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01Ene/14

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung

(Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG)

in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2007 (GVBl. S. 598)

 

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe und Gegenstand des Datenschutzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

§ 3a Wartung

§ 4 Begriffsbestimmungen

§ 5 Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 5a Datenvermeidung

Zweiter Abschnitt

Voraussetzungen der Datenverarbeitung und Rechte der Betroffenen

§ 6 Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§ 6a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 7 Rechte des Betroffenen

§ 8 Datengeheimnis

§ 9 Erforderlichkeit

§ 10 Erheben

§ 11 Zweckbindung

§ 12 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 13 Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 14 Datenübermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes

§ 15 Automatisiertes Abrufverfahren

§ 15a Verbot automatisierter Einzelentscheidungen

§ 16 Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme

§ 17 Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten, Widerspruchsrecht

§ 18 Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch

§ 19 Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung

§ 19a Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Dritter Abschnitt

Daten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung

§ 20

Vierter Abschnitt

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 21 Bestellung und Entlassung

§ 22 Rechtsstellung

§ 23 Verschwiegenheitspflicht

§ 24 Aufgaben und Befugnisse

§ 25 (aufgehoben)

§ 26 Beanstandungen

§ 27 Anrufung

§ 28 Unterstützung

§ 29 Berichte und Gutachten

Fünfter Abschnitt

Besonderer Datenschutz

§ 30 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke

§ 31 Datenverarbeitung durch den Sender Freies Berlin

§ 31a Fernmess- und Fernwirkdienste

§ 31b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

§ 31c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien

Sechster Abschnitt

Schlussvorschriften

§ 32 Straftaten

§ 33 Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz

§ 34 Besondere Regelungen

§ 35 Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung

§ 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung

(Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG) in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2007 (GVBl. S. 598)

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1.- Aufgabe und Gegenstand des Datenschutzes

(1) Aufgabe dieses Gesetzes ist es, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen zu regeln, um

1. das Recht des einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, soweit keine Einschränkungen in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften zugelassen sind (informationelles Selbstbestimmungsrecht),

2. die auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruhende verfassungsmäßige Ordnung vor einer Gefährdung infolge der automatisierten Datenverarbeitung zu bewahren.

(2) Dieses Gesetz schützt personenbezogene Daten, die von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt, gesperrt, gelöscht oder sonst genutzt werden.

§ 2.- Anwendungsbereich

(1) Zum Schutz personenbezogener Daten nach Maßgabe dieses Gesetzes sind alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen (insbesondere nichtrechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes Berlin und der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes) verpflichtet. Dies gilt auch für natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

(2) Betrifft die Datenverarbeitung frühere, bestehende oder künftige dienst- oder arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse, so gelten anstelle der §§ 9 bis 17 dieses Gesetzes § 28 Abs. 1 und 3 nº 1, §§ 31, 33 bis 35, 39 und 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit nichts anderes geregelt ist. Dies gilt auch für die Verarbeitung in Akten.

(3) Für öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen, gelten die §§ 3, 6, 6a, 9 bis 17 und 30 dieses Gesetzes nicht. Für sie gelten die §§ 11, 27 Abs. 2, §§ 28 bis 31, 33 bis 35, 39, 40 und 43 des Bundesdatenschutzgesetzes.

(4) Soweit personenbezogene Daten im Anwendungsbereich des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung verarbeitet werden, gelten die Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes.

(5) Dieses Gesetz regelt den Schutz personenbezogener Daten für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen umfassend. Andere Landesgesetze können für bestimmte Behörden und sonstige öffentliche Stellen einzelne notwendige Abweichungen von diesem Gesetz vorschreiben; im Übrigen richtet sich der Datenschutz auch in diesen Fällen nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

§ 3.- Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen auch insoweit, als personenbezogene Daten in ihrem Auftrag durch andere Personen oder Stellen verarbeitet werden. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 5 Abs.1) sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist unter Festlegung des Gegenstandes und des Umfangs der Datenverarbeitung, der technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaiger Unterauftragsverhältnisse schriftlich zu erteilen. Der Auftraggeber hat sich von der Einhaltung der Maßnahmen nach Satz 3 zu überzeugen.

(2) Für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen gelten die §§ 9 bis 17 dieses Gesetzes nicht, soweit sie personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. In diesen Fällen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers zulässig. Weisungen, die sich auf eine Datenverarbeitung richten, die gegen dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften über den Datenschutz verstoßen, sind nicht auszuführen.

Der Auftraggeber sowie dessen Aufsichtsbehörde sind unverzüglich zu unterrichten.

Dasselbe gilt, wenn Daten verarbeitet werden sollen, die nach Ansicht des Auftragnehmers unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften erlangt worden sind.

(3) Für juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, bei denen dem Land Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht, gelten die Vorschriften des Vierten Abschnittes entsprechend, soweit sie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 im Auftrag tätig werden. Hinsichtlich der Befugnisse nach § 28 Abs.1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 19 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin) für die Betriebs- und Geschäftszeit eingeschränkt.

(4) Sofern die Vorschriften dieses Gesetzes auf den Auftragnehmer keine Anwendung finden, ist der Auftraggeber verpflichtet, vertraglich sicherzustellen, dass der Auftragnehmer die Vorschriften dieses Gesetzes befolgt und sich, sofern die Datenverarbeitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeführt wird, der Kontrolle des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterwirft. Wird die Datenverarbeitung in einem anderen Bundesland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt, ist sicherzustellen, dass der Auftragnehmer einer Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle unterliegt. Der Auftraggeber hat den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Beauftragung zu unterrichten.

§ 3a.- Wartung

(1) Datenverarbeitungssysteme sind so zu gestalten, dass bei ihrer Wartung möglichst nicht auf personenbezogene Daten zugegriffen werden kann. Sofern dies nicht sichergestellt ist, hat die datenverarbeitende Stelle durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur auf die für die Wartung unbedingt erforderlichen personenbezogenen Daten zugegriffen werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Anforderungen zu erfüllen: Es ist

1. sicherzustellen, dass nur dafür autorisiertes Personal die Wartung vornimmt,

2. sicherzustellen, dass jeder Wartungsvorgang nur mit Wissen und Wollen der speichernden Stelle erfolgen kann,

3. zu verhindern, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Wartung unbefugt entfernt oder übertragen werden,

4. sicherzustellen, dass alle Wartungsvorgänge während der Durchführung kontrolliert werden können,

5. sicherzustellen, dass alle Wartungsvorgänge nach der Durchführung nachvollzogen werden können,

6. zu verhindern, dass bei der Wartung Programme unbefugt aufgerufen werden können, die für die Wartung nicht benötigt werden,

7. zu verhindern, dass bei der Wartung Datenverarbeitungsprogramme unbefugt verändert werden können, und

8. die Wartung so zu organisieren und zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.

(2) Eine Wartung durch andere Stellen darf über die Anforderungen nach Absatz 1 hinaus nur auf Grund schriftlicher Vereinbarungen erfolgen. Darin sind folgende Regelungen zu treffen:

1. Art und Umfang der Wartung,

2. Abgrenzung der Rechte und Pflichten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer,

3. eine Protokollierungspflicht beim Auftraggeber und die Verpflichtung des Auftragnehmers, Weisungen des Auftraggebers zum Umgang mit den Daten auszuführen und sich an dessen Weisungen zu halten,

4. die Daten dürfen ausschließlich für den Zweck der Wartung verwendet werden,

5. Sicherstellung, dass keine Datenübermittlung an andere Stellen durch den Auftragnehmer erfolgt,

6. Löschung der Daten nach Abschluss der Wartungsarbeiten,

7. die technische Verbindung muss vom Auftraggeber hergestellt werden, sofern dies nicht möglich ist, ist ein Rückrufverfahren verbindlich festzulegen,

8. Anwesenheit des Systemverwalters ist möglichst sicherzustellen,

9. Verschlüsselung von personenbezogenen Daten auf dem Übertragungsweg nach dem jeweiligen Stand der Technik und

10. für den Fall, dass ein Auftragnehmer außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus tätig wird, sind stets die jeweiligen Regelungen des § 14 über die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische und internationale Stellen anzuwenden.

Die mit Wartungsarbeiten betrauten Personen sind zur Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten.

(3) Ist bei Wartungsarbeiten nur ein Zugriff auf Daten in verschlüsselter, pseudonymisierter oder anonymisierter Form gegeben, so dass die mit der Wartung betraute Stelle Betroffene nicht reidentifizieren kann, so sind nur Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 und 3 erforderlich.

Ein Zugriff darf nur zweckgebunden erfolgen.

(4) Im Sinne dieses Gesetzes ist

a) Wartung die Summe der Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Integrität der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen; dazu gehören die Installation, Pflege, Überprüfung und Korrektur der Software sowie die Überprüfung und Reparatur oder der Austausch von Hardware,

b) Fernwartung die Wartung der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen, die von einem Ort außerhalb der Stelle, bei der die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, mittels Einrichtung zur Datenübertragung vorgenommen wird, und c) Verschlüsselung das Ersetzen von Klartextbegriffen oder Zeichen durch andere in der Weise, dass der Klartext nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft wieder lesbar gemacht werden kann.

§ 4.- Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Entsprechendes gilt für Daten über Verstorbene, es sei denn, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht mehr beeinträchtigt werden können.

(2) Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen sowie Nutzen personenbezogener Daten. Im Sinne der nachfolgenden Vorschriften ist

1. Erheben das Beschaffen von Daten über den Betroffenen,

2. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger,

3. Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter Daten, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren,

4. Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an einen Dritten in der Weise, dass die Daten durch die datenverarbeitende Stelle an den Dritten weitergegeben werden oder dass der Dritte zum Abruf bereitgehaltene Daten abruft,

5. Sperren das Verhindern weiterer Verarbeitung gespeicherter Daten,

6. Löschen das Beseitigen gespeicherter Daten,

7. Nutzen jede sonstige Verwendung personenbezogener Daten.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. datenverarbeitende Stelle jede Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die Daten für sich selbst verarbeitet oder durch andere verarbeiten lässt; nimmt diese unterschiedliche gesetzliche Aufgaben wahr, gilt diejenige Organisationseinheit als datenverarbeitende Stelle, der die Aufgabe zugewiesen ist,

2. Empfänger jede Person oder Stelle, die Daten erhält, 3. Dritter jede Person oder Stelle außerhalb der datenverarbeitenden Stelle, ausgenommen der Betroffene oder diejenigen Personen und Stellen, die in den Fällen der Nummer 1 im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Daten im Auftrag verarbeitet,

4. automatisierte Datenverarbeitung jede durch Einsatz eines gesteuerten technischen Verfahrens selbständig ablaufende Datenverarbeitung,

5. eine Datei eine Sammlung von Daten, die durch automatisierte Verfahren ausgewertet werden kann (automatisierte Datei), oder eine gleichartig aufgebaute Sammlung von Daten, die nach bestimmten Merkmalen geordnet und ausgewertet werden kann (nicht automatisierte Datei),

6. eine Akte jede sonstigen amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage, soweit sie nicht Datei im Sinne von Nummer 5 ist; dazu zählen auch Bild- und Tonträger, nicht jedoch Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, 7. Anonymisieren das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großem Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können,

8. Pseudonymisieren das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.

9. mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ein Datenträger,

a) der an den Betroffenen ausgegeben wird,

b) auf dem personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende oder eine andere Stelle automatisiert verarbeitet werden können und

c) bei dem der Betroffene diese Verarbeitung nur durch den Gebrauch des Mediums beeinflussen kann.

§ 5.- Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Die Ausführungen der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Die Art und Weise der Maßnahmen hat für den angestrebten Schutzzweck angemessen zu sein und richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Technik.

(2) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, sind Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dass

1. nur Befugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit),

2. personenbezogene Daten während der Verarbeitung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben (Integrität),

3. personenbezogene Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit),

4. jederzeit personenbezogene Daten ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität),

5. festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit), und

6. die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vollständig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in zumutbarer Zeit nachvollzogen werden können (Transparenz).

(3) Vor einer Entscheidung über den Einsatz oder eine wesentliche Änderung der automatisierten Datenverarbeitung sind die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen auf der Grundlage einer Risikoanalyse und eines Sicherheitskonzepts zu ermitteln. Dazu gehört bei Verfahren, mit denen Daten verarbeitet werden, die einem Berufs-oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen oder die zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erhoben werden, eine Vorabkontrolle hinsichtlich möglicher Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Entsprechend der technischen Entwicklung ist die Ermittlung in angemessenen Abständen zu wiederholen. Soweit trotz der realisierbaren Sicherheitsmaßnahmen untragbare Risiken verbleiben, die nicht durch Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 oder eine Modifizierung der automatisierten Datenverarbeitung verhindert werden können, darf ein Verfahren nicht eingesetzt werden.

(4) Werden personenbezogene Daten nicht automatisiert verarbeitet, so findet Absatz 2 nº 1 bis 4 entsprechende Anwendung.

(5) Die automatisierte Datenverarbeitung soll so organisiert sein, dass bei der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, der Kenntnisnahme im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der Einsichtnahme, die Trennung der Daten nach den jeweils verfolgten Zwecken und nach unterschiedlichen Betroffenen möglich ist.

§ 5a.- Datenvermeidung

Die Planung, Gestaltung und Auswahl informationstechnischer Produkte und Verfahren haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verarbeiten. Insbesondere ist von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

Zweiter Abschnitt

Voraussetzungen der Datenverarbeitung und Rechte der Betroffenen

§ 6.- Zulässigkeit der Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn

1. dieses Gesetz oder

2. eine besondere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder

3. der Betroffene eingewilligt hat.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach diesem Gesetz zulässig, wenn wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Satz 1 nº 2 gilt nur, wenn die Rechtsvorschrift einen diesem Gesetz vergleichbaren Datenschutz gewährleistet.

(2) Werden aufgrund einer Rechtsvorschrift des Bundes personenbezogene Daten verarbeitet, ohne dass die Verarbeitung im Einzelnen geregelt ist, finden die §§ 13 bis 15 des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung.

(3) Wird die Datenverarbeitung auf die Einwilligung des Betroffenen gestützt, so ist dieser in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten sowie den Zweck der Übermittlung. Der Betroffene ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern kann.

(4) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, so ist der Betroffene darauf schriftlich besonders hinzuweisen.

(5) Die Einwilligung des Betroffenen ist nur wirksam, wenn sie auf seiner freien Entscheidung beruht. Sie ist insbesondere unwirksam, wenn sie durch Androhung ungesetzlicher Nachteile oder durch fehlende Aufklärung bewirkt wurde. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten nach § 6a Abs. 1 verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

(6) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden. Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Anforderungen zum Nachweis der Authentizität der Einwilligung jenen Anforderungen entsprechen, die für das zu Grunde liegende Verwaltungshandeln verlangt werden.

§ 6a.- Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 8 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG nº L 281 S. 31) – EG-Datenschutzrichtlinie – dürfen nur verarbeitet werden, wenn angemessene Garantien zum Schutze des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung bestehen und eine besondere Rechtsvorschrift, die den Zweck der Verarbeitung bestimmt, dies erlaubt.

(2) Die Verarbeitung dieser Daten ist auch zulässig, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat oder die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu geben.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn

1. Daten auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 oder § 30 dieses Gesetzes verarbeitet werden oder

2. die Datenverarbeitung zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

§ 7.- Rechte des Betroffenen

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf

1. Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme (§ 16),

2. Berichtigung, Sperrung, Löschung und Widerspruch (§ 17),

3. Schadenersatz und Unterlassung (§ 18),

4. Einsicht in Beschreibungen und Verzeichnisse (§ 19a),

5. Anrufung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (§ 27).

Auf diese Rechte kann der Betroffene nicht wirksam verzichten.

§ 8.- Datengeheimnis

(1) Dienstkräften von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, die Daten für sich oder im Auftrag verarbeiten, ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten.

Diese Verpflichtung ist für Personen, die bei nicht öffentlichen Auftragnehmern öffentlicher Stellen dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, vertraglich sicherzustellen.

(2) Die Dienstkräfte sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 1 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 9.- Erforderlichkeit

(1) Nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der durch Gesetz der datenverarbeitenden Stelle zugewiesenen Aufgaben und für den jeweils damit verbundenen Zweck erforderlich ist.

(2) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist, so sind die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der datenverarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, über Absatz 1 hinaus zulässig. Diese Daten unterliegen insoweit einem Verwertungsverbot.

§ 10.- Erheben

(1) Personenbezogene Daten sind unter der Voraussetzung des § 6 Abs. 1 und des § 6a Abs. 1 und 2 grundsätzlich bei dem Betroffenen mit seiner Kenntnis zu erheben.

(2) Werden Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist er in geeigneter Weise über den Zweck der Datenerhebung aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten. Werden Daten bei dem Betroffenen auf Grund einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht erhoben, so ist er auf die Rechtsgrundlage hinzuweisen. lm Übrigen ist er darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft verweigern kann. Sind die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich, so ist er über die möglichen Folgen einer Nichtbeantwortung aufzuklären.

(3) Bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen dürfen Daten im Einzelfall ohne seine Kenntnis nur erhoben werden, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,

2. der Betroffene in diese Form der Erhebung eingewilligt hat oder

3. eine rechtzeitige Kenntnisgabe an den Betroffenen nicht möglich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden könnten.

(4) Beim Betroffenen und bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen Daten ohne seine Kenntnis nur erhoben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dieses vorsieht.

(5) Werden Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben, so ist er davon zu benachrichtigen, sobald die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben dadurch nicht mehr gefährdet wird. Die Benachrichtigung umfasst die Angabe der Rechtsgrundlage und die in Absatz 2 Satz 1 und 2 vorgesehene Aufklärung.

§ 11.- Zweckbindung

(1) Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur zu dem Zweck weiterverarbeitet werden, zu dem sie erhoben oder gespeichert worden sind. Personenbezogene Daten, von denen eine Behörde oder sonstige öffentliche Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dürfen nur für Zwecke genutzt werden, für die sie erstmals gespeichert worden sind.

(2) Sollen personenbezogene Daten zu Zwecken weiterverarbeitet werden, für die sie nicht erhoben oder gespeichert worden sind, so ist dies nur zulässig, wenn

1. eine der Voraussetzungen des § 6 Abs.1 oder des § 6a Abs. 1 oder 2 vorliegt,

2. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder

3. sich bei Gelegenheit der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben und die Unterrichtung der für die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten erscheint.

Unterliegen die personenbezogenen Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis und sind sie der datenverarbeitenden Stelle von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht übermittelt worden, findet Satz 1 nº 2 und 3 keine Anwendung.

(3) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, dass ihre Trennung nach verschiedenen Zwecken auch durch Vervielfältigen und Unkenntlichmachen nicht oder nur mit unvertretbar großem Aufwand möglich ist, so tritt an die Stelle der Trennung ein Verwertungsverbot nach Maßgabe des Absatzes 2 für die Daten, die nicht dem Zweck der jeweiligen Verarbeitung dienen.

(4) Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der internen Revision, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen dient. Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist insoweit nur zulässig, als er für die Ausübung dieser Befugnisse unverzichtbar ist. Zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen personenbezogene Daten nur verwendet werden, wenn dies unerlässlich ist und schutzwürdige Belange des Betroffenen dem nicht entgegenstehen; zu Test- und Prüfungszwecken dürfen personenbezogene Daten nicht verwendet werden.

(5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

§ 12.- Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden und sonstige öffentliche Stellen ist zulässig, wenn eine der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 nº 1 bis 3 vorliegt.

Werden die Daten von einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle zur Erfüllung des gleichen Zwecks benötigt, zu dem die Daten erhoben worden sind, ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden und sonstige öffentliche Stellen ferner zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der durch Gesetz der übermittelnden Stelle oder der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen zulässig, sofern sichergestellt ist, dass bei dem Dritten hinreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

(3) Über die Zulässigkeit der Datenübermittlung entscheidet die übermittelnde Stelle.

§ 13.- Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen und andere Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs sowie an landesunmittelbare Anstalten des öffentlichen Rechts, die am Wettbewerb teilnehmen, ist zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 14.- Datenübermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes

(1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt § 12 Abs. 1 entsprechend.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist nur zulässig, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder einer internationalen Vereinbarung ausdrücklich geregelt ist und wenn ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus ist von der übermittelnden Stelle unter Berücksichtigung aller Umstände der beabsichtigten Datenübermittlung zu beurteilen, insbesondere nach der Art der Daten, ihrer Zweckbestimmung, der Dauer der geplanten Verarbeitung, dem Herkunfts- und dem Endbestimmungsland, den für den Empfänger geltenden Rechtsnormen sowie den für ihn geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 2 kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn

1. der Betroffene eingewilligt hat,

2. die Übermittlung für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist,

3. die Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist,

4. die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, oder

5. für die Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen insbesondere durch eine vertragliche Vereinbarung ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes des Persönlichkeitsrechts und der Ausübung der damit verbundenen Rechte sichergestellt werden.

Die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, ist auf die Zweckbindung nach § 11 Abs. 1 hinzuweisen.

(4) Die Senatsverwaltung für Inneres, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und der behördliche Datenschutzbeauftragte sind über eine geplante Datenübermittlung nach den Absätzen 2 und 3 rechtzeitig zu unterrichten. Sie ist in der Dateibeschreibung nach § 19 Abs. 2 zu verzeichnen.

(5) Die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung, soweit im Rahmen des internationalen Rechtshilfeverkehrs personenbezogene Daten übermittelt werden, die nicht automatisiert verarbeitet werden und auch nicht in Dateien gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

In diesem Fall ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zulässig, wenn 1. die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung ausdrücklich geregelt ist oder 2. für den Empfänger gleichwertige Datenschutzregelungen gelten und bei einer Übermittlung an öffentliche Stellen die Voraussetzungen der §§ 9 und 11 erfüllt sind.

§ 15.- Automatisiertes Abrufverfahren

(1) Ein automatisiertes Verfahren zum Abruf personenbezogener Daten durch Dritte darf durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen nur eingerichtet werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich zulässt. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt.

(2) Der Senat setzt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten bei der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren fest. Die Rechtsverordnung hat den Datenempfänger, die Datenart und den Zweck des Abrufs festzulegen. Sie hat Maßnahmen zur Datensicherung und zur Kontrolle vorzusehen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

(3) Personenbezogene Daten dürfen für Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zum automatisierten Abruf nicht bereitgehalten werden; dieses gilt nicht für den Betroffenen.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für Datenbestände, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

(5) Die Absätze 1, 2 und 4 sind auf die Zulassung regelmäßiger automatisierter Datenübermittlungen entsprechend anzuwenden.

§ 15a.- Verbot automatisierter Einzelentscheidungen

Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassen werden, wenn es die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.

§ 16.- Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme

(1) Werden personenbezogene Daten in einem automatisierten Verfahren oder in einer Datei gespeichert, so ist dem Betroffenen von der datenverarbeitenden Stelle auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über

1. die zu seiner Person gespeicherten Daten,

2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,

3. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre,

4. den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten.

(2) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, so ist der Betroffene von dieser Tatsache schriftlich zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung umfasst einen Hinweis auf die Dateibeschreibung nach § 19 Abs. 2. Die Benachrichtigung kann zusammen mit der Erhebung erfolgen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich zum Zweck der Datensicherung gespeichert sind.

(4) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so kann der Betroffene bei der datenverarbeitenden Stelle Einsicht in die Akten verlangen. Werden die Akten zur Person des Betroffenen geführt, so hat er sie zu bezeichnen. Werden die Akten nicht zur Person des Betroffenen geführt, so hat er Angaben zu machen, die das Auffinden der zu seiner Person gespeicherten Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nach verschiedenen Zwecken auch durch Vervielfältigen und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist; in diesem Fall ist dem Betroffenen Auskunft nach Absatz 1 zu erteilen. Im Übrigen kann mit Einwilligung des Betroffenen statt Einsicht Auskunft gewährt werden.

(5) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass die dort gewährten Rechte des Betroffenen hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter aus zwingenden Gründen zurücktreten müssen; die wesentlichen Gründe sind dem Betroffenen im Einzelnen mitzuteilen.

Die Entscheidung trifft der Leiter der datenverarbeitenden Stelle oder dessen Stellvertreter.

Werden Auskunft oder Einsicht nicht gewährt, so ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann.

Die datenverarbeitende Stelle muss dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Gründe der Auskunfts- oder Einsichtsverweigerung darlegen.

§ 17.- Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten, Widerspruchsrecht

(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Der Betroffene ist vor der Berichtigung zu hören.

(2) Personenbezogene Daten sind zu sperren, wenn ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und solange sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.

Sie sind ferner zu sperren, wenn ihre Kenntnis für die datenverarbeitende Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.

Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr verarbeitet, insbesondere übermittelt oder sonst genutzt werden, es sei denn, dass die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich ist und der Betroffene in die Nutzung eingewilligt hat.

(3) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die datenverarbeitende Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. Sie sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder wenn es in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 der Betroffene verlangt. In den Fällen des Satzes 2 1. Alternative ist der Betroffene vor der Löschung zu hören. Das gleiche gilt, wenn die Daten ohne Beteiligung des Betroffenen erhoben wurden und eine Benachrichtigung nach § 10 Abs. 5 nicht erfolgt ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 Satz 1 und 2 kann die datenverarbeitende Stelle die Daten anstelle der dort vorgeschriebenen Sperrung oder Löschung einem dem öffentlichen Recht unterliegenden Archiv überantworten. Dazu ist die Einwilligung des Betroffenen in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 erforderlich.

(5) Von der Berichtigung nach Absatz 1, der Sperrung nach Absatz 2 und der Löschung nach Absatz 3 sind unverzüglich die Stellen zu verständigen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlung übermittelt wurden.

(6) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert und ist eine Sperrung nicht durch Vervielfältigen und Unkenntlichmachen möglich, so ist die Sperrung nach Absatz 2 Satz 1 nur durchzuführen, wenn die gesamte zur Person des Betroffenen geführte Akte zur Erfüllung der dort genannten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung nach Absatz 3 Satz 1 kann der Betroffene in diesem Fall nicht verlangen.

(7) Wenn der Betroffene schriftlich Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegt und begründet, dass der rechtmäßigen Verarbeitung seiner Daten ein schutzwürdiges besonderes persönliches Interesse entgegensteht, ist die Verarbeitung der Daten nur zulässig, wenn im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Datenverarbeitung gegenüber dem persönlichen Interesse des Betroffenen überwiegt; dem Betroffenen ist das Ergebnis der Abwägung mit Begründung schriftlich mitzuteilen.

§ 18.- Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird der Betroffene durch eine nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften über den Datenschutz rechtswidrige Datenverarbeitung in seinen schutzwürdigen Belangen beeinträchtigt, so hat ihm diejenige Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die die Daten verarbeitet oder nach § 3 Abs.1 verarbeiten lässt, den daraus entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen. Sind weitere Rechtsverletzungen zu besorgen, so kann der Betroffene Unterlassung verlangen. In schweren Fällen kann der Betroffene auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.

(2) Sind an einer automatisierten Bearbeitung mehrere Stellen beteiligt und lässt sich die speichernde Stelle nicht feststellen, so haftet jede dieser Stellen.

(3) Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

§ 19.- Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung

(1) Die datenverarbeitenden Stellen, in den Fällen des § 4 Abs. 3 nº 1 Halbsatz 2 auch die jeweiligen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, und die Aufsichtsbehörden haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gewährleistet ist.

(2) Für automatisierte Verarbeitungen hat die datenverarbeitende Stelle schriftlich festzulegen:

1. Name und Anschrift der datenverarbeitenden Stelle,

2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung,

3. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden,

5. Herkunft regelmäßig empfangener Daten,

6. zugriffsberechtigte Personen oder Personengruppen,

7. Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten,

8. geplante Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

9. Betriebsart des Verfahrens, Art der Geräte, Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, und das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung,

10. Beschreibung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung (§ 5 Abs. 3 Satz 1),

11. Ergebnisse der Vorabkontrollen (§ 19a Abs. 1 Satz 3 nº 1).

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Dateien, die bei automatisierter Verarbeitung ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden.

§ 19a.- Behördlicher Datenschutzbeauftragter

(1) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen haben Datenschutzbeauftragte (behördliche Datenschutzbeauftragte) sowie jeweils einen Vertreter schriftlich zu bestellen. Für mehrere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen kann ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten haben insbesondere

1. bei den mit besonderen Risiken für Rechte und Freiheiten von Betroffenen verbundenen Verarbeitungen vor Beginn der Verarbeitung eine Prüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 5 durchzuführen (Vorabkontrolle),

2. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen,

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz, bezogen auf die besonderen Verhältnisse in diesem Geschäftsbereich und die sich daraus ergebenen besonderen Erfordernisse für den Datenschutz, vertraut zu machen und

4. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle bei der Sicherstellung des Datenschutzes zu unterstützen; sie unterstützen auch die Personalvertretungen bei der Sicherstellung des Datenschutzes, soweit bei diesen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Der behördliche Datenschutzbeauftragte führt die Beschreibungen und Verzeichnisse nach § 19. Diese können von jeder Person unentgeltlich eingesehen werden. Dies gilt nicht für die Angaben zu § 19 Abs. 2 nº 9 bis 11, soweit dadurch die Sicherheit des technischen Verfahrens beeinträchtigt wird. Dies gilt ferner nicht für Beschreibungen für Aufgaben des Verfassungsschutzes, der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und der Steuerverwaltung, soweit die datenverarbeitende Stelle eine Einsichtnahme im Einzelfall mit der Erfüllung ihrer Aufgaben für unvereinbar erklärt, sowie für öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen.

(2) Zum behördlichen Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird. Er muss in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen. Seine Bestellung kann gegen seinen Willen nur aus wichtigem Grund in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs widerrufen werden. Er kann sich in Angelegenheiten des Datenschutzes unmittelbar an den Leiter der jeweiligen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle wenden und unterliegt in Datenschutzangelegenheiten keinen Weisungen. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Er ist zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf Betroffene zulassen, verpflichtet, soweit er nicht davon durch den Betroffenen befreit wird.

(3) Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die jeweilige Behörde oder sonstige öffentliche Stelle hat den behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen.

Er ist über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung rechtzeitig zu unterrichten.

(4) Der behördliche Datenschutzbeauftragte kann sich jederzeit an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden. In Zweifelsfällen der Vorabkontrolle ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu konsultieren.

Dritter Abschnitt

Daten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen

§ 20

(1) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen haben dem Abgeordnetenhaus, dessen verfassungsmäßigen Organen und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses die von diesen im Rahmen ihrer Aufgaben verlangten Auskünfte über Daten zu erteilen. Personenbezogene Daten dürfen an diese Institutionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur herausgegeben werden, wenn die in § 28 Abs. 3 Satz 1 nº 3 und Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Dieselbe Verpflichtung besteht gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen, ihren verfassungsmäßigen Organen und ihren Fraktionen, soweit diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Auskünfte über Daten verlangen.

(3) Gesetzesvorlagen müssen Angaben über die Daten, die für den Vollzug des Gesetzes mit Datenverarbeitungsanlagen erforderlich sind, und über die Form der vorgesehenen Datenverarbeitung enthalten.

Vierter Abschnitt

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 21.- Bestellung und Entlassung

(1) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt. Er nimmt zugleich die Aufgaben des Beauftragten für Akteneinsicht nach § 18 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das durch Artikel XXII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260) geändert worden ist, wahr und führt die Amts- und Funktionsbezeichnung «Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit» in männlicher oder in weiblicher Form.

(2) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit leistet vor dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses folgenden Eid:

«Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz, der Verfassung von Berlin und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen, so wahr mir Gott helfe.»

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Die Amtszeit des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beträgt fünf Jahre; nach dem Ende der Amtszeit bleibt er auf Aufforderung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.

Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen seinen Willen nur entlassen werden, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.

§ 22.- Rechtsstellung

(1) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

(2) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird als oberste Landesbehörde eingerichtet; er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Abgeordnetenhauses.

(3) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darf neben seinem Amt kein weiteres besoldetes Amt und kein Gewerbe ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. Seine Rechtsstellung wird im Übrigen durch Vertrag geregelt.

(4) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist berechtigt und kann von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses oder eines Ausschusses verpflichtet werden, vor dem Parlament oder dem betreffenden Ausschuss zu erscheinen und zu reden. Er ist vor dem Erlass von den Datenschutz betreffenden Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften anzuhören.

§ 23.- Verschwiegenheitspflicht

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist, auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darf, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben.

§ 24.- Aufgaben und Befugnisse

(1) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Zu diesem Zweck kann er Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben; insbesondere kann er den Senat und einzelne Mitglieder des Senats sowie die übrigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist bei der Vorabkontrolle nach § 5 Abs. 3 zu beteiligen, wenn sie den beabsichtigten Einsatz verwaltungsübergreifender Verfahren betrifft. Er hat darüber hinaus die Befugnisse, die den für Datenschutz zuständigen Aufsichts- und Kontrollbehörden durch internationale oder europäische Rechtsakte zugewiesen werden.

(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind die Gerichte, soweit sie nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Setzen Gerichte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben automatische Datenverarbeitungsanlagen ein, so unterliegt unbeschadet der richterlichen Unabhängigkeit die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Verfahren der Kontrolle des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

(3) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beobachtet die Auswirkungen der automatischen Datenverarbeitung auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsbefugnisse der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen dahingehend, ob sie zu einer Beschränkung der Kontrollmöglichkeiten durch das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlungen führen. Er kann Maßnahmen zum Schutz gegen derartige Auswirkungen anregen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist über die Einführung neuer Automationsvorhaben und wesentliche Änderungen automatisierter Datenverarbeitungen im Bereich der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu informieren.

(4) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit arbeitet mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz im Bund und in den Ländern zuständig sind, und mit den Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes zusammen. Er ist berechtigt, an diese Stellen personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit dies zur Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften erforderlich ist. Er ist ferner berechtigt, für diese Stellen auf ihr Ersuchen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu kontrollieren und in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten zu erheben und sie an diese Stellen zu übermitteln; dies gilt auch, wenn sich eine nicht öffentliche Stelle durch Vertrag seiner Kontrolle unterworfen hat. Er leistet den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

(5) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist befugt, personenbezogene Daten, die ihm durch Beschwerden, Anfragen, Hinweise und Beratungsersuchen bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz erforderlich ist. Er darf im Rahmen von Kontrollmaßnahmen im Einzelfall personenbezogene Daten auch ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein datenschutzrechtlicher Mangel besteht. Die nach den Sätzen 1 und 2 erhobenen und verarbeiteten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden. Soweit der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von seinem Strafantragsrecht nach § 32 Abs.3 Gebrauch macht, ist er befugt, der Staatsanwaltschaft personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit dies zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens erforderlich ist.

§ 25.- Dateienregister

(aufgehoben)

§ 26.- Beanstandungen

(1) Stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies

1. bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Hauptverwaltung gegenüber dem zuständigen Mitglied des Senats, im Übrigen gegenüber dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder dem Präsidenten des Rechnungshofes,

2. bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Bezirksverwaltungen gegenüber den Bezirksämtern,

3. bei den landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist auf. In den Fällen des Satzes 1 nº2 und 3 unterrichtet der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gleichzeitig auch das für die Aufsicht zuständige Mitglied des Senats.

(2) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt.

(3) Mit der Beanstandung kann der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 nº2 und 3 genannten Stellen leiten dem für die Aufsicht zuständigen Mitglied des Senats eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu.

§ 27.- Anrufung

Jedermann kann sich an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstoßen worden ist oder ein solcher Verstoß bevorsteht.

Dies gilt auch für Dienstkräfte der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, ohne dass der Dienstweg einzuhalten ist.

§ 28.- Unterstützung

(1) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. lhnen sind dabei insbesondere

1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme,

2. die in Nummer 1 genannten Unterlagen und Akten herauszugeben und Kopien von Unterlagen, von automatisierten Dateien, von deren Verfahren und von organisatorischen Regelungen zur Mitnahme zur Verfügung zu stellen,

3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume und Zugriff auf elektronische Einrichtungen zu gewähren.

Satz 2 gilt für die in § 19a Abs. 1 Satz 7 genannten Aufgaben nicht, soweit das jeweils zuständige Mitglied des Senats im Einzelfall feststellt, dass die Einsicht in die Unterlagen und Akten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet. Auf Antrag des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Senatsverwaltung dies im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses in geheimer Sitzung zu begründen. Die Entscheidung des Ausschusses kann veröffentlicht werden.

(2) Berufs- und Amtsgeheimnisse entbinden nicht von der Unterstützungspflicht.

§ 29.- Berichte und Gutachten

(1) Auf Anforderung des Abgeordnetenhauses oder des Senats hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten.

(2) Er hat dem Abgeordnetenhaus und dem Senat jährlich einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzulegen. Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Berichts eine Stellungnahme zu dem Bericht vor.

(3) Auf Ersuchen des Abgeordnetenhauses, des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses oder des Senats hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ferner Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge, die seinen Aufgabenkreis unmittelbar betreffen, nachzugehen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kann sich jederzeit an das Abgeordnetenhaus wenden.

Fünfter Abschnitt

Besonderer Datenschutz

§ 30.- Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke

(1) Zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung dürfen datenverarbeitende Stellen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur für bestimmte Forschungsarbeiten übermitteln,

1. soweit dessen schutzwürdige Belange wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden, oder

2. wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise erreicht werden kann.

Die Übermittlung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von dieser bestimmten Stelle; dies gilt nicht für die öffentlichen Stellen nach § 2 Abs. 3. Die Zustimmung muss den Empfänger, die Art der zu übermittelnden personenbezogenen Daten, den Kreis der Betroffenen und das Forschungsvorhaben bezeichnen und ist dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitzuteilen.

(2) Sobald der Forschungszweck dies erlaubt, sind die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, gesondert zu speichern, die Merkmale sind zu löschen, sobald der Forschungszweck erreicht ist.

(3) Eine Verarbeitung der nach Absatz 1 übermittelten Daten zu anderen als Forschungszwecken ist unzulässig. Die nach Absatz 1 Satz 2 übermittelten Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen weiterübermittelt werden.

(4) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf den Empfänger keine Anwendung finden, dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn sich der Empfänger verpflichtet, die Vorschriften der Absätze 2 und 3 einzuhalten, und sich der Kontrolle des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterwirft.

(5) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden öffentlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn

a) der Betroffene eingewilligt hat oder

b) dieses für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 darf die datenverarbeitende Stelle personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen selbst zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung verarbeiten.

§ 31.- Datenverarbeitung durch den Sender Freies Berlin

(1) Soweit der Sender Freies Berlin personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet, gelten anstelle dieses Gesetzes § 22a des Berliner Pressegesetzes vom 15. Juni 1965 (GVBl. S. 744), das zuletzt durch Artikel VI des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305) geändert worden ist, und § 41 Abs. 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Der Sender Freies Berlin bestellt einen Beauftragten für den Datenschutz, der die Vorschriften über den Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich frei von Weisungen überwacht. An ihn kann sich jedermann wenden, wenn er annimmt, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Beanstandungen richtet der Beauftragte für den Datenschutz an den Intendanten und unterrichtet gleichzeitig den Rundfunkrat. Die Dienstaufsicht obliegt dem Verwaltungsrat.

§ 31a.- Fernmess- und Fernwirkdienste

(1) Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen oder mittels einer Übertragungseinrichtung in Wohnungen oder Geschäftsräumen andere Wirkungen nur auslösen (Fernwirkdienste), wenn der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes des Dienstes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung schriftlich eingewilligt hat. Der Betroffene kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.

Das Abschalten eines Dienstes gilt im Zweifel als Widerruf der Einwilligung.

(2) Die Einrichtung von Fernmess- und Fernwirkdiensten ist nur zulässig, wenn der Betroffene erkennen kann, wann ein Dienst in Anspruch genommen wird und welcher Art dieser Dienst ist, und wenn der Teilnehmer den Dienst jederzeit abschalten kann, soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist.

(3) Eine Leistung, der Abschluss oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene nach Absatz 1 Satz 1 einwilligt.

Verweigert oder widerruft er seine Einwilligung, so dürfen ihm keine Nachteile entstehen, die über die unmittelbaren Folgekosten hinausgehen.

(4) Soweit im Rahmen von Fernmess- und Fernwirkdiensten personenbezogene Daten erhoben werden, dürfen diese nur zu den vereinbarten Zwecken verarbeitet werden. Sie sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung dieser Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

§ 31b.- Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit der Einsatz der Videoüberwachung zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die datenverarbeitende Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(3a) Für Daten, die in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs nach Absatz 1 erhoben oder nach Absatz 3 Satz 1 gespeichert werden, gilt anstelle von Absatz 3 Satz 2, dass

1. sie für einen anderen Zweck nur verarbeitet werden dürfen, soweit dies zur Abwehr oder für die Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, und

2. für diesen Zweck ihre Übermittlung ausschließlich an den Polizeipräsidenten in Berlin und an die Strafverfolgungsbehörden zulässig ist.

Aufzeichnungen, deren Speicherung weder für die Abwehr noch für die Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, sind spätestens nach 24 Stunden zu löschen. Dies ist durch ein mit dem Polizeipräsidenten in Berlin abzustimmendes Sicherheitskonzept zu gewährleisten.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung, die Identität der verarbeitenden Stelle sowie über die Zweckbestimmung der Verarbeitung zu benachrichtigen. Der Betroffene ist auch über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten zu unterrichten, soweit er nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss. Sofern eine Übermittlung vorgesehen ist, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen. Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn

1. eine Abwägung ergibt, dass das Benachrichtigungsrecht des Betroffenen hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung aus zwingenden Gründen zurücktreten muss,

2. der Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt hat,

3. die Unterrichtung des Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder

4. die Speicherung oder Übermittlung der personenbezogenen Daten durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Benachrichtigung nach Nummer 3 oder 4 abgesehen wird.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 31c.- Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien

(1) Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss den Betroffenen

1. über ihre Identität und Anschrift,

2. in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,

3. darüber, wie er seine Rechte nach den §§ 16 und 17 ausüben kann, und 4. über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen unterrichten, soweit der Betroffene nicht bereits Kenntnis erlangt hat.

(2) Die nach Absatz 1 verpflichtete Stelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts erforderlichen Geräte oder Einrichtungen in angemessenem Umfang zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung stehen.

(3) Kommunikationsvorgänge, die auf dem Medium eine Datenverarbeitung auslösen, müssen für den Betroffenen eindeutig erkennbar sein.

Sechster Abschnitt

Schlussvorschriften

§ 32.- Straftaten

(1) Wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1. übermittelt oder verändert oder

2. abruft oder sich aus in Behältnissen verschlossenen Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist der Betroffene. Antragsberechtigt ist auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auch gegen den Willen des Betroffenen antragsberechtigt.

§ 33.- Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz

(1) Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er untersteht insoweit der Rechtsaufsicht des Senats, die entsprechend der §§ 10 bis 13 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ausgeübt wird.

(2) Die Aufsichtsbehörde erhält von den Gewerbeämtern Durchschriften der An-, Umbzw.

Abmeldungen von Betrieben, die nach dem Kenntnisstand der Gewerbeämter der Meldepflicht des § 4d des Bundesdatenschutzgesetzes unterfallen. Wenn der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Tatsachen bekannt werden, die auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit hindeuten, kann sie diese Tatsachen den Gewerbeämtern mitteilen.

(3) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, personenbezogene Daten, die ihr im Rahmen von Beschwerden und Anfragen bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz erforderlich ist. Sie darf personenbezogene Daten im Rahmen von Kontrollmaßnahmen im Einzelfall auch ohne Kenntnis der Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein datenschutzrechtlicher Mangel besteht. Die nach den Sätzen 1 und 2 verarbeiteten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden.

§ 34.- Besondere Regelungen

Abweichend von § 13 ist die Einwilligung des Betroffenen nicht erforderlich bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus den Anzeigen Gewerbetreibender nach den §§ 14 und 55c der Gewerbeordnung, soweit die Übermittlung zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist oder soweit der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht.

§ 35.- Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung

(überholt)

§ 36.- Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(vom Abdruck wird abgesehen) 

01Ene/14

Jurisprudencia Informatica de SENTENCIA DEL JUZGADO Nº 3 DE MÁLAGA DE 19 DE DICIEMBRE DE 2005.

SENTENCIA DEL JUZGADO DE LO PENAL Nº 3 DE MÁLAGA DE 19 DE DICIEMBRE DE 2005. Compra por internet mediante tarjeta de crédito ajena: Inexistencia de delito

SENTENCIA

Málaga, a 19 de diciembre del año dos mil cinco

Visto, por la Magistrada -Juez del Juzgado de Lo Penal número 3 de esta Provincia, Dª Mª Luisa de la Hera Ruiz-Berdejo, el juicio celebrado en el procedimiento abreviado número 59/05 seguido contra don J. I. A. L. , nacido en Ceuta , hijo de F. J. y A.M. , con D.N.I……………..representado por el Procurador Sr. B. G., asistido por el Letrado Sr. S. A. ; contra don D. G. R. , nacido en Málaga, hijo de C. y T. , con D.N……………, representado por el Procurador Sr. P. S., asistido por el Letrado Sr. J. G.; y contra D. R. R. , nacido en Teba (Málaga), hijo de D. y E. , co D.N.I. nº ……….., representado por el Procurador Sr. P. S., asistido por el Letrado Sr. J. G..

Acusados de cometer delito de estafa. Interviene el Ministerio Fiscal

ANTECEDENTES DE HECHO

lº. La causa es iniciada, ante denuncia presentada en la Comisaría General de Policía Judicial en Madrid 6 de abril del 2001. por el Juzgado de Instrucción número 5 de Málaga, como diligencias previas número 6543/01, luego procedimiento abreviado.

Seguida en sus trámites, previo reparto, la recibimos en este juzgado el día 23 de febrero del 2005, admitiendo pruebas propuestas por las partes, tenidas por pertinentes, y señalando fecha para el juicio con auto del día 4 de abril del 2005.

2º. La vista del juicio fue celebrada el pasado día 12 de este mes con la presencia de los acusados.

En ella el Ministerio Fiscal califica definitivamente los hechos como constitutivos de un delito de estafa, sancionados en los articulo 248.2° y 249 del Código Penal , estimando autores del mismo a1 acusado, sin la concurrencia de circunstancias modificativas de la responsabilidad penal y pide les sean impuesta pena de 1 año de prisión con accesoria de inhabilitación especial para el ejercicio del derecho de sufragio pasivo durante ese tiempo, costa y que indemnicen a R.F.S.L. en la suma de 438 euros. Las defensas piden la absolución.

3°. El acusado J. I. A. ha estado privado de libertad el día 1 de agosto del 2001; no tiene antecedentes penales y no consta su solvencia. D. G. R. ha estado privado de libertad el día 22 de mayo del 2001 ; no tiene antecedentes penales y no consta su solvencia. D. R. R. ha estado privado de libertad el día 22 de mayo del 2001; no tiene antecedentes penales y no consta su solvencia

HECHOS PROBADOS

1°. Apreciadas en conciencia las pruebas practicadas resulta probado y así se declara que los acusados puesto previamente de común acuerdo en fecha 28 de noviembre del 2000 a través de la página www………com de la empresa R.F.S.L. realizaron el pedido de un reproductor de DVD marca Pionneer modelo 530/535 con precio de venta 438 euros a nombre de D. R. R. , designando como lugar de entrega de la mercancía el domicilio del mismo sito en esta capital C/…….. y realizando el pago con la tarjeta VISA Nº ……………., de la que era titular un tercero ajeno a los hechos, quien no había autorizado a los acusados a utilizarla.

El aparato adquirido en la forma antes descrita fue entregado en el domicilio del acusado D. R. quien lo entregó a J. I. A. quien había realizado dicho pedido a través de internet.

Una vez VISA comprobó que dicha compra no había sido efectuada por el legítimo titular de la tarjeta antes citada realizó un cargo en la cuenta de R.F.S.L. por la suma de 375,92E .

FUNDAMENTOS DERECHO

1º. A la relación de hechos probados se ha llegado partiendo de la presunción de inocencia consagrada en el art.24 -2° de la C.E. y la consiguiente necesidad de un mínimo de actividad probatoria en el acto del juicio oral ,y tras apreciar en conciencia las pruebas practicadas en el acto del juicio oral conforme establece el art. 741 de la L.E.Crim. conectado a la garantías prescritas en el art. 120 de la C.E. Fundamentalmente se han tenido en cuenta la documentación obrante en autos así como las declaraciones de los representantes de R.F.S.L. y de los acusados D. G. y D. R. que reconocen haber recibido la mercancía sí bien manifiestan que ellos no hicieron el pedido sino que lo realizó J. I. A. quien les solicita reciban la mercancía y que ignora como se abonó el precio de la misma.

El Ministerio Fiscal considera que los hechos declarados probados son constitutivos de un delito de estafa descrito en el art. 248-2° del Código Penal (» También se consideran reos de estafa los que ,con ánimo de lucro, y valiéndose de alguna manipulación informática o artificio semejante consigan la transferencia no consentida de cualquier activo patrimonial en perjuicio de tercero ,) y sancionado en el art.249 ('Los reos de estafa serán castigados con la pena de prisión de seis meses a tres años, si la cuantía de lo defraudado excediere de 400 euros .Para la fijación de la pena se tendrá en cuenta el importe de lo defraudado, el quebranto económico causado al perjudicado, las relaciones entre éste y el defraudador, los medios empleados por éste y cuantas otras circunstancias sirvan para valorar la gravedad de la infracción.») ambos del Código Penal. Respecto de dicho precepto la Jurisprudencia , en concreto al Audiencia provincial de Barcelona en su sentencia de 6 de octubre del 2003 señala que «Descartado, por el propio tenor literal del precepto y por el principio de ultima ratio que obliga a una interpretación restrictiva de los tipos penales, que cualquier tipo de operación en un sistema informático constituya una manipulación y afirmado que la expresión «artificio semejante»» solo puede ir referida a modos o medios semejantes de intervención en el sistema informático semejante a la manipulación sino la utilización de dicho sistema a un fin ilícito), tal concepto y, por tanto la aplicación del tipo penal previsto en el articulo 248.2 debe restringirse a efectos penales a » las acciones que supongan intervenir en el sistema informático alterando, modificando u ocultando los datos que deban ser tratados automáticamente o modificando las instrucciones del programa, con el fin de alterar el resultado debido de un tratamiento informático y con el ánimo de obtener una ventaja patrimonial».

La estafa o fraude informático hace referencia clara, pues, a dos tipos de conductas:

a) la alteración, supresión u ocultación de datos existentes en el sistema manipulando o incidiendo en el mismo directamente o empleando artificio semejante, con lo cual aunque el funcionamiento correcto del programa no se altera, se llega a un resultado no deseado, bien omitiendo la realización de operaciones procedentes (por ejemplo, no descontando un cargo), bien realizando otras improcedentes (por ejemplo dando por realizada una operación o aumentando o disminuyendo su importe real.)

b) Las manipulaciones efectuadas no en los datos sino en la configuración del programa incidiendo en el mismo directamente o empleando artificio semejante, lo que constituye una verdadera manipulación informática que ocasiona que el programa realice operaciones en modo diferente al establecido, aun pon datos correcto, ejecutando por ejemplo un cálculo erróneo como puede ser aumentar el importe de la nómina de un empleado, desviar partidas hacia cuentas ficticias, modificar el tratamiento de cuentas corrientes para aumentar los saldos o hacer posible la autorización de pagos, transferencias, etc. » Huelga decir que ninguna de esta conductas fue llevada a cabo por los acusados los cuales compran a través de una página web un reproductor de DVD y para el pago del precio designan un número de tarjeta VISA de la que es titular otra persona totalmente ajena a los hechos. Por ello no cabe incluir la conducta de los acusados en el párrafo segundo del art. 248 del C.Penal pues los mismos no manipularon sistema o programa informático alguno sino ,cuando se les solicita el número de una tarjeta bancaria para cargar en la cuenta asociada a la misma el importe de la compra efectuada designan el nº de una tarjeta de la que no es titular ninguno de los acusados y es en la creencia de que todos loS datos introducidos en la página web al hacer el pedido del reproductor de DVD son correctos por lo que la empresa R.F.S.L. procede a hacer la entrega de dicho aparato en el domicilio indicado al hacer el pedido.

Cabe plantearse si dichos hechos pueden subsumirse en el párrafo primero del art- 248 del Código Penal («Cometen estafa los que, con ánimo de lucro, utilizaren engaño bastante para producir error en otro ,induciéndolo a realizar un acto de disposición en perjuicio propio o ajeno .») Los elementos del delito de estafa conforme a la doctrina jurisprudencial son:

a) acción engañosa, precedente o concurrente que viene a constituir la ratio essendi de la estafa, realizada por el sujeto activo del delito con el fin de enriquecerse el mismo o un tercero,;que tal acción sea adecuada, eficaz y suficiente para provocar un error esencial en el sujeto pasivo que en virtud de ese error el sujeto pasivo realice un acto de disposición o desplazamiento patrimonial que cause un perjuicio a él mismo o a un tercero; y que por consiguiente exista una relación de causalidad entre el engaño, por una parte ,y el acto dispositivo y perjuicio por otra.(S. TS. 25-3-85,12-11-86,26-5-88 y 12-11-90 entre otras)

b) en cuanto a la antijuridicidad ,la transmisión económica realizada ha de implicar el quebranto o violación de las normas que la rigen;

c) en cuento a la culpabilidad es preciso que se ponga de manifiesto la conciencia y voluntad del acto realizado y además que el engaño, como elemento subjetivo, consista en cierto artificio o maquinación incidiosa con operatividad de producir en el sujeto pasivo una equivocación o error que le induce a realizar la transmisión del objeto delictivo con beneficio lucrativo para el agente de la acción ,lo que origina el ánimo de lucro consistente en cualquier tipo de provecho ,utilidad o beneficio.(ST .S 8-3-85, 31-1-90, 2-4-93). Respecto a las operaciones con tarjetas de crédito el Tribunal Supremo viene señalando que «En el caso de las tarjetas de crédito la posibilidad de exigir la identificación documental de su poseedor no convierte necesariamente en inidóneo el acto engañoso de su posesión y exhibición en el interior de un comercio, sino que habrá que distinguir en cada supuesto. En efecto la buena fe y las relaciones de confianza presiden de ordinario los actos de venta en los comercios. Es un hecho notorio de la realidad que no siempre se exige la identificación documental de quien paga con tarjeta, por ser -como reconocen las recurrentes en su recurso- «poco comercial». La valoración de ese hábito dependerá en cada caso: cuando las circunstancias objetivas y personales concurrentes no justifiquen razonablemente el mantenimiento de la relación de confianza y aconsejen por el contrario comprobar la identificación del poseedor, podrá entenderse que no es un engaño idóneo la mera posesión y exhibición por sí misma del documento en manos de quien nada permite suponer que sea su verdadero titular .En tal caso la falta de comprobación de la identidad por el comerciante si podrá valorarse como la verdadera causa del error sufrido, sin que pueda atribuirse a un engaño del sujeto activo, que merezca la calificación de idóneo o suficiente.» (S.T.S 4 -lt2001) En el presente supuesto no cabe hablar de engaño bastante por parte de los acusados por cuanto que nos encontramos ante una compra realizada no en un comercio abierto al público donde pueda existir una relación de confianza entre las partes compradora y vendedora que lleve a ésta a no comprobar si quien realiza la compra es realmente titular de la tarjeta usada como medio de pago, sino que se trata de una compra-venta realizada a través de una página web remitiendo la mercancía R.F.S.L. sin realizar la más mínima comprobación para cerciorarse de quien realizaba el pedido era realmente el titular de la tarjeta a la que había que cargar el importe de la venta y no otra persona que usase ese número fraudulentamente como realmente sucedió que el perjuicio patrimonial no es consecuencia directa del engaño empleado por los acusados sino de la falta de diligencia por parte de la empresa vendedora. Por lo cual al ser inidóneo el engaño no cabe hablar de delito de estafa.

2°. las costas procesales han de declarase de oficio en el caso de sentencia absolutoria. (art. 123 del C.Penal y art. 240 L.E.Crilm.)

FALLO

Que debo absolver y absuelvo a don J. I. A. L. , don D. G. R. y don D. R. R. del delito de estafa de que se les viene acusando por el Ministerio Fiscal, declarando de oficio las costas del juicio.

Notifiquesé informando que contra lo aquí resuelto puede recurrirse en apelación ante la Audiencia Provincial de Má1aga, interponiendo y sustanciando el recurso mediante escrito a presentar en este juzgado en el plazo de 10 días.

Deposítese en Secretaría previo testimonio en la causa.

Así lo acuerdo y firmo.

01Ene/14

Kunngjøring av Grunnlovsbestemmelse om endring av Grunnloven § 100, res. 29 okt. 2004, nr. 1402

Kunngjort ved Kronprinsreg.res. 29. oktober 2004. Fremmet av Justis- og politidepartementet. 

       Stortinget vedtok 30. september 2004 følgende endring av Grunnloven § 100 (ytringsfrihet): 

Grunnloven § 100 skal lyde:

       Ytringsfrihed bør finde Sted.

       Ingen kan holdes retslig ansvarlig på andet grundlag end Kontrakt eller andet privat Retsgrundlag, for at have meddelt eller modtaget Oplysninger, Ideer eller Budskab, medmindre det lader sig forsvare holdt op imod Ytringsfrihedens Begrundelse i Sandhedssøgen, Demokrati og Individets frie Meningsdannelse. Det retslige Ansvar bør være foreskrevet i Lov.

       Frimodige Ytringer om Statsstyrelsen og hvilkensomhelst anden Gjenstand ere Enhver tilladte. Det kan kun sættes slige klarlig definerede Grændser for denne Ret, hvor særlig tungtveiende Hensyn gjøre det forsvarligt holdt op imod Ytringsfrihedens Begrundelser.

       Forhaandscensur og andre forebyggende Forholdsregler kunne ikke benyttes, medmindre det er nødvendigt for at beskytte Børn og Unge imod skadelig Paavirkning fra levende Billeder. Brevcensur kan ei sættes i Værk uden i Anstalter.

       Enhver har Ret til Indsyn i Statens og Kommunernes Akter og til at følge Forhandlingerne i Retsmøder og folkevalgte Organer. Det kan i Lov fastsættes Begrænsninger i denne Ret ud fra Hensyn til Personvern og af andre tungtveiende Grunde.

       Det paaligger Statens Myndigheder at lægge Forholdene til Rette for en aaben og oplyst offentlig Samtale.

 

01Ene/14

Legislacion Informatica de Provvedimento del Garante per la protezione dei dati personali del 21 marzo 2007

Provvedimento del Garante per la protezione dei dati personali del 21 marzo 2007.
Certificazioni per il riconoscimento dell'invalidita' civile.(Gazzetta Ufficiale del 07 aprile 2007, n.82).

IL GARANTE PER LA PROTEZIONE DEI DATI PERSONALI

Nella riunione odierna, in presenza del prof. Francesco Pizzetti, presidente, del dott. Giuseppe Chiaravalloti, vice presidente, del dott. Giuseppe Fortunato, componente e del dott. Giovanni Buttarelli, segretario generale;

Visto il Codice in materia di protezione dei dati personali (d.lg. 30 giugno 2003, n. 196);

Vista la disciplina rilevante in favore dei mutilati ed invalidi civili e in materia di diritto al lavoro dei disabili;

Vista la documentazione in atti;

Viste le osservazioni dell'Ufficio, formulate dal segretario generale ai sensi dell'art. 15 del regolamento del Garante n. 1/2000;

Relatore il dott. Giuseppe Chiaravalloti;

PREMESSO:

1. Questioni prospettate

Sono pervenute alcune segnalazioni da parte di invalidi civili con le quali si lamenta una violazione delle disposizioni in materia di protezione dei dati personali a causa dell'indicazione dei dati relativi alla diagnosi sia nelle istanze volte all'accertamento sanitario dell'invalidità civile, sia in alcuni tipi di certificazioni che attestano il riconoscimento della invalidità civile per finalità amministrative, specie con riferimento al caso in cui sia riscontrato lo stato di sieropositività o l'infezione da Hiv. In particolare, è stato chiesto che i dati personali relativi alla diagnosi possano essere omessi nelle istanze volte ad ottenere il riconoscimento dell'invalidità civile, nonché nelle certificazioni preliminari all'iscrizione alle liste di collocamento o all'esenzione dalle tasse scolastiche e universitarie.

Il Garante si è già espresso sull'argomento richiamando le garanzie previste dalla legge 5 giugno 1990, n. 135 in materia di prevenzione e lotta all'Aids, relative al principio di non discriminazione nell'ambito lavorativo dei soggetti affetti da Hiv (Provv. 19 dicembre 1997, in www.garanteprivacy.it, doc. web n. 39168).

2. Quadro di riferimento in tema di riconoscimento dell'invalidità civile

La normativa in tema di riconoscimento dell'invalidità civile prevede che possano essere riconosciuti invalidi civili i cittadini affetti da minorazioni congenite o acquisite, anche a carattere progressivo, compresi gli irregolari psichici per oligofrenie di carattere organico o dismetabolico, insufficienze mentali derivanti da difetti sensoriali e funzionali che abbiano subito una riduzione permanente della capacità lavorativa non inferiore a un terzo o, se minori di anni 18, che abbiano difficoltà persistenti a svolgere i compiti e le funzioni proprie della loro età (art. 2 l. 30 marzo 1971, n. 118, recante «Conversione in legge del d.l. 30 gennaio 1971, n. 5 e nuove norme in favore dei mutilati ed invalidi civili»).

L'accertamento sanitario è effettuato presso le unità sanitarie locali nell'ambito delle quali operano apposite commissioni mediche (art. 1 l. 15 ottobre 1990, n. 295, recante «Modifiche ed integrazioni all'articolo 3 del d.l. 3 maggio 1988, n. 173, convertito, con modificazioni, dalla l. 26 luglio 1988, n. 291, e successive modificazioni, in materia di revisione delle categorie delle minorazioni e malattie invalidanti»).

Nel verbale da utilizzare per le visite è previsto che sia specificata «la dizione diagnostica con chiarezza e precisione, in modo da consentire l'individuazione delle minorazioni ed infermità che per la loro particolare gravità determinano la totale incapacità lavorativa o che, per la loro media o minore entità, determinano invece la riduzione di tale capacità» (art. 1, comma 5, d.m. 5 agosto 1991, n. 387, recante «Regolamento recante le norme di coordinamento per l'esecuzione delle disposizioni contenute nella legge 15 ottobre 1990, n. 295, in materia di accertamento dell'invalidità civile»).

Tale informazione, prevista nella normativa di settore tra quelle da indicare nel verbale (art. 1, comma 5 e all. A d.m. n. 387/1991; relazione allegata al d.m. 28 marzo 1985, recante «Determinazione dei criteri e delle modalità per una verifica graduale sulla permanenza dei requisiti per l'ottenimento delle provvidenze economiche in favore dei minorati civili») va ritenuta indispensabile anche ai fini dell'eventuale revisione dell'invalidità o di ricorso alla decisione della commissione medica (art. 3, d.P.R. 21 settembre 1994, n. 698, recante «Regolamento recante norme sul riordinamento dei procedimenti in materia di riconoscimento delle minorazioni civili e sulla concessione di benefici economici»).

Deve pertanto ritenersi lecito che, nei verbali delle commissioni mediche per l'accertamento degli stati di invalidità civile siano indicati i dati relativi alle diagnosi riscontrate.

3. La disciplina in materia di trattamento di dati personali

Le questioni sollevate dalle menzionate segnalazioni concernono dati personali idonei a rivelare lo stato di salute delle persone, relativi anche alla riscontrata presenza del virus Hiv.

Il loro trattamento può essere effettuato solo se ricorrono le specifiche garanzie previste dal Codice in materia di protezione dei dati personali (d.lg. n. 196/2003) il quale prevede, tra l'altro, che i soggetti pubblici debbano identificare e rendere pubblici i tipi di dati sensibili e giudiziari trattati e di operazioni eseguibili attraverso un atto di natura regolamentare, adottato su conforme parere del Garante (artt. 20, comma 2, 21, comma 2, e 181, comma 1, lett. a) del Codice).

In data 13 aprile 2006 questa Autorità ha espresso parere favorevole sullo schema tipo di regolamento per il trattamento dei dati sensibili e giudiziari di competenza delle regioni, delle province autonome, delle aziende sanitarie, degli enti regionali/provinciali e degli enti vigilati e controllati dalle regioni e dalle province autonome, in conformità al quale ciascuna regione o provincia autonoma è stata chiamata ad adottare il proprio atto di natura regolamentare nel termine di legge del 28 febbraio 2007 (art. 6, comma 1, d.l. 28 dicembre 2006, n. 300, convertito, con modificazioni, con l. 26 febbraio 2007, n. 17; v, per lo schema tipo , in www.garanteprivacy.it, doc. web n. 1272225 ).

In base ai regolamenti da adottare in conformità a tale schema tipo, le commissioni mediche che operano presso le unità sanitarie locali possono trattare lecitamente i dati idonei a rivelare lo stato di salute nell'ambito dell'attività medico-legale inerente agli accertamenti finalizzati al sostegno delle fasce deboli, compresi quelli relativi al riconoscimento dello stato di invalidità civile e al collocamento mirato al lavoro delle persone disabili. Tale finalità è considerata di rilevante interesse pubblico dal predetto Codice in quanto relativa ad attività amministrative collegate a quelle di prevenzione, diagnosi e cura, a quelle certificatorie e correlate all'applicazione della disciplina in materia di assistenza, integrazione sociale e diritti delle persone handicappate, anche con riferimento al collocamento obbligatorio, ad interventi economici e ad altre agevolazioni (artt. 85, comma 1, lett. a) b) e d) e 86, comma 2, punti c) 1 e 2 del Codice; scheda n. 32, Allegato B, schema tipo cit.).

Il trattamento dei predetti dati sensibili è, pertanto, lecito sempreché siano rispettati i princìpi di pertinenza, non eccedenza e indispensabilità, secondo i quali i soggetti pubblici possono trattare solo i dati sensibili pertinenti, non eccedenti e indispensabili per svolgere attività istituzionali che non possano essere adempiute, caso per caso, mediante il trattamento di dati anonimi o di natura diversa (artt. 11 e 22, commi 3 e 5, del Codice).

Restano poi ferme le particolari garanzie previste nei confronti dei soggetti che risultino sieropositivi o affetti da infezione da Hiv, volte a prevenire discriminazioni nei loro confronti. Ciò, senza pregiudizio di lecite attività a tutela della salute dei medesimi interessati o di terzi, da svolgere in conformità alla legge, anche per quanto riguarda accertamenti relativi all'assenza di sieropositività o all'infezione da Hiv previsti come condizione per svolgere attività che comportano una valutazione più specifica di diritti di terzi (l. 5 giugno 1990, n. 135, recante «Programma di interventi urgenti per la prevenzione e la lotta contro l'Aids»; Corte costituzionale, sent. n. 218/1994; v. anche citato Provv. del 19 dicembre 1997 ).

3.1. Trattamento dei dati idonei a rivelare lo stato di salute nelle istanze di riconoscimento dell'invalidità civile
Le istanze volte a far accertare lo stato di invalidità civile devono essere presentate presso le commissioni mediche delle aziende sanitarie competenti per territorio, allegando la certificazione medica attestante la natura delle infermità invalidanti (art. 1 d.P.R. n. 698/1994).

Stante la particolare natura delle informazioni richieste agli interessati, gli uffici competenti alla ricezione delle istanze devono adottare gli accorgimenti necessari per garantire un livello elevato di tutela dei diritti degli interessati, in particolare della loro riservatezza e dignità, specificando le cautele che le strutture sanitarie sono tenute ad adottare nei termini prescritti dal Garante in attuazione dell'art. 83 del Codice (Provv. 9 novembre 2005 , in www.garanteprivacy.it, doc. web n. 1191411).

Si fa riferimento, in particolare, alla predisposizione di apposite distanze di cortesia e di altri accorgimenti (quali, ad esempio, la consegna o il trasferimento ad altri uffici competenti, della documentazione in busta chiusa) atti a prevenire l'indebita conoscenza da parte di terzi di informazioni idonee a rivelare lo stato di salute: ciò, anche all'atto della raccolta della documentazione sanitaria o nello svolgimento di colloqui con gli operatori di sportello (art. 83, comma 2, lett. b), c), d) ed e) del Codice). Va menzionata, altresì, la designazione quali incaricati o responsabili del trattamento dei soggetti che possono accedere ai dati sanitari per curare le istanze di riconoscimento dell'invalidità civile (soggetti i quali, qualora non siano tenuti per legge al segreto professionale, devono essere sottoposti a regole di condotta analoghe: artt. 30 e 83, comma 2, lett. i), del Codice).

Sviluppando le cautele di carattere generale previste nel predetto provvedimento del 9 novembre 2005, va pertanto prescritto alle strutture sanitarie, ai sensi dell'articolo 154, comma 1, lett. c), del Codice, di impartire, in una cornice di attività di formazione, specifiche istruzioni al personale incaricato in merito agli obblighi previsti dalla disciplina in materia di protezione dei dati personali, nonché da specifiche disposizioni di legge o di regolamento o della normativa comunitaria a tutela di particolari soggetti, quali, ad esempio, le persone sieropositive o affette da infezione da Hiv (artt. 30 e 83, comma 2, lett. i), del Codice; art. 5 l. n. 135/1990).

3.2. Trattamento dei dati idonei a rivelare lo stato di salute nelle certificazioni sull'invalidità civile
In attuazione dei richiamati princìpi di pertinenza, non eccedenza e indispensabilità, nelle certificazioni richieste dall'interessato ai soli fini dell'iscrizione alle liste del collocamento obbligatorio o della richiesta di esenzione dalle tasse scolastiche ed universitarie non risulta indispensabile indicare i dati personali relativi alla diagnosi accertata in sede di visita medica e, in particolare, dell'eventuale stato di sieropositività o infezione da Hiv.

Tale omissione trova peraltro riscontro nel quadro normativo di settore.

Per quanto riguarda l'esenzione dalle tasse scolastiche ed universitarie a favore dei mutilati ed invalidi civili, sono semplicemente richiesti, quali requisiti essenziali, l'appartenenza a famiglie di disagiata condizione economica e l'aver subito una diminuzione superiore ai due terzi della capacità lavorativa (art. 30, l. n. 118/1971).

Per ciò che concerne invece l'iscrizione nelle liste del collocamento obbligatorio, è richiesto unicamente che le commissioni competenti per riconoscere l'invalidità civile abbiano accertato una riduzione della capacità lavorativa superiore al quarantacinque per cento (art. 7 d.lg. 23 novembre 1988, n. 509, recante «Norme per la revisione delle categorie delle minorazioni e malattie invalidanti, nonché dei benefici previsti dalla legislazione vigente per le medesime categorie, ai sensi dell'articolo 2, comma 1, della legge 26 luglio 1988, n. 291»; art. 1, comma 1, l. 12 marzo 1999, n. 68, recante «Norme per il diritto al lavoro dei disabili).

Per l'accesso al sistema per l'inserimento lavorativo, è prevista infine solo una valutazione della funzionalità della persona disabile in relazione alle sue condizioni fisiche, alla sua autonomia, al suo ruolo sociale e alle sue condizioni emotive e intellettive, al fine di individuarne la capacità attuale e potenziale per il collocamento lavorativo (art. 1, comma 4, l. n. 68/1999 citata; artt. 2 e 5, d.P.C.M. 13 gennaio 2000, recante «Atto di indirizzo e coordinamento in materia di collocamento obbligatorio dei disabili, a norma dell'art. 1, comma 4, legge 12 marzo 1999, n. 68» e Allegato 2 allo stesso decreto).

Va inoltre considerato che «la comunicazione di risultati di accertamenti diagnostici diretti o indiretti per infezione da Hiv può essere data esclusivamente alla persona cui tali esami sono riferiti» (art. 5, comma 4, l. n. 135/1990; cfr. art. 178, comma 2, del Codice).

Sulla base di tali presupposti risulta necessario prescrivere alle aziende sanitarie locali, al fine di rendere il trattamento conforme alle disposizioni vigenti e ai sensi dell'art. 154, comma 1, lett. c) del Codice, di rilasciare le certificazioni che attestano il riconoscimento dell'invalidità civile per finalità connesse all'iscrizione alle liste del collocamento obbligatorio o alla richiesta di esenzione dalle tasse scolastiche e universitarie, senza indicare i dati personali relativi alla diagnosi.

Analogamente al citato provvedimento del 9 novembre 2005 si ravvisa la necessità che tale previsione, come quella indicata al punto 3.1. del presente provvedimento, sia impartita nei riguardi della generalità delle aziende sanitarie locali.

TUTTO CIÒ PREMESSO IL GARANTE:

1) prescrive alle aziende sanitarie locali, ai sensi dell'art. 154, comma 1, lett. c), del Codice:

a) di adottare gli accorgimenti necessari per garantire un livello elevato di tutela dei diritti delle persone che presentano istanza per l'accertamento dell'invalidità civile affinché, in una cornice di attività di formazione, oltre alla predisposizione di apposite distanze di cortesia e di altri accorgimenti atti a prevenire l'indebita conoscenza di informazioni idonee a rivelare lo stato di salute degli interessati, nonché alla designazione di incaricati e responsabili del trattamento, siano impartite specifiche istruzioni al personale incaricato in merito agli obblighi previsti dalla disciplina in materia di protezione dei dati personali e da altre specifiche disposizioni a tutela di particolari soggetti (punto 3.1. del presente provvedimento);

b) di rilasciare le certificazioni che attestano il riconoscimento dell'invalidità civile per l'iscrizione alle liste del collocamento obbligatorio o per la richiesta di esenzione dalle tasse scolastiche e universitarie senza indicare i dati personali relativi alla diagnosi (punto 3.2. del presente provvedimento);

2. dispone, ai sensi dell'art. 143, comma 2, del Codice, che copia del presente provvedimento sia trasmessa al Ministero della giustizia-Ufficio pubblicazione leggi e decreti per la sua pubblicazione sulla Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana.

Roma, 21 marzo 2007

IL PRESIDENTE, Pizzetti

IL RELATORE, Chiaravalloti

IL SEGRETARIO GENERALE, Buttarelli

01Ene/14

Legge 23 febbraio 2006, n. 51 Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 30 dicembre 2005, n. 273, recante definizione e proroga di termini, nonché conseguenti disposizioni urgenti. Proroga di termini relativi all'esercizio di deleghe legi

Legge 23 febbraio 2006, n. 51 Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 30 dicembre 2005, n. 273, recante definizione e proroga di termini, nonché conseguenti disposizioni urgenti. Proroga di termini relativi all'esercizio di deleghe legislative. (Gazzetta Ufficiale del 28 febbraio 2006, n.49).

Articolo 1. Definizione transattiva delle controversie per opere pubbliche di competenza dell'ex Agensud

1. All'articolo 9-bis, comma 2, del decreto legislativo 3 aprile 1993, n. 96, e successive modificazioni, le parole: «31 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «31 dicembre 2006». 2. Entro novanta giorni dalla data di entrata in vigore della legge di conversione del presente decreto, il Ministro delle politiche agricole e forestali presenta al Parlamento una relazione dettagliata sulla gestione delle attività connesse alla definizione delle controversie di cui all'articolo 9-bis del citato decreto legislativo n. 96 del 1993, in corso alla stessa data.

Articolo 1-bis. Servizi a domanda individuale

1. Tra i servizi a domanda individuale di cui agli articoli 172, comma 1, lettera e), e 243, comma 2, lettera a), del testo unico di cui al decreto legislativo 18 agosto 2000, n. 267, sono compresi quelli inerenti i collegamenti con le centrali operative della Polizia locale degli impianti di allarme collocati presso abitazioni private ed attività produttive e dei servizi.

Articolo 2. Fondo per la produzione, la distribuzione l'esercizio e le industrie tecniche

1. All'articolo 12, comma 8, del decreto legislativo 22 gennaio 2004, n. 28, e successive modificazioni, le parole: «fino al 31 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «non oltre il 30 giugno 2006».

Articolo 3. Privatizzazione, trasformazione, fusione di enti

1. Il termine di cui al secondo periodo del comma 2 dell'articolo 2 del decreto legislativo 29 ottobre 1999, n. 419, da ultimo prorogato al 31 dicembre 2005 dall'articolo 15 del decreto-legge 9 novembre 2004, n. 266, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 306, é ulteriormente prorogato al 31 dicembre 2006, limitatamente agli enti di cui alla tabella «A» del medesimo decreto legislativo, per i quali non sia intervenuto il prescritto decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri.

2. Il termine per la revisione dello statuto, l'approvazione del regolamento di organizzazione e funzionamento dell'Istituto per la storia del Risorgimento italiano, nonché per il rinnovo dei relativi organi statutari, é prorogato al 31 dicembre 2006.

2-bis. All'articolo 18, comma 3-ter, alinea, del decreto legislativo 19 novembre 1997, n. 422, e successive modificazioni, le parole: «un anno» sono sostituite dalle seguenti: «due anni».

Articolo 4. Mandato dei Consigli della rappresentanza militare

1. Il mandato dei componenti in carica del consiglio centrale interforze della rappresentanza militare, nonché dei consigli centrali, intermedi e di base dell'Esercito, della Marina, dell'Aeronautica, dell'Arma dei carabinieri e del Corpo della guardia di finanza, eletti nelle categorie del personale in servizio permanente volontario, già prorogato al 15 maggio 2006 dall'articolo 5-quater del decreto-legge 10 settembre 2004, n. 238, convertito, con modificazioni, dalla legge 5 novembre 2004, n. 263, é ulteriormente prorogato al 30 giugno 2006.

Articolo 4-bis. Accatastamento di immobili in uso al Ministero della difesa

1. All'articolo 3, comma 2, della legge 2 aprile 2001, n. 136, le parole: «per la durata di cinque anni a decorrere dalla data di entrata in vigore della presente legge» sono sostituite dalle seguenti: «fino al 30 giugno 2009».

Articolo 4-ter. Differimento di termini in materia fiscale

1. All'articolo 3 della legge 27 dicembre 2002, n. 289, e successive modificazioni, sono apportate le seguenti modificazioni:

a) al comma 1, lettera b), sesto periodo, le parole: «30 settembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «30 settembre 2006»;

b) al comma 1, lettera b), decimo periodo, le parole: «30 settembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «30 settembre 2006» e le parole: «31 ottobre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «31 ottobre 2006».

Articolo 4-quater. Infrastrutture militari e assegnazione di fondi al Ministero della difesa

1. All'articolo 26, comma 11-quater, alinea, del decreto-legge 30 settembre 2003, n. 269, convertito, con modificazioni, dalla legge 24 novembre 2003, n. 326, le parole: «non ubicati nelle infrastrutture militari» si intendono riferite agli alloggi non posti al diretto e funzionale servizio di basi, impianti o installazioni militari, ai sensi dell'articolo 5, comma 1, della legge 18 agosto 1978, n. 497.

2. Le eventuali maggiori entrate derivanti dall'attuazione del comma 1 sono destinate, in conformità a quanto previsto dall'articolo 1, comma 5, della legge 23 dicembre 2005, n. 266, alla riduzione del debito.

3. Al comma 40 dell'articolo 1 della legge 23 dicembre 2005, n. 266, é aggiunto, in fine, il seguente periodo: «Una quota del predetto importo, pari a 250 milioni di euro, é destinata, per 50 milioni di euro, al rifinanziamento dell'autorizzazione di spesa di cui all'articolo 2 della legge 19 maggio 1975, n. 169; la restante parte, pari a 200 milioni di euro, é assegnata al Ministero della difesa su appositi fondi relativi ai consumi intermedi e agli investimenti fissi lordi, da ripartire, nel corso della gestione, sui capitoli interessati, con decreto del Ministro della difesa da comunicare, anche con evidenze informatiche, al Ministero dell'economia e delle finanze, tramite l'Ufficio centrale di bilancio, nonché alle Commissioni parlamentari competenti e alla Corte dei conti».

Articolo 5. Adeguamento alle prescrizioni antincendio per le strutture ricettive

1. Il termine per il completamento degli investimenti per gli adempimenti relativi alla messa a norma delle strutture ricettive, previsto dall'articolo 14 del decreto-legge 9 novembre 2004, n. 266, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 306, é ulteriormente prorogato al 31 dicembre 2006 per le imprese che abbiano presentato la richiesta di nulla osta ai vigili del fuoco entro il 30 giugno 2005.

Articolo 6. Iscrizioni alla scuola dell'infanzia

1. All'articolo 7, comma 4, della legge 28 marzo 2003, n. 53, le parole: «2003-2004, 2004-2005 e 2005-2006» sono sostituite dalle seguenti: «2003-2004, 2004-2005, 2005-2006 e 2006-2007».

Articolo 7. Università «Carlo Bo» di Urbino

1. All'articolo 1, comma 2, del decreto-legge 30 giugno 2005, n.115, convertito, con modificazioni, dalla legge 17 agosto 2005, n. 168, le parole: «entro centottanta giorni» sono sostituite dalle seguenti: «entro dieci mesi».

Articolo 8. Personale docente e non docente universitario

1. Gli effetti dell'articolo 5 del decreto-legge 7 aprile 2004, n. 97, convertito, con modificazioni, dalla legge 4 giugno 2004, n. 143, già prorogati al 31 dicembre 2005 dall'articolo 10 del decreto-legge 9 novembre 2004, n. 266, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 306, sono ulteriormente prorogati al 31 dicembre 2006.

Articolo 9. Programma Socrates

1. L'Istituto nazionale di documentazione per l'innovazione e la ricerca educativa di cui all'articolo 2 del decreto legislativo 20 luglio 1999, n. 258, é autorizzato ad avvalersi fino al 31 dicembre 2006, per la realizzazione del programma Socrates, del personale di cui all'articolo 11 del decreto-legge 9 novembre 2004, n. 266, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 306.

Articolo 10. Garanzie di sicurezza nel trattamento dei dati personali

1. Al codice in materia di protezione dei dati personali, di cui al decreto legislativo 30 giugno 2003, n. 196, e successive modificazioni, sono apportate le seguenti modifiche: a) all'articolo 180:

1) al comma 1 le parole: «31 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «31 marzo 2006»;

2) al comma 3 le parole: «31 marzo 2006» sono sostituite dalle seguenti: «30 giugno 2006»; b) all'articolo 181, comma 1, lettera a), le parole: «31 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «15 maggio 2006».

Articolo 11. Procedure di integrazione della documentazione in materia edilizia

1. L'integrazione documentale prevista nell'allegato 1, ultimo periodo, del decreto-legge 30 settembre 2003, n. 269, convertito, con modificazioni, dalla legge 24 novembre 2003, n. 326, come modificato dall'articolo 10, comma 1, lettera b), del decreto-legge 29 novembre 2004, n. 282, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 307, puo' essere effettuata entro il 30 aprile 2006.

Articolo 12. Diritto annuale delle Camere di commercio

1. All'articolo 44, comma 2, della legge 12 dicembre 2002, n. 273, le parole: «2004 e 2005» sono sostituite dalle seguenti: «2004, 2005 e 2006».

Articolo 13. Edilizia residenziale pubblica

1. All'articolo 4, comma 150, della legge 24 dicembre 2003, n. 350, e successive modificazioni le parole: «ai sensi dell'articolo 11 della legge 30 aprile 1999, n. 136» sono sostituite dalle seguenti: «ai sensi degli articoli 11 e 12 della legge 30 aprile 1999, n. 136» e le parole: «da ratificare entro trentasei mesi dalla data di entrata in vigore della presente legge» sono sostituite dalle seguenti: «da ratificare entro il 31 dicembre 2007». 2. I termini di centottanta giorni e di centoventi giorni, previsti dagli articoli 11, comma 2, e 12, comma 2, della legge 30 aprile 1999, n. 136, già prorogati al 31 dicembre 2005 dall'articolo 19-quinquies del decreto-legge 9 novembre 2004, n. 266, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 306, sono ulteriormente prorogati al 31 dicembre 2007.

Articolo 14. Attività di programmazione da parte di ARCUS S.p.A.

1. All'articolo 3, comma 1, del decreto-legge 31 gennaio 2005, n. 7, convertito, con modificazioni, dalla legge 31 marzo 2005, n. 43, dopo le parole: «per l'anno 2005» sono inserite le seguenti: «e per l'anno 2006».

Articolo 15. Canoni per l'utilizzo dell'infrastruttura ferroviaria nazionale

1. All'articolo 17, comma 10, del decreto legislativo 8 luglio 2003, n. 188, le parole: «e comunque non oltre il 31 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «e comunque non oltre il 30 giugno 2006».

Articolo 16. Permanenza in carica del Consiglio nazionale degli studenti universitari

1. Il Consiglio nazionale degli studenti universitari (CNSU), rinnovato ai sensi dell'articolo 3-bis del decreto-legge 9 maggio 2003, n. 105, convertito, con modificazioni, dalla legge 11 luglio 2003, n. 170, resta in carica, nella sua attuale composizione, fino al 30 aprile 2007. Gli studenti eletti dal CNSU quali rappresentanti in seno al Consiglio universitario nazionale partecipano alle sedute dello stesso Consiglio con diritto di voto.

Articolo 17. Codice della strada

1. All'articolo 72 del codice della strada, di cui al decreto
legislativo 30 aprile 1992, n. 285, e successive modificazioni, sono apportate le seguenti modifiche: a) al comma 2-bis, ultimo periodo, le parole: «31 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «31 dicembre 2006»; b) al comma 2-ter il primo periodo é sostituito dai seguenti:
«Gli autoveicoli, i rimorchi ed i semirimorchi, abilitati al trasporto di cose, di massa complessiva a pieno carico superiore a 7,5 t, sono equipaggiati con dispositivi, di tipo omologato, atti a ridurre la nebulizzazione dell'acqua in caso di precipitazioni. La prescrizione si applica ai veicoli nuovi immatricolati in Italia a decorrere dal 1° gennaio 2007».

Articolo 18. Giurisdizioni

1. I giudici onorari aggregati, il cui mandato é scaduto o scade tra il 15 settembre 2005 ed il 31 dicembre 2006, anche per effetto della proroga disposta dall'articolo 18, comma 1, del decreto-legge 9 novembre 2004, n. 266, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 306, per i quali non sia consentita la proroga di cui all'articolo 4, comma 1, della legge 22 luglio 1997, n. 276, e fermo restando il disposto di cui all'articolo 4, comma 4, della stessa legge, sono prorogati nell'esercizio delle proprie funzioni fino al 31 dicembre 2006.

2. All'articolo 19, comma 1, n. 3), della legge 27 aprile 1982, n. 186, le parole: «nei primi quindici giorni del mese di gennaio» sono sostituite dalle seguenti: «nei primi quattro mesi dell'anno».

3. La disposizione di cui alla lettera e) del comma 97 dell'articolo 1 della legge 30 dicembre 2004, n. 311, si interpreta nel senso che é consentita l'assunzione prioritaria degli idonei dell'ultimo concorso a posti di consigliere di Stato espletato entro la data del 31 dicembre 2004.

4. Per le finalità di cui al comma 3 la dotazione organica del Consiglio di Stato é incrementata di una unità a decorrere dal 1° gennaio 2006. Alla relativa spesa si fa fronte mediante l'utilizzo delle risorse recate dall'autorizzazione di spesa di cui all'articolo 20 della legge 21 luglio 2000, n. 205.

4-bis. All'articolo 245, comma 1, del decreto legislativo 19 febbraio 1998, n. 51, le parole: «sette anni» sono sostituite dalle seguenti: «nove anni».

4-ter. Per assicurare il completamento della redistribuzione territoriale e della razionalizzazione dell'impiego delle risorse umane e strumentali presso gli organi di giustizia tributaria, con l'obiettivo del piu' spedito conseguimento della definitività dei giudizi necessaria ad assicurare la stabilizzazione delle entrate tributarie connesse agli accertamenti tributari oggetto di contenzioso, in coerenza con le modifiche apportate alla giurisdizione tributaria e alla durata dell'incarico dei singoli componenti degli organi giudicanti, ai sensi dell'articolo 3-bis del decreto-legge 30 settembre 2005, n. 203, convertito, con modificazioni, dalla legge 2 dicembre 2005, n. 248, nonche¨ con la riforma del sistema della riscossione, entro il termine previsto dall'articolo 3, comma 8, del medesimo decreto-legge, si provvede alla revisione del numero dei componenti degli organi di giustizia tributaria e delle relative sezioni con l'obiettivo della progressiva concentrazione e contenimento del numero degli stessi rispetto alle consistenze accertate alla data del 31 dicembre 2005, senza nuovi o maggiori oneri a carico della finanza pubblica. Per consentire l'adeguamento delle sezioni di ciascun organo di giustizia tributaria e dei relativi componenti in funzione del relativo flusso medio dei processi, come previsto ai sensi dell'articolo 1, comma 4, del decreto legislativo 31 dicembre 1992, n. 545, si procede alle occorrenti rilevazioni statistiche sulla base dell'andamento di un triennio, successivamente alla data di entrata in vigore della legge di conversione del presente decreto. Fino alla definizione del processo di cui al primo e al secondo periodo del presente comma é prorogato il termine di cui all'articolo 18, comma 1, del decreto legislativo n. 545 del 1992.

Articolo 19. Conversione in tecnica digitale del sistema televisivo su frequenze terrestri

1. All'Articolo 2-bis, comma 5, del decreto-legge 23 gennaio 2001, n. 5, convertito, con modificazioni, dalla legge 20 marzo 2001, n. 66, le parole: «entro l'anno 2006» sono sostituite dalle seguenti: «entro l'anno 2008. A tale fine sono individuate aree all digital in cui accelerare la completa conversione».

Articolo 19-bis. Deroga al decreto legislativo 30 giugno 2003, n. 196

1. L'Articolo 58, comma 2, del codice del consumo di cui al decreto legislativo 6 settembre 2005, n. 206, si applica anche in deroga alle norme di cui al decreto legislativo 30 giugno 2003, n. 196.

Articolo 20. Interventi in materia di ammortizzatori sociali

1. All'Articolo 1., comma 1, primo periodo, del decreto-legge 5 ottobre 2004, n. 249, convertito, con modificazioni, dalla legge 3 dicembre 2004, n. 291, dopo le parole: «puo' essere prorogato» sono aggiunte le seguenti: «, sulla base di specifici accordi in sede governativa,» e, nel secondo periodo, le parole: «43 milioni di euro» sono sostituite dalle seguenti: «63 milioni di euro».

2. All'Articolo 1, comma 1, primo periodo, del decreto-legge 20 gennaio 1998, n. 4, convertito, con modificazioni, dalla legge 20 marzo 1998, n. 52, come da ultimo modificato dall'Articolo 6-septies del decreto-legge 30 dicem-bre 2004, n. 314, convertito, con modificazioni, dalla legge 1° marzo 2005, n. 26, le parole:
«31 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «31 dicembre 2006»
e dopo le parole: «per ciascuno degli anni 2003, 2004 e 2005» sono inserite le seguenti: «e di 45 milioni di euro per il 2006». 2-bis. Le risorse finanziarie per l'anno 2005 previste dall'Articolo 13, comma 2, lettera a), del decreto-legge 14 marzo 2005, n. 35, convertito, con modificazioni, dalla legge 14 maggio 2005, n. 80, possono affluire nella speciale evidenza contabile istituita nell'ambito del bilancio dell'I.N.P.S. fino al 30 giugno 2006.

Articolo 20-bis. Modifiche alla legge 14 febbraio 1987, n. 40

1. Alla legge 14 febbraio 1987, n. 40, sono apportate le seguenti modificazioni: a) all'articolo 1, comma 1, le parole: «di cui all'articolo 18 della legge 21 dicembre 1978, n. 845» sono sostituite dalle seguenti:
«come definite dall'articolo 117, secondo comma, lettera m), della Costituzione e dalle vigenti normative in materia»; b) all'articolo 1, comma 2, le parole: «siano emanazione o delle organizzazioni democratiche e nazionali dei lavoratori dipendenti, dei lavoratori autonomi, degli imprenditori, o di associazioni con finalità formative e sociali, o di imprese e loro consorzi, o del movimento cooperativo;» sono soppresse; c) all'articolo 2, comma 1, le parole: «31 marzo» sono sostituite dalle seguenti: «15 febbraio»; d) all'articolo 2, il comma 2 é sostituito dal seguente:
«2. Con decreto del Ministro del lavoro e delle politiche sociali, da emanare entro novanta giorni dalla data di entrata in vigore della presente disposizione, sono stabiliti criteri e modalità per la determinazione dell'entità dei contributi». 2. Per le finalità di cui alla legge 14 febbraio 1987, n. 40, é autorizzata per l'anno 2006 la spesa di 13 milioni di euro. Al relativo onere si provvede mediante corrispondente riduzione dello stanziamento iscritto, ai fini del bilancio triennale 2006-2008, nell'ambito dell'unità previsionale di base di parte corrente «Fondo speciale» dello stato di previsione del Ministero dell'economia e delle finanze per l'anno 2006, allo scopo parzialmente utilizzando l'accantonamento relativo al Ministero del lavoro e delle politiche sociali.

Articolo 21. Reclutamento nell'Arma dei carabinieri

1. All'articolo 26, comma 1, del decreto legislativo 5 ottobre 2000, n. 298, le parole: «per gli anni dal 2001 al 2005» sono sostituite dalle seguenti: «per gli anni dal 2001 al 2007».

Articolo 22. Incenerimento dei rifiuti

1. All'articolo 21, commi 1 e 9, del decreto legislativo 11 maggio 2005, n. 133, le parole: «28 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «28 febbraio 2006».

1-bis. All'articolo 21 del decreto legislativo 11 maggio 2005, n. 133, dopo il comma 10 é aggiunto il seguente: «10-bis. Per gli impianti la cui funzione principale consiste nella produzione di energia elettrica e che utilizzano come combustibile accessorio prodotti trasformati di categoria 1, 2 e 3 ai sensi degli Articolo 4, 5 e 6 del regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 ottobre 2002, il termine di cui ai commi 1 e 9 é fissato al 28 dicembre 2007».

Articolo 22-bis. Conferimento in discarica dei rifiuti

1. Al comma 9 dell'articolo 11-quaterdecies del decreto-legge 30 settembre 2005, n. 203, convertito, con modificazioni, dalla legge 2 dicembre 2005, n. 248, dopo le parole: «di tipo A» sono inserite le seguenti: «, di tipo ex 2° e alle discariche per inerti».

Articolo 23. Disposizioni in materia di energia e attività produttive

1. Il termine del periodo transitorio previsto dall'articolo 15, comma 5, del decreto legislativo 23 maggio 2000, n. 164, é prorogato al 31 dicembre 2007 ed é automaticamente prolungato fino al 31 dicembre 2009 qualora si verifichi almeno una delle condizioni indicate al comma 7 del medesimo Articolo 15.

2. I termini di cui al comma 1 possono essere ulteriormente prorogati di un anno, con atto dell'ente locale affidante o concedente, per comprovate e motivate ragioni di pubblico interesse.

3. Sono fatte salve le disposizioni di cui al comma 9 dell'articolo 15 del decreto legislativo 23 maggio 2000, n. 164, nonché la facoltà di riscatto anticipato durante il periodo transitorio, di cui al comma 1, se prevista nell'atto di affidamento o di concessione.

4. I termini di durata delle concessioni e degli affidamenti per la realizzazione delle reti e la gestione della distribuzione di gas naturale ai sensi dell'articolo 11 della legge 28 novembre 1980, n. 784, e dell'articolo 9 della legge 7 agosto 1997, n. 266, sono prorogati fino al dodicesimo anno decorrente dalla data di entrata in vigore del decreto legislativo 23 maggio 2000, n. 164, oppure, se successiva, dalla data di entrata in vigore del decreto del Ministero dell'economia e delle finanze di approvazione delle risultanze finali dell'intervento.

5. I termini, non ancora scaduti alla data di entrata in vigore del presente decreto, previsti per l'adeguamento alle prescrizioni contenute nei decreti autorizzativi di impianti che generano emissioni in atmosfera sono prorogati di sessanta giorni, decorrenti: a) dalla «messa in esercizio dell'impianto», intesa come data di avvio delle prime prove di funzionamento del medesimo; b) dalla «entrata in esercizio dell'impianto», intesa come data successiva al completamento del collaudo, a partire dalla quale l'impianto, nel suo complesso, risulta in funzione nelle condizioni operative definitive, ossia quando, decorsi sei mesi dalla comunicazione di cui all'Articolo 8, comma 2, del decreto del Presidente della Repubblica 24 maggio 1988, n. 203, si prevede il passaggio del rilevamento delle emissioni da base giornaliera a base oraria. 5-bis. I termini scaduti nel 2005 per la presentazione delle domande di liquidazione degli interventi per le finalità di cui all'articolo 103, comma 5, della legge 23 dicembre 2000, n. 388, sono prorogati fino al 31 marzo 2006. Le disponibilità finanziarie per i medesimi interventi che a tale data dovessero risultare ancora non liquidate possono essere destinate alla prosecuzione delle incentivazioni al commercio elettronico con provvedimento del Ministero delle attività produttive da adottare entro il 30 giugno 2006.

Articolo 23-bis. Convenzioni per la gestione di interventi in favore delle imprese artigiane

1. Le convenzioni per le concessioni relative alle agevolazioni, sovvenzioni, contributi o incentivi alle imprese artigiane, di cui all'articolo 3, comma 1, della legge 26 novembre 1993, n. 489, ed all'articolo 15 del decreto legislativo 31 marzo 1998, n. 112, possono essere prorogate, con atti integrativi delle convenzioni stesse, per una sola volta e per un periodo di tempo non superiore alla metà dell'originaria durata, con una riduzione di almeno il 5 per cento delle relative commissioni.

Articolo 23-ter. Convenzione di Parigi per il disarmo chimico

1. Gli incarichi conferiti ai sensi dell'articolo 9, comma 4, della legge 18 novembre 1995, n. 496, e rinnovati ai sensi dell'Articolo 25 della legge 16 gennaio 2003, n. 3, si intendono rinnovabili alle rispettive scadenze per ulteriori due anni.

Articolo 23-quater. Denunce dei pozzi

1. All'articolo 23, comma 6-bis, del decreto legislativo 11 maggio 1999, n. 152, le parole: «31 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «30 giugno 2006».

Articolo 23-quinquies. Differimento di termini e agevolazioni concernenti aree colpite da calamità naturali

1. I termini previsti dagli articoli 1 e 2 del regolamento di cui al decreto del Ministro dell'economia e delle finanze 10 dicembre 2003, n. 383, già differiti dal decreto-legge 30 dicembre 2004, n. 314, convertito, con modificazioni, dalla legge 1° marzo 2005, n. 26, nonche¨ i termini di cui all'Articolo 7, comma 1, del regolamento di cui al decreto del Ministro del tesoro, del bilancio e della programmazione economica 13 aprile 2000, n. 125, e all'articolo 1-bis, comma 5, del decreto-legge 3 agosto 2004, n. 220, convertito, con modificazioni, dalla legge 19 ottobre 2004, n. 257, sono ulteriormente differiti al 30 giugno 2006. 2. I finanziamenti di cui agli articoli 2 e 3 del decreto-legge 19 dicembre 1994, n. 691, convertito, con modificazioni, dalla legge 16 febbraio 1995, n. 35, riammessi alle agevolazioni ai sensi degli articoli 2 e 3 del citato regolamento di cui al decreto 10 dicembre 2003, n. 383, beneficiano delle provvidenze di cui agli articoli 4-quinquies, comma 4, del decreto-legge 19 maggio 1997, n. 130, convertito, con modificazioni, dalla legge 16 luglio 1997, n. 228, e 4-bis, comma 5, del decreto-legge 12 ottobre 2000, n. 279, convertito, con modificazioni, dalla legge 11 dicembre 2000, n. 365. 3. Le disposizioni di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento di cui al decreto 10 dicembre 2003, n. 383, relativamente ai lavori svolti in economia nonché le disposizioni di cui agli articoli 5, 6 e 7 del medesimo regolamento, si applicano anche ai finanziamenti di cui all'articolo 4-quinquies del decreto-legge 19 maggio 1997, n. 130, convertito, con modificazioni, dalla legge 16 luglio 1997, n. 228, e successive modificazioni. Ai fini delle disposizioni di cui all'Articolo 3, comma 1, lettera d), del decreto del Ministro del tesoro, del bilancio e della programmazione economica 24 aprile 1998, pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 171 del 24 luglio 1998, sono ammesse alle agevolazioni, nel limite della capacità produttiva, anche se prodotte oltre la data del 31 dicembre 2002, le richieste di integrazioni per maggiori spese sostenute entro il periodo di preammortamento.

Articolo 24. Termini in materia di assicurazioni

1. L'efficacia dell'articolo 1-bis, comma 1, secondo periodo, della legge 29 ottobre 1961, n. 1216, introdotto dall'articolo 353 del codice delle assicurazioni private, di cui al decreto legislativo 7 settembre 2005, n. 209, decorre dal 1° gennaio 2007.

Articolo 24-bis. Tutela del risparmio

1. Le disposizioni di cui agli articoli 8, comma 2, 11, comma 2, lettere b) e c), e comma 3, limitatamente, in quest'ultimo caso, ai prodotti assicurativi, e 25, comma 2, della legge 28 dicembre 2005, n. 262, si applicano a decorrere dal 18 marzo 2006.

Articolo 25. Disposizioni in materia di catasto

1. Il termine di due anni, da ultimo stabilito con provvedimento adottato ai sensi dell'articolo 7 della legge 15 marzo 1997, n. 59, e dell'articolo 7 del decreto legislativo 31 marzo 1998, n. 112, per l'esercizio delle funzioni previste dall'articolo 66 del citato decreto legislativo n. 112 del 1998, é prorogato di un anno.

Articolo 26. Fondo per lo sviluppo della meccanizzazione in agricoltura

1. All'articolo 1, comma 1, del decreto-legge 23 ottobre 1996, n. 552, convertito, con modificazioni, dalla legge 20 dicembre 1996, n. 642, e successive modificazioni, le parole: «31 dicembre 2005», sono sostituite dalle seguenti: «31 dicembre 2007».

Articolo 27. Disposizioni in materia di Consorzi agrari

1. All'articolo 5, comma 4, della legge 28 ottobre 1999, n. 410, e successive modificazioni, é aggiunto, in fine, il seguente periodo:
«Decorso il predetto termine, entro trenta giorni il Ministro delle attività produttive, di concerto con il Ministro delle politiche agricole e forestali, provvede alla rideterminazione della composizione degli organi delle liquidazioni dei Consorzi agrari in liquidazione coatta amministrativa o in amministrazione straordinaria».

2. All'articolo 12, comma 1-bis, del decreto-legge 9 novembre 2004, n. 266, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 306, sono apportate le seguenti modificazioni: a) le parole: «di cui al comma 1» sono sostituite dalle seguenti:
«di cui all'articolo 5, comma 4, della legge 28 ottobre 1999, n. 410, e successive modificazioni»; b) dopo le parole: «di liquidazione, valuta», sono inserite le seguenti: «, di concerto con il Ministero delle politiche agricole e forestali e previo parere della commissione di cui al comma 1-ter,». 3. All'articolo 12 del decreto-legge 9 novembre 2004, n. 266, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 306, dopo il comma 1-bis, é aggiunto il seguente:
«1-ter. Con decreto del Ministro delle attività produttive, di concerto con il Ministro delle politiche agricole e forestali, é istituita una commissione di valutazione delle attività dei consorzi agrari. La commissione é composta da cinque membri, appartenenti alla pubblica amministrazione, senza oneri a carico del bilancio dello Stato.».

Articolo 28. Personale del Ministero degli affari esteri

1. Per assicurare il rispetto degli obblighi derivanti da impegni internazionali, le disposizioni di cui all'articolo 1, commi 1 e 10, del decreto del Presidente della Repubblica 6 settembre 2005, pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 221 del 22 settembre 2005, sono prorogate al 31 dicembre 2006.

Articolo 28-bis. Riconoscimento della cittadinanza italiana agli emigrati dai territori attualmente italiani, già austroungarici, e ai loro discendenti.

1. Per le persone di cui all'articolo 1, comma 1, lettera a), della legge 14 dicembre 2000, n. 379, il termine di cinque anni di cui al comma 2 del medesimo articolo 1 é prorogato di ulteriori cinque anni.

Articolo 29. Trasformazione e soppressione di enti pubblici

1. All'articolo 28, comma 1, della legge 28 dicembre 2001, n. 448, e successive modificazioni, le parole: «31 dicembre 2005» sono sostituite dalle seguenti: «31 dicembre 2006 «.

Articolo 30. Credito d'imposta per giovani imprenditori agricoli

1. All'articolo 3, comma 3, del decreto legislativo 29 marzo 2004, n. 99, e successive modificazioni, le parole: «nel limite della somma di 9.921.250 euro per l'anno 2004 e nei limiti della somma di dieci milioni di euro annui per ciascuno degli anni dal 2005 al 2009» sono sostituite dalle seguenti: «nel limite della somma di dieci milioni di euro annui per ciascuno degli anni dal 2006 al 2010» e le parole: «da emanarsi entro il 31 dicembre 2004» sono sostituite dalle seguenti: «da emanarsi entro trenta giorni dalla decisione della Commissione europea di approvazione del regime di aiuti di cui al presente comma».

Articolo 31. Disposizioni in materia di fiscalità di impresa

1. I termini per effettuare le comunicazioni di cui all'articolo 1, comma 4, del decreto-legge 24 settembre 2002, n. 209, convertito, con modificazioni, dalla legge 22 novembre 2002, n. 265, sono prorogati al 28 febbraio 2006. I termini connessi sono prorogati di dodici mesi.
2. La disposizione di cui al comma 337 dell'articolo 1 della legge 23 dicembre 2005, n. 266, riferita all'anno finanziario 2006, é specificata nel senso che la stessa si applica al periodo di imposta 2005; conseguentemente il decreto di cui al comma 340 é adottato senza l'acquisizione dell'avviso di cui al primo periodo del medesimo comma.

Articolo 31-bis. Differimento di termini in materia di etichettatura

1. L'efficacia della disposizione di cui all'articolo 6, comma 1, lettera c), del codice del consumo di cui al decreto legislativo 6 settembre 2005, n. 206, decorre dal 1° gennaio 2007 e, comunque, a partire dalla data di entrata in vigore del decreto di cui all'articolo 10 del predetto codice.

Articolo 32. Controllo sulla gestione degli enti

1. Il termine previsto dalle disposizioni vigenti per l'invio ai Ministeri vigilanti dei bilanci degli enti che vi sono tenuti é prorogato di sessanta giorni per gli enti che, a decorrere dall'anno 2006, effettuano la trasmissione in via telematica ai predetti Ministeri nonché, insieme ai conti consuntivi, ai bilanci di previsione e alle relative variazioni, al Dipartimento della Ragioneria generale dello Stato, cui gli stessi sono obbligatoriamente inoltrati in via telematica, a decorrere dall'esercizio 2007. Con provvedimento del Ragioniere generale dello Stato, sentiti i Ministeri vigilanti, adottato entro quarantacinque giorni dalla data di entrata in vigore del presente decreto, sono stabilite le modalità applicative del presente articolo, incluse quelle occorrenti per la fase della sua prima attuazione.

Articolo 33. Esposizione permanente del design italiano e del made in Italy

1. Le risorse già previste per gli anni 2004, 2005 e 2006 di cui al comma 70 dell'articolo 4 della legge 24 dicembre 2003, n. 350, come integrate per l'anno 2005 dall'articolo 1, comma 230, della legge 30 dicembre 2004, n. 311, costituiscono il patrimonio della Fondazione appositamente costituita dal Ministro delle attività produttive per la gestione dell'Esposizione permanente del design italiano e del made in Italy, di cui ai commi 68 e 69 del medesimo articolo 4, e sono alla Fondazione stessa trasferite entro il 28 febbraio 2006, al fine di favorirne l'immediata operatività.

Articolo 34. Servizi pubblici di motorizzazione

1. In relazione alla pubblica utilità del servizio erogato dal Centro elaborazione dati (CED) del Dipartimento per i trasporti terrestri del Ministero delle infrastrutture e dei trasporti, al fine di garantire la piena continuità nelle more del completamento delle procedure per il nuovo affidamento della gestione del servizio medesimo, in deroga a quanto previsto dall'articolo 23 della legge 18 aprile 2005, n. 62, é autorizzata, nei limiti della quota di risorse disponibili per le attività del CED, ai sensi del comma 2 del medesimo articolo 23 della citata legge n. 62 del 2005, l'ulteriore proroga del contratto vigente fino al 31 dicembre 2006 e, comunque, per il tempo strettamente necessario al completamento delle procedure per il nuovo affidamento.

Articolo 35. Procedure di reclutamento docenti universitari

1. All'articolo 1, comma 6, secondo periodo, della legge 4 novembre 2005, n. 230, le parole: «alla medesima data» sono sostituite dalle seguenti: «alla data di entrata in vigore del decreto legislativo di attuazione della delega di cui al comma 5 e, comunque, non oltre il 30 giugno 2006, nel rispetto dei limiti di cui all'articolo 51, comma 4, della legge 27 dicembre 1997, n. 449, e all'articolo 1, comma 105, della legge 30 dicembre 2004, n. 311».

Articolo 36. Equiparazione dello stato di crisi a quello di insolvenza

1. All'articolo 160 del regio decreto 16 marzo 1942, n. 267, e successive modificazioni, dopo il primo comma é aggiunto il seguente: «Ai fini di cui al primo comma per stato di crisi si intende anche lo stato di insolvenza».

Articolo 37. Interventi per taluni settori industriali

1. Al fine di concorrere alla soluzione delle crisi industriali, gli interventi di cui all'articolo 11, comma 8, del decreto-legge 14 marzo 2005, n. 35, convertito, con modificazioni, dalla legge 14 maggio 2005, n. 80, sono estesi alle aree ad elevata specializzazione del settore «Tessile – Abbigliamento – Calzaturiero» individuate dalla regione Puglia nei comuni ricompresi nelle aree di cui ai progetti integrati territoriali P.I.T. n. 2 Area Nord Barese, P.I.T. n. 4 Area della Murgia e P.I.T. n. 9 Territorio Salentino-Leccese, pubblicate nel supplemento del Bollettino Ufficiale della regione Puglia n. 41 del 16 marzo 2005.

Articolo 38. Disposizioni per il servizio farmaceutico

1. Al fine di favorire il mantenimento di un'efficiente rete di assistenza farmaceutica territoriale anche nelle zone disagiate, le percentuali di sconto a carico delle farmacie con un fatturato annuo in regime di Servizio sanitario nazionale al netto dell'IVA non superiore ad euro 258.228,45 sono ulteriormente ridotte, limitatamente all'arco temporale decorrente dal 1° marzo al 31 dicembre 2006, rispetto alla riduzione prevista dall'ultimo periodo dell'articolo 1, comma 40, della legge 23 dicembre 1996, n. 662, e successive modificazioni, nella misura stabilita con decreto del Ministro della salute, di concerto con il Ministro dell'economia e delle finanze, per una maggiore spesa complessiva, a carico del Servizio sanitario nazionale, non superiore a 2,1 milioni di euro per l'anno 2006.

2. Agli oneri derivanti dall'attuazione del comma 1, pari a euro 2.100.000,00 per l'anno 2006, si provvede mediante corrispondente riduzione, per il medesimo anno 2006, dell'autorizzazione di spesa di cui articolo 5, comma 2, del decreto-legge 29 dicembre 2000, n. 393, convertito, con modificazioni, dalla legge 28 febbraio 2001, n. 27.

3. Il Ministro dell'economia e delle finanze é autorizzato ad apportare, con propri decreti, le occorrenti variazioni di bilancio.

Articolo 39. Conservazione delle quote dei limiti di impegno per le infrastrutture

1. Le quote dei limiti di impegno, autorizzati dall'Articolo 13, comma 1, della legge 1° agosto 2002, n. 166, decorrenti dagli anni 2003 e 2004, non impegnate al 31 dicembre 2005, costituiscono economie di bilancio e sono reiscritte nella competenza degli esercizi successivi a quelli terminali dei rispettivi limiti.

Articolo 39-bis. Modifica al decreto legislativo 26 marzo 2001, n. 146

1. Al punto 22 dell'allegato previsto dall'articolo 2, comma 1, lettera b), del decreto legislativo 26 marzo 2001, n. 146, e successive modificazioni, le parole da: «A partire dal 1° gennaio 2013» fino alla fine sono soppresse.

Articolo 39-ter. Differimento di termine in materia di sicurezza di impianti sportivi

1. Il termine di cui all'articolo 15, comma 1, del decreto del Ministro dell'interno 6 giugno 2005, pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 150 del 30 giugno 2005, é prorogato all'inizio della stagione calcistica 2006-2007.

Articolo 39-quater. Modifica al processo civile

1. Ai commi 3-quater, 3-quinquies e 3-sexies dell'articolo 2 del decreto-legge 14 marzo 2005, n. 35, convertito, con modificazioni, dalla legge 14 maggio 2005, n. 80, come sostituiti ed introdotti dall'articolo 8 del decreto-legge 30 giugno 2005, n. 115, convertito, con modificazioni, dalla legge 17 agosto 2005, n. 168, e, successivamente, dall'articolo 1, comma 6, della legge 28 dicembre 2005, n. 263, le parole: «1° gennaio 2006», ovunque ricorrano, sono sostituite dalle seguenti: «1° marzo 2006».

2. Al comma 4 dell'articolo 2 della legge 28 dicembre 2005, n. 263, le parole: «1° gennaio 2006» sono sostituite dalle seguenti:
«1° marzo 2006».

Articolo 39-quinquies. Finanziamento dell'Autorità per l'energia elettrica e il gas

1. Nell'articolo 1, comma 68, della legge 23 dicembre 2005, n. 266, l'ultimo periodo é soppresso e dopo il medesimo comma é inserito il seguente:
«68-bis. Fermo restando il comma 66 del presente articolo, l'entità della contribuzione a carico dei soggetti operanti nei settori dell'energia elettrica e del gas, già determinata ai sensi dell'articolo 2, comma 38, lettera b), della legge 14 novembre 1995, n. 481, resta fissata in una misura non superiore all'uno per mille dei ricavi risultanti dall'ultimo bilancio approvato prima della data di entrata in vigore della presente legge. Successive variazioni della misura, necessarie ai fini della copertura dei costi relativi al proprio funzionamento, e delle modalità della contribuzione possono essere adottate dalla Autorità per l'energia elettrica e il gas entro il predetto limite massimo dell'uno per mille dei ricavi risultanti dal bilancio approvato relativo all'esercizio immediatamente precedente la variazione stessa, con la medesima procedura disciplinata dal comma 65. L'articolo 2, comma 39, della legge 14 novembre 1995, n. 481, é abrogato».

Articolo 39-sexies. Risorse per apprendistato per ultra diciottenni

1. All'articolo 118, comma 16, della legge 23 dicembre 2000, n. 388, e successive modificazioni, le parole: «e di 100 milioni di euro per ciascuno degli anni 2003, 2004 e 2005» sono sostituite dalle seguenti: «e di 100 milioni di euro per ciascuno degli anni 2003, 2004, 2005 e 2006».

Articolo 39-septies. Validità del documento unico di regolarità contributiva

1. Il documento unico di regolarità contributiva di cui all'articolo 3, comma 8, del decreto legislativo 14 agosto 1996, n. 494, ha validità di tre mesi.

Articolo 39-octies. Fondo di garanzia per la costruzione di infrastrutture

1. All'articolo 6 della legge 28 marzo 1968, n. 382, dopo il primo comma sono inseriti i seguenti: «Il fondo é altresi' autorizzato a concedere garanzie, a condizioni di mercato, in relazione alla costruzione, manutenzione e gestione di infrastrutture autostradali pedaggiabili, ivi compresi gli interventi per il miglioramento ambientale e culturale delle infrastrutture stesse, ovvero alla erogazione delle somme necessarie per assicurare l'equilibrio dei piani finanziari dei concessionari interessati al versamento al fondo di cui al presente comma. Qualora soggetti interessati ad avvalersi delle garanzie per finanziamenti per la costruzione, manutenzione e gestione di infrastrutture diverse da quelle autostradali versino al fondo specifici apporti, potranno avvalersi delle garanzie rilasciate dal fondo, in misura proporzionale a quanto versato. Entro novanta giorni dalla data di entrata in vigore della presente disposizione, il Ministro dell'economia e delle finanze determina i criteri di assegnazione delle disponibilità del fondo, anche con riferimento agli impegni già assunti, da destinare alle attività autorizzate dai commi secondo e terzo ed approva le modificazioni alle norme regolamentari del fondo stesso, occorrenti per adeguarne le modalità d'intervento ai nuovi compiti».

Articolo 39-novies. Termine di efficacia e trascrivibilità degli atti di destinazione per fini meritevoli di tutela

1. Dopo l'articolo 2645-bis del codice civile é inserito il seguente:
«Articolo 2645-ter (Trascrizione di atti di destinazione per la realizzazione di interessi meritevoli di tutela riferibili a persone con disabilità, a pubbliche amministrazioni, o ad altri enti o persone fisiche). Gli atti in forma pubblica con cui beni immobili o beni mobili iscritti in pubblici registri sono destinati, per un periodo non superiore a novanta anni o per la durata della vita della persona fisica beneficiaria, alla realizzazione di interessi meritevoli di tutela riferibili a persone con disabilità, a pubbliche amministrazioni, o ad altri enti o persone fisiche ai sensi dell'articolo 1322, secondo comma, possono essere trascritti al fine di rendere opponibile ai terzi il vincolo di destinazione; per la realizzazione di tali interessi puo' agire, oltre al conferente, qualsiasi interessato anche durante la vita del conferente stesso. I beni conferiti e i loro frutti possono essere impiegati solo per la realizzazione del fine di destinazione e possono costituire oggetto di esecuzione, salvo quanto previsto dall'articolo 2915, primo comma, solo per debiti contratti per tale scopo.

Articolo 39-decies. Perseguitati politici

1. Al quarto comma dell'articolo 4 della legge 10 marzo 1955, n. 96, e successive modificazioni, le parole: «terzo anno» sono sostituite dalle seguenti: «quinto anno».

Articolo 39-undecies. Interventi per la ricostruzione del Belice

1. Per il completamento degli interventi di cui all'articolo 17, comma 5, della legge 11 marzo 1988, n. 67, é autorizzato un contributo triennale di 5 milioni di euro annui a decorrere dal 2006.

2. All'onere derivante dal comma 1, pari a 5 milioni di euro annui per ciascuno degli anni 2006, 2007 e 2008, si provvede mediante corrispondente riduzione dello stanziamento iscritto, ai fini del bilancio triennale 2006-2008, nell'ambito dell'unità previsionale di base di conto capitale «Fondo speciale» dello stato di previsione del Ministero dell'economia e delle finanze per l'anno 2006, allo scopo parzialmente utilizzando l'accantonamento relativo al medesimo Ministero.

3. Il Ministro dell'economia e delle finanze é autorizzato ad apportare, con propri decreti, le occorrenti variazioni di bilancio.

Articolo 39-duodecies. Interventi a favore di alcune zone della Sicilia occidentale colpite da eventi sismici

1. Per il completamento degli interventi di cui al decreto-legge 28 luglio 1981, n. 397, convertito, con modificazioni, dalla legge 26 settembre 1981, n. 536, é autorizzato un contributo triennale di 1 milione di euro annui a decorrere dal 2006.

2. All'onere derivante dal comma 1, pari a 1 milione di euro annui per ciascuno degli anni 2006, 2007 e 2008, si provvede mediante corrispondente riduzione dello stanziamento iscritto, ai fini del bilancio triennale 2006-2008, nell'ambito dell'unità previsionale di base di conto capitale «Fondo speciale» dello stato di previsione del Ministero dell'economia e delle finanze per l'anno 2006, allo scopo parzialmente utilizzando l'accantonamento relativo al medesimo Ministero.

3. Il Ministro dell'economia e delle finanze é autorizzato ad apportare, con propri decreti, le occorrenti variazioni di bilancio.


Articolo 39-terdecies. Utilizzo di somme residue dell'8 per mille

1. Le somme iscritte nel fondo da ripartire ai sensi dell'articolo 47, comma 2, della legge 20 maggio 1985, n. 222, di pertinenza del centro di responsabilità «Ragioneria generale dello Stato» dello stato di previsione del Ministero dell'economia e delle finanze per l'anno 2005, relative all'unità previsionale di base 4.1.2.10 «8 per mille IRPEF Stato», non utilizzate al termine dell'esercizio stesso, sono conservate nel conto dei residui per essere utilizzate nell'esercizio successivo. Il Ministro dell'economia e delle finanze é autorizzato a ripartire, tra le pertinenti unità previsionali di base delle amministrazioni interessate, le somme conservate nel conto dei residui del predetto fondo.

Articolo 39-quaterdecies. Modifiche alle leggi 18 novembre 1981, n. 659 3 giugno 1999, n. 157, e 2 maggio 1974, n. 195

1. All'articolo 4, terzo comma, della legge 18 novembre 1981, n. 659, e successive modificazioni, le parole: «i cinque milioni di lire, somma da intendersi rivalutata nel tempo secondo gli indici ISTAT dei prezzi all'ingrosso» sono sostituite dalle seguenti: «euro cinquantamila».

2. Alla legge 3 giugno 1999, n. 157, e successive modificazioni, sono apportate le seguenti modificazioni:

a) all'articolo 1, comma 6, terzo periodo, le parole: «é interrotto» sono sostituite dalle seguenti: «é comunque effettuato»;

b) all'articolo 1, comma 6, il quarto periodo é soppresso;

c) all'articolo 1, comma 6, é aggiunto, in fine, il seguente periodo: «Le somme erogate o da erogare ai sensi del presente articolo ed ogni altro credito, presente o futuro, vantato dai partiti o movimenti politici possono costituire oggetto di operazioni di cartolarizzazione e sono comunque cedibili a terzi»;

d) dopo l'articolo 6, é inserito il seguente:
«Articolo 6-bis. (Garanzia patrimoniale). – 1. Le risorse erogate ai partiti ai sensi della presente legge costituiscono, ai sensi dell'articolo 2740 del codice civile, garanzia ai fini dell'esatto adempimento delle obbligazioni assunte da parte dei partiti e movimenti politici beneficiari delle stesse. I creditori dei partiti e movimenti politici di cui alla presente legge non possono pretendere direttamente dagli amministratori dei medesimi l'adempimento delle obbligazioni del partito o movimento politico se non qualora questi ultimi abbiano agito con dolo o colpa grave.

2. Per il soddisfacimento dei debiti dei partiti e movimenti politici maturati in epoca antecedente all'entrata in vigore della presente legge é istituito un fondo di garanzia alimentato dall'1 per cento delle risorse stanziate per i fondi indicati all'articolo 1. Le modalità di gestione e funzionamento del fondo sono stabilite con decreto del Ministro dell'economia e delle finanze».

3. La disposizione di cui al comma 2, lettera d), si applica anche per i giudizi e procedimenti in corso.

4. All'articolo 6 della legge 2 maggio 1974, n. 195, il primo ed il secondo periodo sono soppressi.

Articolo 39-quinquiesdecies. Genova capitale europea della cultura 2004

1. Per gli interventi connessi al programma «Genova capitale europea della cultura 2004», di cui all'articolo 4 della legge 23 febbraio 2001, n. 29, é destinato un contributo di 8.000.000 di euro per l'anno 2006. Al relativo onere si provvede a valere sulle somme resesi disponibili per pagamenti non piu' dovuti relativi all'autorizzazione di spesa di cui all'articolo 1, comma 1, della legge 18 marzo 1991, n. 99, che, per l'importo di 8.000.000 di euro, sono mantenute nel conto dei residui per essere versate, nell'anno 2006, all'entrata del bilancio dello Stato ai fini della successiva riassegnazione nello stato di previsione del Ministero per i beni e le attività culturali.

2. Il Ministro dell'economia e delle finanze é autorizzato ad apportare, con propri decreti, le occorrenti variazioni di bilancio.

Articolo 39-sexiesdecies. Modifiche al decreto-legge 30 settembre 2005, n. 203, convertito, con modificazioni, dalla legge 2 dicembre 2005, n. 248, e alla legge 23 dicembre 2005, n. 266.

1. All'articolo 11-bis, comma 1, del decreto-legge 30 settembre 2005, n. 203, convertito, con modificazioni, dalla legge 2 dicembre 2005, n. 248, al terzo periodo, le parole: «28 febbraio 2006» sono sostituite dalle seguenti: «30 aprile 2006» e, al quinto periodo, le parole: «30 marzo 2006» sono sostituite dalle seguenti: «31 maggio 2006».

2. Il secondo periodo del comma 138 dell'articolo 1 della legge 23 dicembre 2005, n. 266, é sostituito dal seguente: «Limitatamente all'anno 2006, le disposizioni di cui ai commi 140 e 141 non si applicano ai comuni con popolazione fino a 5.000 abitanti».

3. L'alinea del comma 140 dell'articolo 1 della legge 23 dicembre 2005, n. 266, é sostituito dal seguente: «Per gli stessi fini di cui al comma 138:».

Articolo 39-septiesdecies. Rideterminazione di contributi

1. La rideterminazione dei contributi previsti per gli anni 2006 e 2007 dall'articolo 1, comma 28, della legge 30 dicembre 2004, n. 311, e successive modificazioni, e dall'articolo 2-bis del decreto-legge 31 gennaio 2005, n. 7, convertito, con modificazioni, dalla legge 31 marzo 2005, n. 43, per effetto delle rimodulazioni operate dalla legge 23 dicembre 2005, n. 266, é effettuata in misura proporzionale all'entità dei contributi individuati per ciascun ente beneficiario negli elenchi allegati ai decreti del Ministro dell'economia e delle finanze del 18 marzo 2005, pubblicato nel supplemento ordinario alla Gazzetta Ufficiale n. 68 del 23 marzo 2005, e dell'8 luglio 2005, pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 159 dell'11 luglio 2005.

2. All'articolo 11-quaterdecies, comma 20, del decreto-legge 30 settembre 2005, n. 203, convertito, con modificazioni, dalla legge 2 dicembre 2005, n. 248, dopo le parole: «n. 174,» sono inserite le seguenti: «nonché per la realizzazione di opere di natura sociale, culturale e sportiva, «.

Articolo 39-duodevicies. Proroga del termine di cui al decreto del Presidente del Consiglio dei ministri 13 maggio 2005

1. Il termine di cui al decreto del Presidente del Consiglio dei ministri 13 maggio 2005, pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 118 del 23 maggio 2005, relativo allo stato di emergenza concernente la situazione socio-economica, ambientale determinatasi nella Laguna di Grado e Marano, é prorogato fino al 30 novembre 2006.

Articolo 39-undevicies. Disposizioni concernenti le cooperative edilizie

1. Al testo unico delle disposizioni sull'edilizia popolare ed economica, di cui al regio decreto 28 aprile 1938, n. 1165, sono apportate le seguenti modificazioni:

a) all'articolo 97:

1) alla lettera b), le parole: «, gli ufficiali generali e i colonnelli comandanti di corpo o capi di servizio dell'Esercito, nonché gli ufficiali di grado e carica corrispondenti delle altre Forze Armate dello Stato» sono soppresse;

2) la lettera c) é sostituita dalla seguente:
«c) per il personale appartenente alle Forze armate, al Corpo della guardia di finanza e alle Forze di polizia ad ordinamento civile»;

b) gli articoli 114, 115 e 117 sono abrogati.

2. L'articolo 17 della legge 17 febbraio 1992, n. 179, é abrogato.

3. All'articolo 9 della legge 30 aprile 1999, n. 136, sono apportate le seguenti modificazioni:

a) al comma 1, le parole da: «del Ministero dei lavori pubblici» fino alla fine sono sostituite dalle seguenti: «dei Servizi integrati infrastrutture e trasporti, già provveditorati regionali alle opere pubbliche, e con delibera adottata dall'assemblea dei soci con le modalità prescritte per le modifiche dell'atto costitutivo e dello statuto delle società per azioni. Qualora la cooperativa abbia realizzato piu` interventi edilizi in varie località, l'autorizzazione deve essere concessa per singolo intervento edilizio a cura del Servizio integrato infrastrutture e trasporti competente per territorio»;

b) al comma 2:
1) alla fine della lettera a), é aggiunto il seguente periodo:
«In caso di mancata consegna di tutti gli alloggi sociali di ciascun intervento edilizio, essi devono comunque essere tutti assegnati, eventualmente anche con riserva di consegna»;

2) dopo la lettera b), é aggiunta la seguente:
«b-bis) ad una richiesta di autorizzazione alla cessione in proprietà individuale che riguardi almeno il 50 per cento degli alloggi effettivamente consegnati facenti parte dell'insediamento oggetto della richiesta di autorizzazione stessa, ovvero, nel caso in cui una cooperativa realizzi con un intervento edilizio piu` edifici separati ed i soci assegnatari degli alloggi compresi in un medesimo edificio non intendano avvalersi della facoltà prevista nel comma 3, ad una richiesta di autorizzazione alla cessione in proprietà individuale che riguardi almeno il 50 per cento degli alloggi effettivamente consegnati facenti parte del medesimo intervento edilizio. In entrambi i casi, qualora la richiesta di autorizzazione non riguardi la totalità degli alloggi, la cooperativa deve assumere contestualmente l'impegno a provvedere alla diretta gestione degli alloggi che non verranno ceduti in proprietà individuale».

Articolo 39-vicies. Conto residui di somme per le scuole non statali

1. Le somme iscritte nello stato di previsione del Ministero dell'istruzione, dell'università e della ricerca per l'anno 2005 sulle unità previsionali di base denominate «Scuole non statali», non impegnate al termine dell'esercizio stesso, sono conservate nel conto dei residui per essere utilizzate nell'esercizio successivo.

Articolo 39-vicies semel. Partecipazione di personale militare a missioni internazionali

1. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 13.437.521 per la proroga della partecipazione di personale militare alla missione internazionale Enduring Freedom e alle missioni Active Endeavour e Resolute Behaviour a essa collegate, di cui all'articolo 1, comma 1, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

2. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 148.935.976 per la proroga della partecipazione di personale militare alla missione internazionale International Security Assistance Force (ISAF), di cui all'articolo 1, comma 2, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157. 3. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 111.918.982 per la proroga della partecipazione di personale militare, compreso il personale appartenente al corpo militare dell'Associazione dei cavalieri italiani del Sovrano Militare Ordine di Malta, speciale ausiliario dell'Esercito italiano, alle missioni internazionali, di cui all'articolo 1, comma

3, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157, di seguito elencate: a) Over the Horizon Force in Bosnia e Kosovo; b) Multinational Specialized Unit (MSU) in Kosovo; c) Joint Enterprise in Kosovo e Fyrom e NATO Headquarters Skopje (NATO HQS) in Fyrom; d) United Nations Mission in Kosovo (UNMIK) e Criminal Intelligence Unit (CIU) in Kosovo; e) Albania 2 e NATO Headquarters Tirana (NATO HQT) in Albania.

4. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 21.285.597 per la proroga della partecipazione di personale militare alla missione dell'Unione europea in Bosnia-Erzegovina, denominata ALTHEA, di cui all'articolo 1, comma 4, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157, nel cui ambito opera la missione Integrated Police Unit-IPU.

5. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 638.599 per la proroga della partecipazione di personale militare alla missione di monitoraggio dell'Unione europea nei territori della ex Jugoslavia- EUMM, di cui all'articolo 1, comma 5, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

6. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 727.361 per la proroga della partecipazione di personale militare alla missione internazionale Temporary International Presence in Hebron (TIPH 2), di cui all'articolo 1, comma 6, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

7. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro
3.037.774 per la proroga della partecipazione di personale militare al processo di pace per il Sudan, di cui all'articolo 1, comma 8, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

8. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 297.528 per la proroga della partecipazione di personale militare alla missione denominata United Nation Mission in Sudan (UNMIS), di cui all'articolo 2 del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

9. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 114.106 per la proroga della partecipazione di personale militare alla missione di polizia dell'Unione europea nella Repubblica democratica del Congo, denominata EUPOL Kinshasa, di cui all'articolo 3 del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

10. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro
1.656.594 per la partecipazione di personale militare alla missione dell'Unione europea di assistenza alle frontiere per il valico di Rafah, denominata European Union Border Assistance Mission in Rafah (EUBAM Rafah), di cui all'azione comune 2005/889/PESC del Consiglio, del 25 novembre 2005.

11. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 136.311 per la partecipazione di personale militare alla missione delle Nazioni Unite denominata United Nations Peacekeeping Force in Cipro (UNFICYP), di cui alla risoluzione n. 1642 adottata dal Consiglio di sicurezza il 14 dicembre 2005.

12. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 6.525.541 per la partecipazione di personale militare alla missione NATO per il soccorso umanitario in Pakistan.

13. Per la prosecuzione delle attività di assistenza alle Forze armate albanesi, di cui all'articolo 12 del decreto-legge 28 dicembre 2001, n. 451, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 febbraio 2002, n. 15, é autorizzata, fino al 31 dicembre 2006, la spesa di euro 5.165.000 per la fornitura di mezzi, materiali, attrezzature e servizi e per la realizzazione di interventi infrastrutturali e l'acquisizione di apparati informatici e di telecomunicazione, secondo le disposizioni dell'articolo 3, comma 1, del decreto-legge 24 aprile 1997, n. 108, convertito, con modificazioni, dalla legge 20 giugno 1997, n. 174.

14. Per le finalità di cui al comma 13, il Ministero della difesa é autorizzato, in caso di necessità e urgenza, a ricorrere ad acquisti e lavori da eseguire in economia.

15. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 49.354 per l'invio in Afghanistan di un funzionario diplomatico per l'espletamento dell'incarico di consigliere diplomatico del comandante della missione ISAF, di cui al comma 2.

16. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 43.186 per l'invio in Bosnia di un funzionario diplomatico per l'espletamento dell'incarico di consigliere diplomatico del comandante della missione ALTHEA, di cui al comma 4.

17. Al fine di sopperire a esigenze di prima necessità della popolazione locale, compreso il ripristino dei servizi essenziali, nell'ambito delle missioni ISAF, Joint Enterprise e ALTHEA, di cui ai commi 2, 3, lettera c), e 4, i comandanti dei contingenti militari sono autorizzati, nei casi di necessità e urgenza, a disporre interventi urgenti o a ricorrere ad acquisti e lavori da eseguire in economia, anche in deroga alle disposizioni di contabilità generale dello Stato, entro i seguenti limiti complessivi: a) euro 2.800.000, per la missione ISAF; b) euro 500.000, per la missione Joint Enterprise; c) euro 15.000, per la missione ALTHEA.

18. Per le finalità di cui al comma 17 é autorizzata, per l'anno 2006, la spesa di euro 3.315.000.

19. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 1.444.396 per il sostegno logistico della compagnia di fanteria rumena, di cui all'articolo 11 del decreto-legge 28 dicembre 2001, n. 451, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 febbraio 2002, n.15.

20. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 696.404 per la proroga della partecipazione del personale della Polizia di Stato alla missione United Nations Mission in Kosovo (UNMIK), di cui all'articolo 7, comma 1, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

21. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 3.908.511 per la proroga dei programmi di cooperazione delle Forze di polizia italiane in Albania e nei Paesi dell'area balcanica, di cui all'articolo 7, comma 2, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

22. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 792.264 per la proroga della partecipazione di personale della Polizia di Stato e dell'Arma dei carabinieri alla missione in Bosnia-Erzegovina denominata EUPM, di cui all'articolo 7, comma 3, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

23. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 120.415 per la proroga della partecipazione di personale della Polizia di Stato e dell'Arma dei carabinieri alla missione di polizia dell'Unione europea in Macedonia, denominata EUPOL Proxima, di cui all'articolo 7, comma 4, del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 111, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 157.

24. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 71.787 per la partecipazione di personale della Polizia di Stato alle attività per l'istituzione di una missione dell'Unione europea di assistenza alla gestione delle frontiere e dei controlli doganali in Moldavia e Ucraina.

25. Con decorrenza dalla data di entrata nel territorio, nelle acque territoriali e nello spazio aereo dei Paesi interessati e fino alla data di uscita dagli stessi per il rientro nel territorio nazionale, al personale che partecipa alle missioni di cui ai commi 1, 2, 3, lettere a), b), c) ed e), 4, 6, 10, 12 e 20, é corrisposta per tutta la durata del periodo, in aggiunta allo stipendio o alla paga e agli altri assegni a carattere fisso e continuativo, l'indennità di missione di cui al regio decreto 3 giugno 1926, n. 941, nella misura del 98 per cento, detraendo eventuali indennità e contributi corrisposti agli interessati direttamente dagli organismi internazionali.

26. La misura dell'indennità di cui al comma 25, per il personale che partecipa alle missioni di cui ai commi 1, 2 e 12 nonché per il personale dell'Arma dei carabinieri in servizio di sicurezza presso la sede diplomatica di Kabul in Afghanistan, é calcolata sul trattamento economico all'estero previsto con riferimento ad Arabia Saudita, Emirati Arabi e Oman.

27. L'indennità di cui al comma 25 é corrisposta al personale che partecipa alla missione di cui al comma 24 nella misura intera.

28. L'indennità di cui al comma 25 é corrisposta al personale che partecipa alle missioni di cui ai commi 3, lettera d), 5, 7, 8, 9, 11, 22 e 23 nella misura intera, incrementata del 30 per cento se il personale non usufruisce, a qualsiasi titolo, di vitto e alloggio gratuiti.

29. L'indennità di cui al comma 25 é corrisposta ai funzionari diplomatici di cui ai commi 15 e 16 nella misura intera incrementata del 30 per cento. Per il funzionario diplomatico di cui al comma 15, l'indennità é calcolata sul trattamento economico all'estero previsto con riferimento ad Arabia Saudita, Emirati Arabi e Oman.

30. Al personale che partecipa alla missione di cui al comma 21 si applica il trattamento economico previsto dalla legge 8 luglio 1961, n. 642, e l'indennità speciale, di cui all'articolo 3 della medesima legge, nella misura del 50 per cento dell'assegno di lungo servizio all'estero.

31. I periodi di comando, di attribuzioni specifiche, di servizio e di imbarco svolti dagli ufficiali delle Forze armate e dell'Arma dei carabinieri presso i comandi, le unità, i reparti e gli enti costituiti per lo svolgimento delle missioni internazionali di cui al presente articolo sono validi ai fini dell'assolvimento degli obblighi previsti dalle tabelle 1, 2 e 3 allegate ai decreti legislativi 30 dicembre 1997, n. 490, e 5 ottobre 2000, n. 298, e successive modificazioni.

32. Al personale militare impiegato nelle missioni di cui ai commi 1 e 2 si applicano il codice penale militare di guerra e l'articolo 9 del decreto-legge 1° dicembre 2001, n. 421, convertito, con modificazioni, dalla legge 31 gennaio 2002, n. 6.

33. I reati commessi dallo straniero in territorio afgano, a danno dello Stato o di cittadini italiani partecipanti alle missioni di cui ai commi 1 e 2, sono puniti sempre a richiesta del Ministro della giustizia e sentito il Ministro della difesa per i reati commessi a danno di appartenenti alle Forze armate.

34. Per i reati di cui al comma 33 la competenza territoriale é del Tribunale di Roma.

35. Al personale militare impiegato nelle missioni di cui ai commi 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 21, 22 e 23 si applicano il codice penale militare di pace e l'articolo 9, commi 3, 4, lettere a), b), c) e d), 5 e 6, del decreto-legge n. 421 del 2001, convertito, con modificazioni, dalla legge n. 6 del 2002.

36. Le disposizioni in materia contabile previste dall'articolo 8, comma 2, del decreto-legge 28 dicembre 2001, n. 451, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 febbraio 2002, n. 15, sono estese alle acquisizioni di materiali d'armamento e di equipaggiamenti individuali e si applicano entro il limite complessivo di euro 50.000.000 a valere sullo stanziamento di cui al comma 44.

37. Per quanto non diversamente previsto, alle missioni internazionali di cui al presente articolo si applicano gli articoli 2, commi 2 e 3, 3, 4, 5, 7, 8, commi 1 e 2, 9, 13 e 14, commi 1, 2, 4, 5 e 7, del decreto-legge 28 dicembre 2001, n. 451, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 febbraio 2002, n. 15.

38. é autorizzata, per l'anno 2006, la spesa di euro 190.000 per la prosecuzione dello studio epidemiologico di tipo prospettico seriale indirizzato all'accertamento dei livelli di uranio e di altri elementi potenzialmente tossici presenti in campioni biologici di militari impiegati nelle missioni internazionali, al fine di individuare eventuali situazioni espositive idonee a costituire fattore di rischio per la salute, di cui all'articolo 13-ter del decreto-legge 20 gennaio 2004, n. 9, convertito, con modificazioni, dalla legge 12 marzo 2004, n. 68.

39. L'articolo 1 del regio decreto 3 giugno 1926, n. 941, gli articoli 1, primo comma, lettera b), e 3 della legge 8 luglio 1961, n. 642, e l'articolo 4, comma 1, lettera a), della legge 27 dicembre 1973, n. 838, si interpretano nel senso che i trattamenti economici ivi previsti hanno natura accessoria e sono erogati per compensare disagi e rischi collegati all'impiego, obblighi di reperibilità e disponibilità ad orari disagevoli, nonché in sostituzione dei compensi per il lavoro straordinario.

40. All'articolo 1, comma 102, ultimo periodo, della legge 23 dicembre 1996, n. 662, le parole: «al personale militare estero» sono sostituite dalle seguenti: «al personale militare e civile delle Forze armate estere».

41. All'articolo 3, primo comma, lettera b), della legge 21 novembre 1967, n. 1185, dopo le parole: «titolare esclusivo della potestà sul figlio» sono aggiunte le seguenti: «ovvero, ai soli fini del rilascio del passaporto di servizio, quando sia militare impiegato in missioni militari internazionali».

42. All'articolo 4-bis del decreto-legge 19 gennaio 2005, n. 3, convertito, con modificazioni, dalla legge 18 marzo 2005, n. 37, sono apportate le seguenti modificazioni: a) al comma 1, le parole: «per l'anno 2005» sono sostituite dalle seguenti: «a decorrere dall'anno 2005»; b) al comma 3, dopo le parole: «della legge 30 dicembre 2004, n. 311,» sono inserite le seguenti: «e, a decorrere dall'anno 2006, mediante corrispondente riduzione, a decorrere dal medesimo anno, dell'autorizzazione di spesa di cui all'articolo 32, comma 1, della legge 23 agosto 2004, n. 226,».

43. All'articolo 23, comma 5, della legge 23 agosto 2004, n. 226, sono apportate le seguenti modificazioni: a) alla lettera b), le parole: «821 unita» sono sostituite dalle seguenti: «478 unita»; b) alla lettera c), le parole: «749 unita» sono sostituite dalle seguenti: «406 unita».

44. Agli oneri derivanti dall'attuazione del presente articolo, esclusi i commi 42 e 43, pari complessivamente a euro 324.508.207 per l'anno 2006, si provvede mediante corrispondente riduzione dell'autorizzazione di spesa recata dall'articolo 1, comma 97, della legge 23 dicembre 2005, n. 266.

45. II Ministro dell'economia e delle finanze é autorizzato ad apportare, con propri decreti, le occorrenti variazioni di bilancio.

Articolo 39-viciesbis. Missione umanitaria, di stabilizzazione e di ricostruzione in Iraq

1. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 22.928.310 per la prosecuzione della missione umanitaria, di stabilizzazione e di ricostruzione in Iraq, di cui all'articolo 1 del decreto-legge 28 giugno 2005, n. 112, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 158, al fine di fornire sostegno al Governo provvisorio iracheno nella ricostruzione e nell'assistenza alla popolazione.

2. Nell'ambito degli obiettivi e delle finalità individuati nella risoluzione delle Nazioni Unite n. 1546 dell'8 giugno 2004, le attività operative della missione sono finalizzate, oltre che ai settori di cui all'articolo 1, comma 2, del decreto-legge 10 luglio 2003, n. 165, convertito, con modificazioni, dalla legge 1° agosto 2003, n. 219, e, in particolare, alla prosecuzione dei relativi interventi, anche alla realizzazione di iniziative concordate con il Governo iracheno e destinate, tra l'altro:

a) al sostegno dello sviluppo socio-sanitario in favore delle fasce piu' deboli della popolazione;

b) al sostegno istituzionale e tecnico;

c) alla formazione nel settore della pubblica amministrazione, delle infrastrutture, della informatizzazione, della gestione dei servizi pubblici;

d) al sostegno dello sviluppo socio-economico;

e) al sostegno dei mezzi di comunicazione.

3. Per le finalità e nei limiti temporali previsti dai commi 1 e 2, il Ministero degli affari esteri é autorizzato, nei casi di necessità e urgenza, a ricorrere ad acquisti e lavori da eseguire in economia, anche in deroga alle disposizioni di contabilità generale dello Stato.

4. Al capo della rappresentanza diplomatica italiana a Baghdad é affidata la direzione in loco della missione di cui ai commi da 1 a 8.

5. Per quanto non diversamente previsto, alla missione di cui ai commi da 1 a 8 si applicano l'articolo 2, comma 2, l'articolo 3, commi 1, 2, 3, 5 e 6, e l'articolo 4, commi 1, 2 e 3-bis, del decreto-legge 10 luglio 2003, n. 165, convertito, con modificazioni, dalla legge 1° agosto 2003, n. 219.

6. Per l'affidamento degli incarichi e per la stipula dei contratti di cui all'articolo 4, comma 1, del citato decreto-legge n. 165 del 2003, convertito, con modificazioni, dalla legge n. 219 del 2003, si applicano altres` le disposizioni di cui alla legge 26 febbraio 1987, n. 49.

7. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 189.895 per lo svolgimento in Italia di un corso di formazione per magistrati e funzionari iracheni, a cura del Ministero della giustizia, nell'ambito della missione integrata dell'Unione europea denominata EUJUST LEX.

8. Nei limiti dello stanziamento di cui al comma 7, con decreto del Ministro della giustizia, di concerto con il Ministro dell'economia e delle finanze, sono stabilite la misura delle indennità orarie e dei rimborsi forfetari delle spese di viaggio per i docenti e gli interpreti, la misura delle indennità giornaliere e delle spese di vitto per i partecipanti ai corsi, la misura delle spese per i sussidi didattici.

9. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 189.965.418 per la proroga della partecipazione di personale militare alla missione internazionale in Iraq, di cui all'articolo 4, comma 1, del decreto-legge 19 gennaio 2005, n. 3, convertito, con modificazioni, dalla legge 18 marzo 2005, n. 37.

10. Nell'ambito della missione di cui al comma 9, il comandante del contingente militare é autorizzato, nei casi di necessità e urgenza, a disporre interventi urgenti o a ricorrere ad acquisti e lavori da eseguire in economia, anche in deroga alle disposizioni di contabilità generale dello Stato, entro il limite complessivo di euro 4.000.000, al fine di sopperire a esigenze di prima necessità della popolazione locale, compreso il ripristino dei servizi essenziali. Per le finalità di cui al presente comma é autorizzata, per l'anno 2006, la spesa di euro 4.000.000.

11. é autorizzata, fino al 30 giugno 2006, la spesa di euro 541.297 per la partecipazione di esperti militari italiani alla riorganizzazione dei Ministeri della difesa e dell'interno iracheni, nonché alle attività di formazione e addestramento del personale delle Forze armate irachene.

12. Al personale dell'Arma dei carabinieri impiegato in Iraq, nell'ambito della missione di cui ai commi da 1 a 8, per il servizio di protezione e sicurezza dell'Ambasciata d'Italia e del Consolato generale, é attribuito il trattamento assicurativo previsto dall'articolo 3 del decreto-legge 28 dicembre 2001, n. 451, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 febbraio 2002, n. 15. Per la finalità di cui al presente comma é autorizzata, per l'anno 2006, la spesa di euro 8.605.

13. Con decorrenza dalla data di entrata nel territorio, nelle acque territoriali e nello spazio aereo dei Paesi interessati e fino alla data di uscita dagli stessi per il rientro nel territorio nazionale, al personale di cui al comma 9, é corrisposta per tutta la durata del periodo, in aggiunta allo stipendio o alla paga e agli altri assegni a carattere fisso e continuativo, l'indennità di missione di cui al regio decreto 3 giugno 1926, n. 941, nella misura del 98 per cento, detraendo eventuali indennità e contributi corrisposti agli interessati direttamente dagli organismi internazionali.

14. La misura dell'indennità di cui al comma 13 é calcolata sul trattamento economico all'estero previsto con riferimento ad Arabia Saudita, Emirati Arabi e Oman.

15. L'indennità di cui ai commi 13 e 14 é corrisposta nella misura intera incrementata del 30 per cento al personale di cui al comma 11, e, nell'ambito della missione di cui al comma 9, al personale impiegato nella NATO Training Mission (NTM), se il personale non usufruisce, a qualsiasi titolo, di vitto e alloggio gratuiti.

16. I periodi di comando, di attribuzioni specifiche, di servizio e di imbarco svolti dagli ufficiali delle Forze armate e dell'Arma dei carabinieri presso i comandi, le unità, i reparti e gli enti costituiti per lo svolgimento delle missioni di cui al presente articolo sono validi ai fini dell'assolvimento degli obblighi previsti dalle tabelle 1, 2 e 3 allegate ai decreti legislativi 30 dicembre 1997, n. 490, e 5 ottobre 2000, n. 298, e successive modificazioni.

17. Al personale militare impiegato nella missione di cui ai commi da 9 a 11 si applicano il codice penale militare di guerra e l'articolo 9 del decreto-legge 1° dicembre 2001, n. 421, convertito, con modificazioni, dalla legge 31 gennaio 2002, n. 6.

18. I reati commessi dallo straniero in territorio iracheno a danno dello Stato o di cittadini italiani partecipanti alle missioni di cui al presente articolo sono puniti sempre a richiesta del Ministro della giustizia e sentito il Ministro della difesa per i reati commessi a danno di appartenenti alle Forze armate.

19. Per i reati di cui al comma 18 la competenza territoriale é del Tribunale di Roma.

20. Le disposizioni in materia contabile previste dall'articolo 8, comma 2, del decreto-legge 28 dicembre 2001, n. 451, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 febbraio 2002, n. 15, sono estese alle acquisizioni di materiali d'armamento e di equipaggiamenti individuali e si applicano entro il limite complessivo di euro 50.000.000 a valere sullo stanziamento di cui al comma 22.

21. Per quanto non diversamente previsto dal presente articolo, alla missione internazionale di cui ai commi da 9 a 11 si applicano gli articoli 2, commi 2 e 3, 4, 5, 7, 8, commi 1 e 2, 9 e 13 del decreto-legge 28 dicembre 2001, n. 451, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 febbraio 2002, n. 15.

22. Agli oneri derivanti dall'attuazione del presente articolo, pari complessivamente a euro 217.633.525 per l'anno 2006, si provvede mediante corrispondente riduzione dell'autorizzazione di spesa recata dall'articolo 1, comma 97, della legge 23 dicembre 2005, n. 266. 23. Il Ministro dell'economia e delle finanze é autorizzato ad apportare, con propri decreti, le occorrenti variazioni di bilancio.

Articolo 39-viciester. Attività socialmente utili

1. All'articolo 1, comma 430, della legge 23 dicembre 2005, n. 266, al primo periodo, dopo le parole: «é autorizzato a prorogare» sono inserite le seguenti: «previa intesa con la regione interessata».

Articolo 39-viciesquater. Formazione di personale sanitario

1. All'articolo 1 della legge 3 aprile 2001, n. 120, é aggiunto, in fine, il seguente comma: «2-bis. La formazione dei soggetti di cui al comma 1 puo' essere svolta anche dalle organizzazioni medico-scientifiche senza scopo di lucro nonché dagli enti operanti nel settore dell'emergenza sanitaria che abbiano un rilievo nazionale e che dispongano di una rete di formazione».

Articolo 39-viciesquinquies. Modifica al decreto legislativo 30 luglio 1999, n. 287

1. All'articolo 2, comma 6, del decreto legislativo 30 luglio 1999, n. 287, e successive modificazioni, dopo le parole: «in base ai rispettivi ordinamenti» sono aggiunte le seguenti: «nonché tra persone in possesso delle specifiche qualità professionali richieste dall'articolo 19, comma 6, del decreto legislativo 30 marzo 2001, n. 165, e successive modificazioni».

Articolo 39-vicies sexies. Consigli di amministrazione delle fondazioni lirico-sinfoniche

1. All'articolo 12 del decreto legislativo 29 giugno 1996, n. 367, al comma 1, le parole: «da sette membri» sono sostituite dalle seguenti: «da sette a nove membri».

Articolo 39-vicies septies. Interventi per il patrimonio culturale

1. La disposizione di cui all'articolo 4, comma 3, del regolamento di cui al decreto del Presidente della Repubblica 29 maggio 2003, n. 240, si applica anche nei confronti della soprintendenza archeologica di Pompei. Per l'anno 2006, ai fini della realizzazione di interventi di conservazione e valorizzazione dei beni culturali, il Ministro per i beni e le attività culturali puo' destinare, nel limite massimo di 30 milioni di euro, gli introiti derivanti dai biglietti d'ingresso ai complessi archeologici, riscossi dalla soprintendenza nei precedenti esercizi, previo accertamento della non sussistenza di impegni contabili o contrattuali sui predetti fondi, all'attuazione di un programma di interventi sui beni culturali immediatamente cantierabili. 2. Gli stanziamenti destinati alle spese per investimenti, iscritti nello stato di previsione del Ministero per i beni e le attività culturali, non impegnati alla data di entrata in vigore della legge di conversione del presente decreto, possono essere destinati, con decreto del Ministro per i beni e le attività culturali, all'attuazione di interventi sul patrimonio culturale immediatamente cantierabili, nonché ad interventi di sviluppo della gestione dei complessi monumentali o museali. A tal fine il Ministro dell'economia e delle finanze é autorizzato ad apportare, con propri decreti, le occorrenti variazioni di bilancio.

Articolo 39-duodetricies. Commissione per le adozioni internazionali

1. Al comma 3 dell'articolo 38 della legge 4 maggio 1983, n. 184, e successive modificazioni, la parola: «due» é sostituita dalla seguente: «quattro».

Articolo 39-undetricies. Indennità di trasferta per le Forze armate e di polizia

1. All'articolo 1, comma 213, della legge 23 dicembre 2005, n. 266, le parole: «nonché alle Forze di polizia ad ordinamento civile e militare, ed in quelli di recepimento dello schema di concertazione per il personale delle Forze armate» sono soppresse. 2. All'articolo 1 della legge 23 dicembre 2005, n. 266, dopo il comma 213, é inserito il seguente:
«213-bis. Le disposizioni di cui al comma 213 non si applicano al personale delle Forze armate e di polizia, fermi restando gli ordinari stanziamenti di bilancio».

Articolo 39-tricies. Contributi per la ricostruzione a favore di territori colpiti da calamità naturali

1. Al comma 100, quinto periodo, dell'articolo 1 della legge 23 dicembre 2005, n. 266, le parole: «articolo 5» sono sostituite dalle seguenti: «articolo 15».

Articolo 40. Entrata in vigore

1. Il presente decreto entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana e sarà presentato alle Camere per la conversione in legge.

 

01Ene/14

Jurisprudencia Informatica de CASSAZIONE 13 SETTEMBRE 2006, N. 19554.

CASSAZIONE 13 SETTEMBRE 2006, N. 19554.

Corte di Cassazione. Sezione Lavoro

La Beta S.r.l. ha licenziato il proprio dipendente signor Caio previa contestazione disciplinare del fatto che a partire dal mese di novembre 1999 erano state eseguite connessioni con la rete informativa interna della società utilizzando l'identificativo del Caio, e ciò anche da un'utenza telefonica del distretto di Milano, in giorni in cui il Caio era al lavoro nella sede di Avezzano; tali connessioni si erano verificate anche nei giorni 26, 27 e 28 dicembre utilizzando la password del Caio da poco sostituita.

L'impugnativa del licenziamento, accolta dal Tribunale di Avezzano, è stata respinta dalla Corte d'appello di L'Aquila con sentenza 30 ottobre 2003/8 gennaio 2004 n. 91.

Il giudice d'appello ha ritenuto accertate le seguenti circostanze di fatto:

1. le connessioni dall'esterno utilizzando la password del Caio sono iniziate subito dopo il licenziamento del dipendente Tizio, avvenuto il 26 ottobre 1999;

2. esse sono state eseguite in maggioranza attraverso un'utenza appartenente al distretto telefonico di Milano ed intestata alla moglie del Tizio, come da rapporto P.S.;

3. il 13 dicembre 1999 il Caio ha modificato la propria password su richiesta del sistema informatico;

4. alle ore 13.05 del giorno 24 dicembre 1999 è intercorsa una telefonata tra il Tizio ed il Caio, e dal pomeriggio dello stesso giorno sono riprese le connessioni dall'utenza telefonica intestata alla moglie del Tizio con la nuova password del Caio.

Il primo giudice aveva ritenuto che non fosse possibile escludere che il Tizio fosse venuto a conoscenza della password del Caio per altre vie, in particolare:

1. potrebbe essergli stata comunicata dall'amministratore del sistema informatico;

2. o da altri colleghi che avrebbero sbirciato alle spalle del Caio;

3. ovvero perché il Tizio avrebbe indovinato la password tentando a caso. Non essendovi tale certezza, ha ritenuto che non fosse possibile affermare la responsabilità del Caio.

Il giudice d'appello, con ampia motivazione, ha argomentato che le tre possibilità ventilate dal primo giudice erano o impossibili a verificarsi o molto poco verosimili.
Avverso tale sentenza ha proposto ricorso per Cassazione il Caio, con tre motivi.

La società intimata si è costituita con controricorso, resistendo. Entrambi hanno depositato memoria.

Motivi della decisione

Con il primo motivo il ricorrente, deducendo violazione e falsa applicazione degli articoli 2104, 2105, 2119, 1324, 1362 e ss. Cc; articoli 1 e 3 legge 604/66; articolo 7 legge 300/70; 112 Cpc; omessa, insufficiente e contraddittoria motivazione su punto decisivo della controversia (articolo 360, nn. 3 e 5 Cpc), censura la sentenza impugnata per violazione dei principi della specificità ed immutabilità della contestazione, sotto diversi profili.

Sostiene innanzitutto la mancanza di specificità degli addebiti, che non avrebbe consentito al lavoratore l'individuazione dei fatti nella loro materialità.

Assume poi che, mentre la contestazione aveva per oggetto il fatto della connessione personale dall'esterno da parte del Caio, la sentenza impugnata ha interpretato come motivo del licenziamento il fatto della comunicazione della password al Tizio, violando così il principio della immutabilità della contestazione.

Il motivo non è fondato, nei suoi diversi profili.

Secondo la consolidata giurisprudenza di questa Corte, la previa contestazione dell'addebito, necessaria in funzione dei licenziamenti disciplinari, ha lo scopo di consentire al lavoratore l'immediata difesa e deve conseguentemente rivestire il carattere della specificità, che è integrato quando sono fornite le indicazioni necessarie ed essenziali per individuare, nella sua materialità il fatto o i fatti nei quali il datore di lavoro abbia ravvisato infrazioni disciplinari o comunque comportamenti in violazione dei doveri di cui agli articoli 2104 e 2105 Cc (ex plurimis Cassazione 11045/04).

La sentenza impugnata non ha immutato i fatti contestati, ma ne ha operato una valutazione di merito, alla stessa rimessa, il che non costituisce imputazione dei fatti.

Con il secondo motivo il ricorrente, deducendo violazione e falsa applicazione degli articoli 115, 116 e 132 Cpc; 2119, 2697, 2727 e 2729 Cc; 5 legge 604/66; omessa, insufficiente e contraddittoria motivazione su punto decisivo della controversia (articolo 360 nn 3 e 5 Cpc), censura la sentenza impugnata nel governo delle risultanze istruttorie.

Anche questo motivo non è fondato.

Il giudice d'appello ha esaminato partitamene le singole motivazioni della sentenza avanti a lui impugnata, ed ha esposto le sue contrarie considerazioni e conclusioni in maniera molto ragionata.

1. Circa la possibilità che il Tizio sia potuto venire a conoscenza della password dall'amministratore del sistema, ha rilevato, seguendo la esposizione tecnica della Beta S.r.l., che al primo accesso l'utente è obbligato dal sistema a modificare la propria password, con la conseguenze che l'amministratore del sistema non è più in grado di conoscerla. Infatti, una volta memorizzata la password, il sistema la trasforma automaticamente ed immediatamente, attraverso un algoritmo matematico, in una stringa che successivamente il sistema stesso sarà in grado di riconoscere; una simile operazione è irreversibile e non è quindi possibile risalire alla password partendo dalla stringa.

Ha rilevato inoltre che, se è vero che i sistemisti possono annullare la password di un dipendente ed inserirne una nuova, è anche vero che il dipendente interessato verrebbe immediatamente a conoscenza di una simile operazione, visto che la sua vecchia password sarebbe ormai da lui inutilizzabile e si vedrebbe, quindi, negato l'accesso al sistema; nel nostro caso, il Caio non ha mai dedotto di essere stato vittima di un simile accadimento, ma, anzi, è del tutto pacifico che la password utilizzata per le connessioni per cui è causa è sempre stata proprio quella prescelta dallo stesso Caio.

2. Quanto alle possibilità che altri dipendenti possano aver carpito la password osservando il Caio nel momento in cui la digitava, il giudice d'appello ha sottolineato che il piano di lavoro del dipendente si trovava sul lato del box opposto a quello dove si apriva la porta che dava sul corridoio (v. la riproduzione grafica delle postazioni di lavoro degli impiegati allegata al fascicolo della Beta S.r.l. nel procedimento ex articolo 700). Ne ha dedotto che era praticamente impossibile che qualche impiegato, transitando sul corridoio o affacciandosi sulla porta, potesse vedere i tasti premuti dal Caio nel momento in cui digitava la password perché costui si sarebbe trovato con la schiena rivolta verso la porta e pertanto avrebbe coperto con il proprio corpo la visuale della tastiera al collega.

Il giudice d'appello ha inoltre rilevato che l'eventualità prospettata dal Tribunale appare davvero improbabile se si considera che il Tizio ha eseguito le connessioni utilizzando non solamente la «vecchia» password del Caio, ma anche quella «nuova» che egli, su richiesta del sistema, aveva dovuto adottare in sostituzione della prima. Tale circostanza, innanzi tutto, esclude la possibilità che il Tizio sia venuto a conoscenza della password in ragione del fatto di lavorare insieme con il Caio; infatti, la seconda delle password in questione è stata adottata dal Caio quando il Tizio era stato già da tempo licenziato dalla Beta S.r.l..

3. Infine, il giudice d'appello ha escluso la terza ipotesi prospettata dal Tribunale e cioè che il Tizio abbia indovinato la password del Caio provando a caso varie combinazioni, rilevando l'elevatissimo numero di combinazioni possibili per una password che utilizzi, come nel caso di specie, da un minimo di sei ad un massimo di 32 caratteri alfanumerici.

In conclusione, delle tre possibili ipotesi prospettate dal Tribunale circa le modalità attraverso le quali il Tizio sarebbe potuto venire a conoscenza della password del Caio, la sentenza impugnata ha ritenuto la prima (responsabilità dell'amministratore del sistema) impossibile e le altre due (da terzi o tentando a caso) estremamente improbabili.

Viceversa il giudice d'appello ha ritenuto che nel senso della responsabilità diretta del Caio depongono le seguenti circostanze di fatto: a) il Caio era l'unico che conosceva le proprie password; b) le connessioni dall'esterno sono state compiute utilizzando ben due password diverse e ciò si spiega molto facilmente se si ammette che sia stato lo stesso Caio a comunicare le password al Tizio; c) dopo la modifica della password, il Tizio tentò inutilmente di collegarsi alla rete e vi riuscì nuovamente (utilizzando la nuova password) solamente dopo avere intrattenuto un colloquio telefonico con il Caio.

La Corte ritiene la motivazione sopra riassunta molto ragionata e priva di vizi logici o giuridici.

Occorre ricordare che la deduzione di un vizio di motivazione della sentenza impugnata con ricorso per cassazione conferisce al giudice di legittimità non il potere di riesaminare il merito della intera vicenda processuale sottoposta al suo vaglio, bensì la sola facoltà di controllo, sotto il profilo della correttezza giuridica e della coerenza logico-formale, delle argomentazioni svolte dal giudice del merito, al quale spetta, in via esclusiva, il compito di individuare le fonti del proprio convincimento, di assumere e valutare le prove, di controllarne l'attendibilità e la concludenza, di scegliere, tra le complessive risultanze del processo, quelle ritenute maggiormente idonee a dimostrare la veridicità dei fatti ad esse sottesi, dando, così, liberamente prevalenza all'uno o all'altro dei mezzi di prova acquisiti (salvo i casi tassativamente previsti dalla legge). Ne consegue che il preteso vizio di motivazione, sotto il profilo della omissione, insufficienza, contraddittorietà della medesima, può legittimamente dirsi sussistente solo quando, nel ragionamento del giudice di merito, sia rinvenibile traccia evidente del mancato (o insufficiente) esame di punti decisivi della controversia, prospettato dalle parti o rilevabile di ufficio, ovvero quanto esista insanabile contrasto tra le argomentazioni complessivamente adottate, tale da non consentire l'identificazione del procedimento logico-giuridico posto a base della decisione (Cassazione 2399/04; Su 13045/97; 5802/98; 10503/93).

In realtà le censure del ricorrente non segnalano vizi del ragionamento, ma dissensi interpretati sui fatti.

Con il terzo motivo il ricorrente, deducendo violazione e falsa applicazione degli articoli 2106, 2119 Cc; 7 legge 300/70; omessa, insufficiente e contraddittoria motivazione su punto decisivo della controversia (articolo 360, nn. 3 e 5 Cpc) censura la sentenza impugnata in punto di proporzionalità tra mancanza e sanzione. Rileva che il Caio aveva accesso al sistema come user, e cioè come utente ordinario; poteva con il codice relativo accedere alle statistiche ed alle illustrazioni pubblicitarie dei prodotti, ma non poteva interagire con il sistema, non aveva accesso ai programmi, non poteva fare copia di files o programmi residenti nel sistema.

Sul punto il giudice d'appello ha così motivato:

per quanto riguarda, infine, la valutazione della gravità dell'inadempimento realizzato dal Caio, ritiene il Collegio che essa sia tale da giustificare il recesso datoriale.

Invero il comportamento del lavoratore si è concretato nella diffusione all'esterno di dati (le password personali) idonei a consentire a terzi di accedere ad una grande massa di informazioni attinenti l'attività aziendale e destinate a restare riservate.

Il ricorrente non contesta che si trattasse di dati comunque riservati.

La valutazione della proporzionalità della sanzione rispetto alla gravità della mancanza del lavoratore si risolve in un apprezzamento di fatto incensurabile in sede di legittimità ove sorretto da motivazione adeguata e logica (ex plurimis Cassazione 16628/04; 12083/03; 12001/03). La sottrazione di dati aziendali è stata ritenuta idonea ad integrare la giusta causa di licenziamento (Cassazione 2560/93).

Il ricorso va pertanto respinto.

Le spese processuali seguono la soccombenza e vengono liquidate in euro 103 oltre euro 2500 per onorari di avvocato, oltre spese processuali Iva e Cpa.

PQM

Rigetta il ricorso e condanna la ricorrente a pagare le spese del presente giudizio liquidate in euro 103 oltre a euro 2500 per onorari di avvocato, oltre spese generali Iva e Cpa.

01Ene/14

Lei 34/ 2013 de 16 de maio utilização de sistemas de videovigilância pelos serviços de segurança privada e de autoproteção (Diário da República, 1ª, série, nº 94 16 maio de 2013)

Lei n.º 34/2013 de 16 de maio. Estabelece o regime do exercício da atividade de segurança privada e procede à primeira alteração à Lei n.º 49/2008, de 27 de agosto (Lei de Organização da Investigação Criminal)

 

A Assembleia da República decreta, nos termos da alínea c) do artigo 161.º da Constituição, o seguinte:

CAPÍTULO I.- Disposições gerais

SECÇÃO I.- Objeto, âmbito e definições

Artigo 1º.- Objeto e âmbito

1 .- A presente lei estabelece o regime do exercício da atividade de segurança privada e as medidas de segurança a adotar por entidades públicas ou privadas com vista a prevenir a prática de crimes.

2 .- A atividade de segurança privada só pode ser exercida nos termos da presente lei e de regulamentação complementar e tem uma função subsidiária e complementar da atividade das forças e serviços de segurança pública do Estado.

3 .- Para efeitos da presente lei, considera -se atividade de segurança privada:

a) A prestação de serviços a terceiros por entidades privadas com vista à proteção de pessoas e bens, bem como à prevenção da prática de crimes;

b) A organização, por quaisquer entidades e em proveito próprio, de serviços de autoproteção, com vista à proteção de pessoas e bens, bem como à prevenção da prática de crimes.

4 .- A atividade de formação profissional do pessoal de segurança privada é considerada atividade de segurança privada, sendo regulada nos termos da presente lei.

5 .- Ficam excluídas do âmbito de aplicação da presente lei as atividades de porteiro de hotelaria e de porteiro de prédio urbano destinado a habitação ou a escritórios, cuja atividade seja regulada pelas câmaras municipais.

6 .- As entidades que prestem serviços de portaria ou as profissões de porteiro cujo âmbito de serviços corresponda, ainda que parcialmente, aos serviços de segurança privada ou às funções da profissão de segurança privado estão sujeitas ao regime previsto na presente lei.

7 .- O Banco de Portugal não está sujeito às medidas previstas na presente lei que se mostrem incompatíveis com as normas e recomendações adotadas no âmbito do Sistema Europeu de Bancos Centrais.

Artigo 2.º Definições

Para efeitos do disposto na presente lei e em regulamentação complementar, entende -se por:

a) «Empresa de segurança privada» toda a entidade privada, pessoa singular ou coletiva, devidamente autorizada, cujo objeto social consista exclusivamente na prestação de serviços de segurança privada e que, independentemente da designação que adote, exerça uma atividade de prestação de serviços a terceiros de um ou mais dos serviços previstos no n.º 1 do artigo 3.º;

b) «Entidade consultora de segurança» toda a entidade privada, pessoa singular ou coletiva, devidamente autorizada, que preste serviços a terceiros de elaboração de estudos de segurança ou de planos de segurança e demais atividades previstas na alínea g) do n.º 1 do artigo 3.º, nelas se incluindo a execução de auditorias de segurança;

c) «Entidade formadora» toda a entidade pública ou privada, pessoa singular ou coletiva, devidamente autorizada, dotada de recursos e capacidade técnica e organizativa para desenvolver processos associados à formação de pessoal de segurança privada;

d) «Estudo e conceção» o conjunto de avaliações e análises que as entidades previstas no n.º 3 do artigo 12.º efetuam previamente à instalação dos sistemas de segurança;

e) «Estudos de segurança» a prestação de serviços de consultadoria e ou de conceção de procedimentos e medidas a adotar, em meios humanos e técnicos, com vista à proteção de pessoas e bens e à prevenção da prática de crimes;

f) «Fiscal de exploração de transportes públicos» o trabalhador devidamente habilitado e ajuramentado que, por conta da entidade pública ou da entidade exploradora de uma concessão de transportes públicos, verifica a posse e validade dos títulos de transporte, podendo identificar o utente e proceder à respetiva autuação, em caso de fraude ou falta de título de transporte;

g) «Material e equipamento de segurança» quaisquer dispositivos elétricos e ou eletrónicos destinados a detetar e a sinalizar a presença, entrada ou tentativa de entrada de um intruso em edifícios ou instalações protegidas, a prevenir a entrada de armas, substâncias e artigos de uso e porte proibidos ou suscetíveis de provocar atos de violência no interior de edifícios ou locais de acesso vedado ou condicionado ao público, bem como a controlar o acesso de pessoas não autorizadas e a capturar, registar e visualizar imagens de espaço protegido;

h) «Monitorização de alarmes» todos os atos e procedimentos relacionados com a receção de sinais de alarme, bem como a resposta e reposição de alarmes;

i) «Pessoal de segurança privada» as pessoas integradas em grupos profissionais ou profissões que exerçam ou compreendam o exercício das funções de pessoal de vigilância e diretor de segurança previstas na presente lei;

j) «Pessoal de vigilância» o trabalhador, devidamente habilitado e autorizado a exercer as funções previstas na presente lei, vinculado por contrato de trabalho a entidades titulares de alvará ou licença;

k) «Planos de segurança» o conjunto de medidas de autoproteção (organização e procedimentos), com vista à proteção de pessoas e bens e à prevenção da prática de crimes, enquadradas no âmbito da atividade de segurança privada;

l) «Porteiro de hotelaria» todo o trabalhador cujas funções consistam em controlar o movimento de entrada e saída de hóspedes, em entregar e restituir chaves de quartos, em orientar a receção de bagagem e correio e assegurar a sua distribuição, em efetuar o registo do serviço de despertar e de objetos perdidos, em receber e transmitir comunicações telefónicas e mensagens e prestar informações, em efetuar ou orientar rondas nos andares e outras dependências, verificando, nomeadamente, o funcionamento de luzes, ar condicionado, aquecimento e águas, e em elaborar estatísticas e relatos sobre reclamações de clientes, transmitindo -as aos serviços competentes;

m) «Porteiro de prédio urbano destinado a habitação ou a escritórios» todo o trabalhador cujas funções consistam em controlar o movimento de entrada e saída de residentes e visitantes, em prestar informações, em supervisionar ou participar na limpeza, reparação e manutenção do interior de edifícios, em cuidar de caldeiras e outros equipamentos de aquecimento central de edifícios, em fornecer pequenos serviços aos moradores ausentes, nomeadamente receber encomendas e mercadorias, em informar gestores e proprietários de edifícios sobre a necessidade de executar obras de reparação, em zelar pela manutenção de edifícios, verificando, nomeadamente, o funcionamento de luzes, ar condicionado, aquecimento e águas, e em vigiar edifícios, para prevenir e manter a sua segurança contra incêndios, desastres, inundações, cuja atividade seja regulada pelas câmaras municipais, sendo -lhes vedadas as atividades previstas no artigo 18.º;

n) «Proteção pessoal» a atividade de segurança privada de acompanhamento de pessoas, efetuada por vigilante de proteção e acompanhamento pessoal, para sua defesa e proteção;

o) «Serviço de autoproteção» os serviços internos de segurança privada que qualquer entidade pública ou privada, pessoa singular ou coletiva, devidamente habilitada, organiza em proveito próprio, com recurso aos próprios trabalhadores, no âmbito das atividades de segurança privada previstas na presente lei.

Artigo 3.º Serviços de segurança privada

1 .- Os serviços de segurança privada referidos no n.º 3 do artigo 1.º compreendem:

a) A vigilância de bens móveis e imóveis e o controlo de entrada, presença e saída de pessoas, bem como a prevenção da entrada de armas, substâncias e artigos de uso e porte proibidos ou suscetíveis de provocar atos de violência no interior de edifícios ou outros locais, públicos ou privados, de acesso vedado ou condicionado ao público;

b) A proteção pessoal, sem prejuízo das competências exclusivas atribuídas às forças de segurança;

c) A exploração e a gestão de centrais de receção e monitorização de sinais de alarme e de videovigilância, assim como serviços de resposta cuja realização não seja da competência das forças e serviços de segurança;

d) O transporte, a guarda, o tratamento e a distribuição de fundos e valores e demais objetos que pelo seu valor económico possam requerer proteção especial, sem prejuízo das atividades próprias das instituições financeiras reguladas por norma especial;

e) O rastreio, inspeção e filtragem de bagagens e cargas e o controlo de passageiros no acesso a zonas restritas de segurança nos portos e aeroportos, bem como a prevenção da entrada de armas, substâncias e artigos de uso e porte proibidos ou suscetíveis de provocar atos de violência nos aeroportos, nos portos e no interior de aeronaves e navios, sem prejuízo das competências exclusivas atribuídas às forças e serviços de segurança;

f) A fiscalização de títulos de transporte, sob a supervisão da entidade pública competente ou da entidade titular de uma concessão de transporte público;

g) A elaboração de estudos e planos de segurança e de projetos de organização e montagem de serviços de segurança privada previstos na presente lei.

2 .- A prestação dos serviços referidos no número anterior bem como os requisitos mínimos das instalações e meios materiais e humanos das entidades de segurança privada adequados ao exercício da atividade são regulados por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

3 .- Excluem -se do âmbito previsto na alínea g) do n.º 1 os serviços que:

a) Sejam fornecidos por autoridades ou entidades públicas visando a prevenção criminal e a segurança de pessoas e bens;

b) Sejam prestados por entidades singulares ou coletivas relativamente a estudos e projetos visando outros riscos que não a prevenção da prática de crimes;

c) Sejam prestados por entidades singulares ou coletivas visando a segurança de sistemas de informação e dos dados armazenados por esses sistemas.

Artigo 4.º Exercício da atividade de segurança privada

1 .- O exercício da atividade de segurança privada carece de título, concedido pelo membro do Governo responsável pela área da administração interna, que pode revestir a natureza de alvará, licença ou autorização.

2 .- A atividade de segurança privada pode ser exercida:

a) Por empresas de segurança privada;

b) Por entidades que organizem serviços de autoproteção no âmbito dos serviços previstos nas alíneas a) a d) do n.º 1 do artigo anterior;

c) Por entidades consultoras de segurança;

d) Por entidades formadoras.

 

SECÇÃO II.- Proibições e regras de conduta

Artigo 5.º Proibições

1 .- É proibido, no exercício da atividade de segurança privada:

a) A prática de atividades que tenham por objeto a prossecução de objetivos ou o desempenho de funções correspondentes a competências exclusivas das autoridades judiciárias ou policiais;

b) Ameaçar, inibir ou restringir o exercício de direitos, liberdades e garantias ou outros direitos fundamentais, sem prejuízo do estabelecido nos n.os 1 e 2 do artigo 19.º;

c) A proteção de bens, serviços ou pessoas envolvidas em atividades ilícitas.

2 .- As entidades e o pessoal de segurança privada, no exercício das suas funções, não podem interferir ou intervir em manifestações e reuniões públicas, nem em conflitos de natureza política, sindical ou laboral.

3 .- É ainda proibido a qualquer pessoa, coletiva ou singular:

a) Instalar e utilizar sistemas de segurança suscetíveis de fazer perigar a vida ou a integridade física das pessoas;

b) Treinar ou instruir outrem, por qualquer meio, sobre métodos e técnicas de âmbito militar ou policial, independentemente da denominação adotada;

c) Instalar sistemas de alarme suscetíveis de desencadear uma chamada telefónica automática para o número nacional de emergência ou para as forças de segurança, com mensagem de voz previamente gravada.

Artigo 6.º Segredo profissional

1 .- As entidades e o pessoal de segurança privada ficam obrigados a segredo profissional.

2 .- A quebra do segredo profissional apenas pode ser determinada nos termos da legislação penal e processual civil e penal, bem como nos casos expressamente previstos na presente lei.

CAPÍTULO II.- Medidas de segurança

Artigo 7.º Medidas de segurança obrigatórias

1 .- As empresas ou entidades industriais, comerciais ou de serviços abrangidas pela presente lei adotam as medidas de segurança obrigatórias previstas no presente artigo, com a finalidade de prevenir a prática de crimes.

2 .- As obras de adaptação que seja necessário efetuar nos estabelecimentos, com vista à adoção das medidas de segurança obrigatórias, são comunicadas ao proprietário do espaço, o qual não pode opor -se à sua realização, salvo quando as mesmas se mostrem suscetíveis de provocar riscos estruturais ou de estabilidade no edifício.

3 .- As medidas de segurança obrigatórias podem incluir:

a) A criação de um departamento de segurança, independentemente da sua designação;

b) A existência de um diretor, independentemente da sua designação, habilitado com a formação específica de diretor de segurança prevista na presente lei, ou formação equivalente que venha a ser reconhecida;

c) A obrigatoriedade de implementação de um serviço de vigilância dotado do pessoal de segurança privada habilitado nos termos da presente lei;

d) A instalação de dispositivos de videovigilância e sistemas de segurança e proteção;

e) A conexão dos sistemas de segurança a central de alarmes própria ou de entidade autorizada nos termos da presente lei;

f) A obrigatoriedade de recurso a pessoal de vigilância e de adoção de medidas de segurança física.

4 .- As empresas ou entidades industriais, comerciais ou de serviços que necessitem de efetuar o transporte de moeda, notas, fundos, títulos, metais preciosos ou obras de arte de valor são obrigadas a recorrer a entidades autorizadas a prestar os serviços de segurança privada previstos na alínea d) do n.º 1 do artigo 3.º, quando o valor em causa for superior a € 15 000.

5 .- A obrigatoriedade referida no número anterior só é aplicável a instituições de crédito ou sociedades financeiras quando o valor em causa seja superior a € 25 000.

6 .- O disposto nos n.os 4 e 5 não é aplicável se a empresa ou a entidade industrial, comercial ou de serviços estiver autorizada com a licença prevista na alínea d) do n.º 2 do artigo 15.º

7 .- As entidades cujas características ou serviços prestados possam ser considerados de risco para a segurança e ordem pública podem ser obrigadas a adotar um sistema de segurança específico que inclua vigilância humana, controlo de acessos e medidas de segurança física, por período limitado no tempo não superior a 60 dias, estabelecidos em portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

8 .- Para efeitos do disposto no número anterior é considerado de risco, nomeadamente, o estabelecimento em local em que exista razoável risco da ocorrência de facto qualificado pela lei como crime.

Artigo 8.º Obrigatoriedade de adoção de sistemas de segurança

1 .- As instituições de crédito e as sociedades financeiras são obrigadas a adotar um sistema e medidas de segurança específicas que incluam:

a) Um departamento central de segurança, na direta dependência do órgão executivo, sendo o respetivo diretor, habilitado com a formação específica de diretor de segurança previsto na presente lei, ou qualificação equivalente que venha a ser reconhecida, o responsável pela identificação, desenvolvimento, implementação e gestão da estratégia e programa de segurança da instituição ou sociedade;

b) A instalação de um sistema de videovigilância;

c) A instalação de dispositivos de segurança e proteção;

d) Uma central de controlo, recetora de sinais de alarme e de videovigilância, própria ou através de empresa de segurança privada habilitada com o alvará previsto na alínea c) do n.º 2 do artigo 14.º, desde que assegurado o contacto com as forças de segurança.

2 .- As entidades gestoras de conjuntos comerciais com uma área bruta locável igual ou superior a 20 000 m2 e de grandes superfícies de comércio, que disponham, a nível nacional, de uma área de venda acumulada igual ou superior a 30 000 m2, são obrigadas a adotar um sistema de segurança que inclua:

a) Um diretor de segurança, habilitado com a formação específica de diretor de segurança prevista na presente lei, ou qualificação equivalente que venha a ser reconhecida, que é o responsável pela identificação, desenvolvimento, implementação e gestão da estratégia e programa de segurança da entidade;

b) A instalação de um sistema de videovigilância;

c) A instalação de dispositivos de segurança e proteção;

d) Uma central de controlo, recetora de sinais de alarme e de videovigilância, própria ou através de empresa de segurança privada habilitada com o alvará previsto na alínea c) do n.º 2 do artigo 14.º

3 .- Sem prejuízo do disposto em legislação especial, os estabelecimentos onde se proceda à exibição, compra e venda de metais preciosos e obras de arte são obrigados a adotar um sistema e medidas de segurança específicas que incluam:

a) A instalação de um sistema de videovigilância;

b) A instalação de dispositivos de segurança e proteção.

4 .- A obrigação prevista no número anterior é extensível a farmácias e postos de abastecimento de combustível.

5 .- A central de controlo prevista nos n.os 1 e 2 pode ser simultaneamente o posto de segurança previsto no regime jurídico de segurança contra incêndios em edifícios, desde que cumpridos os requisitos técnicos nele previstos.

6 .- A instalação e utilização de sistemas de videovigilância rege -se pelos princípios da proporcionalidade e da adequação, podendo ser dispensada a sua instalação por despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna, tendo em conta as circunstâncias concretas do local a vigiar e a existência de outras medidas de segurança adequadas.

7 .- Os requisitos técnicos mínimos dos sistemas previstos nos n.os 1 a 4 são definidos por portaria do membro do Governo responsável para área da administração interna.

Artigo 9.º Espetáculos e divertimentos públicos e locais de diversão

1 .- Os estabelecimentos de restauração e de bebidas que disponham de salas ou de espaços destinados a dança ou onde habitualmente se dance são obrigados a dispor de um sistema de segurança no espaço físico onde é exercida a atividade, nos termos e condições fixados em legislação própria.

2 .- A realização de espetáculos desportivos em recintos desportivos depende, nos termos e condições fixados por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas da administração interna e do desporto, do cumprimento da obrigação de disporem de um sistema de segurança que inclua assistentes de recinto desportivo e demais medidas de segurança previstas na presente lei e em legislação especial.

3 .- A realização de espetáculos e divertimentos em recintos autorizados depende, nos termos e condições fixados por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas da administração interna e da cultura, do cumprimento da obrigação de disporem de um sistema de segurança que inclua assistentes de recinto de espetáculos e demais meios de vigilância previstos na presente lei e em legislação especial.

4 .- O disposto no número anterior não é aplicável:

a) A espetáculos de representação artística de canto, dança e música realizada em recinto dotado de lugares permanentes e reservados aos espectadores, nem a espetáculos de representação artística de teatro, literatura, cinema, tauromaquia e circo;

b) A recintos de diversão e recintos destinados a espetáculos de natureza não artística.

Artigo 10.º Instalação de equipamentos dispensadores de notas de euro

1 .- A instalação de equipamentos dispensadores de notas de euro (ATM) está sujeita a avaliação prévia das condições de segurança do local de instalação e ao cumprimento dos requisitos técnicos e medidas de segurança previstas na presente lei, visando a proteção de pessoas e bens e a prevenção da prática de crimes.

2 .- Os requisitos técnicos, as medidas de segurança e os procedimentos de avaliação são definidos por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

3 .- As regras de conduta e segurança em operações de manutenção são definidas por despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

4 .- As medidas de segurança previstas no n.º 2 podem ser parcialmente dispensadas por despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna, tendo em conta as circunstâncias concretas do local e a existência de outras medidas de segurança adequadas.

Artigo 11.º Instalação de dispositivos de alarme com sirene

1 .- A instalação de dispositivos de alarme em imóvel que possua sirene exterior ou equipamento de comunicação suscetível de desencadear uma chamada para o número nacional de emergência ou das forças de segurança está sujeita a comunicação e registo na autoridade policial da área, no prazo de cinco dias úteis posteriores à sua montagem.

2 .- A comunicação a que se refere o número anterior é efetuada pelo proprietário ou utilizador do alarme e contém o nome, a morada e o contacto das pessoas ou serviços que, permanentemente ou por escala, podem em qualquer momento desligar o aparelho que haja sido acionado.

3 .- O proprietário ou utilizador do alarme assegura que o próprio ou as pessoas ou serviços referidos no número anterior, no prazo de três horas, contadas a partir da comunicação da autoridade policial competente, comparece no local e procede à reposição do alarme.

4 .- Os requisitos técnicos dos equipamentos, condições de funcionamento e modelo de comunicação a que se refere o n.º 2 são aprovados por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

 

CAPÍTULO III.- Entidades e serviços de segurança privada

SECÇÃO I.- Tipos de entidades

Artigo 12.º Empresas de segurança privada

1 .- As sociedades que pretendam exercer a atividade de segurança privada devem constituir -se de acordo com a legislação aplicável de um Estado membro da União Europeia ou de um Estado parte do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu.

2 .- Não são consideradas empresas de segurança privada as pessoas, singulares ou coletivas, cujo objeto seja a prestação de serviços a terceiros de conceção, de venda, de instalação, de manutenção ou de assistência técnica de material e equipamento de segurança ou de centrais de alarme.

3 .- Sem prejuízo do disposto no número anterior, as entidades que procedam ao estudo e conceção, instalação, manutenção ou assistência técnica de material e equipamento de segurança ou de centrais de alarme são obrigadas a registo prévio na Direção Nacional da Polícia de Segurança Pública (PSP).

4 .- Os requisitos e o procedimento de registo a que se refere o número anterior são definidos por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

Artigo 13.º Organização de serviços de autoproteção

1 .- Os serviços de autoproteção referidos na alínea b) do n.º 3 do artigo 1.º são organizados com recurso exclusivo a trabalhadores vinculados por contrato de trabalho com a entidade titular da respetiva licença.

2 .- Os serviços de autoproteção previstos no número anterior podem ser complementados com recurso à prestação de serviços de entidades titulares de alvará adequado para o efeito.

SECÇÃO II.- Tipos de alvarás, licenças e autorizações

Artigo 14.º Tipos de alvarás

1 .- A autorização para a prestação de serviços de segurança privada é titulada por alvará.

2 .- De acordo com a classificação dos serviços prestados e os fins a que se destinam, o exercício da atividade de segurança privada compreende os seguintes tipos de alvarás:

a) Alvará A, que autoriza a prestação dos serviços previstos nas alíneas a), e), f) e g) do n.º 1 do artigo 3.º;

b) Alvará B, que autoriza a prestação dos serviços previstos nas alíneas b) e g) do n.º 1 do artigo 3.º;

c) Alvará C, que autoriza a prestação dos serviços previstos nas alíneas c) e g) do n.º 1 do artigo 3.º;

d) Alvará D, que autoriza a prestação dos serviços previstos nas alíneas d) e g) do n.º 1 do artigo 3.º

3 .- O alvará a que se refere a alínea c) do número anterior autoriza a empresa de segurança privada ao exercício das atividades de comércio, instalação, manutenção e assistência técnica de sistemas de segurança eletrónica de pessoas e bens, designadamente deteção de intrusão e roubo, controlo de acessos, videovigilância, centrais de receção de alarme e ou outros sistemas.

4 .- O disposto no número anterior é extensível a equipamentos de extinção automática de incêndios, visando a integração de sistemas, sem prejuízo do cumprimento dos requisitos previstos em legislação especial.

Artigo 15.º Tipo de licenças

1 .- A autorização para a organização de serviços internos de autoproteção é titulada por licença.

2 .- De acordo com a classificação dos serviços autorizados e os fins a que se destinam, o exercício da atividade de segurança privada em regime de autoproteção compreende os seguintes tipos de licenças:

a) Licença A, que autoriza a organização dos serviços previstos na alínea a) do n.º 1 do artigo 3.º;

b) Licença B, que autoriza a organização dos serviços previstos na alínea b) do n.º 1 do artigo 3.º;

c) Licença C, que autoriza a organização dos serviços previstos na alínea c) do n.º 1 do artigo 3.º;

d) Licença D, que autoriza a organização dos serviços previstos na alínea d) do n.º 1 do artigo 3.º

Artigo 16.º Autorização de entidades formadoras e consultoras de segurança

1 .- A atividade de formação profissional do pessoal de segurança privada só pode ser exercida por entidades formadoras mediante autorização do membro do Governo responsável pela área da administração interna, após verificação do cumprimento dos requisitos previstos na presente lei.

2 .- A atividade de entidade consultora de segurança privada, para a prestação dos serviços previstos na alínea g) do n.º 1 do artigo 3.º, só pode ser exercida mediante autorização do membro do Governo responsável pela área da administração interna e registo prévio, após verificação do cumprimento dos requisitos previstos na presente lei.

CAPÍTULO IV.- Pessoal e meios de segurança privada

SECÇÃO I.- Pessoal de segurança privada

Artigo 17.º Pessoal de vigilância

1 .- O pessoal de vigilância exerce a profissão de segurança privado regulada nos termos da presente lei.

2 .- Para efeitos do disposto na Lei n.º 9/2009, de 4 de março, alterada pela Lei n.º 41/2012, de 28 de agosto, a profissão de segurança privado é uma profissão regulamentada, sujeita à obtenção de título profissional e ao cumprimento dos demais requisitos previstos no artigo 22.º

3 .- A profissão de segurança privado compreende as seguintes especialidades:

a) Vigilante;

b) Segurança -porteiro;

c) Vigilante de proteção e acompanhamento pessoal;

d) Assistente de recinto desportivo;

e) Assistente de recinto de espetáculos;

f) Assistente de portos e aeroportos;

g) Vigilante de transporte de valores;

h) Fiscal de exploração de transportes públicos;

i) Operador de central de alarmes.

4 .- Para efeitos do disposto na presente lei, a função do operador de valores é equiparada a pessoal de vigilância, devendo preencher permanente e cumulativamente os requisitos previstos nas alíneas a) a d), f) e g) do n.º 1 do artigo 22.º

5 .- Sem prejuízo do disposto em legislação especial, os grupos profissionais ou profissões que exerçam ou compreendam as funções equivalentes às especialidades previstas no n.º 3, independentemente da sua designação ou categoria prevista em contrato coletivo de trabalho, ficam sujeitos ao regime estabelecido pela presente lei.

Artigo 18.º Funções da profissão de segurança privado

1 .- O segurança privado exerce exclusivamente as funções do conteúdo funcional das especialidades para que se encontra autorizado e habilitado nos termos da presente lei.

2 .- O vigilante exerce exclusivamente as seguintes funções:

a) Vigiar e proteger pessoas e bens em locais de acesso vedado ou condicionado ao público, bem como prevenir a prática de crimes;

b) Controlar a entrada, a presença e a saída de pessoas e bens em locais de acesso vedado ou condicionado ao público;

c) Prevenir a prática de crimes em relação ao objeto da sua proteção;

d) Executar serviços de resposta e intervenção relativamente a alarmes que se produzam em centrais de receção e monitorização de alarmes;

e) Realizar revistas pessoais de prevenção e segurança, quando autorizadas expressamente por despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna, em locais de acesso vedado ou condicionado ao púbico, sujeitos a medidas de segurança reforçada.

3 .- O segurança -porteiro exerce exclusivamente as seguintes funções:

a) Vigiar e proteger pessoas e bens em estabelecimentos de restauração e bebidas com espaço de dança ou onde habitualmente se dance, obrigados a adotar sistemas de segurança nos termos de legislação especial;

b) Controlar a entrada, a presença e a saída de pessoas dos estabelecimentos previstos na alínea anterior, com recurso aos meios previstos em legislação especial, visando detetar e impedir a introdução de objetos e substâncias proibidas ou suscetíveis de possibilitar atos de violência;

c) Prevenir a prática de crimes em relação ao objeto da sua proteção;

d) Orientar e prestar apoio aos utentes dos referidos espaços em situações de emergência, nomeadamente as que impliquem a evacuação do estabelecimento ou recinto.

4 .- O vigilante de proteção e acompanhamento pessoal exerce exclusivamente as funções de proteção pessoal.

5 .- O assistente de recinto desportivo exerce exclusivamente as seguintes funções:

a) Vigiar o recinto desportivo e anéis de segurança, cumprindo e fazendo cumprir o regulamento de utilização do recinto;

b) Controlar os acessos, incluindo detetar e impedir a introdução de objetos e substâncias proibidas ou suscetíveis de possibilitar atos de violência;

c) Controlar os títulos de ingresso e o bom funcionamento dos equipamentos destinados a esse fim;

d) Vigiar e acompanhar os espectadores nos diferentes setores do recinto, bem como prestar informações referentes à organização, infraestruturas e saídas de emergência;

e) Prevenir, acompanhar e controlar a ocorrência de incidentes, procedendo à sua imediata comunicação às forças de segurança;

f) Orientar os espectadores em todas as situações de emergência, especialmente as que impliquem a evacuação do recinto;

g) Acompanhar, para colaboração na segurança do jogo, grupos de adeptos que se desloquem a outro recinto desportivo;

h) Inspecionar as instalações, prévia e posteriormente a cada espetáculo desportivo, em conformidade com as normas e regulamentos de segurança;

i) Impedir que os espectadores circulem, dentro do recinto, de um setor para outro;

j) Evitar que, durante a realização do jogo, os espectadores se desloquem dos seus lugares de modo que, nomeadamente, impeçam ou obstruam as vias de acesso e de emergência.

6 .- O assistente de recinto de espetáculos exerce exclusivamente as seguintes funções:

a) Vigiar o recinto de espetáculos e anéis de segurança, cumprindo e fazendo cumprir o regulamento de utilização do recinto;

b) Controlar os acessos, incluindo detetar e impedir a introdução de objetos e substâncias proibidas ou suscetíveis de possibilitar atos de violência;

c) Controlar os títulos de ingresso e o bom funcionamento dos equipamentos destinados a esse fim;

d) Vigiar e acompanhar os espectadores durante os espetáculos, bem como prestar informações referentes à organização, infraestruturas e saídas de emergência;

e) Prevenir, acompanhar e controlar a ocorrência de incidentes, procedendo à sua imediata comunicação às forças de segurança;

f) Orientar os espectadores em todas as situações de emergência, especialmente as que impliquem a evacuação do recinto;

g) Inspecionar as instalações, prévia e posteriormente a cada espetáculo, em conformidade com as normas e regulamentos de segurança.

7 .- O assistente de portos e aeroportos, no quadro de segurança da aviação civil ou da proteção marítima, exerce exclusivamente as seguintes funções:

a) Controlo de acessos de pessoas, veículos, aeronaves e embarcações marítimas;

b) Rastreio de passageiros, tripulantes e pessoal de terra;

c) Rastreio de objetos transportados e veículos;

d) Rastreio de bagagem de cabine e de porão;

e) Rastreio de carga, correio e encomendas expresso;

f) Rastreio de correio postal;

g) Rastreio de correio postal e material das transportadoras aéreas ou marítimas;

h) Rastreio de provisões e outros fornecimentos de restauração das transportadoras aéreas ou marítimas;

i) Rastreio de produtos e outros fornecimentos de limpeza das transportadoras aéreas ou marítimas.

8 .- O vigilante de transporte de valores exerce exclusivamente funções de manuseamento, transporte e segurança de notas, moedas, títulos e outros valores e conduz veículos de transporte de valores.

9 .- O fiscal de exploração de transportes exerce exclusivamente funções de verificação da posse e validade dos títulos de transporte, por conta da entidade pública ou da entidade exploradora de uma concessão de transportes públicos.

10 .- O operador de central de alarmes desempenha especificamente as funções de operação de centrais de receção e monitorização de sinais de alarme e de videovigilância, efetuando o tratamento de alarmes, nomeadamente solicitando a intervenção das entidades adequadas em função do tipo de alarme.

11 .- O vigilante está habilitado a exercer as funções correspondentes à especialidade de operador de central de alarmes e o segurança -porteiro habilitado a exercer funções correspondentes às especialidades de vigilante e de operador de central de alarmes.

Artigo 19.º Revistas pessoais de prevenção e segurança

1 .- Os assistentes de recinto desportivo, no controlo de acesso aos recintos desportivos, bem como os assistentes de portos e aeroportos, no controlo de acesso a zonas restritas de segurança de instalações portuárias e aeroportuárias, podem efetuar revistas pessoais de prevenção e segurança com o estrito objetivo de impedir a entrada de objetos e substâncias proibidas ou suscetíveis de gerar ou possibilitar atos de violência, devendo, para o efeito, recorrer ao uso de raquetes de deteção de metais e de explosivos ou operar outros equipamentos de revista não intrusivos com a mesma finalidade, previamente autorizados.

2 .- Por um período delimitado no tempo, e mediante despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna, podem ser autorizadas revistas pessoais de prevenção e segurança em locais de acesso vedado ou condicionado ao público, que justifiquem proteção reforçada, devendo o pessoal de vigilância devidamente qualificado utilizar meios técnicos adequados, designadamente raquetes de deteção de metais e de explosivos ou operar outros equipamentos de revista não intrusivos com a mesma finalidade, previamente autorizados, bem como equipamentos de inspeção não intrusiva de bagagem, com o estrito objetivo de detetar e impedir a entrada de pessoas ou objetos proibidos e substâncias proibidas ou suscetíveis de gerar ou possibilitar atos que ponham em causa a segurança de pessoas e bens.

3 .- A entidade autorizada a realizar revistas pessoais de prevenção e segurança nos termos do número anterior promove a afixação da autorização concedida, em local visível, junto dos locais de controlo de acesso.

Artigo 20.º Diretor de segurança

1 .- A profissão de diretor de segurança é regulada nos termos da presente lei.

2 .- Para efeitos do disposto na Lei n.º 9/2009, de 4 de março, alterada pela Lei n.º 41/2012, de 28 de agosto, a profissão de diretor de segurança é uma profissão regulamentada, sujeita à obtenção de título profissional e ao cumprimento dos demais requisitos previstos no artigo 22.º

3 .- Ao diretor de segurança compete, em geral:

a) Planear, coordenar e controlar a execução dos serviços de segurança privada;

b) Gerir os recursos relacionados com a segurança privada que lhe estejam atribuídos;

c) Organizar, dirigir e inspecionar o pessoal de segurança privada e promover a formação e atualização profissional do referido pessoal;

d) Assegurar o contacto com as forças e serviços de segurança;

e) Zelar pelo cumprimento das normas aplicáveis ao exercício da atividade de segurança privada;

f) Realizar análises de risco, auditorias, inspeções e planos de segurança, bem como assessorar os corpos gerentes das entidades de segurança privada.

4 .- As funções de diretor de segurança não são acumuláveis com os cargos de administrador ou gerente de entidades previstas na presente lei.

5 .- As condições em que as entidades de segurança privada são obrigadas a dispor de diretor de segurança são fixadas por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

6 .- O coordenador de segurança previsto na Lei n.º 39/2009, de 30 de julho, alterada pelo Decreto-Lei n.º 114/2011, de 30 de novembro, deve preencher, permanente e cumulativamente, os requisitos previstos nas alíneas a) a d), f) e g) do n.º 1 do artigo 22.º, bem como ter frequentado curso de formação definido por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas da administração interna e do desporto.

Artigo 21.º Contrato de trabalho

1 .- Os contratos de trabalho do pessoal de segurança privada e do diretor de segurança revestem a forma escrita, devendo incluir a especificidade de cada função.

2 .- Os contratos de trabalho de muito curta duração a que se refere o Código do Trabalho não são admissíveis para efeitos do exercício da atividade de segurança privada, salvo as situações previstas nas alíneas a) a g) do n.º 2 do artigo 140.º do mesmo Código.

 

Artigo 22.º Requisitos e incompatibilidades para o exercício da atividade de segurança privada

1 .- Os administradores ou gerentes de sociedades que exerçam a atividade de segurança privada devem preencher, permanente e cumulativamente, os seguintes requisitos:

a) Ser cidadão português, de um Estado membro da União Europeia, de um Estado parte do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu ou, em condições de reciprocidade, de um Estado de língua oficial portuguesa;

b) Possuir a escolaridade obrigatória;

c) Possuir plena capacidade civil;

d) Não ter sido condenado, por sentença transitada em julgado, pela prática de crime doloso previsto no Código Penal e demais legislação penal;

e) Não exercer, nem ter exercido, as funções de gerente ou administrador de entidade autorizada para o exercício da atividade de segurança privada condenada, por decisão definitiva ou transitada em julgado, nos três anos precedentes, pela prática de três contraordenações muito graves previstas no Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, na presente lei ou em legislação laboral ou relativa à segurança social, ou pela prática de três contraordenações graves previstas em legislação fiscal;

f) Não exercer, nem ter exercido, a qualquer título, cargo ou função de fiscalização do exercício da atividade de segurança privada nos três anos precedentes;

g) Não ter sido sancionado, por decisão transitada em julgado, com a pena de separação de serviço ou pena de natureza expulsiva das Forças Armadas, dos serviços que integram o Sistema de Informações da República Portuguesa ou das forças e serviços de segurança, ou com qualquer outra pena que inviabilize a manutenção do vínculo funcional.

2 .- O pessoal de vigilância deve preencher, permanente e cumulativamente, os requisitos previstos nas alíneas a) a d), f) e g) do número anterior.

3 .- O diretor de segurança e o responsável pelos serviços de autoproteção devem preencher, permanente e cumulativamente, os requisitos previstos nas alíneas a), c), d), f) e g) do n.º 1, bem como ter concluído o 12.º ano de escolaridade ou equivalente.

4 .- Os formadores de segurança privada devem preencher, permanente e cumulativamente, os requisitos previstos nas alíneas c), d) e e) do n.º 1, bem como ter concluído o 12.º ano de escolaridade ou equivalente, sendo que os gestores de formação e os coordenadores pedagógicos das entidades formadoras devem preencher permanente e cumulativamente os requisitos previstos nas alíneas c), d) e e) do n.º 1, bem como serem titulares de curso superior.

5 .- São requisitos específicos de admissão e permanência na profissão de segurança privado:

a) Possuir as condições mínimas de aptidão física, mental e psicológica exigidas para o exercício das suas funções que constam dos anexos I e II da presente lei, da qual fazem parte integrante;

b) Ter frequentado, com aproveitamento, cursos de formação nos termos estabelecidos no artigo 25.º, ou cursos idênticos ministrados e reconhecidos noutro Estado membro da União Europeia, ou em Estado parte do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, sem prejuízo do disposto na Lei n.º 9/2009, de 4 de março, alterada pela Lei n.º 41/2012, de 28 de agosto.

6 .- É requisito específico de admissão e permanência na profissão de diretor de segurança, bem como para o exercício das funções de responsável pelos serviços de autoproteção, a frequência, com aproveitamento, de cursos de conteúdo programático e duração fixados em portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna ou de cursos equivalentes ministrados e reconhecidos noutro Estado membro da União Europeia.

7 .- Os nacionais de outro Estado membro da União Europeia legalmente habilitados e autorizados a exercer a atividade de segurança privada nesse Estado podem desempenhar essas funções em Portugal nos termos estabelecidos na presente lei, desde que demonstrem que foram cumpridos os seguintes requisitos:

a) Para desempenhar as funções de diretor de segurança e de responsável dos serviços de autoproteção, os requisitos previstos nos n.os 3 e 6;

b) Para desempenhar as funções do pessoal de vigilância, os requisitos previstos nos n.os 2 e 5.

8 .- Os nacionais de outro Estado membro da União Europeia devem possuir conhecimentos suficientes de língua portuguesa para o exercício de funções de pessoal de vigilância, diretor de segurança, coordenador de segurança e de formador.

9 .- O cumprimento do requisito mínimo referido na alínea d) do n.º 1 é aferido mediante a apresentação de certificado de registo criminal para fins especiais.

Artigo 23.º Avaliação médica e psicológica

1 .- O pessoal de vigilância não é aprovado em avaliação médica e psicológica quando não atinja as condições mínimas fixadas.

2 .- O pessoal de vigilância é submetido cumulativamente a avaliação médica e psicológica, só sendo considerado apto após aprovação nas duas avaliações.

3 .- A avaliação da aptidão física e mental do pessoal de vigilância é realizada por médicos do trabalho no exercício da sua profissão.

4 .- A avaliação da aptidão psicológica do pessoal de vigilância é realizada por entidade designada pela Direção Nacional da PSP, reconhecida pela Ordem dos Psicólogos.

5 .- Os exames psicológicos, em sede de recurso interposto por examinando considerado inapto em avaliação psicológica realizada nos termos do número anterior, são efetuados pela Direção Nacional da PSP.

6 .- A avaliação médica necessária à análise do recurso interposto do resultado de inapto obtido em avaliação feita por médico no exercício da sua profissão é exclusivamente realizada por junta médica, constituída para o efeito na região de saúde da área de residência do recorrente e cuja composição, atribuições e funcionamento são aprovados por despacho do membro do Governo responsável pela área da saúde.

7 .- São reconhecidos os atestados e certificados equivalentes emitidos noutro Estado membro da União Europeia.

8 .- A avaliação médica a que se refere o n.º 2 é considerada como exame de saúde para efeitos do regime jurídico da promoção da segurança e saúde no trabalho.

Artigo 24.º Modelos e equipamentos para avaliação médica e psicológica

1 .- Os requisitos mínimos e equipamentos para avaliação médica e psicológica são definidos por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas da administração interna e da saúde.

2 .- Os conteúdos do relatório de avaliação física e mental e do atestado médico e os modelos e os conteúdos do relatório de avaliação psicológica e do certificado de avaliação psicológica, bem como os respetivos modelos, são aprovados por despacho conjunto do diretor nacional da PSP e do diretor -geral da Saúde.

3 .- Os despachos referidos nos números anteriores são divulgados nos sítios na Internet da PSP e da Direção-Geral da Saúde.

4 .- O atestado médico e o certificado de avaliação psicológica são emitidos respetivamente pelo médico e pelo psicólogo e contêm a menção de «Apto» ou «Inapto», consoante o caso.

5 .- O pessoal de vigilância considerado inapto pode apresentar recurso da decisão no prazo de 30 dias após a emissão do atestado médico ou do certificado de avaliação psicológica.

6 .- O pessoal de vigilância considerado inapto em junta médica ou pela Direção Nacional da PSP pode, passados seis meses ou no prazo que lhe for fixado, requerer nova avaliação junto daquelas entidades.

Artigo 25.º Formação profissional

1 .- A formação profissional do pessoal de segurança privada compreende:

a) A formação inicial de qualificação;

b) A formação de atualização;

c) A formação complementar.

2 .- A formação profissional deve integrar uma componente teórica e uma componente prática a desenvolver em contexto de formação, sem prejuízo de uma componente complementar em contexto real de trabalho.

3 .- Os conteúdos, a duração dos cursos, bem como as qualificações profissionais mínimas do corpo docente, são definidos por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

4 .- Qualquer publicidade no âmbito da formação de segurança privada contém obrigatoriamente a designação comercial da entidade formadora e o número da respetiva autorização.

Artigo 26.º Reconhecimento de qualificações

O reconhecimento, validação e verificação de qualificações profissionais, para efeitos da presente lei e em conformidade com o disposto na Lei n.º 9/2009, de 4 de março, alterada pela Lei n.º 41/2012, de 28 de agosto, relativamente a qualificações profissionais adquiridas noutro Estado membro, compete à Direção Nacional da PSP, nos termos definidos por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

Artigo 27.º Cartão profissional

1 .- Para o exercício das suas funções, as profissões reguladas de diretor de segurança e de segurança privado são titulares de cartão profissional, emitido pela Direção Nacional da PSP, válido pelo prazo de cinco anos e suscetível de renovação por iguais períodos de tempo.

2 .- O cartão profissional é emitido, nos termos do número anterior, a nacionais de outro Estado membro da União Europeia que possuam os requisitos enunciados no artigo 22.º ou que comprovem reunir tais requisitos, de acordo com os controlos e verificações efetuados no Estado de origem.

3 .- A renovação do cartão profissional implica a frequência de um curso de atualização ou de um curso equivalente ministrado e reconhecido noutro Estado membro da União Europeia, bem como a verificação dos requisitos e incompatibilidades a que se refere o artigo 22.º

4 .- O pessoal de vigilância procede à entrega do cartão profissional na respetiva entidade patronal, mediante recibo comprovativo, no prazo de 10 dias úteis após a cessação do vínculo laboral, ainda que se encontre pendente de decisão judicial.

5 .- Sem prejuízo do disposto no número anterior, a entidade patronal deve, no prazo de cinco dias úteis, comunicar à Direção Nacional da PSP a cessação do vínculo laboral de qualquer trabalhador ao seu serviço.

6 .- A não entrega do cartão profissional na respetiva entidade patronal, no prazo estabelecido no n.º 4, constitui fundamento para o cancelamento do mesmo.

7 .- No prazo de cinco dias úteis após a receção do cartão profissional, a entidade patronal faz a sua entrega na Direção Nacional da PSP.

8 .- O modelo de cartão profissional e os procedimentos para a sua emissão são definidos por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

Artigo 28.º Uniformes, distintivos, símbolos e marcas

1 .- Os modelos de uniforme, distintivos, símbolos e marcas a utilizar pelas entidades ou pessoal de vigilância no exercício das atividades previstas nas alíneas a), c) e d) a f) do n.º 1 do artigo 3.º, bem como as respetivas alterações, são aprovados por despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

2 .- Os modelos de uniformes aprovados para as entidades titulares de alvará ou licença são de uso exclusivo do pessoal de vigilância.

3 .- Os modelos de uniformes aprovados são parte integrante do alvará ou da licença, como anexo.

4 .- Os requisitos de aprovação do modelo de uniforme, distintivos, símbolos e marcas a que se refere o n.º 1, são definidos por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

 

Artigo 29.º Elementos de uso obrigatório

1 .- O pessoal de vigilância, quando no exercício das funções previstas nas alíneas a), c) e d) a f) do n.º 1 do artigo 3.º, deve obrigatoriamente usar:

a) Uniforme;

b) Cartão profissional aposto visivelmente.

2 .- O uso de uniforme não é obrigatório para o pessoal de vigilância a exercer a especialidade de operador de central de alarmes.

3 .- O pessoal de vigilância, quando exerça funções de assistente de recinto desportivo e assistente de recinto de espetáculos, deve obrigatoriamente usar sobreveste de identificação onde conste de forma perfeitamente visível a palavra «Assistente», com as caraterísticas fixadas em portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

4 .- A entidade patronal desenvolve todos os esforços para que os seus trabalhadores cumpram integralmente os requisitos previstos nos números anteriores.

SECÇÃO II.- Meios de segurança privada

Artigo 30.º Central de contacto permanente

1 .- As entidades titulares de alvará asseguram a presença permanente nas suas instalações de pessoal que garanta o contacto, a todo o tempo, através de rádio ou outro meio de comunicação idóneo, com o pessoal de vigilância, os utilizadores dos serviços e as forças de segurança.

2 .- Para efeitos do disposto no número anterior e desde que possua mais de uma instalação operacional, a entidade titular do alvará deve indicar em qual ou quais delas funciona o contacto permanente.

3 .- O contacto permanente é obrigatoriamente assegurado por pessoal de segurança privada.

Artigo 31.º Sistemas de videovigilância

1 .- As entidades titulares de alvará ou de licença para o exercício dos serviços previstos nas alíneas a), c) e d) do n.º 1 do artigo 3.º podem utilizar sistemas de vigilância por câmaras de vídeo para captação e gravação de imagem com o objetivo de proteger pessoas e bens, desde que sejam ressalvados os direitos e interesses constitucionalmente protegidos, sendo obrigatório o seu registo na Direção Nacional da PSP, nos termos definidos por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

2 .- As gravações de imagem obtidas pelos sistemas videovigilância são conservadas, em registo codificado, pelo prazo de 30 dias contados desde a respetiva captação, findo o qual são destruídas.

3 .- Todas as pessoas que tenham acesso às gravações realizadas nos termos da presente lei, em razão das suas funções, devem sobre as mesmas guardar sigilo, sob pena de procedimento criminal.

4 .- É proibida a cessão ou cópia das gravações obtidas de acordo com a presente lei, só podendo ser utilizadas nos termos da legislação processual penal.

5 .- Nos locais objeto de vigilância com recurso a câmaras de vídeo é obrigatória a afixação, em local bem visível, de informação sobre as seguintes matérias:

a) A existência e localização das câmaras de vídeo;

b) A menção «Para sua proteção, este local é objeto de videovigilância»;

c) A entidade de segurança privada autorizada a operar o sistema, pela menção do nome e alvará ou licença;

d) O responsável pelo tratamento dos dados recolhidos perante quem os direitos de acesso e retificação podem ser exercidos.

6 .- Os avisos a que se refere o número anterior são acompanhados de simbologia adequada, nos termos definidos por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

7 .- A autorização para a utilização dos sistemas de vigilância por câmaras de vídeo nos termos da presente lei não prejudica a aplicação do regime geral em matéria de proteção de dados previsto na Lei n.º 67/98, de 26 de outubro, designadamente em matéria de direito de acesso, informação, oposição de titulares e regime sancionatório.

8 .- É proibida a gravação de som pelos sistemas referidos no presente artigo, salvo se previamente autorizada pela Comissão Nacional de Proteção de Dados, nos termos legalmente aplicáveis.

Artigo 32.º Porte de arma

1 .- O pessoal de vigilância está sujeito ao regime geral de uso e porte de arma, podendo neste caso recorrer, designadamente, às armas da classe E previstas nas alíneas a) e b) do n.º 7 do artigo 3.º da Lei n.º 5/2006, de 23 de fevereiro, alterada pelas Leis n.os 59/2007, de 4 de setembro, 17/2009, de 6 de maio, 26/2010, de 30 de agosto, e 12/2011, de 27 de abril.

2 .- Em serviço, o porte de arma só é permitido se autorizado por escrito pela entidade patronal, podendo a autorização ser revogada a todo o tempo.

3 .- A autorização prevista no número anterior é anual e expressamente renovável, emitida em nome individual e contém o tipo de arma e suas especificações técnicas.

4 .- A autorização prevista no n.º 2 é comunicada no mais curto prazo, que não pode exceder 24 horas, à Direção Nacional da PSP.

5 .- As demais condições de porte de arma são definidas por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

Artigo 33.º Canídeos

1 .- As entidades titulares de alvará ou de licença só podem utilizar canídeos para o acompanhamento de pessoal de vigilância devidamente habilitado pela entidade competente.

2 .- A utilização de canídeos está sujeita ao respetivo regime geral de identificação, registo e licenciamento.

3 .- Em serviço, a utilização de canídeos só é permitida desde que autorizada por escrito pela entidade patronal, podendo a autorização ser revogada a todo o tempo.

4 .- As entidades que utilizem canídeos como meio complementar de segurança devem possuir um seguro de responsabilidade civil específico de capital mínimo de € 50 000 e demais requisitos e condições fixados por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas das finanças e da administração interna, nomeadamente franquias, âmbito territorial e temporal, direito de regresso e exclusões.

5 .- As condições de utilização de canídeos e as provas de avaliação dos mesmos são definidas por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

Artigo 34.º Outros meios técnicos de segurança

1 .- As entidades titulares de alvará ou de licença asseguram a distribuição e uso pelo seu pessoal de vigilância de coletes de proteção balística, sempre que o risco das atividades a desenvolver o justifique.

2 .- Pode ser autorizada a utilização de meios técnicos de segurança não previstos na presente lei, por despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna, ouvido o Conselho de Segurança Privada.

3 .- As caraterísticas das viaturas utilizadas no exercício da atividade de segurança privada são fixadas por portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna, não podendo ser confundíveis com as utilizadas pelas forças e serviços de segurança nem com viaturas de emergência.

4 .- Não é permitido o uso de algemas, bastões, cassetetes, lanternas de comprimento superior a 0,30 m e de equídeos na prestação de serviços de segurança privada.

SECÇÃO III.- Deveres

Artigo 35.º Dever de colaboração

1 .- As entidades titulares de alvará ou de licença, bem como o respetivo pessoal, devem prestar às autoridades públicas toda a colaboração que lhes for solicitada.

2 .- Em caso de intervenção das forças ou serviços de segurança em locais onde também atuem entidades de segurança privada, estas devem colocar os seus meios humanos e materiais à disposição e sob a direção do comando daqueles.

Artigo 36.º Dever de identificação

1 .- O pessoal de vigilância considera -se identificado sempre que devidamente uniformizado e com o cartão profissional aposto visivelmente.

2 .- Sem prejuízo do disposto no número anterior, o pessoal de vigilância no exercício das suas funções deve exibir prontamente o cartão profissional, sempre que tal lhe seja solicitado, no sentido de atestar a sua condição profissional.

Artigo 37.º Deveres especiais

1 .- Constituem deveres especiais das entidades titulares de alvará ou de licença:

a) Comunicar de imediato à autoridade judiciária ou policial competente a prática de qualquer crime de que tenham conhecimento no exercício das suas atividades;

b) Diligenciar para que a atuação do pessoal de vigilância privada não induza o público a confundi -lo com as forças e serviços de segurança;

c) Organizar um registo informático de atividades, de acordo com o disposto na Lei n.º 67/98, de 26 de outubro, permanentemente atualizado e disponível, para consulta das entidades fiscalizadoras;

d) Fazer permanentemente prova, junto da Direção Nacional da PSP, da existência e manutenção da caução prestada a favor do Estado e dos seguros obrigatórios exigidos nos termos da presente lei, no prazo de 15 dias úteis após a sua celebração, alteração ou renovação;

e) Fazer permanentemente prova, junto da Direção Nacional da PSP, da inexistência de dívidas fiscais e à segurança social, podendo para o efeito fornecer os códigos de acesso às certidões permanentes da sua situação fiscal e de segurança social ou prestar consentimento para a consulta das referidas situações;

f) Comunicar à Direção Nacional da PSP, no prazo de 15 dias úteis, as alterações ao pacto social e de administradores, gerentes ou responsáveis pelos serviços de autoproteção, fazendo prova do cumprimento dos requisitos estabelecidos no artigo 22.º, bem como a abertura ou encerramento de filiais e instalações operacionais;

g) Verificar, a todo o tempo, o cumprimento dos requisitos previstos no artigo 22.º, comunicando à Direção Nacional da PSP todas as ocorrências que impliquem perda de capacidade para o exercício de funções;

h) Organizar e manter atualizados ficheiros individuais do pessoal de segurança privada ao seu serviço, incluindo a cópia do cartão profissional e do certificado do registo criminal, atualizado anualmente, bem como a data de admissão ao serviço;

i) Comunicar à Direção Nacional da PSP, nas 24 horas anteriores ao início da atividade, as admissões do pessoal de vigilância e do diretor de segurança e, nos cinco dias úteis subsequentes à cessação da atividade, as cessações contratuais;

j) Remeter mensalmente à Direção Nacional da PSP o registo de incidentes de que tenham conhecimento;

k) Comunicar à Direção Nacional da PSP, no prazo de oito dias, a cessação da atividade, para efeitos de cancelamento do alvará ou da licença concedidos.

2 .- Constitui dever especial das entidades titulares de alvará mencionar o respetivo número na faturação, correspondência e publicidade.

3 .- Constitui ainda dever especial das entidades autorizadas a ministrar formação o envio da ficha técnica das ações de formação a ministrar nos termos previstos em portaria do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

4 .- Para efeitos do Decreto-Lei n.º 156/2005, de 15 de setembro, alterado pelos Decretos -Leis n.os 371/2007, de 6 de novembro, 118/2009, de 19 de maio, 317/2009, de 30 de outubro, e 242/2012, de 7 de novembro, a Direção Nacional da PSP é a entidade de controlo de mercado.

 

Artigo 38.º Registo de atividades

1 .- Do registo informático referido na alínea c) do n.º 1 do artigo anterior constam os seguintes elementos:

a) Designação e número de identificação fiscal do cliente;

b) Número do contrato;

c) Tipo de serviço prestado;

d) Data de início e termo do contrato;

e) Local ou locais onde o serviço é prestado;

f) Horário da prestação dos serviços;

g) Meios humanos utilizados;

h) Meios materiais e caraterísticas técnicas desses meios.

2 .- O disposto no número anterior é aplicável às entidades titulares de licença de autoproteção, salvo o disposto nas alíneas a) a e).

3 .- Os contratos de prestação de serviços das empresas de segurança privada revestem a forma escrita e contêm os elementos previstos nas alíneas a) a h) do n.º 1, bem como o preço e as condições de prestação dos mesmos.

CAPÍTULO V.- Conselho de Segurança Privada

Artigo 39.º Natureza e composição

1 .- O Conselho de Segurança Privada (CSP) é um órgão de consulta do membro do Governo responsável pela área da administração interna.

2 .- São membros permanentes do CSP:

a) O membro do Governo responsável pela área da administração interna, que preside;

b) O inspetor -geral da Administração Interna;

c) O diretor nacional do Serviço de Estrangeiros e Fronteiras (SEF);

d) O comandante-geral da Guarda Nacional Republicana (GNR);

e) O diretor nacional da PSP;

f) O diretor nacional da Polícia Judiciária (PJ);

g) O secretário -geral do Ministério da Administração Interna;

h) Dois representantes das associações de empresas de segurança privada;

i) Dois representantes das associações representativas do pessoal de vigilância.

3 .- Atendendo à matéria objeto de consulta, podem ainda ser convocados, como membros não permanentes:

a) Um representante do membro do Governo responsável pela área do desporto;

b) Um representante da Associação Portuguesa de Bancos;

c) Um representante das entidades previstas no n.º 1 do artigo 9.º

4 .- O membro do Governo responsável pela área da administração interna pode ainda convidar a participar no CSP, sem direito ao voto, outras entidades que considere relevantes.

5 .- As entidades referidas nas alíneas a) a f) do n.º 2 podem designar representantes.

6 .- Os membros do CSP referidos nas alíneas h) e i) do n.º 2 e nas alíneas b) e c) do n.º 3 são designados pelo membro do Governo responsável pela área da administração interna, mediante proposta das respetivas associações e entidades.

7 .- A Direção Nacional da PSP presta o apoio técnico e administrativo necessário ao funcionamento do CSP.

Artigo 40.º Competência

Compete ao CSP:

a) Elaborar o respetivo regulamento de funcionamento interno;

b) Elaborar um relatório anual sobre a atividade de segurança privada;

c) Pronunciar -se sobre a concessão e cancelamento de alvarás e licenças, sempre que solicitado pelo membro do Governo responsável pela área da administração interna;

d) Pronunciar -se sobre a admissibilidade de novos meios de segurança;

e) Pronunciar -se e propor iniciativas legislativas em matéria de segurança privada;

f) Propor ao membro do Governo responsável pela área da administração interna orientações a adotar pelas entidades competentes na fiscalização da atividade de segurança privada;

g) Emitir recomendações, no âmbito da atividade da segurança privada.

CAPÍTULO VI.-  Emissão de alvará, licença e autorização

Artigo 41.º Requisitos das empresas de segurança privada

1 .- As empresas de segurança privada, as entidades formadoras e as entidades consultoras de segurança devem constituir -se de acordo com a legislação de um Estado membro da União Europeia ou de um Estado parte do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu e possuir sede ou delegação em Portugal.

2 .- O capital social das empresas de segurança privada não pode ser inferior a:

a) € 50 000, se prestarem algum dos serviços previstos na alínea c) do n.º 1 do artigo 3.º;

b) € 250 000, se prestarem algum dos serviços previstos nas alíneas a), b), e) e f) do n.º 1 do artigo 3.º;

c) € 500 000, se prestarem algum dos serviços previstos na alínea d) do n.º 1 do artigo 3.º

3 .- O disposto nos números anteriores não se aplica:

a) Às entidades, pessoas singulares ou coletivas, estabelecidas noutro Estado membro da União Europeia, legalmente autorizadas e habilitadas para exercer a atividade de segurança privada nesse Estado, que pretendam exercer a sua atividade em Portugal, de forma contínua e duradoura, e que detenham neste país delegação, sucursal ou qualquer outra forma de estabelecimento secundário;

b) Às entidades, pessoas singulares ou coletivas, estabelecidas noutro Estado membro da União Europeia, legalmente autorizadas e habilitadas para exercer a atividade de segurança privada nesse Estado, que pretendam exercer a sua atividade em Portugal, de forma temporária e não duradoura, ao abrigo da liberdade de prestação de serviços.

Artigo 42.º Entidade competente para a instrução do processo

Compete à Direção Nacional da PSP a instrução dos processos de autorização para o exercício da atividade de segurança privada, bem como da emissão dos alvarás, licenças, autorizações e respetivos averbamentos.

Artigo 43.º Instrução do pedido de alvará

1 .- O pedido de atribuição de alvará é formulado em requerimento de modelo próprio dirigido ao membro do Governo responsável pela área da administração interna, acompanhado dos seguintes elementos:

a) Certidão de teor da descrição e de todas as inscrições em vigor, emitida pela Conservatória do Registo Comercial;

b) Identificação dos administradores ou gerentes e documentos comprovativos de que os mesmos satisfazem os requisitos exigidos no n.º 1 do artigo 22.º;

c) Identificação das instalações a afetar ao serviço requerido;

d) Certidão comprovativa da inexistência de dívidas ao Estado e à segurança social, ou de que o seu pagamento se encontra assegurado, e do cumprimento das obrigações fiscais respeitantes ao ano em que o requerimento é apresentado;

e) Modelo de uniforme a utilizar pelo pessoal de vigilância, no caso de pedido de autorização para a prestação dos serviços de segurança enunciados nas alíneas a), c) e

d) a f) do n.º 1 do artigo 3.º

2 .- O disposto no número anterior aplica -se, com as necessárias adaptações, às situações previstas no n.º 3 do artigo 41.º, sendo tidos em conta os elementos, justificações e garantias já exigidos no Estado membro de origem.

3 .- É dispensada a apresentação de documentos que já constem do processo individual da entidade requerente, desde que atualizados, quando a mesma solicite autorização para prestar novos tipos de serviços de segurança privada.

4 .- A Direção Nacional da PSP pode, no prazo de 30 dias, a contar da data de entrada dos requerimentos, solicitar as informações e os documentos complementares necessários ao esclarecimento dos seus elementos instrutórios.

Artigo 44.º Instrução do pedido de licença de autoproteção

1 .- O pedido de atribuição de licença de autoproteção é formulado em requerimento dirigido ao membro do Governo responsável pela área da administração interna, acompanhado dos seguintes elementos:

a) Certidão de teor da descrição e de todas as inscrições em vigor, emitida pela Conservatória do Registo Comercial;

b) Identificação dos responsáveis pelo serviço de autoproteção e documentos comprovativos de que satisfazem os requisitos exigidos no n.º 3 do artigo 22.º;

c) Identificação das instalações operacionais afetas ao serviço de autoproteção e instalações abrangidas pelos serviços de segurança privada requeridos;

d) Certidão comprovativa da inexistência de dívidas ao Estado e à segurança social, ou de que o seu pagamento se encontra assegurado, e do cumprimento das obrigações fiscais respeitantes ao ano em que o requerimento é apresentado;

e) Modelo de uniforme a utilizar pelo pessoal de vigilância, no caso de pedido de autorização para a prestação dos serviços de segurança enunciados nas alíneas a), c) e d) do n.º 1 do artigo 3.º

2 .- O disposto nos n.os 2 a 4 do artigo anterior é aplicável com as necessárias adaptações.

Artigo 45.º Instrução do pedido de autorização de entidade consultora

1 .- O pedido de atribuição de autorização de entidade consultora é formulado em requerimento dirigido ao membro do Governo responsável pela área da administração interna, acompanhado dos seguintes elementos:

a) Certidão de teor da descrição e de todas as inscrições em vigor, emitida pela Conservatória do Registo Comercial;

b) Identificação dos administradores ou gerentes e documentos comprovativos de que satisfazem os requisitos exigidos no n.º 1 do artigo 22.º;

c) Certidão comprovativa da inexistência de dívidas ao Estado e à segurança social, ou de que o seu pagamento se encontra assegurado, e do cumprimento das obrigações fiscais respeitantes ao ano em que o requerimento é apresentado.

2 .- A emissão de autorização está condicionada à prova de existência de seguro de responsabilidade civil de capital mínimo de € 150 000 para pessoas coletivas e de € 100 000 para pessoas singulares e demais requisitos e condições fixados por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas das finanças e da administração interna, nomeadamente franquias, âmbito territorial e temporal, direito de regresso e exclusões.

3 .- O disposto nos n.os 2 a 4 do artigo 43.º é aplicável com as necessárias adaptações.

Artigo 46.º Instrução do pedido de autorização de entidade formadora

1 .- O pedido para atribuição de autorização de entidade formadora é formulado em requerimento dirigido ao membro do Governo responsável pela área da administração interna, acompanhado dos seguintes elementos:

a) Certificação como entidade formadora para a área de formação de segurança privada, nos termos do disposto no Decreto-Lei n.º 396/2007, de 31 de dezembro;

b) Identificação completa do gestor de formação, do coor denador de formação e dos formadores, bem como documentos comprovativos de que satisfazem os requisitos exigidos no n.º 4 do artigo 22.º e em legislação complementar;

c) Instalações e meios humanos e materiais adequados à formação;

d) Regulamento interno ou estatutos;

e) Programa das matérias a lecionar.

2 .- Para efeitos da alínea a) do número anterior, são reconhecidas as entidades certificadas ou autorizadas noutro Estado membro da União Europeia ou Estado parte do Acordo do Espaço Económico Europeu.

3 .- O disposto nos n.os 2 a 4 do artigo 43.º é aplicável com as necessárias adaptações.

Artigo 47.º Requisitos para a emissão de alvará

1 .- Concluída a instrução, o processo é submetido ao membro do Governo responsável pela área da administração interna, para decisão a proferir no prazo máximo de 30 dias.

2 .- Após o despacho referido no número anterior, o início do exercício da atividade de segurança privada fica condicionado à comprovação, pelo requerente e no prazo de 90 dias, a contar da notificação, da existência de:

a) Instalações e meios humanos e materiais adequados;

b) Caução a favor do Estado, prestada mediante depósito em instituição bancária, ou garantia bancária, à primeira solicitação, de montante não superior a € 40 000, a fixar por despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna;

c) Diretor de segurança;

d) Dez trabalhadores a ele vinculados por contrato de trabalho e inscritos num regime de proteção social;

e) Seguro de responsabilidade civil de capital mínimo de € 500 000;

f) Seguro contra roubo e furto de capital mínimo de € 5 000 000, no caso da prestação dos serviços de segurança previstos na alínea d) do n.º 1 do artigo 3.º;

g) Pagamento da taxa de emissão de alvará.

3 .- Os demais requisitos e condições dos seguros previstos nas alíneas e) e f) do número anterior são fixados por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas das finanças e da administração interna, nomeadamente franquias, âmbito territorial e temporal, direito de regresso e exclusões.

4 .- O prazo para entrega dos elementos referidos no número anterior pode ser prorrogado por igual período, mediante pedido devidamente fundamentado.

5 .- A não emissão de alvará no prazo previsto nos números anteriores, por causa imputável ao requerente, determina a caducidade da autorização concedida nos termos do n.º 1.

6 .- Nos casos previstos no n.º 3 do artigo 41.º são tidos em conta os elementos, justificações e garantias já exigidos no Estado membro de origem e que sejam apresentados pelo requerente.

7 .- A emissão do alvará e o início da atividade estão dependentes do pagamento de taxa.

Artigo 48.º Requisitos para a emissão de licença

1 .- Concluída a instrução, o processo é submetido ao membro do Governo responsável pela área da administração interna, para decisão a proferir no prazo máximo de 30 dias.

2 .- Após o despacho referido no número anterior, o início do exercício da atividade de segurança privada fica condicionado à comprovação, pelo requerente e no prazo de 90 dias, a contar da notificação, da existência de:

a) Instalações e meios materiais e humanos adequados;

b) Caução a favor do Estado, prestada mediante depósito em instituição bancária, ou garantia bancária, à primeira solicitação, de montante não superior a € 40 000, a fixar por despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna;

c) Três trabalhadores a ele vinculados por contrato de trabalho e inscritos num regime de proteção social;

d) Seguro de responsabilidade civil de capital mínimo de € 150 000 para pessoas coletivas e de € 100 000 para pessoas singulares e demais requisitos e condições fixados por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas das finanças e da administração interna, nomeadamente franquias, âmbito territorial e temporal, direito de regresso e exclusões;

e) Pagamento da taxa de emissão da licença.

3 .- O prazo para entrega dos elementos referidos no número anterior pode ser prorrogado por igual período, mediante pedido devidamente fundamentado.

4 .- A não emissão da licença no prazo previsto nos números anteriores, por causa imputável ao requerente, determina a caducidade da autorização concedida nos termos do n.º 1.

5 .- Nos casos previstos no n.º 3 do artigo 41.º são tidos em conta os elementos, justificações e garantias já exigidos no Estado membro de origem e que sejam apresentados pelo requerente.

6 .- A emissão da licença e o início da atividade estão dependentes do pagamento de taxa.

Artigo 49.º Requisitos para a emissão de autorização de entidade formadora

1 .- Concluída a instrução, o processo é submetido ao membro do Governo responsável pela área da administração interna, para decisão a proferir no prazo máximo de 30 dias.

2 .- Após o despacho referido no número anterior, o início do exercício da atividade de formação de segurança privada fica condicionado à comprovação, pelo requerente e no prazo de 90 dias, a contar da notificação, da existência de:

a) Instalações e meios materiais e humanos adequados;

b) Caução a favor do Estado, prestada mediante depósito em instituição bancária ou garantia bancária, à primeira solicitação, de montante não superior a € 20 000, a fixar por despacho membro do Governo responsável pela área da administração interna;

c) Seguro de responsabilidade civil de capital mínimo de € 150 000 para pessoas coletivas e de € 100 000 para pessoas singulares e demais requisitos e condições fixados por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas das finanças e da administração interna, nomeadamente franquias, âmbito territorial e temporal, direito de regresso e exclusões;

d) Pagamento da taxa de emissão da autorização.

3 .- O prazo para entrega dos elementos referidos no número anterior pode ser prorrogado por igual período, mediante pedido devidamente fundamentado.

4 .- A não emissão da autorização no prazo previsto nos números anteriores, por causa imputável ao requerente, determina a caducidade da decisão proferida nos termos do n.º 1.

5 .- Nos casos previstos no n.º 3 do artigo 41.º, são tidos em conta os elementos, justificações e garantias já exigidos no Estado membro de origem e que sejam apresentados pelo requerente.

6 .- A emissão da autorização e o início da atividade estão dependentes do pagamento de taxa.

7 .- A realização de ações de formação está condicionada à comunicação e verificação dos requisitos dos formadores.

Artigo 50.º Requisitos para a emissão de autorização de entidade consultora

1 .- Concluída a instrução, o processo é submetido ao membro do Governo responsável pela área da administração interna, para decisão, a proferir no prazo máximo de 30 dias.

2 .- Após o despacho referido no número anterior, o início do exercício da atividade de formação de segurança privada fica condicionado à comprovação, pelo requerente e no prazo de 90 dias, a contar da notificação, da existência de:

a) Instalações e meios materiais e humanos adequados;

b) Caução a favor do Estado, prestada mediante depósito em instituição bancária ou garantia bancária, à primeira solicitação, de montante não superior a € 20 000, a fixar por despacho membro do Governo responsável pela área da administração interna;

c) Seguro de responsabilidade civil de capital mínimo de € 150 000 para pessoas coletivas e de € 100 000 para pessoas singulares e demais requisitos e condições fixados por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas das finanças e da administração interna, nomeadamente franquias, âmbito territorial e temporal, direito de regresso e exclusões;

d) Pagamento da taxa de emissão da autorização.

3 .- O prazo para entrega dos elementos referidos no número anterior pode ser prorrogado por igual período, mediante pedido devidamente fundamentado.

4 .- A não emissão da autorização no prazo previsto nos números anteriores, por causa imputável ao requerente, determina a caducidade da decisão proferida nos termos do n.º 1.

5 .- Nos casos previstos no n.º 3 do artigo 41.º, são tidos em conta os elementos, justificações e garantias já exigidos no Estado membro de origem e que sejam apresentados pelo requerente.

6 .- A emissão da autorização e o início da atividade estão dependentes do pagamento de taxa.

Artigo 51.º Especificações do alvará, da licença e da autorização

1 .- Do alvará e da licença constam os seguintes elementos:

a) Denominação da entidade autorizada;

b) Sede social, filiais, delegações, estabelecimentos secundários e instalações operacionais da entidade autorizada;

c) Indicação do despacho que aprovou o modelo de uniforme, se aplicável;

d) Discriminação dos serviços de segurança autorizados;

e) Identificação dos administradores, dos gerentes ou do responsável pelos serviços de autoproteção, consoante o caso;

f) Data de emissão e de validade.

2 .- Da autorização de entidade formadora constam os seguintes elementos:

a) Denominação da entidade autorizada;

b) Sede social;

c) Discriminação do tipo de formação autorizada;

d) Identificação do responsável;

e) Data de emissão e de validade.

3 .- Da autorização de entidade consultora constam os seguintes elementos:

a) Denominação da entidade autorizada;

b) Sede social;

c) Discriminação do tipo de formação autorizada;

d) Identificação dos administradores ou gerentes;

e) Data de emissão e de validade.

4 .- As alterações aos elementos constantes do alvará, da licença ou da autorização fazem -se por meio de averbamento.

5 .- A Direção Nacional da PSP emite o alvará, a licença ou a autorização, e respetivos averbamentos, publicitando -os na sua página oficial, e comunica os seus termos ao Comando -Geral da GNR e à Direção Nacional da PJ.

6 .- Não é admitida a transmissão ou a cedência, a qualquer título, do alvará, licença e autorização emitidos.

7 .- O alvará, a licença e a autorização são válidos pelo prazo de cinco anos, a contar da data da sua emissão, podendo ser renovados por iguais períodos, sem prejuízo da verificação permanente da manutenção dos requisitos e condições previstos na presente lei e em regulamentação complementar.

8 .- Os modelos e caraterísticas dos alvarás, licenças e autorizações constam de portaria a aprovar pelo membro do Governo responsável pela área da administração interna.

Artigo 52.º Renovação de alvará, licença, autorização ou cartão profissional

1 .- A renovação de alvará, licença, autorização e cartão ou título profissionais previstos na presente lei devem ser requeridos nos 90 dias anteriores e até ao termo da sua validade e depende da verificação, à data do pedido, dos requisitos exigidos para a sua concessão.

2 .- No caso em que não tenha sido requerida a renovação nos termos do n.º 1, o seu titular dispõe do prazo de 30 dias para requerer a sua renovação, findo o qual se verifica a caducidade definitiva do alvará, licença, autorização, cartão ou título profissional.

 

Artigo 53.º Suspensão, cancelamento e caducidade de alvará, licença e autorização

1 .- Verifica -se a suspensão imediata do alvará, da licença e da autorização logo que haja conhecimento de que algum dos requisitos ou condições necessários ao exercício da atividade de segurança privada, estabelecidos na presente lei ou em regulamentação complementar, deixaram de se verificar.

2 .- No caso de incumprimento reiterado das normas previstas na presente lei ou em regulamentação complementar, por despacho do membro do Governo responsável pela área da administração interna e sob proposta do diretor nacional da PSP, pode ser cancelado o alvará, a licença ou a autorização emitidos.

3 .- Para efeitos do disposto no número anterior, considera -se incumprimento reiterado, designadamente:

a) O incumprimento, durante três meses seguidos, dos deveres especiais previstos nas alíneas d), e) e f) do n.º 1 do artigo 37.º, quando aplicável;

b) A inexistência ou insuficiência de meios humanos ou materiais ou de instalações operacionais ou de instalações adequadas, por um período superior a seis meses;

c) A suspensão do alvará, da licença ou da autorização prevista no n.º 1, por um período superior a seis meses.

4 .- As decisões de suspensão e cancelamento de alvarás, licenças ou autorizações são notificadas aos membros permanentes do CSP.

5 .- Os alvarás, licenças e autorizações caducam com a declaração de insolvência da entidade de segurança privada.

Artigo 54.º Taxas

1 .- A emissão e renovação do alvará, da licença e da autorização, bem como os respetivos averbamentos, estão sujeitos ao pagamento de uma taxa, que constitui receita do Estado, revertendo 50 % para a PSP.

2 .- A emissão, renovação e substituição do cartão profissional e a realização de exames, auditorias e provas de avaliação estão sujeitas ao pagamento de uma taxa, que constitui receita própria da PSP.

3 .- O valor das taxas referidas nos números anteriores é fixado por portaria dos membros do Governo responsáveis pelas áreas das finanças e da administração interna, podendo ser objeto de revisão anual.

CAPÍTULO VII.- Fiscalização

Artigo 55.º Entidades competentes

A fiscalização das atividades reguladas pela presente lei é assegurada pela Direção Nacional da PSP, sem prejuízo das competências das demais forças e serviços de segurança e da Inspeção -Geral da Administração Interna.

Artigo 56.º Sistema de informação

1 .- A tramitação dos procedimentos previstos na presente lei é realizada informaticamente, com recurso a sistema informático próprio, da responsabilidade da Direção Nacional da PSP.

2 .- No âmbito do sistema informático referido no número anterior e com a finalidade de registo, controlo, licenciamento e fiscalização do exercício da atividade de segurança privada, é mantida pela Direção Nacional da PSP uma base de dados das entidades e pessoas que exerçam atividades reguladas na presente lei.

3 .- A base de dados e os dados pessoais registados objeto de tratamento informático são regulados por legislação especial e estão sujeitos às regras previstas na Lei da Proteção de Dados Pessoais.

4 .- O registo a que se refere o n.º 6 do artigo 61.º é integrado na base de dados prevista no n.º 2.

5 .- A criação da base de dados prevista no n.º 2 deve ser notificada à Comissão Nacional de Proteção de Dados para ponderação da sua conformidade com os requisitos legais aplicáveis ao tratamento de dados pessoais.

CAPÍTULO VIII.- Disposições sancionatórias

SECÇÃO I.- Crimes

Artigo 57.º Exercício ilícito da atividade de segurança privada

1 .- Quem prestar serviços de segurança privada sem o necessário alvará, licença ou autorização é punido com pena de prisão de 1 a 5 anos ou com pena de multa até 600 dias, se pena mais grave lhe não couber por força de outra disposição legal.

2 .- Quem exercer funções de segurança privada não sendo titular de cartão profissional é punido com pena de prisão até 4 anos ou com pena de multa até 480 dias, se pena mais grave lhe não couber por força de outra disposição legal.

3 .- Quem exercer funções de segurança privada de especialidade prevista na presente lei e para a qual não se encontra habilitado é punido com pena de prisão até 4 anos ou com pena de multa até 480 dias, se pena mais grave lhe não couber por força de outra disposição legal.

4 .- Na mesma pena incorre quem utilizar os serviços da pessoa referida nos números anteriores, sabendo que a prestação de serviços de segurança se realiza sem o necessário alvará, licença ou autorização, ou que as funções de segurança privada não são exercidas por titular de cartão profissional ou da especialidade.

Artigo 58.º Responsabilidade criminal das pessoas coletivas e equiparadas

As pessoas coletivas e entidades equiparadas são responsáveis, nos termos gerais, pelos crimes previstos no artigo anterior.

 

SECÇÃO II.- Contraordenações

Artigo 59.º Contraordenações e coimas

1 .- De acordo com o disposto na presente lei, constituem contraordenações muito graves:

a) O exercício das atividades proibidas previstas no artigo 5.º;

b) O exercício da atividade de entidade consultora de segurança privada sem a necessária autorização;

c) O exercício da atividade de entidade formadora sem a necessária autorização;

d) A não existência de diretor de segurança, quando obrigatório;

e) A realização de revistas pessoais de prevenção e segurança, a que se refere o n.º 1 do artigo 19.º, fora das condições legais;

f) A realização de revistas pessoais de prevenção e segurança, a que se refere o n.º 2 do artigo 19.º, sem autorização ou com violação das condições em que foram autorizadas;

g) A não existência ou o incumprimento do preceituado no artigo 21.º;

h) A não existência ou o incumprimento do preceituado no n.º 3 artigo 38.º;

i) O incumprimento dos deveres previstos nos n.os 1 e 2 do artigo 31.º e no artigo 35.º;

j) O incumprimento do disposto no artigo 32.º;

k) O incumprimento dos deveres previstos no n.º 2 do artigo 36.º e nas alíneas a) e c) do n.º 1 do artigo 37.º;

l) A utilização de meios materiais ou técnicos suscetíveis de causar danos à vida ou à integridade física, bem como a utilização de meios técnicos de segurança não autorizados;

m) Manter ao serviço responsável pelos serviços de autoproteção, diretor de segurança, coordenador de segurança, gestor de formação, coordenador pedagógico, formador ou pessoal de vigilância que não satisfaça os requisitos previstos no artigo 22.º;

n) Manter nos corpos sociais administrador ou gerente que não satisfaça os requisitos previstos no n.º 1 do artigo 22.º;

o) O incumprimento dos requisitos ou condições exigidos para o transporte de valores que sejam fixados em regulamento;

p) O incumprimento dos n.os 1 e 2 do artigo 28.º, bem como o uso de uniforme por quem não seja pessoal de vigilância, ou, sendo, não corresponda à entidade patronal da qual seja trabalhador;

q) O incumprimento dos conteúdos e duração dos cursos, bem como dos requisitos do corpo docente nas condições previstas no n.º 3 do artigo 25.º;

r) A renovação de alvará, licença, autorização, cartão ou título profissional após o termo do prazo de validade até ao termo do prazo referido no n.º 2 do artigo 52.º

2 .- São graves as seguintes contraordenações:

a) O incumprimento do disposto nos n.os 4 e 5 do artigo 7.º;

b) O incumprimento do disposto no artigo 8.º, 9.º, 10.º e dos requisitos que sejam fixados em regulamento;

c) O incumprimento da obrigação prevista no n.º 3 do artigo 11.º;

d) O não uso de uniforme ou o uso de peças, distintivos e símbolos e marcas não aprovados, quando obrigatório;

e) O incumprimento das obrigações previstas nos n.os 4 a 7 do artigo 27.º;

f) O incumprimento do preceituado na alínea b) do n.º 1 e no n.º 3 do artigo 29.º;

g) O incumprimento do disposto no artigo 30.º;

h) A contratação do diretor de segurança privada fora das condições previstas na presente lei;

i) O incumprimento dos deveres especiais previstos nas alíneas b) e d) a k) do n.º 1 e no n.º 3 do artigo 37.º;

j) O incumprimento do preceituado no n.º 3 do artigo 31.º;

k) A utilização de canídeos em infração ao preceituado no artigo 33.º ou fora das condições previstas em regulamento;

l) A utilização dos meios não permitidos previstos no artigo 34.º ou fora das condições previstas em regulamento;

m) O incumprimento do dever previsto no n.º 3 do artigo 19.º;

n) A omissão de algum dos elementos previstos nos n.os 1 e 2 do artigo 38.º;

o) Não garantir de forma permanente a presença de um vigilante operador de receção de alarmes na respetiva central;

p) O exercício das atividades a que se refere o n.º 3 do artigo 12.º sem registo prévio, ou incumprimento dos requisitos e condições fixados em regulamento.

3 .- São contraordenações leves:

a) O incumprimento do estabelecido no n.º 4 do artigo 25.º e no n.o 2 do artigo 37.º;

b) O incumprimento do disposto nos n.os 1 e 2 do artigo 11.º e dos requisitos que sejam fixados em regulamento;

c) O incumprimento das obrigações, deveres, formalidades e requisitos estabelecidos na presente lei ou fixados em regulamento, quando não constituam contraordenações graves ou muito graves.

4 .- Quando cometidas por pessoas coletivas, as contraordenações previstas nos números anteriores são punidas com as seguintes coimas:

a) De € 1500 a € 7500, no caso das contraordenações leves;

b) De € 7500 a € 37 500, no caso das contraordenações graves;

c) De € 15 000 a € 44 500, no caso das contraordenações muito graves.

5 .- Quando cometidas por pessoas singulares, as contraordenações previstas nos n.os 1 a 3 são punidas com as seguintes coimas:

a) De € 150 a € 750, no caso das contraordenações leves;

b) De € 300 a € 1500, no caso das contraordenações graves;

c) De € 600 a € 3000, no caso das contraordenações muito graves.

6 .- Se a contraordenação tiver sido cometida por um órgão de pessoa coletiva ou de associação sem personalidade jurídica, no exercício das suas funções e no interesse do representado, é aplicada a este a coima correspondente, sem prejuízo da responsabilidade individual do agente da contraordenação.

7 .- Se o agente retirou da infração um benefício económico calculável superior ao limite máximo da coima, e não existirem outros meios de o eliminar, pode esta elevar-se até ao montante do benefício.

8 .- A tentativa e a negligência são puníveis.

9 .- Nos casos de cumplicidade e de tentativa, bem como nas demais situações em que houver lugar à atenuação especial da sanção, os limites máximo e mínimo da coima são reduzidos para metade.

Artigo 60.º Sanções acessórias

1 .- Em processo de contraordenação, podem ser aplicadas simultaneamente com a coima as seguintes sanções acessórias:

a) A perda de objetos que tenham servido para a prática da contraordenação;

b) O encerramento do estabelecimento por um período não superior a dois anos;

c) A suspensão, por um período não superior a dois anos, do alvará ou da licença concedidos para o exercício da atividade de segurança privada ou da autorização para a utilização de meios de segurança;

d) A interdição do exercício de funções ou de prestação de serviços de segurança por período não superior a dois anos;

e) A publicidade da condenação.

2 .- Se o facto constituir simultaneamente crime, o agente é punido por este, sem prejuízo das sanções acessórias previstas para a contraordenação.

3 .- Sem prejuízo das penas acessórias previstas no Código Penal, aos crimes previstos nos artigos 57.º e 58.º são aplicáveis as sanções acessórias previstas no presente artigo.

Artigo 61.º Competência

1 .- São competentes para o levantamento dos autos de contraordenação previstos na presente lei as entidades referidas no artigo 55.º

2 .- É competente para a instrução dos processos de contraordenação o diretor nacional da PSP e o comandante-geral da GNR, os quais podem delegar aquela competência nos termos da lei, sem prejuízo das competências próprias das forças de segurança.

3 .- A aplicação das coimas e sanções acessórias previstas na presente lei compete ao secretário -geral do MAI, o qual pode delegar aquela competência nos termos da lei.

4 .- O produto das coimas referidas no número anterior é distribuído da seguinte forma:

a) 60 % para o Estado;

b) 25 % para a entidade instrutora do processo;

c) 15 % para a PSP.

5 .- Na execução para a cobrança da coima, responde por esta a caução prestada nos termos previstos na presente lei.

6 .- Na Direção Nacional da PSP é mantido, em registo próprio, o cadastro de cada entidade a que foram aplicadas sanções previstas na presente lei.

7 .- A instrução dos processos de contraordenação levantados ao abrigo do n.º 1 do artigo 9.º do Decreto-Lei n.º 156/2005, de 15 de setembro, alterado pelos Decretos-Leis n.os 371/2007, de 6 de novembro, 118/2009, de 19 de maio, 317/2009, de 30 de outubro, e 242/2012, de 7 de novembro, é da competência do diretor nacional da PSP e do comandante -geral da GNR, quando praticadas em estabelecimentos de entidades abrangidas pela presente lei.

8 .- A aplicação das coimas e sanções acessórias decorrentes dos processos referidos no número anterior compete ao secretário -geral do MAI, o qual pode delegar aquela competência nos termos da lei.

9 .- O produto das coimas referidas nos n.os 7 e 8 é distribuído nos termos do n.º 4.

Artigo 62.º Legislação aplicável

Às contraordenações previstas na presente lei é aplicado o regime geral que regula o processo contraordenacional, nos termos da respetiva lei geral, com as adaptações constantes dos artigos 59.º a 61.º

CAPÍTULO IX.- Disposições finais e transitórias

Artigo 63.º Alteração à Lei de Organização da Investigação Criminal

O artigo 7.º da Lei n.º 49/2008, de 27 de agosto, passa a ter a seguinte redação:

«Artigo 7.º

[…]

1 .- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2 .- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3 .- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

g) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

h) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

i) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

j) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

l) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

m) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

n) Relativos ao exercício ilícito da atividade de segurança privada;

o) [Anterior alínea n).]

4 .- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5 .- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6 .- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . «

 

Artigo 64.º Norma transitória

1 .- Os alvarás emitidos ao abrigo do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos -Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, são válidos pelo prazo de cinco anos a contar da data da sua emissão, sendo equiparados aos alvarás emitidos ao abrigo da presente lei, nos seguintes termos:

a) O alvará emitido ao abrigo da alínea a) do n.º 1 do artigo 2.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, equipara -se ao alvará A previsto na alínea a) do n.º 2 do artigo 14.º;

b) O alvará emitido ao abrigo da alínea b) do n.º 1 do artigo 2.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, equipara -se ao alvará B previsto na alínea b) do n.º 2 do artigo 14.º;

c) O alvará emitido ao abrigo da alínea c) do n.º 1 do artigo 2.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, equipara -se ao alvará C previsto na alínea c) do n.º 2 do artigo 14.º;

d) O alvará emitido ao abrigo da alínea d) do n.º 1 do artigo 2.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, equipara -se ao alvará D previsto na alínea d) do n.º 2 do artigo 14.º

2 .- As licenças emitidas ao abrigo do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos -Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, são válidas pelo prazo de cinco anos a contar da data da sua emissão, sendo equiparadas às licenças emitidas ao abrigo da presente lei, nos seguintes termos:

a) A licença emitida ao abrigo da alínea a) do n.º 1 do artigo 2.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, equipara -se à licença A prevista na alínea a) do n.º 2 do artigo 15.º;

b) A licença emitida ao abrigo da alínea b) do n.º 1 do artigo 2.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, equipara -se à licença B prevista na alínea b) do n.º 2 do artigo 15.º;

c) A licença emitida ao abrigo da alínea c) do n.º 1 do artigo 2.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, equipara -se à licença C prevista na alínea c) do n.º 2 do artigo 15.º;

d) A licença emitida ao abrigo da alínea d) do n.º 1 do artigo 2.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, equipara -se à licença D prevista na alínea d) do n.º 2 do artigo 15.º

3 .- As entidades titulares de alvarás e licenças que tenham sido emitidos ao abrigo do Decreto-Lei n.º 231/98, de 22 de julho, alterado pelo Decreto-Lei n.º 94/2002, de 12 de abril, e revogado pelo Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, podem requerer a renovação nos termos das equiparações previstas nos números anteriores, no prazo de seis meses após a entrada em vigor da presente lei, caducando os mesmos após o termo desse prazo.

4 .- As autorizações de formação emitidas ao abrigo do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, e do Decreto-Lei n.º 231/98, de 22 de julho, alterado pelo Decreto-Lei n.º 94/2002, de 12 de abril, mantêm a sua validade até à data de entrada em vigor da portaria prevista no n.º 3 do artigo 25.º

5 .- As categorias previstas na Portaria n.º 1084/2009, de 21 de setembro, são equiparadas às especialidades previstas no n.º 3 do artigo 17.º, nos seguintes termos:

a) A categoria de vigilante ou segurança à especialidade de vigilante;

b) A categoria de segurança -porteiro à especialidade de segurança -porteiro;

c) A categoria de assistente de recinto desportivo à especialidade de assistente de recinto desportivo;

d) A categoria de assistente de recintos de espetáculos à especialidade de assistente de recintos de espetáculos;

e) A categoria de vigilante de proteção e acompanhamento pessoal à especialidade de vigilante de proteção e acompanhamento pessoal;

f) A categoria de vigilante de transporte de valores à especialidade de vigilante de transporte de valores;

g) A categoria de vigilante de segurança aeroportuária à especialidade de assistente de portos e aeroportos, na vertente de segurança aeroportuária;

h) A categoria de vigilante operador de central recetora de alarmes à especialidade de operador de central de alarmes.

6 .- As formações profissionais obtidas ou iniciadas antes da entrada em vigor da portaria a que se refere o n.º 3 do artigo 25.º são equiparadas à formação inicial de qualificação ou de atualização das especialidades referidas no número anterior, nos seguintes termos:

a) A formação prevista nos n.os 3 e 4 da Portaria n.º 1325/2001, de 4 de dezembro, para a especialidade de vigilante;

b) A formação prevista nos n.os 3, 4 e 6 da Portaria n.º 1325/2001, de 4 de dezembro, para a especialidade de segurança -porteiro;

c) A formação prevista nos n.os 3, 4 e 7 da Portaria n.º 1325/2001, de 4 de dezembro, para a especialidade de vigilante de proteção e acompanhamento pessoal;

d) A formação prevista na Portaria n.º 1522 -B/2002, de 20 de dezembro, para a especialidade de assistente de recinto desportivo.

7 .- O pessoal de vigilância que seja titular apenas da formação prevista nos n.os 3 e 6 da Portaria n.º 1325/2001, de 4 de dezembro, deve fazer prova de frequência de curso de formação ou atualização correspondente à formação prevista no n.º 4 da referida portaria, no prazo de seis meses a contar da entrada em vigor da presente lei, para efeitos da equiparação prevista na alínea b) do número anterior.

8 .- Os cartões profissionais emitidos ao abrigo do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos -Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, mantêm -se em vigor até ao termo da respetiva validade, sendo equiparados aos cartões profissionais previstos na presente lei.

9 .- Os alvarás e licenças que se encontrem nas situações previstas nos n.os 7 e 8 do artigo 38.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos -Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, mantêm -se válidos até ao termo do prazo de 90 dias após a entrada em vigor da presente lei, podendo as entidades titulares requerer a sua renovação dentro desse prazo, não havendo lugar a responsabilidade criminal ou contraordenacional.

10 .- Os avisos já colocados ao abrigo do n.º 3 do artigo 13.º do Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos-Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro, são equiparados, para todos os efeitos, àqueles a que se refere o n.º 5 do artigo 31.º durante o prazo de um ano a contar da entrada em vigor da presente lei.

Artigo 65.º Regulamentação

Os atos de regulamentação da presente lei são aprovados no prazo de 60 dias a contar da data da sua entrada em vigor.

Artigo 66.º Avaliação legislativa

O Governo promove a avaliação do regime jurídico que regula o exercício da atividade de segurança privada três anos após a entrada em vigor da presente lei.

Artigo 67.º Norma revogatória

É revogado o Decreto-Lei n.º 35/2004, de 21 de fevereiro, alterado pelo Decreto-Lei n.º 198/2005, de 10 de novembro, pela Lei n.º 38/2008, de 8 de agosto, e pelos Decretos -Leis n.os 135/2010, de 27 de dezembro, e 114/2011, de 30 de novembro.

Artigo 68.º Produção de efeitos

1 .- As empresas titulares de alvarás, licenças e autorizações válidos devem adaptarse às condições impostas na presente lei, no prazo de seis meses a contar da data da sua entrada em vigor.

2 .- As entidades obrigadas a adotar medidas de segurança, nos termos previstos nos artigos 8.º e 9.º, devem adaptar-se às condições impostas pela presente lei no prazo de um ano, a contar da data da sua entrada em vigor.

3 .- O requisito de escolaridade previsto nos n.os 3 e 4 do artigo 22.º é exigível a partir de 1 de janeiro de 2015.

4 .- Os alvarás, as licenças e as autorizações que em 2013 perfaçam cinco ou mais anos de vigência devem ser renovados nesse ano até ao dia e mês da data da sua emissão.

5 .- Os alvarás, as licenças e as autorizações não contemplados no número anterior devem ser renovados quando completem cinco anos de vigência até ao dia e mês da data da sua emissão.

6 .- A exigência da formação específica a que se referem as alíneas a) dos n.os 1 e 2 do artigo 8.º é exigível a partir de 1 de janeiro de 2015, sem prejuízo do reconhecimento pela Direção Nacional da PSP, até à referida data, da experiência comprovada na respetiva área, mediante pedido fundamentado de equivalência do interessado.

7 .- As obrigações previstas nos n.os 3 e 4 do artigo 8.º são exigíveis a partir de 1 de setembro de 2014.

8 .- A exigência da formação específica a que se refere o n.º 6 do artigo 22.º, relativa ao responsável pelos serviços de autoproteção, é exigível a partir de 1 de janeiro de 2015.

9 .- O registo prévio a que se refere o n.º 3 do artigo 12.º é exigível no prazo de um ano a contar da data da entrada em vigor da portaria prevista no n.º 4 do mesmo artigo.

10 .- A acreditação do curso previsto na Portaria n.º 1142/2009, de 2 de outubro, é válida pelo prazo de cinco anos a contar da data da sua decisão.

Artigo 69.º Entrada em vigor

A presente lei entra em vigor 30 dias após a data da sua publicação.

Aprovada em 28 de março de 2013.

A Presidente da Assembleia da República, Maria da Assunção A. Esteves.

 

Promulgada em 6 de maio de 2013.

Publique-se.

O Presidente da República, ANÍBAL CAVACO SILVA.

Referendada em 7 de maio de 2013.

O Primeiro-Ministro, Pedro Passos Coelho.

 

ANEXO I.- [a que se refere a alínea a) do n.º 5 do artigo 22.º].- Normas mínimas relativas à aptidão física e mental para o exercício da profissão de segurança privado

1 .- Visão. .-O pessoal de vigilância deve ser sujeito às indagações adequadas para assegurar que tem uma acuidade visual compatível com as funções a desempenhar.

Se houver alguma razão para duvidar de que tenham uma visão adequada, os candidatos devem ser examinados por oftalmologista ou por técnico com competências específicas para o efeito.

1.1 .- Acuidade visual. .- Possuir uma acuidade visual binocular mínima, com ou sem correção ótica, de 0,5 (5/10) utilizando os dois olhos em simultâneo.

A acuidade visual mínima no «pior olho», com correção ótica se necessário, não pode ser inferior a 0,2 (2/10).

1.2 .- Visão das cores. .- Não apresentar acromatopsia.

2 .- Audição. .- Surgindo dúvidas sobre a acuidade auditiva, deve realizar -se um audiograma tonal e, caso se justifique, solicitar parecer de médico otorrinolaringologista.

É considerado apto quem sofra de deficit auditivo devendo ser compensado por prótese ou implante coclear, sendo a aptidão condicionada a parecer favorável de médico otorrinolaringologista.

3 .- Membros/aparelhos de locomoção:

3.1 .- Incapacidade dos membros e membros artificiais.

.- É causa de inaptidão a amputação ou paralisação dos membros. A amputação de uma ou das duas pernas abaixo dos joelhos, desde que se conserve toda a força muscular, a liberdade de movimentos do dorso, da anca e das articulações dos joelhos e se possua prótese bem ajustada, permite o exercício da especialidade de operador de central de alarmes.

3.2 .- É inapto quem sofra de paraplegia.

4 .- Doenças cardiovasculares. .- É inapto quem sofra de problemas graves do ritmo cardíaco, angina de peito que se manifeste em repouso ou na emoção e insuficiência cardíaca grave.

5 .- Diabetes mellitus. .- É considerado apto quem sofra de diabetes mellitus em tratamento com antidiabéticos orais ou insulina mediante apresentação de relatório do médico assistente que comprove o bom controlo metabólico e o acompanhamento regular e que ateste que o interessado possui a adequada educação terapêutica e de autocontrolo.

É inapto quem apresente hipoglicemia grave ou recorrente, demonstre não ter suficiente conhecimento do risco de hipoglicemia ou que não controle adequadamente a situação.

6 .- Doenças neurológicas:

6.1 .- É inapto quem sofra de uma doença neurológica grave, salvo parecer favorável de médico da especialidade.

6.2 .- Os problemas neurológicos devidos a afeções ou intervenções cirúrgicas do sistema nervoso central ou periférico cujo portador apresente sinais motores, sensitivos ou tróficos que perturbem o equilíbrio e a coordenação devem ser avaliados em função da capacidade funcional para o exercício da função.

7 .- Perturbações mentais. .- É inapto quem sofra de perturbações mentais congénitas ou adquiridas, que traduzam redução apreciável das capacidades mentais, incluindo atrasos mentais e perturbações graves do comportamento, da capacidade cognitiva ou da personalidade, suscetíveis de modificar a capacidade de julgamento ou que, de algum modo, impliquem diminuição da eficiência ou segurança no trabalho.

ANEXO II.- [a que se refere a alínea a) do n.º 5 do artigo 22.º].- Normas mínimas relativas à aptidão psicológica para o exercício da profissão de segurança privado, aptidões e competências a avaliar

SECÇÃO I.- Quadro de avaliação

Áreas                                                        Aptidões e competências                                     Definições operacionais

Percetivo -cognitiva                          1 .- Inteligência . . . . . . . . . . . .                     Capacidade de compreensão e formulação de regras gerais utilizando estímulos de natureza concreta ou abstrata e sua aplicação a várias                                                                                                                             situações.

                                                        2 .- Atenção e concentração . . . .                Capacidade em manter a atenção durante determinado tempo obtendo um desempenho estável.

Psicomotora . . . . . .                         3 .- Reações múltiplas e discriminativas . . .  Obrigatório: capacidade de reação a múltiplos estímulos visuais e ou acústicos, através de mãos e pés que impliquem associações                                                                                                                            específicas entre estímulos e respostas.

Psicossocial . . . . . .                         4 .- Fatores de personalidade . . . . . . . . . . . . A aferir mediante entrevista ou prova projetiva.

                                                      Maturidade psicológica e responsabilidade      Capacidade de se comportar de forma racional, de acordo com regras e deveres estabelecidos, assumindo as suas condutas.

                                                      Estabilidade emocional . . . . . . . . . . . . . . .      Capacidade de controlar e exprimir reações emocionais de forma adequada sem influenciar a eficiência de desempenho e ou interferir                                                                                                                             com outras pessoas.

                                                      Despiste psicopatológico . . . . . . . . . . . . .      Perturbações do foro psíquico que possam implicar riscos face à segurança no trabalho.

                                                      Atitudes e comportamentos de risco face à     Predisposições para ações e ou condutas que possam implicar riscos face à segurança no trabalho.

                                                     segurança no trabalho.

                                                     Competências sociais . . . . . . . . . . . . . . .      . Capacidade para desenvolver, manter e valorizar contactos e relações sociais e de cidadania bem adaptadas.

 

SECÇÃO II.- Inaptidão

1 .- É considerado inapto no exame psicológico quem não obtenha, em qualquer dos fatores e variáveis das áreas percetivo -cognitiva e psicomotora, resultado superior ao percentil 16 e, na sua maioria, resultado superior ao percentil 25;

2 .- É ainda considerado inapto no exame psicológico quem manifestamente evidencie, na área psicossocial:

a) Perturbação grave da personalidade ou manifestações psicopatológicas;

b) Instabilidade emocional;

c) Agressividade, impulsividade ou irritabilidade;

d) Comportamento antissocial;

e) Comportamentos que traduzam atitudes inadaptadas e ou de risco face à segurança de pessoas e bens;

f) Comportamentos que revelem a tendência para abusar de bebidas alcoólicas ou evidenciem dificuldade em dissociar o seu consumo do exercício de funções;

g) Comportamentos que revelem a tendência para abusar de substâncias psicotrópicas ou evidenciem dificuldade em dissociar o seu consumo do exercício de funções.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Decreto Interministeriale 31 maggio 2002

Decreto Interministeriale 31 maggio 2002

Istituzione della Commissione interministeriale sullo sviluppo e l'impiego delle tecnologie dell'informazione per le categorie deboli

 

Il Presidente del Consiglio dei Ministri

Il Ministro per l'innovazione e le tecnologie

Il Ministro del lavoro e delle politiche sociali

Il Ministro della salute

Vista la legge 23 agosto 1988, n. 400, recante «Disciplina dell'attività di Governo e ordinamento della Presidenza del Consiglio dei Ministri» e successive modificazioni;

Visto il decreto legislativo 30 luglio 1999, n. 303, recante «Ordinamento della Presidenza del Consiglio dei Ministri, a norma dell'Articolo 11 della legge 15 marzo 1997, n. 59« e successive modificazioni;

Visto il decreto legislativo 30 luglio 1999, n. 300, recante «Riforma dell'organizzazione del Governo, a norma dell'articolo 11 della legge 15 marzo 1997, n. 59«;

Visto il decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri 9 agosto 2001, recante «delega di funzioni del Presidente del Consiglio dei Ministri in materia di innovazione e tecnologie al Ministro senza portafoglio dott. Lucio Stanca»;

Visto il decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri del 27 settembre 2001, con il quale è stato istituito il Dipartimento per l'innovazione e le tecnologie;

Vista la legge 28 dicembre 2001, n. 448, recante «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2002)», in particolare l'Articolo 18 sul riordino degli organismi collegiali;

Visto il documento emanato dall'OMS nel giugno 2001 dal titolo International classification of Functioning, Disability and Health;

Visto il documento eEurope Action Plan 2002, adottato dal Consiglio Europeo di Feira nel giugno del 2000, e in particolare l'obiettivo di consentire a tutti i cittadini di partecipare alle opportunità offerte dalla Società dell'Informazione;

Vista la decisione del Consiglio dell'Unione europea del 3 dicembre 2001 (2001/903/CE) che proclama il 2003 «anno europeo dei disabili», e in particolare l'Articolo 2 lettera c) che propone tra gli obiettivi la promozione dello scambio di esperienze in materia di buone prassi e strategie efficaci attuate a livello locale, nazionale ed europeo.

Vista la direttiva del Ministro per l'innovazione e le tecnologie del 21 dicembre 2001 contenente le «Linee guida in materia di digitalizzazione dell'amministrazione», che individua, tra gli altri, i seguenti indirizzi prioritari per le amministrazioni dello Stato: il miglioramento del livello di servizio ai cittadini ed alle imprese, attraverso l'attivazione di punti unici di contatto con le amministrazioni; il potenziamento dell'attuale infostruttura, avviando il lancio di iniziative progettuali e normative volte a favorire lo sviluppo di un efficiente contesto informativo interno alle amministrazioni dello Stato, orientato alla condivisione dei servizi e delle informazioni fra le amministrazioni attraverso le tecnologie (sicurezza; postazione di lavoro informatizzata; carta multiservizi del dipendente; valorizzazione del patrimonio informativo esistente); l'introduzione di strumenti innovativi di coordinamento e gestione delle iniziative, mediante l'avvio di gruppi di lavoro congiunti fra il Dipartimento per l'innovazione e le tecnologie e le amministrazioni per la pianificazione, la realizzazione ed il monitoraggio degli interventi comuni;

Vista la Circolare della Presidenza del Consiglio dei Ministri, Dipartimento della Funzione Pubblica, del 13 marzo 2001, n. 3/2001, contenente le «Linee guida per l'organizzazione, l'usabilità e l'accessibilità dei siti Web delle pubbliche amministrazioni»;

Vista la Circolare dell'Autorità per l'Informatica nella Pubblica Amministrazione del 6 settembre 2001, n. AIPA/CR/32, contenente «Criteri e strumenti per migliorare l'accessibilità dei siti web e delle applicazioni informatiche a persone disabili»;

Considerato il rilevante apporto che può derivare dallo sviluppo e la diffusione delle nuove tecnologie dell'informazione e comunicazione ai fini del superamento di diversi ostacoli che comportano, per alcune categorie deboli di soggetti, inaccettabili limitazioni e restrizioni dei diritti fondamentali relativi alla informazione, comunicazione, partecipazione alla vita e alle relazioni sociali, nonché alla attività lavorativa;

Considerato che il Ministero del lavoro e delle politiche sociali e il Ministero della salute, ciascuno per il settore di propria competenza, sono interessati a sviluppare servizi di informazione e di comunicazione indirizzati ai disabili, anche attraverso un sito web integrato, compreso – come sezione tematica – nel portale Italia, promosso dal Ministro per l'innovazione e le tecnologie;
Ravvisata la necessità di armonizzare il contenuto e le procedure di accesso ai servizi di informazione e di comunicazione riguardanti le categorie deboli, e in particolare i disabili e gli anziani;

Ravvisata la necessità di valorizzare e favorire la conoscenza delle iniziative intraprese da amministrazioni pubbliche e vari enti privati al fine di migliorare la qualità della vita e favorire l'inserimento nel mondo del lavoro di alcune categorie deboli di soggetti mediante l'utilizzo delle nuove tecnologie dell'informazione;

Ravvisata la necessità, per il raggiungimento degli indicati obiettivi, della definizione di un programma unitario e organico di interventi, che coinvolga i numerosi soggetti pubblici e privati direttamente interessati;

Ravvisata la necessità di una attenta valutazione degli aspetti di carattere tecnico interessati dagli interventi richiesti, non realizzabile attraverso la sola utilizzazione del personale delle singole amministrazioni;

Ravvisata quindi la necessità di costituire un organismo che assicuri il necessario supporto tecnico nelle materie concernenti gli obiettivi perseguiti, che raccordi le diverse competenze istituzionale interessate ed il settore pubblico e quello privato;

DECRETANO

Articolo 1. Istituzione della Commissione interministeriale sullo sviluppo e l'impiego delle tecnologie dell'informazione per le categorie deboli

1. Presso la Presidenza del Consiglio dei Ministri – Dipartimento per l'innovazione e le tecnologie è istituita una Commissione interministeriale sullo sviluppo e l'impiego delle tecnologie dell'informazione per le categorie deboli di seguito definita «Commissione».

Articolo 2. Composizione della Commissione

Dr.ssa Daniela Battisti – Presidenza del Consiglio dei Ministri. Dipartimento per l'innovazione e le tecnologie

Dr. Antonio De Vanna – Presidenza del Consiglio dei Ministri. Dipartimento per l'innovazione e le tecnologie

Prof. Mario Carletti – Ministero del lavoro e delle politiche sociali

Dr. Franco Chinetti – Ministero del lavoro e delle politiche sociali

Ing. Anna Maria Guerrini – Ministero della salute

Dr. Guido Ditta – Ministero della salute

Articolo 3. Partecipazione alle attività della Commissione

1. In relazione all'argomento trattato la Commissione può invitare a partecipare ai lavori, a titolo gratuito, esperti nelle materie connesse agli obiettivi perseguiti, nonché rappresentanti delle associazioni maggiormente rappresentative delle categorie di utenti e degli operatori del settore.

Articolo 4. Compiti e poteri della Commissione

1. Alla Commissione sono demandati i seguenti compiti:

a) favorire l'armonizzazione del contenuto e ottimizzare le procedure di accesso all'informazione destinata al mondo dei disabili e degli anziani;

b)individuare e promuovere le applicazioni delle tecnologie innovative che possano consentire il superamento di quelle limitazioni di attività che comportano, per alcune categorie deboli di soggetti, restrizioni dei diritti fondamentali relativi alla informazione, comunicazione, partecipazione alla vita e alle relazioni sociali, con particolare riferimento all'accesso ai servizi e all'inclusione attiva nel mondo del lavoro;

c)individuare le esigenze relative all'incentivazione di un ampio ed equilibrato sviluppo della ricerca finalizzata e dell'impiego delle nuove tecnologie della formazione;

d)proporre al Governo un piano di iniziative, comprese le innovazioni normative, a favore delle categorie deboli basate sull'applicazione delle tecnologie dell'informazione orientate alla formazione, informazione, accesso, riabilitazione, e occupazione;

e)proporre un programma di iniziative per il 2003, anno europeo dei disabili.

2. Ai fini dello svolgimento dei propri compiti, la Commissione effettua una attività conoscitiva delle problematiche e delle opportunità legate all'utilizzo delle tecnologie ICT a favore dei disabili, degli anziani e di altre categorie deboli procedendo all'audizione di un campione significativo dei seguenti comparti:

amministrazioni centrali

regioni ed enti locali

organismi internazionali ed europei (UE)

università, enti e istituti di ricerca

enti previdenziali

associazioni maggiormente rappresentative delle categorie dei disabili, degli anziani e di altre categorie deboli

operatori del settore e associazioni rappresentative degli stessi

organizzazioni del terzo settore

Articolo 5 Attività della Commissione

1. Entro tre mesi dalla data del presente decreto, la Commissione predispone, sulla base delle audizioni e delle proprie valutazioni, un rapporto conclusivo accompagnato da un documento programmatico che sarà sottoposto all'attenzione del Ministro per l'innovazione e le tecnologie, del Ministro del lavoro e delle politiche sociali e del Ministro della salute.

2. Il documento programmatico, contenente l'indicazione degli obiettivi, risorse organizzative e finanziarie, nonché tempi, sarà indicativamente articolato nelle seguenti sezioni:

analisi del contesto e delle esigenze di intervento;

iniziative promosse da parte degli altri paesi, in ambito internazionale ed europeo;

iniziative promosse in ambito nazionale da amministrazioni, enti, associazioni e operatori del settore;

definizione del piano di azione con l'indicazione dei progetti, tempi, costi, fonti di finanziamento, benefici e indicatori di controllo;

eventuali interventi normativi di carattere innovativo.

3. Nel breve periodo la Commissione definisce le linee guida, comprendenti la pianificazione organizzativa ed economica, finalizzate ad armonizzare il contenuto e ad ottimizzare le procedure di accesso ai servizi informativi e di comunicazione del Ministero del lavoro e delle politiche sociali e del Ministero della salute, riguardanti le categorie deboli, e in particolare i disabili e gli anziani. I ministeri interessati si impegnano ad adottare le azioni necessarie al recepimento delle linee guida.

Articolo 6. Ai componenti della Commissione non spettano compensi in relazione all'incarico conferito con il presente decreto, salvo il rimborso delle spese di viaggio e di soggiorno eventualmente sostenute.

Il Ministro per l'innovazione e le tecnologie
Il Ministro del lavoro e delle politiche sociali
Il Ministro della salute

01Ene/14

Ley 1032 de 22 de junio 2066, por la cual se modifican los Artículos 257, 271, 272 y 306 del Código Penal (Diario Oficial nº 46.307 de 22 de junio de 2006)

EL CONGRESO DE COLOMBIA

 

DECRETA:

 

Artículo 1º.-

El Artículo 257 del Código Penal quedará así:

Artículo 257. De la prestación, acceso o uso ilegales de los servicios de telecomunicaciones. El que, sin la correspondiente autorización de la autoridad competente, preste, acceda o use servicio de telefonía móvil, con ánimo de lucro, mediante copia o reproducción de señales de identificación de equipos terminales de estos servicios, o sus derivaciones, incurrirá en prisión de cuatro (4) a diez (10) años y en multa de quinientos (500) a mil (1.000) salarios mínimos legales mensuales vigentes.

En las mismas penas incurrirá el que, sin la correspondiente autorización, preste, comercia lice, acceda o use el servicio de telefonía pública básica local, local extendida, o de larga distancia, con ánimo de lucro.

Iguales penas se impondrán a quien, sin la correspondiente autorización, acceda, preste, comercialice, acceda o use red, o cualquiera de los servicios de telecomunicaciones definidos en las normas vigentes.

PARÁGRAFO 1º.- No incurrirán en las conductas tipificadas en el presente Artículo quienes en virtud de un contrato con un operador autorizado comercialicen servicios de telecomunicaciones.

PARÁGRAFO 2º.- Las conductas señaladas en el presente Artículo, serán investigables de oficio.

 

Artículo 2º.-

El Artículo 271 del Código Penal quedará así:

Artículo 271.- Violación a los derechos patrimoniales de autor y derechos conexos. Incurrirá en prisión de cuatro (4) a ocho (8) años y multa de veintiséis punto sesenta y seis (26.66) a mil (1.000) salarios mínimos legales mensuales vigentes quien, salvo las excepciones previstas en la ley, sin autorización previa y expresa del titular de los derechos correspondientes:

1. Por cualquier medio o procedimiento, reproduzca una obra de carácter literario, científico, artístico o cinematográfico, fonograma, videograma, soporte lógico o programa de ordenador, o, quien transporte, almacene, conserve, distribuya, importe, venda, ofrezca, adquiera para la venta o distribución, o suministre a cualquier título dichas reproducciones.

2. Represente, ejecute o exhiba públicamente obras teatrales, musicales, fonogramas, videogramas, obras cinematográficas, o cualquier otra obra de carácter literario o artístico.

3. Alquile o, de cualquier otro modo, comercialice fonogramas, videogramas, programas de ordenador o soportes lógicos u obras cinematográficas.

4. Fije, reproduzca o comercialice las representaciones públicas de obras teatrales o musicales.

5. Disponga, realice o utilice, por cualquier medio o procedimiento, la comunicación, fijación, ejecución, exhibición, comercialización, difusión o distribución y representación de una obra de las protegidas en este título.

 

Artículo 3º.-

El Artículo 272 del Código Penal quedará así:

Artículo 272.- Violación a los mecanismos de protección de derecho de autor y derechos conexos, y otras defraudaciones. Incurrirá en prisión de cuatro (4) a ocho (8) años y multa de veintiséis punto sesenta y seis (26.66) a mil (1.000) salarios mínimos legales mensuales vigentes, quien:

1. Supere o eluda las medidas tecnológicas adoptadas para restringir los usos no autorizados.

2. Suprima o altere la información esencial para la gestión electrónica de derechos, o importe, distribuya o comunique ejemplares con la información suprimida o alterada.

3. Fabrique, importe, venda, arriende o de cualquier forma distribuya al público un dispositivo o sistema que permita descifrar una señal de satélite cifrada portadora de programas, sin autorización del distribuidor legítimo de esa señal; o, de cualquier forma, eluda, evada, inutilice o suprima un dispositivo o sistema, que permita a los titulares del derecho controlar la utilización de sus obras o fonogramas, o les posibilite impedir o restringir cualquier uso no autorizado de estos.

4. Presente declaraciones o informaciones destinadas directa o indirectamente al pago, recaudación, liquidación o distribución de derechos económicos de autor o derechos conexos, alterando o falseando, por cualquier medio o procedimiento, los datos necesarios para estos efectos.

 

Artículo 4º.-

El Artículo 306 del Código Penal quedará así:

Artículo 306. Usurpación de derechos de propiedad industrial y derechos de obtentores de variedades vegetales.El que, fraudulentamente, utilice nombre comercial, enseña, marca, patente de invención, modelo de utilidad, diseño industrial, o usurpe derechos de obtentor de variedad vegetal, protegidos legalmente o similarmente confundibles con uno protegido legalmente, incurrirá en prisión de cuatro (4) a ocho (8) años y multa de veintiséis punto sesenta y seis (26.66) a mil quinientos (1.500) salarios mínimos legales mensuales vigentes.

En las mismas penas incurrirá quien financie, suministre, distribuya, ponga en venta, comercialice, transporte o adquiera con fines comerciales o de intermediación, bienes o materia vegetal, producidos, cultivados o distribuidos en las circunstancias previstas en el inciso anterior.

 

Artículo 5º.-DEROGATORIA Y VIGENCIA.

La presente ley rige a partir de su promulgación y deroga todas las disposiciones que le sean contrarias.

La Presidenta del honorable Senado de la República, CLAUDIA BLUM DE BARBERI.

El Secretario General del honorable Senado de la República, EMILIO RAMÓN OTERO DAJUD.

El Presidente de la honorable Cámara de Representantes, JULIO E. GALLARDO ARCHBOLD.

El Secretario General de la honorable Cámara de Representantes, ANGELINO LIZCANO RIVERA.

REPUBLICA DE COLOMBIA – GOBIERNO NACIONAL

Publíquese y ejecútese.Dada en Bogotá, D. C., a 22 de junio de 2006.

ÁLVARO URIBE VÉLEZ

El Ministro del Interior y de Justicia, SABAS PRETELT DE LA VEGA.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Décret n° 2007-451 du 25 mars 2007 modifiant le décret n° 2005-1309 du 20 octobre 2005 pris pour l'application de la loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée par la loi n° 2004-801 du 6 août 2004.

Décret nº 2007-451 du 25 mars 2007 modifiant le décret nº 2005-1309 du 20 octobre 2005 pris pour l'application de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée par la Loi nº 2004-801 du 6 août 2004.

 

Le Premier ministre,

Sur le rapport du garde des sceaux, ministre de la justice,

Vu la directive 95/46/CE du Parlement européen et du Conseil du 24 octobre 1995 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données ;

Vu le code de justice administrative ;

Vu la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés modifiée ;

Vu la loi nº 2003-239 du 18 mars 2003 pour la sécurité intérieure modifiée ;

Vu le décret nº 2005-1309 du 20 octobre 2005 pris pour l’application de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée par la Loi nº 2004-801 du 6 août 2004;

Vu la saisine du gouvernement de la Nouvelle-Calédonie en date du 13 décembre 2006 ;

Vu la saisine du gouvernement de la Polynésie française en date du 13 décembre 2006 ;

Vu la saisine du conseil général de Mayotte en date du 12 décembre 2006 ;

Vu l’avis de la Commission nationale de l’informatique et des libertés en date du 28 septembre 2006 ;

Le Conseil d’Etat (section de l’intérieur) entendu,

Décrète :

Chapitre Ier. Dispositions modifiant le décret nº 2005-1309 du 20 octobre 2005

Article 1er. – Le décret du 20 octobre 2005 susvisé est modifié conformément aux dispositions des articles 2 à 17 du présent décret.

Article 2. – L’article 4 est complété par deux alinéas ainsi rédigés :

» Sauf lorsqu'elle statue en application des troisième et cinquième alinéas de l’article 16 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée, la commission ne peut valablement délibérer que si le projet de délibération et, le cas échéant, le rapport y afférent, relatifs aux dossiers inscrits à l'ordre du jour d'une séance sont parvenus au commissaire du Gouvernement huit jours au moins avant la date de la séance.

» Le commissaire du Gouvernement peut consulter dans le même délai, sur place et sur pièces, les dossiers inscrits à l'ordre du jour. «

Article 3. – Après l’article 6, il est inséré un article 6-1 ainsi rédigé :

» Article 6-1. – I. – La Commission nationale de l'informatique et des libertés, saisie dans le cadre du a du 4° de l’article 11 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée, se prononce dans le délai de deux mois à compter de la date du jour de réception de la demande d'avis du Gouvernement. Ce délai peut être prolongé d'un mois sur décision motivée du président de la commission.

En cas d'urgence, ce délai est ramené à un mois à la demande du Gouvernement.

Lorsqu'il n'est pas rendu à l'expiration des délais prévus aux alinéas précédents, l'avis demandé à la commission est réputé donné.

II. – La commission, saisie dans le cadre du d du 2° de l’article 11 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée, se prononce dans le délai de deux mois à compter de la date du jour de réception de la demande. Ce délai peut être prolongé d'un mois sur décision motivée du président de la commission. «

Article 4. – I. – Aux troisième et sixième alinéas de l’article 8, aux premiers alinéas des articles 15, 28 et 30, aux articles 42 et 45, au premier alinéa de l’article 53, au deuxième alinéa de l’article 66, au dernier alinéa de l’article 73, au premier alinéa de l’article 75, à l’article 76 et au dernier alinéa de l’article 78, les mots : » lettre recommandée avec demande d'avis de réception « sont remplacés par les mots : » lettre remise contre signature «.

II. – A l’article 55, les mots : » lettre recommandée avec accusé de réception » sont remplacés par les mots : » lettre remise contre signature «.

III. – Au second alinéa de l’article 86, les mots : » sous pli recommandé sans avis de réception « sont remplacés par les mots : » par lettre remise contre signature «.

Article 5. – L’article 16 est remplacé par les dispositions suivantes :

» Article 16. – I. – Le dossier produit à l'appui d'une demande d'avis présentée en application des articles 26 ou 27 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée comporte en annexe le projet d'acte autorisant le traitement, mentionné à l’article 29 de la même loi.

» II. – Les demandes d'avis portant sur les traitements dont la liste est fixée en application du dernier alinéa du I de l’article 30 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée comportent, au minimum, les mentions suivantes :

» 1° L'identité et l'adresse du responsable du traitement ;

» 2° La ou les finalités du traitement, s'il y a lieu, la dénomination du traitement ;

» 3° Le ou les services chargés de la mise en œuvre du traitement ;

» 4° Le service auprès duquel s'exerce le droit d'accès indirect prévu à l’article 41 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée ainsi que les mesures prises pour faciliter l'exercice de ce droit ;

» 5° Les catégories de personnes qui, à raison de leurs fonctions ou pour les besoins du service, ont directement accès aux données enregistrées ;

» 6° Les destinataires ou catégories de destinataires habilités à recevoir communication des données ;

» 7° Le cas échéant, les interconnexions, les rapprochements ou toute autre forme de mise en relation avec d'autres traitements. «

Article 6. – Le titre II est complété par un chapitre VI ainsi rédigé :

» Chapitre VI

» Dispositions particulières relatives aux demandes d'autorisation de traitements de données à caractère personnel à des fins autres qu'historiques, statistiques ou scientifiques et dont la durée de conservation excède la durée initiale du traitement

» Article 41-1. – Le responsable d'un traitement de données à caractère personnel demandant une autorisation de la Commission nationale de l'informatique et des libertés au titre du troisième alinéa de l’article 36 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée présente sa demande selon les modalités prévues aux articles 7 à 11 et 15 à 19 du présent décret.

» La demande d'autorisation ne fait pas obstacle à la délivrance du récépissé de déclaration prévue au I de l’article 23 de la même loi. «

Article 7. – Au second alinéa de l’article 75, le mot : » national « est remplacé par le mot : «métropolitain».

Article 8. – L’article 81 est remplacé par les dispositions suivantes :

» Article 81. – I. – Lorsqu'il est saisi en application des dispositions du I de l’article 39 ou du III de l’article 45 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée, le juge administratif statue dans les conditions définies au chapitre 5 du titre V du livre cinquième du code de justice administrative (partie réglementaire).

» II. – Lorsqu'il est saisi en application des dispositions du III de l’article 45 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée, le juge judiciaire statue dans les conditions définies à la section IV du chapitre II du titre Ier du livre troisième du code de l'organisation judiciaire (partie réglementaire). «

Article 9. – L’article 82 est abrogé.

Article 10. – Le deuxième alinéa de l’article 87 est remplacé par les dispositions suivantes :

» Le responsable du traitement dispose pour réaliser ses investigations d'un délai de trois mois à compter de la date de réception de la transmission par la commission de la demande d'accès. Ce délai peut être prorogé d'un mois supplémentaire lorsque le traitement de la demande nécessite des investigations complexes. La commission en est informée par le responsable du traitement. Le délai visé à l'alinéa précédent est alors porté à cinq mois. Le délai dont bénéficie le responsable du traitement s'impute sur le délai prévu à l'alinéa précédent. «

Article 11. – Après l’article 87, il est inséré un article 87-1 ainsi rédigé :

» Article 87-1. – I. – Lorsque l'acte réglementaire créant un traitement mentionné au I de l’article 21 de la loi du 18 mars 2003 susvisée prévoit un droit d'accès indirect, les demandes concernant le traitement de données à caractère personnel placé sous le contrôle du procureur de la République sont instruites selon les modalités suivantes :

» La demande est adressée à la Commission nationale de l'informatique et des libertés. Elle est traitée dans les conditions prévues au premier alinéa de l’article 87 dans un délai de six mois. Dès réception de la demande, le responsable du traitement dispose d'un délai d'un mois et demi pour saisir le procureur de la République. Ce délai peut être prorogé d'un mois supplémentaire si le traitement de la demande nécessite des investigations complexes. La commission en est informée par le responsable du traitement. Le procureur de la République dispose d'un délai de trois mois pour se prononcer sur les suites qu'il convient de réserver à la demande. Il communique ses prescriptions au responsable du traitement qui, dans un délai de quinze jours, informe la commission des suites réservées à la demande.

» II. – Toutefois, lorsque l'acte réglementaire visé au I prévoit également l'exercice d'un droit d'accès indirect auprès du procureur de la République, les demandes sont instruites selon les modalités suivantes :

» Le procureur de la République se prononce sur les suites qu'il convient de lui réserver dans un délai de trois mois. Il communique ses prescriptions au responsable du traitement qui, dans un délai d'un mois, informe la Commission nationale de l'informatique et des libertés des suites réservées à la demande de l'intéressé. La commission porte sans délai la décision du responsable du traitement à la connaissance de l'intéressé. «

Article 12. – Au second alinéa de l’article 89, les mots : » et après accord du procureur de la République » sont supprimés.

Article 13. – I. – Les titres VI, VII et VIII deviennent respectivement les titres VIII, IX et X.

II. – L’article 92 est abrogé.

III. – Les articles 90 et 91 deviennent respectivement les articles 110 et 111 et les articles 93 à 100 deviennent respectivement les articles 112 à 119.

Article 14. – Après l’article 89, il est inséré un titre VI dont l'intitulé est ainsi rédigé :

» TITRE VI. DES OBLIGATIONS INCOMBANT AUX RESPONSABLES DE TRAITEMENTS ET DES DROITS DES PERSONNES

» Chapitre Ier. L'obligation d'information incombant aux responsables de traitements

» Article 90. – Le responsable du traitement porte directement à la connaissance des personnes auprès desquelles sont recueillies des données à caractère personnel les informations énumérées au I de l’article 32 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée sur le support de collecte ou, à défaut, sur un document préalablement porté à leur connaissance en caractères lisibles. En application du 6° du I du même article, il les informe également, dans les mêmes conditions, des coordonnées du service compétent auprès duquel elles peuvent exercer leurs droits d'opposition, d'accès et de rectification. Lorsque la collecte des données est opérée oralement à distance, il est donné lecture de ces informations aux intéressés en leur indiquant qu'ils peuvent, sur simple demande, même exprimée oralement, recevoir postérieurement ces informations par écrit.

» Les informations mentionnées à l'alinéa précédent peuvent être communiquées aux intéressés, avec leur accord, par voie électronique.

» Lorsque les informations sont portées à la connaissance de l'intéressé par voie d'affichage, il lui est indiqué qu'il peut, sur simple demande orale ou écrite, recevoir ces informations sur un support écrit.

» Article 91. – Les informations figurant au 7° du I de l’article 32 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée que le responsable du traitement communique, dans les conditions prévues à l’article 90, à la personne auprès de laquelle des données à caractère personnel sont recueillies, sont les suivantes :

» 1° Le ou les pays d'établissement du destinataire des données dans les cas où ce ou ces pays sont déterminés lors de la collecte des données ;

» 2° La nature des données transférées ;

» 3° La finalité du transfert envisagé ;

» 4° La ou les catégories de destinataires des données ;

» 5° Le niveau de protection offert par le ou les pays tiers :

» a) Si le ou les pays tiers figurent dans la liste prévue à l’article 108, il est fait mention de la décision de la Commission européenne autorisant ce transfert ;

» b) Si le ou les pays tiers ne satisfont pas aux conditions prévues à l’article 68 de la même loi, il est fait mention de l'exception prévue à l’article 69 de cette loi qui permet ce transfert ou de la décision de la Commission nationale de l'informatique et des libertés autorisant ce transfert.

» Lorsque le transfert est envisagé postérieurement à la collecte des données à caractère personnel, celui-ci ne peut intervenir que dans un délai de quinze jours suivant la réception par l'intéressé des informations ci-dessus ou, le cas échéant, au terme de la procédure visée à l’article 94.

» Chapitre II. Les droits des personnes à l'égard des traitements de données à caractère personnel

» Section 1. Dispositions communes

» Article 92. – Les demandes tendant à la mise en œuvre des droits prévus aux articles 38 à 40 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée, lorsqu'elles sont présentées par écrit au responsable du traitement, sont signées et accompagnées de la photocopie d'un titre d'identité portant la signature du titulaire. Elles précisent l'adresse à laquelle doit parvenir la réponse. Lorsqu'il existe un doute sur l'adresse indiquée ou sur l'identité du demandeur, la réponse peut être expédiée sous pli recommandé sans avis de réception, la vérification de l'adresse ou de l'identité du demandeur s'effectuant lors de la délivrance du pli.

» Lorsque le responsable du traitement ou, en application des articles 49 et 50, le correspondant à la protection des données n'est pas connu du demandeur, celui-ci peut adresser sa demande au siège de la personne morale, de l'autorité publique, du service ou de l'organisme dont il relève. La demande est transmise immédiatement au responsable du traitement.

» Article 93. – Lorsqu'une demande est présentée sur place, l'intéressé justifie par tout moyen de son identité auprès du responsable du traitement. Il peut se faire assister d'un conseil de son choix. La demande peut être également présentée par une personne spécialement mandatée à cet effet par le demandeur, après justification de son mandat, de son identité et de l'identité du mandant.

» Lorsque la demande ne peut être satisfaite immédiatement, il est délivré à son auteur un avis de réception, daté et signé.

» Article 94. – Le responsable du traitement répond à la demande présentée par l'intéressé dans le délai de deux mois suivant sa réception.

» Si la demande est imprécise ou ne comporte pas tous les éléments permettant au responsable du traitement de procéder aux opérations qui lui sont demandées, celui-ci invite le demandeur à les lui fournir avant l'expiration du délai prévu à l'alinéa précédent. Le responsable du traitement y procède par lettre remise contre signature ou par voie électronique. La demande de compléments d'information suspend le délai prévu à l'alinéa précédent.

» Sauf lorsque la demande est manifestement abusive, les décisions du responsable du traitement de ne pas donner une suite favorable à la demande qui lui est présentée sont motivées et mentionnent les voies et délais de recours ouverts pour les contester.

» Le silence gardé pendant plus de deux mois par le responsable du traitement sur une demande vaut décision de refus.

» Article 95. – Les codes, sigles et abréviations figurant dans les documents délivrés par le responsable de traitement en réponse à une demande doivent être explicités, si nécessaire sous la forme d'un lexique.

» Section 2. Dispositions particulières au droit d'opposition

» Article 96. – Pour faciliter l'exercice du droit d'opposition prévu au deuxième alinéa de l’article 38 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée, l'intéressé est mis en mesure d'exprimer son choix avant la validation définitive de ses réponses.

» Lorsque la collecte des données intervient par voie orale, l'intéressé est mis en mesure d'exercer son droit d'opposition avant la fin de la collecte des données le concernant.

» Article 97. – Le responsable du traitement auprès duquel le droit d'opposition a été exercé informe sans délai de cette opposition tout autre responsable de traitement qu'il a rendu destinataire des données à caractère personnel qui font l'objet de l'opposition.

» Section 3. Disposition particulière au droit d'accès direct

» Article 98. – La demande d'accès peut être effectuée par écrit.

» Lorsque le responsable du traitement permet la consultation des données sur place, celle-ci n'est possible que sous réserve de la protection des données personnelles des tiers. Sauf disposition législative ou réglementaire contraire, une copie des données à caractère personnel du demandeur peut être obtenue immédiatement.

» Afin que le demandeur puisse en prendre pleinement connaissance, le responsable de traitement met à la disposition de l'intéressé toutes les données qui le concernent et pendant une durée suffisante.

» Lors de la délivrance de la copie demandée, le responsable de traitement atteste, le cas échéant, du paiement de la somme perçue à ce titre.

» Section 4. Dispositions particulières au droit de rectification

» Article 99. – Lorsque des données à caractère personnel ont été transmises à un tiers, le responsable du traitement qui a procédé à leur rectification en informe sans délai ce tiers. Celui-ci procède également sans délai à la rectification.

» Article 100. – Outre la justification de son identité, l'héritier d'une personne décédée qui souhaite la mise à jour des données concernant le défunt doit, lors de sa demande, apporter la preuve de sa qualité d'héritier par la production d'un acte de notoriété ou d'un livret de famille. «

Article 15. – Après l’article 100, il est inséré un titre VII ainsi rédigé :

» TITRE VII. DES TRANSFERTS DE DONNÉES À CARACTÈRE PERSONNEL VERS LES ÉTATS N'APPARTENANT PAS À LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE

» Chapitre Ier. » Formalités préalables incombant aux responsables de traitements envisageant un transfert de données à caractère personnel

» Article 101. – Lorsque le responsable du traitement envisage le transfert de données à caractère personnel vers un Etat n'appartenant pas à la Communauté européenne et que cet ou ces Etats sont au nombre de ceux pour lesquels la Commission européenne considère qu'ils assurent un niveau de protection suffisant des données à caractère personnel, il est satisfait à l'exigence requise au 10° du I de l’article 30 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée en mentionnant :

» 1° Le ou les pays d'établissement du ou des destinataires du transfert ;

» 2° La ou les finalités générales du transfert ;

» 3° La nature du ou des traitements opérés chez le ou les destinataires ;

» 4° La ou les catégories de données à caractère personnel transférées ;

» 5° La ou les catégories de personnes intéressées par le transfert de données ;

» 6° La ou les catégories de tiers qui seront rendus destinataires des données transférées.

» Article 102. – Lorsque le responsable du traitement envisage un transfert de données à caractère personnel vers un pays qui ne figure pas dans la liste prévue à l’article 108 et qu'il invoque pour justifier ce transfert une exception prévue aux 1° à 6° de l’article 69 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée, il indique à la commission, outre les informations prévues à l’article 101, laquelle de ces exceptions il invoque.

» Article 103. – Lorsque le responsable de traitement envisage un transfert de données à caractère personnel qui requiert une décision ou un avis prévus à l'avant-dernier alinéa de l’article 69 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée, il précise à la commission, outre les informations prévues à l’article 101, les mesures ou le dispositif destinés à garantir un niveau de protection suffisant de la vie privée ainsi que des libertés et droits fondamentaux des personnes.

» La commission se prononce, pour ce qui concerne les autorisations de transfert, selon la procédure prévue au III de l’article 25 de la loi susmentionnée, et, pour ce qui concerne les avis sur les transferts, selon la procédure prévue à l’article 28 de la même loi.

» Article 104. – Les informations prévues aux articles 101 à 103 sont adressées à la commission dans les conditions prévues à l’article 8.

» Article 105. – Lorsque le responsable du traitement envisage un transfert de données à caractère personnel vers un Etat n'appartenant pas à la Communauté européenne ne présentant pas un niveau de protection suffisant de la vie privée ainsi que des libertés et droits fondamentaux des personnes, postérieurement à la mise en œuvre d'un traitement, il est fait application des dispositions des articles 101 à 103, y compris pour les transferts de données issues d'un traitement initialement dispensé de déclaration en application du II ou du III de l’article 22 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée ou d'un traitement autorisé en application du II de l’article 25 de la même loi.

» Le responsable d'un traitement visé au III de l’article 22 de la loi précitée procède alors concomitamment aux formalités de déclaration prévues au titre II.

» Article 106. – En cas de modification substantielle affectant les informations requises aux articles 101 à 103, la commission est informée sans délai dans les conditions prévues à l’article 8.

» Le responsable du traitement ne communique aux personnes intéressées les informations figurant à l’article 91 que lorsque la modification substantielle est de nature à rendre insuffisante leur information.

» Chapitre II. Informations des responsables de traitements, du public et des autorités européennes

» Article 107. – Les décisions que la commission adopte en application de l'avant-dernier alinéa de l’article 69 et de l’article 70 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée sont notifiées au responsable du traitement par lettre remise contre signature dans un délai de huit jours. Ces décisions mentionnent les voies et délais de recours ouverts au responsable du traitement pour les contester.

» Elles sont transmises au commissaire du Gouvernement.

» Les décisions par lesquelles la commission autorise ou suspend les transferts de données à caractère personnel vers des Etats n'appartenant pas à la Communauté européenne sont notifiées, dans les huit jours suivant leur adoption, à la Commission européenne.

» La commission informe dans le même délai les autorités de contrôle des autres Etats membres de la Communauté européenne des décisions d'autorisation mentionnées à l'alinéa précédent.

» Article 108. – La commission met à la disposition du public la liste des décisions de la Commission européenne concernant le niveau de protection offert par les Etats n'appartenant pas à la Communauté européenne au regard de la vie privée, des libertés et droits fondamentaux et à l'égard d'un transfert ou d'une catégorie de transferts de données à caractère personnel. Elle actualise cette liste au fur et à mesure de la publication des décisions de la Commission européenne au Journal officiel de l'Union européenne.

» Elle met également à la disposition du public les clauses contractuelles types approuvées par la Commission européenne.

» Article 109. – Lorsque les avis émis en application de l'avant-dernier alinéa de l’article 69 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée portent sur un traitement faisant l'objet d'une dispense de publication de l'acte réglementaire autorisant sa création, ils sont publiés dans les conditions prévues à l’article 83. «

Article 16. – I. – L’article 111 est modifié ainsi qu'il suit :

1° Au 4°, les mots : » 61 et 89 » sont remplacés par les mots : » 61 et 87-1 « ;

2° Il est ajouté les alinéas suivants :

» 8° Au premier alinéa de l’article 94, les mots : «dans le délai de deux mois» sont remplacés par les mots : «dans le délai de trois mois» ;

» 9° A l’article 100, les mots : «par la production d'un acte de notoriété ou d'un livret de famille» sont remplacés par les mots : «par tous moyens». «

II. – A l’article 113, les mots : » L’article R. 555-1 du code de justice administrative est applicable » sont remplacés par les mots : » Les articles R. 555-1 et R. 55-2 du code de justice administrative sont applicables «.

Article 17. – Dans l'intitulé du décret, les mots : » , modifiée par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004« sont supprimés.

Chapitre II. Dispositions finales

Article 18. – Au chapitre 5 du titre V du livre cinquième du code de justice administrative (partie réglementaire), il est inséré, après l’article R. 555-1, un article R. 555-2 ainsi rédigé :

» Article R. 555-2. – Lorsque le juge administratif est saisi, sur le fondement du I de l’article 39 de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, d'une demande en référé relative au prononcé de toutes mesures utiles de nature à éviter toute dissimulation ou toute disparition de données à caractère personnel par l'Etat, une collectivité territoriale, toute autre personne publique ainsi que toute personne privée chargée d'une mission de service public, il est statué suivant la procédure de référé instituée par les dispositions de l’article L. 521-3. «

Article 19. – Le décret nº 82-525 du 16 juin 1982 relatif à la redevance prévue à l’article 35 (alinéa 2) de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés est abrogé.

Article 20. – Les dispositions du présent décret sont applicables à Mayotte, dans les îles Wallis et Futuna, en Polynésie française, en Nouvelle-Calédonie et dans les Terres australes et antarctiques françaises.

Article 21. – Le ministre d'Etat, ministre de l'intérieur et de l'aménagement du territoire, la ministre de la défense, le ministre de l'économie, des finances et de l'industrie, le garde des sceaux, ministre de la justice, et le ministre de l'outre-mer sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de l'exécution du présent décret, qui sera publié au Journal officiel de la République française.

Fait à Paris, le 25 mars 2007.

Par le Premier ministre : Dominique de VILLEPIN

Le garde des sceaux, ministre de la justice, Pascal CLÉMENT

Le ministre d'Etat, ministre de l'intérieur et de l'aménagement du territoire, Nicolas SARKOZY

La ministre de la défense, Michèle ALLIOT-MARIE

Le ministre de l'économie, des finances et de l'industrie, Thierry BRETON

Le ministre de l'outre-mer, François BAROIN

01Ene/14

Ley 16.671 de 13 de diciembre de 1994. Propiedad intelectual (Ronda Uruguay OMC ADPIC, Ronda Uruguay de Negociaciones Comerciales Multilaterales, contenidos en el Acta Final suscrita en Marrakesh).

El Senado y la Cámara de Representantes de la República Oriental del Uruguay, reunidos en Asamblea General,

 

DECRETAN:

 

Artículo 1º.- 

Apruébanse los Acuerdos firmados resultantes de la Ronda Uruguay de Negociaciones Comerciales Multilaterales, contenidos en el Acta Final suscrita en Marrakech el 15 de abril de 1994.

 

Artículo 2º.- 

Encomiéndase al Poder Ejecutivo, en tiempo y forma, a través de los mecanismos previstos en el «Acta Final en que se incorporan los resultados de la Ronda Uruguay de Negociaciones Comerciales Multilaterales»:

1) Hacer uso de todos los derechos, facultades y posibilidades en materia de reservas, salvaguardias y otras disposiciones establecidas en dicha «Acta», considerando especialmente las que figuran en los Artículos 13 y 20 y en el Anexo III relativo a la aplicación del Artículo VII del Acuerdo General sobre Aranceles Aduaneros y Comercio de 1994; la salvaguardia comprendida en el Artículo 6 del Acuerdo sobre Textiles y Vestido; y el trato especial y diferenciado previsto en el Artículo 27, Parte VIII, del Acuerdo sobre Subvenciones y Medidas Compensatorias.

2) Formular las declaraciones para salvaguardar el interés nacional, ratificando la condición de Uruguay como país en desarrollo.

 

Sala de Sesiones de la Cámara de Representantes, en Montevideo, a 2 de diciembre de 1994.

 

MARIO CANTON, Presidente.

 

Horacio D. Catalurda, Secretario.

 

MINISTERIO DE RELACIONES EXTERIORES
MINISTERIO DEL INTERIOR
MINISTERIO DE ECONOMIA Y FINANZAS
MINISTERIO DE DEFENSA NACIONAL
MINISTERIO DE EDUCACION Y CULTURA
MINISTERIO DE TRANSPORTE Y OBRAS PUBLICAS
MINISTERIO DE INDUSTRIA, ENERGIA Y MINERIA
MINISTERIO DE TRABAJO Y SEGURIDAD SOCIAL
MINISTERIO DE SALUD PUBLICA
MINISTERIO DE GANADERIA, AGRICULTURA Y PESCA
MINISTERIO DE TURISMO
MINISTERIO DE VIVIENDA, ORDENAMIENTO TERRITORIAL Y MEDIO AMBIENTE

 

Montevideo, 13 de diciembre de 1994.

 

Cúmplase, acúsese recibo, comuníquese, publíquese e insértese en el Registro Nacional de Leyes y Decretos.

 

LACALLE HERRERA.
SERGIO ABREU.
ANGEL MARIA GIANOLA.
IGNACIO de POSADAS MONTERO.
RODOLFO GONZALEZ RISSOTTO.
PABLO LANDONI.
JOSE LUIS OVALLE.
MIGUEL ANGEL GALAN.
RICARDO REILLY.
GUILLERMO GARCIA COSTA.
ALBERTO GAVARONE.
MARIO AMESTOY.
MANUEL ANTONIO ROMAY.
 

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Arrêté du 13 mars 2007 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif à l'enquête d'aide au retour à l'emploi des anciens militaires.

Arrêté du 13 mars 2007 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif à l'enquête d'aide au retour à l'emploi des anciens militaires.

La ministre de la défense,

Vu la convention du Conseil de l'Europe pour la protection des personnes à l'égard du traitement automatisé des données à caractère personnel, signée à Strasbourg le 28 janvier 1981 ;

Vu la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée notamment par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004;

Vu le décret nº 2005-850 du 27 juillet 2005 relatif aux délégations de signature des membres du Gouvernement ;

Vu le décret nº 2005-1309 du 20 octobre 2005 pris pour l'application de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004 ;

Vu le récépissé de la Commission nationale de l'informatique et des libertés en date du 14 décembre 2006 portant le numéro 1197081,

Arrête :

Article 1. Il est créé au ministère de la défense, à la direction des ressources humaines du ministère de la défense, un traitement automatisé de données à caractère personnel dénommé » Enquête DEAM «, mis en oeuvre par la sous-direction de l'accompagnement et du reclassement professionnel, et dont la finalité principale est l'aide à la réalisation du parcours de reconversion des anciens militaires.

Article 2. Les catégories de données à caractère personnel enregistrées sont celles relatives :

– à l'identité (nom, prénoms, sexe, date de naissance, adresse, numéro de téléphone) ;

– à la situation militaire (grade, armée, durée de service, catégorie hiérarchique, spécialité, date de début et de fin d'activité) ;

– à la formation, aux diplômes et aux distinctions (parcours scolaire, formations, diplômes) ;

– à la vie professionnelle (numéro identifiant de demandeur d'emploi, parcours professionnel, emplois, domaine d'emploi, durée d'emploi, contrats professionnels).

La durée de conservation des données à caractère personnel est limitée à six mois.

Article 3. Les destinataires des données à caractère personnel enregistrées sont, en fonction de leurs attributions respectives et du besoin d'en connaître :

– l'Observatoire national de l'association pour la formation professionnelle des adultes ;

– le cabinet Jouve.

Article 4. Le droit d'opposition prévu à l'article 38 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée ne peut pas être invoqué dans le cadre de ce traitement.

Article 5. Le droit d'accès et de rectification prévu aux articles 39 et suivants de la loi précitée s'exerce auprès de la direction des ressources humaines du ministère de la défense (sous-direction de l'accompagnement et du reclassement professionnel), 28, boulevard Victor, 00460 Armées.

Article 6. Le directeur des ressources humaines du ministère de la défense est chargé de l'exécution du présent arrêté, qui sera publié au Journal officiel de la République française.

 

Fait à Paris, le 13 mars 2007.

 

Pour la ministre et par délégation :

Le directeur des ressources humaines, J. Roudière

01Ene/14

Ley 232 de 26 de diciembre1995, por medio de la cual se dictan normas para el funcionamiento de los establecimientos comerciales. (Diario Oficial  42.162, de 26 de diciembre de 1995)

EL CONGRESO DE LA REPÚBLICA

DECRETA:

Artículo 1º.- Ninguna autoridad podrá exigir licencia o permiso de funcionamiento para la apertura de los establecimientos comerciales definidos en el Artículo 515 del Código de Comercio, o para continuar su actividad si ya la estuvieren ejerciendo, ni exigir el cumplimiento de requisito alguno, que no estén expresamente ordenado por el  legislador.

Artículo 2º.- No obstante lo dispuesto en el Artículo anterior, es obligatorio para el ejercicio del comercio que los establecimientos abiertos al público reúnan los siguientes requisitos:

a) Cumplir con todas las normas referentes al uso del suelo, intensidad auditiva, horario, ubicación y destinación expedida por la autoridad competente del respectivo municipio.

Las personas interesadas podrán solicitar la expedición del concepto de las mismas a la entidad de planeación o quien haga sus veces en la jurisdicción municipal o distrital respectiva;

b) Cumplir con las condiciones sanitarias descritas por la Ley 9a de 1979 y demás normas vigentes sobre la materia;

c) [Literal Condicionalmente exequible (C-509-04)] Para aquellos establecimientos donde se ejecuten públicamente obras musicales causante de pago por derechos de autor, se les exigirá los comprobantes de pago expedidos por la autoridad legalmente reconocida, de acuerdo con lo dispuesto por la Ley 23 de 1982 y demás normas complementarias;

d) Tener matrícula mercantil vigente de la Cámara de Comercio de la respectiva jurisdicción;

e) Comunicar en las respectivas oficinas de planeación o. quien haga sus veces de la entidad territorial correspondiente, la apertura del establecimiento.

Artículo 3º.- En cualquier tiempo las autoridades policivas podrán verificar el estricto cumplimiento de los requisitos señalados en el Artículo anterior.

Artículo 4º.- El alcalde, quien haga sus veces, o el funcionario que reciba la delegación, siguiendo el procedimiento señalado en el libro primero del Código Contencioso Administrativo, actuará con quien no cumpla los requisitos previstos en el Artículo 2º de esta Ley, de la siguiente manera:

1. Requerirlo por escrito para que en un término de 30 días calendario cumpla con los requisitos que hagan falta.

2. Imponerle multas sucesivas hasta por la suma de 5 salarios mínimos mensuales por cada día de incumplimiento y hasta por el término de 30 días calendarios.

3. Ordenar la suspensión de las actividades comerciales desarrolladas en el establecimiento, por un término hasta de 2 meses, para que cumpla con los requisitos de la ley.

4. Ordenar el cierre definitivo del establecimiento de comercio, si transcurridos 2 meses de haber sido sancionado con las medidas de suspensión, continúa sin observar las disposiciones contenidas en la presente Ley, o cuando el cumplimiento del requisito sea posible.

Artículo 5º.- Los servidores públicos que exijan requisitos no previstos ni autorizados por el legislador, incurrirán por ese solo hecho en falta gravísima, sancionable conforme a las disposiciones previstas en el Código Único Disciplinario.

Artículo 6º.- La presente Ley rige a partir de la fecha de su promulgación y deroga el Artículo 117 del Código Nacional de Policía, (Decreto 1355 de 1970), las disposiciones que autoricen o establezcan permisos o licencias de funcionamiento para los establecimientos de comercio y las demás que le sean contrarias.

El Presidente del honorable Senado de la República,
JULIO CÉSAR GUERRA TULENA.

El Secretario General del honorable Senado de la República,
PEDRO PUMAREJO VEGA.

El Presidente de la honorable Cámara de Representantes,
RODRIGO RIVERA SALAZAR.

El Secretario General de la honorable Cámara de Representantes,
DIEGO VIVAS TAFUR.

REPÚBLICA DE COLOMBIA – GOBIERNO NACIONAL

Publíquese y ejecútese.

Dada en Santafé de Bogotá. D. C.. a 26 de diciembre de 1995.

ERNESTO SAMPER PIZANO
El Ministro de Desarrollo Económico,

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Arrêté du 7 septembre 2006 modifiant l'arrêté du 8 mars 2005 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif à la sélection et à la gestion des candidats au recrutement de l'armée de terre.

Arrêté du 7 septembre 2006 modifiant l'arrêté du 8 mars 2005 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif à la sélection et à la gestion des candidats au recrutement de l'armée de terre.

La ministre de la défense,

Vu le décret nº 2005-850 du 27 juillet 2005 relatif aux délégations de signature des membres du Gouvernement ;

Vu l'arrêté du 8 mars 2005 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif à la sélection et à la gestion des candidats au recrutement de l'armée de terre ;

Vu le récépissé de la Commission nationale de l'informatique et des libertés en date du 21 février 2006 portant le numéro 899370 (version 1),

Arrête :

Article 1. L'arrêté du 8 mars 2005 susvisé est modifié ainsi qu'il suit :

I. – A l'article 1er, après les mots : » mise en oeuvre par «, lire : » la sous-direction recrutement «.

II. – A l'article 3, la liste des destinataires des données à caractère personnel est complétée par : » l'Agence nationale pour l'emploi «.

Article 2. Le présent arrêté sera publié au Journal officiel de la République française.

Fait à Paris, le 7 septembre 2006.

Pour la ministre et par délégation :

Le sous-chef d'état-major de l'armée de terre, D. Royal

01Ene/14

Ley 27.311, de 26 de junio de 2000, de Fortalecimiento del Sistema de Protección al Consumidor (Diario Oficial «El Peruano» 18 de julio de 2000)

LEY 27.311 (1)

EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA

POR CUANTO:

El Congreso de la República ha dado la Ley siguiente:

EL CONGRESO DE LA REPÚBLICA

Ha dado la Ley siguiente:

LEY DE FORTALECIMIENTO DEL SISTEMA DE PROTECCIÓN AL CONSUMIDOR

Artículo 1º.- Modificación del Decreto Legislativo nº 716, Normas sobre Protección al Consumidor, modificado por el Decreto Legislativo nº 807. Ley sobre Facultades, Normas y Organización del INDECOPI

Modificanse los Artículos 13, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 y 46 del Decreto Legislativo nº 716, modificado a su vez por el Decreto Legislativo nº 807, en los términos siguientes:

(…) (2)

Artículo 2º.- Títulos valores emitidos incompletos

En las operaciones comerciales en las que un consumidor suscriba títulos valores emitidos incompletos, el proveedor deberá brindar información adecuada acerca de cómo serán completados los títulos valores en caso de resultar necesaria su ejecución. De no brindarse esta información, los títulos valores serán completados atendiendo a las costumbres y usos comerciales, a las circunstancias que rodearon la celebración del contrato que motivó la suscripción de los valores cambiarios y a otros elementos que se considere relevantes, según las expectativas que tendrá el consumidor que se desenvuelve en el mercado con una diligencia razonable; sin perjuicio de lo dispuesto en el Artículo 10º de la Ley nº 27287.

Artículo 3º.- Prescripción de las infracciones

La acción para sancionar las infracciones a la presente Ley prescribe a los dos años. Para estos efectos, son de aplicación supletoria las disposiciones contenidas en el Código Penal referidas al cómputo del plazo de prescripción, a los supuestos de interrupción de la prescripción y a la suspensión de la prescripción.

Artículo 4º.- Modificación del Decreto Legislativo nº 807

Modifícanse los Artículos 23, 28 y 38 del Decreto Legislativo nº 807, en los términos siguientes:

(…) (3)

Artículo 5º.- Modificación del Decreto Legislativo nº 691

Modifícase el Artículo 8 del Decreto Legislativo nº 691, en los términos siguientes:

(…) (4)

Artículo 6°.- Modificación del Decreto Ley nº 26122

Modificase el Artículo 12 del Decreto Ley nº 26122, en los términos siguientes:

(…) (5)

Artículo 7.- Del Texto Único Ordenado

El Poder Ejecutivo expedirá el Texto único Ordenado de las Normas que regulan el Sistema de Protección al Consumidor, en el plazo de 60 (sesenta) días contados a partir de la vigencia de la presente Ley.

Comuníquese al señor Presidente de la República para su promulgación.

En Lima, a los veintiséis días del mes de junio del dos mil.

MARTHA HILDEBRANDT PÉREZ TREVIÑO

Presidenta del Congreso de la República

LUIS DELGADO APARICIO

Segundo Vicepresidente del Congreso de la República

AL SEÑOR PRESIDENTE CONSTITUCIONAL DE LA REPÚBLICA

POR TANTO:

Mando se publique y cumpla.

Dado en la Casa de Gobierno, en Lima, a los diecisiete días del mes de julio del año dos mil.

ALBERTO FUJIMORI FUJIMORI

Presidente Constitucional de la República

ALBERTO BUSTAMANTE BELAUNDE

Presidente del Consejo de Ministros y Ministro de Justicia

JUAN CARLOS HURTADO MILLER

Ministro de Industria, Turismo, Integración y Negociaciones Comerciales Internacionales

—————————————————————————————————————————————————————-

(1) Publicada el 18 de julio de 2000.

(2) No se transcriben las modificaciones efectuadas, toda vez que ellas se encuentran recogidas en el Texto Único Ordenado del Decreto Legislativo nº 716 que aparece en la presente sección.

(3) No se transcriben las modificaciones efectuadas, toda vez que ellas se encuentran recogidas en el Decreto Legislativo nº 807 que aparece en la presente compilación.

(4) No se transcribe las modificación efectuada, toda vez que ella se encuentra recogida en el Texto Único Ordenado del Decreto Legislativo nº 691 que aparece en la presente compilación.

(5) No se transcriben las modificaciones efectuadas, toda vez que ellas se encuentran recogidas en el Texto Único Ordenado del Decreto Ley nº 26122 que aparece en la presente compilación.

 

01Ene/14

Legislacion Informatica de Brasil. Decreto nº 3.872, de 18 de julho de 2001.

Decreto nº 3.872, de 18 de julho de 2001.
Dispõe sobre o Comitê Gestor da Infra-Estrutura de Chaves Públicas Brasileira. CG ICP-Brasil, sua Secretaria-Executiva, sua Comissão Técnica Executiva e dá outras providências.

O PRESIDENTE DA REPÚBLICA, no uso das atribuições que lhe confere o Artigo 84, incisos IV e VI, da Constituição, e tendo em vista o disposto na Medida Provisória nº 2.200, de 28 de junho de 2001,

DECRETA:

Artigo 1º.- O Comitê Gestor da Infra-Estrutura de Chaves Públicas Brasileira. CG ICP-Brasil, instituído pela Medida Provisória nº 2.200, de 28 de junho de 2001, exerce a função de autoridade gestora de políticas (AGP) da referida Infra-Estrutura.

Artigo 2º.- O CG ICP-Brasil, vinculado à Casa Civil da Presidência da República, é composto por onze membros, sendo quatro representantes da sociedade civil, integrantes de setores interessados e sete representantes dos seguintes órgãos, todos designados pelo Presidente da República:

I – Casa Civil da Presidência da República, que o coordenará;

II – Gabinete de Segurança Institucional da Presidência da República;

III – Ministério da Justiça;

IV – Ministério da Fazenda;

V – Ministério do Desenvolvimento, Indústria e Comércio Exterior;

VI – Ministério do Planejamento, Orçamento e Gestão; e

VII – Ministério da Ciência e Tecnologia.

§ 1º Os representantes da sociedade civil serão designados para períodos de dois anos, permitida a recondução.

§ 2º A participação no CG ICP-Brasil é de relevante interesse público e não será remunerada.

§ 3º O CG ICP-Brasil terá uma Secretaria-Executiva.

§ 4º As decisões do CG ICP-Brasil serão aprovadas pela maioria absoluta de seus membros.

§ 5º Os membros do CG ICP-Brasil serão, em seus impedimentos, substituídos por suplentes designados na forma do caput.

§ 6º Poderão ser convidados a participar das reuniões do CG ICP-Brasil, a juízo do seu Coordenador ou do próprio Comitê, técnicos e especialistas de áreas afins.

Artigo 3º.- Compete ao CG ICP-Brasil:

I – adotar as medidas necessárias e coordenar a implantação e o funcionamento da Infra-Estrutura de Chaves Públicas Brasileira – ICP-Brasil;

II – estabelecer a política, os critérios e as normas para licenciamento das Autoridades Certificadoras – AC, das Autoridades de Registro – AR e dos demais prestadores de serviços de suporte à ICP-Brasil, em todos os níveis da cadeia de certificação;

III – estabelecer a política de certificação e as regras operacionais da Autoridade Certificadora Raiz – AC Raiz;

IV – homologar, auditar e fiscalizar a AC Raiz e os seus prestadores de serviço;

V – estabelecer diretrizes e normas para a formulação de políticas de certificados e regras operacionais das AC e das AR e definir níveis da cadeia de certificação;

VI – aprovar políticas de certificados e regras operacionais, licenciar e autorizar o funcionamento das AC e das AR, bem como autorizar a AC Raiz a emitir o correspondente certificado;

VII – identificar e avaliar as políticas de ICP externas, quando for o caso, certificar sua compatibilidade com a ICP-Brasil, negociar e aprovar, observados os tratados, acordos e atos internacionais, acordos de certificação bilateral, de certificação cruzada, regras de interoperabilidade e outras formas de cooperação internacional; e

VIII – atualizar, ajustar e revisar os procedimentos e as práticas estabelecidas para a ICP-Brasil, garantir sua compatibilidade e promover a atualização tecnológica do sistema e a sua conformidade com as políticas de segurança.

Artigo 4º.- O CG ICP-Brasil será assistido e receberá suporte técnico da Comissão Técnica Executiva – COTEC, coordenada pelo Secretário-Executivo do Comitê Gestor, e integrada por representantes indicados pelos membros do CG ICP-Brasil e designados pelo Chefe da Casa Civil da Presidência da República.

§ 1º Serão convidados permanentes às reuniões da COTEC representantes:

I – do Ministério da Defesa;

II – do Ministério da Previdência e Assistência Social;

III – do Ministério da Saúde; e

IV – da Autoridade Certificadora Raiz – AC Raiz.

§ 2º Poderão ser convidados a participar das reuniões da COTEC, a juízo do seu Coordenador ou da própria Comissão, representantes de outros órgãos e entidades públicos.

§ 3º Compete à COTEC:

I – manifestar-se previamente sobre todas as matérias a serem apreciadas e decididas pelo CG ICP-Brasil;

II – preparar e encaminhar previamente aos membros do CG ICP-Brasil expediente contendo o posicionamento técnico dos órgãos e das entidades relacionados com as matérias que serão apreciadas e decididas; e

III – cumprir outras atribuições que lhe forem conferidas por delegação do CG ICP-Brasil.

§ 4º Os membros da COTEC serão, em seus impedimentos, substituídos por suplentes designados na forma do caput.

Artigo 5º.- O CG ICP-Brasil estabelecerá a forma pela qual lhe será prestada assessoria pelo Centro de Pesquisa e Desenvolvimento para a Segurança das Comunicações – CEPESC.

Artigo 6º.- A Secretaria-Executiva do CG ICP-Brasil é chefiada por um Secretário-Executivo e integrada por assessores especiais e por pessoal técnico e administrativo.

§ 1º O Secretário-Executivo será designado por livre escolha do Presidente da República.

§ 2º A Secretaria-Executiva receberá da Casa Civil da Presidência da República o apoio necessário ao exercício de suas funções, inclusive no que se refere aos cargos de assessoria e ao apoio técnico e administrativo.

Artigo 7º.- Compete à Secretaria-Executiva do CG ICP-Brasil:

I – prestar assistência direta e imediata ao Coordenador do Comitê Gestor;

II – preparar as reuniões do Comitê Gestor;

III – coordenar e acompanhar a implementação das deliberações e diretrizes fixadas pelo Comitê Gestor;

IV – coordenar os trabalhos da COTEC; e

V – cumprir outras atribuições que lhe forem conferidas por delegação do Comitê Gestor.

Artigo 8º.- Este Decreto entra em vigor na data de sua publicação.

Brasília, 18 de julho de 2001; 180º da Independência e 113º da República.

FERNANDO HENRIQUE CARDOSO
José Gregori
Pedro Parente

01Ene/14

Ley nº 30.287 de 21 de noviembre de 2014, de prevención y control de la tuberculosis en el Perú. (El Peruano, 14 de diciembre de 2014).

EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA 

POR CUANTO: 

EL CONGRESO DE LA REPÚBLICA; 

Ha dado la Ley siguiente: 

LEY DE PREVENCIÓN Y CONTROL DE LA TUBERCULOSIS EN EL PERÚ

 

CAPÍTULO I.- DISPOSICIONES GENERALES 

 

Artículo 1.- Objeto de la Ley 

La presente Ley tiene el objeto de regular los mecanismos de articulación entre los sectores involucrados en la prevención y el control de la tuberculosis, garantizando la cobertura y continuidad de una política de Estado de lucha contra esta enfermedad. 

 

Artículo 2.- Definiciones para los efectos de la presente Ley 

2.1 Para efectos de la presente Ley, se entiende por: 

a) Tuberculosis (TB). Enfermedad infectocontagiosa producida por la bacteria o bacilo Mycobacterium tuberculosis que afecta al ser humano, produciendo una enfermedad crónica que compromete principalmente los pulmones, aunque puede afectar cualquier otro órgano. 

De acuerdo al patrón de sensibilidad, la tuberculosis puede ser sensible o resistente a medicamentos antituberculosis de primera o segunda línea, y entre estas formas se hallan la multidrogorresistente (MDR), la extensamente resistente (XDR) y otras formas de drogorresistencia. 

b) Medicamentos de primera línea para TB. Son los principales medicamentos antituberculosis debido a su mayor efecto bactericida y menor riesgo de eventos adversos. Se utilizan para el tratamiento de la tuberculosis sensible. Estos medicamentos son isoniacida, rifampicina, pirazinamida, etambutol y estreptomicina. 

c) Medicamentos de segunda línea para TB resistente. Son medicamentos de reserva debido a su menor efecto bactericida y mayor frecuencia de eventos adversos. Se utilizan para el tratamiento de la tuberculosis resistente o para el manejo de reacciones adversas a medicamentos antituberculosis. Estos medicamentos son kanamicina, amikacina, capreomicina, levofloxacina, moxifloxacina, etionamida, cicloserina, ácido para-aminosalicílico, clofazimina, linezolid, amoxicilina/clavulánico, tiacetazona, merpenem, imipenem/cilastatina, claritromicina, tioridazina y otros que puedan incorporarse en la norma técnica para la prevención y control de la tuberculosis del Ministerio de Salud. 

d) Trabajadores de salud. Son las personas que laboran realizando actividades prestacionales, administrativas, preventivas, promocionales, recuperativas o de rehabilitación de la salud, personal asistencial y prestadores. Asimismo, se encuentran comprendidos tanto el personal dedicado a la formación de los estudiantes de las carreras de salud como estos últimos, quienes, para convertirse en profesionales de la salud, se encuentran al interior de los establecimientos de salud. 

2.2 Las definiciones establecidas en las normas técnicas y guías clínicas vigentes en materia de tuberculosis emitidas por el Ministerio de Salud quedan incorporadas a la presente Ley. 

 

CAPÍTULO II.- DERECHOS DE LA PERSONA AFECTADA POR TUBERCULOSIS 

 

Artículo 3.- Derecho a una atención integral de salud 

3.1 La persona afectada por tuberculosis tiene derecho a acceder a una atención integral, continua, gratuita y permanente de salud brindada por el Estado, a través de todos los establecimientos de salud donde tenga administración, gestión o participación directa o indirecta y a la prestación provisional que el caso requiera. 

3.2 La atención integral de salud comprende la promoción, prevención, diagnóstico, tratamiento, rehabilitación y atención especializada, según requerimiento de la persona afectada y otros que se fueran incorporando en la norma técnica nacional. 

3.3 La persona afectada por tuberculosis que no cuenta con seguro de salud accede gratuitamente al esquema de tratamiento normado por el Ministerio de Salud. En caso de que el paciente requiera cobertura complementaria, el servicio social del establecimiento de salud o de la red de salud, o quien haga sus veces, tramita su inclusión al Seguro Integral de Salud (SIS) u otra institución administradora de fondo de aseguramiento (IAFAS) en salud a fin de continuar su tratamiento. 

3.4 El no contar con el documento nacional de identidad no es impedimento para que la persona afectada por tuberculosis acceda gratuitamente al servicio de atención de salud. 

 

Artículo 4.- Derecho a la no discriminación y canalización de denuncias 

4.1 La persona afectada por cualquier forma clínica de tuberculosis tiene derecho a no ser discriminada en ningún ámbito de su vida. 

4.2 Las denuncias por discriminación motivadas por cualquier forma clínica de tuberculosis, que se presenten en el interior de las instituciones públicas, privadas o mixtas, pueden ser canalizadas a través del órgano correspondiente o en su defecto por la Defensoría del Pueblo. 

 

Artículo 5.- Derecho a gozar de los programas estatales de inclusión social 

La persona afectada por tuberculosis tiene derecho a gozar, con carácter prioritario, de los beneficios provistos por los programas estatales de inclusión social. El goce de estos beneficios está sujeto al cumplimiento de los requisitos de selección de cada programa y a la adherencia al tratamiento médico. 

 

Artículo 6.- Derechos de la persona afectada por tuberculosis durante el tratamiento 

La persona afectada por tuberculosis tiene, mientras dure su tratamiento, los siguientes derechos: 

a) Acceder a información sobre los servicios de salud disponibles para el tratamiento de la tuberculosis. 

b) Recibir una descripción oportuna, concisa y clara sobre su diagnóstico, tratamiento, exámenes auxiliares, complicaciones, reacciones adversas de los medicamentos antituberculosis, pronóstico y evolución de la enfermedad. 

c) Acceder a una copia de su historia clínica en concordancia con la Ley 26842, Ley General de Salud, y la norma técnica de gestión de la historia clínica vigente. 

d) Aceptar o rechazar las intervenciones quirúrgicas, si la quimioterapia es posible y ser informado de las consecuencias médicas y estatutarias dentro del contexto de una enfermedad transmisible. 

e) Elegir si desea o no participar en programas de investigación sin comprometer su cuidado. 

f) Tener privacidad y respeto a su dignidad, creencia religiosa y cultural. 

g) Presentar queja o reclamo por los canales proporcionados por la autoridad sanitaria y a que se atienda con justicia y prontitud su reclamo, asimismo, ser informado por escrito del resultado y de apelar a una autoridad superior si el usuario considera que su queja o reclamo no ha sido debidamente atendido. 

h) Recibir soporte nutricional y otros de acuerdo a lo establecido por el Estado a través de los programas sociales. 

i) Otros que establezca el reglamento de la presente Ley y la Ley 29414, Ley que establece los derechos de las personas usuarias de los servicios de salud. 

 

CAPÍTULO III.- DEBERES DE LA PERSONA AFECTADA POR TUBERCULOSIS 

 

Artículo 7.- Deberes de la persona afectada por tuberculosis durante el tratamiento 

La persona afectada por tuberculosis tiene, mientras dure su tratamiento, los deberes siguientes: 

a) Informar al personal del establecimiento de salud sobre su diagnóstico de salud, antecedentes de tuberculosis y otras enfermedades, así como sobre los contactos con su familia inmediata, amigos u otras personas que puedan ser o haber sido contagiados de tuberculosis. 

b) Cumplir estrictamente el esquema de tratamiento prescrito para ella con la finalidad de proteger su salud. 

c) Informar al personal del establecimiento de salud sobre cualquier dificultad o problema con la continuidad del tratamiento. 

d) Contribuir al bienestar de la comunidad, identificando al sintomático respiratorio y orientándolo para que acuda al establecimiento de salud de su jurisdicción. 

e) Mostrar consideración y respeto por los derechos de otros pacientes y proveedores de servicios de salud. 

f) Compartir con otros miembros de la comunidad información y conocimiento obtenidos durante el tratamiento. 

 

CAPÍTULO IV.- MECANISMOS DE ARTICULACIÓN PARA LA PREVENCIÓN Y CONTROL DE LA TUBERCULOSIS 

 

Artículo 8.- Plan Nacional Multisectorial contra la Tuberculosis 

8.1 Encárgase al Ministerio de Salud la elaboración del Plan Nacional Multisectorial contra la Tuberculosis, el cual es aprobado por decreto supremo. 

8.2 Los ministerios de Salud; Trabajo y Promoción del Empleo; Justicia y Derechos Humanos; 

Educación; Interior; Defensa; Vivienda, Construcción y Saneamiento; Desarrollo e Inclusión Social; Transportes y Comunicaciones; Mujer y Poblaciones Vulnerables; y Producción; la Municipalidad Metropolitana de Lima y los gobiernos regionales y locales a nivel nacional elaboran en sus respectivas jurisdicciones un plan específico que establezca los mecanismos de prevención y control de esta enfermedad de acuerdo con el Plan Nacional Multisectorial contra la Tuberculosis. 

8.3 Los planes referidos se elaboran en coordinación y con la asistencia técnica del Ministerio de Salud, como ente rector del Sistema Nacional de Salud. 

 

Artículo 9.- Partidas presupuestales sectoriales para financiar actividades de prevención y control de la tuberculosis 

El Ministerio de Salud coordina con las entidades involucradas en las actividades de prevención y control de la tuberculosis, para que consideren en sus presupuestos institucionales anuales las partidas presupuestales para el financiamiento de dichas actividades, de manera que puedan ser debidamente identificadas, verificadas y monitorizadas. 

 

Artículo 10.- Informe del ministro de Salud al Congreso 

10.1 El ministro de Salud, en coordinación con los titulares de los sectores ministeriales señalados en el artículo 8, la Municipalidad Metropolitana de Lima y los gobiernos regionales y locales que presentan mayor incidencia de tuberculosis, debe presentar y exponer ante la Comisión de Salud y Población del Congreso de la República, en el mes de mayo de cada año, el informe sobre el estado de la prevención y control de la tuberculosis en el país, incluyendo información referente a la ejecución del presupuesto y resultados asignado al componente tuberculosis del programa respectivo. 

10.2 El informe señalado en el numeral 10.1 constituye insumo en la formulación del presupuesto general de la República del siguiente año fiscal, a fin de garantizar el financiamiento de las actividades de prevención, promoción y control de la tuberculosis en el país. 

 

CAPÍTULO V.- BENEFICIOS DEL TRABAJADOR AFECTADO POR TUBERCULOSIS 

 

Artículo 11.- Nulidad de despido por la condición de salud 

Es nulo el despido de un trabajador que pertenece a cualquier régimen de actividad laboral que tenga por motivo su condición de persona afectada por tuberculosis. 

 

Artículo 12.- Continuidad del trabajador en su centro de trabajo 

En el caso de que la persona afectada por tuberculosis se encuentre recuperada y que, por prescripción médica, al momento de reintegrarse a su centro laboral, no pueda desempeñar las funciones para las cuales fue contratado, el empleador debe reasignarlo por el plazo señalado en la indicación del médico tratante, en otras funciones que el afectado pueda realizar sin poner en riesgo su seguridad y salud. 

 

Artículo 13.- Derecho a descanso médico a causa de diagnóstico de tuberculosis 

El descanso médico debe ser determinado por el médico tratante en todas las formas clínicas de tuberculosis, así como para los casos de farmacorresistencia y reacciones adversas a medicamentos antituberculosis. 

 

Artículo 14.- Facilidades para cumplir el tratamiento estrictamente supervisado 

14.1 El trabajador afectado por tuberculosis, una vez concluido su periodo de descanso médico, tiene derecho a ingresar una hora después o salir una hora antes, en los días que corresponda su tratamiento hasta su culminación, con la finalidad de que cumpla su tratamiento supervisado. Esta facilidad está sujeta a compensación. 

14.2 El establecimiento de salud expide gratuitamente una constancia mensual sobre la asistencia del trabajador afectado por tuberculosis a su tratamiento, la cual es presentada al empleador. En caso de que el trabajador afectado por tuberculosis no asista al establecimiento de salud, se procede al descuento respectivo. 

 

CAPÍTULO VI.- TUBERCULOSIS COMO ENFERMEDAD OCUPACIONAL DEL SECTOR SALUD 

 

Artículo 15.- Tuberculosis como enfermedad ocupacional 

Considérase a la tuberculosis como una enfermedad ocupacional, ligada al sector salud y otros subsectores de salud. 

 

Artículo 16.- Plan de control de infecciones respiratorias para los establecimientos de salud 

16.1 Los trabajadores de salud tienen derecho a contar con condiciones de trabajo que les permitan disminuir los riesgos de infección, enfermedad y muerte por tuberculosis. 

16.2 Las unidades ejecutoras y establecimientos de salud del Ministerio de Salud y de los otros subsectores de salud, de acuerdo a sus competencias, diseñan e implementan sus respectivos planes de control de infecciones respiratorias, que incluye medidas de control administrativo, ambiental y de protección respiratoria a efectos de minimizar el riesgo de contagio entre pacientes y trabajadores de salud. 

 

Artículo 17.- Despistaje para trabajadores de salud 

Los trabajadores de salud tienen derecho a que se les realice los exámenes médicos ocupacionales de acuerdo a las normas establecidas, priorizando la prueba de despistaje de tuberculosis, al iniciar sus labores, durante su permanencia y al término de su relación laboral. Dicho despistaje se realiza obligatoriamente una vez al año. 

 

Artículo 18.- Cobertura de los trabajadores de salud afectados por tuberculosis 

18.1 Los trabajadores de salud que se enfermen de tuberculosis reciben tratamiento de acuerdo a los estándares normados por el Ministerio de Salud. 

18.2 La entidad empleadora debe contratar el seguro complementario de trabajo de riesgo, de conformidad con la Ley 26790, Ley de Modernización de la Seguridad Social en Salud, con la finalidad de complementar la atención de salud y garantizar la cobertura de salud, de invalidez y sepelio por trabajo de riesgo de los trabajadores de salud. 

18.3 La entidad empleadora que no cumpla con contratar el seguro complementario de trabajo de riesgo o que contrate coberturas insuficientes es responsable frente al Seguro Social de Salud (Essalud) o la Oficina de Normalización Previsional (ONP) por el costo de las prestaciones que dichas entidades otorgarán en caso de que incurra en siniestro. 

 

CAPÍTULO VII.- ATENCIÓN DE LA TUBERCULOSIS EN EL SEGURO SOCIAL DE SALUD 

 

Artículo 19.- Atención del asegurado y derechohabiente del Seguro Social de Salud (Essalud) afectado por tuberculosis 

El asegurado y derechohabiente del Seguro Social de Salud (Essalud) afectado por tuberculosis en cualquiera de sus formas clínicas goza del derecho a recibir tratamiento gratuito para contrarrestar la enfermedad, así como atención integral para alcanzar la rehabilitación o mejora de su salud. 

 

Artículo 20.- Derecho a los exámenes de detección temprana del asegurado y derechohabiente del Seguro Social de Salud (Essalud) 

El asegurado y derechohabiente del Seguro Social de Salud (Essalud) tiene derecho a que se le realicen los exámenes de detección temprana, incluyendo las pruebas de sensibilidad y cultivos necesarios. 

 

Artículo 21.- Beneficios para los trabajadores del Seguro Social de Salud (Essalud) expuestos al riesgo de contagio en los centros asistenciales de Essalud 

Los beneficios previstos en la presente Ley, en lo que resulte aplicable, alcanzan a los trabajadores de salud expuestos al riesgo de contagio en los centros asistenciales del Seguro Social de Salud (Essalud) donde se atienden las personas afectadas por tuberculosis. 

 

CAPÍTULO VIII.- ATENCIÓN DE LA TURBERCULOSIS EN LAS FUERZAS ARMADAS Y EN LA POLICÍA NACIONAL DEL PERÚ 

 

Artículo 22.- Atención del personal de las Fuerzas Armadas y de la Policía Nacional del Perú afectado por tuberculosis 

El personal de las Fuerzas Armadas y de la Policía Nacional del Perú afectado por tuberculosis en cualquiera de sus formas clínicas goza de los derechos y beneficios establecidos en la presente Ley en lo que corresponda, sin afectar lo dispuesto en otras leyes vigentes. 

 

Artículo 23.- Reincorporación del personal de las Fuerzas Armadas y de la Policía Nacional del Perú que concluye exitosamente su tratamiento contra la tuberculosis 

23.1 El personal de las Fuerzas Armadas y de la Policía Nacional del Perú que concluye su tratamiento contra la tuberculosis de manera exitosa es reincorporado en sus labores. 

23.2 Al personal reincorporado que, por prescripción médica, no pueda desempeñar sus labores anteriores, por las condiciones propias de su labor o debido a su nueva condición de salud, debe encargársele otras funciones que pueda realizar sin poner en riesgo su salud. 

Por ningún motivo dicha circunstancia debe implicar la disminución de su rango. 

 

Artículo 24.- Beneficios para los trabajadores de salud expuestos al riesgo de contagio en los establecimientos de salud de las Fuerzas Armadas y de la Policía Nacional del Perú 

Los beneficios previstos en la presente Ley, en lo que resulte aplicable, alcanzan a los trabajadores de salud expuestos al riesgo de contagio en los establecimientos de salud de las Fuerzas Armadas y de la Policía Nacional del Perú donde se atienden las personas afectadas por tuberculosis. 

 

CAPÍTULO IX.- ATENCIÓN DE LA TUBERCULOSIS EN LOS CENTROS PENITENCIARIOS 

 

Artículo 25.- Implementación de los servicios de salud existentes en los centros penitenciarios 

25.1 El Ministerio de Justicia y Derechos Humanos, a través del Instituto Nacional Penitenciario, en coordinación con el Ministerio de Salud, implementa la estrategia sanitaria de prevención y control de la tuberculosis de acuerdo al Plan Nacional Multisectorial contra la Tuberculosis en los servicios de salud de los centros penitenciarios del país. 

25.2 El Ministerio de Salud y los gobiernos regionales brindan asistencia técnica y proveen los medicamentos y el tratamiento médico antituberculosis en forma gratuita a las personas afectadas por tuberculosis en cualquiera de sus formas clínicas que se encuentren privadas de su libertad. 

 

Artículo 26.- Tratamiento médico antituberculosis como criterio de ubicación o reubicación del interno 

26.1 El Ministerio de Justicia y Derechos Humanos, a través del Instituto Nacional Penitenciario, para determinar la ubicación o reubicación de la persona afectada por tuberculosis en un centro penitenciario, uno de los criterios a tenerse en cuenta es la disponibilidad del tratamiento médico antituberculosis. 

26.2 Los establecimientos penitenciarios del país implementan ambientes especiales para ubicar a los internos afectados por tuberculosis en cualquiera de sus formas clínicas, mientras dure su tratamiento médico antituberculosis y brinda medidas de control de infecciones a las personas que los visitan. 

 

Artículo 27.- Continuidad del tratamiento médico antituberculosis de las personas que egresan de los centros penitenciarios 

El Ministerio de Justicia y Derechos Humanos, con el fin de asegurar la continuidad y efectividad del tratamiento médico antituberculosis de las personas que egresan de los centros penitenciarios del país, coordina con el Ministerio de Salud y los gobiernos regionales el traslado de la atención de estas personas al establecimiento de salud que corresponda. 

 

Artículo 28.- Beneficios al personal que labora en los servicios de salud de los centros penitenciarios 

Los beneficios previstos en la presente Ley, en lo que resulte aplicable, alcanzan a los trabajadores de salud expuestos al riesgo de contagio en los servicios de salud de los centros penitenciarios del país donde se atienden las personas afectadas por tuberculosis. 

 

CAPÍTULO X.- TRATAMIENTO ANTITUBERCULOSIS 

 

Artículo 29.- Esquemas de tratamiento 

Los esquemas de tratamiento sobre prevención y control de la tuberculosis que apruebe el Ministerio de Salud deben ser implementados en todos los establecimientos de salud públicos y privados del país. 

 

Artículo 30.- Reserva garantizada y estándares de calidad de medicamentos 

30.1 El Ministerio de Salud, a través de sus órganos desconcentrados, los gobiernos regionales y los otros subsectores de salud garantizan, bajo responsabilidad, la disponibilidad nacional de medicamentos antituberculosis, en la forma y plazos que establece el reglamento. 

30.2 Los medicamentos antituberculosis deben cumplir los estándares normados por la Dirección General de Medicamentos, Insumos y Drogas (Digemid). 

 

Artículo 31.- Reporte de reacción adversa a medicamentos antituberculosis 

Los establecimientos y servicios de salud deben reportar toda reacción adversa de las personas a los medicamentos antituberculosis, a través de los procedimientos aprobados por el Ministerio de Salud. 

 

Artículo 32.- Prohibición de venta de medicamentos de primera línea para tuberculosis 

32.1 Prohíbase la venta al público de medicamentos de primera línea para tuberculosis en farmacias, boticas y similares, con las excepciones que establezca el Ministerio de Salud. 

32.2 Las personas con diagnóstico de tuberculosis acceden al Ministerio de Salud, al Seguro Social de Salud (Essalud) o a aquellos establecimientos de salud privados que garanticen el cumplimiento de los esquemas de tratamiento normados por el Ministerio de Salud. 

 

Artículo 33.- Albergues para pacientes con tuberculosis extensamente resistente 

33.1 El paciente con tuberculosis extensamente resistente recibe tratamiento institucionalizado, inicialmente, en los establecimientos de salud del Ministerio de Salud y de los gobiernos regionales y, posteriormente, puede recibirlo en su domicilio o en albergues de tratamiento previamente acondicionados hasta su conversión bacteriológica o hasta encontrarse en condiciones de manejo ambulatorio. 

33.2 El Ministerio de Salud diseña y aprueba los estándares técnicos para la implementación de los albergues de tratamiento, así como los lineamientos de funcionamiento. 

33.3 La iniciativa de los gobiernos regionales y locales para la construcción, equipamiento y funcionamiento de los albergues de tratamiento que tengan como finalidad la atención de los afectados por tuberculosis, debe contar con la asistencia y opinión técnica favorable del Ministerio de Salud desde su planeamiento hasta su funcionamiento. 

 

Artículo 34.- Constancia de término de tratamiento 

34.1 Toda persona afectada por tuberculosis que hubiera concluido su tratamiento médico con bacteriología negativa tiene derecho a recibir gratuitamente una constancia de término de tratamiento, la cual es entregada en el establecimiento de salud donde fue atendido. 

34.2 El Ministerio de Salud aprueba el formato y el procedimiento de otorgamiento de la constancia de término de tratamiento del paciente afectado por tuberculosis. Su implementación está a cargo de los establecimientos de salud respectivos. 

 

CAPÍTULO XI.- FACILIDADES PARA ESTUDIANTES CON TUBERCULOSIS E INCORPORACIÓN DE CONOCIMIENTOS SOBRE LA TUBERCULOSIS EN EL CURRÍCULO EDUCATIVO 

 

Artículo 35.- Facilidades para estudiantes afectados por tuberculosis 

Las instituciones de educación básica regular y de educación superior otorgan facilidades académicas a los estudiantes afectados por tuberculosis para que puedan cumplir con su atención y tratamiento y la recuperación de su salud, procurando que estos estudiantes no perjudiquen su matrícula o la culminación del año académico. 

 

Artículo 36.- Incorporación en el diseño curricular la enseñanza de conocimientos sobre tuberculosis 

36.1 El Ministerio de Educación, en coordinación con el Ministerio de Salud, incorpora en el currículo de educación básica regular, la enseñanza de conocimientos en materia sanitaria, que enfatice la prevención de la tuberculosis. 

36.2 Los gobiernos regionales, a través de las instituciones educativas, son responsables de implementar esta medida. 

 

CAPÍTULO XII.- PROMOCIÓN Y FOMENTO DE LA INVESTIGACIÓN 

 

Artículo 37.- Promoción de la investigación sobre la tuberculosis 

El gobierno nacional, los gobiernos regionales y locales y las instituciones educativas superiores priorizan y promueven la investigación médico-científica y social sobre la tuberculosis en el Perú. 

 

Artículo 38.- Priorización de solicitudes de autorización de investigaciones sobre tuberculosis 

El Instituto Nacional de Salud (INS) prioriza las solicitudes de autorización para realizar investigaciones médico-científicas sobre la tuberculosis en el Perú y establece, dentro de sus posibilidades presupuestales, reconocimientos y premios que fomenten las investigaciones que aborden esta enfermedad. 

 

Artículo 39.- Registro de investigaciones sobre tuberculosis 

El Instituto Nacional de Salud (INS) se encarga de implementar un registro de investigaciones científicas referentes a la tuberculosis. 

 

CAPÍTULO XIII.- PARTICIPACIÓN DE LA SOCIEDAD CIVIL E INSTITUCIONES EN LA LUCHA CONTRA LA TUBERCULOSIS 

 

Artículo 40.- Participación de la sociedad civil en el diseño, implementación y evaluación de políticas 

40.1 La sociedad civil, a través de una organización legalmente constituida, puede participar en el diseño, implementación y evaluación de las políticas públicas que desarrolle el Estado en la prevención y control de la tuberculosis. 

40.2 Los mecanismos de participación, vigilancia y libre información de la ciudadanía y de las organizaciones legalmente constituidas se desarrollan en el reglamento de la presente Ley. 

 

Artículo 41.- Participación del Registro Nacional de Identificación y Estado Civil (Reniec) en la entrega del documento de identidad de las personas afectadas por tuberculosis 

41.1 El Registro Nacional de Identificación y Estado Civil (Reniec) vela por que la persona afectada por tuberculosis cuente con su documento nacional de identidad para facilitar el acceso al aseguramiento en salud, independientemente de si las personas afectadas se encuentran o no privadas de su libertad en un centro penitenciario. 

41.2 El Ministerio de Salud coordina con el Registro Nacional de Identificación y Estado Civil (Reniec) los mecanismos necesarios para mejorar los sistemas de información e identificación de las personas afectadas por tuberculosis. 

 

Artículo 42.- Participación de la Superintendencia Nacional de Salud (Susalud) en la vigilancia del acceso a la atención de las personas afectadas por tuberculosis 

La Superintendencia Nacional de Salud (Susalud) vela por el cumplimiento del acceso, calidad y oportunidad de la atención de las personas afectadas por tuberculosis, en el marco del aseguramiento en salud. 

 

Artículo 43.- Remisión de información sobre los casos de tuberculosis por parte de instituciones públicas 

El Seguro Social de Salud (Essalud), las Fuerzas Armadas, la Policía Nacional del Perú y el Ministerio de Justicia y Derechos Humanos tienen la obligación de remitir información al Ministerio de Salud de acuerdo a los criterios y estándares establecidos por este sector, a efectos de centralizar la información de los casos de tuberculosis, los tratamientos que llevaron a cabo y los resultados que se obtuvieron. 

 

CAPÍTULO XIV.- TRANSPARENCIA Y ACCESO A LA INFORMACIÓN 

 

Artículo 44.- Transparencia y acceso a la información 

44.1 Las entidades del Estado involucradas en la problemática de la tuberculosis publican periódicamente, a través de los medios de que dispongan, las actividades y estadísticas desarrolladas sobre la promoción de la salud, la prevención y control de la tuberculosis y la rehabilitación de las personas que padecen esta enfermedad. 

44.2 Los informes técnicos sobre la situación de la tuberculosis en el país se publican a través de los medios de que dispongan las entidades del Estado, en un plazo no mayor de cinco meses desde que fueron creados, obtenidos o puestos bajo su control. 

44.3 Lo establecido en los párrafos 44.1 y 44.2 no perjudica el derecho de acceso a la información pública de las personas, reconocido en la Constitución Política del Perú y en el Texto Único Ordenado de la Ley 27806, Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública. 

 

CAPÍTULO XV.- FINANCIAMIENTO 

 

Artículo 45.- Financiamiento 

La aplicación de lo establecido en la presente Ley se financia con cargo al presupuesto institucional de las entidades públicas involucradas en el marco de las leyes anuales de presupuesto y conforme a la normatividad vigente. 

 

DISPOSICIONES COMPLEMENTARIAS FINALES 

 

PRIMERA.- Declaración de interés nacional la lucha contra la tuberculosis 

Declárase de interés nacional la lucha contra la tuberculosis en el país. 

 

SEGUNDA.- Plazo para elaborar el Plan Nacional Multisectorial contra la Tuberculosis 

El Ministerio de Salud elabora el Plan Nacional Multisectorial contra la Tuberculosis, señalado en el párrafo 8.1 del artículo 8, en un plazo máximo de ciento ochenta (180) días calendario, contado desde la fecha de vigencia de la presente Ley. 

 

TERCERA.- Plan de Universalización de Pruebas Rápidas de Sensibilidad 

El Ministerio de Salud elabora un Plan de Universalización de Pruebas Rápidas de Sensibilidad para diagnosticar oportunamente la tuberculosis drogorresistente, en un plazo máximo de ciento ochenta (180) días calendario, contado desde la fecha de vigencia de la presente Ley. 

El Plan de Universalización de Pruebas Rápidas de Sensibilidad se implementa progresivamente priorizando las poblaciones vulnerables y con alto riesgo de transmisión de tuberculosis. 

 

CUARTA.- Plan de control de infecciones respiratorias en los establecimientos de salud 

Las unidades ejecutoras y establecimientos de salud del Ministerio de Salud y los otros subsectores de salud diseñan e implementan los planes de control de infecciones respiratorias en los establecimientos de salud señalados en el párrafo 16.2 del artículo 16, en un plazo máximo de ciento ochenta (180) días calendario, contado desde la fecha de vigencia de la presente Ley. 

 

QUINTA.- Plan de emergencia para la prevención y control de tuberculosis en las jurisdicciones que presentan mayor incidencia de tuberculosis 

En tanto se apruebe e implemente el Plan Nacional Multisectorial contra la Tuberculosis, el Ministerio de Salud, en coordinación con otros Ministerios, la Municipalidad Metropolitana de Lima y los gobiernos regionales y locales que presentan mayor incidencia de tuberculosis, diseña e implementa un Plan de Emergencia para la Prevención y Control de Tuberculosis en estas jurisdicciones, en un plazo máximo de noventa (90) días calendario, contado desde la fecha de vigencia de la presente Ley. 

Dicho plan incluye medidas específicas en concordancia con las competencias de cada sector a ejecutar para prevenir el contagio de tuberculosis, en especial en los servicios de transporte masivo de pasajeros y en los establecimientos comerciales de mayor concurrencia. 

El Ministerio de Salud propicia alianzas estratégicas con organizaciones legalmente constituidas y ciudadanía en general para que participen en esta tarea. 

SEXTA.- Reglamentación 

El Poder Ejecutivo reglamenta la presente Ley en un plazo máximo de ciento veinte (120) días calendario, contado desde la fecha de vigencia de la presente Ley. 

 

Comuníquese al señor Presidente Constitucional de la República para su promulgación. 

En Lima, a los veintiún días del mes de noviembre de dos mil catorce. 

ANA MARÍA SOLÓRZANO FLORES 
Presidenta del Congreso de la República 

MODESTO JULCA JARA 
Primer Vicepresidente del Congreso de la República 

 

AL SEÑOR PRESIDENTE CONSTITUCIONAL DE LA REPÚBLICA 

POR TANTO: 

Mando se publique y cumpla. 

Dado en la Casa de Gobierno, en Lima, a los trece días del mes de diciembre del año dos mil catorce. 

OLLANTA HUMALA TASSO 
Presidente Constitucional de la República 

ANA JARA VELÁSQUEZ 
Presidenta del Consejo de Ministros
 

 

 

 

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Arrêté du 13 septembre 2005 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif au calcul et à la liquidation des salaires des personnels civils français de droit privé employés par lui et détachés auprès de la Bundeswehr.

Arrêté du 13 septembre 2005 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif au calcul et à la liquidation des salaires des personnels civils français de droit privé employés par lui et détachés auprès de la Bundeswehr.

La ministre de la défense,

Vu la convention du Conseil de l'Europe pour la protection des personnes à l'égard du traitement automatisé des données à caractère personnel faite à Strasbourg le 28 janvier 1981, approuvée par la loi nº 82-890 du 19 octobre 1982, entrée en vigueur le 1er octobre 1985 et publiée par le décret nº 85-1203 du 15 novembre 1985 ;

Vu la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée en dernier lieu par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004 ;

Vu le décret nº 91-1404 du 27 décembre 1991 autorisant l'utilisation du répertoire national d'identification des personnes physiques par les employeurs dans les traitements automatisés de la paie et de la gestion du personnel ;

Vu l'arrêté du 16 mai 2002 modifié portant délégation de signature ;

Vu le récépissé de la Commission nationale de l'informatique et des libertés en date du 1er août 2005 portant le numéro 1062971,

Arrête :

Article 1. Il est créé au ministère de la défense, à la direction centrale du commissariat de l'armée de terre, un traitement automatisé de données à caractère personnel dénommé «MIDAS» mis en oeuvre par le commissariat de l'armée de terre de Paris et dont la finalité principale est d'assurer le calcul et la liquidation des salaires des personnels civils français de droit privé employés par l'organisme et détachés auprès de la Bundeswehr.

Article 2. Les catégories de données à caractère personnel enregistrées sont celles relatives :

– à l'identité (nom, prénoms) ;

– au numéro d'inscription au répertoire national d'identification des personnes physiques ;

– à la situation familiale (situation matrimoniale, enfants à charge) ;

– à la vie professionnelle (emploi et affectation, échelon, indice brut ou réel majoré, ancienneté dans l'échelon, position administrative, numéro d'adhésion à une mutuelle) ;

– à la situation économique et financière (salaire brut, indemnités compensatrices, toutes indemnités se rapportant à la fonction, indemnités de transport, de déplacement, cotisations au titre des régimes obligatoires, complémentaires et volontaires de couverture sociale et de retraite, numéro de compte et identification de l'organisme teneur du compte).

Les données à caractère personnel ainsi enregistrées sont conservées jusqu'à la rupture du lien de l'employé avec la personne morale gestionnaire.

Article 3. Les destinataires des données à caractère personnel ainsi enregistrées sont, en fonction de leurs attributions respectives et du besoin d'en connaître :

– la direction centrale du commissariat de l'armée de terre ;

– le service du personnel et les autorités hiérarchiques du commissariat de l'armée de terre de Paris ;

– les agents chargés du calcul des rémunérations et des accessoires, ainsi que des opérations de liquidation et de paiement aux intéressés ;

– l'autorité qui reçoit la déclaration des revenus dans le cadre de la procédure de transfert de données sociales et fiscales ;

– les organismes et institutions pour le compte desquels sont calculées les cotisations sociales ;

– les organismes bancaires et financiers assurant la tenue des comptes personnels des agents concernés par le traitement ;

– les organismes habilités à recevoir des informations statistiques relatives à la paie ;

– les membres des corps d'inspection.

L'information relative au numéro d'inscription au répertoire national d'identification des personnes physiques des allocataires concernés par le traitement ne peut être communiquée que pour les seules opérations visées à l'article 1er du décret du 27 décembre 1991 susvisé.

Article 4. Le droit d'opposition prévu à l'article 38 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée ne peut pas être invoqué dans le cadre de ce traitement.

Article 5. Le droit d'accès et de rectification prévu aux articles 39 et suivants de la loi du 6 janvier 1978 précitée s'exerce auprès du commissariat de l'armée de terre de Paris, BP 32, 00445 Armées.

Article 6. Le directeur central du commissariat de l'armée de terre est chargé de l'exécution du présent arrêté, qui sera publié au Journal officiel de la République française.

Fait à Paris, le 13 septembre 2005.

Pour la ministre et par délégation :

Le sous-chef d'état-major de l'armée de terre, D. Royal

01Ene/14

Ley nº 55 de 9 de marzo de 2012. Ley de Derechos Morales de Autor de Puerto Rico

EXPOSICION DE MOTIVOS

La propiedad intelectual ha sido definida como «…el conjunto de derechos que la ley reconoce al autor sobre obras que ha producido con su inteligencia, en especial los que de su paternidad le sea reconocida y respetada, así como que se le permita difundir la obra, autorizando o negando en su caso, la reproducción», Puig Brutau, Fundamentos del Derecho Civil, Tomo III, Barcelona, Bosch, 1973, págs. 200-201.

En Puerto Rico, la propiedad intelectual, incluye el derecho de autor, el cual a su vez se compone de la interacción de dos derechos: el patrimonial, que consiste en el monopolio de la explotación de la obra; y el moral, que protege el vínculo entre el autor y su obra. El derecho moral y el derecho patrimonial o de copia (copyright) constituyen dos concepciones sobre la propiedad literaria y artística. El primero proviene de la familia del derecho continental, particularmente del francés, mientras que el segundo procede del derecho anglosajón (common law). El derecho moral está constituido como emanación de la persona del autor: reconoce que la obra es expresión de la persona del autor y así se le protege. Por otro lado, la protección del derecho patrimonial se limita estrictamente a la obra, sin considerar atributos morales del autor en relación con su obra. El derecho patrimonial se enfoca más bien en proteger las inversiones de tiempo, esfuerzo, y capital en la producción de obras de autoría, sea que las inversiones sean de autores individuales o de entidades corporativas.

El término «derecho moral» proviene del francés «droit moral» y se refiere a la habilidad de un autor para poder controlar el destino o utilización que se le dé a su trabajo artístico. Se deriva del nexo existente entre el autor y su creación, independiente del valor puramente monetario que ésta pueda tener. Se trata a la obra como una extensión de la personalidad del autor, de manera que no puede disociarse enteramente de aquél, por lo que incluso cuando ha cedido sus derechos patrimoniales sobre la obra, ésta continúa, en cierta medida, bajo su dependencia. Las creaciones intelectuales están vinculadas a los derechos de la personalidad y a los derechos laborales, ambos tocan directamente la dignidad de la persona. El trabajo intelectual puede y debe ser reconocido social y económicamente.

Dependiendo de la concepción cultural de lo que es autoría, puede incluir el derecho a recibir o declinar el crédito por su obra, prevenir que la misma sea alterada sin su permiso, decidir cómo se expondrá la obra y recibir regalías por reventa. En el derecho civil tradicionalmente se ha clasificado el derecho moral de autor como un derecho personalísimo, junto a otros derechos, tales como el derecho a la vida, a la libertad e integridad física, derecho al honor, derecho a la imagen y otros. Otros países, como los Estados Unidos, Canadá e Inglaterra, han ido adoptando legislación sobre derechos morales que permiten al autor prevenir la distorsión o alteración de su obra, independientemente de quién sea el dueño actual, tanto del objeto tangible, como del derecho patrimonial o de copia. La tendencia moderna en varios países ha sido que, aunque son exclusivos del autor y no son transferibles, los autores son quienes tienen la última palabra sobre cualquier acuerdo relacionado con reclamaciones futuras de derechos morales en ciertas circunstancias, especialmente con aquéllos con quienes llevan a cabo negocios relacionados a los derechos patrimoniales. Esto brinda la oportunidad de negociar con la seguridad de que se respetará la voluntad de las partes.

En Puerto Rico aplica el «Copyright Act» de 1976, el cual cubre los derechos a reproducción de una obra, a realizar obras derivadas, distribución, representación, exposición y presentación en público. Por otro lado, los derechos morales que no contemplaba la Ley Federal eran reconocidos por la Ley de Propiedad Intelectual española de 1879, que nunca fue revocada expresamente. Con la aprobación de la Ley Núm. 96 de 15 de julio de 1988, según enmendada, conocida como «Ley de Propiedad Intelectual», Puerto Rico adoptó su propio estatuto para regular los llamados derechos morales. Dicha Ley se basó en la legislación española. A pesar del esfuerzo loable por atender estos derechos, son muchos los asuntos que han quedado pendientes de atender.

A nivel internacional, existe el Convenio de Berna para la Protección de las Obras Literarias y Artísticas, que es un tratado internacional sobre la protección de los derechos de autor sobre obras literarias y artísticas. El Convenio, aprobado en 1886, establece el derecho moral de atribución e integridad, y ciertos derechos económicos exclusivos a la traducción, reproducción, ejecución y adaptación de una obra. Estados Unidos se adhirió como país signatario del Convenio de Berna en 1989.

Luego de que los Estados Unidos se acogieran al Convenio de Berna, el Congreso aprobó el «Visual Artists Rights Act» el 1 de diciembre de 1990. En dicho estatuto se acoge el principio básico civilista de que se debe proteger el derecho moral del autor. Dicha legislación federal es de aplicación solamente a obras de doscientos (200) ejemplares o menos. Debemos aclarar que esta legislación federal no ocupa el campo permitiendo, que los estados, o como en este caso Puerto Rico, puedan legislar a favor de los derechos morales de sus autores, cuando la legislación federal no protege estos derechos. De hecho, en estados como Nueva York y California existe legislación relacionada a los derechos morales de los artistas.

Los objetivos principales de esta medida son:

1) lograr una mayor certeza y aclarar algunos aspectos de cómo aplican los derechos morales;

2) minimizar posibles choques con el esquema estatutario del «Copyright Act»; y

3) atemperar nuestras protecciones a las realidades de la era digital, de modo que no obstaculicen el desarrollo económico, educativo, cultural y creativo de la Isla.

Nuestros artistas juegan un importante papel en capturar la esencia de nuestra cultura y dejarla plasmada para futuras generaciones. Existe un interés en definir claramente los derechos de los artistas, tanto para beneficio de éstos como para el del público en general. El acceso a las obras artísticas debe ser una prioridad para una sociedad. Además, debemos enfatizar que estos derechos pertenecen al autor y el Estado debe facilitar lo que éste desee hacer con su creación y no limitar sus capacidades. El Estado debe reenfocar sus esfuerzos en aquello que redunde en una mayor promoción de las artes, flexibilizando el flujo de obras, cuidando el balance entre el acceso de la sociedad a una obra y el control de quien la genera.

La medida incluye varios aspectos importantes, como lo son una definición detallada de los derechos morales, el carácter de publicidad del Registro y la alternativa de optar por daños estatutarios. Por último, queda clara la no transferibilidad de estos derechos y se establece que, aunque en esencia no son renunciables, existen circunstancias en las cuales, el autor en última instancia debe ser quien pueda tomar la decisión sobre cuándo y hasta qué punto hacerlos valer en los acuerdos que así convenga establecer.

Esta Asamblea Legislativa entiende meritorio que Puerto Rico cuente con una ley especial más completa y a tono con nuestros tiempos sobre los derechos morales que a la vez complemente los derechos concedidos por las leyes federales de derechos de autor.

DECRETASE POR LA ASAMBLEA LEGISLATIVA DE PUERTO RICO:

Artículo 1. – Esta Ley se conocerá como «Ley de Derechos Morales de Autor de Puerto Rico».

Artículo 2. – Definiciones

a) Autor – Persona natural que genera una obra.

b) Derechos morales – Son derechos exclusivos de un autor sobre su obra que existen por virtud de la relación personalísima entre el autor y su obra. Surgen al momento en que el autor fija la obra ­original en un medio tangible de expresión. Incluyen los siguientes derechos:

i. de atribución – al reconocimiento de su condición de autor, cuando lo sea, así como evitar que se le atribuyan obras de las que no sea autor. Incluye el derecho a determinar si la divulgación ha de hacerse con su nombre, bajo seudónimo o signo, o anónimamente.

ii. de retracto – renunciar a la autoría cuando ya la obra no coincida con sus convicciones intelectuales o morales.

iii. de integridad –

1. impedir la mutilación, deformación, o alteración de la misma, de modo que resulte en menoscabo de sus legítimos intereses o su reputación;

2. impedir la presentación pública o distribución de una obra mutilada, deformada, o alterada, de modo que resulte en menoscabo de sus legítimos intereses o su reputación; e

3.impedir la destrucción culposa o negligente de un original o de un ejemplar único de la obra.

iv. de acceso – exigir el acceso razonable a la obra original o al ejemplar único, cuando se halle en poder de otro, a fin de poder ejercer cualquiera de sus derechos de autor. Este derecho no conlleva el desplazamiento de la obra y el acceso será de la manera tal que cause menos incomodidad al poseedor, al que se le indemnizará en su caso por los gastos ocasionados en el ejercicio de este derecho.

c) Firma electrónica – es la totalidad de datos en forma electrónica consignados en un mensaje, documento o transacción electrónica, o adjuntados o lógicamente asociados a dicho mensaje, documento o transacción, que puedan ser utilizados para identificar al signatario e indicar que éste aprueba la información recogida en el mensaje, documento o transacción.

d) Obra – creación original literaria, musical, visual (plástica o gráfica), dramática­ o de las artes interpretativas, artística, o de cualquier otro tipo de las que se producen con la inteligencia y que sea creativa, expresada en un medio, tangible actualmente conocido o que se invente en el futuro.

e) Obra en conjunto – aquella obra preparada por dos o más autores con la intención de que sus aportaciones se fusionen en partes inseparables o interdependientes de una obra.

f) Obra hecha por encargo que incluye:

i. Una obra preparada por un empleado como parte de lo que abarcan sus funciones de trabajo; o

ii. Una obra encargada o asignada en especial para usarse como:

    i.   una contribución a una obra colectiva

 ii.   parte de una película cinematográfica o de otra obra audiovisual

 iii.   una traducción

 iv.   una obra suplementaria

 v.   una compilación

 vi.   un texto educativo

 vii.   un examen

 viii.   material de respuesta para un examen

 ix.   un atlas

si las partes acuerdan expresamente en documento escrito firmado por ellos que la obra se considerará como una obra hecha por encargo.

g) Persona – cualquier persona natural

Artículo 3. – Presunción de autoría

Se presumirá autor, salvo prueba en contrario, a quien aparezca como tal en la obra, mediante su nombre, firma o signo que lo identifique. Cuando la obra se divulgue en forma anónima o bajo seudónimo, el ejercicio de los derechos aquí concedidos corresponderá a la persona que la saque a la luz pública, mientras el autor no revele su identidad, siempre y cuando la persona haya tenido el consentimiento del autor.

Artículo 4. – Coautoría

En casos en que una obra en conjunto tenga dos o más autores, los derechos sobre una obra corresponden a todos ellos. Esto no se refiere a aquella contribución individual hecha a una publicación periódica u obra colectiva.

Artículo 5. – Duración

Los derechos morales durarán la vida del autor y setenta (70) años después de su muerte­ o hasta que la obra entre en el dominio público, lo que ocurra primero.

Artículo 6. – Legitimación por causa de muerte

Al fallecimiento del autor, el ejercicio de los derechos morales corresponderá a la persona que el autor haya señalado expresamente por escrito. En su defecto, el ejercicio de estos derechos corresponderá a los herederos del autor.

El derecho de retracto sólo podrá ejercerse después de su muerte si el propio autor ha manifestado expresamente por escrito que así se haga.

Los derechos morales no podrán ejercerse en relación a obras que hayan entrado al dominio público.

Artículo 7. – Creación de un empleado o contratista independiente

La obra creada como un «trabajo hecho por encargo» no genera derechos morales, excepto que así se disponga mediante acuerdo escrito y firmado. Esto incluye aquella obra creada por el empleado en el curso regular de sus deberes, así como aquélla creada por un contratista independiente bajo la figura de «trabajo hecho por encargo», según definida en esta Ley.

Artículo 8. – Transferibilidad

Los derechos morales no son transferibles, excepto por lo dispuesto en esta Ley.

Artículo 9. – Renunciabilidad

En general, los derechos morales no son renunciables. Sin embargo, el autor o su derechohabiente pueden, mediante documento escrito y firmado, renunciar en todo o en parte al derecho de integridad. La renuncia podrá hacerse utilizando una firma electrónica.

La renuncia descrita en este Artículo podrá otorgarse en cualquier momento y será válida en una obra, aun si la misma fue creada antes de la vigencia de esta Ley. En el caso de una obra en conjunto que tenga dos o más autores, la renuncia de uno de ellos será suficiente, salvo pacto en contrario.

Artículo 10. – Excepción a la protección

El autor o el derechohabiente no podrá invocar derechos morales cuando la obra sea utilizada legítimamente para propósitos de crítica, parodia o comentario, noticiosos, educativos o investigativos. Para determinar si el uso está cobijado por esta excepción se tomarán en cuenta la totalidad de las circunstancias, incluyendo, pero sin limitarse a:

a) el propósito del uso;

b) la naturaleza de la obra; y

c) el tamaño y la sustancia de la porción utilizada en relación a la obra como un todo.

Artículo 11. – Remedios

La violación de los derechos morales faculta al autor o a sus derechohabientes a solicitar interdictos temporales o permanentes para vindicar sus derechos, al resarcimiento de los daños y a obtener una indemnización económica.

En el caso de una obra registrada, y que la violación al derecho moral esté dirigida principalmente a generar un beneficio mercantil o económico, el autor o su derechohabiente podrán optar por solicitarle al tribunal una compensación de daños estatutarios, en lugar de la compensación de los daños reales. Los daños estatutarios podrán fijarse en una cuantía no menor de $750 ni mayor de $20,000 por violación por obra registrada, a discreción del tribunal. La compensación será a base del número de obras registradas, independiente del número de copias que se hagan de la obra en cuestión en un momento dado.

Si el caso se resuelve a favor del autor de una obra registrada o su derechohabiente, el tribunal siempre fijará la cuantía de las costas, honorarios y gastos del pleito a favor de éste.

Artículo 12. – Prescripción

Toda acción o procedimiento que se lleve a cabo para hacer cumplir cualquier disposición de esta Ley, deberá iniciarse no más tarde de tres (3) años a partir de la fecha en que la persona afectada sabía o debió haber sabido del surgimiento de los hechos que dan base a la causa de acción.

Artículo 13. – Publicidad

Los derechos morales existen independientemente de su registro. El autor de una obra podrá inscribir voluntariamente la misma en el Registro de Propiedad Intelectual. La publicidad será exclusivamente con fines declarativos y no será requisito el registro de una obra para poder ejercer y hacer valer los derechos morales. El registro de la obra constituirá evidencia «prima facie» de la validez de los derechos morales del autor y de las circunstancias descritas en el certificado del registro en cualquier litigio en el que los referidos derechos sean objeto de controversia. El registro de la obra permitirá la opción de reclamar los daños estatutarios en caso de una violación a los derechos morales.

Artículo 14. – Registro de la Propiedad Intelectual

Se mantiene el Registro de la Propiedad Intelectual adscrito al Departamento de Estado, conforme fuese creado en virtud de la Ley Núm. 96 de 15 de julio de 1988, según enmendada.

Artículo 15. – Registrador

El Registro de la Propiedad Intelectual será dirigido por un Registrador de la Propiedad Intelectual, quien será nombrado por el Gobernador de Puerto Rico, con el consejo y consentimiento del Senado; deberá ser mayor de edad, abogado con un mínimo de siete (7) años de haber sido admitido a la práctica de la profesión, y con conocimientos en el campo de la propiedad intelectual y de la actividad intelectual puertorriqueña; tendrá la misma jerarquía, sueldo y término de duración que un Juez Superior del Tribunal de Primera Instancia y tendrá la condición de funcionario público, conforme la Ley Núm. 447 de 15 de mayo de 1951, según enmendada, conocida como «Ley de Retiro de los Empleados del Gobierno».

Artículo 16. – Adquisición de equipo; reglamentos; cobro de derechos

El Registrador de la Propiedad Intelectual podrá adquirir equipo y servicios, conforme a la realidad fiscal del Registro. Además, podrá adoptar los reglamentos relativos a la inscripción, el depósito, la reproducción y los derechos a cobrarse por los actos que se requieran. Disponiéndose, que se cobre un arancel por la presentación de la obra intelectual que se someta para su inscripción y un arancel adicional por la inscripción de la misma, los cuales se establecerán mediante reglamentación establecida por el Registro de la Propiedad Intelectual.

Adoptará, además, la reglamentación relativa a la adquisición y control del equipo y otra propiedad que adquiera y sobre la contabilidad de los fondos, con sujeción a lo dispuesto en la Ley Núm. 230 de 23 de julio de 1974, según enmendada, conocida como «Ley de Contabilidad del Gobierno de Puerto Rico», y de la Ley Núm. 147 de 18 de junio de 1980, según enmendada, conocida como «Ley Orgánica de la Oficina de Gerencia y Presupuesto».

Artículo 17. – Constancias del Registro

El Registrador de la Propiedad Intelectual mantendrá un registro de las obras intelectuales que se publiquen en Puerto Rico y que sean creación de autores puertorriqueños, o personas extranjeras domiciliadas en Puerto Rico, y de las obras puertorriqueñas que se impriman en el extranjero para ser vendidas, distribuidas o reproducidas en Puerto Rico o cualquier otro uso que implique su publicación a solicitud de su autor o de sus derechohabientes. Una obra original no publicada podrá registrarse a solicitud del autor. El Registrador de la Propiedad Intelectual expedirá una certificación que contendrá toda la información que contiene el registro sobre la obra.

Artículo 18. – Obras inscribibles

Podrán, a solicitud de su autor o sus derechohabientes, registrarse en el Registro de la Propiedad Intelectual cualquier obra, según definida en esta Ley, en que tenga cualquier interés de autoría o propiedad una o más personas naturales o jurídicas.

A solicitud de una de las partes o sus derechohabientes serán también inscribibles en el Registro de la Propiedad Intelectual los contratos privados y públicos otorgados respecto de las obras registradas. Las inscripciones que autoriza esta Ley tendrán el efecto de reservar a favor del autor de la obra inscrita o de sus derechohabientes, el correspondiente derecho.

Artículo 19. – Marca acreditativa

El Registrador de la Propiedad Intelectual adoptará una marca que consistirá de un triángulo con la letra (R) en su centro, cuyo tamaño y color se determinará por reglamento. Dicha marca se imprimirá en toda obra que se inscriba y en las reproducciones que de la misma se hagan, acreditando que los derechos de autor están protegidos por el registro.

Artículo 20. – Depósito de obras

El Registrador de la Propiedad Intelectual dispondrá por reglamento los medios de inscripción y el depósito de las obras, que resulten más eficientes y menos onerosos, a tenor con los desarrollos tecnológicos recientes más confiables. Será requisito indispensable para la inscripción del derecho de propiedad intelectual el depósito de dos (2) ejemplares o reproducciones.

Artículo 21.- Denegación de inscripción; notificación

En caso de que el Registrador de la Propiedad Intelectual decida que determinada inscripción no puede hacerse conforme a esta Ley o al reglamento que se apruebe al amparo del mismo, denegará la inscripción solicitada y notificará dicha denegación al solicitante dentro de los quince (15) días siguientes al recibo de la misma. La parte interesada en la inscripción tendrá treinta (30) días a partir de la notificación para acudir al Tribunal de Primera Instancia de la Sala Superior del Centro Judicial en donde ubique la obra, y solicitar la revisión de la decisión del registrador. El registrador notificará las razones de la denegación y le advertirá al solicitante que tendrá treinta (30) días a partir de la notificación para acudir en alzada al Tribunal de Primera Instancia de la Sala Superior del Centro Judicial en donde ubique la obra, mediante el correspondiente procedimiento de revisión.

Artículo 22.- Certificación; expedición

A solicitud de cualquier persona, el Registrador de la Propiedad Intelectual expedirá, previo el pago de los derechos correspondientes, certificaciones de las constancias que obren en su oficina respecto de las obras registradas, sus autores, propietarios y demás datos pertinentes, las cuales, así autenticadas, serán documentos públicos admisibles en todo proceso judicial o administrativo.

Artículo 23.- Inspecciones y copias

Los pliegos informativos y demás documentos que obren en los archivos del Registro de la Propiedad Intelectual podrán inspeccionarse y copiarse por personas interesadas, previo el pago de los derechos correspondientes, pero tales copias no constituirán prueba de las constancias registrales, a menos que el registrador las certifique.

Artículo 24.- Asesoramiento

El Registrador de la Propiedad Intelectual organizará los medios de proveer a los escritores, diseñadores, cineastas, pintores, grabadores, arquitectos y cualquier otro creador de objetos de labor artística, literaria o científica, suficiente asesoramiento y auxilio para que puedan ellos utilizar los mecanismos y demás recursos que proveen las leyes.

Artículo 25. – Disposiciones transitorias

El Registrador de la Propiedad Intelectual nombrado bajo la Ley Núm. 96 de 15 de julio de 1988, según enmendada, continuará ocupando su cargo hasta el vencimiento de los términos originales de su nombramiento.

Artículo 26. – Se deroga la Ley Núm. 96 de 15 de julio de 1988, según enmendada.

Artículo 27. – Cláusula de Separabilidad

Si cualquier cláusula, párrafo, artículo, sección, inciso o parte de esta Ley fuere declarada inconstitucional por un tribunal competente, la sentencia a tal efecto dictada no afectará, perjudicará ni invalidará el resto de la misma. El efecto de dicha sentencia quedará limitado a la cláusula, párrafo, artículo, sección, inciso o parte de la misma que así hubiere sido declarada inconstitucional.

Artículo 28. – Vigencia

Esta Ley comenzará a regir inmediatamente después de su aprobación.

 

01Ene/14

Legislacion Informatica de

Article 8

L'article 26 de la loi nº 2003-239 du 18 mars 2003 pour la sécurité intérieure est ainsi rédigé :

» Art. 26. – Afin de prévenir et de réprimer le terrorisme, de faciliter la constatation des infractions s'y rattachant, de faciliter la constatation des infractions criminelles ou liées à la criminalité organisée au sens de l'article 706-73 du code de procédure pénale, des infractions de vol et de recel de véhicules volés, des infractions de contrebande, d'importation ou d'exportation commises en bande organisée, prévues et réprimées par le deuxième alinéa de l'article 414 du code des douanes, ainsi que la constatation, lorsqu'elles portent sur des fonds provenant de ces mêmes infractions, de la réalisation ou de la tentative de réalisation des opérations financières définies à l'article 415 du même code et afin de permettre le rassemblement des preuves de ces infractions et la recherche de leurs auteurs, les services de police et de gendarmerie nationales et des douanes peuvent mettre en oeuvre des dispositifs fixes ou mobiles de contrôle automatisé des données signalétiques des véhicules prenant la photographie de leurs occupants, en tous points appropriés du territoire, en particulier dans les zones frontalières, portuaires ou aéroportuaires ainsi que sur les grands axes de transit national ou international.

» L'emploi de tels dispositifs est également possible par les services de police et de gendarmerie nationales, à titre temporaire, pour la préservation de l'ordre public, à l'occasion d'événements particuliers ou de grands rassemblements de personnes, par décision de l'autorité administrative.

» Pour les finalités mentionnées au présent article, les données à caractère personnel collectées à l'occasion des contrôles susmentionnés peuvent faire l'objet de traitements automatisés mis en oeuvre par les services de police et de gendarmerie nationales et soumis aux dispositions de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés.

» Ces traitements comportent une consultation du traitement automatisé des données relatives aux véhicules volés ou signalés ainsi que du système d'information Schengen.

» Afin de permettre cette consultation, les données collectées sont conservées durant un délai maximum de huit jours au-delà duquel elles sont effacées dès lors qu'elles n'ont donné lieu à aucun rapprochement positif avec les traitements mentionnés au précédent alinéa. Durant cette période de huit jours, la consultation des données n'ayant pas fait l'objet d'un rapprochement positif avec ces traitements est interdite, sans préjudice des nécessités de leur consultation pour les besoins d'une procédure pénale. Les données qui font l'objet d'un rapprochement positif avec ces mêmes traitements sont conservées pour une durée d'un mois sans préjudice des nécessités de leur conservation pour les besoins d'une procédure pénale ou douanière.

» Aux fins de prévenir et de réprimer les actes de terrorisme et de faciliter la constatation des infractions s'y rattachant, les agents individuellement désignés et dûment habilités des services de police et de gendarmerie nationales spécialement chargés de ces missions peuvent avoir accès à ces traitements. «

01Ene/14

Ley 962 de 8 de Julio de 2005, por la cual se dictan disposiciones sobre racionalización de trámites y procedimientos administrativos de los organismos y entidades del Estado y de los particulares que ejercen funciones públicas o prestan servicios público

Ley 962 de 8 de Julio de 2005, por la cual se dictan disposiciones sobre racionalización de trámites y procedimientos administrativos de los organismos y entidades del Estado y de los particulares que ejercen funciones públicas o prestan servicios públicos.

El Congreso de Colombia

DECRETA:

TÍTULO I. NORMAS GENERALES

CAPÍTULO I . Disposiciones comunes a toda la administración pública

Artículo 1°. Objeto y principios rectores. La presente ley tiene por objeto facilitar las relaciones de los particulares con la Administración Pública, de tal forma que las actuaciones que deban surtirse ante ella para el ejercicio de actividades, derechos o cumplimiento de obligaciones se desarrollen de conformidad con los principios establecidos en los artículos 83º, 84º, 209º y 333º de la Carta Política. En tal virtud, serán de obligatoria observancia los siguientes principios como rectores de la política de racionalización, estandarización y automatización de trámites, a fin de evitar exigencias injustificadas a los administrados:

1. Reserva legal de permisos, licencias o requisitos. Para el ejercicio de actividades, derechos o cumplimiento de obligaciones, únicamente podrán exigirse las autorizaciones, requisitos o permisos que estén previstos taxativamente en la ley o se encuentren autorizados expresamente por esta. En tales casos las autoridades públicas no podrán exigir certificaciones, conceptos o constancias.

Las autoridades públicas no podrán establecer trámites, requisitos o permisos para el ejercicio de actividades, derechos o cumplimiento de obligaciones, salvo que se encuentren expresamente autorizados por la ley; ni tampoco podrán solicitar la presentación de documentos de competencia de otras autoridades.

2. Procedimiento para establecer los trámites autorizados por la ley. Las autoridades públicas habilitadas legalmente para establecer un trámite, previa su adopción, deberán someterlo a consideración del Departamento Administrativo de la Función Pública adjuntando la manifestación del i mpacto regulatorio, con la cual se acreditará su justificación, eficacia, eficiencia y los costos de implementación para los obligados a cumplirlo; así mismo deberá acreditar la existencia de recursos presupuestales y administrativos necesarios para su aplicación. En caso de encontrarlo razonable y adecuado con la política de simplificación, racionalización y estandarización de trámites, el Departamento Administrativo de la Función Pública autorizará su adopción.

Para el cumplimiento de esta función el Departamento Administrativo de la Función Pública contará con el apoyo de los Comités sectoriales e intersectoriales que se creen para el efecto. Asimismo, podrá establecer mecanismos de participación ciudadana a fin de que los interesados manifiesten sus observaciones.

Lo dispuesto en el presente numeral, no se aplicará cuando en situación de emergencia se requiera la adopción de medidas sanitarias para preservar la sanidad humana o agropecuaria.

El Ministro del Interior y de Justicia y el Director de la Función Pública rendirá informe semestral obligatorio a la Comisión Primera de cada Cámara en sesión especial sobre la expedición de los nuevos trámites que se hayan adoptado.

3. Información y publicidad. Sin perjuicio de las exigencias generales de publicidad de los actos administrativos, todo requisito, para que sea exigible al administrado, deberá encontrarse inscrito en el Sistema Único de Información de Trámites, SUIT, cuyo funcionamiento coordinará el Departamento Administrativo de la Función Pública; entidad que verificará para efectos de la inscripción que cuente con el respectivo soporte legal.

Toda entidad y organismo de la Administración Pública tiene la obligación de informar sobre los requisitos que se exijan ante la misma, sin que para su suministro pueda exigirle la presencia física al administrado. Igualmente deberá informar la norma legal que lo sustenta, así como la fecha de su publicación oficial y su inscripción en el Sistema Único de Información de Trámites, SUIT.

4. Fortalecimiento tecnológico. Con el fin de articular la actuación de la Administración Pública y de disminuir los tiempos y costos de realización de los trámites por parte de los administrados, se incentivará el uso de medios tecnológicos integrados, para lo cual el Departamento Administrativo de la Función Pública, en coordinación con el Ministerio de Comunicaciones, orientará el apoyo técnico requerido por las entidades y organismos de la Administración Pública.

Artículo 2°. Ámbito de aplicación. Esta ley se aplicará a los trámites y procedimientos administrativos de la Administración Pública, de las empresas de servicios públicos domiciliarios de cualquier orden y naturaleza, y de los particulares que desempeñen función administrativa. Se exceptúan el procedimiento disciplinario y fiscal que adelantan la Procuraduría y Contraloría respectivamente.

Para efectos de esta ley, se entiende por «Administración Pública», la definición contenida en el artículo 39º de la Ley 489 de 1998.

Artículo 3°. Las personas, en sus relaciones con la administración pública, tienen los siguientes derechos los cuales ejercitarán directamente y sin apoderado:

A obtener información y orientación acerca de los requisitos jurídicos o técnicos que las disposiciones vigentes impongan a las peticiones, actuaciones, solicitudes o quejas que se p ropongan realizar, así como a llevarlas a cabo.

A conocer, en cualquier momento, el estado de la tramitación de los procedimientos en los que tengan la condición de interesados y obtener copias, a su costa, de documentos contenidos en ellos.

A abstenerse de presentar documentos no exigidos por las normas legales aplicables a los procedimientos de que trate la gestión.

Al acceso a los registros y archivos de la Administración Pública en los términos previstos por la Constitución y las leyes.

A ser tratadas con respeto por las autoridades y servidores públicos, los cuales deben facilitarles el ejercicio de sus derechos y el cumplimiento de sus obligaciones.

A exigir el cumplimiento de las responsabilidades de la Administración Pública y del personal a su servicio, cuando así corresponda legalmente.

A cualquier otro que le reconozca la Constitución y las leyes.

Artículo 4°. Divulgación y gratuidad de los formularios oficiales. Cuando fuere el caso, todas las entidades y organismos de la Administración Pública deberán habilitar los mecanismos necesarios para poner a disposición gratuita y oportuna de los interesados el formato definido oficialmente para el respectivo período en que deba cumplirse la respectiva obligación, utilizando para el efecto formas impresas, magnéticas o electrónicas.

Parágrafo 1°. El Gobierno Nacional reglamentará el desmonte progresivo de los cobros por formularios oficiales, con excepción de aquellos relacionados con el proceso de contratación estatal y el acceso a la educación pública; así como la implementación de medios tecnológicos para el cumplimiento de la respectiva obligación, en un término no mayor de un (1) año.

Parágrafo 2°. En todo caso las entidades de la Administración Pública deberán colocar en medio electrónico, a disposición de los particulares, todos los formularios cuya diligencia se exija por las disposiciones legales.

Para todos los efectos de ley se entenderá que tienen el carácter de formularios oficiales aquellas copias de dichos formularios que obtengan de los medios electrónicos a que se refiere el inciso anterior.

Artículo 5°. Notificación. Cualquier persona natural o jurídica que requiera notificarse de un acto administrativo, podrá delegar en cualquier persona el acto de notificación, mediante poder, el cual no requerirá presentación personal, el delegado sólo estará facultado para recibir la notificación y toda manifestación que haga en relación con el acto administrativo se tendrá, de pleno derecho, por no realizada. Las demás actuaciones deberán efectuarse en la forma en que se encuentre regulado el derecho de postulación en el correspondiente trámite administrativo. Se exceptúa de lo dispuesto en este artículo la notificación del reconocimiento de un derecho con cargo a recursos públicos, de naturaleza pública o de seguridad social.

Artículo 6°. Medios tecnológicos. Para atender los trámites y procedimientos de su competencia, los organismos y entidades de la Administración Pública deberán ponerlos en conocimiento de los ciudadanos en la forma prevista en las disposiciones vigentes, o emplear, adicionalmente, cualquier medio tecnológico o documento electrónico de que dispongan, a fin de hacer efectivos los principios d e igualdad, economía, celeridad, imparcialidad, publicidad, moralidad y eficacia en la función administrativa. Para el efecto, podrán implementar las condiciones y requisitos de seguridad que para cada caso sean procedentes, sin perjuicio de las competencias que en esta materia tengan algunas entidades especializadas.

La sustanciación de las actuaciones así como la expedición de los actos administrativos, tendrán lugar en la forma prevista en las disposiciones vigentes. Para el trámite, notificación y publicación de tales actuaciones y actos, podrán adicionalmente utilizarse soportes, medios y aplicaciones electrónicas.

Toda persona podrá presentar peticiones, quejas, reclamaciones o recursos, mediante cualquier medio tecnológico o electrónico del cual dispongan las entidades y organismos de la Administración Pública.

En los casos de peticiones relacionadas con el reconocimiento de una prestación económica en todo caso deben allegarse los documentos físicos que soporten el derecho que se reclama.

La utilización de medios electrónicos se regirá por lo dispuesto en la Ley 527 de 1999 y en las normas que la complementen, adicionen o modifiquen, en concordancia con las disposiciones del Capítulo 8 del Título XIII, Sección Tercera, Libro Segundo, artículos 251 a 293, del Código de Procedimiento Civil, y demás normas aplicables, siempre que sea posible verificar la identidad del remitente, así como la fecha de recibo del documento.

Parágrafo 1°. Las entidades y organismos de la Administración Pública deberán hacer públicos los medios tecnológicos o electrónicos de que dispongan, para permitir su utilización.

Parágrafo 2°. En todo caso, el uso de los medios tecnológicos y electrónicos para adelantar trámites y competencias de la Administración Pública deberá garantizar los principios de autenticidad, disponibilidad e integridad.

Parágrafo 3°. Cuando la sustanciación de las actuaciones y actos administrativos se realice por medios electrónicos, las firmas autógrafas que los mismos requieran, podrán ser sustituidas por un certificado digital que asegure la identidad del suscriptor, de conformidad con lo que para el efecto establezca el Gobierno Nacional.

Artículo 7°. Publicidad electrónica de normas y actos generales emitidos por la administración pública. La Administración Pública deberá poner a disposición del público, a través de medios electrónicos, las leyes, decretos y actos administrativos de carácter general o documentos de interés público relativos a cada uno de ellos, dentro de los cinco (5) días siguientes a su publicación, sin perjuicio de la obligación legal de publicarlos en el Diario Oficial.

Las reproducciones efectuadas se reputarán auténticas para todos los efectos legales, siempre que no se altere el contenido del acto o documento.

A partir de la vigencia de la presente ley y para efectos de adelantar cualquier trámite administrativo, no será obligatorio acreditar la existencia de normas de carácter general de orden nacional, ante ningún organismo de la Administración Pública.

Artículo 8°. Entrega de información. A partir de la vigencia de la presente ley, todos los organismos y entidades de la Administración Pública deberán tener a disposición del público, a través de medios impresos o electrónicos de que dispongan, o por medio telefónico o por correo, la siguiente información, debidamente actu alizada:

Normas básicas que determinan su competencia;

Funciones de sus distintos órganos;

Servicios que presta.

Regulaciones, procedimientos y trámites a que están sujetas las actuaciones de los particulares frente al respectivo organismo o entidad, precisando de manera detallada los documentos que deben ser suministrados, así como las dependencias responsables y los términos en que estas deberán cumplir con las etapas previstas en cada caso.

Localización de dependencias, horarios de trabajo y demás indicaciones que sean necesarias para que las personas puedan cumplir sus obligaciones o ejercer sus derechos ante ellos.

Dependencia, cargo o nombre a quién dirigirse en caso de una queja o reclamo;

Sobre los proyectos específicos de regulación y sus actuaciones en la ejecución de sus funciones en la respectiva entidad de su competencia.

En ningún caso se requerirá la presencia personal del interesado para obtener esta información, la cual debe ser suministrada, si así se solicita por cualquier medio a costa del interesado.

Artículo 9°. De la obligación de atender al público. Las entidades públicas no podrán cerrar el despacho al público hasta tanto hayan atendido a todos los usuarios que hubieran ingresado dentro del horario normal de atención, el cual deberá tener una duración mínima de ocho (8) horas diarias, sin perjuicio de la implementación de horarios especiales de atención al público en los eventos en que la respectiva entidad pública no cuente con personal especializado para el efecto. Estas entidades deberán implementar un sistema de turnos acorde con las nuevas tecnologías utilizadas para tal fin. El Ministerio de Relaciones Exteriores señalará el horario en las oficinas de nacionalidad, tratados y visas, por la especialidad y complejidad de los temas que le corresponde atender conservando una atención telefónica y de correo electrónico permanente.

Artículo 10º. Utilización del correo para el envío de información. Modifíquese el artículo 25º del Decreto 2150 de 1995, el cual quedará así:

«Artículo 25º. Utilización del correo para el envío de información. Las entidades de la Administración Pública deberán facilitar la recepción y envío de documentos, propuestas o solicitudes y sus respectivas respuestas por medio de correo certificado y por correo electrónico.

En ningún caso, se podrán rechazar o inadmitir las solicitudes o informes enviados por personas naturales o jurídicas que se hayan recibido por correo dentro del territorio nacional.

Las peticiones de los administrados o usuarios se entenderán presentadas el día de incorporación al correo, pero para efectos del cómputo del término de respuesta, se entenderán radicadas el día en que efectivamente el documento llegue a la entidad y no el día de su incorporación al correo.

Las solicitudes formuladas a los administrados o usuarios a los que se refiere el presente artículo, y que sean enviadas por correo, deberán ser respondidas dentro del término que la propia comunicación señale, el cual empezará a contarse a partir de la fecha de recepción de la misma en el domicilio del destinatario. Cuando no sea posible establecer la fecha de recepci ón del documento en el domicilio del destinatario, se presumirá a los diez (10) días de la fecha de despacho en el correo.

Igualmente, los peticionarios podrán solicitar el envío por correo de documentos o información a la entidad pública, para lo cual deberán adjuntar a su petición un sobre con porte pagado y debidamente diligenciado.

Parágrafo. Para efectos del presente artículo, se entenderá válido el envío por correo certificado, siempre y cuando la dirección esté correcta y claramente diligenciada».

Artículo 11º. Prohibición de exigencia de requisitos previamente acreditados. Modifíquese el artículo 14º del Decreto 2150 de 1995, el cual quedará así:

«Artículo 14º. En relación con las actuaciones que deban efectuarse ante la Administración Pública, prohíbese la exigencia de todo comprobante o documento que acredite el cumplimiento de una actuación administrativa agotada, cuando una en curso suponga que la anterior fue regularmente concluida».

Igualmente no se podrá solicitar documentación de actos administrativos proferidos por la misma autoridad ante la cual se está tramitando la respectiva actuación.

Las autoridades administrativas de todo orden no podrán revivir trámites o requisitos eliminados o modificados por el legislador o el Gobierno Nacional».

Artículo 12º. Prohibición de exigencia de comprobación de, pagos anteriores. Modifíquese el artículo 34º del Decreto 2150 de 1995, el cual quedará así:

«Artículo 34º. Prohibición de exigencia de comprobación de pagos anteriores. En relación con los pagos que deben efectuarse ante la Administración Pública, queda prohibida la exigencia de comprobantes de pago hechos con anterioridad, como condición para aceptar un nuevo pago, salvo que este último implique la compensación de deudas con saldos a favor o pagos en exceso, o los casos en que se deba acreditar, por quien corresponda, el pago de períodos en mora al Sistema de Seguridad Social Integral».

Artículo 13º. Prohibición de exigencia de presentaciones personales para probar supervivencia. Ninguna autoridad podrá exigir presentaciones personales para probar supervivencia cuando no haya transcurrido más de un (1) año contado a partir de la última presentación de supervivencia. Este término será de tres (3) meses cuando se trate de entidades que hagan parte del Sistema de Seguridad Social Integral, a menos que la persona se encuentre residenciada fuera del país en sitio donde no exista representación consular colombiana, en cuyo caso operará el término de seis (6) meses.

Parágrafo. El certificado de supervivencia solamente se podrá exigir cuando el importe de la prestación se pague por abono en cuenta corriente o de ahorro, abierta a nombre del titular de la prestación, o cuando se cobre a través de un tercero.

Artículo 14º. Solicitud oficiosa por parte de las entidades públicas. El artículo 16º del Decreto-ley 2150 de 1995, quedará así:

«Artículo 16º. Solicitud oficiosa por parte de las entidades públicas. Cuando las entidades de la Administración Pública requieran comprobar la existencia de alguna circunstancia necesaria para la solución de un procedimiento o petición de los particulares, que obre en otra entidad pública, procederán a solicitar a la entidad el envío de dicha información. En tal caso, la carga de la prueba no corresponderá al usuario.

Será permitido el intercambio de información entre distintas entidades oficiales, en aplicación del principio de colaboración.

El envío de la información por fax o cualquier otro medio de transmisión electrónica, proveniente de una entidad pública, prestará mérito suficiente y servirá de prueba en la actuación de que se trate siempre y cuando se encuentre debidamente certificado digitalmente por la entidad que lo expide y haya sido solicitado por el funcionario superior de aquel a quien se atribuya el trámite.

Cuando una entidad pública requiera información de otra entidad de la Administración Pública, esta dará prioridad a la atención de dichas peticiones, debiendo resolverlas en un término no mayor de diez (10) días, para lo cual deben proceder a establecer sistemas telemáticos compatibles que permitan integrar y compartir información de uso frecuente por otras autoridades».

Artículo 15º. Derecho de turno. Los organismos y entidades de la Administración Pública Nacional que conozcan de peticiones, quejas, o reclamos, deberán respetar estrictamente el orden de su presentación, dentro de los criterios señalados en el reglamento del derecho de petición de que trata el artículo 32º del Código Contencioso Administrativo, sin consideración de la naturaleza de la petición, queja o reclamo, salvo que tengan prelación legal. Los procedimientos especiales regulados por la ley se atenderán conforme a la misma. Si en la ley especial no se consagra el derecho de turno, se aplicará lo dispuesto en la presente ley.

En todas las entidades, dependencias y despachos públicos, debe llevarse un registro de presentación de documentos, en los cuales se dejará constancia de todos los escritos, peticiones y recursos que se presenten por los usuarios, de tal manera que estos puedan verificar el estricto respeto al derecho de turno, dentro de los criterios señalados en el reglamento mencionado en el inciso anterior, el cual será público, lo mismo que el registro de los asuntos radicados en la entidad u organismo. Tanto el reglamento como el registro se mantendrán a disposición de los usuarios en la oficina o mecanismo de atención al usuario.

Cuando se trate de pagos que deba atender la Administración Pública, los mismos estarán sujetos a la normatividad presupuestal.

Artículo 16º. Cobros no autorizados. Ningún organismo o entidad de la Administración Pública Nacional podrá cobrar, por la realización de sus funciones, valor alguno por concepto de tasas, contribuciones, formularios o precio de servicios que no estén expresamente autorizados mediante norma con fuerza de ley o mediante norma expedida por autoridad competente, que determine los recursos con los cuales contará la entidad u organismo para cumplir su objeto.

Para el caso de los ingresos percibidos por el Ministerio de Relaciones Exteriores por concepto de expedición de pasaportes, visas, legalizaciones y apostilla se mantendrá lo establecido por las normas de carácter reglamentario o actos administrativos proferidos sobre los mismos.

Artículo 17º. En ningún caso en las actuaciones de la administración podrán establecerse incentivos a los servidores públicos por la imposición de multas o sanciones y la cantidad o el valor de las mismas tampoco podrán tenerse en cuenta para la evaluación de su desempeño.

Artículo 18º. Supresión de las cuentas de cobro. El artículo 19º del Decreto-ley 2150 de 1995, quedará así:

«Artículo 19º. Supresión de las cuentas de cobro. Para el pago de las obligaciones contractuales contraídas por las entidades públicas, o las privadas que cumplan funciones públicas o administren recursos públicos, no se requerirá de la presentación de cuentas de cobro por parte del contratista.

Las órdenes de compra de elementos o las de prestación de servicios, que se encuentren acompañadas de la oferta o cotización presentada por el oferente y aceptada por el funcionario competente, no requerirán de la firma de aceptación del proponente.

Lo anterior, sin perjuicio de la obligación de la expedición de la factura o cualquier otro documento equivalente cuando los Tratados Internacionales o las Leyes así lo exijan».

Artículo 19º. Publicidad y notificación de los actos de registro y término para recurrir. Para los efectos de los artículos 14º, 15º y 28º del Código Contencioso Administrativo, las entidades encargadas de llevar los registros públicos podrán informar a las personas interesadas sobre las actuaciones consistentes en solicitudes de inscripción, mediante la publicación de las mismas en medio electrónico público, en las cuales se indicará la fecha de la solicitud y el objeto del registro.

Los actos de inscripción a que se refiere este artículo se entenderán notificados frente a los intervinientes en la actuación y frente a terceros el día en que se efectúe la correspondiente anotación.

Cuando se publique la actuación de registro en curso en la forma prevista en el inciso primero de este artículo, los recursos que procedan contra el acto de inscripción podrán interponerse dentro de los cinco (5) días siguientes a la fecha del registro respectivo.

Artículo 20º. Supresión de sellos. En el desarrollo de las actuaciones de la Administración Pública, intervengan o no los particulares, queda prohibido el uso de sellos, cualquiera sea la modalidad o técnica utilizada, en el otorgamiento o trámite de documentos, salvo los que se requieran por motivos de seguridad.

La firma y la denominación del cargo serán información suficiente para la expedición del documento respectivo. Prohíbase a los servidores públicos el registro notarial de cualquier sello elaborado para el uso de la Administración Pública. Igualmente queda prohibido a los Notarios Públicos asentar tales registros, así como expedir certificaciones sobre los mismos.

Parágrafo. La presente supresión de sellos no se aplica a los productos que requieren registro sanitario, cuando las normas lo exijan como obligatorio, y a los sellos establecidos con base en los Acuerdos y Tratados Internacionales de naturaleza comercial suscritos por Colombia.

Artículo 21º. Copias de los registros del estado civil. Las copias de los registros del estado civil que expida la Registraduría Nacional del Estado Civil o las Notarías mediante medio magnético y óptico, tendrán pleno valor probatorio. El valor de las mismas será asumido por el ciudadano teniendo en cuenta la tarifa que fije anualmente el Registrador Nacional del Estado Civil la cual se fijará de acuerdo a las normas constitucionales y legales y en ningún caso el precio fijado podrá exceder el costo de la reproducción.

Parágrafo. Las copias del registro civil de nacimiento tendrán plena validez para todos los efectos, sin importar la fech a de su expedición. En consecuencia, ninguna entidad pública o privada podrá exigir este documento con fecha de expedición determinada, excepto para el trámite de pensión, afiliación a la seguridad social de salud, riesgos profesionales y pensiones y para la celebración del matrimonio, eventos estos en los cuales se podrá solicitar el registro civil correspondiente con fecha de expedición actualizada, en ningún caso, inferior a tres (3) meses.

Artículo 22º. Número Único de Identificación Personal. Créase el Número Único de Identificación Personal, NUIP, el cual será asignado a los colombianos por la Registraduría Nacional del Estado Civil en el momento de inscripción del registro civil de nacimiento expedido por los funcionarios que llevan el Registro Civil. El NUIP se aplicará a todos los hechos y actos que afecten el estado civil de las personas, y a todos los documentos que sean expedidos por las autoridades públicas.

El NUIP será asignado por cada oficina de registro civil y su administración corresponde a la Registraduría Nacional del Estado Civil, la cual determinará la composición y estructura del mismo. Para los mayores de edad al momento de expedirse la presente ley, se entenderá que el NUIP es el número de cédula de ciudadanía de cada colombiano.

El NUIP no cambiará en ningún momento y cuando existan cambios de documentos, se conservará el NUIP original.

La Registraduría Nacional del Estado Civil podrá crear los mecanismos de expedición de documentos que permitan la plena identificación de los menores y de los mayores de edad.

El NUIP será válido como número de identificación universal en todas las entidades del Sistema Integral de Seguridad Social.

Artículo 23º. Prohibición de retener documentos. Modifíquese el artículo 18º del Decreto 2150 de 1995, el cual quedará así:

«Artículo 18º. Prohibición de retener documentos. Ninguna autoridad podrá retener la cédula de ciudadanía, la cédula de extranjería, el pasaporte, la licencia de conducción, el pasado judicial, la libreta militar, o cualquier otro documento de las personas. Si se exige la identificación de una persona, ella cumplirá la obligación mediante la exhibición del correspondiente documento. Queda prohibido retenerlos para ingresar a cualquier dependencia pública o privada».

Artículo 24º. Presunción de validez de firmas. Las firmas de particulares impuestas en documentos privados, que deban obrar en trámites ante autoridades públicas no requerirán de autenticación. Dichas firmas se presumirán que son de la persona respecto de la cual se afirma corresponden. Tal presunción se desestimará si la persona de la cual se dice pertenece la firma, la tacha de falsa, o si mediante de métodos tecnológicos debidamente probados se determina la falsedad de la misma.

Los documentos que implican transacción, desistimiento y en general, disposición de derechos, deberán presentarse y aportarse a los procesos y trámites de acuerdo con las normas especiales aplicables. De la misma manera, se exceptúan los documentos tributarios y aduaneros que de acuerdo con normas especiales deban presentarse autenticados así como los relacionados con el sistema de seguridad social integral y los del magisterio.

Artículo 25º. Prohibición de declaraciones extrajuicio. Modifíquese el artículo 10º del Decreto 2150 de 1995, el cua l quedará así:

«Artículo 10º. Prohibición de declaraciones extrajuicio. En todas las actuaciones o trámites administrativos, suprímase como requisito las declaraciones extrajuicio ante juez o autoridad de cualquier índole. Para estos efectos, bastará la afirmación que haga el particular ante la entidad pública, la cual se entenderá hecha bajo la gravedad del juramento. Cuando se requieran testigos para acreditar hechos ante una autoridad administrativa bastará la declaración que rindan los mismos bajo la gravedad del juramento, ante la misma autoridad, bien sea en declaración verbal o por escrito en documento aparte, sin perjuicio de que el afectado con la decisión de la administración pueda ejercer el derecho de contradicción sobre el testimonio.

Parágrafo. Lo dispuesto en el presente artículo no regirá en los casos en que la Administración Pública actúe como entidad de previsión o seguridad social o como responsable en el reconocimiento o pago de pensiones, ni para los casos previstos en materia del Sistema General de Seguridad Social en Salud y riesgos profesionales, ni para los relacionados con Protección Social que establezca el Gobierno Nacional».

CAPÍTULO II . Racionalización de trámites para el ejercicio de actividades por los particulares

Artículo 26º. Factura electrónica. Para todos los efectos legales, la factura electrónica podrá expedirse, aceptarse, archivarse y en general llevarse usando cualquier tipo de tecnología disponible, siempre y cuando se cumplan todos los requisitos legales establecidos y la respectiva tecnología que garantice su autenticidad e integridad desde su expedición y durante todo el tiempo de su conservación.

La posibilidad de cobrar un servicio con fundamento en la expedición de una factura electrónica se sujetará al consentimiento expreso, informado y por escrito del usuario o consumidor del bien o servicio.

Artículo 27º. Requisitos para el funcionamiento, de establecimientos de comercio. Las autoridades y servidores públicos correspondientes se sujetarán únicamente, a lo dispuesto en la Ley 232 de 1995, por la cual se dictan normas para el funcionamiento de los establecimientos comerciales, en cuanto a los requisitos exigibles para la apertura y funcionamiento de los establecimientos de comercio.

No podrá condicionarse el cumplimiento de los requisitos legales a la expedición de conceptos, certificados o constancias que no se encuentran expresamente enumerados en la citada ley.

La ubicación de los tipos de establecimientos será determinada dentro del POT, expedido por los respectivos concejos municipales, teniendo en cuenta que en ningún caso podrán desarrollarse actividades cuyo objeto sea ilícito de conformidad con las leyes.

Artículo 28º. Racionalización de la conservación de libros y papeles de comercio. Los libros y papeles del comerciante deberán ser conservados por un período de diez (10) años contados a partir de la fecha del último asiento, documento o comprobante, pudiendo utilizar para el efecto, a elección del comerciante, su conservación en papel o en cualquier medio técnico, magnético o electrónico que garantice su reproducción exacta.

Igual término aplicará en relación con las personas, no comerciantes, que legalmente se encuentren obligadas a conservar esta información.

Lo anterior sin perjuicio de los términos menores consagrados en normas especiales.

CAPÍTULO III . De las regulaciones, trámites y procedimientos de las entidades territoriales

Artículo 29º. Simplificación del procedimiento de deslinde y amojonamiento de entidades territoriales. Modifíquense los artículos 1° de la Ley 62 de 1939, 9° del Decreto 1222 de 1986 y 20º del Decreto 1333 de 1986, los cuales quedarán así:

«Simplificación del procedimiento de deslinde y amojonamiento de entidades territoriales. El Instituto Geográfico Agustín Codazzi realizará el deslinde y amojonamiento de las entidades territoriales de la República, de oficio o a petición del representante legal de una, varias o todas las entidades territoriales interesadas e informará al Ministerio del Interior y de Justicia, tanto la iniciación de la diligencia de deslinde y amojonamiento, como los resultados de la misma».

Artículo 30º. Amojonamiento, alinderación y límite provisional de entidades territoriales. Modifíquense los artículos 6° de la Ley 62 de 1939, 13º del Decreto 1222 de 1986 y 25º del Decreto 1333 de 1986, los cuales quedarán así:

«Amojonamiento y alinderación, y límite provisional de entidades territoriales. El deslinde y amojonamiento adoptado y aprobado por la autoridad competente será el definitivo y se procederá a la publicación del mapa oficial por parte del Instituto Geográfico Agustín Codazzi.

Cuando la autoridad competente para aprobar el acto de deslinde y amojonamiento, necesite desatar las controversias o definir el límite dudoso, no lo hiciere dentro del año siguiente a la fecha de radicación del expediente sobre el límite, levantado por el Instituto Geográfico Agustín Codazzi, el trazado técnico propuesto por este instituto se considerará como límite provisional y surtirá todos los efectos legales hasta cuando se apruebe el deslinde y amojonamiento en la forma prevista por la ley».

CAPÍTULO IV . De las regulaciones, procedimientos y trámites del sector del Interior y de Justicia

Artículo 31º. Formulario único para entidades territoriales. Con el objeto de minimizar la cantidad de formularios que las entidades territoriales deben diligenciar a pedido de las entidades del orden nacional, el Ministerio del Interior y de Justicia coordinará en el término de noventa (90) días contados a partir de la promulgación de la presente ley, el diseño y la aplicación de un formato común, cuando varias de ellas soliciten información de la misma naturaleza.

Las entidades solicitantes estarán en la obligación de aplicar el formato que acuerden con el Ministerio del Interior y de Justicia.

Artículo 32º. Simplificación del trámite de inscripción en el Programa de Beneficios para Desplazados. El artículo 32º de la Ley 387 de 1997, quedará así:

«Artículo 32º. Tendrán derecho a recibir los beneficios consagrados en la presente ley, los colombianos que se encuentren en las circunstancias previstas en el artículo 1 de la misma y que hayan declarado esos hechos ante la Procuraduría General de la Nación, o ante la Defensoría del Pueblo, o ante las Personerías Municipales o Distritales, en formato único diseñado por la Red de Solidaridad Social. Cualquiera de estos organismos que reciba la mencionada declaración remitirá copia de la misma, a más tardar el día hábil siguiente, a la Red de Solidaridad Social o a la oficina que esta designe a nivel departamental, distrital o municipal, para su inscripción en el programa de beneficios.

Parágrafo. Cuando se establezca que los hechos declarados por quien alega la condición de desplazado no son ciertos, esta persona perderá todos los beneficios que otorga la presente ley, sin perjuicio de las sanciones penales a que haya lugar.»

Artículo 33º. Examen para el ejercicio del oficio de traductor e intérprete oficial. Modifíquese el artículo 4° del Decreto 382 de 1951, el cual quedará así:

«Artículo 4°. Examen para el ejercicio del oficio de traductor e intérprete oficial. Toda persona que aspire a desempeñar el oficio de Traductor e Intérprete Oficial deberá aprobar los exámenes que sobre la materia dispongan las universidades públicas y privadas que cuenten con facultad de idiomas debidamente acreditadas y reconocida por el ICFES o la entidad que tenga a cargo tal reconocimiento.

El documento que expidan las Universidades en que conste la aprobación del examen correspondiente, esto es, la idoneidad para el ejercicio del oficio, constituye licencia para desempeñarse como traductor e intérprete oficial.

Parágrafo. Las licencias expedidas con anterioridad a la entrada en vigencia de la presente ley continuarán vigentes.

Quienes a la fecha de entrada en vigencia de la presente ley hayan aprobado el examen para acreditar la calidad de Traductor o Intérprete Oficial, y no hayan solicitado la licencia respectiva ante el Ministerio del Interior y de Justicia, se regirán por lo establecido en la presente ley.»

Artículo 34º. Divorcio ante notario. Podrá convenirse ante notario, por mutuo acuerdo de los cónyuges, por intermedio de abogado, mediante escritura pública, la cesación de los efectos civiles de todo matrimonio religioso y el divorcio del matrimonio civil, sin perjuicio de la competencia asignada a los jueces por la ley.

El divorcio y la cesación de los efectos civiles ante notario, producirán los mismos efectos que el decretado judicialmente.

Parágrafo. El Defensor de Familia intervendrá únicamente cuando existan hijos menores; para este efecto se le notificará el acuerdo al que han llegado los cónyuges con el objeto de que rinda su concepto en lo que tiene que ver con la protección de los hijos menores de edad.

Artículo 35º. Simplificación del trámite de registro de asociaciones de cabildos y/o autoridades tradicionales indígenas. Modifíquese el Decreto 1088 de 1993 en sus artículos 11º, 12º y 14º en los siguientes términos:

El artículo 11º quedará así:

«Artículo 11º. Registro de la asociación. Una vez conformada la asociación, deberá registrarse ante la Dirección de Etnias del Ministerio del Interior y de Justicia, la cual informará de este hecho a los entes territoriales para efectos de facilitar la coordinación institucional».

El artículo 12º quedará así:

«Artículo 12. Requisitos. La solicitud de registro deberá contener los siguientes documentos:

Copia del acta de conformación de la asociación, suscrita por los representantes de cada cabildo asociado.

Copia del acta de elección y reconocimiento del Cabildo o autoridad indígena por la respectiva Comunidad.

Copia de los estatutos de la asociación».

El artículo 14º quedará así:

«Artículo 14º. En los aspectos no regulados, se aplicará el Decreto 2164 de 1995 y/o los usos y costumbres de los pueblos indígenas. En ningún caso se exigirán requisitos no previstos legalmente».

Artículo 36º. Modifícase el parágrafo del artículo 82º del Decreto 2150 de 1995, el cual quedará así:

Parágrafo. «… En ningún caso se expedirá el certificado sobre carencia de informes sobre narcotráfico a quienes lo soliciten sin fin específico. Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 87º del Decreto 2150 de 1995, la Dirección Nacional de Estupefacientes podrá expedir el certificado sobre carencia de informes sobre narcotráfico a entidades, organismos o dependencia de carácter público cuando sea requerido por estas, para lo cual bastará la solicitud expresa y escrita de su representante legal o de la persona en quien este haya delegado la responsabilidad de este tipo de trámites.»

Artículo 37º. También serán de competencia de los notarios las siguientes materias: constitución del patrimonio de familia inembargable; capitulaciones, constitución, disolución y liquidación de la sociedad patrimonial de compañeros permanentes; matrimonio civil e inventario de bienes de menores que se encuentren bajo patria potestad cuando los padres estén administrándolos y quieran contraer matrimonio.

CAPÍTULO V . De las regulaciones, procedimientos y trámites del sector de relaciones exteriores

Artículo 38º. Prueba de nacionalidad. Modifíquese el artículo 3° de la Ley 43 de 1993, el cual quedará así:

«Artículo 3°. Prueba de nacionalidad. Para todos los efectos legales se considerarán como pruebas de la nacionalidad colombiana, la cédula de ciudadanía para los mayores de dieciocho (18) años, la tarjeta de identidad para los mayores de catorce (14) años y menores de dieciocho (18) años o el registro civil de nacimiento para los menores de catorce (14) años, expedidos bajo la organización y dirección de la Registraduría Nacional del Estado Civil, acompañados de la prueba de domicilio cuando sea el caso.

Parágrafo. Sin embargo, las personas que han cumplido con las condiciones establecidas en el artículo 96º de la Constitución Política para ser colombianos por nacimiento y no se les hayan expedido los documentos que prueban la nacionalidad, de conformidad con lo señalado en el presente artículo, podrán, únicamente para efectos de renunciar a la nacionalidad colombiana, presentar la respectiva solicitud acompañada de la documentación que permita constatar que la persona es nacional colombiana y el cumplimiento de los requisitos exigidos en el citado artículo de la Constitución Política.»

Artículo 39º. Requisitos para la adquisición de la nacionalidad colombiana por adopción. Modifíquese el artículo 5° de la Ley 43 de 1993, el cual quedará así:

«Artículo 5°. Requisitos para la adquisición de la nacionalidad colombiana por adopción. Sólo se podrá expedir Carta de Naturaleza o Resolución de Inscripción:

A los extranjeros a que se refiere el literal a) del numeral 2 del artículo 96º de la Constitución Política que durante los cinco (5) años inmediatamente anteriores a la fecha de presentación de la solicitud hayan estado domiciliados en el país en forma continua y el extranjero titular de visa de residente. En el evento en que los mencionados extranjeros se encuentren casados, o sean compañeros permanentes de nacional colombiano, o tengan hijos colombianos, el término de domicilio continuo se reducirá a dos (2) años.

A los latinoamericanos y del Caribe por nacimiento que durante el año inmediatamente anterior a la fecha de presentación de la solicitud, hayan estado domiciliados en el país en forma continua, teniendo en cuenta el principio de reciprocidad mediante tratados internacionales vigentes.

Los hijos de extranjeros nacidos en el territorio colombiano a los cuales ningún Estado les reconozca la nacionalidad, la prueba de la nacionalidad es el registro civil de nacimiento sin exigencia del domicilio. Sin embargo, es necesario que los padres extranjeros acrediten a través de certificación de la misión diplomática de su país de origen que dicho país no concede la nacionalidad de los padres al niño por consanguinidad.

Parágrafo 1°. Las anteriores disposiciones se aplicarán sin perjuicio de lo que sobre el particular se establezca sobre nacionalidad en tratados internaciones en los que Colombia sea parte.

Parágrafo 2°. Para efectos de este artículo entiéndase que los extranjeros están domiciliados cuando el Gobierno Nacional les expide la respectiva Visa de Residente. Por lo tanto, los términos de domicilio se contarán a partir de la expedición de la citada visa.

Parágrafo 3°. De conformidad con lo señalado en el artículo 20º del Pacto de San José de Costa Rica, en la Convención de los Derechos del Niño y en el artículo 93º de la Constitución Política, los hijos de extranjeros nacidos en territorio colombiano a los cuales ningún Estado les reconozca la nacionalidad, serán colombianos y no se les exigirá prueba de domicilio, y a fin de acreditar que ningún otro Estado les reconoce la nacionalidad se requerirá declaración de la Misión Diplomática o consular del estado de la nacionalidad de los padres».

Artículo 40º. Interrupción. Modifíquese el artículo 6° de la Ley 43 de 1993, modificado por el artículo 77º del Decreto 2150 de 1995, el cual quedará así:

«Artículo 6°. Interrupción de domicilio. La ausencia de Colombia por un término igual o superior a un (1) año, interrumpe el período de domicilio continuo exigido en el artículo anterior.

Unicamente el Presidente de la República con la firma del Ministro de Relaciones Exteriores podrá reducir o exonerar el término de domicilio previsto en los literales a) y b) del artículo anterior, cuando a su juicio se considere de conveniencia para Colombia.

Asimismo, podrá eximir de los requisitos señalados en el artículo 9° de la Ley 43 de 1993, cuando a su juicio lo considere de conveniencia para Colombia. Se exceptúa de esta disposición lo señalado en los numerales 1 y 5 del citado artículo.»

Artículo 41º. Documentación. Modifícase el artículo 9° de la Ley 43 de 1993, reformado por el artículo 79º del Decreto 2150 de 1995, el cual quedará así:

«Artículo 9°. Documentación. Para la expedición de la Carta de Naturaleza o Reso lución de Inscripción como colombianos por adopción, el extranjero deberá presentar los siguientes documentos:

Memorial dirigido al Ministro de Relaciones Exteriores solicitando la nacionalidad colombiana, con su respectiva motivación.

Acreditación del conocimiento satisfactorio del idioma castellano, cuando este no fuere su lengua materna. Para los indígenas que comparten territorios fronterizos que hablen una o más de las lenguas indígenas oficiales de Colombia, no será requisito el conocimiento del idioma castellano. También se exceptúa de acreditar este requisito a quienes hayan culminado sus estudios secundarios o universitarios en Colombia y a las personas mayores de sesenta y cinco (65) años.

Acreditación de conocimientos básicos de la Constitución Política de Colombia y conocimientos generales de historia patria y geografía de Colombia. Se exceptúa de acreditar este requisito a quienes hayan culminado sus estudios secundarios o universitarios en Colombia y a las personas mayores de sesenta y cinco (65) años.

Acreditación de profesión, actividad u oficio que ejerce en Colombia con certificación expedida por autoridad competente.

Acreditación, mediante documento idóneo, del lugar y fecha de nacimiento del solicitante.

Registro Civil de Matrimonio válido en Colombia en caso de que el solicitante sea casado(a) con colombiana(o), o la sentencia judicial proferida por el juez de familia para probar la conformación de la unión marital de hecho.

Registro de nacimiento de los hijos nacidos en Colombia, si es el caso.

Fotocopia de la cédula de extranjería vigente.

Parágrafo 1°. El peticionario que no pueda acreditar algunos de los requisitos señalados en este artículo deberá acompañar a la solicitud de nacionalización una carta explicativa de los motivos que le impiden hacerlo, dirigida al Ministerio de Relaciones Exteriores quien a su juicio considerará el autorizar la presentación de las pruebas supletorias del caso.

Parágrafo 2°. Las personas que obtengan la nacionalidad colombiana por adopción definirán su situación militar conforme a la legislación nacional, salvo que comprueben haber definido dicha situación conforme a la legislación de su país de origen.

Parágrafo 3°. Los exámenes de conocimiento no podrán hacerse con preguntas de selección múltiple.

Parágrafo 4°. Si el extranjero pierde los exámenes de conocimientos, estos se podrán repetir seis (6) meses después de la fecha de presentación de los exámenes iniciales, siempre y cuando el interesado comunique por escrito al Ministerio de Relaciones Exteriores su interés en repetirlos.

Parágrafo 5°. A juicio del Ministerio de Relaciones Exteriores se le podrá realizar al solicitante una entrevista por parte de los funcionarios de la Oficina Asesora Jurídica (Área de nacionalidad).»

Artículo 42º. Informe sobre el solicitante. Modifíquese el artículo 10º de la Ley 43 de 1993, el cual quedará así:

«Artículo 10º. Informe sobre el solicitante. El Ministerio de Relaciones Exteriores podrá solicitar a la autoridad oficial respec tiva, la información necesaria para tener un conocimiento completo sobre los antecedentes, actividades del solicitante y demás informaciones pertinentes para los fines previstos en esta ley. El Ministerio solicitará al Departamento Administrativo de Seguridad, DAS, información sobre las actividades del extranjero, si este posee antecedentes judiciales y cualquier otro dato que esta entidad considera importante. En todo caso, el informe deberá contener la información que suministre la respectiva Oficina Internacional de Policía, Interpol. El informe remitido por el Departamento Administrativo de Seguridad, DAS y la DIAN si es el caso, será reservado. En el evento que el concepto no sea satisfactorio, el Ministerio de Relaciones Exteriores podrá, sin necesidad de trámite adicional, negar la solicitud de nacionalidad.»

CAPÍTULO VI .De las regulaciones, procedimientos y trámites del sector de Hacienda y Crédito Público

Artículo 43º. Corrección de errores e inconsistencias en las declaraciones y recibos de pago. Cuando en la verificación del cumplimiento de las obligaciones de los contribuyentes, responsables, agentes de retención, y demás declarantes de los tributos se detecten inconsistencias en el diligenciamiento de los formularios prescritos para el efecto, tales como omisiones o errores en el concepto del tributo que se cancela, año y/o período gravable; estos se podrán corregir de oficio o a solicitud de parte, sin sanción, para que prevalezca la verdad real sobre la formal, generada por error, siempre y cuando la inconsistencia no afecte el valor por declarar.

Bajo estos mismos presupuestos, la Administración podrá corregir sin sanción, errores de NIT, de imputación o errores aritméticos, siempre y cuando la modificación no resulte relevante para definir de fondo la determinación del tributo o la discriminación de los valores retenidos para el caso de la declaración mensual de retención en la fuente.

La corrección se podrá realizar en cualquier tiempo, modificando la información en los sistemas que para tal efecto maneje la entidad, ajustando registros y los estados financieros a que haya lugar, e informará de la corrección al interesado.

La declaración, así corregida, reemplaza para todos los efectos legales la presentada por el contribuyente, responsable, agente retenedor o declarante, si dentro del mes siguiente al aviso el interesado no ha presentado por escrito ninguna objeción.

Artículo 44º. Información sobre contribuyentes. La Administración Tributaria no podrá requerir informaciones y pruebas que hayan sido suministradas previamente por los respectivos contribuyentes y demás obligados a allegarlas. En caso de hacerlo el particular podrá abstenerse de presentarla sin que haya lugar a sanción alguna portal hecho.

Los requerimientos de informaciones y pruebas relacionados con investigaciones que realice la administración de impuestos nacionales, deberán realizarse al domicilio principal de los contribuyentes requeridos.

Parágrafo. Para los efectos previstos en el presente artículo se entiende por información suministrada, entre otras, la contenida en las declaraciones tributarias, en los medios magnéticos entregados con información exógena y la entregada en virtud de requerimientos y visitas de inspección tributaria.

Artículo 45º. Exigencias sobre numeración consecutiva para el caso de facturación mediante máquinas registradoras. Adiciónase el siguiente parágrafo al artículo 617º del Estatuto Tributario:

«Artículo 617º. Estatuto Tributario.

(…)

«Parágrafo. Para el caso de facturación por máquinas registradoras será admisible la utilización de numeración diaria o periódica, siempre y cuando corresponda a un sistema consecutivo que permita individualizar y distinguir de manera inequívoca cada operación facturada, ya sea mediante prefijos numéricos, alfabéticos o alfanuméricos o mecanismos similares.»

Artículo 46º. Racionalización de la conservación de documentos soporte. El período de conservación de informaciones y pruebas a que se refiere el artículo 632º del Estatuto Tributario, será por el plazo que transcurra hasta que quede en firme la declaración de renta que se soporta en los documentos allí enunciados. La conservación de informaciones y pruebas deberá efectuarse en el domicilio principal del contribuyente.

Artículo 47º. Fijación de trámites de devolución de impuestos. Adiciónese el artículo 855º del Estatuto Tributario, con un inciso final del siguiente tenor:

«Artículo 855º. (…)

El término previsto en el presente artículo aplica igualmente para la devolución de impuestos pagados y no causados o pagados en exceso».

Artículo 48º. Presentación de declaraciones de impuestos nacionales y locales. Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 606º del Estatuto Tributario, las declaraciones de impuestos nacionales deberán presentarse por cada persona natural o jurídica, sin que pueda exigirse la declaración por cada uno de sus establecimientos, sucursales o agencias.

En el caso de impuestos territoriales, deberá presentarse en cada entidad territorial, y por cada tributo, una sola declaración, que cobije los diferentes establecimientos, sucursales o agencias, que el responsable posea en la respectiva entidad territorial, salvo en el caso del impuesto predial.

Artículo 49º. El artículo 144º de la Ley 446 de 1998, quedará así:

«Los procesos jurisdiccionales que se adelanten ante la Superintendencia de Industria y Comercio en materia de competencia desleal, se seguirán conforme a las disposiciones del proceso abreviado previstas en el Capítulo I, Título XXII, Libro Tercero del Código de Procedimiento Civil. En caso de existir pretensiones indemnizatorias, estas se tramitarán dentro del mismo proceso.

Parágrafo Transitorio. En los procesos por competencia desleal que conozca la Superintendencia de Industria y Comercio que se hayan iniciado con anterioridad a la entrada en vigencia de la presente ley, en caso que se solicite indemnización de perjuicios, una vez en firme la decisión de la Superintendencia de Industria y Comercio respecto de las conductas de competencia desleal, el afectado contará con quince (15) días hábiles para solicitar la liquidación de los perjuicios correspondientes, lo cual se resolverá como un trámite incidental según lo previsto en el Código de Procedimiento Civil.»

CAPÍTULO VII . De las regulaciones, procedimientos y trámites del sector de Protección Social

Artículo 50º. Subsistema de información sobre reconocimiento de pensiones. Créase el Subsistema de Información sobre Reconocimiento de pensiones, que hará parte del Sistema de Seguridad Social Integral, el cual estará a cargo de los Ministerios de Hacienda y Crédito Público, y de la Protección Social, quienes actuarán coordinadamente para el efecto. Dicho subsistema, que será público, soportará el cumplimiento de la misión, objetivos y funciones de las entidades encargadas del reconocimiento de pensiones, dará cuenta del desempeño institucional y facilitará la evaluación de la gestión pública en esta materia.

En el subsistema se incluirá la información sobre los siguientes aspectos:

Reconocimiento de pensiones de invalidez, vejez y sobrevivientes y de riesgos profesionales;

Reliquidación de pensiones de invalidez, vejez y sobrevivientes y de riesgos profesionales.

Lo dispuesto en el presente artículo incluirá los regímenes pensionales exceptuados por la Ley 100 de 1993.

Artículo 51º. Carné. El artículo 40º del Código Sustantivo del Trabajo, quedará así:

«Artículo 40º. Carné. Las empresas podrán, a su juicio y como control de identificación del personal que le preste servicios en sus distintas modalidades, expedirles a sus trabajadores, contratistas y su personal y a los trabajadores en misión un carné en donde conste, según corresponda, el nombre del trabajador directo, con el número de cédula y el cargo. En tratándose de contratistas el de las personas autorizadas por este o del trabajador en misión, precisando en esos casos el nombre o razón social de la empresa contratista o de servicios temporal e igualmente la clase de actividad que desarrolle. El carné deberá estar firmado por persona autorizada para expedirlo.

Parágrafo. La expedición del carné no requerirá aprobación por ninguna autoridad judicial o administrativa».

Artículo 52º. Determinación de la pérdida de capacidad laboral y grado de invalidez. El artículo 41º de la Ley 100 de 1993, quedará así:

«Artículo 41º. El estado de invalidez será determinado de conformidad con lo dispuesto en los artículos siguientes y con base en el manual único para la calificación de invalidez, expedido por el Gobierno Nacional, vigente a la fecha de calificación, que deberá contemplar los criterios técnicos de evaluación, para calificar la imposibilidad que tenga el afectado para desempeñar su trabajo por pérdida de su capacidad laboral.

Corresponde al Instituto de Seguros Sociales, a las Administradoras de Riesgos Profesionales, ARP, a las Compañías de Seguros que asuman el riesgo de invalidez y muerte y a las Entidades Promotoras de Salud, EPS, determinar en primera oportunidad la pérdida de capacidad laboral y calificar el grado de invalidez y el origen de las contingencias. En caso de que el interesado no esté de acuerdo con la calificación, dentro de los cinco (5) días siguientes a la manifestación que hiciere sobre su inconformidad, se acudirá a las Juntas de Calificación de Invalidez del orden regional, cuya decisión será apelable ante la Junta Nacional. Contra dichas decisiones proceden las acciones legales.

El acto que declara la invalidez que expida cualquiera de aquellas e ntidades, deberá contener expresamente los fundamentos de hecho y de derecho que dieron origen a esta decisión, así como la forma y oportunidad en que el interesado puede solicitar la calificación por parte de la Junta Regional y la facultad de recurrir esta calificación ante la Junta Nacional.

Cuando la incapacidad declarada por una de las entidades antes mencionadas (ISS, ARP o aseguradora) sea inferior en no menos del diez por ciento (10%) a los límites que califican el estado de invalidez, tendrá que acudirse en forma obligatoria a la Junta Regional de Calificación de Invalidez por cuenta de la entidad. Estas juntas son organismos de carácter interdisciplinario cuya conformación podrá ser regionalizada y el manejo de sus recursos reglamentado por el Gobierno Nacional de manera equitativa.

Parágrafo 1°. Para la selección de los miembros de las Juntas Regionales y Nacional de pérdida de la capacidad laboral y de invalidez, el Ministerio de la Protección Social tendrá en cuenta los siguientes criterios:

La selección se hará mediante concurso público y objetivo, cuya convocatoria se deberá hacer con no menos de dos (2) meses de antelación a la fecha del concurso e incluirá los criterios de ponderación con base en los cuales se seleccionará a los miembros de estos organismos. La convocatoria deberá publicarse en medio de amplia difusión nacional.

Dentro de los criterios de ponderación se incluirán aspectos como experiencia profesional mínima de cinco (5) años y un examen escrito de antecedentes académicos sobre el uso del manual de pérdida de capacidad laboral y de invalidez, el cual se realizará a través de una entidad académica de reconocido prestigio.

Los resultados del concurso serán públicos y los miembros de las Juntas serán designados por el Ministro de la Protección Social, comenzando por quienes obtuvieran mayor puntaje.

El proceso de selección de los integrantes de las juntas de calificación de invalidez se financiará con recursos del Fondo de Riesgos Profesionales.

Parágrafo 2°. Las entidades de seguridad social y los miembros de las Juntas Regionales y Nacionales de Invalidez y los profesionales que califiquen serán responsables solidariamente por los dictámenes que produzcan perjuicios a los afiliados o a los Administradores del Sistema de Seguridad Social Integral, cuando este hecho esté plenamente probado».

Artículo 53º. Suprímase las expresiones: «…a distancias superiores de doscientos (200) kilómetros de su domicilio», y «y llevar la aprobación del correspondiente funcionario del trabajo o de la primera autoridad política del lugar en donde se realice el enganche», del artículo 73º del Código Sustantivo del Trabajo.

Artículo 54º. Fortalecimiento del Sistema de Información de Riesgos Profesionales. Con el fin de fortalecer el Sistema de Información en el Sistema General de Riesgos Profesionales, el Ministerio de la Protección Social, será el único responsable de coordinar los requerimientos de información que se necesiten, sin perjuicio de las competencias de inspección y vigilancia que ejerce la Superintendencia Bancaria a las Administradoras de Riesgos Profesionales. En aquellos casos en que los requerimientos de información obedezcan a procesos de investigación administrativa, podrán ser solicitados directamente por la entidad competente.

Artículo 55º. Supresión de la revisión y aprobación del Reglamento de Higiene, y Seguridad por el Ministerio de la Protección Social. El artículo 349º del Código Sustantivo del Trabajo, quedará así:

«Los empleadores que tengan a su servicio diez (10) o más trabajadores permanentes deben elaborar un reglamento especial de higiene y seguridad, a más tardar dentro de los tres (3) meses siguientes a la iniciación de labores, si se trata de un nuevo establecimiento. El Ministerio de la Protección Social vigilará el cumplimiento de esta disposición.»

Artículo 56º. Racionalización. de trámites en materia del Fondo de Prestaciones Sociales del Magisterio. Las prestaciones sociales que pagará el Fondo Nacional de Prestaciones Sociales del Magisterio serán reconocidas por el citado Fondo, mediante la aprobación del proyecto de resolución por parte de quien administre el Fondo, el cual debe ser elaborado por el Secretario de Educación de la Entidad Territorial certificada correspondiente, a la que se encuentre vinculado el docente. El acto administrativo de reconocimiento se hará mediante resolución que llevará la firma del Secretario de Educación de la entidad territorial.

Artículo 57º. Plazo para realizar el control posterior de los registros sanitarios, Para efectos de los registros sanitarios que se concedan de manera automática de conformidad con las disposiciones legales, el Invima deberá realizar el primer control posterior dentro de los quince (15) días siguientes a su expedición.

Artículo 58º. Congelación o suspensión temporal de la venta o empleo de productos y objetos por parte del Invima. Las medidas de congelación o suspensión temporal de la venta o empleo de productos y objetos deberán decidirse por el INVIMA o la autoridad sanitaria competente, en un lapso máximo de sesenta (60) días calendario improrrogables, y en el caso de productos y objetos perecederos, antes de la mitad del plazo que reste para la fecha de expiración o vencimiento del producto. En todo caso, sin exceder el lapso de los sesenta (60) días calendarios establecidos.

Dentro de los tres (3) días hábiles siguientes la administración deberá indicarle al titular del Registro Sanitario y/o propietario de los bienes congelados cuál es el término de congelamiento de los mismos, considerando el tiempo necesario para evacuar la prueba y adoptar la decisión correspondiente sin exceder el límite establecido.

CAPÍTULO VIII . De las regulaciones, procedimientos y trámites del sector de Comercio,
Industria y Turismo

Artículo 59º. Racionalización de autorizaciones y vistos buenos para importaciones y exportaciones. En un término no superior a seis (6) meses a partir de la promulgación de la presente ley, el Ministerio de Comercio, Industria y Turismo coordinará con las entidades correspondientes la consolidación de información sobre vistos buenos previos y autorizaciones estatales a las cuales se encuentran sometidas las importaciones y exportaciones y promoverá la racionalización de los mismos a través de los mecanismos correspondientes acordes con la Constitución Política. Sin perjuicio de las facultades que le corresponde a cada una de las autoridades en el ámbito propio de sus competencias.

Dentro de los tres (3) meses siguientes a la vigencia de la presente ley, las autoridades en las cuales recaigan las competencias sobre vistos buenos y autorizaciones establecerán un esquema de ventanilla y formulario único, que reúna las e xigencias y requerimientos de las entidades competentes para la realización de las operaciones de comercio exterior, de tal manera que la respuesta al usuario provenga de una sola entidad, con lo cual se entenderán surtidos los trámites ante las demás entidades.

Parágrafo 1°. Todo acto de creación de vistos buenos o autorizaciones para importaciones o exportaciones deberá informarse al momento de su expedición al Ministerio de Comercio, Industria y Turismo.

Parágrafo 2°. Las entidades ante las cuales los importadores o exportadores deban inscribirse previamente para obtener vistos buenos o autorizaciones para realizar sus operaciones deberán establecer mecanismos para facilitar la consulta de dichas inscripciones o publicarlas vía Internet y no podrán exigir nuevamente tal inscripción antes sus oficinas ubicadas en los puertos, aeropuertos y zonas fronterizas del país.

Artículo 60º. Para la revisión e inspección física y manejo de carga en los puertos, aeropuertos y zonas fronterizas, de la mercancía que ingrese o salga del país, la DIAN conjuntamente con las entidades que por mandato legal deban intervenir en la inspección y certificación de la misma, proveerá los mecanismos necesarios para que dicha revisión, inspección y manejo, se realicen en una única diligencia cuya duración no podrá exceder de un (1) día calendario y cuyo costo será único.

CAPÍTULO IX . De las regulaciones procedimientos y trámites del sector de Educación

Artículo 61º. Representantes del Ministro de Educación Nacional ante las entidades territoriales. Deróguese el artículo 149º, el numeral 5 del artículo 159º y el numeral 5 del artículo 160º de la Ley 115 de 1994.

Artículo 62º. Homologación de estudios superiores cursados en el exterior. En adelante, la homologación de estudios parciales cursados en el exterior será realizada directamente por la institución de educación superior en la que el interesado desee continuar sus estudios, siempre y cuando existan los convenios de homologación. La convalidación de títulos será función del Ministerio de Educación Nacional.

Artículo 63º. Racionalización de trámites relacionados con las instituciones de formación técnica profesional y tecnológica. Derógase el artículo 12º de la Ley 749 de 2002 y modifíquese el artículo 11º de la Ley 749 de 2002, el cual quedará así:

«Artículo 11º. Las instituciones técnicas profesionales y tecnológicas por su naturaleza son las instituciones de educación superior llamadas a liderar la formación técnica profesional y tecnológica en el país, y a responder con calidad la demanda de este tipo de formación.

No obstante lo anterior las instituciones técnicas profesionales y tecnológicas podrán ofrecer programas profesionales solo a través de ciclos propedéuticos, cuando se deriven de los programas de formación técnica profesional y tecnológica. Para tal fin deberán obtener el registro calificado para cada uno de los ciclos que integren el programa.

El registro otorgado a un programa estructurado en ciclos propedéuticos se considerará como una unidad siendo necesario para su funcionamiento conservar los ciclos tal como fueron registrados en el Sistema Nacional de Información de la Educación Superior, SNIES.»

Artículo 64º. Racionalización de la participación del Ministro de Educación o su representante o delegado, en juntas y consejos. A partir de la vigencia de la presente ley, suprímase la participación del Ministro de Educación Nacional, o de su representante o delegado, en las siguientes juntas y consejos:

Asociación Colombiana de Dietistas y Nutricionistas.

Comisión Profesional Colombiana Diseño Industrial.

Consejo Profesional de Biología.

Consejo Asesor Profesional del Artista.

Consejo de Ingeniería Naval y Afines.

Consejo Nacional de Técnicos Electricistas.

Consejo Profesional Nacional de Tecnólogos en Electricidad, Electromecánica, Electrónica y Afines.

Consejo Nacional de Bibliotecología.

Consejo Nacional Profesional de Economía.

Consejo Profesional de Administración de Empresas Nacional de Trabajo Social.

Consejo Profesional de Ingeniería de Transporte y Vías de Colombia.

Consejo Profesional Nacional de Arquitectura y Profesiones Auxiliares.

Consejo Profesional de Agentes de Viaje.

Consejo Profesional de Geógrafos.

Consejo Profesional de Geología.

Consejo Profesional de Administrador Público.

Consejo Profesional de Guías de Turismo.

Consejo Profesional Nacional de Ingeniería Eléctrica, Mecánica y Profesiones Afines.

Consejo Profesional de Medicina, Veterinaria y Zootecnia.

Consejo Profesional de Química.

Consejo Profesional Nacional de Ingeniería y Profesiones Auxiliares.

Consejo Profesional Nacional de Tecnólogos en Electricidad, Electromecánica, Electrónica y Afines.

Consejo Profesional Nacional de Topografía.

Consejo Técnico de Contaduría.

Consejo Técnico Nacional de Enfermería.

Consejo Técnico Nacional de Optometría.

Fundación Museo Omar Rayo.

Junta Directiva Fundación Orquesta Sinfónica del Valle.

Junta Directiva Instituto Departamental de Bellas Artes de Cali.

CAPÍTULO X . De las regulaciones procedimientos y trámites del sector de Transporte

Artículo 65º. Sistema de información. En caso de inmovilización de vehículos, las autoridades de tránsito establecerán un sistema de información central, preferiblemente de acceso telefónico, que les permita a los interesados conocer de manera inmediata el lugar donde este se encuentra inmovilizado.

Artículo 66º. Pagos. Los pagos que deban hacerse por concepto de multas, grúas y parqueo, en caso de inmovilización de automotores por infracciones de tránsito, serán cancelados en un mismo acto, en las entidades financieras con la cuales las autoridades de tránsito realicen convenios para tal efecto. En ningún caso, podrá establecerse una única oficina, sucursal o agencia para la cancelación de los importes a que se refiere este.

Artículo 67º. Cómputo de tiempo. Para efectos del cobro de los derechos de parqueo de vehículos inmovilizados por las autoridades de tránsito, sólo se podrá computar el tiempo efectivo entre la imposición de la multa y la cancelación de la misma ante la autoridad correspondiente.

En este sentido, no se tendrá en cuenta el tiempo que le tome al interesado en cumplir con los requerimientos adicionales al mencionado en el inciso anterior, para retirar el automotor.

Artículo 68º. Trámite de permisos especiales de transporte agrícola extradimensional. El Instituto Nacional de Vías concederá permisos especiales, individuales o colectivos hasta por tres (3) años, para el transporte de productos agrícolas y bienes de servicios por las vías nacionales con vehículos extradimensionales, siempre que los interesados, propietarios o tenedores de tales vehículos, constituyan una póliza o garantía de responsabilidad por daños a terceros, vías e infraestructura. Las dimensiones y pesos autorizados se determinarán según criterio técnico de Invías.

CAPÍTULO XI . Trámites y procedimientos relacionados con el Ministerio del Ambiente,
Vivienda y Desarrollo Territorial

Artículo 69º. Racionalización del trámite de transferencias de bienes fiscales en virtud de la Ley 708 de 2001. Las entidades del orden nacional a que hace referencia el artículo 1° de la Ley 708 de 2001, podrán transferir directamente a los municipios y distritos los bienes inmuebles fiscales, o la porción de ellos con vocación para la construcción o el desarrollo de proyectos de vivienda de interés social, previa suscripción de un convenio entre el Fondo Nacional de Vivienda y la entidad territorial, mediante el cual se conserva el objeto de asignar dichos inmuebles, como Subsidio Familiar de Vivienda en especie por parte del Fondo y que la preservación del predio estará a cargo de la entidad receptora del inmueble.

Artículo 70º. De los formularios únicos para la obtención de los permisos, licencias, concesiones y/o autorizaciones para el uso y/o aprovechamiento de los recursos naturales renovables. Dentro de los dos (2) meses siguientes a la entrada en vigencia de la presente ley, el Ministerio de Ambiente, Vivienda y Desarrollo Territorial, en coordinación con las Corporaciones Autónomas Regionales, establecerá unos formularios únicos para la obtención de los permisos, licencias, concesiones y/o autorizaciones para el uso y/o aprovechamiento de los recursos naturales renovables y de control del medio ambiente.

Parágrafo. Los formularios así expedidos, serán de obligatoria utilización por parte de las Corporaciones Autónomas Regionales y demás autoridades ambientales.

Artículo 71º. Radicación de documentos para adelantar actividades de construcción y enajenación de inmuebles destinados a vivienda. Deróguense el numeral 2 del artículo 2° del Decreto 78 de 1987 y el artículo 120º de la Ley 388 de 1997. En su lugar, el interesado en adelantar planes de vivienda solamente queda obligado a radicar los siguientes documentos ante la instancia de la administración municipal o distrital encargada de ejercer la vigilancia y control de las actividades de construcción y enajenación de inmuebles contempladas en la Ley 66 de 1968 y el Decreto 2610 de 1979:

a) Copia del Registro Único de Proponentes, el cual deberá allegarse actualizado cada año;

b) Folio de matrícula inmobiliaria del inmueble o inmuebles objeto de la solicitud, cuya fecha de expedición no sea superior a tres (3) meses;

c) Copia de los modelos de contratos que se vayan a utilizar en la celebración de los negocios de enajenación de inmuebles con los adquirientes, a fin de comprobar la coherencia y validez de las cláusulas con el cumplimiento de las normas que civil y comercialmente regulen el contrato;

e) La licencia urbanística respectiva;

f) El presupuesto financiero del proyecto;

g) Cuando el inmueble en el cual ha de desarrollarse el plan o programa se encuentre gravado con hipoteca, ha de acreditarse que el acreedor hipotecario se obliga a liberar los lotes o construcciones que se vayan enajenando, mediante el pago proporcional del gravamen que afecte cada lote o construcción.

Parágrafo 1°. Estos documentos estarán a disposición de los compradores de los planes de vivienda en todo momento con el objeto de que sobre ellos efectúen los estudios necesarios para determinar la conveniencia de la adquisición.

Parágrafo 2°. El Gobierno Nacional reglamentará la forma de radicar los documentos y los términos y procedimientos para revisar la información exigida en el presente artículo.

CAPÍTULO XII . Regulaciones, procedimientos y trámites del sector Cultura

Artículo 72º. Racionalización del trámite de reconocimiento deportivo. El inciso 3° del artículo 18º del Decreto-ley 1228 de 1995, quedará así:

«El reconocimiento deportivo se concederá por el término de cinco (5) años, contados a partir de la ejecutoria del acto administrativo correspondiente.»

Artículo 73º. El inciso 1° del artículo 4° de la Ley 788 de 2002, quedará así:

«Artículo 4°. Distribución de recursos. Los recursos destinados a salud, deberán girarse de acuerdo con las normas vigentes, a los fondos de salud departamentales y del Distrito Capital. Los recursos destinados a financiar el deporte, se girarán al respectivo ente deportivo departamental creado para atender el deporte, la recreación y la educación física.»

Artículo 74º. Participación en órganos de dirección. El Ministerio de Cultura solo participa en los Consejos Nacionales de las Artes y la Cultura y en los Fondos Mixtos de Promoción de la Cu ltura y las Artes de ámbito Nacional. A partir de la vigencia de esta ley se ceden a las entidades Territoriales respectivas los aportes nacionales realizados a los Fondos Mixtos Departamentales y Distritales.

Los Consejos Departamentales, Distritales y Municipales de la Cultura y los Fondos Mixtos de Promoción de la Cultura y de las Artes procederán a reformar en cuanto así se requiera para dar cumplimiento a lo prescrito en este artículo.

CAPÍTULO XIII . De las regulaciones, procedimientos y trámites del sector Minas, y Energía

Artículo 75. El artículo 119º de la Ley 756 de 2002, quedará así:

«Artículo 119º. Supresión de las disposiciones mediante las cuales se establecen los aforos de los municipios productores de metales preciosos para efectos de las transferencias de regalías. Deróganse los artículos 30º, 31º, 32º y 33º de la Ley 756 de 2002.»

Artículo 76º. Cumplimiento de requisitos. Modifíquese el inciso 3° del artículo 10º del Código de Petróleos, Decreto 1056 de 1953, el cual quedará así:

«Artículo 10. Cumplimiento de requisitos. (…)

Corresponde al Ministerio de Minas y Energía declarar cumplidos por las compañías extranjeras los requisitos de que trata esta disposición, previa solicitud de los interesados, acompañada de los documentos respectivos.»

CAPÍTULO XIV . Trámites y procedimientos relacionados con la Registraduría Nacional
del Estado Civil

Artículo 77º. Racionalización del registro civil de las personas. Modifíquese el artículo 118º del Decreto-ley 1260 de 1970, modificado por el artículo 10º del Decreto 2158 de 1970, el cual quedará así:

«Artículo 118º. Son encargados de llevar el registro civil de las personas:

1. Dentro del territorio nacional los Registradores Especiales, Auxiliares y Municipales del Estado Civil.

La Registraduría Nacional del Estado Civil podrá autorizar excepcional y fundadamente, a los Notarios, a los Alcaldes Municipales, a los corregidores e inspectores de policía, a los jefes o gobernadores de los cabildos indígenas, para llevar el registro del estado civil.

2. En el exterior los funcionarios consulares de la República.

Parágrafo. La Registraduría Nacional del Estado Civil podrá establecer la inscripción de registro civil en clínicas y hospitales, así como en instituciones educativas reconocidas oficialmente, conservando la autorización de las inscripciones por parte de los Registradores del Estado Civil».

CAPÍTULO XV . Regulaciones, procedimientos y trámites del sector comunicaciones

Artículo 78º. Deróguese el artículo 19º de la Ley 30 de 1986.

DISPOSICIONES FINALES

Artículo 79º. El incumplimiento en todo o en parte de las disposiciones previstas en la presente ley, será causal de mala conducta de conformidad con el Código Disciplinario Único.

Artículo 80º. Las entidades públicas, dentro de los seis (6) meses siguientes a la entrada en vigencia de la presente ley deberán adecuar su estructura y tecnología con el objeto de dar cumplimiento a lo preceptuado.

Artículo 81º. Ninguna denuncia o queja anónima podrá promover acción jurisdiccional, penal, disciplinaria, fiscal, o actuación de l a autoridad administrativa competente (excepto cuando se acredite, por lo menos sumariamente la veracidad de los hechos denunciados) o cuando se refiera en concreto a hechos o personas claramente identificables.

Artículo 82º. Salida de menores al exterior. Si el menor sale acompañado de sus dos (2) padres no se requerirá documento distinto del pasaporte, salvo el certificado de registro civil de nacimiento en el caso que los nombre de sus padres no estuvieren incluidos en el pasaporte.

Artículo 83º. Para la importación y/o comercialización de bebidas alcohólicas en ningún caso se aceptará la homologación o sustitución del registro sanitario.

Artículo 84º. El artículo 164º de la Ley 23 de 1982, quedará así:

«Artículo 164º. No se considera ejecución pública, para los efectos de esta ley, la que se realice con fines estrictamente educativos, dentro del recinto e instalaciones de los institutos de educación, siempre que no se cobre suma alguna, por el derecho de entrada y la que realicen con fines estrictamente personales los comerciantes detallistas que no obtengan ningún beneficio económico por dicha ejecución, los cuales serán categorizados por el Ministerio del Interior».

Artículo 85º. A más tardar el 31 de diciembre de 2007 toda entidad del Estado que por naturaleza de los servicios que presta deba atender masivamente a las personas a las cuales sirve deberá poner en funcionamiento sistemas tecnológicos adecuados para otorgar las citas o los turnos de atención de manera automática y oportuna sin necesidad de presentación personal del usuario o solicitante.

El incumplimiento de esta norma constituye causal de mala conducta y de falta grave en cabeza del representante o jefe de la respectiva entidad o dependencia.

Artículo 86º. Vigencia y derogatorias. La presente ley rige a partir de su publicación y deroga las disposiciones que le sean contrarias.

El Presidente del honorable Senado de la República, Luis Humberto Gómez Gallo.

El Secretario General del honorable Senado de la República, Emilio Ramón Otero Dajud.

La Presidenta de la honorable Cámara de Representantes, Zulema del Carmen Jattin Corrales.

El Secretario General de la honorable Cámara de Representantes, Angelino Lizcano Rivera.

REPUBLICA DE COLOMBIA – GOBIERNO NACIONAL

Publíquese y ejecútese.

Dada en Bogotá, D. C., a 8 de julio de 2005.

ÁLVARO URIBE VÉLEZ

El Ministro del Interior y de Justicia, Sabas Pretelt de la Vega.

El Ministro de Hacienda y Crédito Público, Alberto Carrasquilla Barrera.

El Director del Departamento Administrativo de la Función Pública, Fernando Antonio Grillo Rubiano.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Loi no 97-1159 du 19 décembre 1997 consacrant le placement sous surveillance électronique comme modalité d'exécution des peines privatives de liberté.

Loi no 97-1159 du 19 décembre 1997 consacrant le placement sous surveillance électronique comme modalité d'exécution des peines privatives de liberté.

L'Assemblée nationale et le Sénat ont adopté,

Le Président de la République promulgue la loi dont la teneur suit :


Article 1er

I. – Avant l'article 716-1 du code de procédure pénale, il est inséré une division ainsi intitulée : «Section 1. – Dispositions générales «.

II. – Après l'article 720 du même code, il est inséré une division ainsi intitulée : » Section 2. – De la suspension et du fractionnement des peines privatives de liberté «.

III. – Après l'article 720-1 du même code, il est inséré une division ainsi intitulée : » Section 3. – De la période de sûreté «.

IV. – Après l'article 720-5 du même code, il est inséré une division ainsi intitulée : » Section 4. – Des réductions de peines «.

V. – Après l'article 721-1 du même code, il est inséré une division ainsi intitulée : » Section 5. – Des attributions du juge de l'application des peines et de la commission de l'application des peines «.

VI. – Après l'article 722 du même code, il est inséré une division ainsi intitulée : » Section 6. – Du placement à l'extérieur, de la semi-liberté, des permissions de sortir et des autorisations de sortie sous escorte «.

VII. – Après l'article 723-6 du même code, il est inséré une division intitulée : » Section 7. – Du placement sous surveillance électronique «.


Article 2

Après l'article 723-6 du même code, il est inséré un article 723-7 ainsi rédigé :

» Art. 723-7. – En cas de condamnation à une ou plusieurs peines privatives de liberté dont la durée totale n'excède pas un an ou lorsqu'il reste à subir par le condamné une ou plusieurs peines privatives de liberté dont la durée totale n'excède pas un an, le juge de l'application des peines peut décider, sur son initiative ou à la demande du procureur de la République ou du condamné, que la peine s'exécutera sous le régime du placement sous surveillance électronique. La décision de recourir au placement sous surveillance électronique ne peut être prise qu'après avoir recueilli le consentement du condamné, donné en présence de son avocat. A défaut de choix par le condamné, un avocat est désigné d'office par le bâtonnier.

» Le placement sous surveillance électronique peut également être décidé, selon les modalités prévues à l'alinéa précédent, à titre probatoire de la libération conditionnelle, pour une durée n'excédant pas un an.

» Le placement sous surveillance électronique emporte, pour le condamné, interdiction de s'absenter de son domicile ou de tout autre lieu désigné par le juge de l'application des peines en dehors des périodes fixées par celui-ci. Les périodes et les lieux sont fixés en tenant compte : de l'exercice d'une activité professionnelle par le condamné ; du fait qu'il suit un enseignement ou une formation, effectue un stage ou occupe un emploi temporaire en vue de son insertion sociale ; de sa participation à la vie de famille ; de la prescription d'un traitement médical. «

Article 3

Après l'article 723-6 du même code, il est inséré un article 723-8 ainsi rédigé :

» Art. 723-8. – Le contrôle de l'exécution de la mesure est assuré au moyen d'un procédé permettant de détecter à distance la présence ou l'absence du condamné dans le seul lieu désigné par le juge de l'application des peines pour chaque période fixée. La mise en oeuvre de ce procédé peut conduire à imposer à la personne assignée le port, pendant toute la durée du placement sous surveillance électronique, d'un dispositif intégrant un émetteur.

» Le procédé utilisé est homologué à cet effet par le ministre de la justice. La mise en oeuvre doit garantir le respect de la dignité, de l'intégrité et de la vie privée de la personne. «

Article 4

Après l'article 723-6 du même code, il est inséré un article 723-9 ainsi rédigé :

» Art. 723-9. – La personne sous surveillance électronique est placée sous le contrôle du juge de l'application des peines dans le ressort duquel elle est assignée.

» Le contrôle à distance du placement sous surveillance électronique est assuré par des fonctionnaires de l'administration pénitentaire qui sont autorisés, pour l'exécution de cette mission, à mettre en oeuvre un traitement automatisé de données nominatives.

» Dans la limite des périodes fixées dans la décision de placement sous surveillance électronique, les agents chargés du contrôle peuvent se rendre sur le lieu de l'assignation pour demander à rencontrer le condamné. Ils ne peuvent toutefois pénétrer dans les domiciles sans l'accord des personnes chez qui le contrôle est effectué. Sans réponse de la part du condamné à l'invitation de se présenter devant eux, son absence est présumée. Les agents en font aussitôt rapport au juge de l'application des peines.

» Les services de police ou de gendarmerie peuvent toujours constater l'absence irrégulière du condamné et en faire rapport au juge de l'application des peines. «

Article 5

Après l'article 723-6 du même code, il est inséré un article 723-10 ainsi rédigé :

» Art. 723-10. – Le juge de l'application des peines peut également soumettre la personne placée sous surveillance électronique aux mesures prévues par les articles 132-43 à 132-46 du code pénal. «

Article 6

Après l'article 723-6 du même code, il est inséré un article 723-11 ainsi rédigé :

» Art. 723-11. – Le juge de l'application des peines peut, d'office ou à la demande du condamné, et après avis du procureur de la République, modifier les conditions d'exécution du placement sous surveillance électronique prévues au troisième alinéa de l'article 723-7 ainsi que les mesures prévues à l'article 723-10. «

Article 7

Après l'article 723-6 du même code, il est inséré un article 723-12 ainsi rédigé :

» Art. 723-12. – Le juge de l'application des peines peut à tout moment désigner un médecin afin que celui-ci vérifie que la mise en oeuvre du procédé mentionné au premier alinéa de l'article 723-8 ne présente pas d'inconvénient pour la santé du condamné. Cette désignation est de droit à la demande du condamné. Le certificat médical est versé au dossier. «

Article 8

Après l'article 723-6 du même code, il est inséré un article 723-13 ainsi rédigé :

» Art. 723-13. – Le juge de l'application des peines peut, après avoir entendu le condamné en présence de son avocat, retirer la décision de placement sous surveillance électronique soit en cas d'inobservation des conditions d'exécution constatée au cours d'un contrôle au lieu de l'assignation, d'inobservation des mesures prononcées en application de l'article 723-10, de nouvelle condamnation ou de refus par le condamné d'une modification nécessaire des conditions d'exécution, soit à la demande du condamné.

» La décision est prise en chambre du conseil à l'issue d'un débat contradictoire au cours duquel le juge de l'application des peines entend les réquisitions du procureur de la République et les observations du condamné ainsi que, le cas échéant, celles de son conseil. Elle est exécutoire par provision. Elle peut faire l'objet d'un appel dans les dix jours devant la chambre des appels correctionnels statuant en matière d'application des peines.

» En cas de retrait de la décision de placement sous surveillance électronique, le condamné subit, selon les dispositions de la décision de retrait, tout ou partie de la durée de la peine qui lui restait à accomplir au jour de son placement sous surveillance électronique. Le temps pendant lequel il a été placé sous surveillance électronique compte toutefois pour l'exécution de sa peine. «

Article 9

Après l'article 723-6 du même code, il est inséré un article 723-14 ainsi rédigé :

» Art. 723-14. – Un décret en Conseil d'Etat détermine les conditions d'application de la présente section. «

Article 10

Dans la deuxième phrase du premier alinéa de l'article 722 du code de procédure pénale, après les mots : » la libération conditionnelle « sont ajoutés les mots : » , le placement sous surveillance électronique «.

Article 11

Au deuxième alinéa (1o) de l'article 733-1 du même code, après la référence : » 723-3 «, il est inséré la référence : » , 723-7 «.

Article 12

I. – Dans le troisième alinéa (2o) de l'article 434-29 du code pénal, les mots : » de placement à l'extérieur d'un établissement pénitentiaire « sont remplacés par les mots : » soit de placement à l'extérieur d'un établissement pénitentiaire, soit de placement sous surveillance électronique «.

II. – L'article 434-29 du même code est complété par un 4o ainsi rédigé :

» 4º Par tout condamné placé sous surveillance électronique, de neutraliser par quelque moyen que ce soit le procédé permettant de détecter à distance sa présence ou son absence dans le lieu désigné par le juge de l'application des peines. «

Article 13

Après l'article 20-7 de l'ordonnance no 45-174 du 2 février 1945 relative à l'enfance délinquante, il est inséré un article 20-8 ainsi rédigé :

» Art. 20-8. – Les dispositions des articles 723-7 à 723-13 du code de procédure pénale relatives au placement sous surveillance électronique sont applicables aux mineurs. «

La présente loi sera exécutée comme loi de l'Etat.

Fait à Paris, le 19 décembre 1997.

Par le Président de la République : Jacques Chirac

Le Premier ministre, Lionel Jospin

Le garde des sceaux, ministre de la justice, Elisabeth Guigou

01Ene/14

Ley Orgánica de Comunicación de Ecuador de 14 de junio de 2013. (Tercer suplemento. Registro Oficial nº 22. Martes 25 de junio de 2013).

Oficio nº T.6369-SNJ-13-543

Quito, 21 de junio de 2013

Ingeniero HUGO DEL POZO BARREZUETA, Director del Registro Oficial

Presente

De mi consideración:

Mediante oficio nº PAN-GR-2013-0175 de 17 de junio de 2013, recibido el 18 del mismo mes y año, la señora Gabriela Rivadeneira Burbano, Presidenta de la Asamblea Nacional, remitió el proyecto de «LEY ORGÁNICA DE COMUNICACIÓN», para que la sancione u objete.

En este contexto, una vez que el referido proyecto ha sido sancionado, conforme a lo dispuesto en el tercer inciso del Artículo 137 de la Constitución de la República y el primer inciso del Artículo 63 de la Ley Orgánica de la Función Legislativa, le remito a usted la Ley supradicha, en original y copia certificada, junto con el correspondiente certificado de discusión, para su publicación en el Registro Oficial.

Adicionalmente, agradeceré a usted que, luego de realizada la respectiva publicación, se sirva enviar el ejemplar original a la Asamblea Nacional para los fines pertienentes.

Atentamente,

DIOS, PATRIA Y LIBERTAD

f.) Rafael Correa Delgado, PRESIDENTE CONSTITUCIONAL DE LA REPÚBLICA

Anexo lo indicado

Cc. Sra. Gabriela Rivadeneira Burbano, PRESIDENTA DE LA ASAMBLEA NACIONAL.

REPÚBLICA DEL ECUADOR

ASAMBLEA NACIONAL

CERTIFICACIÓN

En mi calidad de Secretaria General de la Asamblea Nacional, me permito CERTIFICAR que el Proyecto de LEY ORGÁNICA DE COMUNICACIÓN, fue discutido y aprobado en las siguientes fechas:

PRIMER DEBATE: 22 de diciembre de 2009 y 5 de enero de 2010

SEGUNDO DEBATE: 16, 22 y 24 de noviembre de 2011, 11 de abril de 2012 y 14 de junio de 2013.

Quito, 17 de junio de 2013.

f.) DRA. LIBIA RIVAS O., Secretaria General.

 

REPÚBLICA DEL ECUADOR

ASAMBLEA NACIONAL

EL PLENO

CONSIDERANDO:

Que, la disposición transitoria primera de la Constitución de la República publicada en el registro oficial nº 449 del 20 de octubre del 2008 dispone que el órgano legislativo apruebe la Ley de Comunicación;

Que, en el Estado constitucional de derechos y justicia, en concordancia con principios y normas de la Convención Interamericana sobre Derechos Humanos, se reconocen los derechos a la comunicación, que comprenden: libertad de expresión, información y acceso en igualdad de condiciones al espectro radioeléctrico y las tecnologías de información y comunicación;

Que, el artículo 384 de la Constitución de la República, establece que el sistema de comunicación social debe asegurar el ejercicio de los derechos a la comunicación, la información y la libertad de expresión y fortalecer la participación ciudadana;

Que, es necesario crear los mecanismos legislativos idóneos para el pleno y eficaz ejercicio del derecho a la comunicación de todas las personas, en forma individual o colectiva;

Que, es indispensable adecuar un régimen de legislación especializado que procure el ejercicio de los derechos de una comunicación libre, intercultural, incluyente, diversa, participativa, en todos los ámbitos de la interacción social, por cualquier medio y forma, en su propia lengua y con sus propios símbolos;

Que, a través de la promoción y creación de medios de comunicación social se garantiza el acceso de igualdad de condiciones al uso de las frecuencias del espectro radioeléctrico para la gestión de estaciones de radio y televisión públicas, privadas y comunitarias;

Que, es necesario utilizar los mecanismos constitucionales, legales y técnicos para afianzar el acceso y uso de todas las formas de comunicación visual, auditiva, sensorial y otras que permitan la inclusión de personas con discapacidad;

Que, el fortalecimiento de instrumentos legales destinados a la comunicación, garantizarán la asignación, a través de métodos transparentes y en igualdad de condiciones, de las frecuencias del espectro radioeléctrico, para la gestión de estaciones de radio y televisión públicas, privadas y comunitarias, precautelando además que en su utilización prevalezca el interés colectivo;

Que, es preciso instituir las herramientas jurídicas que faciliten la creación y el fortalecimiento de medios de comunicación públicos, privados y comunitarios;

Que, es justo impedir el oligopolio y monopolio, directo e indirecto, de la propiedad de los medios de comunicación y del uso de las frecuencias del espectro radioeléctrico;

Que, por iniciativa del señor Presidente de la República, Eco. Rafael Correa Delgado, las ecuatorianas y los ecuatorianos fueron convocados a expresarse en la consulta popular del 7 de mayo de 2011 sobre temas relacionados con la comunicación y su regulación, y apoyaron masivamente la erradicación de la influencia del poder económico y del poder político sobre los medios de comunicación, así como el mejoramiento de la calidad de contenidos difundidos por los medios de comunicación, y el establecimiento de las consecuencias jurídicas para evitar un uso abusivo e irresponsable de la libertad de expresión; y,

En ejercicio de las facultades dispuestas en el numeral 6 del artículo 120; y, numeral 2 del artículo 133 de la Constitución de la República, expide la siguiente:

LEY ORGÁNICA DE COMUNICACIÓN

 

TÍTULO I.- Disposiciones preliminares y definiciones

Artículo 1.- Objeto y ámbito.-

Esta ley tiene por objeto desarrollar, proteger y regular, en el ámbito administrativo, el ejercicio de los derechos a la comunicación establecidos constitucionalmente.

Artículo 2.- Titularidad y exigibilidad de los derechos.-

Son titulares de los derechos establecidos en esta Ley, individual o colectivamente, todas las personas ecuatorianas y extranjeras que residen de manera regular en el territorio nacional, sin importar su cargo o función en la gestión pública o la actividad privada, así como los nacionales que residen en el exterior en los términos y alcances en que sea aplicable la jurisdicción ecuatoriana.

Artículo 3.- Contenido comunicacional.-

Para los efectos de esta ley, se entenderá por contenido todo tipo de información u opinión que se produzca, reciba, difunda e intercambie a través de los medios de comunicación social.

Artículo 4.- Contenidos personales en internet.-

Esta ley no regula la información u opinión que de modo personal se emita a través de internet. Esta disposición no excluye las acciones penales o civiles a las que haya lugar por las infracciones a otras leyes que se cometan a través del internet.

Artículo 5.- Medios de comunicación social.-

Para efectos de esta ley, se consideran medios de comunicación social a las empresas, organizaciones públicas, privadas y comunitarias, así como a las personas concesionarias de frecuencias de radio y televisión, que prestan el servicio público de comunicación masiva que usan como herramienta medios impresos o servicios de radio, televisión y audio y vídeo por suscripción, cuyos contenidos pueden ser generados o replicados por el medio de comunicación a través de internet.

Artículo 6.- Medios de comunicación social de carácter nacional.-

Los medios audiovisuales adquieren carácter nacional cuando su cobertura llegue al 30% o más de la población del país, de acuerdo al último censo nacional; o, si el sistema está conformado por una matriz y seis o más repetidoras cuya cobertura alcance poblaciones de dos o más regiones naturales del país.

Adquieren la misma condición los medios impresos nacionales siempre que la publicación circule en una o más provincias del territorio de la República del Ecuador cuya población corresponda, individual o conjuntamente, al 30 % o más del total de habitantes del país, de acuerdo con el último censo nacional.

Para contabilizar y verificar la adecuación al parámetro antes establecido, se considerará de forma conjunta a todas las compañías que operen un mismo medio audiovisual o impreso nacional, ya sea de forma directa, a título de ediciones regionales o con cualquier otro mecanismo.

Los medios de comunicación social de carácter nacional no podrán pertenecer en todo o en parte, de forma directa o indirecta, a organizaciones o compañías extranjeras domiciliadas fuera del Estado Ecuatoriano ni a ciudadanos extranjeros, salvo aquellos ciudadanos extranjeros que residan de manera regular en el territorio nacional.

Artículo 7.- Información de relevancia pública o de interés general.-

Es la información difundida a través de los medios de comunicación acerca de los asuntos públicos y de interés general.

La información o contenidos considerados de entretenimiento, que sean difundidos a través de los medios de comunicación, adquieren la condición de información de relevancia pública, cuando en tales contenidos se viole el derecho a la honra de las personas u otros derechos constitucionalmente establecidos.

Artículo 8.- Prevalencia en la difusión de contenidos.-

Los medios de comunicación, en forma general, difundirán contenidos de carácter informativo, educativo y cultural, en forma prevalente. Estos contenidos deberán propender a la calidad y ser difusores de los valores y los derechos fundamentales consignados en la Constitución y en los instrumentos internacionales de derechos humanos.

Artículo 9.- Códigos deontológicos.-

Los medios de comunicación públicos, privados y comunitarios deberán expedir por sí mismos códigos deontológicos orientados a mejorar sus prácticas de gestión interna y su trabajo comunicacional. Estos códigos deberán considerar las normas establecidas en el artículo 10 de esta Ley. Los códigos deontológicos no pueden suplir a la ley.

TÍTULO II.- Principios y derechos

CAPÍTULO I.- Principios

Artículo 10.- Normas deontológicas.-

Todas las personas naturales o jurídicas que participen en el proceso comunicacional deberán considerar las siguientes normas mínimas, de acuerdo a las características propias de los medios que utilizan para difundir información y opiniones:

1. Referidos a la dignidad humana:

a. Respetar la honra y la reputación de las personas;

b. Abstenerse de realizar y difundir contenidos y comentarios discriminatorios; y,

c. Respetar la intimidad personal y familiar.

2. Relacionados con los grupos de atención prioritaria:

a. No incitar a que los niños, niñas y adolescentes imiten comportamientos perjudiciales o peligrosos para su salud;

b. Abstenerse de usar y difundir imágenes o menciones identificativas que atenten contra la dignidad o los derechos de las personas con graves patologías o discapacidades;

c. Evitar la representación positiva o avalorativa de escenas donde se haga burla de discapacidades físicas o psíquicas de las personas;

d. Abstenerse de emitir imágenes o menciones identificativas de niños, niñas y adolescentes como autores, testigos o víctimas de actos ilícitos; salvo el caso que, en aplicación del interés superior del niño, sea dispuesto por autoridad competente;

e. Proteger el derecho a la imagen y privacidad de adolescentes en conflicto con la ley penal, en concordancia con las disposiciones del Código de la Niñez y Adolescencia; y,

f. Abstenerse de emitir contenidos que atenten contra la dignidad de los adultos mayores, o proyecten una visión negativa del envejecimiento.

3. Concernientes al ejercicio profesional:

a. Respetar los presupuestos constitucionales de verificación, oportunidad, contextualización y contrastación en la difusión de información de relevancia pública o interés general;

b. Abstenerse de omitir y tergiversar intencionalmente elementos de la información u opiniones difundidas;

c. Abstenerse de obtener información o imágenes con métodos ilícitos;

d. Evitar un tratamiento morboso a la información sobre crímenes, accidentes, catástrofes u otros eventos similares;

e. Defender y ejercer el derecho a la cláusula de conciencia;

f. Impedir la censura en cualquiera de sus formas, independientemente de quien pretenda realizarla;

g. No aceptar presiones externas en el cumplimiento de la labor periodística;

h. Ejercer y respetar los derechos a la reserva de fuente y el secreto profesional;

i. Abstenerse de usar la condición de periodista o comunicador social para obtener beneficios personales;

j. No utilizar en provecho propio información privilegiada, obtenida en forma confidencial en el ejercicio de su función informativa; y,

k. Respetar los derechos de autor y las normas de citas.

4. Relacionados con las prácticas de los medios de comunicación social:

a. Respetar la libertad de expresión, de comentario y de crítica;

b. Rectificar, a la brevedad posible, las informaciones que se hayan demostrado como falsas o erróneas;

c. Respetar el derecho a la presunción de inocencia;

d. Abstenerse de difundir publireportajes como si fuese material informativo;

e. Cuidar que los titulares sean coherentes y consistentes con el contenido de las noticias;

f. Distinguir de forma inequívoca entre noticias y opiniones;

g. Distinguir claramente entre el material informativo, el material editorial y el material comercial o publicitario;

h. Evitar difundir, de forma positiva o avalorativa, las conductas irresponsables con el medio ambiente;

i. Asumir la responsabilidad de la información y opiniones que se difundan; y,

j. Abstenerse de realizar prácticas de linchamiento mediático, entendiendo por tales, la difusión de información concertada y reiterativa, de manera directa o por terceros, a través de los medios de comunicación destinada a desprestigiar a una persona natural o jurídica o reducir su credibilidad pública.

El incumplimiento de las normas deontológicas establecidas en este artículo podrá ser denunciado por cualquier ciudadano u organización ante la Superintendencia de la Información y Comunicación, la que, luego de comprobar la veracidad de lo denunciado, emitirá una amonestación escrita, siempre que no constituya una infracción que amerite otra sanción o medida administrativa establecida en esta Ley.

Artículo 11.- Principio de acción afirmativa.-

Las autoridades competentes adoptarán medidas de política pública destinadas a mejorar las condiciones para el acceso y ejercicio de los derechos a la comunicación de grupos humanos que se consideren fundadamente, en situación de desigualdad real; respecto de la generalidad de las ciudadanas y los ciudadanos.

Tales medidas durarán el tiempo que sea necesario para superar dicha desigualdad y su alcance se definirá para cada caso concreto.

Artículo 12.- Principio de democratización de la comunicación e información.-

Las actuaciones y decisiones de los funcionarios y autoridades públicas con competencias en materia de derechos a la comunicación, propenderán permanente y progresivamente a crear las condiciones materiales, jurídicas y políticas para alcanzar y profundizar la democratización de la propiedad y acceso a los medios de comunicación, a crear medios de comunicación, a generar espacios de participación, al acceso a las frecuencias del espectro radioeléctrico asignadas para los servicios de radio y televisión abierta y por suscripción, las tecnologías y flujos de información.

Artículo 13.- Principio de participación.-

Las autoridades y funcionarios públicos así como los medios públicos, privados y comunitarios, facilitarán la participación de los ciudadanos y ciudadanas en los procesos de la comunicación.

Artículo 14.- Principio de interculturalidad y plurinacionalidad.-

El Estado a través de las instituciones, autoridades y funcionarios públicos competentes en materia de derechos a la comunicación promoverán medidas de política pública para garantizar la relación intercultural entre las comunas, comunidades, pueblos y nacionalidades; a fin de que éstas produzcan y difundan contenidos que reflejen su cosmovisión, cultura, tradiciones, conocimientos y saberes en su propia lengua, con la finalidad de establecer y profundizar progresivamente una comunicación intercultural que valore y respete la diversidad que caracteriza al Estado ecuatoriano.

 

Artículo 15.- Principio de interés superior de niñas, niños y adolescentes.-

Los medios de comunicación promoverán de forma prioritaria el ejercicio de los derechos a la comunicación de las niñas, niños y adolescentes, atendiendo el principio de interés superior establecido en la Constitución y en el Código de la Niñez y la Adolescencia.

Artículo 16.- Principio de transparencia.-

Los medios de comunicación social difundirán sus políticas editoriales e informativas y su código deontológico en portales web o en un instrumento a disposición del público.

CAPÍTULO II.- Derechos a la comunicación

SECCIÓN I.- Derechos de libertad

Artículo 17.- Derecho a la libertad de expresión y opinión.-

Todas las personas tienen derecho a expresarse y opinar libremente de cualquier forma y por cualquier medio, y serán responsables por sus expresiones de acuerdo a la ley.

Artículo 18.- Prohibición de censura previa.-

Queda prohibida la censura previa por parte de una autoridad, funcionario público, accionista, socio, anunciante o cualquier otra persona que en ejercicio de sus funciones o en su calidad revise, apruebe o desapruebe los contenidos previos a su difusión a través de cualquier medio de comunicación, a fin de obtener de forma ilegítima un beneficio propio, favorecer a una tercera persona y/o perjudicar a un tercero.

Los medios de comunicación tienen el deber de cubrir y difundir los hechos de interés público. La omisión deliberada y recurrente de la difusión de temas de interés público constituye un acto de censura previa.

Quienes censuren previamente o ejecuten actos conducentes a realizarla de manera indirecta, serán sancionados administrativamente por la Superintendencia de la Información y Comunicación con una multa de 10 salarios básicos unificados, sin perjuicio de que el autor de los actos de censura responda judicialmente por la comisión de delitos y/o por los daños causados y por su reparación integral.

Artículo 19.- Responsabilidad ulterior.-

Para efectos de esta ley, responsabilidad ulterior es la obligación que tiene toda persona de asumir las consecuencias administrativas posteriores a difundir contenidos que lesionen los derechos establecidos en la Constitución y en particular los derechos de la comunicación y la seguridad pública del Estado, a través de los medios de comunicación. Sin perjuicio de las acciones civiles, penales o de cualquier otra índole a las que haya lugar.

Artículo 20.- Responsabilidad ulterior de los medios de comunicación.-

Habrá lugar a responsabilidad ulterior de los medios de comunicación, en los ámbitos administrativo, civil y penal cuando los contenidos difundidos sean asumidos expresamente por el medio o no se hallen atribuidos explícitamente a otra persona.

Los comentarios formulados al pie de las publicaciones electrónicas en las páginas web de los medios de comunicación legalmente constituidos serán responsabilidad personal de quienes los efectúen, salvo que los medios omitan cumplir con una de las siguientes acciones:

1. Informar de manera clara al usuario sobre su responsabilidad personal respecto de los comentarios emitidos;

2. Generar mecanismos de registro de los datos personales que permitan su identificación, como nombre, dirección electrónica, cédula de ciudadanía o identidad, o;

3. Diseñar e implementar mecanismos de autorregulación que eviten la publicación, y permitan la denuncia y eliminación de contenidos que lesionen los derechos consagrados en la Constitución y la ley.

Los medios de comunicación solo podrán reproducir mensajes de las redes sociales cuando el emisor de tales mensajes esté debidamente identificado; si los medios de comunicación no cumplen con esta obligación, tendrán la misma responsabilidad establecida para los contenidos publicados en su página web que no se hallen atribuidos explícitamente a otra persona.

Artículo 21.- Responsabilidad solidaria de los medios de comunicación.-

El medio de comunicación será solidariamente responsable por las indemnizaciones y compensaciones de carácter civil a que haya lugar, por incumplir su obligación de realizar las rectificaciones o impedir a los afectados el ejercicio de los derechos de réplica y de respuesta ordenados por la Superintendencia de la Información y Comunicación, previo el debido proceso, y que han sido generadas por la difusión de todo tipo de contenido que lesione derechos humanos, la reputación, el honor, el buen nombre de las personas y la seguridad pública del Estado, de acuerdo a lo que establece la Constitución y la ley.

Artículo 22.- Derecho a recibir información de relevancia pública veraz.-

Todas las personas tienen derecho a que la información de relevancia pública que reciben a través de los medios de comunicación sea verificada, contrastada, precisa y contextualizada.

La verificación implica constatar que los hechos difundidos efectivamente hayan sucedido.

La contrastación implica recoger y publicar, de forma equilibrada, las versiones de las personas involucradas en los hechos narrados, salvo que cualquiera de ellas se haya negado a proporcionar su versión, de lo cual se dejará constancia expresa en la nota periodística.

La precisión implica recoger y publicar con exactitud los datos cuantitativos y cualitativos que se integran a la narración periodística de los hechos. Son datos cualitativos los nombres, parentesco, función, cargo, actividad o cualquier otro que establezca conexidad de las personas con los hechos narrados. Si no fuese posible verificar los datos cuantitativos o cualitativos, los primeros serán presentados como estimaciones y los segundos serán presentados como suposiciones.

La contextualización implica poner en conocimiento de la audiencia los antecedentes sobre los hechos y las personas que forman parte de la narración periodística.

Si las personas que son citadas como fuentes de información u opinión tienen un interés específico o vinculación de orden electoral, política, económica o de parentesco en relación a las personas o a los hechos que forman parte de la narración periodística, esto deberá mencionarse como dato de identificación de la fuente.

Artículo 23.- Derecho a la rectificación.-

Todas las personas tienen derecho a que los medios de comunicación rectifiquen la información que han difundido sobre ellas, sus familiares o sobre los asuntos a su cargo cuando existan deficiencias en la verificación, contrastación y precisión de la información de relevancia pública de acuerdo a lo establecido en el artículo 22 de esta Ley.

Los medios de comunicación tienen la obligación jurídica de publicar dentro del plazo de 72 horas, contadas a partir de presentado el reclamo de la persona afectada, de forma gratuita, con las mismas características, dimensiones y en el mismo espacio, sección u horario; las rectificaciones a las que haya lugar.

En caso de que el medio de comunicación no viabilice por su propia iniciativa el derecho de rectificación, la Superintendencia de la Información y Comunicación podrá disponer, previa la calificación de la pertinencia del reclamo, las siguientes medidas administrativas:

1. La rectificación y la disculpa pública de la directora o del director del medio de comunicación presentada por escrito a los afectados directos con copia al Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación, la cual se publicará en su página web y en la primera interfaz de la página web del medio de comunicación por un plazo no menor a siete días consecutivos;

2. Lectura o transcripción de la rectificación y la disculpa pública en el mismo espacio, programas, secciones y medio de comunicación en que se difundió la información no demostrada, falsa o inexacta;

3. Solo en caso de reincidencia que tenga lugar dentro de un año se impondrá una multa equivalente al 10% de la facturación promediada de los últimos tres meses presentada en sus declaraciones al Servicio de Rentas Internas, sin perjuicio de cumplir lo establecido en los numerales 1 y 2 de este artículo; y,

4. En caso de nuevas reincidencias, la multa será el doble de lo cobrado en cada ocasión anterior, sin perjuicio de cumplir lo establecido en los numerales 1 y 2 de este artículo.

En el caso de los medios de comunicación públicos o comunitarios que no tengan facturación, la multa será del 10% de la doceava parte de su presupuesto anual.

El cumplimiento de estas medidas administrativas, no excluye las acciones judiciales a las que haya lugar por la difusión de información no demostrada, falsa o inexacta.

Artículo 24.- Derecho a la réplica.-

Toda persona o colectivo humano que haya sido directamente aludido a través de un medio de comunicación, de forma que afecte sus derechos a la dignidad, honra o reputación; tiene derecho a que ese medio difunda su réplica de forma gratuita, en el mismo espacio, página y sección en medios escritos, o en el mismo programa en medios audiovisuales y en un plazo no mayor a 72 horas a partir de la solicitud planteada por el aludido.

En caso de que el medio de comunicación no viabilice por su propia iniciativa el derecho de réplica, la

Superintendencia de la Información y Comunicación podrá disponer, previa la calificación sobre la pertinencia del reclamo, las mismas medidas administrativas establecidas para la violación del derecho a la rectificación.

Artículo 25.- Posición de los medios sobre asuntos judiciales.-

Los medios de comunicación se abstendrán de tomar posición institucional sobre la inocencia o culpabilidad de las personas que están involucradas en una investigación legal o proceso judicial penal hasta que se ejecutoríe la sentencia dictada por un juez competente.

La violación de esta prohibición será sancionada por la Superintendencia de la Información y Comunicación con una multa equivalente al 2% de la facturación promediada de los últimos tres meses del medio de comunicación, presentada en sus declaraciones al Servicio de Rentas Internas. En caso de reincidencia que se realice en un mismo año, la multa será el doble de lo cobrado en cada ocasión anterior.

Artículo 26.- Linchamiento mediático.-

Queda prohibida la difusión de información que, de manera directa o a través de terceros, sea producida de forma concertada y publicada reiterativamente a través de uno o más medios de comunicación con el propósito de desprestigiar a una persona natural o jurídica o reducir su credibilidad pública.

La Superintendencia de la Información y Comunicación podrá disponer, previa la calificación de la pertinencia del reclamo, las siguientes medidas administrativas:

1. La disculpa pública de la o las personas que produjeron y difundieron tal información.

2. Publicar la disculpa establecida en el numeral anterior en el medio o medios de comunicación, en días distintos, en el mismo espacio, programas, secciones, tantas veces como fue publicada la información lesiva al prestigio o la credibilidad de las personas afectadas.

Estas medidas administrativas se aplicarán sin perjuicio de que los autores de la infracción respondan por la comisión de delitos y/o por los daños causados y por su reparación integral.

Artículo 27.- Equidad en la publicidad de casos judiciales.-

En todos los casos en que los medios de comunicación aborden el tratamiento de hechos sometidos a investigación o procesamiento judicial, están obligados a publicar, en igualdad de condiciones, las versiones y argumentos de las partes involucradas.

Esta obligación implica para los medios impresos, proporcionar a todas las partes involucradas el mismo espacio, página y sección para exponer sus argumentos; y, en el caso de los medios audiovisuales implica contar con la presencia de las partes o su representante de manera simultánea o consecutiva en el mismo programa y por el mismo espacio de tiempo, para exponer sus argumentos.

Si cualquiera de las partes se niega a usar el espacio ofrecido por los medios de comunicación, se entenderá que la obligación del medio está debidamente cumplida con haber extendido la correspondiente invitación, lo cual será señalado expresamente en la nota periodística o en el correspondiente programa.

Sin perjuicio de la negativa de las partes, cualquiera de ellas podrá hacer uso de su derecho a un tratamiento equitativo en cualquier momento posterior, dentro de un año contado a partir de su negativa inicial, en los mismos términos que establece esta Ley en el caso del derecho de réplica.

En caso de que el medio de comunicación no viabilice por su propia iniciativa el derecho de las partes al tratamiento equitativo, la Superintendencia de la Información y Comunicación podrá disponer, previo a la calificación sobre la pertinencia del reclamo, las mismas medidas administrativas establecidas para la violación del derecho a la rectificación.

Artículo 28.- Copias de programas o impresos.-

Toda persona que se sienta afectada por informaciones de un medio de comunicación, podrá solicitar fundadamente copias de los programas o publicaciones.

Los medios de comunicación tienen la obligación de atender favorablemente, en un término no mayor a 3 días, las solicitudes de entrega de copias de los programas o publicaciones que sean presentadas por escrito.

La falta de cumplimiento de esta obligación, será sancionada administrativamente por la Superintendencia de la Información y Comunicación con una multa de 1 a 4 remuneraciones básicas mínimas unificadas del trabajador en general para el medio que no atienda oportunamente este pedido, sin perjuicio de que emita inmediatamente la copia solicitada.

Artículo 29.- Libertad de información.-

Todas las personas tienen derecho a recibir, buscar, producir y difundir información por cualquier medio o canal y a seleccionar libremente los medios o canales por los que acceden a información y contenidos de cualquier tipo.

Esta libertad solo puede limitarse fundadamente mediante el establecimiento previo y explícito de causas contempladas en la ley, la Constitución o un instrumento internacional de derechos humanos, y solo en la medida que esto sea indispensable para el ejercicio de otros derechos fundamentales o el mantenimiento del orden constituido.

Toda conducta que constituya una restricción ilegal a la libertad de información, será sancionada administrativamente de la misma manera que esta Ley lo hace en los casos de censura previa por autoridades públicas y en los medios de comunicación, sin perjuicio de las otras acciones legales a las que haya lugar.

Artículo 30.-Información de circulación restringida.-

No podrá circular libremente, en especial a través de los medios de comunicación, la siguiente información:

1. Aquella que esté protegida expresamente con una cláusula de reserva previamente establecida en la ley;

2. La información acerca de datos personales y la que provenga de las comunicaciones personales, cuya difusión no ha sido debidamente autorizada por su titular, por la ley o por juez competente;

3. La información producida por la Fiscalía en el marco de una indagación previa; y,

4. La información acerca de las niñas, niños y adolescentes que viole sus derechos según lo establecido en el Código de la Niñez y Adolescencia.

La persona que realice la difusión de información establecida en los literales anteriores será sancionada administrativamente por la Superintendencia de Información y Comunicación con una multa de 10 a 20 remuneraciones básicas mínimas unificadas, sin perjuicio de que responda judicialmente, de ser el caso, por la comisión de delitos y/o por los daños causados y por su reparación integral.

Artículo 31.- Derecho a la protección de las comunicaciones personales.-

Todas las personas tienen derecho a la inviolabilidad y al secreto de sus comunicaciones personales, ya sea que éstas se hayan realizado verbalmente, a través de las redes y servicios de telecomunicaciones legalmente autorizadas o estén soportadas en papel o dispositivos de almacenamiento electrónico.

Queda prohibido grabar o registrar por cualquier medio las comunicaciones personales de terceros sin que ellos hayan conocido y autorizado dicha grabación o registro, salvo el caso de las investigaciones encubiertas autorizadas y ordenadas por un juez competente y ejecutadas de acuerdo a la ley.

La violación de este derecho será sancionado de acuerdo a la ley.

Artículo 32.- Protección integral de las niñas, niños y adolescentes.-

Las niñas, niños y adolescentes tienen derecho a la expresión de sus ideas, pensamientos, sentimientos y acciones desde sus propias formas y espacios en su lengua natal, sin discriminación ni estigmatización alguna.

Los mensajes que difundan los medios de comunicación social y las demás entidades públicas y privadas, privilegiarán la protección integral de las niñas, niños y adolescentes, especialmente contra la revictimización en casos de violencia sexual, física, psicológica, intrafamiliar, accidentes y otros.

La revictimización así como la difusión de contenidos que vulneren los derechos de los niños, niñas y adolescentes, de acuerdo a lo establecido en el Código de la Niñez y Adolescencia, será sancionada administrativamente por la Superintendencia de la Información y Comunicación con una multa de 5 a 10 remuneraciones básicas mínimas unificadas, sin perjuicio de que el autor de estas conductas responda judicialmente por la comisión de delitos y/o por los daños causados y por su reparación integral.

SECCIÓN II.- Derechos de igualdad e interculturalidad

Artículo 33.- Derecho a la creación de medios de comunicación social.-

Todas las personas, en igualdad de oportunidades y condiciones, tienen derecho a formar medios de comunicación, con las limitaciones constitucionales y legales establecidas para las entidades o grupos financieros y empresariales, sus representantes legales, miembros de su directorio y accionistas.

La violación de este derecho se sancionará de acuerdo a la ley.

Artículo 34.- Derecho al acceso a frecuencias.-

Todas las personas en forma individual y colectiva tienen derecho a acceder, en igualdad de condiciones, al uso de las frecuencias del espectro radioeléctrico, asignadas para los servicios de radio y televisión abierta y por suscripción en los términos que señala la ley.

Artículo 35.- Derecho al acceso universal a las tecnologías de la información y comunicación.-

Todas las personas tienen derecho a acceder, capacitarse y usar las tecnologías de información y comunicación para potenciar el disfrute de sus derechos y oportunidades de desarrollo.

Artículo 36.- Derecho a la comunicación intercultural y plurinacional.-

Los pueblos y nacionalidades indígenas, afroecuatorianas y montubias tienen derecho a producir y difundir en su propia lengua, contenidos que expresen y reflejen su cosmovisión, cultura, tradiciones, conocimientos y saberes.

Todos los medios de comunicación tienen el deber de difundir contenidos que expresen y reflejen la cosmovisión, cultura, tradiciones, conocimientos y saberes de los pueblos y nacionalidades indígenas, afroecuatorianas y montubias, por un espacio de 5% de su programación diaria, sin perjuicio de que por su propia iniciativa, los medios de comunicación amplíen este espacio. El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y la Comunicación establecerá los mecanismos y la reglamentación para el cumplimiento de esta obligación.

La falta de cumplimiento de este deber por parte de los medios de comunicación, será sancionada administrativamente por la Superintendencia de la Información y la Comunicación con la imposición de una multa equivalente al 10% de la facturación promediada de los últimos tres meses presentada en sus declaraciones al Servicio de Rentas Internas, sin perjuicio de que cumpla su obligación de difundir estos contenidos.

Artículo 37.- Derecho al acceso de las personas con discapacidad.-

Se promueve el derecho al acceso y ejercicio de los derechos a la comunicación de las personas con discapacidad. Para ello, los medios de comunicación social, las instituciones públicas y privadas del sistema de comunicación social y la sociedad desarrollarán progresivamente, entre otras, las siguientes medidas: traducción con subtítulos, lenguaje de señas y sistema braille.

El Estado adoptará políticas públicas que permitan la investigación para mejorar el acceso preferencial de las personas con discapacidad a las tecnologías de información y comunicación.

Artículo 38.- Participación ciudadana.-

La ciudadanía tiene el derecho de organizarse libremente en audiencias públicas, veedurías, asambleas, cabildos populares, consejos consultivos, observatorios u otras formas organizativas, a fin de incidir en la gestión de los medios de comunicación y vigilar el pleno cumplimiento de los derechos a la comunicación por parte de cualquier medio de comunicación.

SECCIÓN III.- Derechos de los comunicadores

Artículo 39.- Derecho a la cláusula de conciencia.-

La cláusula de conciencia es un derecho de los comunicadores sociales y las comunicadoras sociales, que tiene por objeto garantizar la independencia en el desempeño de sus funciones.

Las y los comunicadores sociales podrán aplicar la cláusula de conciencia, sin que este hecho pueda suponer sanción o perjuicio, para negarse de manera motivada a:

1. Realizar una orden de trabajo o desarrollar contenidos, programas y mensajes contrarios al Código de Ética del medio de comunicación o a los principios éticos de la comunicación;

2. Suscribir un texto del que son autores, cuando éste haya sido modificado por un superior en contravención al Código de Ética del medio de comunicación o a los principios éticos de la comunicación.

El ejercicio de la cláusula de conciencia no puede ser considerado bajo ninguna circunstancia como causal legal de despido de la comunicadora o del comunicador social.

En todos los casos, las y los comunicadores sociales tendrán derecho a hacer público su desacuerdo con el medio de comunicación social a través del propio medio.

Artículo 40.- Derecho a la reserva de la fuente.-

Ninguna persona que difunda información de interés general, podrá ser obligada a revelar la fuente de la información. Esta protección no le exime de responsabilidad ulterior.

La información sobre la identidad de una fuente obtenida ilegal y forzadamente, carecerá de todo valor jurídico; y, los riesgos, daños y perjuicios a los que tal fuente quede expuesta serán imputables a quien forzó la revelación de su identidad, quedando obligado a efectuar la reparación integral de los daños.

Artículo 41.- Derecho a mantener el secreto profesional.-

Ninguna persona que realice actividades de comunicación social podrá ser obligada a revelar los secretos confiados a ella en el marco del ejercicio de estas actividades.

La información obtenida forzadamente carecerá de todo valor jurídico; y, los riesgos, daños y perjuicios que genere a las personas involucradas serán imputables a quien forzó la revelación de los secretos profesionales, quedando obligada a efectuar la reparación integral de los daños.

Artículo 42.- Libre ejercicio de la comunicación.-

Todas las personas ejercerán libremente los derechos a la comunicación reconocidos en la Constitución y esta Ley a través de cualquier medio de comunicación social.

Las actividades periodísticas de carácter permanente realizadas en los medios de comunicación, en cualquier nivel o cargo, deberán ser desempeñadas por profesionales en periodismo o comunicación, con excepción de las personas que tienen espacios de opinión, y profesionales o expertos de otras ramas que mantienen programas o columnas especializadas.

Las personas que realicen programas o actividades periodísticas en las lenguas de las nacionalidades y pueblos indígenas, no están sujetas a las obligaciones establecidas en el párrafo anterior.

En las entidades públicas los cargos inherentes a la comunicación serán desempeñados por comunicadores o periodistas profesionales.

Artículo 43.- Composición laboral de los medios de carácter nacional.-

Los medios de comunicación social de carácter nacional conformarán su nómina de trabajadores con criterios de equidad y paridad entre hombres y mujeres, interculturalidad, igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad y participación intergeneracional.

Artículo 44.- Derechos laborales de las y los trabajadores de la comunicación.-

Las y los comunicadores; y, las y los trabajadores de la comunicación tienen los siguientes derechos:

1. A la protección pública en caso de amenazas derivadas de su actividad como comunicadores;

2. A remuneraciones de acuerdo a las tablas salariales fijadas por la autoridad competente, a la seguridad social y demás derechos laborales, según sus funciones y competencias;

3. A ser provistos por sus empleadores de los recursos económicos, técnicos y materiales suficientes para el adecuado ejercicio de su profesión y de las tareas periodísticas que les encargan tanto en la ciudad, donde habitualmente trabajan, o fuera de ella;

4. A contar con los recursos, medios y estímulos para realizar investigación en el campo de la comunicación, necesarios para el ejercicio de sus funciones;

5. Al desarrollo profesional y capacitación técnica; para lo cual, las entidades públicas y privadas y los medios de comunicación darán las facilidades que fueran del caso; y,

6. A los demás derechos consagrados en la Constitución de la República y en la ley.

TÍTULO III.- Sistema de Comunicación Social

CAPÍTULO I.- Alcance

Artículo 45.- Conformación.-

El Sistema de Comunicación Social se conformará por instituciones de carácter público, las políticas y la normativa, así como con los actores privados, comunitarios y ciudadanos que se integren voluntariamente a él, de acuerdo al reglamento de esta Ley.

Artículo 46.- Objetivos.-

El Sistema Nacional de Comunicación tiene los siguientes objetivos:

1. Articular los recursos y capacidades de los actores públicos, comunitarios y privados que conforman el Sistema para lograr el pleno ejercicio de los derechos de la comunicación reconocidos en la Constitución, en esta Ley y en otras normas del ordenamiento jurídico ecuatoriano;

2. Desarrollar e implementar mecanismos de planificación pública participativa y descentralizada para la definición, control social y adecuación de todas las políticas públicas de comunicación;

3. Monitorear y evaluar las políticas públicas y los planes nacionales establecidos e implementados por las autoridades con competencias relativas al ejercicio de los derechos a la comunicación contemplados en esta Ley; y, formular recomendaciones para la optimización de la inversión pública y el cumplimiento de los objetivos y metas definidos en el Plan Nacional de Desarrollo relacionados con los derechos a la comunicación; y,

4. Producir permanentemente información sobre los avances y dificultades en la aplicabilidad de los derechos de la comunicación, el desempeño de los medios de comunicación, y el aprovechamiento de las tecnologías de la comunicación e información, teniendo como parámetros de referencia principalmente los contenidos constitucionales, los de los instrumentos internacionales y los de esta Ley.

CAPÍTULO II.- De la institucionalidad para la Regulación y el Control

Artículo 47.- Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación.-

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación es un cuerpo colegiado con personalidad jurídica, autonomía funcional, administrativa y financiera, cuyo presidente ejercerá la representación legal, judicial y extrajudicial de esta entidad.

Sus resoluciones son de obligatorio cumplimiento.

 

Artículo 48.-Integración.-

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación estará integrado de la siguiente manera:

1. Un representante de la Función Ejecutiva, quien lo presidirá.

2. Un representante de los Consejos Nacionales de Igualdad.

3. Un representante del Consejo de Participación Ciudadana y Control Social.

4. Un representante de los Gobiernos Autónomos Descentralizados.

5. Un representante del Defensor del Pueblo.

Artículo 49.- Atribuciones.-

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y la Comunicación tendrá las siguientes atribuciones:

1. Establecer los mecanismos para el ejercicio de los derechos de los usuarios de los servicios de comunicación e información;

2. Regular el acceso universal a la comunicación y a la información;

3. Regular la clasificación de contenidos y franjas horarias;

4. Determinar mecanismos que permitan la variedad de programación, con orientación a programas educacionales y/o culturales;

5. Establecer mecanismos para difundir las formas de comunicación propias de los distintos grupos sociales, étnicos y culturales;

6. Elaborar y expedir los reglamentos necesarios para el cumplimiento de sus atribuciones y su funcionamiento;

7. Elaborar estudios respecto al comportamiento de la comunidad sobre el contenido de los medios de información y comunicación;

8. Elaborar el informe vinculante, en los casos previstos en esta Ley, para la adjudicación o autorización de concesiones de frecuencias del espectro radioeléctrico para el funcionamiento de estaciones de radio y televisión abierta, y para la autorización de funcionamiento de los sistemas de audio y video por suscripción;

9. Formular observaciones y recomendaciones a los informes que le presente trimestralmente la autoridad de telecomunicaciones en el proceso de aplicar la distribución equitativa de frecuencias establecida en el Artículo 106 de esta Ley;

10. Elaborar el informe para que la autoridad de telecomunicaciones proceda a resolver sobre la terminación de una concesión de radio o televisión por la causal de incumplimiento de los objetivos establecidos en el proyecto comunicacional;

11. Crear las instancias administrativas y operativas que sean necesarias para el cumplimiento de sus funciones; y,

12. Las demás contempladas en la ley.

 

Artículo 50.- Requisitos.-

Los integrantes del Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación cumplirán los siguientes requisitos:

1. Tener nacionalidad ecuatoriana o ser extranjero legalmente residente en el Ecuador;

2. No tener relación de parentesco hasta el cuarto grado de consanguinidad y segundo de afinidad con quienes sean o hayan sido socios o accionistas en un porcentaje superior al 6% del capital social, o con propietarios, directivos y administradores de medios de comunicación social, durante los dos años anteriores a la fecha de su designación;

3. No ejercer funciones de administración o gerencia de los medios de comunicación social o trabajar bajo relación de dependencia en medios de comunicación social, ni haberlo hecho durante los dos años anteriores a la fecha de su designación; y,

4. Estar en goce de los derechos políticos y de participación.

Artículo 51.- Destitución.-

El Consejo de Regulación y Desarrollo de Información y Comunicación podrá destituir a una de sus consejeras o consejeros por la comisión de una falta grave, sólo con el voto favorable de al menos tres de sus integrantes.

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación conocerá y resolverá sobre la destitución de las consejeras o consejeros por las causas establecidas en esta Ley, a través de un procedimiento que garantice el cumplimiento de las reglas del debido proceso.

La resolución de destitución podrá impugnarse en efecto devolutivo ante la justicia ordinaria.

Artículo 52.- Causales de destitución.-

Son causas de destitución, sin perjuicio de las acciones y sanciones penales y civiles a que haya lugar:

1. Recibir dádivas o aceptar la promesa de su entrega a cambio de condicionar sus decisiones en el ejercicio de su cargo;

2. Realizar actividades de proselitismo político en el ejercicio de sus funciones;

3. Encontrarse comprendido en una de las causales de incompatibilidad, que existiendo al momento del nombramiento no fue advertida, según lo dispuesto en la Ley Orgánica de Comunicación;

4. Inasistencia injustificada a más de tres sesiones consecutivas del Consejo; y,

5. Las demás que contemple la ley para los funcionarios públicos en general.

Artículo 53.- Financiamiento.-

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación tendrá financiamiento del Presupuesto General del Estado.

Artículo 54.- Consejo Consultivo.-

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación tendrá un Consejo Consultivo como mecanismo de consulta y asesoría de carácter no vinculante, en los procesos de formulación de políticas en materia de información y comunicación.

Estará conformado por:

1. Un representante de los realizadores audiovisuales;

2. Un representante de los comunicadores sociales;

3. Un representante de organizaciones ciudadanas relacionadas a la promoción de la cultura;

4. Un representante de los catedráticos universitarios de las facultades de comunicación; y,

5. Un representante de los estudiantes de comunicación.

El Consejo Nacional Electoral conformará los colegios electorales para la elección de representantes establecidos en los numerales del 2 al 6.

Artículo 55.- Superintendencia de la Información y Comunicación.-

La Superintendencia de la Información y Comunicación es el organismo técnico de vigilancia, auditoría, intervención y control, con capacidad sancionatoria, de administración desconcentrada, con personalidad jurídica, patrimonio propio y autonomía administrativa, presupuestaria y organizativa; que cuenta con amplias atribuciones para hacer cumplir la normativa de regulación de la Información y Comunicación.

La Superintendencia tendrá en su estructura intendencias, unidades, divisiones técnicas, y órganos asesores que se establezcan en la normativa que para el efecto emita.

La o el Superintendente será nombrado por el Consejo de Participación Ciudadana y Control Social de una terna que enviará la Presidenta o Presidente de la República de conformidad con lo dispuesto en la Constitución.

Las resoluciones que emita la Superintendencia en el ámbito de su competencia son de obligatorio cumplimiento.

Artículo 56.- Atribuciones de la Superintendencia de la Información y Comunicación.-

Serán atribuciones de la Superintendencia de la Información y Comunicación :

1. Fiscalizar, supervisar y ordenar el cumplimiento de las disposiciones legales y reglamentarias sobre los derechos de la comunicación;

2. Atender, investigar y resolver las denuncias o reclamos formulados por las personas naturales o jurídicas, a través de sus representantes, en materia de derechos de la comunicación;

3. Requerir a los ciudadanos, instituciones y actores relacionados a la comunicación, información sobre sí mismos que fuere necesaria para el cumplimiento de sus atribuciones;

4. Aplicar las sanciones establecidas en el marco de esta Ley y de la regulación que emita la autoridad reguladora; y,

5. Las demás establecidas en la ley.

 

Artículo 57.- Procedimientos administrativos.-

Los procedimientos administrativos para que los ciudadanos presenten reclamos y solicitudes sobre el ejercicio de sus derechos a la comunicación, así como los procedimientos para que de oficio se proteja tales derechos o se exija a los administrados el cumplimiento de las obligaciones determinadas en esta Ley, serán establecidos en el Reglamento que emitirá para tales efectos el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación.

Además de las sanciones o medidas administrativas fijadas en esta Ley, para cada caso específico, la Superintendencia de la Información y Comunicación podrá realizar comunicaciones y amonestaciones escritas a los administrados para llamar su atención sobre prácticas que deben ser mejoradas o corregidas porque ponen o pueden poner en riesgo el ejercicio de los derechos a la comunicación.

Artículo 58.- Resoluciones de la Superintendencia.-

Las resoluciones de la Superintendencia de la Información y Comunicación son vinculantes y su contenido debe ser acatado y cumplido en los plazos establecidos en la ley o en dichas resoluciones.

En caso de que los administrados impugnen judicialmente la resolución de la Superintendencia, tal resolución continuará aplicándose hasta que un juez competente la suspenda o la revoque definitivamente.

Artículo 59.- Caducidad y prescripción.-

Las acciones para iniciar el procedimiento administrativo caducarán en ciento ochenta días a partir de la fecha de comisión de la presunta infracción contemplada en esta Ley. La potestad para sancionar las infracciones prescribirá en tres años a partir del inicio del procedimiento.

TÍTULO IV.- Regulación de contenidos

Artículo 60.-Identificación y clasificación de los tipos de contenidos.-

Para efectos de esta Ley, los contenidos de radiodifusión sonora, televisión, los canales locales de los sistemas de audio y video por suscripción, y de los medios impresos, se identifican y clasifican en:

1. Informativos -I;

2. De opinión -O;

3. Formativos/educativos/culturales -F;

4. Entretenimiento -E;

5. Deportivos -D; y,

6. Publicitarios -P.

Los medios de comunicación tienen la obligación de clasificar todos los contenidos de su publicación o programación con criterios y parámetros jurídicos y técnicos.

Los medios de comunicación públicos, privados y comunitarios deben identificar el tipo de contenido que transmiten; y señalar si son o no aptos para todo público, con el fin de que la audiencia pueda decidir informadamente sobre la programación de su preferencia.

Quedan exentos de la obligación de identificar los contenidos publicitarios, los medios radiales que inserten publicidad en las narraciones de espectáculos deportivos o similares que se realicen en transmisiones en vivo o diferidas.

El incumplimiento de la obligación de clasificar los contenidos, será sancionado administrativamente por la Superintendencia de la Información y Comunicación con una multa de 1 a 5 salarios básicos por cada ocasión en que se omita cumplir con ésta.

Artículo 61.- Contenido discriminatorio.-

Para los efectos de esta Ley, se entenderá por contenido discriminatorio todo mensaje que se difunda por cualquier medio de comunicación social que connote distinción, exclusión o restricción basada en razones de etnia, lugar de nacimiento, edad, sexo, identidad de género, identidad cultural, estado civil, idioma, religión, ideología, filiación política, pasado judicial, condición socio-económica, condición migratoria, orientación sexual, estado de salud, portar VIH, discapacidad o diferencia física y otras que tenga por objeto o resultado menoscabar o anular el reconocimiento, goce o ejercicio de los derechos humanos reconocidos en la Constitución y en los instrumentos internacionales de derechos humanos, o que incite a la realización de actos discriminatorios o hagan apología de la discriminación.

Artículo 62.- Prohibición.-

Está prohibida la difusión a través de todo medio de comunicación social de contenidos discriminatorios que tenga por objeto o resultado menoscabar o anular el reconocimiento, goce o ejercicio de los derechos humanos reconocidos en la Constitución y en los instrumentos internacionales.

Se prohíbe también la difusión de mensajes a través de los medios de comunicación que constituyan apología de la discriminación e incitación a la realización de prácticas o actos violentos basados en algún tipo de mensaje discriminatorio.

Artículo 63.- Criterios de calificación.-

Para los efectos de esta ley, para que un contenido sea calificado de discriminatorio es necesario que el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación establezca, mediante resolución motivada, la concurrencia de los siguientes elementos:

1. Que el contenido difundido denote algún tipo concreto de distinción, exclusión o restricción;

2. Que tal distinción, exclusión o restricción esté basada en una o varias de las razones establecidas en el artículo 61 de esta Ley; y,

3. Que tal distinción, exclusión o restricción tenga por objeto o resultado menoscabar o anular el reconocimiento o goce de los derechos humanos garantizados en la Constitución y en los instrumentos internacionales; o que los contenidos difundidos constituyan apología de la discriminación o inciten a la realización de prácticas o actos violentos basados en algún tipo de discriminación.

Artículo 64.- Medidas administrativas.-

La difusión de contenidos discriminatorios ameritarán las siguientes medidas administrativas:

1. Disculpa pública de la directora o del director del medio de comunicación presentada por escrito a la persona o grupo afectado con copia a la Superintendencia de la Información y Comunicación, la cual se publicará en su página web y en la primera interfaz de la página web del medio de comunicación por un plazo no menor a siete días consecutivos;

2. Lectura o transcripción de la disculpa pública en el mismo espacio y medio de comunicación en que se difundió el contenido discriminatorio;

3. En caso de reincidencia se impondrá una multa equivalente del 1 al 10% de la facturación promediada de los últimos tres meses presentada en sus declaraciones al Servicio de Rentas Internas, considerando la gravedad de la infracción y la cobertura del medio, sin perjuicio de cumplir lo establecido en los numerales 1 y 2 de este artículo; y,

4. En caso de nuevas reincidencias, la multa será el doble de lo cobrado en cada ocasión anterior, sin perjuicio de cumplir lo establecido en los numerales 1 y 2 de este artículo.

La Superintendencia remitirá a la Fiscalía, para la investigación de un presunto delito, copias certificadas del expediente que sirvió de base para imponer la medida administrativa sobre actos de discriminación.

Artículo 65.- Clasificación de audiencias y franjas horarias.-

Se establece tres tipos de audiencias con sus correspondientes franjas horarias, tanto para la programación de los medios de comunicación de radio y televisión, incluidos los canales locales de los sistemas de audio y video por suscripción, como para la publicidad comercial y los mensajes del Estado:

1. Familiar: Incluye a todos los miembros de la familia. La franja horaria familiar comprende desde las 06h00 a las  18h00. En esta franja solo se podrá difundir programación de clasificación «A»: Apta para todo público;

2. Responsabilidad compartida: La componen personas de 12 a 18 años, con supervisión de personas adultas. La franja horaria de responsabilidad compartida transcurrirá en el horario de las 18h00 a las 22h00. En esta franja se podrá difundir programación de clasificación «A» y «B»: Apta para todo público, con vigilancia de una persona adulta; y,

3. Adultos: Compuesta por personas mayores a 18 años.

La franja horaria de personas adultas transcurrirá en el horario de las 22h00 a las 06h00. En esta franja se podrá difundir programación clasificada con «A», «B» y «C»: Apta solo para personas adultas.

En función de lo dispuesto en esta ley, el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación establecerá los parámetros técnicos para la definición de audiencias, franjas horarias, clasificación de programación y calificación de contenidos. La adopción y aplicación de tales parámetros será, en cada caso, de responsabilidad de los medios de comunicación.

Artículo 66.- Contenido violento.-

Para efectos de esta ley, se entenderá por contenido violento aquel que denote el uso intencional de la fuerza física o psicológica, de obra o de palabra, contra uno mismo, contra cualquier otra persona, grupo o comunidad, así como en contra de los seres vivos y la naturaleza.

Estos contenidos solo podrán difundirse en las franjas de responsabilidad compartida y adultos de acuerdo con lo establecido en esta ley.

El incumplimiento de lo dispuesto en este artículo será sancionado administrativamente por la Superintendencia de la Información y Comunicación con una multa de 1 a 5 salarios básicos por cada ocasión en que se omita cumplir con esta obligación.

Artículo 67.- Prohibición.-

Se prohíbe la difusión a través de los medios de comunicación de todo mensaje que constituya incitación directa o estímulo expreso al uso ilegítimo de la violencia, a la comisión de cualquier acto ilegal, la trata de personas, la explotación, el abuso sexual, apología de la guerra y del odio nacional, racial o religioso.

Queda prohibida la venta y distribución de material pornográfico audiovisual o impreso a niños, niñas y adolescentes menores de 18 años.

El incumplimiento de lo dispuesto en este artículo será sancionado administrativamente por la Superintendencia de la Información y Comunicación con una multa de 1 a 5 salarios básicos por cada ocasión en que se omita cumplir con esta obligación, sin perjuicio de que el autor de estas conductas responda judicialmente por la comisión de delitos y/o por los daños causados y por su reparación integral.

Artículo 68.- Contenido sexualmente explícito.-

Todos los mensajes de contenido sexualmente explícito difundidos a través de medios audiovisuales, que no tengan finalidad educativa, deben transmitirse necesariamente en horario para adultos.

Los contenidos educativos con imágenes sexualmente explícitas se difundirán en las franjas horarias de responsabilidad compartida y de apto para todo público, teniendo en cuenta que este material sea debidamente contextualizado para las audiencias de estas dos franjas.

El incumplimiento de lo dispuesto en este artículo será sancionado administrativamente por el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación con una multa de 1 a 5 salarios básicos por cada ocasión en que se omita cumplir con esta obligación.

Artículo 69.- Suspensión de publicidad.-

De considerarlo necesario, y sin perjuicio de implementar las medidas o sanciones administrativas previstas en esta Ley, la Superintendencia de la Información y Comunicación podrá disponer, mediante resolución fundamentada, la suspensión inmediata de la difusión de publicidad engañosa.

TÍTULO V.- Medios de comunicación social

Artículo 70.- Tipos de medios de comunicación.-

Los medios de comunicación social son de tres tipos:

1. Públicos;

2. Privados; y,

3. Comunitarios.

 

Artículo 71.- Responsabilidades comunes.-

La información es un derecho constitucional y un bien público; y la comunicación social que se realiza a través de los medios de comunicación es un servicio público que deberá ser prestado con responsabilidad y calidad, respetando los derechos de la comunicación establecidos en la Constitución, los instrumentos internacionales y contribuyendo al buen vivir de las personas.

Todos los medios de comunicación tienen las siguientes responsabilidades comunes en el desarrollo de su gestión:

1. Respetar los derechos humanos y promover su plena aplicabilidad;

2. Desarrollar el sentido crítico de los ciudadanos y promover su participación en los asuntos de interés general;

3. Acatar y promover la obediencia a la Constitución, a las leyes y a las decisiones legítimas de las autoridades públicas;

4. Promover espacios de encuentro y diálogo para la resolución de conflictos de interés colectivo;

5. Contribuir al mantenimiento de la paz y la seguridad;

6. Servir de canal para denunciar el abuso o uso ilegítimo que los funcionarios estatales o personas particulares hagan de los poderes públicos y privados;

7. Impedir la difusión de publicidad engañosa, discriminatoria, sexista, racista o que atente contra los derechos humanos de las personas;

8. Promover el diálogo intercultural y las nociones de unidad y de igualdad en la diversidad y en las relaciones interculturales;

9. Promover la integración política, económica y cultural de los ciudadanos, pueblos y colectivos humanos; y,

10. Propender a la educomunicación.

 

Artículo 72.- Acceso a los medios de comunicación de los candidatos y candidatas a cargos de elección popular.-

Durante la campaña electoral, los medios de comunicación propenderán a que los candidatos y candidatas de todos los movimientos y partidos políticos participen en igualdad de condiciones en los debates, entrevistas y programas de opinión que realicen con la finalidad de dar a conocer a la ciudadanía los perfiles políticos, programas y propuestas para alcanzar los cargos de elección popular.

El Consejo Nacional Electoral promoverá que los medios de comunicación adopten todas las medidas que sean necesarias para tal efecto.

Artículo 73.- El Defensor de las audiencias.-

Los medios de comunicación de alcance nacional contarán obligatoriamente con un defensor de sus audiencias y lectores, designado mediante concurso público organizado por el Consejo de Participación Ciudadana y Control Social por el medio, quien cumplirá sus funciones con independencia y autonomía.

Además contarán con mecanismos de interactividad con sus audiencias y lectores, y espacios para la publicación de errores y correcciones.

Artículo 74.- Obligaciones de los medios audiovisuales.-

Los medios de comunicación audiovisuales de señal abierta tendrán la obligación de prestar gratuitamente los siguientes servicios sociales de información de interés general:

1. Transmitir en cadena nacional o local, en todos o en varios medios de comunicación social, los mensajes de interés general que disponga el Presidente de la República y/o la entidad de la Función Ejecutiva que reciba esta competencia. Los titulares de las demás funciones del Estado coordinarán con esta entidad de la Función Ejecutiva para hacer uso de este espacio destinado a realizar las cadenas establecidas en este numeral.

Estos espacios se utilizarán de forma coordinada única y exclusivamente para informar de las materias de su competencia cuando sea necesario para el interés público. Los servidores públicos señalados en el párrafo anterior serán responsables por el uso inadecuado de esta potestad;

2. Transmitir en cadena nacional o local, para los casos de estado de excepción previstos en la Constitución de la República, los mensajes que dispongan la o el Presidente de la República o las autoridades designadas para tal fin; y,

3. Destinar una hora diaria, no acumulable para programas oficiales de tele-educación, cultura, salubridad y derechos elaborados por los Ministerios o Secretarías con competencia en estas materias.

Artículo 75.- Obligaciones de los sistemas de audio y video por suscripción.-

Los sistemas de audio y video por suscripción suspenderán su programación para enlazarse gratuitamente en cadena nacional o local, para transmitir los mensajes que dispongan la o el Presidente de la República o las autoridades designadas para tal fin, en los casos de estado de excepción previstos en la Constitución.

Artículo 76.- Transmisión de señal abierta por los sistemas de audio y video por suscripción.-

Los sistemas de audio y video por suscripción tienen la obligación de transmitir en su sistema los canales de televisión abierta nacional, zonal y local que sean calificados previamente por el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación para tal efecto, considerando la calidad de sus contenidos y programación, siempre que satisfagan las condiciones técnicas que establezca la autoridad de telecomunicaciones.

La transmisión de televisión abierta por parte de los sistemas de audio y video por suscripción dentro del territorio nacional, estará exenta de pago de derechos de retransmisión a la estación de televisión o al operador del sistema y tampoco será cobrada a los abonados o suscriptores de estos sistemas.

En la transmisión de las señales de televisión abierta por parte de los sistemas de audio y video por suscripción, se respetará la programación original y no se podrá alterar ni incluir publicidad que no cuente con la autorización del propietario de la programación.

Artículo 77.- Suspensión de la libertad de información.-

La o el Presidente de la República, en uso de sus atribuciones constitucionales, puede disponer la suspensión del derecho a la libertad de información, para lo cual debe cumplir las siguientes condiciones:

1. Que el estado de excepción se haya declarado previamente;

2. Que se verifique la aplicación de los principios, condiciones y alcances que debe satisfacer la declaratoria del estado de excepción, según el Artículo 164 de la Constitución;

3. Que se verifique el cumplimiento adecuado del procedimiento establecido en el Artículo 166 de la Constitución para declarar el estado de excepción; y,

4. Que se fundamente por escrito y desde los parámetros del Estado de Derecho la necesidad y la finalidad de disponer la suspensión del derecho a la libertad de información y la censura previa a los medios de comunicación, estableciendo los alcances de estas medidas y el plazo que van a durar.

La declaratoria de estado de excepción solo puede suspender el derecho a la libertad de información y establecer la censura previa de los medios de comunicación, y no podrán establecerse restricciones de ningún tipo a los demás derechos de la comunicación establecidos en esta Ley y en la Constitución.

Los funcionarios estatales serán responsables administrativa, civil y penalmente por las afectaciones a los derechos de la comunicación que no se hallen expresamente autorizadas en virtud del estado de excepción.

SECCIÓN I.- Medios de Comunicación Públicos

Artículo 78.- Definición.-

Los medios públicos de comunicación social son personas jurídicas de derecho público.

Se crearán a través de decreto, ordenanza o resolución según corresponda a la naturaleza de la entidad pública que los crea.

Los medios públicos pueden constituirse también como empresas públicas al tenor de lo establecido en la Ley Orgánica de Empresas Públicas.

La estructura, composición y atribuciones de los órganos de dirección, de administración, de control social y participación de los medios públicos se establecerán en el instrumento jurídico de su creación. Sin embargo, la estructura de los medios públicos siempre contará con un consejo editorial y un consejo ciudadano, salvo el caso de los medios públicos de carácter oficial.

Se garantizará su autonomía editorial.

 

Artículo 79.- Empresas públicas de comunicación.-

Si dos o más medios públicos se agrupan por razones estratégicas, de optimización de costos o para facilitar su gestión, éstos se constituirán en una empresa pública de comunicación al tenor de lo establecido en la Ley Orgánica de Empresas Públicas.

En estos casos, cada medio de comunicación público deberá contar necesariamente con un consejo editorial.

Artículo 80.- Objetivos.-

Los medios de comunicación social públicos tendrán los siguientes objetivos:

1. Producir y difundir contenidos que fomenten el reconocimiento de los derechos humanos, de todos los grupos de atención prioritaria y de la naturaleza;

2. Ofrecer servicios de información de relevancia pública veraz, verificada, oportuna y contextualizada, con respeto a los principios de independencia profesional y pluralismo;

3. Facilitar el debate democrático y la libre expresión de opiniones;

4. Fomentar la igualdad de género y la interculturalidad;

5. Impulsar el intercambio de información y el conocimiento mutuo entre los pueblos de América Latina y el mundo;

6. Promover la producción y difusión de contenidos audiovisuales nacionales;

7. Buscar y ejecutar mecanismos de cooperación y enlace con medios públicos a nivel nacional e internacional;

8. Implementar espacios para la promoción de las actividades productivas del país; y,

9. Ofrecer contenidos educativos, culturales, de recreación y entretenimiento que contribuyan al buen vivir.

Artículo 81.- Financiamiento.-

Los medios públicos, con excepción de los medios públicos oficiales, se financiarán con recursos de la institución respectiva. Subsidiariamente se financiarán de la siguiente forma:

1. Ingresos provenientes de la venta de publicidad;

2. Ingresos provenientes de la comercialización de sus productos comunicacionales; y,

3. Con los fondos provenientes de donaciones, patrocinios y cooperación nacional e internacional.

Artículo 82.- Consejos ciudadanos.-

Los consejos ciudadanos de los medios públicos se conformarán obligatoriamente atendiendo las normas previstas en la Ley de Participación y Control Social. Los miembros de estos consejos no serán remunerados.

Artículo 83.- Medios de comunicación públicos de carácter oficial.-

Las Funciones del Estado y los gobiernos autónomos descentralizados están facultados a crear medios de comunicación públicos de carácter oficial, los cuales tienen como objetivo principal difundir la posición oficial de la entidad pública que los crea en relación a los asuntos de su competencia y los de interés general de la ciudadanía, cumpliendo con las responsabilidades comunes a todos los medios de comunicación establecidas en el Artículo 71 de esta Ley.

Los medios oficiales se financiarán exclusivamente con presupuesto de la función o del gobierno autónomo descentralizado que los crea y los ingresos provenientes de la venta de publicidad a instituciones del sector público.

SECCIÓN II.- Medios de comunicación privados

Artículo 84.- Definición.-

Los medios de comunicación privados son personas naturales o jurídicas de derecho privado con o sin finalidad de lucro, cuyo objeto es la prestación de servicios públicos de comunicación con responsabilidad social.

SECCIÓN III.- Medios de comunicación comunitarios

Artículo 85.- Definición.-

Los medios de comunicación comunitarios son aquellos cuya propiedad, administración y dirección corresponden a colectivos u organizaciones sociales sin fines de lucro, a comunas, comunidades, pueblos y nacionalidades.

Los medios de comunicación comunitarios no tienen fines de lucro y su rentabilidad es social.

Artículo 86.- Acción afirmativa.-

El Estado implementará las políticas públicas que sean necesarias para la creación y el fortalecimiento de los medios de comunicación comunitarios como un mecanismo para promover la pluralidad, diversidad, interculturalidad y plurinacionalidad;tales como: crédito preferente para la conformación de medios comunitarios y la compra de equipos; exenciones de impuestos para la importación de equipos para el funcionamiento de medios impresos, de estaciones de radio y televisión comunitarias; acceso a capacitación para la gestión comunicativa, administrativa y técnica de los medios comunitarios.

La formulación de estas medidas de acción afirmativa en políticas públicas son responsabilidad del Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación y su implementación estará a cargo de las entidades públicas que tengan competencias específicas en cada caso concreto.

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación elaborará un informe anual acerca de las medidas de política pública adoptadas por el Estado, destinadas a la conformación o consolidación de los medios comunitarios; informe que será obligatoriamente publicado en su página web.

Artículo 87.- Financiamiento.-

Los fondos para el funcionamiento de los medios comunitarios provendrán de la venta de servicios y productos comunicacionales, venta de publicidad, donaciones, fondos de cooperación nacional e internacional, patrocinios y cualquier otra forma lícita de obtener ingresos.

Las utilidades que obtengan los medios de comunicación comunitarios en su gestión se reinvertirán con prioridad en el mejoramiento del propio medio, y posteriormente en los proyectos sociales de las comunidades y organizaciones a las que pertenecen.

A través de los mecanismos de contratación preferente a favor de la economía solidaria, previstos en la Ley de Contratación Pública, las entidades estatales en sus diversos niveles contratarán en los medios comunitarios servicios de publicidad, diseño y otros, que impliquen la difusión de contenidos educativos y culturales. Las entidades públicas podrán generar fondos concursables para la difusión cultural y educativa a través de los medios comunitarios.

SECCIÓN IV.- Transparencia de los medios de comunicación social

Artículo 88.- Registro público.-

Los medios de comunicación social se registrarán obligatoriamente en un catastro a cargo del Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación dicho catastro deberá contener datos generales que se determinarán en el reglamento.

Este registro no constituye una autorización para el funcionamiento del medio de comunicación.

Los medios de comunicación que no cumplan con la obligación de registro no podrán pautar publicidad de ninguna entidad del Estado.

Artículo 89.- Actualización.-

Los medios de comunicación deberán notificar al Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación todo cambio en la información registrada.

Artículo 90.- Difusión de tiraje.-

Los medios de comunicación social impresos tendrán la obligación de incluir, en cada publicación que editen, un espacio en el que se especifique el número total de ejemplares puestos en circulación, como medida de transparencia y acceso a la información.

La Superintendencia de la Información y la Comunicación podrá auditar en cualquier momento el tiraje de los medios de comunicación social impresos y comprobar la veracidad de las cifras de circulación publicadas, con el fin de precautelar los derechos de los lectores del medio, de sus competidores y de las empresas, entidades y personas que pauten publicidad o propaganda en ellos.

En caso de que se compruebe falsedad o inexactitud en la cifras de circulación de ejemplares de una o más ediciones impresas, la Superintendencia de la Información y la Comunicación ordenará que el medio publique en la primera interfaz de su página web y en la primera plana de sus ediciones en papel, por el plazo de uno a siete días consecutivos, el reconocimiento de que las cifras de su tiraje no corresponden a la realidad, así como la correspondiente disculpa pública dirigida a las empresas, entidades y personas que pautaron publicidad o propaganda en dicho medio.

Quien se considere afectado patrimonialmente por la falsedad en las cifras de circulación de ejemplares por un medio podrá ejercer las acciones legales que correspondan.

Artículo 91.- Archivo de soportes.-

Toda la programación y la publicidad de los medios de comunicación de radiodifusión sonora y de televisión deberá grabarse y se conservará hasta por ciento ochenta días a partir de la fecha de su emisión.

SECCIÓN V.- Publicidad

Artículo 92.- Actores de la publicidad.-

La interrelación comercial entre los anunciantes, agencias de publicidad, medios de comunicación social y demás actores de la gestión publicitaria se regulará a través del reglamento de esta ley, con el objeto de establecer parámetros de equidad, respeto y responsabilidad social, así como evitar formas de control monopólico u oligopólico del mercado publicitario.

La creatividad publicitaria será reconocida y protegida con los derechos de autor y las demás normas previstas en la Ley de Propiedad Intelectual.

Los actores de la gestión publicitaria responsables de la creación, realización y difusión de los productos publicitarios recibirán en todos los casos el reconocimiento intelectual y económico correspondiente por los derechos de autor sobre dichos productos.

Artículo 93.- Extensión de la publicidad.-

La extensión de la publicidad en los medios de comunicación se determinará reglamentariamente por el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación, con base en parámetros técnicos y estándares internacionales en el marco del equilibrio razonable entre contenido y publicidad comercial.

Artículo 94.- Protección de derechos en publicidad y propaganda.-

La publicidad y propaganda respetarán los derechos garantizados por la Constitución y los tratados internacionales.

Se prohíbe la publicidad engañosa así como todo tipo de publicidad o propaganda de pornografía infantil, de bebidas alcohólicas, de cigarrillos y sustancias estupefacientes y psicotrópicas.

Los medios de comunicación no podrán publicitar productos cuyo uso regular o recurrente produzca afectaciones a la salud de las personas, el Ministerio de Salud Pública elaborará el listado de estos productos.

La publicidad de productos destinados a la alimentación y la salud deberá tener autorización previa del Ministerio de Salud.

La publicidad que se curse en los programas infantiles será debidamente calificada por el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación a través del respectivo reglamento.

El Superintendente de la Información y Comunicación dispondrá la suspensión de la publicidad que circula a través de los medios de comunicación cuando ésta viole las prohibiciones establecidas en este artículo o induzca a la violencia, la discriminación, el racismo, la toxicomanía, el sexismo, la intolerancia religiosa o política y toda aquella que atente contra los derechos reconocidos en la Constitución. Esta medida puede ser revocada por el mismo Superintendente o por juez competente, en las condiciones que determina la ley.

Artículo 95.-Inversión pública en publicidad y propaganda.-

Las entidades del sector público que contraten servicios de publicidad y propaganda en los medios de comunicación social se guiarán en función de criterios de igualdad de oportunidades con atención al objeto de la comunicación, el público objetivo, a la jurisdicción territorial de la entidad y a los niveles de audiencia y sintonía. Se garantizará que los medios de menor cobertura o tiraje, así como los domiciliados en sectores rurales, participen de la publicidad y propaganda estatal.

Las entidades del sector público elaborarán anualmente un informe de distribución del gasto en publicidad contratado en cada medio de comunicación. Este informe se publicará en la página web de cada institución.

La falta de cumplimiento de esta obligación por parte del titular de cada institución pública se sancionará por la Superintendencia de la Información y la Comunicación con una multa equivalente al 35% del total de la remuneración mensual de este funcionario, sin perjuicio de que se publique el informe en el plazo de treinta días.

El incumplimiento del deber de publicar el informe en el plazo de treinta días, señalado en el párrafo anterior, será causal de destitución del titular de la institución.

Artículo 96.-Inversión en publicidad privada.-

Al menos el 10% del presupuesto anual destinado por los anunciantes privados para publicidad de productos, servicios o bienes que se oferten a nivel nacional en los medios de comunicación se invertirá en medios de comunicación de cobertura local o regional.

Se garantizará que los medios de menor cobertura o tiraje, así como los domiciliados en sectores rurales, participen de la publicidad.

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación establecerá en el Reglamento correspondiente las condiciones para la distribución equitativa del 10% del presupuesto de los anunciantes entre los medios locales.

SECCIÓN VI.- Producción nacional

Artículo 97.- Espacio para la producción audiovisual nacional.-

Los medios de comunicación audiovisual, cuya señal es de origen nacional, destinarán de manera progresiva, al menos el 60% de su programación diaria en el horario apto para todo público, a la difusión de contenidos de producción nacional. Este contenido de origen nacional deberá incluir al menos un 10% de producción nacional independiente, calculado en función de la programación total diaria del medio.

La difusión de contenidos de producción nacional que no puedan ser transmitidos en horario apto para todo público será imputable a la cuota de pantalla que deben cumplir los medios de comunicación audiovisual.

Para el cómputo del porcentaje destinado a la producción nacional y nacional independiente se exceptuará el tiempo dedicado a publicidad o servicios de televenta.

La cuota de pantalla para la producción nacional independiente se cumplirá con obras de productores acreditados por la autoridad encargada del fomento del cine y de la producción audiovisual nacional.

Artículo 98.- Producción de publicidad nacional.-

La publicidad que se difunda en territorio ecuatoriano a través de los medios de comunicación deberá ser producida por personas naturales o jurídicas ecuatorianas, cuya titularidad de la mayoría del paquete accionario corresponda a personas ecuatorianas o extranjeros radicados legalmente en el Ecuador, y cuya nómina para su realización y producción la constituyan al menos un 80% de personas de nacionalidad ecuatoriana o extranjeros legalmente radicados en el país. En este porcentaje de nómina se incluirán las contrataciones de servicios profesionales.

Se prohíbe la importación de piezas publicitarias producidas fuera del país por empresas extranjeras.

Para efectos de esta ley, se entiende por producción de publicidad a los comerciales de televisión y cine, cuñas para radio, fotografías para publicidad estática, o cualquier otra pieza audiovisual utilizada para fines publicitarios.

No podrá difundirse la publicidad que no cumpla con estas disposiciones, y se sancionará a la persona natural o jurídica que ordena el pautaje con una multa equivalente al 50 % de lo que hubiese recaudado por el pautaje de dicha publicidad.

En caso de la publicidad estática se multará a la empresa que difunde la publicidad.

Se exceptúa de lo establecido en este artículo a la publicidad de campañas internacionales destinadas a promover el respeto y ejercicio de los derechos humanos, la paz, la solidaridad y el desarrollo humano integral.

Artículo 99.- Concentración del espacio para la producción nacional.-

Un solo productor no podrá concentrar más del 25% de la cuota horaria o de la cuota de adquisiciones de un mismo canal de televisión.

Artículo 100.- Producción nacional.-

Una obra audiovisual se considerará nacional cuando al menos un 80% de personas de nacionalidad ecuatoriana o extranjeros legalmente residentes en el país hayan participado en su elaboración.

Artículo 101.- Productores nacionales independientes.-

Productor nacional independiente es una persona natural o jurídica que no tiene relación laboral, vínculo de parentesco hasta el cuarto grado de consanguinidad y segundo de afinidad, ni vinculación societaria o comercial dominante con el medio de comunicación audiovisual al que licencia los derechos de difusión de su obra.

Se entenderá que existe vinculación societaria o comercial dominante cuando:

1. El productor nacional independiente y el medio de comunicación audiovisual pertenezcan al mismo grupo económico;

2. Una misma persona sea titular de más del 6% del capital social del medio de comunicación audiovisual y de la empresa productora.

Habrá vínculo entre el productor nacional independiente y los propietarios, representantes legales, accionistas o socios mayoritarios del medio de comunicación audiovisual, cuando haya parentesco de hasta el cuarto grado de consanguinidad o segundo de afinidad.

Las sociedades productoras, de capital extranjero o que dependan de una empresa extranjera en función de sus órganos ejecutivos, su capital social o su estrategia empresarial, no se considerarán productores nacionales independientes.

Artículo 102.- Fomento a la producción nacional y producción nacional independiente.-

Los medios de televisión abierta y los sistemas de audio y video por suscripción que tengan dentro de su grilla de programación uno o más canales cuya señal se emite desde el territorio ecuatoriano, adquirirán anualmente los derechos y exhibirán al menos dos largometrajes de producción nacional independiente. Cuando la población residente o el número de suscriptores en el área de cobertura del medio de comunicación sea mayor a quinientos mil habitantes, los dos largometrajes se exhibirán en estreno televisivo y sus derechos de difusión deberán adquirirse con anterioridad a la iniciación del rodaje.

Para la adquisición de los derechos de difusión televisiva de la producción nacional independiente, los medios de comunicación de televisión abierta y los sistemas de audio y video por suscripción destinarán un valor no menor al 2% de los montos facturados y percibidos por el medio o sistema y que hubiesen declarado en el ejercicio fiscal del año anterior. Cuando la población residente en el área de cobertura del medio de comunicación sea mayor a quinientos mil habitantes, el valor que destinará el medio de comunicación no podrá ser inferior al 5% de los montos facturados y percibidos por el medio o sistema.

Para el caso de los sistemas de audio y video por suscripción, el cálculo para la determinación de los montos destinados a la adquisición de los derechos de difusión se realizarán en base a los ingresos percibidos por la comercialización de espacios publicitarios realizados por medio de los canales cuya señal se emite desde el territorio ecuatoriano.

En el caso de medios de comunicación públicos, este porcentaje se calculará en relación a su presupuesto.

Cuando el volumen de la producción nacional independiente no alcance a cubrir la cuota prevista en este artículo, las producciones iberoamericanas la suplirán, en consideración a principios de reciprocidad con los países de origen de las mismas.

Para los canales de televisión que no sean considerados de acuerdo a esta ley como medios de comunicación social de carácter nacional, la producción nacional independiente incluye la prestación de todos los servicios de producción audiovisual.

Artículo 103.- Difusión de los contenidos musicales.-

En los casos de las estaciones de radiodifusión sonora que emitan programas musicales, la música producida, compuesta o ejecutada en Ecuador deberá representar al menos el 50% de los contenidos musicales emitidos en todos sus horarios, con el pago de los derechos de autor conforme se establece en la ley.

Están exentas de la obligación referida al 50% de los contenidos musicales, las estaciones de carácter temático o especializado.

SECCIÓN VII.- Espectáculos públicos

Artículo 104.- Protección a niñas, niños y adolescentes.-

El Consejo Nacional de la Niñez y la Adolescencia emitirá el reglamento para el acceso a los espectáculos públicos que afecten el interés superior de niñas, niños y adolescentes, de conformidad con el artículo 13 numeral 4 de la Convención Americana de Derechos Humanos y la Convención sobre los Derechos del Niño.

El reglamento referido en el párrafo anterior será de uso obligatorio por las autoridades locales y nacionales que tengan competencia, en su respectiva jurisdicción, de autorizar la realización de espectáculos públicos.

TÍTULO VI.- Del espectro radioeléctrico

Artículo 105.- Administración del espectro radioeléctrico.-

El espectro radioeléctrico es un bien de dominio público del Estado, inalienable, imprescriptible e inembargable.

La administración para el uso y aprovechamiento técnico de este recurso público estratégico la ejercerá el Estado central a través de la autoridad de telecomunicaciones.

En ningún caso, la administración del espectro radioeléctrico implica realizar actividades de control sobre los contenidos de los medios de comunicación.

Artículo 106.- Distribución equitativa de frecuencias.-

Las frecuencias del espectro radioeléctrico destinadas al funcionamiento de estaciones de radio y televisión de señal abierta se distribuirá equitativamente en tres partes, reservando el 33% de estas frecuencias para la operación de medios públicos, el 33% para la operación de medios privados, y 34% para la operación de medios comunitarios.

Esta distribución se alcanzará de forma progresiva y principalmente mediante:

1. La asignación de las frecuencias todavía disponibles;

2. La reversión de frecuencias obtenidas ilegalmente, y su posterior redistribución;

3. La reversión de frecuencias por incumplimiento de las normas técnicas, jurídicas para su funcionamiento o fines para los que les fueron concesionadas, y su posterior redistribución;

4. La distribución de frecuencias que regresan al Estado conforme a lo dispuesto por la ley; y,

5. La distribución equitativa de frecuencias y señales que permitirá la digitalización de los sistemas de transmisión de radio y televisión.

En todos estos casos, la distribución de frecuencias priorizará al sector comunitario hasta lograr la distribución equitativa que establece este artículo.

Artículo 107.- Reconocimiento por inversión y experiencia acumuladas.-

Las personas jurídicas o naturales concesionarias de las frecuencias de radio y televisión abierta, cuyo plazo expiró, podrán concursar para obtener o renovar su propia frecuencia u otra diferente respetando la distribución que haga la autoridad de telecomunicaciones para medios privados y comunitarios. A estas personas se les reconocerá un puntaje adicional equivalente al 20% de la puntuación total establecida en el correspondiente concurso como reconocimiento a la experiencia e inversión acumulada en la gestión de un medio de comunicación.

Artículo 108.- Modalidades para la adjudicación de concesiones.-

La adjudicación de concesiones o autorizaciones de frecuencias del espectro radioeléctrico para el funcionamiento de medios de comunicación es potestad exclusiva de la autoridad de telecomunicaciones y se hará bajo las siguientes modalidades:

1. Adjudicación directa de autorización de frecuencias para los medios públicos.

2. Concurso público, abierto y transparente para la adjudicación de frecuencias para los medios privados y comunitarios.

Artículo 109.- Adjudicación directa.-

La adjudicación directa de autorización de frecuencias del espectro radioeléctrico para el funcionamiento de medios de comunicación social públicos se realizará previo el cumplimiento de los requisitos establecidos por la autoridad de telecomunicaciones mediante el correspondiente reglamento que, sin perjuicio de otros requisitos, necesariamente incluirá la presentación de la planificación estratégica del medio de comunicación.

En caso de que dos o más instituciones del sector público soliciten la autorización de una misma frecuencia, la adjudicación se definirá por el informe vinculante del Consejo de Regulación y Desarrollo de la Comunicación en el que, previo a la evaluación de la planificación estratégica de los respectivos medios de comunicación, se definirá a quien de ellos debe otorgarse la concesión de acuerdo con una priorización social, territorial e institucional.

Artículo 110.- Adjudicación por concurso para medios privados y comunitarios.-

La adjudicación de frecuencias del espectro radioeléctrico para el funcionamiento de medios de comunicación social privados y comunitarios de radio y televisión de señal abierta se realizarán mediante concurso público abierto y transparente en el que podrán intervenir todas las personas naturales y jurídicas que no tengan inhabilidades o prohibiciones legales.

Los requisitos, criterios de evaluación y formas de puntuación del concurso público serán definidos mediante reglamento por la autoridad de telecomunicaciones, teniendo en consideración las normas establecidas en la presente Ley y la Ley de Telecomunicaciones; sin perjuicio de lo cual en todos los casos el solicitante deberá presentar:

1. El proyecto comunicacional, con determinación del nombre de medio, tipo de medio, objetivos, lugar de instalación, cobertura, propuesta de programación e impacto social que proyecta generar;

2. El plan de gestión y sostenibilidad; y,

3. El estudio técnico.

Realizado el concurso, se remitirá al Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación los expedientes de hasta los 5 solicitantes mejor puntuados.

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación volverá a revisar el plan de comunicación de cada uno de ellos y en base a su evaluación emitirá el informe vinculante para la adjudicación de la concesión, con el cual la Autoridad de Telecomunicaciones procederá a realizar los trámites administrativos para la correspondiente adjudicación.

Artículo 111.- Inhabilidades para concursar.-

Se prohíbe la participación en los concursos públicos de adjudicación de frecuencias del espectro radioeléctrico para el funcionamiento de estaciones privadas y comunitarias de radio y televisión de señal abierta a las personas naturales o jurídicas postulantes que se hallen incursas en las siguientes circunstancias:

1. Quienes tengan relación de parentesco hasta el cuarto grado de consanguinidad o segundo de afinidad con cualquiera de los miembros del Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación y con la autoridad de telecomunicaciones;

2. Quienes estén asociados o tengan acciones o participaciones superiores al 6% del capital social en una empresa en la que también son socios cualquiera de los miembros del Consejo de Regulación y Desarrollo de la Comunicación o la autoridad de telecomunicaciones;

3. Quienes personalmente se encuentren en mora o estén impedidos de contratar con instituciones, organismos y entidades del sector público;

4. Quienes tengan acciones o participaciones de una empresa que se encuentre en mora o esté impedida de contratar con instituciones, organismos y entidades del sector público;

5. Quienes personalmente o como accionistas de una empresa hayan sido concesionarios de una frecuencia de radio o televisión y se la haya revertido al Estado por las infracciones determinadas en la ley; y,

6. Las demás que establezcan la ley.

 

Artículo 112.- Terminación de la concesión de frecuencia.-

La concesión de frecuencias del espectro radioeléctrico para el funcionamiento de estaciones de radio y televisión de señal abierta terminará por las siguientes causas:

1. Por vencimiento del plazo de la concesión;

2. A petición del concesionario;

3. Por extinción de la persona jurídica;

4. Por pérdida de la capacidad civil del concesionario o disolución de la sociedad concesionaria;

5. Por incumplimiento comprobado de las disposiciones que impiden la concentración de frecuencias y medios de comunicación;

6. Por hallarse incurso de manera comprobada en alguna inhabilidad o prohibición para concursar en los procesos de adjudicación de frecuencias del espectro radioeléctrico para el funcionamiento de estaciones de radio y televisión de señal abierta, que no fue detectada oportunamente;

7. Por hallarse incurso de manera comprobada en la disposición que prohíbe la transferencia, arrendamiento o enajenación de la concesión;

8. Por incumplimientos técnicos o falta de pago de las obligaciones de la concesión;

9. Por incumplimiento de los objetivos establecidos en el proyecto comunicacional; y,

10. Por las demás causas establecidas en la ley.

La autoridad de telecomunicaciones, previo el debido proceso, resolverá la terminación de la concesión de frecuencias del espectro radioeléctrico para el funcionamiento de estaciones de radio y televisión. En el caso del numeral 9 de este artículo, será necesario contar previamente con un informe del Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación para tales efectos.

Artículo 113.- Prohibición de concentración.-

Está prohibido que las personas naturales o jurídicas concentren o acumulen las concesiones de frecuencias o señales para el funcionamiento de estaciones matrices de radio y televisión.

La autoridad de telecomunicaciones no podrá adjudicar más de una concesión de frecuencia para matriz de radio en AM, una frecuencia para matriz de radio en FM y una frecuencia para matriz de televisión a una misma persona natural o jurídica en todo el territorio nacional.

Quien sea titular de una concesión de radio, ya sea en AM o FM, puede participar en los concursos públicos para la adjudicación de no más de una frecuencia de onda corta.

En una misma provincia no podrá concesionarse una frecuencia para el funcionamiento de una matriz de radio o televisión a familiares directos de un concesionario con el que tengan parentesco hasta el segundo grado de consanguinidad y segundo de afinidad.

Artículo 114.- Concesiones para repetidoras de medios privados y comunitarios.-

Para fomentar la formación y permanencia de sistemas nacionales o regionales de radio y televisión privados y comunitarios, las personas naturales o jurídicas a quienes se ha adjudicado una concesión para el funcionamiento de una estación matriz de radio o de televisión pueden participar en los concursos públicos organizados por la autoridad de telecomunicaciones, y obtener frecuencias destinadas a funcionar exclusivamente como repetidoras de su estación matriz en otras provincias.

Para favorecer el desarrollo de medios y contenidos locales, siempre que se concurse por la concesión de una frecuencia de radio o televisión, tendrán prioridad las solicitudes para el funcionamiento de estaciones matrices, las cuales recibirán una puntuación adicional equivalente al 20% de la puntuación total del concurso en relación a las solicitudes para el funcionamiento de estaciones repetidoras.

Artículo 115.- Autorizaciones para repetidoras de medios públicos nacionales.-

La autoridad de telecomunicaciones reservará del tercio de frecuencias asignadas a los medios públicos el número necesario de frecuencias para que operen las repetidoras de los medios públicos de alcance nacional.

Artículo 116.- Plazo de concesión.

La concesión para el aprovechamiento de las frecuencias de radio y televisión se realizará por el plazo de quince años y será renovable para el mismo concesionario por una vez mediante concesión directa, debiendo para las posteriores renovaciones ganar el concurso organizado por la autoridad de telecomunicaciones.

Artículo 117.- Intransferibilidad de las concesiones.-

Las concesiones de frecuencias que sean adjudicadas a cualquier persona natural o jurídica para el funcionamiento de medios de comunicación no forman parte de su patrimonio, y por lo tanto está prohibido todo acto que esté orientado a que otra persona natural o jurídica distinta disfrute o se beneficie del uso de dichas concesiones de frecuencias.

Si alguna persona natural o jurídica, usando cualquier formato legal, pretende vender, revender, trasladar, transferir o alquilar las concesiones de frecuencias otorgadas en su favor por el Estado, tales transacciones serán nulas y no generan ningún derecho para quien supuestamente las adquiere; por el contrario, esto será causa suficiente para que las concesiones queden inmediatamente revocadas y las frecuencias concesionadas vuelvan a la administración del Estado.

Los propietarios de las acciones de la persona jurídica concesionaria, no podrán transferir o ceder sus acciones sin la autorización previa y por escrito de la autoridad de telecomunicaciones.

El beneficiario de la concesión deberá además pagar una multa al Estado equivalente al 50% de todo lo que hubiese obtenido o pactado obtener por la supuesta venta, transferencia o alquiler de la frecuencia concesionada, sin perjuicio de responder civil y penalmente por los perjuicios ocasionados a los particulares que aparentemente adquirirían derechos por estas transacciones ilegales.

Artículo 118.- Concesiones al sector comunitario.-

Dado que las concesiones de frecuencias para el funcionamiento de estaciones de radio y televisión comunitarias se otorgan a organizaciones con personería jurídica y sin finalidad de lucro, cuyos directorios cambian periódicamente, se establece que dicho cambio no afecta el derecho de concesión que la organización ha adquirido al ganar el correspondiente concurso público, ni puede interpretarse como una transferencia de la concesión de unas a otras personas.

Artículo 119.- Enlaces de programación.-

Para asegurar la comunicación intercultural y la integración nacional, los medios de comunicación podrán constituirse, sin necesidad de autorización, en redes eventuales o permanentes que libremente compartan una misma programación hasta por dos horas diarias.

DISPOSICIONES TRANSITORIAS

 

PRIMERA.-

Las instituciones y autoridades que deben designar miembros para el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación cumplirán esta obligación en un plazo no mayor de 30 días, contados a partir de la publicación de esta Ley en el Registro Oficial.

SEGUNDA.-

Los contratos privados relacionados con el uso y aprovechamiento de las frecuencias del espectro radioeléctrico de radio y televisión abierta, legítimamente celebrados de conformidad con las normas legales y constitucionales anteriores a la publicación de esta Ley en el Registro Oficial, serán respetados hasta la terminación del plazo del contrato de concesión.

TERCERA.-

Las personas que consten como concesionarios de frecuencias del servicio de radiodifusión sonora y de televisión abierta, en el plazo de treinta días a partir de la publicación de esta Ley en el Registro Oficial, deberán presentar a la Autoridad de Telecomunicaciones una declaración juramentada en la que conste que la persona natural o jurídica concesionaria es quien utiliza la concesión y/u opera la estación autorizada por lo menos en los dos últimos años.

El incumplimiento a esta disposición dará lugar al inicio del proceso de reversión de la concesión de frecuencia por la Autoridad de Telecomunicaciones.

Las declaraciones juramentadas serán entregadas por la Autoridad de Telecomunicaciones al Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación en cuanto éste entre en funcionamiento.

CUARTA.-

El registro de los medios de comunicación social ante el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación deberá cumplirse en un plazo no mayor a ciento ochenta días a partir de su conformación.

QUINTA.-

El Ministerio de Finanzas, en un plazo no mayor a 90 días desde la publicación de esta Ley en el Registro Oficial, provisionará los recursos del Presupuesto General del Estado para que el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación pueda funcionar; y transferirá dichos recursos una vez que los miembros del Consejo de Regulación y Desarrollo de la Comunicación sean posesionados.

SEXTA.-

Los medios de comunicación audiovisual deberán alcanzar de forma progresiva las obligaciones que se establecen para la producción nacional y producción nacional independiente en el plazo de tres años a partir de la entrada en vigor de esta ley, empezando en el 20 % en el primer año, 40% en el segundo y 60 % en el tercero.

La misma gradualidad se aplicará para la difusión de contenidos musicales que establece el artículo 102, en el plazo de tres años a partir de la entrada en vigor de esta Ley, empezando en el 20% en el primer año, 35% en el segundo, 50% en el tercero.

SÉPTIMA.-

Los medios de las comunas, comunidades, pueblos, nacionalidades y organizaciones sociales que adoptaron la figura jurídica de empresas o corporaciones de derecho privado para obtener frecuencias de radio y televisión podrán convertirse en medios comunitarios en el plazo de hasta 180 días, luego de expedida la correspondiente reglamentación por el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación.

El Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación tiene un plazo no mayor a 60 días a partir de su conformación para expedir la reglamentación correspondiente.

OCTAVA.-

Dentro del plazo de hasta 180 días, contados a partir de la publicación de esta ley en el Registro Oficial, las personas naturales que son concesionarias de una frecuencia de radio o televisión de señal abierta podrán constituirse en una compañía mercantil o una persona jurídica sin finalidad de lucro, la cual previa autorización de la autoridad competente pasará a ser titular de dicha concesión de frecuencia, en los términos y plazos previstos en el contrato original de concesión a nombre de la persona natural; para tales efectos la autoridad de telecomunicaciones elaborará el reglamento respectivo.

NOVENA.-

Los trámites y procesos administrativos que se encuentren en conocimiento del CONATEL y la Superintendencia de Telecomunicaciones que tengan relación con las competencias del Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación, o de la Superintendencia de la Información y la Comunicación, establecidas en la presente ley, serán sustanciados y resueltos por el CONATEL y la Superintendencia de Telecomunicaciones hasta la conformación de dichas entidades. Una vez conformadas las entidades previstas en esta ley, se les remitirá todos los trámites y procesos administrativos que sean de su competencia.

DÉCIMA.-

De conformidad con el informe presentado el 18 de mayo de 2009 por la Comisión para la Auditoría de las Concesiones de las Frecuencias de Radio y Televisión, creada por disposición constitucional las frecuencias de radio y televisión que no hayan sido otorgadas por autoridad competente; las que no han iniciado la operación en el plazo señalado en el contrato de concesión; las que no hayan pagado las tarifas de uso de concesión durante seis meses consecutivos; las que se hayan arrendado por más de dos años o transferido bajo cualquier modalidad el uso de la frecuencia a terceros; y, las que han convertido estaciones repetidoras en matrices o viceversa, serán revertidas al Estado por la autoridad de telecomunicaciones, aplicando el debido proceso establecido en el reglamento que para estos efectos dicte la autoridad de Telecomunicaciones.

UNDÉCIMA.-

A efectos de avanzar progresivamente en la redistribución de las frecuencias de radio y televisión de señal abierta, las estaciones de radio y televisión, cuya concesión de frecuencia se extinga dentro del plazo de un año contado desde la publicación de la Ley Orgánica de Comunicación en el Registro Oficial, quedarán prorrogadas hasta la fecha en que el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación establezca el procedimiento para optar por una nueva concesión. Dicha prórroga no podrá ser mayor a un año contado desde la publicación de esta Ley en el Registro Oficial.

DUODÉCIMA.-

Las concesiones de radio y televisión abierta que han sido otorgadas a personas jurídicas de derecho público para el funcionamiento de estaciones de radio y televisión continuarán funcionando hasta que se cumpla el plazo establecido en el respectivo contrato de concesión. En lo futuro se someterán a las reglas establecidas para la conformación de medios públicos establecidos en esta Ley.

DÉCIMA TERCERA.-

La publicidad que hasta la fecha en que se publique esta Ley en el Registro Oficial haya sido producida y difundida en los medios de comunicación en territorio ecuatoriano, que no cumpla las reglas para la producción de publicidad establecidas en esta ley, podrá seguirse difundiendo hasta por un plazo de un año. Una vez promulgada la Ley Orgánica de Comunicación se establece el plazo de 30 días para que productores y medios de comunicación cumplan con las normas establecidas para la producción y difusión de publicidad en el territorio ecuatoriano.

 

DÉCIMA CUARTA.-

En caso de fallecimiento de una persona natural concesionaria de una frecuencia de radio o televisión de señal abierta, el o la cónyuge y sus herederos continuarán haciendo uso de los derechos de concesión hasta que finalice el plazo de la misma. Si estas personas quieren participar en el concurso para renovar la concesión de la frecuencia se constituirán en una persona jurídica, en un plazo de hasta 180 días, y recibirán el beneficio del 20% del puntaje total al que hace referencia el Artículo 105 de esta Ley.

DÉCIMA QUINTA.-

Los medios de comunicación incluirán en su programación o ediciones, contenidos en las lenguas de relación intercultural, en un porcentaje de al menos el 5% de su programación en un plazo de un año, contado a partir de la publicación de esta Ley en el Registro Oficial.

DÉCIMA SEXTA.-

Quienes estén trabajando en medios de comunicación social o entidades públicas tienen plazo de 6 años para cumplir las obligaciones establecidas en el segundo párrafo del Artículo 42 de esta Ley. Los medios de comunicación y las entidades públicas otorgarán las facilidades de horario y de cualquier otra índole que se requieran para tal efecto.

DÉCIMA SÉPTIMA.-

Las concesiones entregadas a organizaciones religiosas y que constan como públicas o privadas, podrán transformarse en concesiones comunitarias, sin fines de lucro.

Dentro de estas organizaciones, las personas jurídicas que sean concesionarias de más de una matriz, a partir de la fecha en que esta ley sea publicada en el Registro Oficial y hasta que terminen los contratos de concesión suscritos anteriormente a la entrada en vigencia de esta ley, podrán solicitar al Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación que, las frecuencias que corresponden a la o las matrices, sean asignadas a entidades que tengan u obtengan personería jurídica, y pertenezcan a la misma familia religiosa que las estaba operando, siempre que estas frecuencias sean destinadas por la organización religiosa al funcionamiento de medios de comunicación locales o provinciales.

DÉCIMA OCTAVA.-

A efectos de canalizar la prohibición establecida en el inciso final del Artículo 6 de esta Ley, los medios de comunicación de carácter nacional que pertenezcan a organizaciones o compañías extranjeras; que tengan accionistas, o socios extranjeros; y, aquellas personas jurídicas extranjeras que se hayan domiciliado en el Ecuador para gestionar medios de comunicación social de carácter nacional; aplicarán, dependiendo de su situación el siguiente procedimiento:

1. Los accionistas, socios o propietarios extranjeros de los medios de comunicación social de carácter nacional, ya sean personas naturales o jurídicas que no residan legalmente en el territorio ecuatoriano tendrán que enajenar la totalidad de sus acciones, participaciones o equivalentes, a personas naturales o jurídicas que residan legalmente en el Ecuador.

2. Las compañías extranjeras que únicamente se encuentren domiciliadas en el Ecuador y a cuyo cargo esté la gestión de un medio de comunicación social de carácter nacional, deberán transferir el patrimonio del medio de comunicación a personas naturales o jurídicas ecuatorianas o personas naturales extranjeras que residan legalmente en el país, con la correspondiente autorización de la autoridad de telecomunicaciones cuando se trate de medios audiovisuales que sean concesionarios de una o más frecuencias de radio o televisión.

El plazo para ajustarse a esta norma es de dos años contados a partir de la publicación de la presente ley en el Registro Oficial.

En caso de que se incumpla con esta disposición transitoria, la autoridad competente aplicará las siguientes medidas, según el caso:

Las compañías ecuatorianas se encontrarán en causal de disolución de pleno derecho y seguirán el procedimiento establecido en el artículo 367 y siguientes de la Ley de Compañías.

El Estado Ecuatoriano procederá a cancelar el permiso de operación concedido a la compañía extranjera siguiendo el procedimiento contemplado en los artículos 406 al 410 de la Ley de Compañías.

DÉCIMA NOVENA.-

Las compañías que tengan a su cargo la gestión de medios de comunicación social en las que el Estado, a través de las instituciones definidas en el artículo 225 de la Constitución de la República, sea accionista mayoritario, adoptarán en un plazo no mayor a 180 días contados a partir de la publicación de esta ley en el Registro Oficial, cualquiera de las figuras jurídicas establecidas en la presente Ley para la conformación de medios de comunicación públicos o empresas públicas de comunicación.

Los accionistas o socios privados minoritarios de compañías que tengan a su cargo medios de comunicación deberán enajenar de forma obligatoria su porción del capital social a favor de los accionistas o socios estatales que tienen la mayoría del paquete accionario o de las participaciones. Si dicha venta no se concreta por voluntad de las partes en el plazo establecido en el inciso anterior, la titularidad de las acciones o participaciones en cuestión pasará a un fideicomiso constituido por la Superintendencia de Compañías y administrado por la Corporación Financiera Nacional, previa resolución de incautación de dicho organismo de control. En un plazo adicional de hasta 120 días, un perito designado por la Superintendencia de Compañías fijará el justo precio de las acciones o participaciones transferidas al fideicomiso, precio que deberá ser cancelado al fideicomiso por parte de los accionistas mayoritarios. Una vez cumplido lo anterior, el fideicomiso transferirá la titularidad de las acciones o participaciones a los accionistas estatales mayoritarios y entregará a los antiguos accionistas privados minoritarios los fondos recibidos por su justo precio.

Se exceptúan de esta disposición las compañías cuyo paquete accionario ha sido incautado por el Estado ecuatoriano con posterioridad al año 2007 y que se encuentren en proceso de venta.

VIGÉSIMA.-

El número de nuevas frecuencias y señales de radio y televisión que se obtengan de la transición de la tecnología analógica a la digital será administrado por el Estado.

VIGÉSIMA PRIMERA.-

Todas las concesiones de frecuencias que hayan sido obtenidas ilegalmente volverán a la administración de la autoridad de telecomunicaciones una vez que ésta haya realizado el debido proceso.

En todos los casos en que se declare judicialmente la ilegalidad de una concesión, el Estado, a través de la Procuraduría General del Estado, reclamará obligatoriamente la reparación integral de los daños causados y la devolución al Estado de todos los beneficios económicos generados por el usufructo de una concesión ilegalmente obtenida. El incumplimiento de esta obligación será causal de juicio político de la o el Procurador General del Estado.

Los terceros afectados por las transacciones ilegales realizadas con frecuencias para el funcionamiento de estaciones de radio y televisión podrán reclamar por la vía judicial a quienes los perjudicaron.

VIGÉSIMA SEGUNDA.-

Todas las personas que recibieron frecuencias de forma ilegal hasta la entrada en vigencia de esta ley podrán devolverlas voluntariamente al Estado en el plazo de seis meses. En estos casos, el Estado se abstendrá de reclamar reparación alguna ni devolución de los beneficios obtenidos por los concesionarios. Esta exención no afecta el derecho de terceros para formular los reclamos judiciales que consideren convenientes.

VIGÉSIMA TERCERA.-

Hasta la fecha en que se conformen los Consejos Nacionales de Igualdad, el o la presidenta del Consejo Nacional de la Niñez y la Adolescencia actuará temporalmente en el Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación.

Una vez que sean conformados los Consejos Nacionales de Igualdad, sus titulares elegirán su representante al Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación en un plazo no mayor de 30 días.

VIGESIMA CUARTA.-

Las atribuciones y funciones establecidas en la Ley de Radiodifusión y Televisión para el CONARTEL que no hayan sido expresamente atribuidas por esta ley al Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación o a la Superintendencia de la Información y Comunicación, serán asumidas y ejercidas, en los términos establecidos en el Decreto Ejecutivo n° 8, del 13 de agosto de 2009, por el CONATEL hasta la expedición de una nueva Ley de Telecomunicaciones o una reforma de este cuerpo legal, por medio de la cual se legisle permanentemente sobre la administración estatal de las frecuencias del espectro radioeléctrico destinado a los servicios de radio, televisión y audio y vídeo por suscripción.

DISPOSICIONES REFORMATORIAS

 

PRIMERA.-

Se suprime la expresión: «delitos y», del Artículo 4 de la Ley de Radiodifusión y Televisión.

SEGUNDA.-

Se suprime la expresión «su transferencia a otros concesionarios, el arrendamiento de las estaciones y la cancelación de las concesiones» del literal d) del quinto artículo innumerado, añadido a continuación del Artículo 5 de la Ley de Radiodifusión y Televisión.

TERCERA.-

Se suprime la expresión «Administrar y», del literal a) del sexto artículo innumerado, añadido a continuación del artículo 5 de la Ley de Radiodifusión y Televisión.

CUARTA.-

Se añade «y económicos» al final del Artículo 37 de la Ley de Radiodifusión y Televisión.

QUINTA.-

Se añade «y administrativo» del literal d) del Artículo innumerado añadido a continuación del Artículo 5 de la Ley de Radiodifusión y Televisión.

SEXTA.-

Se sustituye el 1er párrafo del Artículo 3 de la Ley de Radiodifusión y Televisión, por el siguiente:

«Artículo 3.- Con sujeción a esta Ley, las personas naturales concesionarias de canales o frecuencias de radiodifusión y televisión, deben ser ecuatorianas o extranjeros residentes legalmente en el Ecuador. Las personas jurídicas deben ser ecuatorianas.»

DISPOSICIONES DEROGATORIAS

 

PRIMERA.-

Deróguense las siguientes disposiciones de la Ley de Radiodifusión y Televisión:

El artículo 5;

Los artículos primero, segundo, tercero y cuarto innumerados, añadidos a continuación del artículo 5;

Los literales f), g), h) e i) del quinto artículo innumerado, añadido a continuación del artículo 5;

Los literales b) y c) del sexto artículo innumerado, añadido a continuación del Artículo 5;

Los artículos 6, 7, 8, 9, 10 y el primer artículo innumerado, añadido a continuación del Artículo 10;

El último párrafo del Artículo 14;

Los artículos 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 24;

El segundo párrafo del Artículo 27;

Los artículos 35, 39, 40, 41, 43, 43-A, 44, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55;

Los tres últimos párrafos del artículo innumerado, añadido a continuación del artículo 55;

Los artículos 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65 y 66;

Los literales a), b), c), f), g), h) y j) y los párrafos penúltimo y último del Artículo 67; y,

Los artículos 68 y 69.

 

SEGUNDA.-

Deróguense la Disposición Transitoria Sexta de la Ley de Propiedad Intelectual, el artículo 16 y 31 de la Ley de Defensa Profesional de Artistas, y todas aquellas disposiciones de igual o menor jerarquía que creen preasignaciones a favor de la Sociedad General de Autores y Compositores -SAYCE- y la Federación Nacional de Artistas Profesionales del Ecuador -FENARPE-.

DISPOSICIÓN FINAL

La presente ley entrará en vigencia a partir de su publicación en el Registro Oficial.

Dado y suscrito en la sede de la Asamblea Nacional, ubicada en el Distrito Metropolitano de Quito, provincia de Pichincha, a los catorce días del mes de junio de dos mil trece.

f.) GABRIELA RIVADENEIRA BURBANO, Presidenta.

f.) DRA. LIBIA RIVAS O., Secretaria General.

PALACIO NACIONAL, EN SAN FRANCISCO DE QUITO, DISTRITO METROPOLITANO, A VEINTIUNO DE JUNIO DE DOS MIL TRECE.

SANCIÓNASE Y PROMÚLGASE.

f.) Rafael Correa Delgado, PRESIDENTE CONSTITUCIONAL DE LA REPÚBLICA.

Es fiel copia del original.- LO CERTIFICO.- Quito, 24 de junio de 2013.

f.) Dr. Alexis Mera Giler, SECRETARIO NACIONAL JURÍDICO.

01Ene/14

Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública del Estado de Zacatecas – 24/05/2011

S U P L E M E N T O al nº 52 DEL PERIODICO OFICIAL DEL GOBIERNO DEL ESTADO CORRESPONDIENTE AL DÍA 29 DE JUNIO DEL 2011.

Periódico Oficial, Tomo CXXI, Núm. 52, Zacatecas, Zac., miércoles 29 de junio del 2011.

DECRETO nº 149

Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública del Estado de Zacatecas.

LIC. MIGUEL ALEJANDRO ALONSO REYES, Gobernador del Estado de Zacatecas, a sus habitantes hago saber:

Que los DIPUTADOS SECRETARIOS de la Honorable Sexagésima Legislatura del Estado, se han servido dirigirme el siguiente:

DECRETO nº 149

LA HONORABLE SEXAGÉSIMA LEGISLATURA DEL ESTADO LIBRE Y SOBERANO DE ZACATECAS,

EN NOMBRE DEL PUEBLO, DECRETA

RESULTANDO PRIMERO.- En sesión ordinaria del Pleno, correspondiente al día 2 de diciembre del año 2010, se dio lectura a una Iniciativa que, en ejercicio de las facultades que les confieren los Artículos 65º fracción I de la Constitución Política del Estado; 17º fracción I y 48º fracción III de la Ley Orgánica del Poder Legislativo; 101º fracción III, 102º y 105º de su Reglamento General, presentaron los Diputados Noemí Berenice Luna Ayala, Francisco Javier Carrillo Rincón, Benjamín Medrano Quezada, Ramiro Rosales Acevedo y José Rodríguez Elías Acevedo, sobre la Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública del Estado de Zacatecas.

RESULTANDO SEGUNDO.- Por acuerdo del Presidente de la Mesa Directiva y mediante Memorándum 0136, la Iniciativa de referencia fue turnada, en la misma fecha, a la Comisión de Transparencia y Acceso a la Información Pública, para su estudio y dictamen correspondiente.

RESULTANDO TERCERO.- Los Diputados proponentes justificaron su propuesta en la siguiente:

EXPOSICIÓN DE MOTIVOS

El Derecho constitucional de Acceso a la Información Pública, es reconocido tanto en la Constitución política de los Estados Unidos Mexicanos como en la Constitución Política del Estado Libre y Soberano de Zacatecas, y constituye un Derecho fundamental para la consolidación de la democracia y también es una herramienta de gran utilidad pública para obtener información que se encuentra en resguardo de alguna autoridad. Este derecho otorga una posibilidad real a la ciudadanía para tomar conocimiento de los actos de la administración del Estado y de la documentación que sustenta dichas acciones, constituyendo un elemento fundamental para alcanzar un alto grado de transparencia en el ejercicio de las funciones públicas, a la vez que facilita la formación de una mayor y más efectiva participación ciudadana en los asuntos públicos.

Las modificaciones que se realizaron a la presente ley, son consecuencia del análisis, discusión y coincidencia sobre las inconsistencias que presentaba la Ley de Acceso a la Información Pública del Estado de Zacatecas al momento de su aplicación. Por lo que se pretende que con las modificaciones y adiciones que se han realizado, el ciudadano que solicite alguna información pública que no esté clasificada como reservada o confidencial, le sea entregada por el sujeto obligado de manera ágil, veraz, oportuna y priorizando la conformidad del solicitante ante la información que le sea entregada.

La aprobación de este ordenamiento legal es el resultado de la convicción de la mayoría de los actores políticos de nuestro Estado sobre la necesidad de garantizar el acceso a la información, y constituye una respuesta gubernamental a los casos de corrupción que han afectado al sector público en los últimos años. En consecuencia, estas nuevas disposiciones se implementarán en el contexto de un sector público en cuya gestión y organización todavía predomina la cultura del secretismo. Por lo que se faculta a la Comisión, para que imponga las sanciones administrativas según lo establecido en el capítulo correspondiente de la presente ley, esperando que esta medida sea un factor que coadyuve al cumplimiento de la ley, para que la cultura de la transparencia se consolide en nuestro Estado de forma paulatina y sólida.

Consideramos que al legislar en esta materia, estaremos contribuyendo a construir un estado más democrático y justo, otorgando una herramienta indispensable para que el gobernado pueda llevar a cabo un control social de los órganos del Estado y así poder evaluar a sus gobernantes, contando con elementos objetivos de juicio para hacerlo. Con trasparentar la información pública y permitir el libre acceso a ésta, sin duda, se estará fomentando que la administración pública actúe con mayor veracidad, eficiencia y oportunidad para facilitar el combate a la corrupción. Con esto, también la rendición de cuentas al ciudadano se hará en forma permanente.

Esta Ley pretende que los avances en materia de comunicación, sean un medio por el cual se logre la economía procesal y fácil acceso a la información pública, pues se establece que la información de oficio tendrá que ser difundida de forma completa y actualizada a través de medios electrónicos.

Describiendo cual es la información general y particular que tendrán que hacer pública cada grupo de sujetos obligados.

Para comprender ampliamente los alcances del nuevo ordenamiento, mencionaremos a continuación algunas modificaciones trascendentes.

• Se prevé que la información de oficio sea actualizada periódicamente.

Se agregan nuevas definiciones como lo son: indicadores de gestión, prueba de daño, versión pública, máxima publicidad e INFOMEX-Zacatecas.

• Se establece que la información de oficio será publicada de forma completa y actualizada a través de medios electrónicos.

• Se detalla cual es la información de oficio de conformidad con las atribuciones del sujeto obligado que corresponda.

• Se definen los criterios para que la información sea clasificada como confidencial.

Se agrega un capítulo referente al manejo de archivos administrativos, y otro referente a las unidades de enlace de acceso a la información pública.

• Se conceden mayores atribuciones a la Comisión Estatal para el Acceso de la Información Pública.

• Se agregan requisitos para ocupar el cargo de comisionado.

Se disminuye el plazo para que la Comisión Estatal para el Acceso de la Información Pública resuelva los recursos que se interpongan ante dicha autoridad.

• Se especifica el contenido mínimo que deben establecerse en las resoluciones emitidas por la Comisión.

• Se amplía el capítulo de Sanciones, donde se establecen medidas más drásticas para los funcionarios que no entreguen información solicitada.

RESULTANDO CUARTO.- En sesión del Pleno de fecha 22 de marzo del presente año, el diputado Benjamín Medrano Quezada presentó, en la fase de discusión en lo particular, modificaciones al Dictamen de la Comisión de Transparencia y Acceso a la Información Pública, respecto de la Iniciativa de Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública del Estado de Zacatecas, las cuales fueron aprobadas en los términos propuestos.

El texto de la modificación aprobada, que se refiere al Artículo transitorio primero, es del tenor siguiente:

«Artículo Primero.- La presente Ley entrará en vigor noventa días naturales después de su publicación en el Periódico Oficial, Órgano del Gobierno del Estado»

CONSIDERANDO ÚNICO.- El Pleno de esta Soberanía Popular coincidió con el argumento expresado por las Comisiones Legislativas que dictaminaron en el sentido de que la transparencia no debe ser vista como una moda política o un discurso coyuntural, es una herramienta indispensable para facilitar la consolidación institucional del Estado en sus diferentes órdenes de gobierno, así como de su relación con los ciudadanos. «La transparencia en el gobierno permite ver si los representantes efectivamente representan, si los funcionarios realmente funcionan y si el sistema de justicia es realmente justo».1

En una democracia consolidada los ciudadanos tienen derecho de acceder a la diversidad de fuentes de información gubernamental para poder participar en el espacio público y político, así como evaluar las acciones de sus gobernantes.

Al respecto, Jonathan Fox (2007) plantea cuatro razones de la importancia del derecho a saber:

1) el ejercicio honesto del poder requiere supervisión ciudadana,

2) la participación democrática requiere una ciudadanía informada,

3) el acceso a la información es fundamental para orientar estrategias de cambio y

4) ayuda a solucionar problemas de ciudadanos y ciudadanas individuales.

Los antecedentes de este derecho se remontan, de acuerdo con diversos investigadores, a la primera ordenanza sueca sobre la libertad de prensa emitida en 1766, debido a que contempla el acceso a documentación pública.

Así mismo cobra relevancia al caso, la Declaración Universal de los Derechos Humanos contenida en la Resolución de la Asamblea General de la Organización de las Naciones Unidas Número 217 A (III) del diez de diciembre de 1948, órgano internacional al que pertenece nuestro País desde el año de 1945.

El Artículo 19, de ese Instrumento Internacional, dispone que todo individuo tiene derecho a la libertad de opinión y de expresión, declaración resolutiva que incluye el derecho de no ser molestado a causa de sus opiniones, el de investigar y recibir informaciones y opiniones, y el de difundirlas, sin limitación de fronteras, por cualquier medio de expresión.

De igual forma es de relevancia señalar las leyes promulgadas en Colombia y Finlandia, mismas que influyeron en la promulgación de la Ley de Libertad de Acceso a la Información en Estados Unidos en1966, misma que es reformada en 1974.

Abundando sobre la redacción del derecho a la libertad de información, resulta necesario citar la Convención Americana Sobre Derechos Humanos, adoptada por nuestro País en la ciudad de San José de Costa Rica, el veintidós de noviembre de 1969 y publicada en el Diario Oficial de la Federación el jueves siete de mayo de 1981, que vincula el acceso a la información con la libertad de pensamiento y expresión.

También es de invocarse el Artículo 19º del Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos, abierto a firma en la ciudad de Nueva York el diecinueve de diciembre de 1966, aprobado por la Cámara de Senadores del Congreso de la Unión de México el dieciocho de diciembre de 1980 y publicado en el Diario Oficial de la Federación el miércoles veinte de mayo de 1981, cuyo precepto establece que toda persona tiene derecho a la libertad de expresión; este derecho comprende la libertad de buscar, recibir y difundir informaciones e ideas de toda índole sin consideración de fronteras, ya sea oralmente, por escrito, o en forma impresa o artística o por cualquier otro procedimiento de su elección.

En el caso de México, el primer paso trascendente en materia de acceso a la información se dio con la aprobación de Ley Federal de Transparencia y Acceso a la Información Pública Gubernamental el 24 de abril del 2002, ya que fue el punto de partida para que todas las entidades federativas del País promulgaran sus propias leyes que son, prácticamente, heterogéneas en su estructura, contenido y profundidad.

En el ámbito local, la Ley de Acceso a la Información Pública del Estado de Zacatecas fue publicada el 14 de julio del 2004 y puesta en marcha el 15 de junio del 2005, misma que fue reformada en fecha 30 de agosto del año 2008, derivado de la reforma constitucional al Artículo 6º de la Carta Fundamental de fecha 20 de julio del 2007, a fin de elevar a derecho fundamental para todas y todos los mexicanos el acceso a la información pública, reforma constitucional que tuvo como principio rector la publicidad de la información de los organismos públicos del Estado, lo que se traduce en que la información pública, precisamente por ser pública, es de interés general, y especialmente por ser pública y de interés general puede o debe ser conocida por todos, excepto, claro está, la información reservada, calificada así en una ley, cuando de la propagación de la información puede derivarse perjuicio para la causa pública, la seguridad del mismo Estado o los intereses de la colectividad nacional.

Por su parte, nuestro Alto Tribunal ya se ha pronunciado en este tema, sosteniendo que el derecho a la información veraz es un derecho básico para el mejoramiento de una conciencia ciudadana, que contribuirá a que ésta sea más enterada, lo cual es esencial para el progreso de nuestra sociedad, por lo que está proscrito que el Estado proporcione información incompleta o falsa. Tal criterio se puede constatar en las siguientes tesis aisladas:

«GARANTÍAS INDIVIDUALES (DERECHO A LA INFORMACIÓN). VIOLACIÓN GRAVE PREVISTA EN EL SEGUNDO PÁRRAFO DEL Artículo 97º CONSTITUCIONAL. LA CONFIGURA EL INTENTO DE LOGRAR LA IMPUNIDAD DE LAS AUTORIDADES QUE ACTÚAN DENTRO DE UNA CULTURA DEL ENGAÑO, DE LA MAQUINACIÓN Y DEL OCULTAMIENTO, POR INFRINGIR EL Artículo 6º. TAMBIÉN CONSTITUCIONAL. El Artículo 6º constitucional, in fine, establece que ‘el derecho a la información será garantizado por el Estado’. Del análisis de los diversos elementos que concurrieron en su creación se deduce que esa garantía se encuentra estrechamente vinculada con el respeto de la verdad. Tal derecho es, por tanto, básico para el mejoramiento de una conciencia ciudadana que contribuirá a que ésta sea más enterada, lo cual es esencial para el progreso de nuestra sociedad. Si las autoridades públicas, elegidas o designadas para servir y defender a la sociedad, asumen ante ésta actitudes que permitan atribuirles conductas faltas de ética, al entregar a la comunidad una información manipulada, incompleta, condicionada a intereses de grupos o personas, que le vede la posibilidad de conocer la verdad para poder participar libremente en la formación de la voluntad general, incurren en violación grave a las garantías individuales en términos del Artículo 97º constitucional, segundo párrafo, pues su proceder conlleva a considerar que existe en ellas la propensión de incorporar a nuestra vida política, lo que podríamos llamar la cultura del engaño, de la maquinación y de la ocultación, en lugar de enfrentar la verdad y tomar acciones rápidas y eficaces para llegar a ésta y hacerla del conocimiento de los gobernados». (Novena Época. Instancia: Pleno. Fuente: Semanario Judicial de la Federación y su Gaceta. Tomo III, junio de 1996. Tesis P. LXXXIX/96. Página 513).

«DERECHO A LA INFORMACIÓN. LA SUPREMA CORTE INTERPRETÓ ORIGINALMENTE EL Artículo 6º. CONSTITUCIONAL COMO GARANTÍA DE PARTIDOS POLÍTICOS, AMPLIANDO POSTERIORMENTE ESE CONCEPTO A GARANTÍA INDIVIDUAL Y A OBLIGACIÓN DEL ESTADO A INFORMAR VERAZMENTE. Inicialmente, la Suprema Corte estableció que el derecho a la información instituido en el último párrafo del Artículo 6º constitucional, adicionado mediante reforma publicada el 6 de diciembre de 1977, estaba limitado por la iniciativa de reformas y los dictámenes legislativos correspondientes, a constituir, solamente, una garantía electoral subsumida dentro de la reforma política de esa época, que obligaba al Estado a permitir que los partidos políticos expusieran ordinariamente sus programas, idearios, plataformas y demás características inherentes a tales agrupaciones, a través de los medios masivos de comunicación (Semanario Judicial de la Federación, Octava Época, 2a. Sala, Tomo X, agosto 1992, p. 44). Posteriormente, en resolución cuya tesis LXXXIX/96 aparece publicada en el Semanario Judicial de la Federación y su Gaceta, Novena Época, Tomo III, junio 1996, p. 513, este Tribunal Pleno amplió los alcances de la referida garantía al establecer que el derecho a la información, estrechamente vinculado con el derecho a conocer la verdad, exige que las autoridades se abstengan de dar a la comunidad información manipulada, incompleta o falsa, so pena de incurrir en violación grave a las garantías individuales en términos del Artículo 97º constitucional. A través de otros casos, resueltos tanto en la Segunda Sala (AR. 2137/93, fallado el 10 de enero de 1997), como en el Pleno (AR. 3137/98, fallado el 2 de diciembre de 1999), la Suprema Corte ha ampliado la comprensión de ese derecho entendiéndolo, también, como garantía individual, limitada como es lógico, por los intereses nacionales y los de la sociedad, así como por el respeto a los derechos de tercero.» (Novena Época. Instancia: Pleno. Fuente: Semanario Judicial de la Federación y su Gaceta. Tomo XI, abril de 2000. Tesis P. XLV/2000. Página 72).

Por tanto, la ley que regule el acceso a cierta información, no debe ser el simple camino procesal de acceso a la información que garantice la libertad e igualdad en su recepción, sino también, el instrumento protector de aquellas materias y en particular de los intereses de terceros.

Con lo expuesto, queda claro que el propio Estado mexicano debe cumplir con las disposiciones para sí mismo señaladas en lo que se refiere al derecho a la información, por la razón central de que el Estado no se ubica por encima de la sociedad, y la sociedad, por su parte, se sitúa como vigilante de las actividades que deben cumplir los sujetos obligados de proporcionar la información, con las limitaciones de orden público, tales como los intereses nacionales y los de la sociedad, así como por el respeto a los derechos a terceros como ha quedado señalado con antelación.

En este contexto, esta Asamblea Popular es de la opinión, que esta Ley pretende contribuir a la construcción de un estado más democrático y justo, en el que la transparencia y la rendición de cuentas sean una característica distintiva de su accionar y los ciudadanos cuenten con mayores elementos para ejercer un eficaz control social y evaluar la actuación de sus gobernantes con base en información objetiva y verídica, razón por la que el diseñado de esta Ley, colocará a Zacatecas en una posición vanguardista por su real apertura y disposición para garantizar el acceso a la información pública.

La propuesta legislativa contiene en si misma los principios y elementos rectores que han quedado precisados con anterioridad y que es el resultado del análisis y discusión sobre las debilidades, limitaciones e inconsistencias de que adolece la ley vigente, así como de las coincidencias sobre los aspectos que pueden fortalecer este instrumento jurídico para brindar a las y los ciudadanos la certeza de que su derecho de acceder a la información pública está por encima de cualquier interés personal o de grupo que pretenda obstaculizarlo o inhibirlo.

Para el efecto de acreditar la solidez del instrumento legislativo, se describen a continuación, la estructura lógico jurídica y contenido siguiente:

El ordenamiento cuenta con 11 capítulos.

El Capítulo Primero establece las disposiciones generales aplicables en materia de transparencia, acceso a la información y datos personales. En particular se establecen las definiciones generales, se señalan los objetivos de la Ley, y se precisa y desarrolla el principio de máxima publicidad previsto en la fracción I del segundo párrafo del Artículo 6º constitucional.

Cabe destacar, que se precisa la diferencia implícita que se encuentra en las fracciones I y II del segundo párrafo del Artículo 6º constitucional. A efecto de referirse apropiadamente a la información relativa a la vida privada y datos personales y a la información pública a la que se refiere la fracción I, y es a este segundo conjunto de información al que se le aplica el principio de máxima publicidad, pues la información confidencial, es decir, aquella referida a la protección de la vida privada y los datos personales, se rige por otros principios, sin que ello quiera decir que la información confidencial se mantenga siempre alejada del conocimiento público.

Otro aspecto a considerar es que en el apartado de definiciones, se aborda el rubro de «indicadores de gestión», atendiendo al mandato incluido en la fracción V del Artículo 6º constitucional. Si bien este concepto se refiere generalmente a una relación de variables que permiten medir la eficacia y eficiencia del quehacer gubernamental, no menos cierto es que marca la pauta para que esta Soberanía Popular dé contenido específico a estos indicadores en el marco de la legislación presupuestal y de fiscalización, a fin de poder atender a las particularidades y posibilidades reales de cumplimiento.

Así mismo el capítulo primero, en comento, desarrolla el concepto de «autoridad, entidad, órgano u organismo», contenido en el Artículo 6º constitucional Para este propósito, se precisa quiénes son los sujetos obligados. Respecto de ellos, conviene señalar que se incluyen a los partidos políticos como sujetos obligados, lo que consideramos acertado, pues de acuerdo con el marco constitucional, los partidos políticos son «entidades de interés público», y al no encontrar una prohibición expresa en la Carta Fundamental, se estimó procedente su incorporación al texto de la Ley, pues por mandato constitucional realizan una función pública y en este sentido deben estimarse como sujetos obligados a otorgar información de manera directa, o bien, a través del Instituto Electoral del Estado; lo anterior considerando que este cuerpo colegiado en materia electoral, cuenta con mejores herramientas, conocimiento y mecanismos de supervisión para garantizar el debido acceso a la información pública de los partidos.

Respecto del contenido del Capítulo Segundo, se estimaron varias consideraciones.

En primer término, esta Ley busca fomentar el uso del Internet como un recurso gradual para la divulgación de información pública y la generación de una cultura de transparencia. Por ello, se pudo advertir, que no obstante que sólo una pequeña parte de la población tiene acceso a este medio, se plantean canales de difusión, evitando así que la información se brinde desactualizada, incompleta, confusa y por ello, se convierta en un arma de la opacidad. Por lo tanto, el texto normativo previene una serie de disciplinas que buscan mejorar la calidad de la información, tales como actualizaciones periódicas, el uso de lenguaje comprensible, y la inclusión de los responsables de la información, así como la fecha de la última actualización en las páginas de Internet.

En síntesis, este capítulo introduce importantes novedades en materia de publicación de información en Internet o medios electrónicos, dedicando toda una sección primera para catalogar de manera amplia una serie de obligaciones organizadas en un sólo Artículo general aplicable a todos los sujetos obligados, mismo que se complementa con Artículos específicos para cada uno de los sujetos obligados constituyendo una sección segunda del capítulo en comento.

De lo anterior, es posible encontrar cierta redundancia en las obligaciones; sin embargo, se optó por la especificidad con el objeto de ofrecer el catálogo más amplio posible para hacer comprensible a los destinatarios de la norma.

Respecto del Capítulo Tercero, se consideró procedente la promoción de la cultura del derecho de acceso a la información pública, razón por la cual, se estimó apropiado que en este capítulo se establezca que la Comisión cuente con un órgano de difusión, encargado de divulgar y promocionar la información generada por cada uno de los sujetos obligados, en el que se den a conocer los avances y estadísticas en materia de acceso a la información en el Estado, así mismo para que realice las gestiones necesarias para que en los planes y programas de educación primaria, secundaria y bachillerato, así como para la formación de profesores de educación preescolar, primaria y secundaria que se impartan en el Estado, se incluyan contenidos que versen sobre la importancia social del derecho de acceso a la información pública en una sociedad democrática, para tal fin, la Comisión coadyuvará con las autoridades educativas competentes, en la preparación de los contenidos y el diseño de los materiales didácticos de dichos planes y programas.

El Capítulo Cuarto detalla lo que se entiende por información reservada y confidencial y dedica una sección específica para cada una de ellas, reglamentando su manejo.

Al respecto cabe resaltar, que el Artículo 6° constitucional establece que la información pública podrá ser reservada temporalmente por razones de interés público en los términos que fijen las leyes. Lo anterior tiene varias implicaciones; en primer lugar, que la Constitución establece una reserva de ley, que significa que las excepciones a la publicidad de la información sólo podrán establecerse en un instrumento formal y materialmente legislativo; el segundo aspecto, es que cualquier reserva debe estar justificada en el interés público, y finalmente, que corresponde a la Ley establecer los plazos y los términos en los que opera la reserva de la información.

En efecto, esta Ley cumple con el precepto constitucional en referencia, dado que el capítulo en comento establece las causales de reserva, las cuales corresponden siempre a un interés público y se encuentran dentro de los estándares internacionales en la materia.

Adicionalmente, se señala que para que proceda la clasificación de la información no basta con que un documento contenga información que materialice alguno de los supuestos previstos en las causales, sino que además, se requiere probar el potencial daño a ese interés público. Este procedimiento, conocido como «prueba de daño», se define como la valoración específica que, mediante elementos objetivos o verificables, pueda identificar una alta probabilidad de dañar el interés público protegido.

Con esta redacción se busca dar contenido específico al principio de máxima publicidad, previsto en la Constitución.

Respecto de la información confidencial que aborda el capítulo en estudio, se estimó que la información confidencial constituye un conjunto de información distinto al de la información pública, que en efecto, se trata de la protección de dos derechos fundamentales diversos al del acceso a la información, y que son, el derecho a la vida privada y el derecho de protección de los datos personales; aspectos que la Ley aborda con claridad.

El Capítulo Quinto aborda el complejo e importante tema de la protección de datos personales y las circunstancias especiales bajo las cuales se puede acceder a tal información.

Para este propósito, la Ley desarrolla esta regulación en dos secciones, la primera relativa a la obtención, resguardo y administración de datos personales y, la segunda, señala el procedimiento en que se ejercerá la acción de protección de datos personales en sus diversas modalidades.

El Capítulo Sexto señala las funciones de las Unidades de Enlace, que se han convertido en un puente relevante para que los y las ciudadanas soliciten información y los sujetos obligados la entreguen.

En este sentido, se prevé la posibilidad de que el ciudadano cuente con una «ventanilla» o puerta de acceso en la cual podrá presentar su solicitud de información y en la cual recibirá la respuesta.

El Capítulo Séptimo establece el procedimiento puntual para ejercitar el derecho de información.

En efecto, esta parte señala los procedimientos para acceder a información pública y el recurso en caso de que se niegue el acceso a ésta, o no sea acorde con la solicitud. Inicia con la enunciación de los principios rectores, que basados en la reforma constitucional, deben ser la guía del actuar de los sujetos obligados, así como el parámetro de interpretación de la toma de decisiones tanto en las resoluciones como en las revisiones.

Ante todo, se busca que los procedimientos sean simples, rápidos y que garanticen el mayor auxilio al ciudadano, incluyendo la suplencia de las deficiencias en su solicitud. Asimismo se establecen mecanismos electrónicos para acceso a la información y a los datos personales.

El Capítulo Octavo establece la importancia de una adecuada administración de archivos, que si bien es cierto es materia de una ley específica, es un tema que resulta prioritario para el acceso a la información.

Por lo anterior, se consideró apropiado que el instrumento jurídico, señale como obligación de los sujetos obligados, el deber de preservar los documentos y expedientes en archivos administrativos organizados y actualizados, de conformidad con las disposiciones aplicables y observar en su manejo los principios de disponibilidad, eficiencia, localización expedita, integridad y conservación.

El Capítulo Noveno describe la naturaleza jurídica del organismo encargado de promover y difundir el ejercicio del derecho de acceso a la información y resolver sobre la negativa a las solicitudes de acceso a la información así como proteger los datos personales en poder de los sujetos obligados, señalando de manera pormenorizada sus atribuciones, definiendo su estructura, conformación y funcionamiento y, sobre todo, reiterándole su autonomía presupuestal.

El Capítulo Décimo fortalece los mecanismos y procedimientos de que disponen la Comisión, y los ciudadanos, para hacer valer el derecho de acceso a la información, el cual se divide en dos secciones para abordar, de manera particular, el recurso de queja y el recurso de revisión.

El Capítulo Décimo Primero contiene un sólido planteamiento en materia de sanciones para quienes incumplan con lo mandatado en el presente instrumento normativo.

Sobre el particular, se estimó procedente incluir este capítulo sancionador para el caso de que se violen las normas jurídicas aplicables en materia de transparencia, considerándolo clave para el buen ejercicio del derecho de acceso a la información, máxime cuando la reforma constitucional mencionó, expresamente, el tema en la fracción VII del nuevo párrafo segundo del Artículo 6°.

En esa virtud, es viable que el instrumento prevea las conductas que están obligados a realizar los aplicadores prácticos de todo el régimen jurídico en materia de transparencia y acceso a la información pública; y las sanciones que corresponde aplicar a quienes no observen dichas conductas.

De lo anterior, es de resaltarse que este nuevo ordenamiento contiene aspectos trascendentes en relación con la ley actual, por lo siguiente:

• Se prevé que la información de oficio sea actualizada periódicamente.

• Se reduce el plazo de atención a las solicitudes de información.

Se agregan nuevas definiciones como lo son: indicadores de gestión, prueba de daño, versión pública y máxima publicidad, entre otras.

• Se establece que la información de oficio será publicada, de forma completa y actualizada, a través de medios electrónicos.

• Se detalla y amplía la información de oficio de conformidad con cada uno de los sujetos obligados.

• Se definen los criterios para que la información sea clasificada como confidencial.

Se agrega un capítulo referente al manejo de archivos administrativos, y otro referente a las unidades de enlace de acceso a la información pública.

• Se conceden mayores atribuciones a la Comisión Estatal para el Acceso de la Información Pública.

• Se establecen nuevos criterios para designación de Comisionados.

• Establecen nuevos periodos de duración del encargo de los Comisionados.

Se disminuye el plazo para que la Comisión Estatal para el Acceso de la Información Pública resuelva los recursos que se interpongan ante dicha autoridad.

• Se especifica el contenido mínimo que deben establecerse en las resoluciones emitidas por la Comisión.

• Se amplía el capítulo de Sanciones, donde se establecen medidas más drásticas para los funcionarios que no entreguen información solicitada.

Analizados los antecedentes legislativos y valorados que fueron los razonamientos vertidos, esta Asamblea Popular concluye, que esta Ley tiene como objeto el acceso eficaz a la información pública, la cual constituye una herramienta vital para el fomento y desarrollo del modelo de vida democrático, distinguiendo y desarrollando en su contenido, el derecho a la información en su doble carácter, ya como un derecho en sí mismo y como un medio o instrumento para el ejercicio de otros derechos protegidos constitucionalmente.

Por tanto, la emisión de esta nueva Ley, permite que Zacatecas, se sume a la vanguardia en la aprobación de leyes de transparencia, que garantice el derecho a la información pública, entendido éste como un bien jurídico que tiene como elemento fundamental, su carácter de medio o instrumento para el ejercicio de otros derechos y del funcionamiento institucional; de vigilar el ejercicio de los poderes públicos, y por ende, como límite a la exclusividad o al secreto de la información.

En mérito de lo anterior, esta Soberanía Popular aprueba, en sus términos, el contenido del Instrumento Legislativo.

Por lo anteriormente expuesto y fundado, y con apoyo además en lo dispuesto por los Artículos 140º y 141º del Reglamento General del Poder Legislativo, en nombre del Pueblo es de Decretarse y se

DECRETA

LEY DE TRANSPARENCIA Y ACCESO A LA INFORMACIÓN PÚBLICA DEL ESTADO DE ZACATECAS

CAPÍTULO PRIMERO.- DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 1º

La presente Ley es de orden público y observancia obligatoria. Tiene por objeto garantizar el derecho de las personas de acceso a la información pública en posesión de los poderes, dependencias, entidades públicas, órganos, organismos y todas aquellas otras autoridades o instituciones, consideradas de interés público en el Estado de Zacatecas.

Artículo 2º

Corresponde a toda persona el derecho de acceso a la información pública consignado en el Artículo 6° de la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos. Debe respetarse y garantizarse su ejercicio, a fin de permitir, exigir, buscar, conocer y obtener todo tipo de información pública, en los términos que señala el presente ordenamiento, el cual deberá interpretarse conforme a las disposiciones que sean más favorables para el disfrute pleno de ese derecho.

Artículo 3º

Para ejercer el derecho de acceso a la información pública no es necesario acreditar derechos subjetivos, interés legítimo o las razones que motiven el pedimento, salvo en el caso de los datos personales protegidos por la ley, en posesión de los sujetos obligados.

Artículo 4º

En la interpretación de esta Ley, se deberá atender al principio de máxima publicidad así como a la disponibilidad de la información, excepto aquella considerada reservada o confidencial.

Artículo 5º

Para los efectos de esta Ley se entenderá por:

I. ARCHIVOS ADMINISTRATIVOS.- Los expedientes y documentos activos, o en trámite, cuya consulta es frecuente, así como los que se consultan en forma esporádica y que se resguardan de manera precautoria hasta que se determine su ubicación; quedando excluidos para los efectos de esta Ley, aquellos documentos y archivos declarados como históricos;

II. CLASIFICACIÓN DE LA INFORMACIÓN.- El acto por el cual se determina que la información que posee un sujeto obligado es reservada o confidencial;

III. COMISIÓN.- La Comisión Estatal para el Acceso a la Información Pública;

IV. DATOS PERSONALES.- La información relativa a las características físicas, morales o emocionales, origen étnico o racial, domicilio, vida familiar, privada, íntima y afectiva, patrimonio, número telefónico y correo electrónico particulares, ideología, opiniones políticas, preferencias sexuales, creencias religiosas, estados de salud, físicos o mentales y toda aquella información susceptible de ser tutelada por los derechos humanos correspondientes a la privacidad e intimidad, en posesión de alguno de los sujetos obligados y sobre la que no puede realizarse ningún acto o hecho sin la autorización debida de los titulares de dicha información o sus representantes legales, con independencia de que se encuentre en formato escrito, impreso, digital, sonoro, visual, electrónico, informático, holográfico o cualquier otro medio;

V. DERECHO DE ACCESO A LA INFORMACIÓN PÚBLICA.- El derecho que tiene toda persona para acceder a la información que deba crearse, administrarse o estar en poder de los sujetos obligados, con base en el ejercicio de sus atribuciones y en los términos de la presente Ley;

VI. DOCUMENTOS.- Cualquier registro que contenga información relativa al ejercicio de las facultades y/o actividades de los sujetos obligados o sus servidores públicos, tales como reportes, estudios, actas, resoluciones, documentos financieros, contables, comprobantes fiscales, oficios, correspondencia, acuerdos, directivas, directrices, circulares, contratos, convenios, instructivos, notas, memorandos y estadísticas, sin importar su fuente o fecha de elaboración. Los documentos podrán estar en formato escrito, impreso, digital, sonoro, visual, electrónico, informático, holográfico o cualquier otro medio;

VII. EXPEDIENTE.- Un conjunto ordenado de documentos referentes a un mismo asunto o tema;

VIII. INDICADORES DE GESTIÓN.- Los parámetros que permiten medir y evaluar el desempeño de los sujetos obligados, en relación a sus objetivos, actividades, metas, estrategias y responsabilidades;

IX. INFORMACIÓN CONFIDENCIAL.- Aquélla que se refiere a datos personales en los términos de esta Ley;

X. INFORMACIÓN PÚBLICA.- La contenida en cualquier documento que los sujetos obligados y sus servidores públicos generen, obtengan, adquieran, transformen o conserven por cualquier acto jurídico, que no tenga el carácter de clasificada;

XI. INFORMACIÓN PÚBLICA DE OFICIO.- La información que los sujetos obligados deben difundir, de manera permanente y actualizada, sin que medie para ello solicitud de acceso;

XII. INFORMACIÓN RESERVADA.- Aquella información pública cuyo acceso se encuentre temporalmente restringido en los supuestos y términos establecidos por esta Ley;

XIII. INTERÉS PÚBLICO.- La valoración atribuida a la información en la que se determina como superior el beneficio de hacerla pública que de mantenerla en reserva;

XIV. LEY.- La Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública del Estado de Zacatecas;

XV. PRINCIPIO DE MÁXIMA PUBLICIDAD.- Consiste en que los sujetos obligados expongan la información que poseen al conocimiento público y, en caso de duda razonable respecto a la forma de interpretar y aplicar la norma, se optará por la publicidad de la información;

XVI. PROTECCIÓN DE DATOS PERSONALES.- La garantía de protección de la privacidad de datos personales en posesión de los sujetos obligados;

XVII. PRUEBA DE DAÑO.- Las razones lógico-jurídicas que demuestren que de hacerse pública determinada información sería mayor el daño causado a la sociedad que el beneficio que pudiera obtenerse;

XVIII. PUBLICACIÓN DE INFORMACIÓN.- La reproducción en medios impresos y/o electrónicos de información contenida en documentos para su conocimiento público;

XIX. SERVIDOR PÚBLICO.- Los mencionados en el primer párrafo del Artículo 147 de la Constitución Política del Estado Libre y Soberano de Zacatecas;

XX. SISTEMA DE DATOS PERSONALES.- El conjunto ordenado de datos personales que estén en posesión de un sujeto obligado, sea en formato escrito, impreso, digital, sonoro, visual, electrónico, informático, holográfico o cualquier otro medio;

XXI. SOLICITUD DE ACCESO.- La solicitud de información pública presentada por un particular en los términos señalados por esta Ley;

XXII. SUJETOS OBLIGADOS:

a) El Poder Legislativo del Estado, incluida la Entidad de Fiscalización Superior del Estado;

b) El Poder Ejecutivo del Estado, incluyendo a las dependencias de la administración centralizada, órganos desconcentrados y a las entidades del sector paraestatal;

c) El Poder Judicial del Estado y sus órganos;

d) Los Ayuntamientos; sus dependencias y las entidades públicas paramunicipales;

e) Los órganos constitucionales autónomos;

f) Los partidos políticos con registro en el Estado;

g) Las asociaciones civiles en la Entidad en lo referente a los recursos públicos que reciban;

h) Los fideicomisos en donde el fideicomitente o fideicomisario sea cualquiera de los sujetos que señala la presente Ley o reciba recursos públicos, de los cuales estará obligado a informar, y

i) Cualquier otra persona de derecho público o privado, cuando en el ejercicio de sus actividades actúen en auxilio de los poderes, dependencias y entidades a que se refiere este Artículo, o bien cuando reciban, por cualquier motivo, recursos públicos, ejerzan gasto público o reciban subsidio o subvención proveniente del erario público. Al respecto solo estarán obligados a informar en relación a sus actividades realizadas con este tipo de recursos.

XXIII. UNIDADES ADMINISTRATIVAS.- Las que conformen la estructura orgánica de los sujetos obligados y posean información de conformidad con las facultades que les correspondan;

XXIV. UNIDADES DE ENLACE.- Las oficinas o áreas de información y enlace que se establezcan mediante disposiciones de carácter general, al interior de los sujetos obligados, facultadas para recibir solicitudes, gestionar y proporcionar información pública a los particulares, y

XXV. VERSIÓN PÚBLICA.- El documento elaborado por el sujeto obligado, a fin de proteger la información confidencial o reservada que contiene la fuente de origen de la información.

Artículo 6º

La presente Ley tiene como objetivos:

I. Desarrollar, a favor de las personas, los contenidos del derecho de acceso a la información establecidos en el Artículo 6° de la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos;

II. Proveer lo necesario para que toda persona pueda tener acceso a la información pública mediante procedimientos sencillos y expeditos;

III. Contribuir a mejorar la calidad de vida de las personas y a consolidar de esta forma el sistema de convivencia democrática;

IV. Garantizar el principio democrático de publicidad de los actos del Estado;

V. Transparentar la gestión pública mediante la difusión de la información que generen los sujetos obligados;

VI. Asegurar el principio democrático de rendición de cuentas del Estado, y

VII. Garantizar la protección de los datos personales en poder de los sujetos obligados.

Artículo 7º

Todos los servidores públicos de los sujetos obligados están sometidos al principio de máxima publicidad de sus actos y tienen el deber de respetar el ejercicio social del derecho de acceso a la información pública.

Artículo 8º

Los sujetos obligados deberán apegarse a los lineamientos de observancia general que emita la Comisión, los cuales serán de conformidad a los principios y plazos establecidos en esta Ley.

Artículo 9º

Los sujetos obligados por esta Ley deberán cumplir con lo siguiente:

I. Garantizar el acceso a la información pública siguiendo los principios y reglas establecidas en esta Ley;

II. Documentar todo acto que derive del ejercicio de sus facultades, competencias o funciones, incluso los procesos deliberativos;

III. Hacer transparente su gestión mediante la difusión de la información pública que generen, resguarden o conserven;

IV. Proteger la información reservada o confidencial, que se encuentre bajo su resguardo y sobre la cual deben mantener secrecía en los términos de esta Ley;

V. Integrar, organizar, clasificar y manejar, con eficiencia, sus registros y archivos administrativos;

VI. Capacitar a los servidores públicos en materia de transparencia, acceso a la información pública y protección de datos personales;

VII. Permitir que los servidores públicos de la Comisión, debidamente acreditados, puedan tener acceso a la información pública que se haya solicitado y a los archivos administrativos correspondientes, para verificar el cumplimiento de las obligaciones que les impone la ley o la inexistencia de la información;

VIII. Publicar y mantener disponible y actualizada, en internet o en los medios a su alcance, la información pública de oficio a que se refiere esta Ley;

IX. Establecer los procedimientos necesarios para la clasificación y publicación de la información;

X. Permitir el acceso de los particulares a sus datos personales y garantizar los derechos de rectificación, cancelación u oposición;

XI. Remitir los informes que la Comisión les solicite a fin de que se incorporen al informe público que ésta presente anualmente ante la Legislatura del Estado;

XII. Establecer sus unidades de enlace;

XIII. Acatar las resoluciones de la Comisión y apoyarla en el desempeño de sus funciones, y

XIV. Las demás disposiciones que se deriven de esta Ley, sus reglamentos y de los lineamientos que correspondan.

Artículo 10º

Sólo podrá negarse la información pública que conforme a esta Ley tenga el carácter de reservada o confidencial, cuando ello no contravenga el principio de máxima publicidad y se haya demostrado previamente, a través de la prueba de daño que debe permanecer con tal carácter.

CAPÍTULO SEGUNDO.- DE LA INFORMACIÓN DE OFICIO

SECCIÓN PRIMERA.- DE LA INFORMACIÓN PÚBLICA QUE, EN GENERAL, DEBE SER DIFUNDIDA DE OFICIO

Artículo 11º

Los sujetos obligados deberán difundir de oficio, de forma completa y actualizada, a través de medios electrónicos, la siguiente información de carácter general:

I. Las leyes, reglamentos, manuales de organización, reglas de operación, de programas, decretos, acuerdos, circulares y demás disposiciones administrativas o instrumentos legales, que le dan sustento al ejercicio de sus funciones públicas;

II. Los servicios que se ofrecen, trámites, requisitos y formatos;

III. La estructura orgánica y funciones que realiza cada sujeto obligado y sus unidades administrativas;

IV. El directorio de servidores públicos con referencia a su nombramiento oficial y la clave presupuestaria que le corresponda en atención al tabulador que publiquen los presupuestos de egresos de cada año.

Los viáticos, viajes, gastos de representación, así como cualquier remuneración que reciban los servidores en ejercicio de sus funciones; no debiéndose apelar, en este caso, al derecho de protección de datos personales;

V. La agenda pública de actividades de los titulares de los sujetos obligados, reuniones públicas de los diversos consejos, gabinetes, cabildos, sesiones plenarias y sesiones de trabajo a las que éstos convoquen;

VI. La información acerca de los sistemas electrónicos, procesos, oficinas, ubicación, teléfonos, horario de atención, página electrónica, cuotas y responsables de atender las solicitudes de acceso a la información;

VII. De manera general las solicitudes de acceso a la información pública recibidas y la fecha que corresponda a las respuestas emitidas por los servidores públicos;

VIII. La información contenida en las minutas, acuerdos y actas de las reuniones oficiales de sus órganos colegiados, salvo que por disposición expresa de la ley, se determine que deban realizarse con carácter reservado o elaborarse versión pública de las mismas;

IX. Los permisos, licencias, concesiones o autorizaciones que en cumplimiento de sus atribuciones deban gestionar u otorgar.

Tratándose de permisos, licencias, concesiones o autorizaciones a particulares, la información deberá precisar: nombre o razón social del titular del sujeto obligado de que se trate; concepto del otorgamiento de la concesión, autorización, permiso o licencia; costo y vigencia; así como fundamentación y motivación del otorgamiento o, en su caso, negativa del otorgamiento.

Lo dispuesto en esta fracción no es aplicable a licencias de conducir;

X. Las convocatorias y procedimientos relativos a licitaciones de obras, adquisiciones, arrendamientos y prestación de servicios; así como las opiniones, argumentos y datos finales incluidos en los expedientes y documentos que contengan los resultados de tales procesos licitatorios.

Los resultados de las licitaciones públicas, invitaciones restringidas o adjudicaciones directas de obras, adquisiciones, arrendamientos, concesiones y prestación de servicios, deberán contener: la identificación precisa del contrato; posturas y el monto; nombre o razón social del proveedor, contratista o de la persona física o moral a quien haya favorecido el fallo y con quien o quienes se haya celebrado el contrato; el plazo de su cumplimiento, y los mecanismos de participación ciudadana que se desarrollen en la obra pública.

Tratándose de obra pública directa que ejecute cualquier sujeto obligado, contenida en los presupuestos de egresos, la información deberá precisar: el monto; el lugar; el plazo de ejecución; identificación del órgano público ordenador o responsable de la obra y los mecanismos de vigilancia que pueda ejercer la sociedad civil;

XI. La información detallada de las obras que directa o indirectamente se ejecuten con cargo al presupuesto público, con préstamos, subvenciones o aportaciones privadas de carácter nacional e internacional. En este caso, deberá precisarse el nombre de la persona física o moral responsable de la obra, monto, lugar, plazo de ejecución, entidad pública y servidores públicos responsables de la obra y mecanismos de vigilancia ciudadana;

XII. Los contratos relacionados con la adquisición, arrendamientos, concesiones, prestación de bienes y servicios y sus respectivos anexos;

XIII. Los informes anuales de actividades;

XIV. La información presupuestal detallada que contenga, por lo menos, los datos acerca de los destinatarios, usos, montos, criterios de asignación, mecanismos de evaluación e informes sobre su ejecución;

XV. La información pública sobre la ejecución del presupuesto aprobado a las entidades públicas, misma que deberá actualizarse trimestralmente; así como los criterios de asignación, el tiempo de ejecución, los mecanismos de evaluación y los responsables de su recepción y ejecución final;

XVI. La información pública de los padrones de beneficiarios de los programas sociales aplicados por el Estado y los municipios, así como la información sobre el diseño, montos, requisitos de acceso, ejecución y beneficiarios de los programas de subsidio, condonaciones, exenciones, estímulos o cualquier otro beneficio fiscal;

XVII. Los inventarios de bienes muebles e inmuebles, en especial el parque vehicular con el que se cuenta;

XVIII. La información pública sobre el endeudamiento de los sujetos obligados;

XIX. Los convenios que el gobierno celebre con la Federación, con otros estados y con los municipios, siempre que no versen sobre seguridad nacional o seguridad pública;

XX. Los convenios que los sujetos obligados celebren con organizaciones no gubernamentales, sindicatos, partidos políticos, asociaciones políticas, instituciones de enseñanza privada, fundaciones e instituciones públicas del Estado de Zacatecas, de otra entidad federativa, de la Federación, o de otro país. Cuando se trate de convenios que impliquen transferencias financieras con cargo al presupuesto público, en el convenio se establecerá el fundamento jurídico, los responsables de su recepción y ejecución, el programa y los tiempos de aplicación, y se exigirá un informe de ejecución de los fondos, que también deberá hacerse público;

XXI. La información contenida en los documentos y expedientes relativos a todo tipo de auditorías concluidas y realizadas, para evaluar el ejercicio presupuestal y la gestión de cada sujeto obligado, que realicen la Contraloría Interna del Gobierno del Estado, las contralorías municipales, las contralorías internas de los órganos a los que se refiere esta Ley, la Auditoría Superior del Estado, o la Auditoría Superior de la Federación, o las equivalentes de cualquiera de todas las anteriores, así como las aclaraciones que correspondan;

XXII. Los trabajos, informes, estudios, análisis y reportes generados por despachos de consultoría privada, contratados por los sujetos obligados, excepto que se trate de informes internos previos a toma de decisiones;

XXIII. Los resultados de estudios y encuestas de opinión pública realizadas o contratadas excepto que se trate de información interna para la toma de decisiones;

XXIV. Listado de la información clasificada como reservada o confidencial y su plazo de reserva;

XXV. La información completa y actualizada sobre los programas de actividades y los indicadores establecidos por los sujetos obligados para evaluar su gestión y el ejercicio de los recursos públicos.

Por lo cual deberán además, preservar sus documentos en archivos administrativos actualizados, y

XXVI. Las convocatorias a concursos, licitaciones públicas o enajenaciones fuera de licitación pública, por los que el sujeto obligado transmita la propiedad o el uso de bienes, sus procedimientos y los resultados de los mismos.

La información de oficio deberá difundirse a partir de la fecha en que se genere y actualizarse dentro del plazo de diez días hábiles contados a partir de que sea modificada. Asimismo, deberá difundirse a través de los medios informáticos por lo menos cinco años contados a partir de la publicación; concluido este plazo, y a consideración del sujeto obligado la información podrá retirarse pero deberá estar disponible para su consulta.

SECCIÓN SEGUNDA.- INFORMACIÓN DE OFICIO POR SUJETO OBLIGADO

Artículo 12º

Además de lo señalado en el Artículo 11º de esta Ley, el Poder Legislativo deberá hacer pública, en internet, de oficio, y de manera completa y actualizada, la siguiente información:

I. La ejecución de su presupuesto que deberá actualizarse trimestralmente, detallando los montos asignados a los grupos parlamentarios, a las comisiones, a la Comisión Permanente, y a cada uno de los diputados que integran la legislatura correspondiente, así como los criterios de asignación, el tiempo de ejecución, los mecanismos de evaluación y los responsables de su recepción y ejecución final;

II. La Gaceta Parlamentaria y el Diario de Debates que contendrán la orden del día de la sesión del Pleno; el sentido de la votación y, en el caso de las votaciones nominales, el sentido del voto de cada diputado; las iniciativas de ley, decreto o punto de acuerdo; dictámenes de las comisiones, decretos, resoluciones y acuerdos aprobados;

III. El registro de asistencia de cada diputado a las sesiones del Pleno y de las comisiones;

IV. El directorio de servidores públicos, así como el currículum profesional de los diputados propietarios y suplentes, secretario general, directores, coordinadores, asesores y secretarios técnicos de la Legislatura o de los grupos parlamentarios;

V. La información relativa a la programación de las sesiones del Pleno, de las comisiones, incluyendo fecha y hora de las mismas;

VI. Los informes y cuentas públicas que por disposición legal deben entregar las entidades públicas al Poder Legislativo, que los difundirá a más tardar quince días hábiles después de que hubiesen concluido los procedimientos de evaluación, dictamen y aprobación por el Pleno de la Legislatura del Estado;

VII. Las versiones estenográficas, digitales y cualquier forma en la que se encuentren las resoluciones diversas tomadas por el Pleno o la Comisión Permanente incluyendo los procesos deliberativos que culminen el procedimiento de nombramiento para desempeñar funciones públicas;

VIII. Los resultados de los estudios o investigaciones de naturaleza económica, política y social que realicen los centros de estudios o investigación legislativa;

IX. El informe de resultados de los viajes oficiales, nacionales y al extranjero, de los diputados, o del personal de las unidades administrativas, así como de los recursos públicos erogados con motivo de dichas comisiones, y

X. Las demás que establezcan su Ley Orgánica, Reglamento General y demás disposiciones aplicables.

Artículo 13º

Además de la señalada en el Artículo 11º, el Poder Ejecutivo, a través de las dependencias y entidades, deberá hacer pública en internet, de oficio, y de manera completa y actualizada, la siguiente información:

I. El Plan Estatal de Desarrollo, los Programas Operativos Anuales, los Programas Sectoriales, Regionales y Especiales, así como las modificaciones que a los mismos se realicen;

II. El Presupuesto de Egresos aprobado por la Legislatura del Estado y las fórmulas de distribución de los recursos estatales a los municipios;

III. Los Informes Anuales Estatales e Informes Especiales que emita el Titular del Ejecutivo o cualquiera de las dependencias y entidades;

IV. Las estadísticas e indicadores dentro de los cuales se encuentran los de gestión, que reflejen el resultado e impacto de las acciones realizadas por todas las dependencias y entidades en un periodo determinado;

V. Los criterios y mecanismos de participación ciudadana en los procesos de elaboración, implementación y evaluación de políticas públicas, así como en la toma de decisiones de las dependencias y entidades públicas estatales;

VI. El padrón de beneficiarios de los programas sociales aplicados por el Estado, así como la información sobre el diseño, montos, acceso, ejecución y beneficiarios de los programas de subsidio;

VII. Los nombres de las personas que han recibido exenciones, condonaciones de impuestos locales, o regímenes especiales en materia tributaria local y el monto correspondiente;

VIII. Los reglamentos de las leyes, lineamientos y otras disposiciones expedidas en ejercicio de sus atribuciones;

IX. Las iniciativas de leyes, decretos y demás disposiciones generales o particulares en materia administrativa;

X. La estadística relativa a las averiguaciones previas del año inmediato anterior, señalando en cuantas se ejerció acción penal, en cuantas se resolvió el no ejercicio de dicha acción y cuales se enviaron a reserva;

XI. El listado de expropiaciones realizadas en los últimos seis años;

XII. El listado de patentes de las notarías públicas otorgadas y sus titulares, en los términos de la ley respectiva, y

XIII. La que sea de utilidad o resulte relevante para el conocimiento y evaluación de las funciones y políticas públicas responsabilidad de cada dependencia o entidad; la Comisión podrá expedir los lineamientos específicos para tales efectos.

Artículo 14º

Además de la señalada en el Artículo 11º de esta Ley, el Poder Judicial, a través de todos sus órganos, deberá hacer pública en internet y en los medios impresos aplicables, de oficio, y de manera completa y actualizada, la siguiente información:

I. El Presupuesto de Egresos aprobado por la Legislatura del Estado e información sobre el ejercicio de los recursos;

II. Los planes y programas en materia de impartición y administración de justicia; así como políticas e indicadores de evaluación;

III. Las estadísticas e indicadores dentro de los cuales se encuentren los de gestión, que reflejen el resultado e impacto de las acciones realizadas en materia de impartición y administración de justicia por un periodo determinado;

IV. Los Informes Anuales e Informes Especiales que emita el Presidente del Tribunal Superior de Justicia del Poder Judicial del Estado o cualquiera de los órganos que lo integran;

V. Los montos recibidos por concepto de depósitos judiciales y fianzas, los nombres de quienes los reciben, administran y ejercen, así como su uso y calendario de aplicación;

VI. Las sentencias que hayan causado estado o ejecutoria, excepto los datos personales contenidos en las mismas;

VII. Las convocatorias de ingreso y ascenso del personal del Poder Judicial del Estado y los resultados de quienes hayan aprobado los exámenes de oposición, y

VIII. La información que sea de utilidad o resulte relevante para el conocimiento y evaluación de las funciones y políticas públicas responsabilidad de ese Poder; la Comisión podrá expedir los lineamientos específicos para tales efectos.

Artículo 15º

Además de lo señalado en el Artículo 11º de esta Ley, los Ayuntamientos y sus entidades, deberán hacer pública, en internet, de oficio, y de manera completa y actualizada, la siguiente información:

I. El Plan Municipal de Desarrollo, el Plan de Desarrollo Urbano, los programas operativos anuales, sectoriales y las modificaciones que a los mismos se realicen;

II. La información detallada que contengan los planes de ordenamiento territorial y ecológico, los tipos y usos de suelo, licencias de uso y construcción, de transporte, vía pública y toda la información sobre permisos y licencias otorgadas por las autoridades municipales;

III. Los estudios de desarrollo urbano y el catalogo de servicios públicos;

IV. Las participaciones federales y todos los recursos que integran su hacienda; y las cuotas y tarifas aplicables a impuestos, derechos, contribuciones de mejoras y las tablas de valores unitarios de suelo y construcciones, que sirvan de base para el cobro de las contribuciones sobre la propiedad inmobiliaria;

V. Los criterios y mecanismos de participación ciudadana en los procesos de elaboración, implementación y evaluación de políticas públicas, así como en la toma de decisiones de las entidades públicas municipales;

VI. Los informes anuales municipales;

VII. Los montos recibidos por concepto de multas, recargos, depósitos fiscales y fianzas;

VIII. Los empréstitos, deudas contraídas, así como la enajenación de bienes;

IX. Los controles de asistencia de los integrantes del Ayuntamiento a las sesiones del cabildo;

X. Las iniciativas de ley, decretos, bandos, reglamentos o disposiciones de carácter general o particular en materia municipal, y

XI. La información que sea de utilidad o resulte relevante para el conocimiento y evaluación de las funciones y políticas públicas responsabilidad del Ayuntamiento y sus dependencias; la Comisión podrá expedir los lineamientos específicos para tales efectos.

Artículo 16º

Además de lo señalado en el Artículo 11º, la Comisión Estatal de Derechos Humanos deberá hacer pública, en Internet, de oficio, y de manera completa y actualizada, la siguiente información:

I. Las recomendaciones emitidas, su destinatario y el estado que guarda su atención;

II. Los medios de impugnación, el estado procesal en que se encuentran y, en el caso de los expedientes concluidos, la determinación por la cual llegaron a ese estado. Toda esta información por destinatario de la recomendación;

III. Las estadísticas sobre las quejas presentadas que permitan identificar el género de la víctima, su ubicación geográfica, edad y el tipo de violación de la que fue objeto, y

IV. La información que sea de utilidad o resulte relevante para el conocimiento y evaluación de las funciones y políticas públicas responsabilidad de la Comisión Estatal de Derechos Humanos; la Comisión podrá expedir los lineamientos específicos para tales efectos.

Artículo 17º

Además de lo señalado en el Artículo 11º, la Universidad Autónoma de Zacatecas, deberá hacer pública, en Internet, de oficio, y de manera completa y actualizada, la siguiente información:

I. Los planes y programas de estudio de nivel medio, medio superior, de las licenciaturas y de los programas de especialización, maestrías y doctorados que se impartan en la Universidad, así como los programas de los cursos de extensión universitaria que la Institución ofrezca;

II. El plan de desarrollo institucional y los planes operativos anuales por área y unidad académica, señalando las metas y objetivos de cada una de ellas;

III. La información relacionada con los requisitos y procedimientos de admisión a sus programas académicos o para realizar cualquier trámite universitario;

IV. Las cuotas por servicio que ofrece la Universidad;

V. Las características del sistema de becas de la Institución;

VI. La matrícula, especificando la unidad, área y nivel académico;

VII. El resultado de las evaluaciones de la planta académica y administrativa;

VIII. La lista actualizada que incluya los nombres de los profesores e investigadores con licencia, año sabático o comisión, incluyendo periodo y lugar de asignación en el caso de las comisiones y perfil profesional;

IX. Los contratos colectivos de trabajo;

X. Los presupuestos anuales de ingresos y egresos;

XI. Los estados financieros, señalando propiedades, equipo, inversiones patrimoniales y fideicomisos, efectivo y los demás que apliquen para conocer el estado que guarda su patrimonio;

XII. Los permisos y autorizaciones otorgados para el uso de espacios de los inmuebles universitarios;

XIII. El informe anual de actividades, y

XIV. La información que sea de utilidad o resulte relevante para el conocimiento y evaluación de las funciones y políticas públicas responsabilidad de la Universidad Autónoma de Zacatecas; la Comisión podrá expedir los lineamientos específicos para tales efectos.

Artículo 18º

Además de lo señalado en el Artículo 11º, el Instituto Electoral del Estado de Zacatecas, deberá hacer pública en Internet, de oficio, y de manera completa y actualizada, la siguiente información:

I. Las resoluciones sobre los medios de impugnación interpuestos por violaciones al marco legal aplicable;

II. Las actas y acuerdos del Consejo General y sus Comisiones;

III. La información detallada de su estado financiero y del uso y manejo de su presupuesto;

IV. Los programas institucionales en materia de capacitación, educación cívica y fortalecimiento de los partidos políticos y demás asociaciones políticas;

V. La división del territorio que comprende el Estado en distritos electorales uninominales;

VI. Los listados de partidos políticos y demás agrupaciones y asociaciones políticas registradas ante la autoridad electoral;

VII. El registro de candidatos a cargos de elección popular;

VIII. Los montos de financiamiento público por actividades ordinarias, de campaña y específicas otorgadas a los partidos políticos, así como los montos autorizados de financiamiento privado y los topes de los gastos de campañas electorales;

IX. Los cómputos totales de las elecciones y procesos de participación ciudadana llevados a cabo en el Estado;

X. Los acuerdos, dictámenes y resoluciones aprobados con los respectivos votos particulares, si los hubiere;

XI. Las auditorías concluidas a los partidos políticos;

XII. Los resultados del monitoreo de medios de comunicación durante los procesos electorales;

XIII. Datos estadísticos del padrón electoral y de la lista nominal;

XIV. Los informes que rindan, ante el Instituto Electoral del Estado, los partidos políticos, asociaciones y las agrupaciones políticas que reciban recursos públicos del Estado, así como donaciones de particulares, tendrán el carácter de información pública. Los gastos de campañas internas y constitucionales, se difundirán a la brevedad posible, siendo público el procedimiento de fiscalización de los mismos. También se considera información pública la referente a los procesos internos de selección de los candidatos y dirigentes, desarrollados por los partidos y organizaciones políticas. La información a que se refiere este Artículo, con excepción de aquella considerada reservada o confidencial, estará disponible de tal forma que facilite su uso y comprensión por las personas, y que asegure su calidad, veracidad, oportunidad y confiabilidad, y

XV. La información que sea de utilidad o resulte relevante para el conocimiento y evaluación de las funciones y políticas públicas responsabilidad del Instituto Electoral del Estado; la Comisión podrá expedir los lineamientos específicos para tales efectos.

Artículo 19º

Además de lo contenido en el Artículo 11º de la presente Ley, es obligación de los partidos políticos con inscripción o registro en el Estado, así como de las agrupaciones y organizaciones políticas estatales, hacer pública en internet, de oficio, y de manera completa y actualizada, la siguiente información:

I. Sus estatutos, declaración de principios y documentos constitutivos que le dan sustento legal al ejercicio de sus funciones políticas;

II. Su estructura orgánica, nombramientos y funciones que realizan sus comités;

III. El directorio de sus dirigentes, miembros, o personal administrativo que perciba un ingreso por parte del partido, agrupación u organización política, el tabulador correspondiente, viáticos, viajes y gastos de representación, actualizado;

IV. Los contratos de todo tipo de actos privados, relacionados con la adquisición, arrendamiento y prestación de bienes y servicios, en los que se utilicen recursos del Estado;

V. El inventario de los bienes muebles e inmuebles que se adquieran o hayan adquirido con recursos del Estado;

VI. La información contenida en los documentos y expedientes relativos a todo tipo de auditorías concluidas y realizadas, para evaluar el ejercicio presupuestal que les realice el órgano electoral competente en el Estado;

VII. La información contenida en las minutas, acuerdos y actas de las reuniones que se lleven a cabo, para determinar cualquier aplicación del financiamiento público que reciban del Estado;

VIII. La información presupuestal detallada que contenga, por lo menos, los datos acerca de los destinatarios, usos, montos, criterios de asignación, mecanismos de evaluación e informes, sobre la aplicación del financiamiento público que reciban del Estado;

IX. La información de los beneficiarios de los programas aplicados con motivo de su función, cuando se trate de recursos del financiamiento público estatal;

X. Los informes que entreguen al Consejo General del Instituto Electoral del Estado de Zacatecas, mismos que detallarán el monto de las asignaciones públicas recibidas, criterios de asignación, formas y tiempos de ejecución, responsables de la recepción y ejecución; así como de las participaciones, donaciones y financiamiento privado que hayan recibido, en los mismos términos señalados para las asignaciones públicas. Las auditorías y verificaciones de que sean objeto los partidos, agrupaciones y organizaciones políticas, deberán difundirse una vez que hayan concluido los procedimientos de fiscalización;

XI. Los contratos de prestación de servicios que establezcan con personas físicas o morales, cuando se utilicen recursos del Estado;

XII. Las plataformas electorales que registren ante el Instituto Electoral del Estado de Zacatecas;

XIII. Los convenios de fusión, de candidatura común o coalición que celebren, o de participación electoral que realicen con agrupaciones políticas;

XIV. Las convocatorias que emitan para la elección de sus dirigentes y las relativas a la postulación de sus candidatos a cargos de elección popular y, en su caso, el registro correspondiente;

XV. Los montos de financiamiento público otorgados mensualmente, en cualquier modalidad, a sus órganos estatales y municipales, durante los últimos tres años y hasta el mes más reciente y, en su caso, los descuentos correspondientes por sanciones;

XVI. Las resoluciones que emitan sus órganos disciplinarios de cualquier nivel, una vez que hayan causado estado;

XVII. Los nombres de sus representantes ante los órganos del Instituto Electoral del Estado de Zacatecas, y

XVIII. La información que sea de utilidad o resulte relevante para el conocimiento y evaluación de las funciones y políticas públicas responsabilidad de los partidos, agrupaciones y organizaciones políticas; la Comisión podrá expedir los lineamientos específicos para tales efectos.

Artículo 20º

Además de lo señalado en el Artículo 11º, la Comisión deberá hacer pública, en Internet, de oficio, y de manera completa y actualizada, la siguiente información:

I. Las estadísticas referentes al número de solicitudes de acceso a la información pública presentadas ante cada Unidad de Enlace de los sujetos obligados en las que se incluirá: tiempo y tipo de respuesta y la temática de la solicitud;

II. Las resoluciones de los medios de impugnación emitidas, señalando los estudios y opiniones de carácter técnico que las sustenten;

III. Los resultados de la evaluación del cumplimiento de la información pública de oficio por parte de los sujetos obligados;

IV. El informe anual de labores;

V. La calendarización de eventos de capacitación y promoción de la cultura de transparencia y del derecho de acceso a la información pública, y

VI. La información que sea de utilidad o resulte relevante para el conocimiento y evaluación de las funciones y políticas públicas responsabilidad del la Comisión.

Artículo 21º

Cada sujeto obligado deberá sistematizar la información para facilitar el acceso de las personas a la misma, así como su publicación a través de los medios disponibles, utilizando sistemas computacionales e información en páginas de internet, en los casos en que sea posible. De igual manera, tiene la obligación de proveer, con excepción de aquella considerada reservada o confidencial, la información contenida en documentos escritos, fotografías, gráficos, grabaciones, soporte electrónico o digital, o en cualquier otro medio o formato que se encuentre en su posesión o bajo su control.

CAPÍTULO TERCERO.- DE LA PROMOCIÓN DE LA CULTURA DEL DERECHO DE ACCESO A LA INFORMACIÓN PÚBLICA

Artículo 22º

La Comisión capacitará y actualizará, de forma permanente, a los sujetos obligados en la cultura de la apertura informativa, a través de cursos, seminarios, talleres y cualquier forma de enseñanza y adiestramiento que se considere conveniente.

Artículo 23º

La Comisión contará con un Órgano de Difusión, encargado de divulgar y promocionar la información generada por cada uno de los sujetos obligados, en el que se den a conocer los avances y estadísticas en materia de acceso a la información pública en el Estado.

Artículo 24º

La Comisión realizará las gestiones necesarias para que en los planes y programas de educación primaria, secundaria y bachillerato, así como para la formación de profesores de educación preescolar, primaria y secundaria que se impartan en el Estado, se incluyan contenidos que versen sobre la importancia social del derecho de acceso a la información pública en una sociedad democrática. Para tal fin, coadyuvará con las autoridades educativas competentes, en la preparación de los contenidos y el diseño de los materiales didácticos de dichos planes y programas.

Artículo 25º

La Comisión promoverá ante las universidades públicas y privadas, que dentro de sus actividades académicas curriculares y extracurriculares, incluyan temas acerca de la importancia social del derecho de acceso a la información pública y la protección de datos personales en posesión de los sujetos obligados.

CAPÍTULO CUARTO.- DE LA INFORMACIÓN RESERVADA O CONFIDENCIAL

Artículo 26º

La información sólo será restringida en los términos de lo dispuesto por esta Ley, mediante las figuras de información reservada o confidencial.

SECCIÓN PRIMERA.- DE LA INFORMACIÓN RESERVADA

Artículo 27º

La información reservada lo será temporalmente por causas de interés público y conforme a las modalidades establecidas en la presente Ley.

Artículo 28º

Para los efectos de esta Ley se considera información reservada, la relacionada con la seguridad pública del Estado o municipios, que verse sobre información en la que se detalle el estado de fuerza de las instituciones y corporaciones de seguridad pública, y la expresamente clasificada como tal, mediante acuerdo del titular de cada uno de los sujetos obligados, lo cual podrá ser tanto en el momento en que se genere el documento, o expediente, o en el que se reciba una solicitud de acceso, en cuyo caso deberá tomarse en consideración la fecha en que se generó el documento, o expediente, para efectos del periodo de su clasificación. La clasificación de la información como reservada procede sólo en los siguientes casos:

I. Cuando se trate de información cuya divulgación ponga en riesgo la seguridad del Estado o municipios o la vida o la seguridad de cualquier persona;

II. La información cuya divulgación pueda causar un serio perjuicio a las actividades de prevención o persecución de los delitos, la impartición de justicia, la recaudación de las contribuciones, o cualquier otra acción que tenga por objeto la aplicación de las leyes;

III. Las averiguaciones previas y la información que comprometa los procedimientos de investigación penal, excepto en los casos en que se refiera a delitos de lesa humanidad y a violaciones graves a derechos fundamentales, lo que deberá ser analizado en cada caso concreto;

IV. Cuando se trate de información sobre estudios, proyectos y presupuestos, cuya divulgación pueda causar daños al interés del Estado o suponga un riesgo para su realización;

V. La que por disposición expresa de una ley sea considerada reservada;

VI. Cuando se trate de información correspondiente a documentos o comunicaciones internas que sean parte de un proceso deliberativo previo a la toma de una decisión legislativa, administrativa o judicial; incluyendo las opiniones, recomendaciones, insumos o puntos de vista que formen parte del mismo, hasta que no sea adoptada la decisión definitiva, salvo que por el interés público se requiera dar a conocer la información por cada etapa o fase del proceso una vez concluido;

VII. Cuando se trate de información cuya divulgación pueda dañar la estabilidad financiera y económica del Estado o municipios;

VIII. Cuando se trate de información que pueda generar una ventaja personal indebida en perjuicio de un tercero, y

IX. La información sobre el desarrollo o planeación de operativos relacionados con la seguridad pública.

Tratándose de la fracción VI del presente Artículo, una vez que las resoluciones respectivas causen estado, los expedientes serán públicos, salvo la información confidencial que pudieran contener.

Para la reserva de información, no podrá invocarse el secreto bancario cuando el titular de las cuentas sea un ente público.

Asimismo, previa solicitud, el ente público deberá preparar versiones públicas de los supuestos previstos en el presente Artículo.

En ningún caso, los entes públicos podrán emitir acuerdos generales que clasifiquen documentos o información como reservada.

Artículo 29º

La información clasificada como reservada según el Artículo anterior, podrá permanecer con tal carácter hasta por un periodo de diez años y deberá ser desclasificada cuando se extingan las causas que dieron origen a su clasificación o cuando haya transcurrido el periodo de reserva. Este periodo podrá ser excepcionalmente renovado, por única ocasión, hasta por un periodo igual, siempre que subsistan las causales que le dieron origen, previo análisis y consulta ante la Comisión.

Artículo 30º

El acuerdo que clasifique información como reservada o confidencial deberá demostrar que:

I. La información encuadra legalmente en alguna de las hipótesis de excepción previstas en la presente Ley, y señalarse puntualmente;

II. La desclasificación de la información de referencia pueda amenazar efectivamente el interés protegido por la ley, y

III. El daño que pueda producirse con la desclasificación de la información sea mayor que el interés público de conocer la información de referencia.

Artículo 31º

El acuerdo que clasifique la información como reservada o confidencial, deberá indicar la fuente de la que se obtuvo la información, la justificación por la cual se clasifica, las partes de los documentos que se reservan, el plazo de reserva y la designación de la autoridad responsable de su conservación y custodia.

Las partes de un documento que no estén expresamente reservadas o sean confidenciales, se considerarán de libre acceso público, en cuyo caso la Unidad de Enlace elaborará una versión pública del documento que será entregada al solicitante.

Artículo 32º

Para fundamentar y motivar la clasificación de información pública como reservada o confidencial, se deberá aplicar el principio de la prueba de daño, mediante la acreditación de lo siguiente:

I. La identificación de la información que se encuentra prevista en alguna de las excepciones establecidas en la presente Ley;

II. El fundamento legal que de otorgar la información señalada, puede amenazar efectivamente el interés público protegido por la ley, y

III. Que el daño probable y específico que podría producir la publicidad de la información señalada, sea mayor que el interés público.

Artículo 33º

La Comisión establecerá, mediante lineamientos de observancia general, los criterios para la clasificación y desclasificación de la información reservada de conformidad con las disposiciones de este Capítulo.

Artículo 34º

Los sujetos obligados podrán solicitar autorización a la Comisión para ampliar el tiempo de reserva, hasta por un plazo igual al contemplado en el Artículo 29º, por una sola vez, siempre que prevalezcan las razones que llevaron a restringir su conocimiento. Para tal efecto, deberán actualizar el acuerdo al que se refiere el Artículo 30º, así como los argumentos señalados en los Artículos 31º y 32º de esta Ley.

Artículo 35º

Cuando a juicio de la Comisión se determine que debe ser accesible al público la información reservada, no obstante que no se hubiese cumplido el plazo establecido, la autoridad responsable estará obligada a entregarla a quien la solicite.

En todo momento, la Comisión tendrá acceso a la información reservada y confidencial para determinar su debida clasificación, desclasificación o permitir su acceso.

SECCIÓN SEGUNDA.- DE LA INFORMACIÓN CONFIDENCIAL

Artículo 36º

Para los efectos de esta Ley se considera como información confidencial:

I. Los datos personales que requieran del consentimiento de las personas para su difusión, distribución o comercialización y cuya divulgación no esté prevista en una ley;

II. La información protegida por la legislación en materia de secreto bancario, fiscal o profesional, de particulares;

III. La relativa al patrimonio de una persona física o moral de derecho privado, entregada con tal carácter a cualquier ente público, sin que se considere como tal la proveniente de recursos públicos;

IV. La relacionada con el derecho a la vida privada, el honor y la propia imagen, y

V. La relativa a un denunciante, denunciado, testigo o víctima de un delito y sus familiares dentro de un proceso penal, el cual no haya causado estado.

Artículo 37º

Para los efectos de esta Ley, también se considera información confidencial, los datos personales contenidos en los expedientes judiciales, incluyendo aquellos que integran autoridades diversas, cuando ejerzan funciones jurisdiccionales, independientemente del estado que guarde el juicio respectivo.

La información a que se refiere este Artículo, sólo podrá ser consultada por las partes que acrediten interés legítimo en términos del código o ley de la respectiva materia.

Esta información mantendrá este carácter de manera indefinida y sólo podrán tener acceso a ella los titulares de la misma, sus representantes legales debidamente acreditados, así como los servidores públicos que requieran conocerla para el debido ejercicio de sus funciones, con las limitaciones que al respecto establezca la ley de la materia.

Artículo 38º

No se considerará información confidencial:

I. La que por disposición de una ley se halle en registros públicos o fuentes de datos personales de acceso público, en cuyo caso será proporcionada por las instancias competentes;

II. La relativa a operaciones fiscales cuya titularidad corresponda a cualquier autoridad, entidad, órgano u organismo estatal o municipal, y

III. Aquélla que por ley tenga el carácter de pública.

Artículo 39º

Los sujetos obligados que se constituyan como fideicomitentes o fideicomisarios de fideicomisos públicos, o como titulares de operaciones bancarias o fiscales, que involucren recursos públicos estatales y municipales, no podrán clasificar la información relativa al ejercicio de dichos recursos como secreto fiduciario, bancario o fiscal, respectivamente, sin perjuicio de que dicha información pueda ubicarse en algún otro supuesto de clasificación previsto en esta Ley.

Artículo 40º

La información confidencial a que se refiere este Capítulo podrá divulgarse cuando, ante la presentación de un recurso de revisión o queja, a juicio de la Comisión, existan razones de interés público relacionadas con los objetivos de esta Ley debidamente acreditadas, lo cual podrá ser de oficio o a petición de parte.

Artículo 41º

Las cláusulas de confidencialidad que se estipulen en los contratos y convenios celebrados por los sujetos obligados, en contravención con lo dispuesto en este Ordenamiento, se tendrán por no hechas y, consecuentemente, no podrán oponerse como excepción al derecho de acceso a la información pública.

Artículo 42º

Para realizar la clasificación de información confidencial, se deberá observar lo establecido en los Artículos 36º, 37º y 38º de esta Ley.

Artículo 43º

De la difusión de documentos e información clasificada como reservada o confidencial, sólo serán responsables los servidores públicos, de acuerdo con lo dispuesto en la presente Ley y en la legislación aplicable.

Artículo 44º

Sólo los servidores públicos serán responsables por el quebrantamiento de la clasificación de la información.

CAPÍTULO QUINTO.- DE LA PROTECCIÓN DE DATOS PERSONALES

SECCIÓN PRIMERA.- DE LA OBTENCIÓN, RESGUARDO Y ADMINISTRACIÓN DE DATOS PERSONALES

Artículo 45º

Los sujetos obligados deben resguardar toda la información de carácter personal, que tendrá la calidad de confidencial, y no podrán entregarla a quien la solicite, salvo que sea el titular de dicha información o mediante autorización expresa, previa, indubitable y por escrito del mismo, o bien, se trate de información que resulte estrictamente necesaria para proteger la vida y seguridad de otras personas, o se esté frente a alguno de los supuestos establecidos en el Artículo 60º de esta Ley.

Artículo 46º

Las unidades de enlace de acceso a la información pública, responsables de atender las solicitudes de información, deberán tener conocimiento sobre las medidas técnicas aplicadas para sistematizar, con fines lícitos y legítimos, la información que contenga datos personales, protegiéndose la seguridad y la intimidad de las personas, informando de dichas medidas adoptadas a la Comisión.

Artículo 47º

Los sujetos obligados sólo podrán administrar archivos de datos personales, estrictamente relacionados con el ejercicio de su competencia.

La administración, procesamiento, actualización y resguardo de datos personales deberán realizarse con estricto apego a estos fines. Los servidores públicos a cargo, están obligados a guardar confidencialidad respecto de la información que manejen. Cualquier violación a este precepto será objeto de responsabilidad de acuerdo con las leyes aplicables.

Artículo 48º

Nadie podrá ser obligado a proporcionar información referente a sus datos personales o aquella que pudiera propiciar expresión de discriminación e intolerancia sobre su persona, honor, reputación y dignidad, salvo que la información sea estrictamente necesaria para proteger su vida y seguridad personal o lo prevea alguna disposición legal.

Artículo 49º

En el caso de que los datos personales requieran ser utilizados por un tercero, el convenio o contrato que dio origen a su utilización, deberá establecer que a su término los datos deberán ser devueltos en su totalidad al sujeto obligado.

Artículo 50º

Los responsables de los sistemas que contengan los datos personales podrán negar el acceso, la rectificación o la cancelación, en función del daño probable que pudiera derivarse para la seguridad pública, la protección de los derechos y libertades de terceros o las necesidades de las investigaciones que se estén realizando.

Artículo 51º

En materia tributaria, las autoridades fiscales podrán negar el ejercicio de los derechos de acceso, rectificación o cancelación cuando se pudieran obstaculizar las actuaciones administrativas tendientes a asegurar el cumplimiento de las obligaciones tributarias.

Artículo 52º

La información que contenga datos personales debe sistematizarse a efecto de proteger la seguridad y la intimidad de las personas.

Artículo 53º

La recopilación de datos no puede hacerse por medios desleales, fraudulentos o en forma contraria a las disposiciones de la ley. Los datos personales no pueden ser utilizados para finalidades distintas e incompatibles con aquellas que motivaron su obtención.

Artículo 54º

Los datos en poder de los sujetos obligados deben ser veraces en relación a su origen o fuente, y actualizarse en caso de que ello fuere necesario. Los datos total o parcialmente inexactos, o que sean incompletos, deben ser suprimidos, substituidos o, de ser posible, complementados por el responsable del archivo o base de datos, previa solicitud por escrito al titular de la información.

SECCIÓN SEGUNDA.- DEL EJERCICIO DE LA ACCIÓN DE PROTECCIÓN DE DATOS PERSONALES

Artículo 55º

Para ejercer el derecho de acceso, corrección o actualización de datos personales, el interesado debe acreditar su interés jurídico.

Artículo 56º

Los sujetos obligados, a través de las unidades de enlace, dispondrán de los medios necesarios para que las personas interesadas, estén en condiciones de ejercer el derecho de acceso a sus datos personales, a efecto de:

I. Saber si se está procesando información que le concierne;

II. Recibir, previa solicitud dentro del plazo de ley, copia de tal información;

III. Solicitar las rectificaciones o supresiones que correspondan cuando los registros sean ilícitos, injustificados o inexactos;

IV. Tener conocimiento de sus datos personales entregados a terceros y las razones que motivaron la solicitud de acceso, en los términos de la normatividad aplicable. Las personas tendrán derecho a saber la fecha, la entidad pública receptora, y el motivo por el cual se enviaron sus datos personales a otra entidad pública, distinta a la poseedora original;

V. Asegurarse que los datos personales en posesión de la autoridad, siguen siendo necesarios para cumplir los fines para los que fueron requeridos, y

VI. Corroborar que los datos personales no se utilicen o se pongan a disposición del público o de terceros, sin el previo consentimiento del interesado o su representante legal, con fines distintos a los originalmente señalados.

Artículo 57º

Ningún sujeto obligado podrá requerir a las personas información que exceda los fines para los cuales se solicita.

Artículo 58º

Las unidades de enlace deberán recibir y dar curso a todas las solicitudes de las personas que tengan por objeto acceder, corregir, sustituir, rectificar, actualizar, así como guardar la confidencialidad o suprimir total o parcialmente los datos personales.

Artículo 59º

Los sujetos obligados por esta Ley no podrán comercializar, proporcionar, difundir o distribuir los datos personales en su posesión, o administrados y sistematizados en el ejercicio de sus actividades, salvo que exista consentimiento expreso y por escrito, de las personas a que se refiere la información.

Artículo 60º

No será necesario el consentimiento de las personas, para entregar datos personales, cuando:

I. La información sea necesaria para la prevención, diagnóstico y/o prestación de servicios médicos o la gestión de servicios de salud, y no pueda recabarse autorización de la persona por impedimentos legales o de salud;

II. La información sea para fines estadísticos, científicos o de interés público previstos en la ley, siempre que los datos sean agregados y no puedan relacionarse con las personas a las que se refieran;

III. La información sea requerida por una entidad pública, dependencia o unidad administrativa distinta a la que posea los datos personales, y sirvan para el estricto cumplimiento de sus funciones públicas;

IV. La información sea requerida por orden judicial, y

V. En los demás casos que expresamente señale la ley.

Artículo 61º

Los trámites que se realicen para ejercer el derecho de acceso, corrección o actualización de datos personales serán gratuitos, sin perjuicio de que el solicitante de los mismos cubra el costo de los medios de reproducción y los gastos de envío, en términos de las disposiciones aplicables.

Artículo 62º

Todos los sujetos obligados que posean datos personales deberán informarlo a la Comisión; del mismo modo, deberán informarle acerca de la actualización de los sistemas de archivo de los datos personales en su poder cuando así lo solicite. Además, deberán adoptar las medidas técnicas apropiadas para proteger los archivos y sistemas de archivo que resguarden datos personales, contra los riesgos naturales, la pérdida accidental, la destrucción por siniestro y contra los riesgos humanos como pérdida, consulta, alteración, difusión sin autorización, utilización de manera encubierta, o su contaminación por virus informático.

Artículo 63º

Las personas interesadas o sus representantes legales, previa identificación, podrán solicitar ante la unidad de acceso, que se modifiquen los datos personales que se encuentren en los archivos de la entidad de que se trate.

Artículo 64º

El procedimiento para el ejercicio de consulta y/o modificación de datos personales, se sujetará a lo siguiente:

I. La petición correspondiente será presentada por el interesado o su representante legal debidamente acreditado ante la unidad de enlace y estará dirigida al sujeto obligado que tenga en su poder los archivos, registros o bancos de datos, que contengan la información de su persona.

La solicitud podrá ser presentada por escrito libre o en el formato sencillo que para tal efecto se proporcione;

II. En caso de modificaciones, el interesado deberá precisar las que deben realizarse y aportar, en su caso, la documentación necesaria;

III. El sujeto obligado, resolverá lo procedente dentro del término de diez días hábiles contados a partir de la recepción de la solicitud, y

IV. La negativa a la solicitud de consulta y/o modificación de datos personales deberá ser notificada al interesado, en un término que no exceda de cinco días hábiles, debidamente fundada y motivada.

En caso de que no se resuelva dentro del término señalado, o la respuesta no sea favorable a los intereses del solicitante, éste podrá acudir ante la Comisión a interponer el recurso establecido en esta Ley.

CAPÍTULO SEXTO.- DE LAS UNIDADES DE ENLACE

Artículo 65º

Los titulares de los sujetos obligados, mediante acuerdo deberán publicar en el Periódico Oficial, Órgano del Gobierno del Estado, el nombre de los titulares de las unidades de enlace, así como notificarlos a la Comisión.

Artículo 66º

Las unidades de enlace contarán con el presupuesto, personal, instalaciones y demás recursos necesarios para realizar las funciones que señala la presente Ley.

Artículo 67º

Las unidades de enlace tendrán las siguientes atribuciones:

I. Recibir y dar trámite a las solicitudes de acceso a la información pública, y a las relativas al ejercicio de la acción de protección de datos personales;

II. Difundir, en coordinación con las unidades administrativas correspondientes, la información pública de oficio a que se refiere esta Ley;

III. Vigilar, en coordinación con las unidades administrativas correspondientes, el resguardo y la correcta administración de la información clasificada como reservada o confidencial;

IV. Promover, en las unidades administrativas de su adscripción, la actualización trimestral de la información pública de oficio a que se refiere esta Ley;

V. Orientar y auxiliar a las personas, en la elaboración y entrega de las solicitudes de acceso a la información pública, así como en la consulta de la información pública de oficio;

VI. Realizar los trámites y gestiones internos necesarios para entregar la información pública solicitada y efectuar las notificaciones correspondientes;

VII. Promover la capacitación y actualización de los servidores públicos adscritos a su dependencia o entidad;

VIII. Administrar y actualizar mensualmente el registro de las solicitudes, respuestas, trámites y costos que implique el cumplimiento de sus atribuciones, y

IX. Las necesarias para facilitar el ejercicio del derecho de acceso a la información pública, y la protección de datos personales, de acuerdo con los principios y preceptos establecidos en la ley.

Artículo 68º

Las unidades de enlace acatarán las resoluciones, disposiciones administrativas y requerimientos de informes que establezca la Comisión.

CAPÍTULO SÉPTIMO.- DEL PROCEDIMIENTO DEL EJERCICIO DEL DERECHO DE ACCESO A LA INFORMACIÓN PÚBLICA

Artículo 69º

Los procedimientos relativos al acceso a la información pública se regirán por los principios de máxima publicidad; simplicidad y rapidez; gratuidad del procedimiento; suplencia de las deficiencias de las solicitudes y, auxilio y orientación a los particulares.

Artículo 70º

Los sujetos obligados considerados en la presente Ley tienen el deber de entregar información sencilla y comprensible a los solicitantes e interesados y sobre los trámites y procedimientos que deben efectuarse, las autoridades o instancias competentes, la forma de realizarlos y la manera de llenar los formularios que se requieran.

Artículo 71º

Las personas ejercerán su derecho de acceso a la información pública ante el sujeto obligado que la posea. La información se entregará en la modalidad indicada por el solicitante. Si ello fuera imposible, se entregará en el estado en que se encuentre, sin procesarla, resumirla, efectuar cálculos o practicar cualquier clase de investigaciones, salvo en los casos en los que por la naturaleza de la solicitud tenga que realizarse una versión pública.

Artículo 72º

En ningún caso la entrega de la información estará condicionada a que se motive o justifique la causa de la solicitud de acceso, ni se requerirá que el solicitante demuestre interés alguno.

Artículo 73º

El interesado presentará su solicitud de acceso a la información pública de manera directa ante la unidad de enlace, vía telefónica o de aquellos mecanismos que establezcan los sujetos obligados para tal propósito.

La solicitud de corrección de datos personales a través de sistemas electrónicos se presentará en la forma y mecanismos que establezca la Comisión.

Artículo 74º

Cuando el solicitante posea alguna discapacidad que dificulte su acceso físico a las unidades de enlace, y por la naturaleza de la información deba acudir personalmente para realizar ante ellas alguna gestión, los sujetos obligados tomarán las medidas pertinentes para facilitar o posibilitar su atención.

Artículo 75º

La solicitud a que se refiere el primer párrafo del Artículo 73º deberá presentarse en forma pacífica y respetuosa, misma que deberá contener:

I. Identificación del sujeto obligado ante quien se dirija;

II. La descripción del o los documentos o la información que se solicita proporcionando de ser posible, cualquier dato que facilite su localización;

III. Domicilio o correo electrónico para recibir la información o notificaciones;

IV. La modalidad en la que prefiere se otorgue el acceso a la información, la cual podrá ser mediante consulta directa, copias simples, certificadas, digitalizadas, u otro tipo de medio electrónico. El sujeto obligado podrá entregar la información en una modalidad distinta a la solicitada cuando exista causa justificada, y

V. El nombre del solicitante y su perfil para propósitos estadísticos. Esta información será proporcionada por el solicitante de manera voluntaria y en ningún caso podrá ser un requisito para la procedencia de la solicitud.

Artículo 76º

Si la solicitud es ambigua, errónea, imprecisa o no contiene todos los datos requeridos para localizar los documentos, la unidad de enlace deberá hacérselo saber al solicitante en un plazo no mayor de tres días hábiles después de recibida la solicitud, a fin de que se aclare o complete en un plazo igual, en cuyo caso el término para entregar la información solicitada, comenzará a contar a partir del momento en que fue aclarada o completada la solicitud.

Trascurrido el plazo a que se refiere el párrafo anterior, sin que el solicitante aclare o complete aquello que le requiera el sujeto obligado, éste desechará la solicitud.

Artículo 77º

Si la solicitud es presentada ante un sujeto obligado que no es competente para entregar la información pública, la unidad de enlace deberá informar y orientar debidamente al solicitante a través del medio que éste haya elegido, en un plazo máximo de tres días hábiles después de recibida la solicitud.

Artículo 78º

Cuando el solicitante no señale domicilio para recibir la información, o habiendo señalando que acudirá a las oficinas de la unidad de enlace a recibirla, no se presente a recogerla, ésta se notificará por cédula fijada en los estrados que al efecto designe el sujeto obligado. La notificación surtirá efectos al día hábil siguiente de aquél en que se fije en los estrados.

La cédula a que se refiere el párrafo anterior, deberá permanecer fijada en los estrados por un término de treinta días naturales debiendo asentarse, debidamente, en el expediente que corresponda, las razones de su fijación y retiro en dichos estrados.

En el caso de las solicitudes presentadas por sistema electrónico, se sujetará a lo establecido en la reglamentación correspondiente.

Artículo 79º

Toda solicitud de información realizada en los términos de la presente Ley deberá ser atendida en un plazo no mayor de diez días hábiles contados a partir del día siguiente hábil al de su presentación.

El plazo se podrá prorrogar, por única ocasión y en forma excepcional, por otros diez días hábiles, de mediar circunstancias que hagan difícil reunir la información solicitada, en cuyo caso, el sujeto obligado deberá comunicar al solicitante, antes del vencimiento del plazo de los diez días hábiles, las razones por las cuales hará uso de la prórroga excepcional.

En ningún caso el plazo total excederá de veinte días hábiles.

Artículo 80º

Cumplido el plazo previsto en el Artículo anterior, si se hubiere sido omiso en contestar la solicitud de información pública o no se hubiese satisfecho la respuesta a juicio del solicitante, éste podrá acudir a la Comisión a fin de que requiera al sujeto obligado la información solicitada en los términos legalmente procedentes.

Artículo 81º

En caso de que la información pública solicitada sea declarada inexistente y corresponda a documentos que deban existir con motivo de las facultades o funciones que los ordenamientos jurídicos aplicables otorgan al sujeto obligado, el titular de éste, atendiendo a los objetivos de la Ley, ordenará al responsable que genere el documento y lo entregue al solicitante a través de la unidad de enlace.

Artículo 82º

El sujeto obligado podrá efectuar el cobro de derechos por la reproducción de información pública, cuyas cuotas determinen las correspondientes leyes tributarias.

Los costos por obtener información pública deberán ser a precio comercial promedio del lugar de residencia del sujeto obligado, los cuales no podrán ser superiores a la suma de:

I. El costo de los materiales utilizados en la reproducción de la información, y

II. El costo de envío.

Las copias certificadas tendrán el costo que se determine conforme a la legislación aplicable.

Artículo 83º

La certificación de documentos conforme a esta Ley tiene por objeto establecer que en los archivos del sujeto obligado existe un documento en original, igual al que se entrega.

La certificación para estos efectos deberá ser realizada por el servidor público que establezca la legislación aplicable al sujeto obligado y, en su defecto, podrá ser realizada por el titular de la unidad administrativa en donde se encuentren los documentos, por el titular de la unidad de enlace o por quien determine, de acuerdo con su normatividad, el sujeto obligado.

Artículo 84º

El ejercicio del derecho de acceso a la información pública se tendrá por satisfecho, cuando los sujetos obligados pongan a disposición del solicitante los documentos en el sitio donde se encuentren, o bien, mediante la expedición de copias simples, certificadas, digitalizadas o cualquier otro medio, incluido el electrónico.

El acceso a la información pública se dará solamente en la forma en que lo permita el documento que obre en los archivos del sujeto obligado.

En el caso que la información pública solicitada por la persona ya esté disponible en publicaciones oficiales a través de medios impresos, tales como libros, compendios, trípticos, archivos públicos o históricos, en formatos electrónicos disponibles en Internet o en cualquier otro, se le hará saber por escrito la fuente, el lugar y la forma en que puede consultar, reproducir o adquirir dicha información, salvo que la solicitud verse respecto del original.

Artículo 85º

Los solicitantes tendrán un plazo de sesenta días naturales después de que se les notifique la resolución de acceso a la información pública para disponer de ella, en el caso de que la misma vaya a ser entregada de manera física, ya sea a través de copias simples, certificadas, medios magnéticos; o se le haya permitido la consulta física. Para ello, deberán iniciar la consulta en el lugar donde se les indique o cubrir los costos vigentes para su reproducción y, en su caso, el envío de la misma.

Transcurrido el plazo referido, los solicitantes deberán realizar una nueva solicitud de acceso a la información, sin responsabilidad alguna para el sujeto obligado.

Artículo 86º

Cuando se necesite entregar información que implique costos de reproducción, el sujeto obligado contará con un plazo de hasta cinco días hábiles, a partir del día hábil siguiente al que el particular cubra los costos correspondientes y le notifique tal situación.

En casos excepcionales, se podrá ampliar dicho plazo hasta por un término similar al anterior, cuando la cantidad de información, la complejidad de su acopio o la elaboración de versiones públicas así lo ameriten, debiendo notificar dicha situación al solicitante antes del vencimiento de los primeros cinco días hábiles.

Queda a salvo el derecho del solicitante de interponer el recurso de revisión previsto en la presente Ley, si no estuviere conforme.

Artículo 87º

Las solicitudes de acceso a la información pública y sus respuestas, incluyendo la información entregada serán públicas.

CAPÍTULO OCTAVO.- DEL MANEJO DE LOS ARCHIVOS ADMINISTRATIVOS

Artículo 88º

Los sujetos obligados deberán preservar los documentos y expedientes en archivos administrativos organizados y actualizados, de conformidad con las disposiciones aplicables.

Artículo 89º

En el manejo de los documentos, los sujetos obligados, con base en sus atribuciones, deberán observar los principios de disponibilidad, eficiencia, localización expedita, integridad y conservación.

Artículo 90º

Los sujetos obligados deberán contar con un sistema de administración de archivos y elaborar los instrumentos de control y consulta que permitan la correcta y adecuada organización, descripción, localización y conservación de documentos. Lo anterior de conformidad con la normatividad aplicable.

CAPÍTULO NOVENO.- DE LA COMISIÓN ESTATAL PARA EL ACCESO A LA INFORMACIÓN PÚBLICA

Artículo 91º

La Comisión Estatal para el Acceso a la Información pública es un organismo público descentralizado de la administración pública estatal, con autonomía presupuestaria, operativa y de decisión; encargado de promover y difundir el ejercicio del derecho de acceso a la información y resolver sobre la negativa a las solicitudes de acceso a la información y proteger los datos personales en poder de los sujetos obligados.

Tendrá su domicilio en la zona conurbada Zacatecas-Guadalupe y ejercerá sus funciones en todo el territorio del Estado.

Artículo 92º

El patrimonio de la Comisión estará integrado por:

I. Los recursos financieros que expresamente se le asignen en el Presupuesto de Egresos del Estado;

II. Los derechos y bienes que legalmente adquiera, y

III. Las aportaciones, subsidios, apoyos y donaciones que, en su caso, le destine el Gobierno Federal o cualquier otra instancia gubernamental, así como los organismos de los sectores social y privado de carácter nacional e internacional.

Artículo 93º

La Comisión estará integrada por tres comisionados que serán elegidos de tres ternas propuestas por el Titular del Poder Ejecutivo Estatal y ratificados por la Legislatura del Estado.

Artículo 94º

Los comisionados durarán en su encargo siete años, serán renovados en forma escalonada y no podrán ser reelectos. Durante el ejercicio de dicho encargo no podrán tener ningún otro empleo, cargo o comisión, salvo en instituciones docentes, científicas o de beneficencia.

Artículo 95º

Los comisionados sólo podrán ser removidos de sus funciones cuando transgredan, en forma grave o reiterada, las disposiciones contenidas en la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos, en la propia del Estado, en la presente Ley y en las demás disposiciones aplicables. Asimismo, cuando por actos u omisiones se afecten las atribuciones de la Comisión o hayan sido condenados, mediante sentencia ejecutoriada, por un delito doloso que merezca pena corporal.

Artículo 96º

Para ser comisionado se requiere:

I. Ser ciudadano zacatecano, en pleno ejercicio de sus derechos; y residente en el mismo cuando menos los últimos dos años previos a su designación;

II. No haber sido condenado por la comisión de algún delito doloso;

III. Tener, cuando menos, treinta años de edad al día de su designación;

IV. Haberse desempeñado destacadamente en actividades profesionales, de servicio público o académicas, relacionadas con la materia de esta Ley, y

V. No haber desempeñado cargo ni ser dirigente de algún partido o asociación política, no ser ministro de algún culto religioso, ni candidato a cargo de elección popular, por lo menos un año antes del día de su designación.

Artículo 97º

La Comisión será presidida por un comisionado que tendrá la representación legal de la misma y quien será elegido por los comisionados. Durará en su encargo dos años, renovable por una ocasión, siempre y cuando no rebase el período establecido para su encargo.

Artículo 98º

La Comisión tendrá las siguientes atribuciones:

I. Aplicar e interpretar las disposiciones establecidas en la presente Ley;

II. Conocer y resolver los recursos de revisión y queja interpuestos por los particulares, respecto de las respuestas emitidas u omisiones de los sujetos obligados;

III. Establecer un sistema que garantice y haga efectivo el adecuado y pleno ejercicio de los derechos de acceso a la información pública y la protección de datos personales;

IV. Establecer y revisar los criterios y procedimientos de clasificación, desclasificación y conservación de la información reservada y confidencial;

V. Vigilar y, en caso de incumplimiento, hacer las recomendaciones a los sujetos obligados para que den cumplimiento a lo dispuesto en esta Ley;

VI. Verificar que los sujetos obligados difundan la información de oficio y la actualicen de conformidad con lo establecido en la presente Ley;

VII. Orientar y asesorar a los particulares acerca de las solicitudes de acceso a la información;

VIII. Proporcionar apoyo técnico a los sujetos obligados en las materias objeto de esta Ley, a fin de promover su cumplimiento;

IX. Hacer del conocimiento de los sujetos obligados, las resoluciones finales que emita;

X. Promover y, en su caso, ejecutar la capacitación de los servidores públicos en materia de acceso a la información pública, así como en materia de protección de datos personales;

XI. Elaborar y publicar estudios e investigaciones para difundir y ampliar el conocimiento sobre la materia de esta Ley;

XII. Elaborar su estatuto orgánico, reglamentos, así como lineamientos de observancia general, criterios y demás disposiciones administrativas que se requieran para el cumplimiento de esta Ley; incluyendo lo concerniente a los recursos de revisión y queja;

XIII. Emitir resoluciones, que podrán contener sanciones administrativas, de conformidad con la presente Ley;

XIV. Promover en la formulación de iniciativas destinadas a adecuar las disposiciones legales en materia de acceso a la información pública;

XV. Verificar el cumplimiento de esta Ley, a través de inspecciones u otros mecanismos que considere adecuados, y ordenar las medidas correctivas conducentes, que serán obligatorias;

XVI. Tener acceso a la información reservada o confidencial para determinar su debida clasificación, desclasificación y la procedencia de otorgar su acceso;

XVII. Tener acceso a los archivos de los sujetos obligados a efecto de verificar la existencia o no de información, para la resolución de los recursos de queja o revisión;

XVIII. Recibir para su evaluación los informes anuales de los sujetos obligados respecto del ejercicio del derecho de acceso a la información pública;

XIX. Diseñar y aplicar indicadores para evaluar el desempeño de los entes públicos sobre el cumplimiento de esta Ley;

XX. Imponer las sanciones que resulten aplicables en términos de la presente Ley;

XXI. Celebrar convenios y contratos, a efecto de promover el debido cumplimiento de esta Ley;

XXII. Cooperar con el Instituto Federal de Acceso a la Información Pública y Protección de Datos Personales, con organismos estatales homólogos y de la sociedad civil nacionales e internacionales inmersos en el ámbito del acceso a la información pública, para el cumplimiento de funciones que les sean comunes;

XXIII. Promover entre los sujetos obligados la digitalización de la información pública que posean;

XXIV. Gestionar y recibir fondos de organismos nacionales e internacionales para el mejor cumplimiento de sus atribuciones;

XXV. Organizar seminarios, cursos, talleres y demás actividades que promuevan el conocimiento de la presente Ley;

XXVI. Establecer las normas, procedimientos y criterios para la administración de los recursos humanos, financieros y materiales de la Comisión;

XXVII. Aprobar su proyecto de presupuesto anual, el cual será enviado a la Secretaría de Finanzas del Gobierno del Estado para que lo integre a la Iniciativa de Presupuesto de Egresos del Estado, y

XXVIII. Las demás que le confiera esta Ley, su estatuto orgánico y demás reglamentación de la materia.

Artículo 99º

El Presidente de la Comisión presentará un informe anual de labores a la Legislatura del Estado en el mes de marzo. Dicho informe incluirá la descripción de la información pública remitida por los sujetos obligados, el cual será difundido ampliamente y su circulación será obligatoria en el sector público.

Artículo 100º

Para el cumplimiento de sus atribuciones, la Comisión contará con la estructura administrativa que se señale en su Estatuto Orgánico y se autorice en el Presupuesto de Egresos del Estado.

Artículo 101º

Los servidores públicos de la Comisión serán nombrados y removidos de conformidad con los lineamientos que para tal efecto se determine en la normatividad aplicable.

Los Comisionados y servidores públicos de la Comisión recibirán las retribuciones que en el propio presupuesto se establezca.

Artículo 102º

La relación de trabajo entre la Comisión y el personal a su cargo, se regirá por la Ley del Servicio Civil del Estado.

CAPÍTULO DÉCIMO.- DE LOS MEDIOS DE IMPUGNACIÓN

SECCIÓN PRIMERA.- DEL RECURSO DE QUEJA

Artículo 103º

El recurso de queja es procedente en contra de los sujetos obligados:

I. Cuando habiendo recibido una solicitud de acceso a la información y/o corrección de datos personales, y habiendo transcurrido el plazo fijado en el Artículo 79º no se hubiese dado respuesta en ningún sentido;

II. Cuando los sujetos obligados no cuenten con su unidad de enlace;

III. Cuando no difundan la información pública de oficio que establece esta Ley, o

IV. Cuando se presenten omisiones en la recepción y/o trámite de las solicitudes de información.

Artículo 104º

El recurso de queja se interpondrá ante la Comisión, por escrito o a través de sistemas electrónicos, dentro de los cinco días hábiles siguientes a la fecha en que haya vencido el término que tiene el sujeto obligado para dar respuesta, debiendo cumplir con los requisitos a que se refieren las fracciones I, II, IV, VI y VII del Artículo 114º de esta Ley.

Artículo 105º

Una vez que el recurso sea admitido, la Comisión requerirá al sujeto obligado para que dentro de un plazo que no exceda los cinco días hábiles contados a partir de la notificación, rinda el informe correspondiente. La Comisión decidirá lo que corresponda en un término igual.

Artículo 106º

Las resoluciones de la Comisión con referencia al recurso de queja podrán:

I. Desecharlo;

II. Sobreseerlo, o

III. Declarar fundado el agravio.

Artículo 107º

El recurso será desechado cuando:

I. No esté apoyado en un hecho cierto;

II. Sea presentado fuera del plazo establecido para ello, o

III. No coincida el nombre del solicitante de información con el del recurrente.

Artículo 108º

Procede el sobreseimiento, cuando:

I. El inconforme se desista por escrito de la queja~

II. La autoridad responsable del acto o resolución impugnados, los modifique o revoque, de tal manera que quede sin materia antes de que se resuelva el recurso, o

III. El quejoso fallezca.

Artículo 109º

En el caso de los recursos de queja, tramitados con motivo de omisiones del sujeto obligado en las solicitudes de información pública, se realizará el procedimiento establecido para tal efecto, y una vez sustanciado el recurso, si de éste se desprende ser fundado el agravio del recurrente respecto de la omisión, se deberá instruir a que el sujeto obligado entregue la información pública respectiva.

SECCIÓN SEGUNDA.- DEL RECURSO DE REVISIÓN

Artículo 110º

El recurso de revisión podrá interponerse, de manera directa o por medios electrónicos ante la Comisión.

Las unidades de enlace, al momento de dar respuesta a una solicitud de acceso a la información pública o acceso, rectificación, cancelación u oposición de datos personales, orientarán al particular sobre su derecho de interponer el recurso de revisión, la forma y el plazo para hacerlo.

Artículo 111º

El recurso de revisión procede cuando se actualice cualquiera de las siguientes hipótesis:

I. A juicio del solicitante sea clasificada erróneamente la información pública como reservada o confidencial;

II. Se entregue información pública distinta a la solicitada o la respuesta sea ilegible;

III. La información que se entregó sea incompleta, inexacta o no corresponda con lo solicitado;

IV. Exista negativa de acceso a la información pública por parte del sujeto obligado;

V. Se declare inexistente la información pública solicitada;

VI. No se entregue en la modalidad indicada por la persona solicitante, siempre que sea posible;

VII. El solicitante estime que la respuesta del sujeto obligado carece de fundamentación y motivación;

VIII. Ante la negativa de acceso, rectificación, cancelación u oposición de datos personales;

IX. El desechamiento de la solicitud de acceso en términos del Artículo 76º de esta Ley;

X. La declaración de incompetencia del sujeto obligado, o

XI. La inconformidad con los costos de reproducción o envío.

Artículo 112º

El plazo para interponer el recurso de revisión será de quince días hábiles, contados a partir de la fecha en que surta efectos la notificación de la respuesta a una solicitud de acceso a la información pública o de acceso, rectificación, cancelación u oposición de datos personales. La notificación surte efectos a partir del día hábil siguiente al en que se realice.

Artículo 113º

Cuando se interponga un recurso de revisión en contra de una respuesta que declare la inexistencia de la información pública solicitada y ésta debió existir con motivo de las facultades o funciones del sujeto obligado, la Comisión, atendiendo a los objetivos de la Ley, podrá ordenarle que la genere, cuando sea física y jurídicamente posible.

Artículo 114º

El recurso de revisión podrá interponerse por escrito libre, a través de los formatos que para tal efecto se proporcionen o por medios electrónicos y deberá contener los siguientes datos:

I. El nombre del recurrente y del tercero interesado, si lo hay;

II. El sujeto obligado ante el cual se presentó la solicitud de acceso a la información pública, o de acceso, rectificación o cancelación de datos personales;

III. El domicilio, correo electrónico u otro medio que señale para recibir notificaciones, y el correspondiente al tercero interesado, si lo conoce;

IV. La fecha en que se le notificó el acto reclamado;

V. El acto que se recurre y los puntos petitorios;

VI. Anexar copia de la solicitud de acceso a la información pública, de la respuesta que se impugna y, en su caso, de la notificación correspondiente o, los datos que permitan su identificación en el sistema electrónico respectivo;

VII. Agregar las pruebas que considere necesarias para acreditar su dicho, y

VIII. Los demás elementos que considere procedentes someter a juicio de la Comisión.

Artículo 115º

El Comisionado Presidente, conjuntamente con el Titular del Departamento Jurídico, analizarán el escrito inicial del recurso de revisión interpuesto por el recurrente, a efecto de determinar su admisión o requerimiento de información pública complementaria.

Artículo 116º

En caso de que el escrito inicial presentado por el recurrente no satisfaga alguno de los requisitos a que se refiere el Artículo 114º de esta Ley, y la Comisión no cuente con elementos para subsanarlo, se le deberá prevenir para que lo subsane dentro de los tres días hábiles siguientes a la interposición del recurso de revisión. Si dentro del plazo señalado, el recurrente no cumple con dicho requerimiento, se tendrá por no presentado el recurso.

La prevención tendrá el efecto de interrumpir el plazo de que dispone la Comisión para resolver el recurso.

Artículo 117º

En todos los casos, la Comisión podrá suplir las deficiencias del recurso de revisión, siempre y cuando no altere el contenido original de la solicitud de acceso a la información pública o de acceso, rectificación o cancelación de datos personales, ni se modifiquen los hechos o peticiones expuestos en el recurso.

Artículo 118º

La suplencia dentro de los recursos de revisión, sólo se aplicará respecto de los agravios señalados por el recurrente, siempre y cuando tenga congruencia con la solicitud de información pública.

Artículo 119º

Presentado el recurso ante la Comisión, se estará a lo siguiente:

I. El Comisionado Presidente, en coordinación con el Titular del Departamento Jurídico, previo análisis del recurso de revisión, determinarán su admisión o requerimiento;

II. El acuerdo de admisión se dictará dentro de los tres días hábiles siguientes al de su presentación, excepto cuando tenga que requerirse información complementaria, en cuyo caso se estará a lo previsto en la presente Ley;

III. Una vez admitido el recurso se designará, de entre los miembros del Pleno, un Comisionado Ponente encargado de llevar a cabo el estudio del mismo;

IV. El Comisionado Ponente integrará un expediente y notificará al sujeto obligado contra quien se interpuso el recurso de revisión, para que dentro del término de cinco días hábiles contados a partir del día siguiente al de dicha notificación, presente su contestación fundada y motivada y aporte las pruebas que considere pertinentes;

V. En el caso de existir tercero interesado, ya sea referido por el recurrente o bien determinado por la Comisión, previo análisis del recurso interpuesto, se le hará la notificación correspondiente, ya sea personal, en caso de ser un particular y contar con domicilio para tal efecto, o en caso contrario, mediante edictos; y por oficio tratándose de dependencias, para que en un plazo de cinco días hábiles alegue lo que a su derecho convenga y presente las pruebas que considere pertinentes;

VI. La Comisión podrá determinar, cuando así lo considere necesario, audiencias con las partes en cualquier momento o cuando se lo soliciten fundadamente las partes;

VII. Si alguna de las partes ofrece pruebas que requieran de desahogo o de algún trámite para su perfeccionamiento, la Comisión determinará su procedencia y, en su caso, las medidas necesarias, dentro de los tres días hábiles siguientes a que se recibieron;

VIII. El recurrente, el sujeto obligado y, en su caso, el tercero interesado, podrán ofrecer todo tipo de pruebas, excepto la confesional de los servidores públicos y aquéllas que sean contrarias a derecho.

En cualquier caso, corresponderá a la Comisión desechar, de plano, aquellas pruebas que no guarden relación con el recurso;

IX. Una vez desahogadas las pruebas se declarará cerrada la instrucción y el expediente pasará a resolución, y

X. El Pleno de la Comisión, bajo su más estricta responsabilidad, deberá emitir la resolución, debidamente fundada y motivada, en un término no mayor de quince días hábiles, contados a partir de la admisión del recurso. Este plazo podrá, en casos excepcionales, ser ampliado hasta por otro igual cuando existan razones que lo motiven, mismo que deberá ser notificado a las partes intervinientes, antes del vencimiento del primero.

Artículo 120º

Salvo prueba en contrario, la falta de contestación del sujeto obligado, dentro del plazo respectivo, hará presumir como ciertos los hechos que se hubieren señalado en el recurso.

Artículo 121º

En caso de ser necesario, se requerirá al recurrente, concediéndole un plazo de tres días hábiles, a efecto de que, dentro del procedimiento del recurso, realice alguna aclaración afirmativa o negativa, respecto de la información pública otorgada por el sujeto obligado. El Comisionado Ponente analizará la respuesta del recurrente en caso de existir, a efecto de determinar lo procedente; entendiendo que si no contesta en el plazo referido anteriormente, se le tendrá por satisfecho con la información recibida, sobreseyéndose el recurso.

Artículo 122º

La Comisión, previo acuerdo del Pleno, podrá tener acceso a la información confidencial o reservada, así como a cualquier otra, siempre que sea indispensable para resolver el asunto. La Comisión será responsable de mantener, con tal carácter, la información reservada y confidencial en los términos de las disposiciones aplicables, la cual no estará disponible en el expediente del recurso de revisión, sin la respectiva versión pública.

Artículo 123º

Las resoluciones de la Comisión deberán contener como mínimo lo siguiente:

I. Lugar y fecha en que se pronuncia;

II. El número de expediente, nombre del recurrente, sujeto obligado y, en caso de ser procedente, del tercero interesado;

III. Resumen de los hechos recurridos;

IV. Los preceptos que las fundamenten y las consideraciones que las sustenten;

V. Los alcances y efectos de la resolución, fijando los plazos y procedimientos necesarios para su cumplimiento;

VI. Los puntos resolutivos, y

VII. Si fuere el caso, la sanción correspondiente por violaciones a la presente Ley, según el procedimiento establecido en la misma.

Artículo 124º

Las resoluciones de la Comisión podrán:

I. Desechar el recurso, declararlo improcedente o, en su caso, sobreseerlo;

II. Confirmar la resolución del sujeto obligado, o

III. Revocar o modificar las decisiones del sujeto obligado y ordenarle que permita al solicitante el acceso a la información pública solicitada en los términos requeridos o a los datos personales; que reclasifique la información o, bien, que modifique tales datos.

Las resoluciones, deberán ser por escrito y establecerán los plazos para su cumplimiento, así como los procedimientos para asegurar su ejecución.

Si la Comisión no resuelve en el plazo establecido en esta Ley, incurrirá en responsabilidad administrativa en términos de la Ley de Responsabilidades de los Servidores Públicos del Estado y Municipios de Zacatecas.

Artículo 125º

Las resoluciones de los recursos a que se refiere este Capítulo serán públicas, salvo cuando contengan información clasificada, en cuyo caso se elaborarán versiones públicas.

Artículo 126º

Las actuaciones y resoluciones de la Comisión se notificarán a los particulares en el domicilio, medio electrónico señalado o por estrados.

En el caso del sujeto obligado, las notificaciones se harán vía oficio y/o medio electrónico señalado.

Artículo 127º

Los sujetos obligados deberán informar a la Comisión del cumplimiento de las resoluciones dictada por ésta, en el plazo que para tal efecto se determine en la propia resolución.

Artículo 128º

El recurso será desechado cuando:

I. Sea presentado, fuera del plazo señalado en esta Ley;

II. La Comisión haya conocido anteriormente del recurso respectivo y haya sido resuelto en definitiva;

III. No exista congruencia entre la solicitud de información pública inicial y los agravios expuestos en el recurso;

IV. Se recurra una resolución o acto que no haya sido emitido por el sujeto obligado en contra del cual se interponga;

V. No coincida el nombre del solicitante de información pública con el del recurrente, y

VI. Ante los tribunales o juzgados del Poder Judicial del Estado o de la Federación, se esté tramitando algún recurso o medio de defensa interpuesto por el recurrente, que verse sobre los mismos hechos.

Artículo 129º

El recurso será sobreseído cuando:

I. El recurrente se desista expresamente del recurso;

II. El recurrente fallezca o, tratándose de personas morales, se disuelva o extinga;

III. Cuando admitido el recurso de impugnación, aparezca alguna causal de improcedencia en los términos de la presente Ley, o

IV. El sujeto obligado responsable de la respuesta impugnada la modifique o revoque, de tal manera que el medio de impugnación quede sin efecto o materia.

Artículo 130º

Las resoluciones de la Comisión en materia de recursos de queja o de revisión serán definitivas y no impugnables para los sujetos obligados y contra ellas no procederá recurso jurisdiccional alguno, debiendo ser acatadas por todos ellos.

Artículo 131º

En contra de la resolución que resuelva el recurso de queja o de revisión procede, para los ciudadanos, el juicio de nulidad ante el Tribunal de lo Contencioso Administrativo, en los términos de la Ley del Tribunal de lo Contencioso Administrativo del Estado y Municipios de Zacatecas.

Artículo 132º

Cuando la Comisión determine que algún servidor público pudo haber incurrido en responsabilidad por violaciones a esta Ley, deberá aplicar la sanción correspondiente, de conformidad con lo establecido para tal efecto en la presente Ley.

Cada uno de los casos derivados de la aplicación de sanciones será incluido en el informe anual de la Comisión, señalado en el Artículo 99º de esta Ley.

Artículo 133º

En todo lo no previsto en esta ley, se aplicará supletoriamente el Código de Procedimientos Civiles del Estado de Zacatecas.

CAPITULO DÉCIMO PRIMERO.- DE LAS SANCIONES

Artículo 134º

La Comisión revisará, de oficio, que los sujetos obligados publiquen o actualicen, en tiempo y forma, la información pública de oficio que establece la presente Ley, y requerirá, en su caso, a los que así lo ameriten, para que den debido cumplimiento en el plazo que ésta determine, el cual no podrá ser mayor a quince días hábiles contados a partir del día siguiente al en que se les notifique el requerimiento.

Si no lo hacen, procederá a aplicar las medidas de apremio que se establecen en esta Ley.

Artículo 135º

Los servidores públicos incurrirán en responsabilidad administrativa por el incumplimiento a las disposiciones establecidas en esta Ley, cuando:

I. Se desempeñen con negligencia, en la sustanciación de las solicitudes de acceso a la información pública, de las acciones de protección de datos personales o entreguen información de manera incompleta, inexacta o distinta a la solicitada;

II. Nieguen intencionalmente el acceso a la información pública, aduciendo falsamente que la misma se encuentra clasificada como reservada o confidencial;

III. Entreguen indebidamente información considerada como reservada o confidencial o clasifiquen cualquier información que no deba ser clasificada;

IV. No cumplan las resoluciones de la Comisión;

V. Comercialicen con datos personales que obren en los archivos a su alcance, o

VI. Teniendo a su cargo la difusión de la información pública de oficio, no la difundieren.

Artículo 136º

Para hacer cumplir sus determinaciones la Comisión, previo procedimiento, aplicará, en su caso, las siguientes medidas de apremio:

I. Apercibimiento privado;

II. Apercibimiento público;

III. Suspensión hasta por 30 días hábiles, o

IV. Multas de 10 a 700 cuotas de salario diario mínimo vigente en el Estado, al servidor público que incurra en algunas de las hipótesis del Artículo 135º de esta Ley.

Las multas a que se refiere el párrafo anterior deberán ser cubiertas con cargo al patrimonio del servidor público infractor.

ARTICULO 137º

Para la aplicación de los medios de apremio por infracciones a la presente Ley, se estará a lo siguiente:

I. La Comisión notificará al presunto infractor la conducta irregular que se le imputa y se le concederá un término de quince días hábiles, contados a partir del día siguiente al en que se le notifique, a efecto de que exprese lo que a su derecho convenga y aporte los medios de prueba que considere necesarios para su defensa, y

II. Transcurrido dicho plazo, la Comisión analizará las circunstancias de la presunta infracción, la gravedad de la misma, la contestación y pruebas ofrecidas, así como las consecuencias derivadas de la acción u omisión del infractor.

Salvo prueba en contrario, la falta de contestación dentro del plazo respectivo, hará presumir como ciertos los hechos que se hubieren señalado, siempre que se trate de hechos directamente imputados al presunto infractor.

ARTICULO 138º

Para la imposición de las medidas de apremio que correspondan, la Comisión valorará:

I. La gravedad de la falta cometida y la conveniencia de suprimir prácticas que atenten contra la transparencia, el acceso a la información pública o a la protección de datos personales;

II. Las circunstancias y condiciones del incumplimiento a la ley;

III. La reincidencia por parte del servidor público en el incumplimiento a las obligaciones en materia de transparencia, el acceso a la información pública y la protección de datos personales;

IV. Se considerará reincidente al servidor público que incurra más de una vez en alguna o algunas de las conductas que se señalan en el Artículo 136º, y

V. El carácter intencional o negligente de la acción u omisión constitutiva de la falta cometida por el servidor público.

Artículo 139º

Las multas que imponga la Comisión a los sujetos obligados se aplicarán con base en los siguientes criterios:

I. De 500 a 700 cuotas de salario mínimo diario vigente en el Estado, cuando el sujeto obligado no responda una solicitud de acceso a la información pública, de acceso, corrección o actualización de datos personales; o cuando incumpla en la publicación o actualización de la información de oficio señalada en la presente Ley;

II. De 300 a 500 cuotas de salario mínimo diario vigente en el Estado, cuando el sujeto obligado no otorgue contestación a un recurso de queja o de revisión, y

III. De 10 a 300 cuotas de salario mínimo diario vigente en el Estado, cuando el sujeto obligado incumpla con una resolución definitiva de la Comisión.

Artículo 140º

Las multas que imponga la Comisión, en los términos del presente Capítulo, tendrán el carácter de créditos fiscales, y se harán efectivas conforme a las disposiciones legales aplicables.

En caso de reincidencia en el incumplimiento de las disposiciones establecidas en esta Ley, la Comisión dará vista a los órganos de control competentes, de acuerdo a los sujetos obligados, para instaurar los procedimientos administrativos de responsabilidades a que haya lugar.

Las resoluciones finales que al respecto expidan los órganos de control competentes deberán ser notificadas a la Comisión, quien deberá hacerlas públicas a través del informe anual a que se refiere la presente Ley.

Artículo 141º

Las responsabilidades administrativas que se generen por el incumplimiento de las obligaciones que se señalan en la presente Ley, son independientes de aquellas del orden civil, laboral o penal que procedan.

T R A N S I T O R I O S:

Artículo Primero.- La presente Ley entrará en vigor noventa días naturales después de su publicación en el Periódico Oficial, Órgano del Gobierno del Estado.

Artículo Segundo.- Se abroga la Ley de Acceso a la Información Pública del Estado de Zacatecas, emitida mediante decreto número 540, publicado en el Suplemento número del 1 al número 56 del Periódico Oficial, Órgano del Gobierno del Estado, el día catorce de julio del año dos mil cuatro, y se derogan las disposiciones que se opongan al presente Decreto.

Artículo Tercero.- Dentro del término de quince días naturales siguientes al inicio de la vigencia del presente Decreto, la Comisión deberá emitir la normatividad reglamentaria correspondiente.

Artículo Cuarto.- Para los efectos de lo previsto en el Artículo 94º de esta Ley, por única vez, los comisionados durarán en su encargo 5, 6 y 7 años respectivamente. En consecuencia, para la elección de los comisionados, las ternas que al efecto proponga el Titular del Poder Ejecutivo del Estado deberán venir identificadas como A, B y C; de tal manera que el Comisionado que resulte electo de entre la terna A durará en su encargo 5 años, el de la terna B durará 6 años y el de la terna C durará 7 años.

Los comisionados actuales deberán formar parte de las ternas que proponga el Ejecutivo del Estado.

El plazo para que se envíen las ternas será de 30 días naturales contados a partir de la entrada en vigor de esta Ley. Una vez recibidas las ternas, la Legislatura del Estado contará con un plazo de hasta 10 días naturales para la elección de los comisionados.

COMUNIQUESE AL EJECUTIVO DEL ESTADO PARA SU PROMULGACIÓN Y PUBLICACIÓN.

DADO en la Sala de Sesiones de la Honorable Sexagésima Legislatura del Estado a los veintidos días del mes de marzo del año dos mil once.

Diputado Presidente.- JORGE LUIS GARCÍA VERA.

Diputadas Secretarias.- ANA MARÍA ROMO FONSECA y MARIVEL LARA CURIEL.

Y para que llegue al conocimiento de todos y se le dé el debido cumplimiento, mando se imprima, publique y circule.

DADO en el Despacho del Poder Ejecutivo del Estado, a los veinticuatro días del mes de mayo del año dos mil once.

Atentamente; «SUFRAGIO EFECTIVO, NO REELECCIÓN»;

EL GOBERNADOR DEL ESTADO DE ZACATECAS: LIC. MIGUEL ALEJANDRO ALONSO REYES;

EL SECRETARIO GENERAL DE GOBIERNO: ESAÚ HERNÁNDEZ HERRERA; CONTRALOR INTERNO; C.P. GUILLERMO HUIZAR CARRANZA.

 

 

01Ene/14

LEY 11/1998, DE 24 DE ABRIL,  GENERAL DE TELECOMUNICACIONES

EXPOSICIÓN DE MOTIVOS

El sector de las telecomunicaciones fue considerado históricamente uno de los ejemplos clásicos del denominado «monopolio natural». Esta consideración sufrió la primera quiebra en el ámbito comunitario, como consecuencia de la publicación, en 1987, del «Libro verde sobre el desarrollo del Mercado Común de los Servicios y Equipos de Telecomunicaciones». En este libro verde, se proponía una ruptura parcial de dicho monopolio y una separación entre los servicios de telecomunicaciones que, hasta entonces, se ofrecían, todos ellos, asociados entre sí, al servicio telefónico y a su red. Esta separación permitió comenzar a distinguir entre redes y servicios básicos y otras redes, equipamientos y servicios. Dentro de esta segunda categoría, podría, en algunos casos, actuarse en régimen de libre concurrencia. Establecía el libro verde, asimismo, una serie de principios y criterios para la liberalización de los servicios de telecomunicaciones en los países de la Unión Europea en años sucesivos.

En paralelo con el libro verde y de acuerdo con los principios recogidos en él, se aprobó en España, en el mismo año, la Ley 31/1987, de 18 de diciembre, de Ordenación de las Telecomunicaciones, que, como su propio preámbulo señala, supone el primer marco jurídico básico de rango legal aplicable al sector de las telecomunicaciones y el inicio del proceso liberalizador en nuestro país.

El carácter dinámico de las telecomunicaciones, la evolución del proceso liberalizador, tanto en el seno de la Organización Mundial del Comercio como en el ámbito de la Unión Europea, y la eliminación progresiva de los vestigios del monopolio natural, hicieron que, en un corto período de tiempo, la Ley española de 1987 quedase desfasada y fuera necesario reformarla en profundidad. Así, se llevaron a cabo sucesivas adaptaciones de la Ley, bien por medio de modificaciones expresas de ésta, a través de las alteraciones producidas por la Ley 32/1992, de 3 de diciembre o por la Ley 12/1997, de 24 de abril, de Liberalización de las Telecomunicaciones, o bien como consecuencia de la aprobación de leyes sectoriales que establecieron un régimen jurídico distinto para determinados ámbitos concretos, como la Ley 37/1995, de 12 de diciembre, de Telecomunicaciones por Satélite, o la Ley 42/1995, de 22 de diciembre, de Telecomunicaciones por Cable.

La conclusión, en el seno de la Unión Europea, de las deliberaciones sobre los principios básicos a aplicar en la liberalización del sector y sobre el calendario del proceso liberalizador y la firme voluntad del Gobierno español de agilizar éste, exigen la aprobación de la Ley General de Telecomunicaciones que sustituye a la de Ordenación de las Telecomunicaciones de 1987 y establece un marco jurídico único.

La rúbrica de la Ley, Ley General de Telecomunicaciones, anuncia ya que, principalmente, lo regulado en ella es un ámbito liberalizado, disminuyendo el control administrativo que sobre él existía. No obstante, una de las finalidades esenciales que la Ley persigue es garantizar, a todos, un servicio básico a precio asequible, el denominado servicio universal.

El texto de la Ley incorpora los criterios establecidos en las disposiciones comunitarias, vigentes o en proyecto, principalmente los contenidos en la Directiva 90/387/CEE, del Consejo, de 28 de junio de 1990, relativa al establecimiento del mercado interior de los servicios de telecomunicaciones, mediante la realización de la oferta de una red abierta de telecomunicaciones; en la Directiva 97/51/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 6 de octubre de 1997, por la que se modifica la inicialmente citada y la 92/44/CEE para su adaptación a un entorno competitivo en el sector de las telecomunicaciones; en la Directiva 92/44/CEE, del Consejo, de 5 de junio de 1992, relativa a la aplicación de la oferta de red abierta a las líneas alquiladas; en la Directiva 95/62/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 13 de diciembre de 1995, relativa a la aplicación de la oferta de red abierta (ONP) a la telefonía vocal, cuya modificación prevé la propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo sobre la aplicación de una red abierta (ONP) a la telefonía vocal y sobre el servicio universal en las telecomunicaciones en un entorno competitivo; en la Directiva 96/19/CE, de la Comisión, de 13 de marzo de 1996, por la que se modifica la Directiva 90/388/CEE en lo relativo a la instauración de la plena competencia en los mercados de telecomunicaciones; en la Directiva 97/13/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 10 de abril de 1997, relativa a un marco común en materia de autorizaciones generales y de licencias individuales en el ámbito de los servicios de telecomunicaciones; en la Directiva 97/33/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 30 de junio de 1997, relativa a la interconexión en las redes de telecomunicaciones, para garantizar el servicio universal y la interoperabilidad, mediante la aplicación de los principios de la oferta de red abierta (ONP) y en la Directiva 97/66/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 15 de diciembre de 1997, relativa al tratamiento de los datos personales y a la protección de la intimidad.

Del análisis del contenido de la Ley resulta lo siguiente:

1º. Persigue promover la plena competencia mediante la aplicación de los principios de no discriminación y de transparencia en la prestación de la totalidad de los servicios (Título I). Al mismo tiempo, se establecen mecanismo de salvaguarda que garanticen el funcionamiento correcto y sin distorsiones de la competencia y el otorgamiento a la Administración de facultades suficientes para garantizar que la libre competencia no se produzca en detrimento del derecho de los ciudadanos al acceso a los servicios básicos, permitiendo a aquélla actuar en el sector, con el fin de facilitar la cohesión social y la territorialidad.

2º Otra novedad importante es el establecimiento de un sistema de autorizaciones generales y de licencias individuales para la prestación de los servicios y la instalación o explotación de redes de telecomunicaciones (Título II), por el que se adapta el esquema tradicional en nuestro Derecho, de concesiones y de autorizaciones administrativas, al régimen para el otorgamiento de títulos habilitantes, impuesto por las Directivas Comunitarias. También se regula la interconexión de las redes, con la finalidad fundamental de garantizar la comunicación entre los usuarios, en condiciones de igualdad y con arreglo al principio de leal competencia entre todos los operadores de telecomunicaciones.

3º. Se regulan, en el Título III, las obligaciones de servicio público, que se imponen a los explotadores de redes públicas y prestadores de servicios de telecomunicaciones disponibles para el público, garantizando así la protección del interés general en un mercado liberalizado. Estas obligaciones incluyen la exigencia de la utilización compartida de las infraestructuras, para reducir al mínimo el impacto urbanístico o medioambiental derivado del establecimiento incontrolado de redes de telecomunicaciones. Destaca en este Título, particularmente, la regulación del denominado servicio universal de telecomunicaciones, cuyo acceso se garantiza a todos los ciudadanos. La ley recoge el contenido mínimo del servicio universal, pero prevé su ampliación y adaptación futura, por vía reglamentaria, en función del desarrollo tecnológico. Además, se incluyen en este Título disposiciones de los datos personales y el cifrado, dirigidas, todas ellas, a garantizar técnicamente los derechos fundamentales constitucionalmente reconocidos.

4º. También se adapta a la normativa comunitaria, el régimen de certificación de aparatos de telecomunicaciones (Título IV) y el régimen de gestión del dominio público radioeléctrico (Título V)

5º. En el Título VI se regula el sistema de distribución de competencias entre los distintos entes y órganos de la Administración General del Estado. En particular, se pone especial atención en dotar de unas competencias básicas en el ámbito de las telecomunicaciones a la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, permitiendo a ésta contar con el apoyo del personal preciso y con los medios económicos adecuados.

6º. Por otro lado, se unifica el régimen de tasas y cánones aplicables a los servicios de telecomunicaciones, en el Título VII.

7º El Título VIII revisa y actualiza el sistema de infracciones y sanciones, armonizándolo con la nueva distribución de competencias entre las autoridades administrativas y respetando el principio de la necesaria tipificación, en sede legal, de las conductas ilícitas.

8º. Por último, es importante destacar que con el cambio profundo de filosofía que sobre la regulación del sector de las telecomunicaciones se recoge en esta Ley, se pretenden implantar, de forma gradual, los mecanismos propios de un régimen plenamente liberalizado. Así, respetando rigurosamente los plazos fijados por la normativa comunitaria, se establece un régimen de transición al nuevo sistema para los títulos otorgados al amparo de la normativa hasta ahora vigente, que habiliten para la prestación de servicios o para la explotación de redes.

Cierran la Ley once disposiciones adicionales, once transitorias, una derogatoria y cuatro finales, en las que, entre otros extremos, se regulan la radiodifusión y la televisión y se establece un cuadro de normas derogadas, y un anexo en el que se definen determinados conceptos empleados en el articulado.

TÍTULO PRIMERO. DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 1. Objeto de la Ley

Artículo 2. Las telecomunicaciones como servicios de interés general

Artículo 3. Objetivos de la Ley

Artículo 4. Planes y recomendaciones

Artículo 5. Servicios de telecomunicaciones para la defensa nacional y la protección civil

TÍTULO II. LA PRESTACIÓN DE SERVICIOS Y EL ESTABLECIMIENTO Y EXPLOTACIÓN DE REDES DE TELECOMUNICACIONES EN RÉGIMEN DE LIBRE COMPETENCIA

Capítulo Primero. Disposiciones generales

Artículo 6. Principios aplicables

Artículo 7. Títulos habilitantes y supuestos en los que no es preceptiva su obtención

Artículo 8. Registros Especiales de Titulares de Licencias Individuales y de Titulares de Autorizaciones Generales

Artículo 9. Procedimiento de ventanilla única

Capítulo II. Autorizaciones generales

Artículo 10. Ámbito

Artículo 11. Condiciones que pueden imponerse a los titulares de las autorizaciones generales

Artículo 12. Procedimiento para la obtención de las autorizaciones generales

Artículo 13. Incumplimiento de las condiciones impuestas a los beneficiarios de las autorizaciones generales

Artículo 14. Condiciones para la prestación de nuevos servicios

Capítulo III. Licencias individuales

Artículo 15. Ámbito

Artículo 16. Condiciones que pueden imponerse a los titulares de las licencias individuales

Artículo 17. Requisitos exigibles a los titulares de licencias individuales

Artículo 18. Procedimiento de otorgamiento de licencias individuales

Artículo 19. Denegación, revocación, extinción y transmisión de licencia individuales

Artículo 20. Limitación del número de licencias individuales

Artículo 21. Procedimiento para el otorgamiento en los supuestos de limitación del número de licencias individuales

Capítulo IV. Interconexión y acceso a las redes

Artículo 22. Principios de la interconexión

Artículo 23. Operador dominante

Artículo 24. Principios aplicables al acceso a la redes

Artículo 25. Resolución de conflictos

Artículo 26. Principios aplicables a los precios de interconexión

Artículo 27. Contabilidad de costes

Artículo 28. Publicidad y transparencia de las ofertas de interconexión

Artículo 29. Normas técnicas

Capítulo V. Numeración

Artículo 30. Principios generales

Artículo 31. Planes Nacionales de Numeración

Artículo 32. Uso de los recursos públicos de numeración

Artículo 33. Conservación de los números telefónicos por los abonados

Capítulo VI. Separación de cuentas

Artículo 34. Separación de cuentas y suministro de información financiera

 

TÍTULO III. OBLIGACIONES DE SERVICIO PÚBLICO Y DERECHOS Y OBLIGACIONES DE CARÁCTER PÚBLICO EN LA PRESTACIÓN DE LOS SERVICIOS Y EN LA EXPLOTACIÓN DE LAS REDES DE TELECOMUNICACIONES.

 

Capítulo I. Obligaciones de servicio público

 

Sección 1. Delimitación

 

Artículo 35. Delimitación de las obligaciones de servicio público.

1. Los titulares de servicios de telecomunicaciones disponibles al público y los titulares de redes públicas de telecomunicaciones para cuya prestación, instalación o explotación se requiera licencia individual, de conformidad con lo dispuesto en el Título II, se sujetarán al régimen de obligaciones de servicio público, de acuerdo con lo establecido en este Título.

Asimismo, en los términos contenidos en la sección 4¦ de este capítulo, quienes lleven a cabo, determinados servicios de telecomunicaciones para cuya prestación se requiera una autorización general, podrán estar sometidos a obligaciones de servicio público.

2. El cumplimiento de las obligaciones de servicio público en la prestación de servicios y en la explotación de redes de telecomunicaciones para los que aquéllas sean exigibles, se efectuará con respeto a los principios de igualdad, transparencia, no discriminación, continuidad, adaptabilidad disponibilidad y permanencia y conforme a los criterios de calidad que reglamentariamente se determinen, que serán objeto de adaptaciones periódicas. Corresponde o de las Telecomunicaciones el control del cumplimiento de las obligaciones que se imponen en este artículo.

3. En los términos establecidos en la disposición adicional segunda, respecto de las obligaciones de prestación del servicio, se aplicará el régimen establecido para la concesión de servicio público determinado en la Ley 13/1995, de 18 de mayo, de Contratos de las Administraciones Públicas, y en las normas que la desarrollan.

 

Artículo 36. Categorías de obligaciones de servicio público.

A efectos de lo dispuesto en esta Ley y sin perjuicio de las obligaciones recogidas en el artículo 35, se establecen las siguientes categorías de obligaciones de servicio público:

a) El servicio universal de telecomunicaciones, que será financiado en los términos contenidos en la sección 2ª de este Título.

b) Los servicios obligatorios de telecomunicaciones, que se prestarán en todo o parte del territorio nacional, con arreglo a lo determinado en la sección 3¦ de este Título.

c) Otras obligaciones de servicio público impuestas por razones de interés general, en la forma y con las condiciones establecidas en la sección 4¦ de este Título.

 

Sección  2. El servicio universal de telecomunicaciones

 

Artículo 37. Concepto y ámbito de aplicación.

1. Se entiende por servicio universal de telecomunicaciones, el conjunto definido de servicios de telecomunicaciones con una calidad determinada, accesibles a todos los usuarios con independencia de su localización geográfica y a un precio asequible. En la determinación de los conceptos de servicio accesible y precio asequible, se tomará en consideración, especialmente, el hecho insular.

Inicialmente bajo el concepto de servicio universal de telecomunicaciones, se deberá garantizar, en los términos que reglamentariamente se determinen:

a) Que todos los ciudadanos puedan recibir conexión a la red telefónica pública fija y acceder a la prestación del servicio telefónico fijo disponible para el público. La conexión debe ofrecer al usuario la posibilidad de emitir y recibir llamadas nacionales e internacionales y permitir la transmisión de voz, fax y datos.

b) Que los abonados al servicio telefónico dispongan, gratuitamente, de una guía telefónica, actualizada e impresa y unificada para cada ámbito territorial.

Todos los abonados tendrán derecho a figurar en las guías y a un servicio de información nacional sobre su contenido, sin perjuicio, en todo caso, del respeto a las normas que regulen la protección de los datos personales y el derecho a la intimidad.

c) Que exista una oferta suficiente de teléfonos públicos de pago en el dominio público, en todo el territorio nacional.

d) Que los usuarios discapacitados o con necesidades sociales especiales tengan, acceso al servicio telefónico fijo disponible al público, en condiciones, equiparables a las que se ofrecen al resto de usuarios.

Todas las obligaciones de prestación de los servicios que se incluyen en el servicio universal, estarán sujetas a los mecanismos de financiación que se establecen en el artículo 39.

2. El Gobierno podrá revisar y ampliar los servicios que se engloban dentro del servicio universal de telecomunicaciones, en función de la evolución tecnológica de la demanda de servicios en el mercado o por consideraciones de política social o territorial. Asimismo podrá revisar la fijación de los niveles de calidad en la prestación de los servicios y los criterios para la determinación de los precios que garanticen su carácter de asequibles.

El procedimiento y los mecanismos de revisión del ámbito y condiciones de financiación del servicio universal, serán establecidos mediante Real Decreto.

 

Artículo 38. Prestación del servicio universal de telecomunicaciones.

1. Para garantizar el servicio universal de telecomunicaciones en todo el territorio nacional, cualquier operador que tenga la consideración de dominante en una zona determinada, podrá ser designado para prestar, dentro de ella, cualesquiera de los servicios incluidos en el concepto de servicio universal.

2. Reglamentariamente se establecerán las condiciones y procedimientos de designación de los operadores encargados de garantizar la prestación del servicio universal.

Dichas condiciones incluirán las zonas geográficas afectadas, los servicios a llevar a cabo y el período de su prestación Asimismo, se determinarán los supuestos en que podrá prestarse, en una determinada zona geográfica, el servicio universal por un operador, no dominante, siempre y cuando los estándares de calidad y de precio que ofrezca sean iguales o más beneficiosos para el usuario que los que oferte el operador dominante.

3. Los términos y condiciones para la prestación del servicio universal por un operador de telecomunicaciones se regirán, además de por lo establecido en esta Ley y en sus normas de desarrollo, por lo que determine la Orden del Ministerio de Fomento por la que se regule la prestación de cada servicio concreto por los titulares de licencias individuales.

 

Artículo 39. Financiación del servicio universal de telecomunicaciones.

1. La Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones determinará si la obligación de la prestación del servicio universal implica una desventaja competitiva, o no, para los operadores que la lleven a cabo. En el primer supuesto, se establecerán y harán públicos los mecanismos para distribuir entre los operadores el coste neto de dicha prestación, en los términos previstos en este artículo.

El cálculo de dicho coste será determinado periódicamente, en función del ahorro neto que el operador conseguiría si no tuviera la obligación de prestar el servicio universal. Este ahorro neto se calculará tomando en cuenta el coste que implica suministrar el servicio a los clientes a los que, bajo consideraciones estrictamente comerciales y a largo plazo, el operador no lo prestaría por no resultar rentable. A estos efectos, se tendrán en cuenta en el cálculo del coste neto, por una parte, el coste incrementar en que el operador incurriría al prestar el servicio a los clientes citados, en condiciones no rentables y, por otra, los ingresos derivados de dicha actividad y los beneficios intangibles asociados a la universalidad del servicio.

La determinación del coste neto se realizará por el operador de telecomunicaciones que, en cada caso, preste el servicio universal, de acuerdo con los criterios generales establecidos por la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones. La propia Comisión habrá de aprobar el resultado del cálculo, previa auditoría realizada por ella misma o por la entidad que, a estos efectos, designe.

Tanto el resultado del cálculo de los costes como las conclusiones de la auditoría, estarán a disposición de los operadores que contribuyan a la financiación del servicio universal, previa su solicitud y de acuerdo con el procedimiento que se establezca.

2. El coste neto de la financiación de la obligación de prestación del servicio universal, será soportado por todos los operadores que exploten las redes públicas de telecomunicaciones y por los prestadores de los servicios telefónicos disponibles al público.

Una vez fijado este coste, la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones determinará las aportaciones que correspondan a cada uno de los operadores con obligaciones de contribución a la financiación del servicio universal.

Dichas aportaciones se fijarán, en todo caso, de acuerdo con los principios de transparencia, no discriminación y proporcionalidad teniendo en cuenta los parámetros objetivos indicadores de la actividad de cada operador, que serán determinados por el Ministro de Fomento y se aplicarán por la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones. En tanto no se establezcan estos parámetros, se tendrá en cuenta el porcentaje de los ingresos brutos de explotación que, en proporción al volumen de negocio total del mercado, obtenga cada operador.

Si un operador de telecomunicaciones ofreciera condiciones especiales de acceso a usuarios discapacitados o con necesidades sociales especiales en los términos que se determinen con arreglo al apartado d) del artículo 37, podrá solicitar la deducción del coste neto de su prestación de la aportación que deba realizar a la financiación del servicio universal.

La Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones determinará qué operadores pueden quedar exentos, de forma transitoria, de la obligación de contribuir a la financiación del servicio universal, con el fin de incentivar la introducción de nuevas tecnologías o favorecer el desarrollo de una competencia efectiva.

Las aportaciones recibidas se depositarán en el Fondo Nacional del Servicio Universal de las Telecomunicaciones, que se crea por esta Ley, de acuerdo con lo dispuesto en el apartado siguiente de este artículo.

3. El Fondo Nacional del Servicio Universal de Telecomunicaciones tiene por finalidad garantizar la financiación del servicio universal. Los activos en metálico procedentes de los operadores con obligaciones de contribuir a la financiación del servicio universal, se depositarán en este Fondo, en una cuenta específica designada a tal efecto. Los gastos de gestión de esta cuenta serán deducidos de su saldo y los rendimientos que éste genere, si los hubiere, minorarán la contribución de los aportantes.

En la cuenta podrán depositarse aquellas aportaciones que sean realizadas por cualquier persona física o jurídica que desee contribuir, desinteresadamente, a la financiación de cualquier prestación propia del, servicio universal.

Los operadores de telecomunicaciones sujetos a obligaciones de prestación del servicio universal, recibirán de este Fondo la cantidad correspondiente al coste neto, calculado según el procedimiento establecido en este artículo, que les supone dicha obligación.

Reglamentariamente se determinará la estructura, la organización y los mecanismos de control del Fondo Nacional del Servicio Universal de Telecomunicaciones y la forma y plazos en los que los operadores realizarán las aportaciones.

La Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones se encargará de la gestión de este Fondo. Además, elaborará y hará público un informe anual sobre los costes del servicio universal y las aportaciones realizadas al Fondo para su financiación. A estos efectos, podrá requerir toda la información que estime necesaria de los operadores implicados.

En caso de que el resultado de este informe indicase que el coste de la prestación del servicio universal, para operadores obligados a ello, fuese de una magnitud tal que no justificase los costes derivados de la gestión del Fondo, la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones podrá proponer al Gobierno su supresión y, en su caso, el establecimiento de mecanismos de compensación directa entre operadores.

 

Sección  3. Servicios obligatorios de telecomunicaciones

 

Artículo 40. Servicios incluidos dentro de esta categoría.

1. El Gobierno, previo informe de la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones y mediante norma reglamentaria, podrá incluir determinados servicios de los previstos en el apartado 2 de este artículo, en la categoría de servicios obligatorios a la que alude el artículo 36.b).

2. Podrán incluirse en esta categoría de servicios:

a) Los servicios de télex, los telegráficos y aquellos otros de características similares que comporten acreditación de la fehaciencia del contenido del mensaje remitido o de su remisión o recepción, así como los servicios de seguridad de la vida humana en el mar y los que afecten, en general, a la seguridad de las personas, a la seguridad pública y a la protección civil.

b) Los servicios de líneas susceptibles de arrendamiento o de transmisión de datos, los avanzados de telefonía disponible al público, los de red digital de servicios integrados y los que faciliten la comunicación entre determinados colectivos que se encuentren en circunstancias especiales y estén insuficientemente atendidos y, en especial los de correspondencia pública marítima, con la finalidad de garantizar la suficiencia de su oferta.

3. El Reglamento que declare incluidos determinados servicios en esta categoría deberá, además, indicar, de conformidad con lo dispuesto en el artículo siguiente, sus formas de financiación, las Administraciones Públicas ó los operadores obligados a prestarlos en virtud de lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 35 y los procedimientos para su determinación.

4. En cualquier caso, el encaminamiento de llamadas a los servicios de emergencia será a cargo de los operadores, debiendo asumir esta obligación tanto los que presten servicios telefónicos disponibles al público como los que exploten redes públicas de telecomunicaciones que soporten servicios telefónicos. Inicialmente, esta obligación se impondrá a los operadores respecto de las llamadas dirigidas al número telefónico 112 de atención a urgencias.

El Gobierno, mediante Reglamento, determinará otros números telefónicos para la atención de servicios de urgencia, a los que será de aplicación lo establecido en el párrafo anterior.

En todo caso, el servicio de llamadas de emergencia será gratuito para los usuarios, cualquiera que sea la Administración pública responsable de su prestación y con independencia del tipo de terminal que se utilice.

 

Artículo 41. Prestación y financiación de los servicios obligatorios.

1. En la prestación de los servicios a los que se refiere el apartado 2.a) del artículo anterior, será de aplicación lo siguiente:

a) El Gobierno, mediante reglamento, determinará la Administración pública a la que se encomienda la obligación de prestarlos, en función de la competencia sectorial que tenga atribuida. La Administración designada podrá llevarlos a cabo, en todo o en parte, directamente, de acuerdo con lo establecido en el artículo 7.3, o a través de los operadores a los que se les encomiende su prestación, mediante un procedimiento de licitación pública.

b) El déficit de explotación o, en su caso, la contraprestación económica que deba satisfacerse a quien se encomienda la prestación, se financiarán con cargo a los presupuestos de la Administración que tenga asignada la obligación de llevar a cabo los servicios obligatorios a los que se refiere este apartado.

2. En la prestación de los servicios a los que se refiere el apartado 2.b) del artículo anterior, será de aplicación lo siguiente:

A) El Gobierno, mediante reglamento, designará los operadores obligados a suministrar cada tipo de servicio o, en su defecto, los criterios y procedimientos para su determinación, así como su ámbito geográfico de actuación o los procedimientos para su delimitación. Cuando el ámbito geográfico no rebase el de una Comunidad Autónoma, la designación se realizará previo informe favorable de ésta. El reglamento citado, deberá tomar en consideración los elementos que a continuación se indican:

a) El coste de los servicios, que habrá de ser equivalente para los distintos operadores a los que se impongan obligaciones, no estableciéndose condiciones discriminatorias entre ellos.

b) La necesaria rapidez de implantación del servicio en la mayor parte del territorio que se deba cubrir o en parte del mismo.

c) La situación de los operadores en el mercado.

B) El cumplimiento de estas obligaciones de servicio público, se llevará a cabo, sin contraprestación económica, por los operadores designados, salvo que el reglamento indicado en el apartado 1.a) de este artículo establezca su financiación mediante las tasas previstas en los artículos 72, y, 73. Las obligaciones se impondrán, sólo a los titulares de nuevas licencias que se otorguen tras la aprobación del reglamento. No obstante, el reglamento que imponga este tipo de obligaciones de servicio público podrá establecer su exigibilidad a los operadores ya existentes, una vez transcurrido un determinado plazo desde su implantación que, en ningún caso, podrá ser inferior a cinco años. Sin embargo, respecto de los operadores dominantes, el reglamento podrá establecer plazos más breves.

El Ministerio de Fomento, previo informe de la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, desarrollará, mediante Orden ministerial, lo previsto en este apartado.

3. La imposición de las obligaciones establecidas en esté artículo a los distintos operadores o Administraciones públicas, se entenderá sin perjuicio de lo dispuesto en la disposición transitoria novena.

 

Sección 4. Otras obligaciones de servicio público

 

Artículo 42. Otras obligaciones de servicio público.

1. El Gobierno podrá, por necesidades de la defensa nacional y de la seguridad pública, imponer, mediante, Real Decreto, otras obligaciones de servicio público distintas de las de servicio universal y de los servicios obligatorios, a los titulares de licencias individuales o de autorizaciones generales a los que se refiere el artículo 35. l.

El reglamento a que se refiere el párrafo anterior fijará, asimismo, el procedimiento de imposición de estas obligaciones a los distintos operadores y su forma de financiación.

2. El Gobierno, mediante reglamento, podrá, asimismo, imponer otras obligaciones de servicio público a los operadores citados en el apartado anterior, previo informe de la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, por razones de cohesión territorial o de extensión del uso de nuevos servicios y tecnologías a la sanidad, a la educación o a la cultura.

El reglamento que imponga estas obligaciones de servicio público y fije su forma de financiación, podrá establecer la afectación a dicho fin de fondos que provengan de las tasas previstas en los artículos 72 y 73 de esta Ley. En este supuesto, será de aplicación el procedimiento previsto en el artículo 37.2.

 

Capítulo II. Derechos de los operadores a la ocupación del dominio público, a ser beneficiarios en el procedimiento de expropiación forzosa y al establecimiento, a su favor, de servidumbres y de limitaciones a la propiedad

 

Artículo 43. Titulares de los derechos.

Los operadores titulares de licencias individuales para la instalación de redes públicas de telecomunicaciones a los que, de conformidad con lo dispuesto en el capítulo I de este Título, les sean exigibles obligaciones de servicio público, se beneficiarán de los derechos de ocupación del dominio público, de la aplicación del régimen de expropiación forzosa y del de establecimiento de servidumbres y limitaciones, de acuerdo con lo dispuesto en este capítulo.

 

Artículo 44. Derecho de ocupación del dominio público.

1. Los titulares de licencias individuales para el establecimiento de redes públicas de telecomunicaciones a los que se refiere el artículo anterior, tendrán derecho a la ocupación del domicilio público, en la medida en que ello sea necesario para el establecimiento de la red pública de telecomunicaciones de que se trate.

2. Para el otorgamiento de dicha autorización será requisito previo el informe del órgano competente del Ministerio de Fomento que acredite que el operador posee la correspondiente licencia para la instalación de la red, que pretende utilizar y que el proyecto técnico reúne todos los requisitos exigidos en el título otorgado.

Las condiciones, y requisitos que se establezcan por las Administraciones titulares del dominio público, para la ocupación del mismo por los operadores de redes públicas, deberán ser, en todo caso, transparentes y no discriminatorios.

3. Los órganos encargados de la redacción de los instrumentos de planificación territorial o urbanística deberán recabar del órgano competente del Ministerio de Fomento el oportuno informe, a efectos de determinar las necesidades de redes públicas de telecomunicaciones. Los diferentes instrumentos de planificación territorial o urbanística deberán recoger las necesidades de establecimiento de redes públicas de telecomunicaciones, señaladas en los informes del Ministerio de Fomento.

 

Artículo 45. Ocupación del dominio público local.

En las autorizaciones de uso de dominio público local será de aplicación, además de lo previsto en el artículo anterior, lo siguiente:

a) Las autorizaciones de uso deberán otorgarse conforme a lo dispuesto en la legislación de régimen local.

b) Será obligatoria la canalización subterránea, cuando así so establezca en un instrumento de planeamiento urbanístico debidamente aprobado.

En todo caso, las condiciones que se establezcan para la ocupación del dominio público local, tanto para la canalización subterránea de las redes como para su financiación, deberán someterse a los principios de igualdad de trato y de no discriminación entre los distintos operadores de redes.

 

Artículo 46. Expropiación forzosa.

1. Los operadores titulares de redes públicas de telecomunicaciones a las que se refiere el artículo 43 podrán exigir que se les permita la ocupación de la propiedad privada, cuando así resulte necesario para la instalación de la red, ya sea a través de su expropiación forzosa o ya mediante la declaración de servidumbre forzosa de paso de infraestructura de redes públicas de telecomunicaciones. En ambos casos, tendrán la condición de beneficiarios en los expedientes que se tramiten, con forme a lo dispuesto en la legislación sobre expropiación forzosa.

2. La aprobación del proyecto técnico por el órgano competente del Ministerio de Fomento que reglamentariamente se determine, llevará implícita, en cada caso concreto, la declaración de utilidad pública y la de necesidad de ocupación, a efectos de lo previsto en la Ley de Expropiación Forzosa de 16 de diciembre de 1954, para la instalación de redes públicas de telecomunicaciones.

Con carácter previo a la aprobación del proyecto técnico, se recabará informe de la Comunidad Autónoma competente en materia de ordenación del territorio, que habrá de ser emitido en el plazo máximo de quince días desde su solicitud. No obstante, previa solicitud de la Comunidad Autónoma, este plazo será ampliado hasta dos meses si el proyecto afecta á un área geográfica relevante.

3. En las expropiaciones que se lleven a cabo para la instalación de redes públicas de telecomunicaciones, cuyos titulares tengan impuestas las obligaciones de servicio público indicadas en los apartados a) y b) del artículo 36, se seguirá el procedimiento especial de, urgencia establecido en el artículo 52 de la Ley de Expropiación Forzosa, cuando así se haga constar en la resolución del órgano competente del Ministerio de Fomento que apruebe el oportuno proyecto técnico.

4. Las competencias de la Administración del Estado a las que se refiere este artículo se entenderán sin perjuicio de las que correspondan a las Comunidades Autónomas en materia de ordenación del territorio.

 

Artículo 47. Uso compartido de los bienes de titularidad pública o privada objeto de los derechos de ocupación regulados en los artículos anteriores.

1. Mediante Orden del Ministro de Fomento, podrá establecerse que, con carácter previo a la resolución que dicte el órgano competente de conformidad con lo dispuesto en los artículos 44, 45 y 46, autorizando la ocupación de bienes de titularidad pública o privada por el procedimiento de expropiación, se efectúe anuncio público otorgando un plazo de veinte días a los operadores de redes públicas de telecomunicaciones para que manifiesten su interés en su utilización compartida.

2. En el supuesto de que algún operador de redes públicas de telecomunicaciones manifieste su interés en la utilización compartida de bienes de propiedad pública o privada, el correspondiente expediente de ocupación del bien se suspenderá en su tramitación, otorgándose un plazo de veinte días a las partes para que fijen libremente las condiciones para ello. En caso de no existir acuerdo entre las partes en el plazo indicado, a petición de una cualquiera de ellas, la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones establecerá, mediante resolución, las condiciones para el uso compartido.

3. La resolución de la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones que establezca la obligación de uso compartido y sus condiciones, deberá tomar en consideración las siguientes circunstancias:

a) Que la coutilización sea económicamente viable.

b) Que no se requieran obras adicionales de importancia.

c) Que el operador que se beneficie del uso compartido abone el precio que se fije por la coutilización, a la entidad a la que se otorga el derecho de ocupación.

4. La resolución del órgano competente para permitir el derecho a la ocupación del bien de titularidad pública o privada deberá reproducir, en su caso, el contenido de la dictada por la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones en la, que se establece la obligación de utilización compartida de los bienes, sus condiciones y el plazo para ello.

5. En la resolución que ponga fin al expediente tramitado para la ocupación o para la expropiación forzosa de bienes, se recogerá la obligación del beneficiario de permitir su uso compartido, conforme a lo establecido en este artículo.

 

Artículo 48. Otras servidumbres y limitaciones a la propiedad.

1. La protección del dominio público radioeléctrico tiene como finalidades su aprovechamiento óptimo, evitar su degradación y el mantenimiento de un adecuado nivel de calidad en el funcionamiento de los distintos servicios de radiocomunicaciones.

Las limitaciones a la propiedad y a la intensidad de campo eléctrico y las servidumbres que resulten necesarias para la protección radioeléctrica de las instalaciones se establecerán, dentro de los límites que se señalan en la disposición adicional tercera, por las normas de desarrollo de esta Ley.

2. A efectos de lo dispuesto en esta Ley, se podrán imponer limitaciones y servidumbres a las que se refiere el apartado 1 de este artículo, con objeto de proporcionar la adecuada protección radioeléctrica a:

a) Las instalaciones de la Administración que se precisen para el control de la utilización del espectro radioeléctrico.

b) Las estaciones de socorro y seguridad.

c) Las instalaciones de interés para la defensa nacional.

d) Las estaciones terrenas de seguimiento y control de satélites.

e) Las estaciones de investigación espacial, de exploración de la Tierra por satélite, de radioastronomía y de astrofísica, y las instalaciones oficiales de investigación ó ensayo de radiocomunicaciones u otras en las que se lleven a cabo funciones análogas.

f) Cualquier otra instalación o estación cuya protección resulte necesaria para el buen funcionamiento de un servicio público o en virtud de acuerdos internacionales.

 

Capítulo  III. Secreto de las comunicaciones y protección de los datos personales y derechos y obligaciones de carácter público vinculados con las redes y servicios de telecomunicaciones

 

Artículo 49. Secreto de las comunicaciones.

Los operadores que presten servicios de telecomunicaciones al público o exploten redes de telecomunicaciones accesibles al público deberán garantizar el secreto de las comunicaciones, de conformidad con los artículos 18.3 y 55.2 de la Constitución y el artículo 579 de la Ley de Enjuiciamiento Criminal. Para ello deberán adoptar las medidas técnicas que se exijan por la normativa vigente en cada momento, en función de las características de la infraestructura utilizada.

 

Artículo 50. Protección de los datos de carácter personal.

Los operadores que presten servicios de telecomunicaciones al público o exploten redes de telecomunicaciones accesibles al público deberán garantizar, en el ejercicio de su actividad, la protección de los datos de carácter personal, conforme a lo dispuesto en la Ley Orgánica 5/1992, de 29 de octubre, de Regulación del Tratamiento Automatizado de los Datos de Carácter Personal, en las normas dictadas en su desarrollo y en las normas reglamentarias de carácter técnico, cuya aprobación exija la normativa comunitaria en materia de protección de los datos personales.

 

Artículo 51. Interceptación de las telecomunicaciones por los servicios técnicos.

Con pleno respeto al derecho al secreto de las comunicaciones y a la exigencia, conforme a lo establecido en la Ley de Enjuiciamiento Criminal, de autorización judicial para la interceptación de contenidos, cuando para la realización de las tareas de control para la eficaz utilización del dominio público radioeléctrico establecidas en el Convenio internacional de telecomunicaciones, sea necesaria la utilización de equipos, infraestructuras e instalaciones técnicas de interceptación de señales no dirigidas al público en general, será de aplicación lo siguiente:

a) La Administración de las telecomunicaciones deberá diseñar y establecer sus sistemas técnicos de interceptación de señales en forma tal que se reduzca al mínimo el riesgo de afectar a los contenidos de las comunicaciones.

b) Cuando, como consecuencia de las interceptaciones técnicas efectuadas, quede constancia de los contenidos, los soportes en los que éstos aparezcan no podrán ser ni almacenados ni divulgados y serán inmediatamente destruidos.

Las mismas reglas se aplicarán para la vigilancia del adecuado empleo de las redes y la correcta prestación de los servicios de telecomunicaciones.

Lo establecido en este artículo se entiende sin perjuicio de las facultades que a la Administración atribuye el artículo 61.2.

 

Artículo 52. Cifrado en las redes y servicios de telecomunicaciones.

1. Cualquier tipo de información que se transmita por redes de telecomunicaciones, podrá ser protegida mediante procedimientos de cifrado. Podrán establecerse condiciones para los procedimientos de cifrado en las normas de desarrollo de esta Ley.

2. El cifrado es un instrumento de seguridad de la información. Entre sus condiciones de uso, cuando se utilice para proteger la confidencialidad de la información, se podrá imponer la obligación de notificar bien a un órgano de la Administración General del Estado o a un organismo público, los algoritmos o cualquier procedimiento de cifrado utilizado, a efectos de su control de acuerdo con la normativa vigente. Esta obligación afectará a los fabricantes que incorporen el cifrado en sus equipos o aparatos, a los operadores que lo incluyan en las redes o dentro de los servicios que ofrezcan y, en su caso, a los usuarios que lo empleen.

3. Los operadores de redes o servicios de telecomunicaciones que utilicen cualquier procedimiento de cifrado deberán facilitar a la Administración General del Estado, sin coste alguno para ésta y a efectos de la oportuna inspección, los aparatos descodificadores que empleen, en los términos que se establezcan reglamentariamente.

 

Artículo 53. Redes de telecomunicaciones en el interior de los edificios.

1. Con pleno respeto a lo previsto en la legislación reguladora de las infraestructuras comunes en el interior de los edificios para el acceso a los servicios de telecomunicación, se establecerán reglamentariamente las oportunas disposiciones que la desarrollen. El reglamento determinará, tanto el punto de interconexión. de la red interior con las redes públicas, como las condiciones aplicables a la propia red interior.

2. Sin perjuicio de las competencias de las Comunidades Autónomas sobre la materia, la normativa técnica básica de edificación que regule la infraestructura de obra civil en el interior de los edificios deberá tomar en consideración las necesidades de soporte de los sistemas y redes de telecomunicaciones a que se refiere el apartado anterior.

En la referida normativa técnica básica deberá preverse que la infraestructura de obra civil disponga de capacidad suficiente para permitir el paso de las redes de los distintos operadores, de forma tal que se facilite la posibilidad de uso compartido de estas infraestructuras por aquéllos.

Asimismo, el reglamento regulará el régimen de instalación de las redes de telecomunicaciones en los edificios ya existentes o futuros, en todos aquellos aspectos no previstos en las disposiciones con rango legal reguladoras de la materia.

 

Artículo 54. Derechos de los usuarios.

1. Los operadores de telecomunicaciones y los usuarios podrán someter las controversias que les enfrenten al conocimiento de Juntas Arbitrales de Consumo, de acuerdo con lo dispuesto en la Ley 26/1984, de 1 9 de julio, sobre Defensa de los Consumidores y Usuarios, y en sus normas de desarrollo.

Para el supuesto de que no se sometan a las Juntas Arbitrales de Consumo, el Ministerio de Fomento establecerá, reglamentariamente, el órgano competente de dicho Departamento para resolver las repetidas controversias, si así lo solicitan voluntariamente los usuarios y el procedimiento rápido y gratuito al que aquél habrá de sujetarse. La resolución que se dicte Podrá impugnarse ante la jurisdicción contencioso-administrativa.

2. Las normas básicas de utilización de los servicios de telecomunicaciones accesibles al público en general que determinarán los derechos de los usuarios se aprobarán por reglamento que, entre otros extremos, regulará:

a) La responsabilidad por los daños que se les produzcan.

b) Los derechos de información de los usuarios.

c) Los plazos para la modificación de las ofertas.

d) Los derechos de desconexión de determinados servicios, previa solicitud del usuario.

e) El derecho a obtener una compensación por la interrupción del servicio.

3. Sin perjuicio de lo establecido en el artículo 37.b), la elaboración y comercialización de las guías de abonados a los servicios de telecomunicaciones se realizará en régimen de libre competencia, garantizándose, en todo caso, a los abonados el derecho a la protección de sus datos personales, incluyendo el de no figurar en dichas guías.

4. En todo caso, los usuarios tendrán derecho a una información fiel sobre los servicios y productos ofrecidos, así como sobre sus precios, que permita un correcto aprovechamiento de los mismos y favorezca la libertad de elección.

5. El Gobierno o, en su caso, la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, podrán introducir cláusulas de modificación de los contratos celebrados entre los operadores y los usuarios, para evitar el trato abusivo a éstos

 

TÍTULO IV. EVALUACIÓN DE LA CONFORMIDAD DE EQUIPOS Y APARATOS

Artículo 55. Evaluación de la conformidad

Artículo 56. Procedimiento para la evaluación de la conformidad de los equipos y aparatos con la normativa aplicable

Artículo 57. Necesidad de la evaluación de la conformidad

Artículo 58. Competencias compartidas

Artículo 59. Reconocimiento mutuo

Artículo 60. Condiciones que deben cumplir los instaladores

TÍTULO V. DOMINIO PÚBLICO RADIOELÉCTRICO

Artículo 61. Gestión del dominio público radioeléctrico

Artículo 62. Facultades del Gobierno para la gestión del dominio público radioeléctrico

Artículo 63. Títulos habilitantes para el uso del dominio público radioeléctrico

Artículo 64. Protección del dominio público radioeléctrico

Artículo 65. Control, inspección y régimen sancionador

TÍTULO VI. LA ADMINISTRACIÓN DE LAS TELECOMUNICACIONES

Artículo 66. Competencias de la Administración General del Estado

Artículo 67. Facultades del Gobierno y del Ministerio de Fomento

Artículo 68. Actividades de fomento, investigación y desarrollo

Artículo 69. La Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones

Artículo 70. El Consejo Asesor de las Telecomunicaciones

TÍTULO VII. TASAS EN MATERIA DE TELECOMUNICACIONES

Artículo 71. Tasa por autorizaciones generales y licencias individuales para la prestación de servicios a terceros

Artículo 72. Tasas por numeración

Artículo 73. Tasa por reserva del dominio público radioeléctrico

Artículo 74. Tasas de telecomunicaciones

Artículo 75. Gestión recaudatoria de tasas por la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones y por el Ministerio de Fomento

TÍTULO VIII. INSPECCIÓN Y RÉGIMEN SANCIONADOR

Artículo 76. Funciones inspectoras y sancionadoras

Artículo 77. Responsabilidad por las infracciones en materia de telecomunicaciones

Artículo 78. Clasificación de las infracciones

Artículo 79. Infracciones muy graves

Artículo 80. Infracciones graves

Artículo 81. Infracciones leves

Artículo 82. Sanciones

Artículo 83. Prescripción

Artículo 84. Competencias sancionadoras

Artículo 85. Procedimiento sancionador

DISPOSICIONES ADICIONALES

PRIMERA. Uso especial del espectro radioeléctrico por radioaficionados y otros derechos de uso sin contenido económico

SEGUNDA. Aplicación excepcional de la Ley de Contratos de las Administraciones Públicas

TERCERA. Limitaciones y servidumbres

CUARTA. Significado de los términos empleados por esta Ley

QUINTA. Modificaciones de la Ley 4/1980, de 10 de enero, y de la Ley 46/1983, de 26 de diciembre

SEXTA. La entidad pública empresarial de la Red Técnica Española de Televisión

SÉPTIMA. Coordinación de la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones con el Tribunal de Defensa de la Competencia

OCTAVA. Modificación de la Ley 12/1997, de 24 de abril, de Liberalización de las Telecomunicaciones

NOVENA. Régimen de libre concurrencia en la prestación de servicios de difusión

DÉCIMA. Régimen especial aplicable a Canarias, en atención a las circunstancias de lejanía e insularidad

UNDÉCIMA. Aplicación de la legislación reguladora de las infraestructuras comunes en los edificios; de la Ley 17/1997, de 3 de mayo, modificada por el Real Decreto-Ley 16/1997, de 11 de septiembre, y de la disposición adicional cuadragésima cuarta de la Ley 66/1997, de 30 de diciembre

DISPOSICIONES TRANSITORIAS

PRIMERA. Derecho reconocidos y títulos otorgados antes de la entrada en vigor de esta Ley

SEGUNDA. Limitación de licencias en función de la escasez del recurso público de numeración

TERCERA. Operador inicialmente dominante

CUARTA. Fijación de precios y recargo sobre los mismos

QUINTA. Normas reglamentarias reguladoras de la recaudación de tasas y cánones

SEXTA. Régimen aplicable a los servicios de radiodifusión y de televisión

SÉPTIMA. Servicio portador soporte de los servicios de difusión

OCTAVA. Contrato del Estado con «Telefónica de España, Sociedad Anónima»

NOVENA. Prestación de los servicios a los que se refiere el artículo 40.2. Especial consideración de la entidad pública empresarial Correos y Telégrafos, de la Dirección General de la Marina Mercante y de «Telefónica de España, Sociedad Anónima»

DÉCIMA. Régimen transitorio para la fijación de las tasas establecidas en los artículos 71, 72 y 73

UNDÉCIMA. Ejercicio de la potestad sancionadora por la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones

DISPOSICIÓN DEROGATORIA

ÚNICA. Derogación normativa

DISPOSICIONES FINALES

PRIMERA. Fundamento constitucional

SEGUNDA. Competencias de desarrollo

TERCERA. Refundición de textos legales

CUARTA. Entrada en vigor de la Ley

ANEXO.  Definiciones

Telecomunicaciones

Radiocomunicación

Red de telecomunicaciones

Red pública de telecomunicaciones

Red privada de telecomunicaciones

Servicios de telecomunicaciones

Servicio de telefonía disponible al público

Requisitos esenciales

Derechos especiales

Derechos exclusivos

Interconexión

Punto de terminación de la red

Dominio público radioeléctrico

Interferencia perjudicial

Equipo terminal

Especificación técnica

Espacio público de numeración

Usuarios

Red de acceso

Déficit de acceso

01Ene/14

Loi 11 mars 2003, sur certains aspects juridiques des services de la société de l’information.

ALBERT II, Roi des Belges,

A tous, présents et à venir, Salut.

Les Chambres ont adopté et Nous sanctionnons ce qui suit :

 

CHAPITRE Ier. – Dispositions préléminaires

 

Article 1er.

La présente loi règle une matière visée à l’article 78 de la Constitution.

Elle transpose les dispositions de la directive 2000/31/CE du Parlement européen et du Conseil du 8 juin 2000 relative à certains aspects juridiques des services de la société de l’information, et notamment du commerce électronique, dans le marché intérieur.

Article 2. Pour l’application de la présente loi et de ses arrêtés d’exécution, l’on entend par :

» service de la société de l’information « : tout service presté normalement contre rémunération, à distance, par voie électronique et à la demande individuelle d’un destinataire du service;

» courrier électronique » : tout message sous forme de texte, de voix, de son ou d’image envoyé par un réseau public de communications qui peut être stocké dans le réseau ou dans l’équipement terminal du destinataire jusqu’à ce que ce dernier le récupère;

» prestataire » : toute personne physique ou morale qui fournit un service de la société de l’information;

» prestataire établi « : prestataire qui exerce d’une manière effective une activité économique au moyen d’un établissement stable pour une durée indéterminée. La présence et l’utilisation des moyens techniques et des technologies requis pour fournir le service ne constituent pas en tant que telles un établissement du prestataire;

» destinataire du service « : toute personne physique ou morale qui, à des fins professionnelles ou non, utilise un service de la société de l’information, notamment pour rechercher une information ou la rendre accessible;

» consommateur « : toute personne physique qui acquiert ou utilise des biens ou des services à des fins excluant tout caractère professionnel;

» publicité » : toute forme de communication destinée à promouvoir, directement ou indirectement, des biens, des services ou l’image d’une entreprise, d’une organisation ou d’une personne ayant une activité commerciale, industrielle ou artisanale ou exerc¸ant une activité réglementée.

Pour l’application de la présente loi, ne constituent pas en tant que telles de la publicité :

a) les informations permettant l’accès direct à l’activité de l’entreprise, de l’organisation ou de la personne, notamment un nom de domaine ou une adresse de courrier électronique;

b) les communications élaborées d’une manière indépendante, en particulier lorsqu’elles sont fournies sans contrepartie financière;

» profession réglementée « : toute activité professionnelle dont l’accès ou l’exercice ou l’une des modalités d’exercice est subordonné, directement ou indirectement, par des dispositions législatives, réglementaires ou administratives, à la possession d’un diplôme, d’un titre de formation ou d’une attestation de compétence;

» profession libérale « : toute activité professionnelle indépendante de prestation de service ou de fourniture de biens, qui ne constitue pas un acte de commerce ou une activité artisanale visée par la loi du 18 mars 1965 sur le registre de l’artisanat et qui n’est pas visée par la loi du 14 juillet 1991 sur les pratiques du commerce et sur l’information et la protection du consommateur, à l’exclusion des activités agricoles et d’élevage.

Article 3.

La présente loi règle certains aspects juridiques des services de la société de l’information.

Elle ne s’applique pas :

1° au domaine de la fiscalité;

2° aux questions relatives aux services de la société de l’information couvertes par les dispositions légales ou réglementaires concernant la protection de la vie privée et le traitement des données à caractère personnel;

3° aux questions relatives aux accords ou pratiques régis par le droit des ententes;

4° aux activités suivantes des services de la société de l’information :

a) les activités de notaire dans la mesure où elles comportent une participation directe et spécifique à l’exercice de l’autorité publique;

b) la représentation d’un client et la défense de ses intérêts devant les tribunaux;

c) les activités de jeux d’argent impliquant des mises ayant une valeur monétaire dans des jeux de hasard, y compris les loteries et les transactions portant sur des paris.

CHAPITRE II. – Principes fondamentaux

 

Section 1re. – Principe de liberté d’établissement

 

Article 4.

L’accès à l’activité d’un prestataire de services de la société de l’information et l’exercice de celle-ci ne sont soumis à aucune autorisation préalable, ni à aucune autre exigence ayant un effet équivalent.

L’alinéa 1er est sans préjudice des régimes d’autorisation qui ne visent pas spécifiquement et exclusivement les services de la société de l’information ou qui sont régis par les régimes d’autorisation prévus par le titre III de la loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques.

Section 2. – Principe de libre prestation de services

 

Article 5.

La fourniture de services de la société de l’information par un prestataire établi sur le territoire belge doit être conforme aux exigences applicables en Belgique.

La libre circulation, sur le territoire belge, des services de la société de l’information fournis par un prestataire établi dans un autre Etat membre de l’Union européenne n’est pas restreinte en raison des exigences applicables en Belgique ou dans d’autres pays.

Les alinéas 1er et 2 visent les exigences, spécifiques ou générales, relatives aux services de la société de l’information et aux prestataires de ces services. Ils ne visent pas les exigences relatives aux biens en tant que tels, à leur livraison physique ou aux services qui ne sont pas fournis par voie électronique.

Section 3. – Dérogations au principe de libre prestation de services

 

Article 6. Par dérogation à l’article 5, les chapitres IIIbis, IIIter, Vbis et Vter de la loi du 9 juillet 1975 relative au contrôle des entreprises d’assurances restent d’application.

Par dérogation à l’article 5, la publicité pour la commercialisation des parts des organismes de placement collectif en valeurs mobilières visés à l’article 105 de la loi du 4 décembre 1990 relative aux opérations financières et aux marchés financiers est soumise à la législation du pays de commercialisation.

L’article 5 ne s’applique pas :

1° à la liberté des parties de choisir le droit applicable à leur contrat;

2° en matière d’obligations contractuelles dans les contrats conclus avec des consommateurs;

3° en matière de droit d’auteur et de droits voisins, de droits sur les topographies de produits semi-conducteurs, de droits sui generis sur les bases de données, de droits de propriété industrielle;

4° en ce qui concerne la validité formelle des contrats créant ou transférant des droits sur des biens immobiliers, lorsque ces contrats sont soumis à des exigences de forme impératives dans l’Etat membre de l’Union européenne où est situé le bien concerné;

5° en ce qui concerne l’autorisation des publicités non sollicitées transmises par courrier électronique.

CHAPITRE III. – Information et transparence

 

Article 7.

§ 1er. Sans préjudice des autres exigences légales et réglementaires en matière d’information, tout prestataire d’un service de la société de l’information assure un accès facile, direct et permanent, pour les destinataires du service et pour les autorités compétentes, au moins, aux informations suivantes :

1° son nom ou sa dénomination sociale;

2° l’adresse géographique où le prestataire est établi;

3° ses coordonnées, y compris son adresse de courrier électronique, permettant d’entrer en contact rapidement et de communiquer directement et efficacement avec lui;

4° le cas échéant, le registre de commerce dans lequel il est inscrit et son numéro d’immatriculation;

5° dans le cas où l’activité est soumise à un régime d’autorisation, les coordonnées de l’autorité de surveillance compétente;

6° en ce qui concerne les professions réglementées :

a) l’association professionnelle ou l’organisation professionnelle auprès de laquelle le prestataire est inscrit,

b) le titre professionnel et l’état dans lequel il a été octroyé,

c) une référence aux règles professionnelles applicables et aux moyens d’y avoir accès;

7° dans le cas où le prestataire exerce une activité assujettie à la taxe sur la valeur ajoutée, le numéro d’identification visé à l’article 50 du Code de la taxe sur la valeur ajoutée;

8° les codes de conduite auxquels il est éventuellement soumis ainsi que les informations relatives à la fac¸on dont ces codes peuvent être consultés par voie électronique.

§ 2. Sans préjudice des autres exigences légales et réglementaires en matière d’indication des prix, lorsque les services de la société de l’information mentionnent des prix, ces derniers sont indiqués de manière claire et non ambiguë et précisent notamment si les taxes et les frais de livraison sont inclus.

Article 8.

§ 1er. Sans préjudice des autres exigences légales et réglementaires en matière d’information, avant que le destinataire du service ne passe une commande par voie électronique, le prestataire de services communique, au moins, les informations mentionnées ci-après, formulées de manière claire, compréhensible et non équivoque :

1° les langues proposées pour la conclusion du contrat;

2° les différentes étapes techniques à suivre pour conclure le contrat;

3° les moyens techniques pour identifier et corriger des erreurs commises dans la saisie des données avant que la commande ne soit passée;

4° si le contrat une fois conclu est archivé ou non par le prestataire de services et s’il est accessible ou non.

§ 2. Les clauses contractuelles et les conditions générales communiquées au destinataire doivent l’être d’une manière qui lui permette de les conserver et de les reproduire.

Article 9.

Avant la passation de la commande, le prestataire met à la disposition du destinataire du service les moyens techniques appropriés lui permettant d’identifier les erreurs commises dans la saisie des données et de les corriger.

Article 10.

Lorsque le destinataire du service passe une commande par voie électronique, les principes suivants s’appliquent :

1° le prestataire accuse réception de la commande du destinataire sans délai injustifié et par voie électronique;

2° l’accusé de réception contient, notamment, un récapitulatif de la commande;

3° la commande et l’accusé de réception sont considérés comme étant rec¸us lorsque les parties auxquelles ils sont adressés peuvent y avoir accès.

Article 11. Les parties qui ne sont pas des consommateurs peuvent déroger conventionnellement aux dispositions de l’article 7, § 1er, 8°, ainsi que des articles 8, § 1er, 9 et 10.

Les dispositions de l’article 7, § 1er, 8°, de l’article 8, § 1er, de l’article 9 et de l’article 10, 1° et 2°, ne sont pas applicables aux contrats conclus exclusivement au moyen d’un échange de courriers électroniques.

Article 12.

A l’égard des consommateurs, la preuve du respect des exigences prévues aux articles 7 à 10 incombe au prestataire.

CHAPITRE IV. – Publicité

 

Article 13.

Sans préjudice des autres exigences légales et réglementaires en matière d’information, les publicités qui font partie d’un service de la société de l’information ou qui constituent un tel service répondent aux principes suivants :

1° dès sa réception, la publicité, étant donné son effet global et y compris sa présentation, est clairement identifiable comme telle; elle comporte la mention » publicité « de manière lisible, apparente et non équivoque;

2° la personne physique ou morale pour le compte de laquelle la publicité est faite est clairement identifiable;

3° les offres promotionnelles, telles que les annonces de réduction de prix et offres conjointes, sont clairement identifiables comme telles et les conditions pour en bénéficier sont aisément accessibles et présentées de manière précise et non équivoque;

4° les concours ou jeux promotionnels sont clairement identifiables comme tels et leurs conditions de participation sont aisément accessibles et présentées de manière précise et non équivoque.

Article 14.

§ 1er. L’utilisation du courrier électronique à des fins de publicité est interdite, sans le consentement préalable, libre, spécifique et informé du destinataire des messages.

Sur proposition conjointe du Ministre qui a la Justice dans ses attributions et du Ministre qui a les Affaires économiques dans ses attributions, le Roi peut prévoir des exceptions à l’interdiction prévue à l’alinéa premier.

§ 2. Lors de l’envoi de toute publicité par courrier électronique, le prestataire :

1° fournit une information claire et compréhensible concernant le droit de s’opposer, pour l’avenir, à recevoir les publicités;

2° indique et met à disposition un moyen approprié d’exercer efficacement ce droit par voie électronique.

Sur proposition conjointe du Ministre qui a la Justice dans ses attributions et du Ministre qui a les Affaires économiques dans ses attributions, le Roi détermine les modalités selon lesquelles les prestataires respectent la volonté du destinataire de ne plus recevoir des publicités par courrier électronique.

§ 3. Lors de l’envoi de publicités par courrier électronique, il est interdit :

1° d’utiliser l’adresse électronique ou l’identité d’un tiers;

2° de falsifier ou de masquer toute information permettant d’identifier l’origine du message de courrier électronique ou son chemin de transmission.

§ 4. La preuve du caractère sollicité des publicités par courrier électronique incombe au prestataire.

Article 15.

Les publicités qui font partie d’un service de la société de l’information fourni par un membre d’une profession réglementée, ou qui constituent un tel service, sont autorisées, sous réserve du respect des règles professionnelles visant, notamment, l’indépendance, la dignité et l’honneur de la profession ainsi que le secret professionnel et la loyauté envers les clients et les autres membres de la profession.

CHAPITRE V. – Contrats conclus par voie électronique

 

Article 16.

§ 1er. Toute exigence légale ou réglementaire de forme relative au processus contractuel est réputée satisfaite à l’égard d’un contrat par voie électronique lorsque les qualités fonctionnelles de cette exigence sont préservées.

§ 2. Pour l’application du § 1er, il y a lieu de considérer :

– que l’exigence d’un écrit est satisfaite par une suite de signes intelligibles et accessibles pour être consultés ultérieurement, quels que soient leur support et leurs modalités de transmission;

– que l’exigence, expresse ou tacite, d’une signature est satisfaite dans les conditions prévues soit à l’article 1322, alinéa 2, du Code civil, soit à l’article 4, § 4, de la loi du 9 juillet 2001 fixant certaines règles relatives au cadre juridique pour les signatures électroniques et les services de certification;

– que l’exigence d’une mention écrite de la main de celui qui s’oblige peut être satisfaite par tout procédé garantissant que la mention émane de ce dernier.

§ 3. En outre, le Roi peut, dans les dix-huit mois de l’entrée en vigueur de la présente loi, adapter toute disposition législative ou réglementaire qui constituerait un obstacle à la conclusion de contrats par voie électronique et qui ne serait pas couverte par les §§ 1er et 2.

Les arrêtés royaux pris en vertu de l’alinéa 1er sont abrogés lorsqu’ils n’ont pas été confirmés par la loi dans les quinze mois qui suivent leur publication au Moniteur belge.

Article 17.

L’article 16 n’est pas applicable aux contrats qui relèvent d’une des catégories suivantes :

1° les contrats qui créent ou transfèrent des droits sur des biens immobiliers, à l’exception des droits de location;

2° les contrats pour lesquels la loi requiert l’intervention des tribunaux, des autorités publiques ou de professions exerc¸ant une autorité publique;

3° les contrats de sûretés et garanties fournis par des personnes agissant à des fins qui n’entrent pas dans le cadre de leur activité professionnelle ou commerciale;

4° les contrats relevant du droit de la famille ou du droit des successions.

CHAPITRE VI. –Responsabilité des prestataires intermédiaires

 

Section 1re. – Activité de simple transport

 

Article 18.

En cas de fourniture d’un service de la société de l’information consistant à transmettre, sur un réseau de communication, des informations fournies par le destinataire du service ou à fournir un accès au réseau de communication, le prestataire de services n’est pas responsable des informations transmises, s’il est satisfait à chacune des conditions suivantes :

1° il n’est pas à l’origine de la transmission;

2° il ne sélectionne pas le destinataire de la transmission;

3° il ne sélectionne, ni ne modifie, les informations faisant l’objet de la transmission.

Les activités de transmission et de fourniture d’accès visées à l’alinéa 1er englobent le stockage automatique, intermédiaire et transitoire des informations transmises, pour autant que ce stockage serve exclusivement à l’exécution de la transmission sur le réseau de communication et que sa durée n’excède pas le temps raisonnablement nécessaire à la transmission.

Section 2. – Activité de stockage sous forme de copie temporaire de données

Article 19.

En cas de fourniture d’un service de la société de l’information consistant à transmettre, sur un réseau de communication, des informations fournies par un destinataire du service, le prestataire n’est pas responsable au titre du stockage automatique, intermédiaire et temporaire de cette information fait dans le seul but de rendre plus efficace la transmission ultérieure de l’information à la demande d’autres destinataires du service, pour autant que chacune des conditions suivantes soit remplie :

1° le prestataire ne modifie pas l’information;

2° le prestataire se conforme aux conditions d’accès à l’information;

3° le prestataire se conforme aux règles concernant la mise à jour de l’information, indiquées d’une manière largement reconnue et utilisée par les entreprises;

4° le prestataire n’entrave pas l’utilisation licite de la technologie, largement reconnue et utilisée par l’industrie, dans le but d’obtenir des données sur l’utilisation de l’information;

5° le prestataire agit promptement pour retirer l’information qu’il a stockée ou pour rendre l’accès à celle-ci impossible dès qu’il a effectivement connaissance du fait que l’information à l’origine de la transmission a été retirée du réseau ou du fait que l’accès à l’information a été rendu impossible, ou du fait qu’une autorité administrative ou judiciaire a ordonné de retirer l’information ou de rendre l’accès à cette dernière impossible et pour autant qu’il agisse conformément à la procédure prévue à l’article 20, § 3.

Section 3. – Activité d’hébergement

 

Article 20.

§ 1er. En cas de fourniture d’un service de la société de l’information consistant à stocker des informations fournies par un destinataire du service, le prestataire n’est pas responsable des informations stockées à la demande d’un destinataire du service à condition :

1° qu’il n’ait pas une connaissance effective de l’activité ou de l’information illicite, ou, en ce qui concerne une action civile en réparation, qu’il n’ait pas connaissance de faits ou de circonstances laissant apparaître le caractère illicite de l’activité ou de l’information; ou

2° qu’il agisse promptement, dès le moment où il a de telles connaissances, pour retirer les informations ou rendre l’accès à celles-ci impossible et pour autant qu’il agisse conformément à la procédure prévue au § 3.

§ 2. Le § 1er ne s’applique pas lorsque le destinataire du service agit sous l’autorité ou le contrôle du prestataire.

§ 3. Lorsque le prestataire a une connaissance effective d’une activité ou d’une information illicite, il les communique sur le champ au procureur du Roi qui prend les mesures utiles conformément à l’article 39bis du Code d’instruction criminelle.

Aussi longtemps que le procureur du Roi n’a pris aucune décision concernant le copiage, l’inaccessibilité et le retrait des documents stockés dans un système informatique, le prestataire peut uniquement prendre des mesures visant à empêcher l’accès aux informations.

Section 4. – Obligations en matière de surveillance

 

Article 21.

§ 1er. Pour la fourniture des services visés aux articles 18, 19 et 20, les prestataires n’ont aucune obligation générale de surveiller les informations qu’ils transmettent ou stockent, ni aucune obligation générale de rechercher activement des faits ou des circonstances révélant des activités illicites.

Le principe énoncé à l’alinéa 1er ne vaut que pour les obligations à caractère général. Il n’empêche pas les autorités judiciaires compétentes d’imposer une obligation temporaire de surveillance dans un cas spécifique, lorsque cette possibilité est prévue par une loi.

§ 2. Les prestataires visés au § 1er ont l’obligation d’informer promptement les autorités judiciaires ou administratives compétentes des activités illicites alléguées qu’exerceraient les destinataires de le Urs services, ou des informations illicites alléguées que ces derniers fourniraient. A cet effet, ils se conforment aux modalités fixées dans les procédures visées à l’article 20, § 3.

Sans préjudice d’autres dispositions légales ou réglementaires, les mêmes prestataires sont tenus de communiquer aux autorités judiciaires ou administratives compétentes, à leur demande, les informations permettant d’identifier les destinataires de leurs services avec lesquels ils ont conclu un accord d’hébergement.

CHAPITRE VII. – Mesures de contrôle et sanctions

 

Section 1re. – Procédure d’avertissement

 

Article 22.

Lorsqu’il est constaté qu’un acte constitue une infraction à la présente loi ou à l’un des ses arrêtés d’exécution, le Ministre qui a les Affaires économiques dans ses attributions ou l’agent qu’il désigne en application de l’article 23, peut adresser au contrevenant un avertissement le mettant en demeure de mettre fin à cet acte.

L’avertissement est notifié au contrevenant dans un délai de trois semaines à dater de la constatation des faits, par lettre recommandée avec accusé de réception ou par la remise d’une copie du procès-verbal de constatation des faits. L’avertissement peut également être communiqué par télécopie ou par courrier électronique.

L’avertissement mentionne :

1° les faits imputés et la ou les dispositions légales enfreintes;

2° le délai dans lequel il doit y être mis fin;

3° qu’en l’absence de suite donnée à l’avertissement, soit le Ministre qui a les Affaires économiques dans ses attributions peut intenter une action en cessation, soit les agents visés à l’article 23, peuvent aviser le procureur du Roi ou appliquer le règlement par voie de transaction prévu à l’article 24.

Section 2. – Recherche et constatation des actes interdits par la présente loi

Article 23.

Sans préjudice des attributions des officiers de police judiciaire, les agents désignés par le Ministre qui a les Affaires économiques dans ses attributions sont compétents pour rechercher et constater les infractions visées à l’article 26 de la présente loi.

Les procès-verbaux dressés par ces agents font foi jusqu’à preuve du contraire. Une copie en est adressée au contrevenant, par lettre recommandée avec accusé de réception, dans les trente jours de la date des constatations.

Outre les dispositions prévues à l’article 113, § 2, de la loi du 14 juillet 1991 sur les pratiques du commerce et sur l’information et la protection du consommateur, le Roi fixe, par arrêté délibéré en Conseil des Ministres, les pouvoirs pour rechercher et constater les infractions dont les agents visés à l’alinéa 1er disposent dans l’exercice de leurs fonctions.

Sans préjudice de leur subordination à l’égard de leurs supérieurs dans l’administration, les agents visés à l’alinéa 1er exercent les pouvoirs qui leur sont conférés en vertu de l’alinéa 2 sous la surveillance du procureur général et du procureur fédéral pour ce qui concerne les tâches de recherche et de constatation de délits visés par la présente loi.

En cas d’application de l’article 22, le procès-verbal visé à l’alinéa 1er n’est transmis au procureur du Roi que lorsqu’il n’a pas été donné suite à l’avertissement. En cas d’application de l’article 24, le procès-verbal n’est transmis au procureur du Roi que lorsque le contrevenant n’a pas accepté la proposition de transaction.

Section 3. – Règlement transactionnel

 

Article 24.

Les agents visés à l’article 23 peuvent, au vu des procèsverbaux constatant une infraction aux dispositions visées par l’article 26, proposer aux contrevenants le paiement d’une somme qui éteint l’action publique.

Les tarifs ainsi que les modalités de paiement et de perception sont fixés par le Roi.

La somme prévue à l’alinéa 1er ne peut être supérieure au maximum de l’amende prévue à l’article 26 de la présente loi, majorée des décimes additionnels.

Le paiement effectué dans le délai indiqué éteint l’action publique sauf si auparavant, une plainte a été adressée au procureur du Roi, le juge d’instruction a été requis d’instruire ou le tribunal a été saisi du fait. Dans ce cas, les sommes payées sont restituées au contrevenant.

Article 25.

Les articles 22, 23 et 24 ne sont pas applicables aux titulaires d’une profession libérale.

Section 4. – Sanctions pénales

 

Article 26.

§ 1er. Sont punis d’une amende de 1.000 à 20.000 euros les prestataires qui ne respectent pas les ordonnances motivées visées à l’article 2, § 6, alinéa 1er, de la loi du 11 mars 2003 sur certains aspects juridiques des services de la société de l’information visés à l’article 77 de la Constitution.

§ 2. Sont punis d’une amende de 250 à 10.000 euros, ceux qui commettent une infraction aux dispositions des articles 7 à 10 et 13.

§ 3. Sont punis d’une amende de 250 à 25.000 euros, ceux qui envoient des publicités par courrier électronique en infraction aux dispositions de l’article 14.

§ 4. Sont punis d’une amende de 500 à 50.000 euros, ceux qui, de mauvaise foi, commettent une infraction aux dispositions des articles 7 à 10, 13 et 14.

§ 5. Sont punis d’une amende de 1.000 à 20.000 euros :

1° ceux qui ne se conforment pas à ce que dispose un jugement ou un arrêt rendu en vertu de l’article 3 de la loi du 11 mars 2003 sur certains aspects juridiques des services de la société de l’information visés à l’article 77 de la Constitution à la suite d’une action en cessation;

2° ceux qui, volontairement, empêchent ou entravent l’exécution, par les personnes mentionnées à l’article 23, de leur mission visant à rechercher et constater les infractions ou les manquements aux dispositions de la présente loi;

3° les prestataires qui refusent de fournir la collaboration requise sur la base de l’article 21, § 1er, alinéa 2, ou de l’article 21, § 2.

Lorsque les faits soumis au tribunal font l’objet d’une action en cessation, il ne peut être statué sur l’action pénale qu’après qu’une décision coulée en force de chose jugée a été rendue relativement à l’action en cessation.

§ 6. Les sociétés et associations ayant la personnalité civile sont civilement responsables des condamnations aux dommages-intérêts, amendes, frais, confiscations, restitutions et sanctions pécuniaires quelconques prononcées pour infraction aux dispositions de la présente loi contre leurs organes ou préposés.

Il en est de même des membres de toutes associations commerciales dépourvues de la personnalité civile, lorsque l’infraction a été commise par un associé, gérant ou préposé, à l’occasion d’une opération entrant dans le cadre de l’activité de l’association. L’associé civilement responsable n’est toutefois personnellement tenu qu’à concurrence des sommes ou valeurs qu’ils a retirées de l’opération.

Ces sociétés, associations et membres pourront être cités directement devant la juridiction répressive par le ministère public ou la partie civile.

§ 7. Les dispositions du livre 1er du Code pénal, en ce compris le chapitre VII et l’article 85, sont applicables aux infractions visées par le présent article.

Sans préjudice de l’application des règles habituelles en matière de récidive, les peines prévues au § 4 sont doublées en cas d’infraction intervenant dans les cinq ans à dater d’une condamnation coulée en force de chose jugée prononcée du chef de la même infraction.

Par dérogation à l’article 43 du Code pénal, le tribunal apprécie, lorsqu’il prononce une condamnation pour l’une des infractions visées par le présent article, s’il y a lieu d’ordonner la confiscation spéciale. La présente disposition n’est pas d’application dans le cas de récidive visé par l’alinéa 2 du présent paragraphe.

A l’expiration d’un délai de dix jours à compter du prononcé, le greffier du tribunal ou de la cour est tenu de porter à la connaissance du Ministre qui a les Affaires économiques dans ses attributions, par lettre ordinaire, tout jugement ou arrêt relatif à une infraction visée par le présent article.

Le greffier est également tenu d’aviser sans délai le ministre précité de tout recours introduit contre pareille décision.

Article 27.

Le tribunal peut ordonner l’affichage du jugement ou du résumé qu’il en rédige, pendant le délai qu’il détermine, aussi bien à l’intérieur qu’à l’extérieur des établissements du contrevenant et aux frais de celui-ci, de même que la publication du jugement ou du résumé aux frais du contrevenant par la voie des journaux ou de toute autre manière; il peut, en outre, ordonner la confiscation des bénéfices illicites réalisés à la faveur de l’infraction.

CHAPITRE VIII. – Dispositions finales

 

Article 28.

 L’article 1317 du Code civil est complété par l’alinéa suivant :

» Il peut être dressé sur tout support s’il est établi et conservé dans des conditions fixées par le Roi, par arrêté délibéré en Conseil des Ministres. «

Article 29.

L’article 23, 5°, alinéa 2, de la loi du 14 juillet 1991 sur les pratiques du commerce et sur l’information et la protection du consommateur, inséré par la loi du 25 mai 1999, est abrogé.

Article 30.

Dans l’annexe de la loi du 26 mai 2002 relative aux actions en cessation intracommunautaires en matière de protection des intérêts des consommateurs, il est inséré un point 10°, libellé comme suit :

» 10° La loi du 11 mars 2003 sur certains aspects juridiques des services de la société de l’information, ainsi que ses arrêtés d’exécution.»

Promulguons la présente loi, ordonnons qu’elle soit revêtue du sceau de l’Etat et publiée par le Moniteur belge.

Donné à Bruxelles, le 11 mars 2003.

ALBERT

Par le Roi :

Le Ministre de l’Economie,

Ch. PICQUE

Le Ministre de la Justice,

M. VERWILGHEN

Scellé du sceau de l’Etat :

Le Ministre de la Justice,

M. VERWILGHEN

01Ene/14

STC 98/2000, de 10 de abril de 2000

La Sala Primera del Tribunal Constitucional, compuesta por don Pedro Cruz Villalón, Presidente, don Manuel Jiménez de Parga y Cabrera, don Pablo García Manzano, don Fernando Garrido Falla y doña María Emilia Casas Baamonde, Magistrados, ha pronunciado
EN NOMBRE DEL REY
la siguiente
S E N T E N C I A
En el recurso de amparo núm. 4015/96 promovido por don Santiago Aldazábal Gómez, en su propio nombre y en representación del Comité de empresa del Casino de La Toja, S.A., representado por la Procuradora de los Tribunales doña María Luisa Montero Correal, asistida del Letrado don Manuel Cidrás Escaneo, contra la Sentencia de 25 de enero de 1996 de la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Galicia que revoca otra anterior del Juzgado de lo Social núm. 3 de Pontevedra y declara que la decisión de la empresa Casino de La Toja, S.A., sobre instalación de micrófonos en determinadas dependencias del centro de trabajo no vulnera derecho fundamental alguno de los trabajadores. Han comparecido la empresa Casino de La Toja, S.A., representada por el Procurador don Juan Carlos Estévez Fernández-Novoa, bajo la dirección letrada de don Juan Veleiro Bravo, y el Ministerio Fiscal. Ha sido Ponente el Magistrado don Fernando Garrido Falla, quien expresa el parecer de la Sala.

I. Antecedentes
1. Mediante escrito registrado en este Tribunal el 7 de noviembre de 1996, la Procuradora de los Tribunales doña María Luisa Montero Correal, en nombre y representación de don Santiago Aldazábal Gómez y el Comité de empresa del Casino de La Toja, S.A., interpone recurso de amparo contra la Sentencia de la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Galicia de 25 de enero de 1996 por la que se revoca la Sentencia dictada el 7 de noviembre de 1995 por el Juzgado núm. 3 de Pontevedra y se declara que el acuerdo de la empresa Casino de La Toja, S.A., sobre instalación de micrófonos en determinadas dependencias del centro de trabajo no vulnera derecho fundamental alguno de los trabajadores.
2. Los hechos relevantes para el examen de la pretensión de amparo son los que se expresan a continuación.
a) Durante el verano del año 1995, la empresa Casino de La Toja, S.A., para conseguir un adecuado control de la actividad laboral que se desarrollaba en las instalaciones dedicadas al juego de azar y, en concreto en las dependencias de caja y en donde se hallaba ubicada la ruleta francesa, decidió completar uno de los sistemas de seguridad de que disponía, consistente en un circuito cerrado de televisión (existente desde la apertura del casino en 1978), con la instalación de micrófonos que permitieran recoger y grabar las conversaciones que pudieran producirse en las indicadas secciones del casino. Dichos micrófonos, colocados junto a las cámaras de televisión, pueden pasar inadvertidos, pero no son ocultos, habiéndose percatado los trabajadores de su instalación desde el primer momento.
No se solicitó informe al Comité de empresa respecto de la instalación de micrófonos. La puesta en marcha de las audiciones, sin embargo, se inició con posterioridad a la comunicación a dicho Comité.
b) Don Santiago Aldazábal Gómez, en su calidad de presidente del Comité de empresa, solicitó en septiembre la retirada de los micrófonos. La empresa contestó que «mediante el presente se le comunica que, por motivo de seguridad, se han instalado en caja dos micrófonos en ambas ventanillas para poder tener, al igual que la filmación, prueba audible en caso de reclamación de algún cliente. Asimismo también se han instalado varios micrófonos en la sala de juegos con el mismo fin, lo que se les comunica para su conocimiento».
c) Don Santiago Aldazábal Gómez demandó a Casino de La Toja, S.A., por el procedimiento de tutela de los derechos fundamentales previsto en la Ley de Procedimiento Laboral. La demanda fue estimada por Sentencia del Juzgado de lo Social núm. 3 de Pontevedra, de 7 de noviembre de 1995 (autos 835/95). La Sentencia declaró la existencia de vulneración del derecho fundamental a la intimidad personal de los trabajadores y, en consecuencia, la nulidad radical de la conducta de la empresa, consistente en la instalación de aparatos auditivos, ordenando el cese inmediato de dicha conducta y la reposición de la situación al momento anterior a la instalación de los micrófonos.
Partiendo de la premisa de que están en conflicto dos bienes jurídicos, la intimidad personal (art. 18 CE) y el poder empresarial de control (art. 20.3 de la Ley del Estatuto de los Trabajadores, en adelante LET), corolario de la libertad de empresa (art. 38 CE), y tras examinar la Ley Orgánica 1/1982, de protección civil del derecho al honor, a la intimidad personal y familiar y a la propia imagen (arts. 2.2 y 7.1), la jurisprudencia constitucional (SSTC 114/1984 y 88/1985) y el Derecho comparado, el Juzgado de lo Social llega a la conclusión de la ilicitud, salvo supuestos muy excepcionales, de la instalación por la empresa de aparatos auditivos capaces de escuchar y grabar de forma indiscriminada las conversaciones de unos trabajadores con otros o con clientes. El Juzgado diferencia entre la instalación de aparatos auditivos y los visuales, menos limitativos de la intimidad, citando en esta línea la Sentencia del Tribunal Superior de Justicia de Cataluña de 25 de abril de 1994, toda vez que, al grabarse las conversaciones que los trabajadores tienen entre sí y con los clientes, «pueden deslizarse conceptos o afirmaciones que afecten al ámbito particular propio del trabajador y aun de los clientes que no existe razón alguna de vigilancia que autorice a la empresa a conocer».
El Juzgado de lo Social aprecia que no existe una suficiente justificación de la medida adoptada por la empresa, toda vez que el interés de ésta se ve suficientemente satisfecho con la utilización de circuitos cerrados de televisión, que permiten visualizar los cambios y la realización de jugadas en determinados juegos cuyo desarrollo lo aconseja. Ciertamente, si se añadiera el control auditivo al visual, «la fiscalización sería completa, pero asimismo sería completa la vulneración del derecho a la intimidad personal del trabajador», añadiendo el Juzgado que «la sujeción del trabajador a una vigilancia auditiva es una agresión intolerable si no existe una excepcional razón técnica, al suponer una compresión absoluta de un derecho de rango constitucional». Menciona el Juzgado, por último, que la empresa no requirió el informe del Comité de empresa, conculcando así el art. 64.4 d) LET.
El Juzgado de lo Social rechaza, sin embargo, que, además del derecho a la intimidad personal (art. 18.1 CE), la conducta de la empresa vulnerara adicionalmente el derecho de libertad sindical (art. 28.1 CE). Ello se había argumentado en base a la existencia de un supuesto clima de conflicto en la empresa, por lo que la verdadera finalidad del control auditivo sería la de controlar la actividad reivindicativa de los trabajadores. El Juzgado aprecia que el indicio es insuficiente y que, en todo caso, se desvirtúa por diversas circunstancias, ya que la instalación de aparatos auditivos se enmarcó en una mejora integral del sistema de seguridad, la mejora es de elevado presupuesto, los micrófonos no están ocultos y, en fin, en atención a la actividad de la empresa es más lógico concebir una simple intención de control de la actividad laboral. El interés de la empresa es exclusivamente laboral, concluye el Juzgado.
d) Interpuesto por Casino de La Toja, S.A., recurso de suplicación contra la Sentencia del Juzgado de lo Social, el recurso fue estimado por Sentencia de la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Galicia, de 25 de enero de 1996 (rec. núm. 3/96). El Tribunal Superior de Justicia declara que la instalación de micrófonos en determinadas dependencias del centro de trabajo no vulnera derecho fundamental alguno de los trabajadores.
Tras rechazar que sean aplicables las Sentencias del Tribunal Constitucional tenidas en cuenta por el Juzgado de lo Social, al venir referidas a supuestos de protección de la libertad de expresión, así como la Sentencia de la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Cataluña de 25 de abril de 1994, el Tribunal Superior de Justicia de Galicia aprecia que la Sentencia del Juzgado de lo Social contiene afirmaciones contradictorias, toda vez que los argumentos empleados para rechazar la vulneración del derecho de libertad sindical «prácticamente enervan el acogimiento de la otra petición» relacionada con el derecho a la intimidad personal.
El Tribunal Superior de Justicia de Galicia llega así a conclusión contraria a la alcanzada por el Juzgado de lo Social. Parte para ello de la «premisa básica» de que el centro de trabajo no constituye por definición un espacio en el que se ejerza el derecho a la intimidad por parte de los trabajadores. Para el Tribunal Superior de Justicia de Galicia las conversaciones de los trabajadores y clientes relacionadas con la actividad laboral o profesional «no están amparadas por el derecho a la intimidad, y no hay razón alguna para que la empresa no pueda conocerlas». El derecho a la intimidad se ejerce «en el ámbito de la esfera privada del trabajador, que en la empresa hay que entenderlo referido a sus lugares de descanso y esparcimiento, vestuarios, servicios y otros análogos, pero no en aquellos lugares en que se desarrolla la actividad laboral». Por otra parte -prosigue el Tribunal Superior de Justicia de Galicia-, la instalación de micrófonos no es indiscriminada en todos los lugares de trabajo, sino que se hace únicamente en la caja y en la ruleta francesa, proporcionado al respecto la empresa una explicación que el Tribunal Superior de Justicia de Galicia califica de «perfectamente lógica» y que apoya la presunción de que la finalidad de la instalación fue «controlar en mayor medida determinados aspectos de la actividad a la que la empresa se dedica», toda vez que, en efecto, la grabación «añade un plus de seguridad para resolver reclamaciones relativas al juego de la ruleta o a las que se puedan producir al efectuar cambios de caja».
En definitiva, cierra y sintetiza su argumentación el Tribunal Superior de Justicia de Galicia, «si la medida en cuestión añade mayor control y seguridad a la actividad de juego que la empresa desempeña, si su instalación era conocida por los trabajadores y por el comité de empresa antes de entrar en funcionamiento, extremo que al Tribunal no le ofrece duda dada la importancia de las obras llevadas a efecto, …, si los micrófonos están a la vista, lo que elimina cualquier actitud subrepticia de la empresa, y si su instalación se limita a puntos concretos del centro de trabajo y no se produce por ello en forma generalizada que pudiera resultar arbitraria, ha de llegarse a la conclusión de que no existe vulneración del derecho fundamental de intimidad personal de los trabajadores».
La Sentencia del Tribunal Superior de Justicia de Galicia reconoce que parte de un concepto de intimidad personal distinto al sustentado en la Sentencia del Tribunal Superior de Justicia de Cataluña de 25 de abril de 1994. El que en las conversaciones entre los trabajadores entre sí y con los clientes puedan deslizarse afirmaciones relacionadas con el ámbito particular de unos y otros -lo que preocupa al Tribunal Superior de Justicia de Cataluña- no puede conducir -razona el Tribunal Superior de Justicia de Galicia- a entender vulnerado el derecho a la intimidad personal. Para este último Tribunal Superior de Justicia, el ejercicio de este derecho no tiene lugar en la actividad laboral ni en el centro de trabajo, de manera que, de producirse los deslizamientos que inquietan al Tribunal Superior de Justicia de Cataluña, «siempre cabría atribuirlos a un defecto por parte de los trabajadores y clientes, y en su caso determinaría la vulneración de esa intimidad si se hiciese un uso inadecuado de esas conversaciones por parte de la empresa». En todo caso, en el supuesto examinado por el Tribunal Superior de Justicia de Cataluña se trataba de un hotel (no de un casino) en el que se habían instalado cámaras y micrófonos prácticamente en todos los lugares del centro de trabajo, lo que, si bien para el Tribunal Superior de Justicia de Galicia no afecta al derecho a la intimidad, sí podría suponer un uso abusivo de las facultades reconocidas a la empresa por el art. 20.3 LET.
Finalmente, el Tribunal Superior de Justicia de Galicia entiende que, no apreciándose vulneración alguna del derecho a la intimidad, «carece de trascendencia» la denuncia de infracción del art. 64.4 d) LET que la Sentencia de instancia considera infringido «y que en su caso procedería estimar, pues es evidente que el apartado y artículo citado hace referencia a que el Comité de empresa ha de informar sobre la implantación de sistemas de organización y control de trabajo, en cuyo apartado no puede incluirse la medida adoptada por la empresa».
e) El demandante de amparo, en su propio nombre y en representación del comité de empresa, interpuso recurso de casación para la unificación de doctrina contra la Sentencia de la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Galicia de 25 de enero de 1996, ofreciendo como Sentencia contradictoria la dictada por la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Cataluña de 25 de abril de 1994.
Pero el recurso fue inadmitido por Auto de la Sala de lo Social del Tribunal Supremo de 18 de junio de 1996, al apreciar que entre ambas Sentencias no concurre «la exigible contradicción por falta de identidad en los antecedentes fácticos en los que se basa cada una de ellas». Dicho Auto fue notificado al demandante de amparo el 14 de octubre de 1996.
3. La demanda de amparo estima que la Sentencia impugnada vulnera el derecho a la intimidad personal (art. 18.1 CE), prescindiendo expresamente de invocar el derecho de libertad sindical (art. 28.1 CE). Al centrarse la cuestión en la vulneración de un derecho fundamental, la demanda de amparo prescinde, asimismo, del incumplimiento de la obligación de requerir el informe previo del Comité de empresa (art. 64.4.d LET); e, igualmente, de la mayor o menor «clandestinidad» de la implantación del sistema de escucha, lo que tiene relevancia -afirma el recurrente- incluso penal, pero no constitucional, toda vez que la lesión de la intimidad es susceptible de producirse aun después de que se notificara la instalación de los micrófonos y se hiciera pública su localización.
Se denuncia la lesión producida por la instalación y funcionamiento del sistema de captación y grabación del sonido a partir de un indeterminado momento del verano de 1995, sin que se cuestione el sistema de captación y grabación de la imagen (circuito cerrado de televisión) que consta funciona en la empresa desde 1978. No obstante, la existencia de este último sistema debe tomarse en consideración al objeto de valorar el grado adicional de intromisión en la intimidad que implica que, además, de la imagen, se grabe el sonido. El circuito de televisión supone una intromisión en la intimidad que, atendida la naturaleza del centro de trabajo, puede entenderse tolerable y de hecho se ha tolerado. Pero unir a lo anterior la grabación del sonido es lo que convierte en intolerable la intromisión, pues el efecto conjunto de los distintos mecanismos de control existentes en el casino se traduce, no ya en la limitación, sino en el radical cercenamiento de la intimidad de quienes son así controlados.
La demanda, tras glosar y valorar muy positivamente la Sentencia dictada por el Juzgado de lo Social, critica el concepto de intimidad sostenido por la Sentencia del Tribunal Superior de Justicia de Galicia recurrida, por ser tan restrictivo que, más que proteger la intimidad, la ciñe a las taquillas y servicios, lo que no se ajusta a la doctrina constitucional, que ha declarado que «la celebración de un contrato de trabajo no implica en modo alguno la privación para una de las partes, el trabajador, de los derechos que la Constitución le reconoce como ciudadano» (STC 88/1985) y que «el contrato de trabajo no puede considerarse como un título legitimador de recortes en el ejercicio de los derechos fundamentales que incumben al trabajador como ciudadano, que no pierde su condición de tal por insertarse en el ámbito de una organización privada» (STC 99/1994). La tesis defendida por la Sentencia recurrida retrocede a lo que la STC 88/1985 denomina «manifestaciones de feudalismo industrial», de manera que si un ciudadano contrata su trabajo, mientras está trabajando pierde sus atributos de ciudadanía, por lo que si hace algún comentario privado con un compañero o con un cliente comete una falta o un «defecto por parte de los trabajadores o clientes» (fundamento 4 de la Sentencia recurrida), lo que situaría al empresario en disposición de conocer legítimamente lo que se comentase durante el tiempo de trabajo, sin que ello constituya vulneración del derecho a la intimidad, siempre que no se haga un uso inadecuado de tales comentarios, es decir, mientras no los difunda o haga extorsión prevaliéndose de ellos.
La demanda se alza contra esta tesis. Lo que debe el trabajador a su empresario es su prestación de trabajo y si, sin menoscabo de esa prestación (si el menoscabo se produce ello sería sancionable), el trabajador efectúa un comentario privado con un compañero o un cliente, no hay razón alguna relacionada con la vigilancia, el control o la dirección que autorice al empresario a despojar a quienes hagan tal comentario de su intimidad, escuchando y grabando su conversación. Y ello con independencia de que a posteriori no se haga un uso ilícito de la grabación, que en su caso sería sancionable, incluso penalmente.
En definitiva, el demandante de amparo solicita, en primer lugar, que se declare que la conducta de la empresa instalando y utilizando aparatos de escucha y grabación de sonido en diversos lugares del centro de trabajo vulnera el derecho fundamental a la intimidad personal de los trabajadores y de cuantas otras personas son objeto de escucha y grabación, por lo que debe declararse radicalmente nula. En segundo término, que se declare la nulidad de la Sentencia recurrida. Y, finalmente, que se ordene el cese inmediato de la referida conducta, la retirada del sistema de escucha y grabación de sonido, la destrucción de las grabaciones efectuadas y cuantas otras medidas resulten apropiadas para restablecer el derecho fundamental vulnerado.
4. Por providencia de 3 de octubre de 1997, la Sección Primera de este Tribunal acordó admitir a trámite la demanda de amparo y requerir a los órganos jurisdiccionales concernidos los testimonios de las actuaciones correspondientes, con emplazamiento de quienes fueron parte en los mismos, compareciendo Casino de La Toja, S.A., mediante escrito registrado en este Tribunal el 31 de octubre de 1997.
5. Por providencia de 17 de noviembre de 1997, la Sección Primera de este Tribunal acordó tener por recibidas las actuaciones que se remitieron por la Sala Cuarta del Tribunal Supremo, la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Galicia y el Juzgado de lo Social núm. 3 de Pontevedra y dar vista de las mismas por plazo común de veinte días al Ministerio Fiscal, al demandante de amparo y a la representación de Casino de La Toja, S.A., para que dentro de dicho término formulasen las alegaciones que estimaren oportunas.
6. El demandante de amparo, mediante escrito registrado el 15 de diciembre de 1997, abundó en los argumentos aducidos en la demanda, haciendo especial hincapié en la cita de la doctrina sentada en las SSTC 88/1985, 99/1994 y 90/1997.
7. Don Juan Carlos Estévez Fernández-Novoa, Procurador de los Tribunales y de Casino de La Toja, S.A., presentó su escrito de alegaciones el 12 de diciembre de 1997, oponiéndose al recurso de amparo.
En dicho escrito solicita, en primer lugar, la inadmisión del recurso de amparo por falta de legitimación activa de la parte recurrente. Entiende que don Santiago Aldazábal Gómez compareció ante el Juzgado de lo Social núm. 3 de Pontevedra, ante la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Galicia y ante la Sala Cuarta del Tribunal Supremo sin acreditar su legitimación y representación procesal, en la doble vertiente en que actuaba (en su propio nombre y en representación del comité de empresa, como presidente del mismo). Y ello es así porque del análisis de las actuaciones se comprueba que el único poder que acredita la representación es de fecha 30 de octubre de 1996, ejecutando un acuerdo del Comité de empresa del Casino de la Toja, S.A., del día 23 del mismo mes y año.
También solicita la inadmisión del recurso de amparo por incumplimiento del requisito del art. 44.1 b) LOTC, porque la parte recurrente pretende revisar los hechos probados, y asimismo por incumplimiento del art. 44.1 c) LOTC, ya que la parte recurrente no invocó formalmente en el proceso el derecho constitucional que estima vulnerado. En cuanto al fondo del asunto se alega que la demanda de amparo carece manifiestamente de contenido que justifique una decisión sobre el fondo de la misma, como establece el art. 50.1 c) LOTC, argumentado que, tal como reconoció la Sentencia del Tribunal Superior de Justicia de Galicia, la instalación de micrófonos se limita a puntos concretos del centro de trabajo, obedeciendo a la finalidad de añadir mayor control y seguridad a una actividad de juego que la empresa desempeña, siendo conocida la instalación por los trabajadores y el Comité de empresa antes de su entrada en funcionamiento, por lo que no puede hablarse de vulneración del derecho fundamental a la intimidad personal de los trabajadores.
8. Por su parte, el Ministerio Fiscal presentó su escrito de alegaciones el 16 de diciembre de 1997, en el cual, tras exponer los hechos y fundamentos de derecho, interesó el otorgamiento del amparo.
Comienza su alegato el Ministerio Fiscal advirtiendo que no es procedente la admisión del doble carácter con que comparece en amparo don Santiago Aldazábal Gómez: en su propio nombre, en cuanto afectado directamente por la decisión empresarial de instalar en su puesto de trabajo (la caja) aparatos de audición, y además en representación del Comité de empresa, como presidente del mismo.
Según el Fiscal, debe circunscribirse la legitimación del recurrente a su propia condición personal, quedando al margen el carácter de representante del Comité de empresa que también ostenta, porque el derecho fundamental invocado (art. 18.1 CE) tiene carácter personalísimo, por lo que no cabe extender la posibilidad de petición de amparo a terceros (en este caso el Comité de empresa), citando en apoyo de su tesis la doctrina sentada por este Tribunal en AATC 942/1985 y 69/1994.
En cuanto al fondo del asunto, el Fiscal estima que, partiendo de la doctrina del Tribunal Constitucional sobre el ejercicio de los derechos fundamentales en el ámbito de las relaciones laborales, y a la vista de las circunstancias concretas concurrentes en el presente caso, se llega a la conclusión de que la instalación, aun cuando sea en lugares muy concretos y de especial sensibilidad para la seguridad del casino, de aparatos de audición y grabación continua e indiscriminada sin ningún mecanismo de control que garantice la posterior utilización y destino de las cintas grabadas constituye una intromisión en el derecho a la intimidad personal del recurrente que rebasa las facultades de control de la diligencia y probidad en la prestación laboral que legalmente le concede el art. 20.3 LET al empresario y, en consecuencia, estima procedente el otorgamiento del amparo solicitado, al entender vulnerado el art. 18.1 CE.
9. Por providencia de 10 de diciembre de 1999, se señaló el día 13 del mismo mes y año para deliberación y votación de la presente Sentencia, en que se inició el trámite que ha finalizado en el día de la fecha.

II. Fundamentos jurídicos
1. El presente recurso de amparo se dirige contra una Sentencia de la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Galicia que, estimando el recurso de suplicación interpuesto por la empresa Casino de La Toja, S.A., revocaba la sentencia dictada por el Juzgado de lo Social núm. 3 de Pontevedra, y declara que la instalación por la referida empresa de micrófonos en determinadas dependencias del centro de trabajo (secciones de caja y ruleta francesa) no vulnera derecho fundamental alguno de los trabajadores.
Se imputa a la Sentencia recurrida en amparo la infracción del derecho a la intimidad personal consagrado en el art. 18.1 CE, producida por la instalación y puesta en funcionamiento del sistema de captación y grabación de sonido en diversos lugares del casino (zonas de caja y de ruleta francesa) a partir de un momento indeterminado del verano de 1995, porque la captación y grabación del sonido ni está justificada por razones de seguridad (la empresa ya disponía de un completo sistema de seguridad, cuya legitimidad no se cuestiona, basado en un circuito cerrado de televisión, a lo que hay que añadir el control mediante la cadena de mandos de la empresa y el personal del servicio de seguridad) ni puede tener amparo en las facultades de vigilancia y control reconocidas al empresario por la normativa laboral (art. 20.3 LET).
Delimitado así el objeto de la presente demanda de amparo, es necesario, antes de entrar a examinar el mismo, dar respuesta a las causas de inadmisibilidad del recurso de amparo, esgrimidas por la representación de Casino de La Toja, S.A., en el trámite de alegaciones del art. 52.1 LOTC.
2. Alega en primer lugar la representación de Casino de La Toja, S.A., la falta de legitimación activa del recurrente, don Santiago Aldazábal Gómez, porque compareció en las actuaciones judiciales previas al amparo sin acreditar su legitimación y representación procesal, en la doble vertiente en que actuaba (en su propio nombre y en representación del Comité de empresa, como presidente del mismo). Y ello sería así por cuanto a vista de las actuaciones se comprueba que el único poder que acredita la representación es de fecha 30 de octubre de 1996, ejecutando un acuerdo del Comité de empresa del Casino de La Toja, S.A., del día 23 del mismo mes y año. En consecuencia, tales actuaciones estarían viciadas de origen, no pudiendo subsanarse ahora en la vía de amparo.
La alegación ha de ser rechazada, pues, con independencia de que la empresa Casino de La Toja, S.A., no alegó en las actuaciones judiciales previas al amparo la excepción procesal de falta de legitimación activa del recurrente que ahora invoca, es lo cierto que no nos compete examinar si concurría o no en aquella fase procesal la falta de legitimación alegada, sino únicamente si el recurrente está legitimado para interponer el presente recurso de amparo constitucional, de conformidad con los arts. 44 y 46.1 b) LOTC. Pues bien, resulta evidente que don Santiago Aldazábal Gómez ostenta la legitimación requerida, al haber sido parte en el proceso judicial en el que se ha dictado la Sentencia a la que se imputa la vulneración del derecho fundamental consagrado en el art. 18.1 CE y afecta la vulneración invocada a su esfera de derechos e intereses legítimos (SSTC 141/1985, de 22 de octubre, 25/1989, de 3 de febrero, 47/1990, de 20 de marzo, entre otras y AATC 102/1980, de 20 de noviembre, 297/1982, de 6 de octubre, 205/1990, de 17 de mayo, y 69/1994, de 28 de febrero, por todos).
Por su parte, el Ministerio Fiscal alega que no es procedente la admisión de la doble condición procesal con la que el recurrente comparece en amparo, esto es, en su propio nombre, como trabajador de la entidad Casino de La Toja, S.A., afectado directamente por la decisión empresarial de instalar en su puesto de trabajo (la caja) unos aparatos de audición complementarios de los sistemas de vídeo que ya venían prestando servicio en el local desde el año 1978, y asimismo en representación del Comité de empresa (cuya presidencia ostenta) de la indicada mercantil. Entiende el Ministerio Fiscal, en definitiva, que la legitimación del recurrente de amparo debe ceñirse exclusivamente a su propia condición personal de trabajador afectado, quedando al margen el carácter de presidente del Comité de empresa cuya representación también ostenta. Ello es así por cuanto el derecho fundamental que se invoca como vulnerado (art. 18.1 CE) tiene carácter personal, por lo que sólo puede ser recabado el amparo por quienes pretendan haber sufrido la lesión de tal derecho, sin que pueda extenderse la petición de amparo a terceros, cualesquiera que sea el interés que en términos generales puedan esgrimir.
Sin embargo, tampoco esta objeción del Ministerio Fiscal puede ser aceptada, toda vez que ha sido parte en el proceso judicial del que dimana la Sentencia recurrida en amparo el Comité de empresa del Casino de La Toja, representado por su Presidente, Sr. Aldazábal Gómez, de conformidad con lo dispuesto en el art. 46.1.b LOTC.
3. Alega asimismo la representación de la entidad Casino de La Toja, S.A., que la demanda de amparo incumple el requisito establecido en el art. 44.1.b LOTC, pues se pretende revisar los hechos declarados probados en el proceso previo al amparo, lo cual prohíbe expresamente el precepto citado.
Esta argumentación también debe ser rechazada, pues no es cierto que la demanda de amparo pretenda revisar los hechos probados de la Sentencia recurrida (revisión que en todo caso tiene efectivamente vetada este Tribunal, de conformidad con el art. 44.1.b LOTC, debiendo partir en el enjuiciamiento constitucional de los hechos probados, al no ser el amparo una tercera instancia, como hemos dicho desde las iniciales SSTC 2/1982, de 29 de enero, y 11/1982, de 29 de marzo). La demanda se dirige contra una Sentencia dictada en recurso de suplicación por la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Galicia, a la que se imputa la violación del derecho fundamental consagrado en el art. 18.1 CE, cumpliéndose perfectamente, en definitiva, el requisito exigido por el art. 44.1 b) LOTC.
4. Igual suerte desestimatoria debe correr la alegación de Casino de La Toja, S.A., relativa al incumplimiento por los recurrentes en amparo del requisito de invocación formal en el proceso el derecho constitucional vulnerado, conforme exige el art. 44.1 c) LOTC. Esta alegación carece de sentido. Los recurrentes fundaron precisamente su demanda ante el Juzgado de lo Social núm. 3 de Pontevedra en la violación de sendos derechos fundamentales, el derecho a la intimidad personal (art. 18.1 CE) y la libertad sindical (art. 28.1 CE). Luego en suplicación, como ahora en amparo, se prescinde expresamente de la invocación del art. 28.1 CE, centrando el debate exclusivamente en la presunta vulneración del derecho a la intimidad personal (art. 18.1 CE).
La demanda de amparo cumple, en suma, todos los requisitos de admisibilidad.
5. Descartados los óbices procesales opuestos por la representación de Casino de La Toja, S.A., procede entrar en el fondo del asunto, que se circunscribe a determinar si, como sostiene el recurrente en amparo (apoyado por el Ministerio Fiscal), la instalación por la referida empresa para la que trabaja como cajero, de micrófonos en determinadas zonas del centro de trabajo (caja y ruleta francesa) ha vulnerado su derecho a la intimidad personal, consagrado en el art. 18.1 CE.
El derecho a la intimidad, como este Tribunal ha tenido ya ocasión de advertir, en cuanto derivación de la dignidad de la persona que reconoce el art. 10 CE, implica «la existencia de un ámbito propio y reservado frente a la acción y el conocimiento de los demás, necesario, según las pautas de nuestra cultura, para mantener una calidad mínima de la vida humana» (SSTC 209/1988, de 27 de octubre, 231/1988, de 1 de diciembre, 197/1991, de 17 de octubre, 99/1994, de 11 de abril, 143/1994, de 9 de mayo, y 207/1996, de 16 de diciembre, entre otras).
Igualmente es doctrina reiterada de este Tribunal que «el derecho a la intimidad no es absoluto, como no lo es ninguno de los derechos fundamentales, pudiendo ceder ante intereses constitucionalmente relevantes, siempre que el recorte que aquél haya de experimentar se revele como necesario para lograr el fin legítimo previsto, proporcionado para alcanzarlo y, en todo caso, sea respetuoso con el contenido esencial del derecho» (SSTC 57/1994, de 28 de febrero, y 143/1994, de 9 de mayo, por todas).
En este sentido debe tenerse en cuenta que el poder de dirección del empresario, imprescindible para la buena marcha de la organización productiva y reconocido expresamente en el art. 20 LET, atribuye al empresario, entre otras facultades, la de adoptar las medidas que estime más oportunas de vigilancia y control para verificar el cumplimiento del trabajador de sus obligaciones laborales (art. 20.3 LET). Mas esa facultad ha de producirse en todo caso, como es lógico, dentro del debido respeto a la dignidad del trabajador, como expresamente nos lo recuerda la normativa laboral (arts. 4.2.e y 20.3 LET).
Y sobre los límites impuestos por la dignidad humana al empleo de medidas de vigilancia y control, debe tenerse en cuenta, en cuanto a la cuestión que aquí interesa, que el art. 7 de la Ley Orgánica 1/1982, de 5 de mayo, de protección civil del derecho al honor, a la intimidad personal y familiar y a la propia imagen, en relación con el art. 2 de la misma Ley, considera intromisiones ilegítimas en el derecho a la intimidad, entre otras (sin perjuicio de los supuestos de consentimiento expreso del titular del derecho y de actuaciones autorizadas por una ley) «el emplazamiento en cualquier lugar de aparatos de escucha, de filmación, de dispositivos ópticos o de cualquier otro medio apto para grabar o reproducir la vida íntima de las personas» y «la utilización de aparatos de escucha, dispositivos ópticos, o de cualquier otro medio para el conocimiento de la vida íntima de las personas o de manifestaciones o cartas privadas no destinadas a quien haga uso de tales medios, así como su grabación, registro o reproducción.»
6. Precisando más, para enjuiciar desde la perspectiva constitucional la cuestión objeto del presente recurso de amparo, debe recordarse que la jurisprudencia de este Tribunal ha insistido reiteradamente en la plena efectividad de los derechos fundamentales del trabajador en el marco de la relación laboral, ya que ésta no puede implicar en modo alguno la privación de tales derechos para quienes prestan servicio en las organizaciones productivas, que no son ajenas a los principios y derechos constitucionales que informan el sistema de relaciones de trabajo (STC 88/1985, de 19 de julio, FJ 2, cuya doctrina se reitera posteriormente, entre otras, en las SSTC 6/1988, de 21 de enero, 129/1989, de 17 de julio, 126/1990, de 5 de julio, 99/1994, de 11 de abril, 106/996, de 12 de junio, 186/1996, de 25 de noviembre, y 90/1997, de 6 de mayo). En consecuencia, y como también ha afirmado este Tribunal, el ejercicio de tales derechos únicamente admite limitaciones o sacrificios en la medida en que se desenvuelve en el seno de una organización que refleja otros derechos reconocidos constitucionalmente en los arts. 38 y 33 CE y que impone, según los supuestos, la necesaria adaptabilidad para el ejercicio de todos ellos (SSTC 99/1994, de 11 de abril, FJ 4; 6/1995, de 10 de enero, FJ 2; 106/1996, de 12 de junio, FJ 5, y 136/1996, de 23 de julio, FJ 6), perspectiva ésta desde la que deben valorarse las específicas limitaciones que a los derechos fundamentales les pueda imponer el propio desarrollo de la relación laboral (SSTC 99/1994, FJ 4, y 6/1995, de 10 de enero, FJ 2).
Debe por ello rechazarse la premisa de la que parte la Sentencia recurrida, consistente en afirmar que el centro de trabajo no constituye por definición un espacio en el que se ejerza el derecho a la intimidad por parte de los trabajadores, de tal manera que las conversaciones que mantengan los trabajadores entre sí y con los clientes en el desempeño de su actividad laboral no están amparadas por el art. 18.1 CE y no hay razón alguna para que la empresa no pueda conocer el contenido de aquéllas, ya que el referido derecho se ejercita en el ámbito de la esfera privada del trabajador, que en el centro de trabajo hay que entenderlo limitado a los lugares de descanso o esparcimiento, vestuarios, lavabos o análogos, pero no a aquéllos lugares en los que se desarrolla la actividad laboral.
En efecto, si bien hemos afirmado en alguna ocasión que los hechos referidos a las relaciones sociales y profesionales en que el trabajador desempeña su actividad no se integran, en principio, en la esfera privada de la persona (SSTC 180/1987, de 12 de noviembre, FJ 4; 142/1993, de 22 de abril, FJ 7 y 202/1999, de 8 de noviembre, FJ 2; ATC 30/1998, de 28 de enero, FJ 2), no es menos cierto que también hemos matizado esa afirmación inicial señalando que no cabe ignorar que, mediante un análisis detallado y conjunto de esos hechos, es factible en ocasiones acceder a informaciones atinentes a la vida íntima y familiar del trabajador (SSTC 142/1993, FJ 8 y 202/1999, FJ 2), que pueden resultar lesivas del derecho a la intimidad personal protegido por el art. 18.1 CE.
En consecuencia, la tesis de partida de la Sentencia recurrida no puede compartirse, al limitar apriorísticamente el alcance del derecho a la intimidad de los trabajadores a las zonas del centro de trabajo donde no se desempeñan los cometidos propios de la actividad profesional, negando sin excepción que pueda producirse lesión del referido derecho fundamental en el ámbito de desempeño de las tareas profesionales. Tal afirmación resulta rechazable, pues no puede descartarse que también en aquellos lugares de la empresa en los que se desarrolla la actividad laboral puedan producirse intromisiones ilegítimas por parte del empresario en el derecho a la intimidad de los trabajadores, como podría serlo la grabación de conversaciones entre un trabajador y un cliente, o entre los propios trabajadores, en las que se aborden cuestiones ajenas a la relación laboral que se integran en lo que hemos denominado propia esfera de desenvolvimiento del individuo (SSTC 231/1988, de 2 de diciembre, FJ 4 y 197/1991, de 17 de octubre, FJ 3, por todas). En suma, habrá que atender no solo al lugar del centro del trabajo en que se instalan por la empresa sistemas audiovisuales de control, sino también a otros elementos de juicio (si la instalación se hace o no indiscriminada y masivamente, si los sistemas son visibles o han sido instalados subrepticiamente, la finalidad real perseguida con la instalación de tales sistemas, si existen razones de seguridad, por el tipo de actividad que se desarrolla en el centro de trabajo de que se trate, que justifique la implantación de tales medios de control, etc.) para dilucidar en cada caso concreto si esos medios de vigilancia y control respetan el derecho a la intimidad de los trabajadores. Ciertamente, la instalación de tales medios en lugares de descanso o esparcimiento, vestuarios, aseos, comedores y análogos resulta, a fortiori, lesiva en todo caso del derecho a la intimidad de los trabajadores, sin más consideraciones, por razones obvias (amén de que puede lesionar otros derechos fundamentales, como la libertad sindical, si la instalación se produce en los locales de los delegados de personal, del comité de empresa o de las secciones sindicales). Pero ello no significa que esa lesión no pueda producirse en aquellos lugares donde se realiza la actividad laboral, si concurre alguna de las circunstancias expuestas que permita calificar la actuación empresarial como ilegítima intrusión en el derecho a la intimidad de los trabajadores. Habrá, pues, que atender a las circunstancias concurrentes en el supuesto concreto para determinar si existe o no vulneración del art. 18.1 CE.
7. En definitiva, los equilibrios y limitaciones recíprocos que se derivan para ambas partes del contrato de trabajo suponen, por lo que ahora interesa, que también las facultades organizativas empresariales se encuentran limitadas por los derechos fundamentales del trabajador, quedando obligado el empleador a respetar aquéllos (STC 292/1993, de 18 de octubre, FJ 4). Este Tribunal viene manteniendo que, desde la prevalencia de tales derechos, su limitación por parte de las facultades empresariales sólo puede derivar bien del hecho de que la propia naturaleza del trabajo contratado implique la restricción del derecho (SSTC 99/1994, FJ 7, y 106/1996, FJ 4), bien de una acreditada necesidad o interés empresarial, sin que sea suficiente su mera invocación para sacrificar el derecho fundamental del trabajador (SSTC 99/1994, FJ 7, 6/1995, FJ 3 y 136/1996, FJ 7). Pero, además de ello, la jurisprudencia constitucional ha mantenido, como no podía ser de otro modo, que el ejercicio de las facultades organizativas y disciplinarias del empleador no puede servir en ningún caso a la producción de resultados inconstitucionales, lesivos de los derechos fundamentales del trabajador (así, entre otras, SSTC 94/1984, de 16 de octubre, 108/1989, de 8 de junio, 171/1989, de 19 de octubre, 123/1992, de 28 de septiembre, 134/1994, de 9 de mayo, y 173/1994, de 7 de junio), ni a la sanción del ejercicio legítimo de tales derechos por parte de aquél (STC 11/1981, de 8 de abril, FJ 22).
Por eso, este Tribunal ha puesto de relieve la necesidad de que las resoluciones judiciales, en casos como el presente, preserven «el necesario equilibrio entre las obligaciones dimanantes del contrato para el trabajador y el ámbito -modulado por el contrato, pero en todo caso subsistente- de su libertad constitucional» (STC 6/1988, de 21 de enero). Pues dada la posición preeminente de los derechos fundamentales en nuestro ordenamiento, esa modulación sólo se producirá «en la medida estrictamente imprescindible para el correcto y ordenado desenvolvimiento de la actividad productiva» (STC 99/1994). Lo que entraña la necesidad de proceder a una ponderación adecuada (SSTC 20/1990, de 15 de febrero, 171/1990, de 12 de noviembre, y 240/1992, de 21 de diciembre, entre otras muchas), que respete la correcta definición y valoración constitucional del derecho fundamental en juego y de las obligaciones laborales que pueden modularlo (SSTC 170/1987, de 30 de octubre, 4/1996, de 16 de enero, 106/1996, 186/1996, de 25 de noviembre, y 1/1998, de 12 de enero, entre otras muchas).
Estas limitaciones o modulaciones tienen que ser las indispensables y estrictamente necesarias para satisfacer un interés empresarial merecedor de tutela y protección, de manera que si existen otras posibilidades de satisfacer dicho interés menos agresivas y afectantes del derecho en cuestión, habrá que emplear estas últimas y no aquellas otras más agresivas y afectantes. Se trata, en definitiva, de la aplicación del principio de proporcionalidad.
8. No existe normativa específica que regule la instalación y utilización de estos mecanismos de control y vigilancia consistentes en sistemas de captación de imágenes o grabación de sonidos dentro de los centros de trabajo, por lo que son los órganos jurisdiccionales (y, en último caso, este Tribunal) los encargados de ponderar, en caso de conflicto, en qué circunstancias puede considerarse legítimo su uso por parte del empresario, al amparo del poder de dirección que le reconoce el art. 20 LET, atendiendo siempre al respeto de los derechos fundamentales del trabajador, y muy especialmente al derecho a la intimidad personal que protege el art. 18.1 CE, teniendo siempre presente el principio de proporcionalidad.
Por ello, el control que debe realizar este Tribunal de la Sentencia recurrida en amparo ha de recaer precisamente en enjuiciar si, como exige la doctrina reiterada de este Tribunal que ha quedado expuesta, el órgano jurisdiccional ha ponderado adecuadamente si la instalación y empleo de medios de captación y grabación del sonido por la empresa ha respetado en el presente caso el derecho a la intimidad personal de los trabajadores del Casino de La Toja, S.A.
9. Pues bien, en el caso presente, la justificación ofrecida por la empresa Casino de La Toja, S.A., para instalar y utilizar unos aparatos de audición que permiten captar y grabar las conversaciones que tienen lugar en las secciones de caja y del juego de la ruleta francesa es la de que esas grabaciones sirven para completar los sistemas de seguridad (particularmente, el sistema de circuito cerrado de televisión) ya existentes en el casino, siendo útil disponer de grabación del sonido en caso de tener que resolver eventuales reclamaciones de los clientes. Esta justificación es considerada suficiente por la Sentencia recurrida para entender que no se ha vulnerado el derecho a la intimidad personal de los trabajadores, porque la instalación de los micrófonos se limita a puntos concretos del centro de trabajo (de modo que no existe una utilización general indiscriminada que pudiera reputarse arbitraria), siendo conocida por los trabajadores, y atendiendo a una finalidad legítima ya que «añade un plus de seguridad para resolver reclamaciones relativas al juego de la ruleta o a las que se puedan producir al efectuar los cambios en caja». Para llegar a esta conclusión la Sentencia recurrida parte, como ya hemos señalado, de «la premisa básica cual es la de que el centro de trabajo no constituye por definición un espacio en el que se ejerza el referido derecho por parte de los trabajadores. La actividad laboral en general, ya se considere en el sentido estricto del desempeño del cometido profesional, como concurriendo en el mismo las relaciones con los clientes, lo que supone abarcar las conversaciones de personal y clientes en el ámbito de dicho cometido profesional y en el lugar de trabajo, no están amparadas por el derecho de intimidad, y no hay razón alguna para que la empresa no pueda conocerlas, ya que en principio el referido derecho se ejercita en el ámbito de la esfera privada del trabajador, que en la empresa hay que entenderlo limitado a sus lugares de descanso o esparcimiento, vestuarios, servicios y otros análogos, pero no en aquellos lugares en que se desarrolla la actividad laboral» (fundamento de derecho 3).
Pues bien, a la vista de la doctrina sentada por este Tribunal no puede admitirse que la resolución judicial objeto del presente recurso de amparo haya ponderado adecuadamente si en el presente caso se cumplieron los requisitos derivados del principio de proporcionalidad. De entrada, resulta inaceptable, como ya se dijo, la premisa de la que parte la Sentencia impugnada en el sentido de que los trabajadores no pueden ejercer su derecho a la intimidad en la empresa, con excepción de determinados lugares (vestuarios, servicios y análogos). Esta tesis resulta refutada por la citada doctrina del Tribunal Constitucional que sostiene que la celebración del contrato de trabajo no implica en modo alguno la privación para una de las partes, el trabajador, de los derechos que la Constitución le reconoce como ciudadano, por más que el ejercicio de tales derechos en el seno de la organización productiva pueda admitir ciertas modulaciones o restricciones, siempre que esas modulaciones estén fundadas en razones de necesidad estricta debidamente justificadas por el empresario, y sin que haya razón suficiente para excluir a priori que puedan producirse eventuales lesiones del derecho a la intimidad de los trabajadores en los lugares donde se realiza la actividad laboral propiamente dicha.
La cuestión a resolver es, pues, si la instalación de micrófonos que permiten grabar las conversaciones de trabajadores y clientes en determinadas zonas del casino se ajusta en el supuesto que nos ocupa a las exigencias indispensables del respeto del derecho a la intimidad. Al respecto hemos de comenzar señalando que resulta indiscutible que la instalación de aparatos de captación y grabación del sonido en dos zonas concretas del casino como son la caja y la ruleta francesa no carece de utilidad para la organización empresarial, sobre todo si se tiene en cuenta que se trata de dos zonas en las que se producen transacciones económicas de cierta importancia. Ahora bien, la mera utilidad o conveniencia para la empresa no legitima sin más la instalación de los aparatos de audición y grabación, habida cuenta de que la empresa ya disponía de otros sistemas de seguridad que el sistema de audición pretende complementar.
Como acertadamente advierte el Ministerio Fiscal, la instalación de los micrófonos no ha sido efectuada como consecuencia de la detección de una quiebra en los sistemas de seguridad y control anteriormente establecidos sino que, como se deduce del comunicado que la empresa remitió al Comité de empresa dando cuenta de la implantación del sistema de audición, se tomó dicha decisión para complementar los sistemas de seguridad ya existentes en el casino. Es decir, no ha quedado acreditado que la instalación del sistema de captación y grabación de sonidos sea indispensable para la seguridad y buen funcionamiento del casino. Así las cosas, el uso de un sistema que permite la audición continuada e indiscriminada de todo tipo de conversaciones, tanto de los propios trabajadores, como de los clientes del casino, constituye una actuación que rebasa ampliamente las facultades que al empresario otorga el art. 20.3 LET y supone, en definitiva, una intromisión ilegítima en el derecho a la intimidad consagrado en el art. 18.1 CE.
En resumen, la implantación del sistema de audición y grabación no ha sido en este caso conforme con los principios de proporcionalidad e intervención mínima que rigen la modulación de los derechos fundamentales por los requerimientos propios del interés de la organización empresarial, pues la finalidad que se persigue (dar un plus de seguridad, especialmente ante eventuales reclamaciones de los clientes) resulta desproporcionada para el sacrificio que implica del derecho a la intimidad de los trabajadores (e incluso de los clientes del casino). Este sistema permite captar comentarios privados, tanto de los clientes como de los trabajadores del casino, comentarios ajenos por completo al interés empresarial y por tanto irrelevantes desde la perspectiva de control de las obligaciones laborales, pudiendo, sin embargo, tener consecuencias negativas para los trabajadores que, en todo caso, se van a sentir constreñidos de realizar cualquier tipo de comentario personal ante el convencimiento de que van a ser escuchados y grabados por la empresa. Se trata, en suma, de una intromisión ilegítima en el derecho a la intimidad consagrado en el art. 18.1 CE, pues no existe argumento definitivo que autorice a la empresa a escuchar y grabar las conversaciones privadas que los trabajadores del casino mantengan entre sí o con los clientes. Lo cual conduce al otorgamiento del amparo con el restablecimiento al demandante en la integridad de su derecho, tal como le fue reconocido en instancia por el Juzgado de lo Social núm. 3 de Pontevedra.

F A L L O
En atención a todo lo expuesto, el Tribunal Constitucional, POR LA AUTORIDAD QUE LE CONFIERE LA CONSTITUCIÓN DE LA NACIÓN ESPAÑOLA,
Ha decidido
Conceder el amparo solicitado por don Santiago Aldazábal Gómez en su propio nombre y en representación del Comité de empresa del Casino de La Toja S.A. y, en consecuencia:
1º Reconocer el derecho fundamental del demandante a la intimidad personal.
2º Declarar nula la Sentencia de la Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de Galicia de 25 de enero de 1996.
Publíquese esta Sentencia en el «Boletín Oficial del Estado».
Dada en Madrid, a diez de abril de dos mil.

01Ene/14

Loi nº 53-05 relative à l’échange électronique des données juridiques. Dahir nº 1-07-129 du 19 kaada 1428 (30 novembre 2007) portant promulgation de la loi nº 53-05 relative à l’échange électronique de données juridiques. (Bulletin Officiel nº 5584 du Jeu

Dahir n° 1-07-129 du 19 kaada 1428 (30 novembre 2007) portant promulgation de la loi n° 53-05 relative à l’échange électronique de données juridiques.

 

Loi n° 53-05 relative à l’échange électronique de données juridiques

 

Chapitre préliminaire

 

Article premier

La présente loi fixe le régime applicable aux données juridiques échangées par voie électronique, à l’équivalence des documents établis sur papier et sur support électronique et à la signature électronique.

Elle détermine également le cadre juridique applicable aux opérations effectuées par les prestataires de service de certification électronique, ainsi que les règles à respecter par ces derniers et les titulaires des certificats électroniques délivrés.

 

Titre premier.- De la validité des actes établis sous forme électronique ou transmis par voie électronique

 

Article 2

Le chapitre premier du titre premier du livre premier du dahir formant code des obligations et des contrats est complété par un article 2-1 ainsi conçu :

» Article 2-1. Lorsqu’un écrit est exigé pour la validité d’un acte juridique, il peut être établi et conservé sous forme électronique dans les conditions prévues aux articles 417-1 et 417-2 ci-dessous.

Lorsqu’une mention écrite est exigée de la main même de celui qui s’oblige, ce dernier peut l’apposer sous forme électronique, si les conditions de cette apposition sont de nature à garantir qu’elle ne peut être effectuée que par lui-même.

Toutefois, les actes relatifs à l’application des dispositions du code de la famille et les actes sous seing privé relatifs à des sûretés personnelles ou réelles, de nature civile ou commerciale, ne sont pas soumis aux dispositions de la présente loi, à l’exception des actes établis par une personne pour les besoins de sa profession. «

 

Article 3

Le titre premier du livre premier du dahir formant Code des obligations et des contrats est complété par un chapitre premier bis conçu ainsi qu’il suit :

 

» Chapitre premier bis. – Du contrat conclu sous forme électronique ou transmis par voie électronique.

 

Section I.- Dispositions générales

 

Article 65-1. –Sous réserve des dispositions du présent chapitre, la validité du contrat conclu sous forme électronique ou transmis par voie électronique est régie par les dispositions du chapitre premier du présent titre.

 

Article 65-2. Les dispositions des articles 23 à 30 et 32 ci-dessus ne sont pas applicables au présent chapitre.

Section II.- De l’offre

 

Article 65-3.– La voie électronique peut être utilisée Pour mettre à disposition du public des offres contractuelles ou des informations sur des biens ou services en vue de la conclusion d’un contrat.

Les informations qui sont demandées en vue de la conclusion d’un contrat ou celles qui sont adressées au cours de son exécution peuvent être transmises par courrier électronique si leur destinataire a accepté expressément l’usage de ce moyen.

Les informations destinées à des professionnels peuvent leur être transmises par courrier électronique, dès lors qu’ils ont communiqué leur adresse électronique.

Lorsque les informations doivent être portées sur un formulaire, celui-ci est mis, par voie électronique, à la disposition de la personne qui doit le remplir.

 

Article 65-4.Quiconque propose, à titre professionnel, par voie électronique, la fourniture de biens, la prestation de services ou la cession de fonds de commerce ou l’un de leurs éléments met à disposition du public les conditions contractuelles applicables d’une manière permettant leur conservation et leur reproduction.

Sans préjudice des conditions de validité prévues dans l’offre, son auteur reste engagé par celle-ci, soit pendant la durée précisée dans ladite offre, soit, à défaut, tant qu’elle est accessible par voie électronique de son fait.

L’offre comporte, en outre :

1 – les principales caractéristiques du bien, du service proposé ou du fonds de commerce concerné ou l’un de ses éléments ;

2 – les conditions de vente du bien ou du service ou celles de cession du fonds de commerce ou l’un de ses éléments ;

3 – les différentes étapes à suive pour conclure le contrat par voie électronique et notamment les modalités selon lesquelles les parties se libèrent de leurs obligations réciproques ;

4 – les moyens techniques permettant au futur utilisateur, avant la conclusion du contrat, d’identifier les erreurs commises dans la saisie des données et de les corriger ;

5 – les langues proposées pour la conclusion du contrat ;

6 – les modalités d’archivage du contrat par l’auteur de l’offre et les conditions d’accès au contrat archivé, si la nature ou l’objet du contrat le justifie ;

7- les moyens de consulter, par voie électronique, les règles professionnelles et commerciales auxquelles l’auteur de l’offre entend, le cas échéant, se soumettre.

Toute proposition qui ne contient pas l’ensemble des énonciations indiquées au présent article ne peut être considérée comme une offre et demeure une simple publicité et n’engage pas son auteur.

 

Section III.- De la conclusion d’un contrat sous forme électronique

 

Article 65-5.– Pour que le contrat soit valablement conclu, le destinataire de l’offre doit avoir eu la possibilité de vérifier le détail de son ordre et son prix total et de corriger d’éventuelles erreurs, et ce avant de confirmer ledit ordre pour exprimer son acceptation.

L’auteur de l’offre doit accuser réception, sans délai injustifié et par voie électronique, de l’acceptation de l’offre qui lui a été adressée.

Le destinataire est irrévocablement lié à l’offre dès sa réception.

L’acceptation de l’offre, sa confirmation et l’accusé de réception sont réputés reçus lorsque les parties auxquelles ils sont adressés peuvent y avoir accès.

 

Section IV .- Dispositions diverses

 

Articles 65-6.- L’exigence d’un formulaire détachable est satisfaite lorsque, par un procédé électronique spécifique, il est permis d’accéder au formulaire, de le remplir et de le renvoyer par la même voie.

Article 65-7. – Lorsqu’une pluralité d’originaux est exigée, cette exigence est réputée satisfaite, pour les actes établis sous forme électronique, si l’acte concerné est établi et conservé conformément aux dispositions des articles 417-1, 417-2 et 417-3 ci-dessous et que le procédé utilisé permet à chacune des parties intéressées de disposer d’un exemplaire ou d’y avoir » accès. «

 

Article 4

La section II du chapitre premier, du titre septième, du livre premier du dahir formant Code des obligations et des contrats est complétée par les articles 417-1, 417-2 et 417-3 ainsi conçus :

 

» Section II.- De la preuve littérale

 

Article 417-1.- L’écrit sur support électronique a la même force probante que l’écrit sur support papier.

L’écrit sous forme électronique est admis en preuve au même titre que l’écrit sur support papier, sous réserve que puisse être dûment identifiée la personne dont il émane et qu’il soit établi et conservé dans des conditions de nature à en garantir l’intégrité.

 

Article 417-2.- La signature nécessaire à la perfection d’un acte juridique identifie celui qui l’appose et exprime son consentement aux obligations qui découlent de cet acte.

Lorsque la signature est apposée par devant un officier public habilité a certifier, elle confère l’authenticité à l’acte.

Lorsqu’elle est électronique, il convient d’utiliser un procédé fiable d’identification garantissant son lien avec l’acte auquel elle s’attache.

 

Article 417-3. La fiabilité d’un procédé de signature électronique est présumée, jusqu’à preuve contraire, lorsque ce procédé met en oeuvre une signature électronique sécurisée.

Une signature électronique est considérée comme sécurisée lorsqu’elle est créée, l’identité du signataire assurée et l’intégrité de l’acte juridique garantie, conformément à la législation et la réglementation en vigueur en la matière.

Tout acte sur lequel est apposée une signature électronique sécurisée et qui est horodaté a la même force probante que l’acte dont la signature est légalisée et de date certaine. «

 

Article 5

Les dispositions des articles 417, 425, 426, 440 et 443 du dahir formant Code des obligations et des contrats sont modifiées et complétées ainsi qu’il suit :

«Article 417.- la preuve littérale ……………………….sous seing privé.
Elle peut résulter également ………………………….et documents privés ou de tous autres signes ou symboles dotés d’une signification intelligible, quels que soient leur support et leurs modalités de transmission.

Lorsque la loi n’a pas fixé d’autres règles et, à défaut de convention valable entre les parties, la juridiction statue sur les conflits de preuve littérale par tous moyens, quel que soit le support utilisé.

 

Article 425.- Les actes sous seings privés…………………………….au nom de leur débiteur.

Ils n’ont de date contre les tiers que :

1°…………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………

6°- lorsque la date résulte de la signature électronique sécurisée authentifiant l’acte et son signataire conformément à la législation en vigueur.

Les ayants cause et successeurs ……………..au nom de leur débiteur.

 

Article 426. - L’acte ………………………………par elle.

La signature …………………………………..au bas de l’acte ; un timbre ou cachet ne peuvent y suppléer et sont considérés comme non apposés.

Lorsqu’il s’agit d’une signature électronique sécurisée, il convient de l’introduire dans l’acte, dans les conditions prévues par la législation et la réglementation applicables en la matière.

 

Article 440. – Les copies………………………originaux.

Les copies d’un acte juridique établi sous forme électronique sont admises en preuve dès lors que l’acte répond aux conditions visées aux articles 417-1 et 417-2 et que le procédé de conservation de l’acte permet à chaque partie de disposer d’un exemplaire ou d’y avoir accès.

 

Article 443. – Les conventions et autres faits juridiques……………et excédant la somme ou la valeur de dix mille dirhams ne peuvent être prouvés par témoins. Il doit en être passé acte authentique ou sous seing privé, éventuellement établi sous forme électronique ou transmis par voie électronique. «

Titre II.- Du régime juridique applicable à la signature électronique sécurisée, à la cryptographie et à la certification électronique

Chapitre premier.- De la signature électronique sécurisée et de la cryptographie

Section I.- De la signature électronique sécurisée

 

Article 6

La signature électronique sécurisée, prévue par les dispositions de l’article 417-3 du dahir formant Code des obligations et des contrats, doit satisfaire aux conditions suivantes :

– être propre au signataire ;

– être créée par des moyens que le signataire puisse garder sous son contrôle exclusif ;

– garantir avec l’acte auquel elle s’attache un lien tel que toute modification ultérieure dudit acte soit détectable.

Elle doit être produite par un dispositif de création de signature électronique, attesté par un certificat de conformité.

Les données de vérification de la signature électronique sécurisée doivent être mentionnées dans le certificat électronique sécurisé prévu à l’article 10 de la présente loi.

 

Article 7

Le signataire, visé à l’article 6 ci-dessus, est la personne physique, agissant pour son propre compte ou pour celui de la personne physique ou morale qu’elle représente, qui met en oeuvre un dispositif de création de signature électronique.

 

Article 8

Le dispositif de création de signature électronique consiste en un matériel et/ou un logiciel destiné(s) à mettre en application les données de création de signature électronique, comportant les éléments distinctifs caractérisant le signataire, tels que la clé cryptographique privée, utilisée par lui pour créer une signature électronique.

 

Article 9

Le certificat de conformité, prévu à l’alinéa 2 de l’article 6 ci-dessus, est délivré par l’autorité nationale d’agrément et de surveillance de la certification électronique, prévue à l’article 15 de la présente loi, lorsque le dispositif de création de signature électronique satisfait aux exigences ci-après :

1) garantir par des moyens techniques et des procédures appropriés que les données de création de signature électronique :

a) ne peuvent être établies plus d’une fois et que leur confidentialité est assurée ;

b) ne peuvent être trouvées par déduction et que la signature électronique est protégée contre toute falsification ;

c) peuvent être protégées de manière satisfaisante par le signataire contre toute utilisation par des tiers.

2) n’entraîner aucune altération ou modification du contenu de l’acte à signer et ne pas faire obstacle à ce que le signataire en ait une connaissance exacte avant de le signer.

 

Article 10

Le lien entre les données de vérification de signature électronique et le signataire est attesté par un certificat électronique, qui consiste en un document établi sous forme électronique.

Ce certificat électronique peut être simple ou sécurisé.

 

Article 11

Le certificat électronique, prévu à l’article 10 ci-dessus, est un certificat électronique sécurisé, lorsqu’il est délivré par un prestataire de services de certification électronique agréé par l’Autorité nationale d’agrément et de surveillance de la certification électronique et qu’il comporte les données ci-après :

a) une mention indiquant que ce certificat est délivré à titre de certificat électronique sécurisé ;

b) l’identité du prestataire de services de certification électronique, ainsi que la dénomination de l’Etat dans lequel il est établi ;

c) le nom du signataire ou un pseudonyme lorsqu’il existe, celui-ci devant alors être identifié comme tel, titulaire du certificat électronique sécurisé ;

d) le cas échéant, l’indication de la qualité du signataire en fonction de l’usage auquel le certificat électronique est destiné ;

e) les données qui permettent la vérification de la signature électronique sécurisée ;

f) l’identification du début et de la fin de la durée de validité du certificat électronique ;

g) le code d’identité du certificat électronique ;

h) la signature électronique sécurisée du prestataire de services de certification électronique qui délivre le certificat électronique ;

i) le cas échéant, les conditions d’utilisation du certificat électronique, notamment le montant maximum des transactions pour lesquelles ce certificat peut être utilisé.

 

Section 2.- De la cryptographie

 

Article 12

Les moyens de cryptographie ont notamment pour objet de garantir la sécurité de l’échange et/ou du stockage de données juridiques par voie électronique, de manière qui permet d’assurer leur confidentialité, leur authentification et le contrôle de leur intégrité.

On entend par moyen de cryptographie tout matériel et/ou logiciel conçu(s) ou modifié(s) pour transformer des données, qu’il s’agisse d’informations, de signaux ou de symboles, à l’aide de conventions secrètes ou pour réaliser l’opération inverse, avec ou sans convention secrète.

On entend par prestation de cryptographie toute opération visant l’utilisation, pour le compte d’autrui, de moyens de cryptographie.

 

Article 13

Afin de prévenir l’usage à des fins illégales et pour préserver les intérêts de la défense nationale et de la sécurité intérieure ou extérieure de I’Etat, l’importation, l’exportation, la fourniture, l’exploitation ou l’utilisation de moyens ou de prestations de cryptographie sont soumises :

a) à déclaration préalable, lorsque ce moyen ou cette prestation a pour unique objet d’authentifier une transmission ou d’assurer l’intégralité des données transmises par voie électronique ;

b) à autorisation préalable de l’administration, lorsqu’il s’agit d’un autre objet que celui visé au paragraphe a) ci-dessus.

Le gouvernement fixe :

1. les moyens ou prestations répondant aux critères visés au paragraphe a) ci-dessus.

2. les modalités selon lesquelles est souscrite la déclaration et délivrée l’autorisation, visées à l’alinéa précédent.

Le gouvernement peut prévoir un régime simplifié de déclaration ou d’autorisation ou la dispense de la déclaration ou de l’autorisation pour certains types de moyens ou de prestations de cryptographie ou pour certaines catégories d’utilisateurs.

 

Article 14

La fourniture de moyens ou de prestations de cryptographie soumises à autorisation est réservée aux prestataires de services de certification électronique, agréés à cette fin conformément aux dispositions de l’article 21 de la présente loi. A défaut, les personnes qui entendent fournir des prestations de cryptographie soumises à autorisation, doivent être agréées à cette fin par l’administration.

 

Chapitre II.- De la certification de la signature électronique

 

Section 1.- De l’Autorité nationale d’agrément et de surveillance de la certification électronique

 

Article 15

L’Autorité nationale d’agrément et de surveillance de la certification électronique, désignée ci-après par l’autorité nationale, a pour mission, outre les compétences qui lui sont dévolues en vertu d’autres articles de la présente loi :

– de proposer au gouvernement les normes du système d’agrément et de prendre les mesures nécessaires à sa mise en oeuvre ;

– d’agréer les prestataires de services de certification électronique et de contrôler leurs activités.

 

Article 16

L’autorité nationale publie un extrait de la décision d’agrément au «Bulletin officiel» et tient un registre des prestataires de services de certification électronique agréés, qui fait l’objet, à la fin de chaque année, d’une publication au «Bulletin officiel«.

 

Article 17

L’autorité nationale s’assure du respect, par les prestataires de services de certification électronique délivrant des certificats électroniques sécurisés, des engagements prévus par les dispositions de la présente loi et des textes pris pour son application.

 

Article 18

L’autorité nationale peut, soit d’office, soit à la demande de toute personne intéressée, vérifier ou faire vérifier la conformité des activités d’un prestataire de services de certification électronique délivrant des certificats électroniques sécurisés aux dispositions de la présente loi ou des textes pris pour son application. Elle peut avoir recours à des experts pour la réalisation de ses missions de contrôle.

 

Article 19

Dans l’accomplissement de leur mission de vérification, visée à l’article 18 ci-dessus, les agents de l’autorité nationale, ainsi que les experts désignés par elle ont, sur justification de leurs qualités, le droit d’accéder à tout établissement et de prendre connaissance de tous mécanismes et moyens techniques relatifs aux services de certification électronique sécurisée qu’ils estimeront utiles ou nécessaires à l’accomplissement de leur mission.

 

Section 2.- Des prestataires de services de certification électronique

 

Article 20

Seuls les prestataires de service de certification électronique agréés dans les conditions fixées par la présente loi et les textes pris pour son application peuvent émettre et délivrer les certificats électroniques sécurisés et gérer les services qui y sont afférents.

 

Article 21

Pour pouvoir être agréé en qualité de prestataire de services de certification électronique, le demandeur de l’agrément doit être constitué sous forme de société ayant son siège social sur le territoire du Royaume et :

1 – remplir des conditions techniques garantissant :

a – la fiabilité des services de certification électronique qu’il fournit, notamment la sécurité technique et cryptographique des fonctions qu’assurent les systèmes et les moyens cryptographiques qu’il propose ;

b – la confidentialité des données de création de signature électronique qu’il fournit au signataire ;

c – la disponibilité d’un personnel ayant les qualifications nécessaires à la fourniture de services de certification électronique ;

d – la possibilité, pour la personne à qui le certificat électronique a été délivré, de révoquer, sans délai et avec certitude, ce certificat ;

e – la détermination, avec précision, de la date et l’heure de délivrance et de révocation d’un certificat électronique ;

f – l’existence d’un système de sécurité propre à prévenir la falsification des certificats électroniques et à s’assurer que les données de création de la signature électronique correspondent aux données de sa vérification lorsque sont fournies à la fois des données de création et des données de vérification de la signature électronique.

2 – être en mesure de conserver, éventuellement sous forme électronique, toutes les informations relatives au certificat électronique qui pourraient s’avérer nécessaires pour faire la preuve en justice de la certification électronique, sous réserve que les systèmes de conservation des certificats électronique garantissent que :

a – l’introduction et la modification des données sont réservées aux seules personnes autorisées à cet effet par le prestataire ;

b – l’accès du public à un certificat électronique ne peut avoir lieu sans le consentement préalable du titulaire du certificat ;

c – toute modification de nature à compromettre la sécurité du système peut être détectée ;

3 – s’engager à :

3-1 : vérifier, d’une part, l’identité de la personne à laquelle un certificat électronique est délivré, en exigeant d’elle la présentation d’un document officiel d’identité pour s’assurer que la personne à la capacité légale de s’engager, d’autre part, la qualité dont cette personne se prévaut et conserver les caractéristiques et références des documents présentés pour justifier de cette identité et de cette qualité ;

3-2 – s’assurer au moment de la délivrance du certificat électronique :

a) que les informations qu’il contient sont exactes ;

b) que le signataire qui y est identifié détient les données de création de signature électronique correspondant aux données de vérification de signature électronique contenues dans le certificat ;

3-3 – informer, par écrit, la personne demandant la délivrance d’un certificat électronique préalablement à la conclusion d’un contrat de prestation de services de certification électronique :

a) des modalités et des conditions d’utilisation du certificat ;

b) des modalités de contestation et de règlement des litiges ;

3-4 – fournir aux personnes qui se fondent sur un certificat électronique les éléments de l’information prévue au point précédent qui leur sont utiles ;

3-5 – informer les titulaires du certificat sécurisé au moins soixante (60) jours avant la date d’expiration de la validité de leur certificat, de l’échéance de celui-ci et les inviter à le renouveler ou à demander sa révocation ;

3-6 – souscrire une assurance afin de couvrir les dommages résultant de leurs fautes professionnelles ;

3-7 – révoquer un certificat électronique, lorsque :

a) il s’avère qu’il a été délivré sur la base d’informations erronées ou falsifiées, que les informations contenues dans ledit certificat ne sont plus conformes à la réalité ou que la confidentialité des données afférentes à la création de signature a été violée ;

b) les autorités judiciaires lui enjoignent d’informer immédiatement les titulaires des certificats sécurisés délivrés par lui de leur non conformité aux dispositions de la présente loi et des textes pris pour son application.

 

Article 22

Par dérogation aux dispositions des articles 20 et 21 ci-dessus :

1 – les certificats délivrés par un prestataire de services de certification électronique, établi dans un pays étranger ont la même valeur juridique que ceux délivrés par un prestataire de certification électronique établi au Maroc si le certificat ou le prestataire de service de certification est reconnu dans le cadre d’un accord multilatéral auquel le Maroc est partie ou d’un accord bilatéral de reconnaissance réciproque entre le Maroc et le pays d’établissement du prestataire ;

2 – peuvent être agréés les prestataires de services de certification électronique dont le siège social est établi à l’étranger, sous réserve que l’Etat sur le territoire duquel ils exercent leur activité ait conclu avec le Royaume du Maroc une convention de reconnaissance réciproque des prestataires de services de certification électronique.

 

Article 23

Le prestataire de services de certification de signature électronique qui émet, délivre et gère les certificats électroniques informe l’administration à l’avance, dans un délai maximum de deux mois, de sa volonté de mettre fin à ses activités.

Auquel cas, il doit s’assurer de la reprise de celles-ci par un prestataire de service de certification électronique garantissant un même niveau de qualité et de sécurité ou, à défaut, révoque les certificats dans un délai maximum de deux mois après en avoir averti les titulaires.

Il informe également l’autorité nationale, sans délai, de l’arrêt de ses activités en cas de liquidation judiciaire.

 

Article 24

Les prestataires de services de certification électronique sont astreints, pour eux-mêmes et pour leurs employés, au respect du secret professionnel, sous peine des sanctions prévues par la législation en vigueur.

Ils sont responsables, dans les termes du droit commun, de leur négligence, impéritie ou insuffisance professionnelle tant vis-à-vis de leurs cocontractants que des tiers.

Les prestataires de services de certification électronique doivent conserver les données de création du certificat et sont tenus, sur ordre du Procureur du Roi, de les communiquer aux autorités judiciaires et ce, dans les conditions prévues par la législation en vigueur. Dans ce cas, et nonobstant toute disposition législative contraire, les prestataires de services de certification électronique en informent, sans délai, les utilisateurs concernés.

L’obligation de secret professionnel, visée au premier alinéa ci-dessus, n’est pas applicable :

– à l’égard des autorités administratives, dûment habilitées conformément à la législation en vigueur ;

– à l’égard des agents et experts de l’Autorité nationale et agents et officiers visés à l’article 41 ci-dessous dans l’exercice des pouvoirs prévus aux articles 19 et 41 de la présente loi ;

– si le titulaire de la signature électronique a consenti à la publication ou à la communication des renseignements fournis au prestataire de services de certification électronique.

 

Section 3.-De l’obligation du titulaire de certificat électronique

 

Article 25

Dès le moment de la création des données afférentes à la création de signature, le titulaire du certificat électronique est seul responsable de la confidentialité et de l’intégrité des données afférentes à la création de signature qu’il utilise. Toute utilisation de celles-ci est réputée, sauf preuve contraire, être son fait.

 

Article 26

Le titulaire du certificat électronique est tenu, dans les meilleurs délais, de notifier au prestataire de services de certification toute modification des informations contenues dans celui-ci.

 

Article 27

En cas de doute quant au maintien de la confidentialité des données afférentes à la création de signature ou de perte de conformité à la réalité des informations contenues dans le certificat, son titulaire est tenu de le faire révoquer immédiatement conformément aux dispositions de l’article 21 de la présente loi.

 

Article 28

Lorsqu’un certificat électronique est arrivé à échéance ou a été révoqué, son titulaire ne peut plus utiliser les données afférentes à la création de signature correspondantes pour signer ou faire certifier ces données par un autre prestataire de services de certification électronique.

 

Chapitre III : Des sanctions, des mesures préventives et de la constatation des infractions

 

Article 29

Est puni d’une amende de 10.000 à 100.000 DH et d’un emprisonnement de trois mois à un an, quiconque aura fourni des prestations de services de certification électronique sécurisée sans être agréé dans les conditions prévues à l’article 21 ci-dessus ou aura continué son activité malgré le retrait de son agrément ou aura émis, délivré ou géré des certificats électroniques sécurisés en violation des dispositions de l’article 20 ci-dessus.

 

Article 30

Sans préjudice de dispositions pénales plus sévères, est puni d’un emprisonnement d’un mois à six mois et d’une amende de 20.000 DH à 50.000 DH quiconque divulgue, incite ou participe à divulguer les informations qui lui sont confiées dans le cadre de l’exercice de ses activités ou fonctions.

Toutefois, les dispositions du présent article ne sont pas applicables à la publication ou à la communication autorisée, par écrit sur support papier ou par voie électronique, par le titulaire du certificat électronique ou à la publication ou à la communication autorisée par la législation en vigueur.

 

Article 31

Sans préjudice de dispositions pénales plus sévères, est puni d’un emprisonnement d’un an à cinq ans et d’une amende de 100.000 DH à 500.000 DH, quiconque a fait sciemment de fausses déclarations ou remis de faux documents au prestataire de services de certification électronique.

 

Article 32

Est puni d’un an d’emprisonnement et d’une amende de 100.000 DH, quiconque aura importé, exporté, fourni, exploité ou utilisé l’un des moyens ou une prestation de cryptographie sans la déclaration ou l’autorisation exigée aux articles 13 et 14 ci-dessus.

Le tribunal pourra, en outre, prononcer la confiscation des moyens de cryptographie concernés.

 

Article 33

Lorsqu’un moyen de cryptographie, au sens de l’article 14 ci-dessus, a été utilisé pour préparer ou commettre un crime ou un délit ou pour en faciliter la préparation ou la commission, le maximum de la peine privative de liberté encourue est relevé ainsi qu’il suit :

– il est porté à la réclusion criminelle à perpétuité, lorsque l’infraction est punie de trente ans de réclusion criminelle ;

– il est porté à trente ans de réclusion criminelle, lorsque l’infraction est punie de vingt ans de réclusion criminelle ;

– il est porté à vingt ans de réclusion criminelle, lorsque l’infraction est punie de quinze ans de réclusion criminelle ;

– il est porté à quinze ans de réclusion criminelle, lorsque l’infraction est punie de dix ans de réclusion criminelle ;

– il est porté à dix ans de réclusion criminelle, lorsque l’infraction est punie de cinq ans de réclusion criminelle ;

– il est porté au double, lorsque l’infraction est punie de trois ans d’emprisonnement au plus.

Toutefois, les dispositions du présent article ne sont pas applicables à l’auteur ou au complice de l’infraction qui, à la demande des autorités judiciaires ou administratives, leur a remis la version en clair des messages chiffrés, ainsi que les conventions secrètes nécessaires au déchiffrement.

 

Article 34

Sauf à démontrer qu’elles n’ont commis aucune faute intentionnelle ou négligence, les personnes fournissant des prestations de cryptographie à des fins de confidentialité sont responsables, au titre de ces prestations, du préjudice causé aux personnes leur confiant la gestion de leurs conventions secrètes en cas d’atteintes à l’intégrité, à la confidentialité ou à la disponibilité des données transformées à l’aide de ces conventions.

 

Article 35

Est puni d’un emprisonnement d’un an à cinq ans et d’une amende de 10.000 DH à 100.000 DH, quiconque utilise, de manière illégale, les éléments de création de signature personnels relatifs à la signature d’autrui.

 

Article 36

Est puni d’une amende de 10.000 DH à 100.000 DH et d’un emprisonnement de trois mois à six mois, tout prestataire de services de certification électronique qui ne respecte pas l’obligation d’information de l’autorité nationale prévue à l’article 23 ci-dessus.

En outre, le coupable peut être frappé, pour une durée de cinq ans, de l’interdiction de l’exercice de toute activité de prestation de services de certification électronique.

 

Article 37

Est puni d’une amende de 10.000 DH à 100.000 DH et d’un emprisonnement de six mois à deux ans, tout titulaire d’un certificat électronique qui continue à utiliser ledit certificat arrivé à échéance ou révoqué.

 

Article 38

Sans préjudice de dispositions pénales plus sévères, est puni d’une amende de 50.000 à 500.000 DH quiconque utilise indûment, une raison sociale, une publicité et, de manière générale, toute expression faisant croire qu’il est agréé conformément aux dispositions de l’article 21 ci-dessus.

 

Article 39

Lorsque, sur le rapport de ses agents ou d’experts, l’autorité nationale constate que le prestataire de services de certification électronique délivrant des certificats sécurisés ne répond plus à l’une des conditions prévues à l’article 21 ci-dessus ou que ses activités ne sont pas conformes aux dispositions de la présente loi ou des règlements pris pour son application, elle l’invite à se conformer auxdites conditions ou dispositions, dans le délai qu’elle détermine.

Passé ce délai, si le prestataire ne s’y est pas conformé, l’autorité nationale retire l’agrément délivré, procède à la radiation du prestataire du registre des prestataires agréés et à la publication au «Bulletin officiel» d’un extrait de la décision de retrait de l’agrément.

Lorsque les activités du contrevenant sont de nature à porter atteinte aux exigences de la défense nationale ou de la sécurité intérieure ou extérieure de l’Etat, l’autorité nationale est habilitée à prendre toutes mesures conservatoires nécessaires pour faire cesser lesdites activités, sans préjudice des poursuites pénales qu’elles appellent.

 

Article 40

Lorsque l’auteur de l’infraction est une personne morale, et sans préjudice des peines qui peuvent être appliquées à ses dirigeants, auteurs de l’une des infractions prévues ci-dessus, les amendes prévues par le présent chapitre sont portées au double.

En outre, la personne morale peut être punie de l’une des peines suivantes :

– la confiscation partielle de ses biens ;

– la confiscation prévue à l’article 89 du code pénal ;

– la fermeture de ou des établissements de la personne morale ayant servi à commettre les infractions.

 

Article 41

Outre les officiers et agents de police judiciaire et les agents des douanes dans leur domaine de compétence, les agents de l’autorité nationale habilités à cet effet et assermentés dans les formes du droit commun peuvent rechercher et constater, par procès-verbal, les infractions aux dispositions de la présente loi et des textes pris pour son application. Leurs procès-verbaux sont transmis dans les cinq jours au Procureur du Roi.

Les agents et officiers, visés à l’alinéa précédent, peuvent accéder aux locaux, terrains ou moyens de transport à usage professionnel, demander la communication de tous documents professionnels et en prendre copie, recueillir, sur convocation ou sur place, les renseignements et justifications.

Ils peuvent procéder, dans ces mêmes lieux, à la saisie des moyens visés à l’article 12 ci-dessus sur ordre du Procureur du Roi ou du juge d’instruction.

Les moyens saisis figurent au procès-verbal dressé sur les lieux. Les originaux du procès-verbal et de l’inventaire sont transmis à l’autorité judiciaire qui a ordonné la saisie.

 

Chapitre VI.- Dispositions finales

 

Article 42

Les conditions et modalités d’application des dispositions de la présente loi aux droits réels sont fixées par décret.

 

Article 43

Par dérogation aux dispositions du premier alinéa de l’article 21 ci-dessus, le gouvernement peut, sur proposition de l’autorité nationale visée à l’article 15, et sous réserve de l’intérêt du service public, agréer les personnes morales de droit public pour émettre et délivrer des certificats électroniques sécurisés et gérer les services qui y sont afférents, dans les conditions fixées par la présente loi et les textes pris pour son application.

01Ene/14

Lov 1999-07-16 nr 69: Lov om offentlige anskaffelser. (Sist-Endret: Lov-2006-05-19-16 fra 2009-01-01)

Lov om offentlige anskaffelser.

Jf. EØS-avtalen art 65 og vedlegg XVI, Nr. 2 (dir 2004/18), Nr. 4 (dir 2004/17), Nr. 4a (Kvedtak 93/327/EØF), Nr. 5 (dir 89/665), Nr. 5a (dir 92/13), Nr. 5b (dir 92/50) og Nr. 6 (frd. 1182/71). Jf. også WTO-avtalen 15 apr 1994 om offentlige innkjøp.

§ 1. Formål

Loven og tilhørende forskrifter skal bidra til økt verdiskapning i samfunnet ved å sikre mest mulig effektiv ressursbruk ved offentlige anskaffelser basert på forretningsmessighet og likebehandling. Regelverket skal også bidra til at det offentlige opptrer med stor integritet, slik at allmennheten har tillit til at offentlige anskaffelser skjer på en samfunnstjenlig måte.

Endret ved lov 30 juni 2006 Nr. 41 (ikr. 1 jan 2007 iflg. res. 30 juni 2006 Nr. 762).

§ 2.Oppdragsgivere som er omfattet

Loven gjelder for statlige, kommunale og fylkeskommunale myndigheter og offentligrettslige organer. Loven gjelder for rettssubjekter som driver virksomhet innenfor forsyningssektorene, i den utstrekning dette følger av internasjonale forpliktelser og forskrifter gitt i medhold av loven. Loven gjelder også for andre rettssubjekter i saker om bygge- og anleggskontrakter, dersom det offentlige yter tilskudd på mer enn 50 prosent av kontraktens verdi.

Kongen kan gi nærmere bestemmelser om hvilke oppdragsgivere som er omfattet av loven.

Kongen kan gi nærmere bestemmelser om lovens anvendelse på Svalbard og fastsette særlige regler av hensyn til de stedlige forhold.

Endret ved lover 4 juli 2003 Nr. 83 (ikr. 25 juli 2003 iflg. res. 4 juli 2003 Nr. 879), 30 juni 2006 Nr. 41 (ikr. 1 jan 2007 iflg. res. 30 juni 2006 Nr. 762).

§ 3.Anskaffelser som er omfattet

Loven gjelder anskaffelser av varer, tjenester og bygge- og anleggsarbeider som foretas av oppdragsgivere som nevnt i § 2. Loven gjelder ikke anskaffelser som kan unntas etter EØS-avtalen artikkel 123.

§ 4.Rettighetshavere

Rettighetshavere etter loven er bare virksomheter som er opprettet i samsvar med lovgivningen i en EØS-stat og som har sitt sete, hovedadministrasjon eller hovedforetak i en slik stat. Det samme gjelder virksomheter som er gitt slike rettigheter etter WTO-avtalen om offentlige innkjøp eller andre internasjonale avtaler som Norge er forpliktet til å følge.

§ 5.Grunnleggende krav

Oppdragsgiver skal opptre i samsvar med god forretningsskikk, sikre høy forretningsetisk standard i den interne saksbehandling og sikre at det ikke finner sted forskjellsbehandling mellom leverandører.

En anskaffelse skal så langt det er mulig være basert på konkurranse.

Oppdragsgiver skal sikre at hensynet til forutberegnelighet, gjennomsiktighet og etterprøvbarhet ivaretas gjennom anskaffelsesprosessen.

Utvelgelse av kvalifiserte anbydere og tildeling av kontrakter skal skje på grunnlag av objektive og ikke-diskriminerende kriterier.

Oppdragsgiver skal ikke

a) diskriminere mellom leverandører på grunnlag av nasjonalitet,

b) bruke standarder og tekniske spesifikasjoner som et virkemiddel for å hindre konkurranse, eller

c) dele opp en planlagt anskaffelse i den hensikt å unngå at bestemmelser gitt i eller i medhold av denne lov kommer til anvendelse.

§ 6.Livssykluskostnader, universell utforming og miljø

Statlige, kommunale og fylkeskommunale myndigheter og offentligrettslige organer skal under planleggingen av den enkelte anskaffelse ta hensyn til livssykluskostnader, universell utforming og miljømessige konsekvenser av anskaffelsen.

Endret ved lover 15 juni 2001 Nr. 80 (ikr. 1 juli 2001 iflg. res. 15 juni 2001 Nr. 617), 30 juni 2006 Nr. 41 (ikr. 1 jan 2007 iflg. res. 30 juni 2006 Nr. 762).

§ 7.Søksmål

Søksmål om overtredelse av denne lov eller forskrifter gitt i medhold av loven, reises for tingretten uten forliksmegling.

Inntil kontrakt er inngått, kan retten sette til side beslutninger som er truffet under en anskaffelsesprosedyre når beslutningen er i strid med bestemmelser i denne lov eller forskrifter gitt i medhold av loven. Dette gjelder likevel ikke for beslutninger som er truffet under anskaffelsesprosedyrer innenfor forsyningssektorene.

Endret ved lover 14 des 2001 Nr. 98 (ikr. 1 jan 2002 iflg. res. 14 des 2001 Nr. 1416), 30 juni 2006 Nr. 41 (ikr. 1 jan 2007 iflg. res. 30 juni 2006 Nr. 762).

§ 7a.Tvisteløsningsorgan

Kongen kan opprette et rådgivende organ for løsning av tvister om rettigheter og plikter etter denne lov og forskrifter hjemlet i denne.Organet skal ha myndighet til å fatte vedtak om overtredelsesgebyr etter § 7b.

Kongen kan gi forskrift om at oppdragsgivere som omfattes av loven her er pliktige til å delta i prosessen for tvisteløsningsorganet.

Kongen kan gi forskrift om saksbehandlingen i organet, herunder bestemmelser om partenes rett til innsyn i sakens dokumenter.

Offentleglova får anvendelse på den virksomhet som drives av Tvisteløsningsorganet.

Tilføyd ved lov 15 juni 2001 Nr. 80 (ikr. 1 juli 2001 iflg. res. 15 juni 2001 Nr. 617), endret ved lover 30 juni 2006 Nr. 41 (ikr. 1 jan 2007 iflg. res. 30 juni 2006 Nr. 762), 19 mai 2006 Nr. 16 (ikr. 1 jan 2009 iflg. res. 17 okt 2008 Nr. 1118).

§ 7b.Overtredelsesgebyr

En oppdragsgiver kan ilegges overtredelsesgebyr dersom oppdragsgiveren eller noen som handler på dennes vegne, forsettlig eller grovt uaktsomt foretar en ulovlig direkte anskaffelse. Med ulovlig direkte anskaffelse menes en anskaffelse som ikke er kunngjort i henhold til reglene om kunngjøring i forskrifter gitt i medhold av loven.

Ved avgjørelsen av om overtredelsesgebyr skal ilegges og ved fastsettelsen av gebyrets størrelse, skal det særlig legges vekt på overtredelsens grovhet, størrelsen på den ulovlige anskaffelsen, om oppdragsgiveren har foretatt gjentatte ulovlige direkte anskaffelser og overtredelsesgebyrets preventive virkning. Overtredelsesgebyret kan ikke settes høyere enn 15 prosent av anskaffelsens verdi.

Vedtak om overtredelsesgebyr kan ikke påklages. Overtredelsesgebyret forfaller til betaling to måneder etter at vedtak er fattet.Adgangen til å ilegge gebyr bortfaller to år etter at kontrakt er inngått. Fristen avbrytes ved at tvisteløsningsorganet meddeler oppdragsgiver at det har mottatt en klage med påstand om ulovlig direkte anskaffelse.

Vedtak om overtredelsesgebyr er tvangsgrunnlag for utlegg med de begrensninger som følger av tvangsfullbyrdelsesloven § 1-2.

Retten kan prøve alle sider av saken. Adgangen til å begjære en sak prøvet for retten, gjelder også for statlige myndigheter og organer.

Tilføyd ved lov 30 juni 2006 Nr. 41 (ikr. 1 jan 2007 iflg. res. 30 juni 2006 Nr. 762).

§ 8.Beslutning om midlertidig forføyning og mulkt

Mot overtredelser av denne lov eller forskrift gitt i medhold av loven kan det ikke besluttes midlertidig forføyning etter at kontrakt er inngått.

Ved begjæring om midlertidig forføyning mot overtredelser under anskaffelsesprosedyrer innenfor sektorene vannforsyning, energi, transport og telekommunikasjon (1) kan det heller ikke før kontrakt er inngått, besluttes midlertidige forføyninger som nevnt i tvisteloven § 34-3 første ledd. Dersom det er sannsynlig at bestemmelser i denne lov eller forskrifter gitt i medhold av loven vil bli eller allerede er overtrådt, skal retten i stedet fastsette en mulkt som saksøkte skal betale til statskassen dersom overtredelsen ikke bringes til opphør eller forhindres og kontrakt blir inngått. Mulkten skal være så stor at den er egnet til å hindre at saksøkte begår eller opprettholder overtredelsen. Saksøkte plikter bare å betale mulkten dersom det ved dom blir fastslått at vilkårene for betaling av mulkten er oppfylt.

Endret ved lover 30 juni 2006 Nr. 41 (ikr. 1 jan 2007 iflg. res. 30 juni 2006 Nr. 762), 17 juni 2005 Nr. 90 (ikr. 1 jan 2008 iflg. res. 26 jan 2007 Nr. 88) som endret ved lov 26 jan 2007 Nr. 3.

§ 9.Underretningsplikt for domstolene

Retten skal underrette departementet om saker som idømmes etter § 7 samt forføyninger og ileggelse av mulkt etter § 8. Ved ileggelse av mulkt etter § 8 skal retten også underrette skattekontoret, som er innkrevingsmyndighet for mulkten.

Endret ved lov 29 juni 2007 Nr. 62 (ikr. 1 jan 2008 iflg. res. 7 des 2007 Nr. 1370).

§ 10.Erstatning

Ved brudd på denne lov eller forskrifter gitt i medhold av loven, har saksøker krav på erstatning for det tap han har lidt som følge av bruddet.

§ 11.Forskrifter og enkeltvedtak

Kongen kan ved forskrift gi bestemmelser til utfylling og gjennomføring av loven. Kongen kan gi oppdragsgivere de pålegg som er nødvendige for å sikre oppfyllelse av denne lov eller forskrifter gitt i medhold av loven. Overfor andre oppdragsgivere enn statlige, kommunale og fylkeskommunale myndigheter og offentligrettslige organer kan det likevel bare gis pålegg som er nødvendig for å oppfylle Norges forpliktelser overfor fremmede stater eller internasjonale organisasjoner om offentlige anskaffelser.

Kongen kan ved forskrift gi bestemmelser om tvungent verneting for søksmål som nevnt i § 7 og for begjæringer om midlertidige forføyninger som nevnt i § 8.

Endret ved lover 15 juni 2001 Nr. 80 (ikr. 1 juli 2001 iflg. res. 15 juni 2001 Nr. 617), 30 juni 2006 Nr. 41 (ikr. 1 jan 2007 iflg. res. 30 juni 2006 Nr. 762).

§ 11a.Lønns- og arbeidsvilkår i offentlige kontrakter

Kongen kan ved forskrift pålegge statlige, kommunale og fylkeskommunale myndigheter og offentligrettslige organer å ta inn klausuler i tjeneste- og bygge- og anleggskontrakter som inngås etter denne lov, som skal sikre lønns- og arbeidsvilkår som ikke er dårligere enn det som følger av gjeldende landsomfattende tariffavtale eller det som ellers er normalt for vedkommende sted og yrke.

Kongen kan ved forskrift pålegge oppdragsgivere å føre tilsyn med at klausulene blir overholdt, og iverksette tiltak overfor leverandøren ved manglende etterlevelse av klausulene.

Tilføyd ved lov 21 des 2007 Nr. 121.

§ 12.Ikrafttredelse

Loven trer i kraft fra den tid Kongen bestemmer. Fra samme tid oppheves lov av 27. november 1992 Nr. 116 om offentlige anskaffelser mv

—————————————————————————————————————————————–

(1) Skal vel være «forsyningssektorene», se lov 30 juni 2006 Nr. 41. (Endringene til «forsyningssektorene» i lov 30 juni 2006 Nr. 41 ble ved en inkurie oversett ved senere endring i forbindelse med innføringen av tvl.).

 

01Ene/14

Resolución 50/2002 del 11 de noviembre de 2002 de la Secretaría de la Competencia, la Desregulación y la Defensa del Consumidor

Secretaría de la Competencia, la Desregulación y la Defensa del Consumidor

DEFENSA DEL CONSUMIDOR

Resolución 50/2002

Norma referida a la exhibición de precios de bienes muebles o servicios en moneda de curso legal y forzoso y en moneda extranjera.

Bs. As., 11/11/2002

VISTO el Expediente nº S01:0227842/2002 del Registro del MINISTERIO DE LA PRODUCCION y

CONSIDERANDO:

Que la Resolución nº 7 del 13 de junio de 2002, de la Secretaría de la Competencia, la Desregulación y la Defensa del Consumidor, establece la obligación de exhibir en pesos los precios de los productos y servicios que se encuentren ofrecidos al público.

Que existen servicios que son prestados desde, hacia y en el exterior y que por su propia naturaleza forman sus tarifas en moneda extranjera.

Que por tal motivo resulta razonable aceptar la exhibición de los precios de los mismos en dólares estadounidenses.

Que la DIRECCION DE LEGALES DEL AREA DE INDUSTRIA, COMERCIO Y MINERIA, dependiente de la DIRECCION GENERAL DE ASUNTOS JURIDICOS del MINISTERIO DE ECONOMIA ha tomado la intervención que le compete en virtud de lo dispuesto por la Resolución de la PROCURACION DEL TESORO DE LA NACION nº 7 del 4 de Febrero de 2002 y la Disposición DGAJ nº 13 del 11 de Abril de 2002.

Que procede hacer uso de las facultades conferidas por el Artículo 12 inc. i) de la Ley nº 22.802, el Decreto nº 357 del 21 de febrero de 2002 y su modificatorio el Decreto nº 475 del 8 de marzo de 2002.

Por ello,

EL SECRETARIO DE LA COMPETENCIA, LA DESREGULACION Y LA DEFENSA DEL CONSUMIDOR

RESUELVE:

Artículo 1º.- Sustitúyese el artículo 2° de la Resolución S.C.D. y D.C. nº 7/2002, el que quedará redactado de la siguiente manera:

«ARTICULO 2°.- Quienes ofrezcan bienes muebles o servicios a consumidores finales deberán indicar el precio expresado en moneda de curso legal y forzoso en la REPUBLICA ARGENTINA —PESOS—. El mismo deberá ser el de contado en dinero efectivo, y corresponderá al importe total que efectivamente deba abonar el consumidor final. En los casos en que, además, se acepte la opción de pago mediante letras, bonos u otros medios de pago, tal circunstancia deberá indicarse claramente en los lugares de acceso al establecimiento juntamente con el valor en pesos al que será considerado el medio de pago de que se trate.

En los casos en que se ofrezcan directamente al público bienes muebles o servicios en moneda extranjera, se podrá exhibir su precio en dicha moneda, en caracteres menos relevantes que los correspondientes a la respectiva indicación en PESOS.

Quienes ofrezcan directamente al público servicios que sean prestados desde, hacia y en el exterior, podrán dar cumplimiento a lo establecido en la presente resolución exhibiendo y publicitando los precios de los mismos en DOLARES ESTADOUNIDENSES.

Quienes ofrezcan bienes muebles o servicios a otros destinatarios podrán exhibir, además, otros precios en forma tal que el tamaño de caracteres, así como su visibilidad, no resulte más relevante que los destinados al consumidor final».

Artículo 2° — La presente Resolución comenzará a regir a partir de la fecha de su publicación en el Boletín Oficial.

Artículo 3° — Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

Gustavo J. Stafforini.  

01Ene/14

Real Decreto 1867

Varias son las causas que hacen necesaria una reforma amplia del Reglamento para la ejecución de la Ley Hipotecaria En primer lugar, se han promulgado recientemente dos leyes que, de forma distinta, han afectado a la legislación hipotecaria.

 

Una de ellas, la Ley 13/1996, de 30 de diciembre, de Medidas Administrativas y de Orden Social, en sus artículos 50 a 57, ha regulado la constancia registral de la referencia catastral y, en su artículo 127, el régimen de los Notarios y Registradores adscritos a la Dirección General de los Registros y del Notariado, posteriormente desarrollado por el Real Decreto 1786/1997, de 1 de diciembre; la otra, la Ley 7/1998, de 13 de abril, sobre Condiciones Generales de la Contratación, a través de su disposición adicional segunda, directamente ha dado nueva redacción a los artículos 222, 253 y 258 de la Ley Hipotecaria.

 

En segundo lugar, la aprobación de los Estatutos Generales del Colegio de Registradores de la Propiedad y Mercantiles de España (Real Decreto 483/1997, de 14 de abril) justifica también la correlativa modificación del Reglamento Hipotecario. Los Registradores de la Propiedad y Mercantiles tienen el doble carácter de funcionarios públicos y de profesionales del Derecho, unidos de manera indisoluble. En los Estatutos Generales se han regulado los aspectos corporativos derivados de su pertenencia al Colegio de Registradores; los relativos al ejercicio profesional de la función pública registral y su adaptación a los nuevos requerimientos de la sociedad, corresponden a la Legislación Hipotecaria. En este sentido, se hace necesario acomodar a las necesidades actuales el régimen jurídico de licencias y ausencias de los Registradores, traslados, tramitación de los expedientes disciplinarios, oposiciones de acceso al Cuerpo de Aspirantes y estadística registral.

 

 En tercer lugar, es conveniente que la revisión no se limite a aspectos parciales y puntuales impuestos por las nuevas normas, sino que se extienda también a figuras contractuales e instituciones que, o bien carecían hasta ahora de regulación reglamentaria, o bien estaban necesitadas de una nueva por el carácter obsoleto de los preceptos referentes a las mismas o por las dificultades que se habían apreciado en su aplicación práctica.

 

Las modificaciones llevadas a cabo en el Reglamento Hipotecario, responden, por tanto, a esa triple finalidad (adaptación a reformas legales, acomodación del ejercicio de la función del Registrador a las nuevas necesidades y regulación de figuras carentes de una reglamentación registral actualizada), si bien se juzga conveniente, por elementales razones de economía de medios, el llevarlas a cabo en una misma norma.

 

Como consecuencia de la reforma introducida en la Ley 13/1996, y siguiendo la línea de la necesaria coordinación entre la realidad física y la jurídico-registral, ha sido necesario adaptar la normativa reglamentaria relativa a las circunstancias descriptivas de las fincas, admitiendo la posibilidad de aportación de planos de identificación, considerando la descripción perimetral de la finca como el medio preferente de identificación y previendo la constancia registral de las referencias catastrales (artículo 51, reglas 1.ª, 2.ª, 3.ª y 4.ª). Al mismo tiempo se ha adaptado a la reforma legal la materia atinente a la inmatriculación de fincas y excesos de cabida, buscando al mismo tiempo la mejor coordinación del artículo 298 del Reglamento con el 205 de la Ley Hipotecaria.

 

La reforma de la Ley Hipotecaria llevada a cabo por la Ley 7/1998 sobre Condiciones Generales de la Contratación, por su parte, exige un cambio de redacción de los preceptos reglamentarios relativos a la publicidad formal, información registral y asesoramiento (artículos 332 a 334 y 355) para adecuarlos a aquélla, a la normativa sobre protección del consumidor y a la legislación sobre protección de datos de carácter personal.

 

La regulación de la publicidad formal se hace bajo la premisa de que no puede existir tal publicidad sin el control profesional del Registrador, conforme a lo establecido en el artículo 222 de la Ley Hipotecaria. Al mismo tiempo se ordenan, aclaran y sistematizan las normas vigentes sobre aquella materia.

 

Se potencia la utilización de las más avanzadas técnicas de comunicación, pero respetando los principios inspiradores de la legislación de protección de datos de carácter personal y la norma general contenida en el artículo 4.2 de la Ley 5/1992, de 29 de octubre, de regulación del tratamiento automatizado de los datos de carácter personal. Se ha tenido así en cuenta el Protocolo de la Agencia de Protección de Datos en materia registral de 3 de noviembre de 1994 y la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre, relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y su libre circulación. En este sentido, la reforma de los artículos 332 del Reglamento Hipotecario y 12 del Mercantil se realiza con la plena conformidad de la Agencia de Protección de Datos.

 

En orden a la función de información por parte del Registrador se han recogido en el Reglamento las funciones de asesoramiento en el ámbito registral, siguiendo los criterios establecidos en los Reales Decretos 3503/1983, de 21 de diciembre, y 1935/1983, de 25 de mayo, que reconocieron en este ámbito la competencia del Registrador como profesional del Derecho (véase preámbulo y artículo 5 del Real Decreto 1935/1983).

 

Sin perjuicio de la vigencia de tales disposiciones, en la redacción de los artículos 333, 334 y 355 se ha respetado y refundido lo dispuesto en la materia por los artículos 222.7, 253.3 y 258.1 de la Ley Hipotecaria en la redacción dada por la disposición adicional segunda de la Ley sobre Condiciones Generales de la Contratación antes citada. Se distingue así entre lo que es el deber del Registrador de atender al público para informarle y asesorarle en materias relacionadas con el Registro, donde se incluye la forma de subsanación de los defectos advertidos en la calificación registral (artículos 333, 334.1 y 334.2 del Reglamento), y el de emitir dictámenes e informes sobre la situación registral de las fincas o derechos inscribibles (artículos 334.3 y 355).

 

La adaptación a los Estatutos Generales del Colegio de Registradores de la Propiedad y Mercantiles de España (Real Decreto 483/1997, de 14 de abril) ha conllevado la actualización de la tramitación de los expedientes de responsabilidad disciplinaria, dando participación al Colegio de Registradores, ya que una de las funciones atribuidas a esta Corporación es la de ejercer en los términos previstos en la legislación hipotecaria la facultad inspectora y disciplinaria en el ámbito de sus competencias, sin perjuicio de las facultades que correspondan al Ministerio de Justicia (artículo 4.2.2.º de los Estatutos Generales).

 

Por otro lado, se hace necesario acomodar a las necesidades actuales del régimen jurídico de licencias y ausencias de los Registradores, traslados, oposiciones y estadística registral.

 

Se retocan, de esta forma, algunos preceptos relativos a los concursos de traslados (artículos 500 a 502), así como los que regulan las oposiciones de ingreso en el Cuerpo de Aspirantes (artículos 504 a 507 del Reglamento Hipotecario). En este sentido, entre otras cuestiones de orden menor, se han reformado la composición del Tribunal o Tribunales para incluir en ellos a los Notarios y Registradores adscritos a la Dirección General de los Registros y del Notariado, conforme a lo dispuesto en el artículo 127 de la Ley 13/1996, de 30 de diciembre, de Medidas Fiscales, Administrativas y de Orden Social, pues es lógico que una de sus funciones sea, precisamente, la de intervenir en las oposiciones de ingreso en el Cuerpo de Aspirantes a Registradores de la Propiedad y Mercantiles.

 

Al mismo tiempo se ha acogido la sugerencia del Consejo General del Poder Judicial de que en el Tribunal exista un Magistrado del orden jurisdiccional civil.

 

Se ha suprimido la posibilidad de reservar la nota de los dos primeros ejercicios para la siguiente convocatoria, por los perjuicios prácticos que acarrea a los opositores de las siguientes convocatorias y las falsas expectativas que genera, así como por la razón de que la preparación del opositor debe ser integral, pues la existencia de varios ejercicios no supone la existencia de compartimentos estancos en orden a las materias que el Registrador de la Propiedad y Mercantil debe dominar, lo que, a su vez, implica que tal dominio no debe demostrarse por etapas, sino en el conjunto de una misma convocatoria.

 

Como se ha dicho anteriormente, es principio inspirador de la reforma el aprovechar, por razón de interés general, el doble carácter de profesional del Derecho y de funcionario público que ostenta el Registrador; carácter profesional que, como es obvio, no es incompatible con la dimensión funcionarial del Registrador en aquellas materias vinculadas desde su origen a la condición de funcionario público, como es el caso de la llevanza de las Oficinas Liquidadoras de Distrito Hipotecario, cuya titularidad corresponde al Registrador en su carácter de funcionario público y siempre que el Registro que desempeña tenga anejo la Oficina Liquidadora conforme a la demarcación registral (artículo 536 del Reglamento).

 

Otro de los objetivos citados de la reforma es la regulación de figuras contractuales e instituciones carentes de regulación reglamentaria, o que están necesitadas de nueva regulación por el carácter obsoleto de los preceptos referentes a las mismas o por las dificultades que se advertían en su aplicación práctica.

 

Se disciplina así el contrato de permuta de suelo por obra futura (artículo 13), que pese a su importancia económica y frecuente utilización, no había sido regulada hasta ahora por el Reglamento Hipotecario; tal regulación se hace con carácter dispositivo, es decir, admitiendo que los contratantes puedan configurar con otro alcance, incluso puramente obligacional, los derechos y obligaciones derivados del contrato (así resulta del último párrafo del artículo 13).

 

Se admite (artículo 11) la inscripción en el Registro de la Propiedad a favor de los socios o miembros integrantes de ciertas entidades carentes de personalidad jurídica, pero que generan situaciones jurídicas intermedias merecedoras de publicidad registral, con sujeción a su régimen propio, tales como las uniones temporales de empresas, las comisiones liquidadoras, los fondos sean de pensiones, de inversión (interior o exterior), o de utilización de activos.

 

En el mismo sentido, se sanciona la posibilidad de practicar anotaciones preventivas a favor de comunidades de propietarios en régimen de propiedad horizontal.

 

Asimismo se ampara -a través de una disposición adicional que modifica el Reglamento del Registro Mercantil- la posibilidad de que las sociedades civiles sean objeto de inscripción en tal Registro, aunque no tengan forma mercantil, con la finalidad de que tales sociedades también puedan gozar de las ventajas del reconocimiento a través de un instrumento de publicidad «erga omnes». De esta manera no sólo las sociedades civiles con forma mercantil sino también aquellas que tengan una forma puramente civil podrán gozar de las ventajas de inscripción en el Registro Mercantil, para poder después inscribir los bienes a su nombre en el Registro de la Propiedad. Se resuelve así el problema de las sociedades que realmente quieren regirse como sociedades civiles, sin adoptar una forma mercantil que las desvirtúe. También, por otro lado, se ajusta la publicidad formal a su particular naturaleza, con sujeción a las normas de protección de datos y de los consumidores.

 

Por otro lado, se suprime por inconstitucional la prohibición de inscripción de los templos destinados al culto católico, y se admite, siguiendo las legislaciones especiales sobre Patrimonio del Estado y de las entidades locales, la posibilidad de inscripción de los bienes públicos con arreglo a su legislación especial (artículo 5); se da nueva regulación al derecho de superficie, unificando los plazos de duración y aclarando los efectos que tiene la declaración de la construcción fuera del plazo de edificación inicialmente previsto (artículo 16, párrafo 1.º); se acomoda la regulación del derecho de vuelo al principio de especialidad, exigiendo la fijación de un plazo máximo para su ejercicio, sin perjuicio de que una vez ejercitado lo construido sea propiedad de su titular (artículo 16 párrafo 2.º); se actualiza la reglamentación de las adscripciones de bienes a los diversos órganos de las Administraciones públicas y de las transferencias de bienes entre las mismas, cuestión hasta ahora no regulada, a pesar del gran número de transferencias del Estado en favor de las Comunidades Autónomas (artículos 4, 17 y 18); se extiende la posibilidad de abrir folio independiente, por razón de claridad registral, a las cuotas indivisas en garajes y trasteros, sin necesidad de que exista adscripción de uso, si bien para que este uso quede reflejado registralmente se incrementan los requisitos exigibles, como es la suficiente descripción de la plaza con referencia a un plano (artículo 68); se aclaran cuestiones técnicas relativas a la prórroga de los asientos de presentación de los títulos posteriormente presentados que están pendientes del despacho de títulos anteriores, regulándose también los efectos de la subsanación insuficiente dentro de la misma prórroga (artículo 97); se revisa la regulación de la extensión de las diligencias de cierre del Diario en caso de licencia o ausencia por justa causa del Registrador y demás actuaciones de sus empleados (artículos 102, 471 ordinal 2.º, 493, 496 párrafo 2.º y 555 a 558); se da nueva redacción, con la plena conformidad del Consejo General del Poder Judicial, al precepto relativo al embargo de los bienes gananciales sobre la base de que siempre que tengan tal carácter, ya sean las deudas a cargo de la sociedad de gananciales, ya sean privativas ante la insuficiencia de bienes privativos, bastará dirigir la demanda al cónyuge deudor, sea o no quien adquirió los bienes, y notificar al otro para que pueda ejercitar los derechos que le corresponda, en la medida que la exigencia de demanda al cónyuge no deudor resulta inviable en la práctica procesal (artículo 144, apartado l); parecido criterio se sigue para el embargo de la vivienda habitual perteneciente a uno solo de los cónyuges, en la que se suprime la necesidad de que la demanda se dirija contra el cónyuge del titular, bastando que se le notifique la existencia del embargo (artículo 144, apartado 5); se extiende la posibilidad de que se acojan al régimen de las anotaciones preventivas por créditos refaccionarios las subvenciones públicas para la rehabilitación de edificios urbanos (artículo 155); y se regula una necesidad sentida socialmente, que es la posibilidad de cancelación de derechos inscritos sometidos en cuanto a su ejercicio a un plazo determinado de caducidad (opciones de compra, retratos convencionales, etc.), una vez transcurridos cinco años desde el vencimiento pactado, de manera que no sólo los asientos que en sí mismo caduquen puedan ser cancelados de oficio por el Registrador (caso de las anotaciones preventivas), sino también aquellos otros relativos a derechos sometidos a caducidad en su ejercicio, al margen de lo que pueda haber ocurrido extrarregistralmente, fiel al principio de inoponibilidad respecto de terceros de lo no inscrito (artículo 177). Este mismo criterio se extiende a la condición resolutoria explícita en garantía del precio aplazado en la compraventa de inmuebles y también a la hipoteca, si bien el plazo para que se produzca su cancelación si no consta registralmente su ejercicio, se considera que tiene que ser superior, dado el superior plazo de prescripción de las acciones personales (quince años) y de la acción hipotecaria (veinte años).

 

 Se suprime por innecesario el libro especial de anotación de suspensión de mandamientos de embargo en causa criminal, procedimiento laboral o administrativo (artículo 401), ordenándose en tales casos que las correspondientes anotaciones de suspensión se efectúen en el Libro de Inscripciones (artículo 170). Como consecuencia de ello, se reestructuran los artículos 399 a 401, de manera que el artículo 399 recoge la obligación de remisión por los Registradores de los datos recogidos en el antiguo Libro de Incapacitados, que pasa a denominarse «Libro de alteraciones en las facultades de administración y disposición», con la finalidad de que se reflejen en él no sólo las situaciones de incapacitación sino también cualesquiera otras alteraciones en las facultades dispositivas o de administración, como quiebras, suspensiones de pagos, convenios o resoluciones que afecten a la administración o disposición de los bienes de los cónyuges a que se refiere el artículo 96 apartado 2 del Reglamento, y cualesquiera otras resoluciones, negocios o actos que puedan alterar la facultad dispositiva de las personas, en orden a la calificación registral de los actos o contratos inscribibles que puedan luego otorgar las personas afectadas, todo ello independientemente de que si ésta tiene bienes inscritos se haga constar la correspondiente nota marginal de referencia en el folio de la finca.

 

Correlativamente los artículos 386, 387, 388 y 391 se adaptan a la nueva denominación del citado Libro; y los artículos 399 a 401 pasan a regular el Libro Inventario.

 

Se da nueva regulación al procedimiento judicial para hacer constar la existencia de una posible doble inmatriculación de fincas (artículo 313), distinguiendo los supuestos de doble inmatriculación a favor del mismo titular de los que se producen a favor de distintos titulares, admitiendo la posibilidad de iniciación del procedimiento por el titular de cualquier derecho real y no sólo por el propietario, y sometiendo a plazo de caducidad la nota marginal de doble inmatriculación, en aras de la seguridad del tráfico jurídico y para incentivar a los interesados a promover el correspondiente juicio declarativo sobre la cuestión, evitando la pasividad que genera en la actualidad la duración indefinida de tales notas marginales.

 

Igualmente se reforma la regulación del recurso gubernativo contra las calificaciones de los Registradores, para actualizar la terminología sustituyendo las referencias al Presidente de la Audiencia Territorial por otras al Presidente del Tribunal Superior de Justicia, que es a quien en primera instancia corresponde la resolución del expediente, desde que así lo estableciera la disposición adicional séptima de la Ley Orgánica del Poder Judicial. También se aclara que sólo el Notario autorizante pueda interponer recurso a efectos doctrinales. Al mismo tiempo se modifican algunos aspectos para agilizar la tramitación del recurso, como ocurre en lo relativo al escrito de interposición que deberá presentarse ante el propio Registrador, lo que permitirá que inmediatamente pueda éste reformar su calificación o en caso de mantenerla remitir su informe en defensa de la nota. También se aclaran extremos relativos al cómputo del plazo, de manera que el escrito de interposición del recurso deberá tener entrada en el Registro antes del transcurso del plazo de interposición, confirmándose así la ineficacia de presentaciones practicadas por otros procedimientos, como el administrativo, dado que se trata de un procedimiento incardinado dentro de la jurisdicción voluntaria, como ha reconocido la Ley 7/1998, y al que no les son aplicables la legislación de procedimiento administrativo ni la jurisdicción contencioso-administrativa. Igualmente, se regula la necesidad de desistimiento expreso para que el interesado pueda presentar documentos subsanatarios de otros cuya calificación haya sido recurrida, para evitar pronunciamientos contradictorios entre los asientos registrales y las resoluciones dictadas en los recursos gubernativos, lo cual no impide que el Registrador en la fase de reforma -que ahora se introduce- pueda apreciar la subsanación tácita si ésta se produce antes de elevar el expediente a la instancia superior (artículos 112 a 116, 118 a 124, y 127 a 129 y 131).

 

Finalmente se actualiza la obsoleta regulación de la estadística elaborada a raíz de los datos extraídos de los Registros de la Propiedad (artículos 620 a 624), tanto en su contenido como en la forma de su elaboración, de manera que, sin perder la titularidad y superior supervisión por parte de la Dirección General de los Registros y del Notariado, el Colegio de Registradores pueda llevar a cabo la realización de tales estadísticas, mediante el tratamiento de los datos informáticos remitidos por los Registradores.

 

En su virtud, a propuesta de la Ministra de Justicia, de acuerdo con el Consejo de Estado y previa deliberación del Consejo de Ministros en su reunión del día 4 de septiembre de 1998, dispongo:

 

Artículo 1. Artículos que se modifican.

Las ST TS 24/2/2000; ST TS 22/5/2000; ST TS 12/12/2000; ST TS 31/1/2001, declaran nulo el artículo 1. en cuanto modifica y dá nueva redacción a los artículos 16.2.c), 155, párrafo cuarto, y 355.2, inciso final, artículos 112, ordinal 3º y párrafo último, 113, 114, 115, 116, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 127, 128, 129 y 131, artículo 332.6, párrafo primero, 6, 11, párrafos segundo, tercero, cuarto y quinto 13, párrafos primero, segundo y tercero, 16. 1 y 2. b), 17, 18, 5 1, regla cuarta, párrafos tercero a último inclusive, 68, párrafos tercero y cuarto, 97, párrafos segundo, salvo su último inciso, 177, párrafo segundo, 298. 1, párrafos quinto y sexto, 298.3, párrafo último, 298.4, párrafos primero y segundo, 334.3, 355.1 y 3, 386, 387, 388, 391 y 399

 

Se modifican los artículos 4; 5; 6; 11; 13; 16; 17; 18; 51, reglas 1.ª, 2.ª, 3.ª y 4.ª; 68; 97, párrafo segundo; 102; 112 ordinal 3.º y párrafo último; 113; 114; 115; 116; 118; 119; 120; 121; 122; 123; 124; 127; 128; 129; 131; 144, apartados 1, 4 y 5; 155; 170; 177;298, 313; 332; 333; 334; 353, apartado 3, párrafos primero, segundo y tercero; 355; 386; 387; 388; 391; 399; 400; 401; 430; 471, ordinal 2.º; 490, párrafos primero y tercero; 492, párrafo segundo; 493; 496, párrafo segundo; 500; 501; 502; 504; 505; 506; 507; 519; 536; 538; 549; 550; 551; 552; 553; 554; 555; 556; 557; 558; 559; 560; 561; 562; 570; 571;572; 573; 574; 575; 576; 577; 578; 579; 580; 581; 582; 583; 584; 618; 619; 620; 621; 622;623, y 624, todos ellos del Reglamento Hipotecario, que quedarán redactados en la forma siguiente:

 

«Artículo 51, reglas 1.ª, 2.ª, 3.ª y 4.ª

 

1.ª La naturaleza de la finca se determinará expresando si es rústica o urbana, el nombre con las que las de su clase sean conocidas en la localidad, y en aquéllas, si se dedican a cultivo de secano o de regadío y, en su caso, la superficie aproximada destinada a uno y a otro.

 

Si se aporta cédula, certificación o licencia administrativa que lo acredite se hará constar, además, la calificación urbanística de la finca.

 

2.ª La situación de las fincas rústicas se determinará expresando el término municipal, pago o partido o cualquier otro nombre con que sea conocido el lugar en que se hallaren; sus linderos por los cuatro puntos cardinales; la naturaleza de las fincas colindantes; y cualquier circunstancia que impida confundir con otra la finca que se inscriba, como el nombre propio si lo tuviere. En los supuestos legalmente exigibles se hará constar la referencia catastral del inmueble.

 

3.ª La situación de las fincas urbanas se determinará expresando el término municipal y pueblo en que se hallaren; el nombre de la calle o sitio; el número si lo tuvieren, y los que hayan tenido antes; el nombre del edificio si fuere conocido por alguno propio; sus linderos por la izquierda (entrando), derecha y fondo; la referencia catastral en los supuestos legalmente exigibles; y cualquier otra circunstancia que sirva para distinguir de otra la finca descrita. Lo dispuesto en este número no se opone a que las fincas urbanas cuyos linderos no pudieran determinarse en la forma expresada se designen por los cuatro puntos cardinales.

 

4.ª La medida superficial se expresará en todo caso y con arreglo al sistema métrico decimal, sin perjuicio de que también se haga constar la equivalencia a las medidas del país.

 

La descripción de las fincas rústicas y urbanas será preferentemente perimetral, sobre la base de datos físicos referidos a las fincas colindantes o datos catastrales de las mismas tomados de plano oficial.

 

Podrá completarse la identificación de la finca mediante la incorporación al título inscribible de una base gráfica, conforme a lo dispuesto en el artículo 398.b) de este Reglamento o mediante su definición topográfica con arreglo a un sistema de coordenadas geográficas referido a las Redes Nacionales Geodésica y de Nivelación en proyecto expedido por técnico competente.

 

La base gráfica catastral o urbanística y el plano topográfico, si se utilizasen, deberán acompañarse al título en ejemplar duplicado. Uno de sus ejemplares se retendrá por el Registrador para su archivo en el legajo abierto a este efecto, sin perjuicio de su traslado o incorporación directa a soportes informáticos. Del archivo del duplicado se tomará nota al margen del asiento correspondiente a la operación practicada y en el ejemplar archivado el Registrador hará constar el folio, tomo y número de finca a que corresponde.

 

 También podrá obtenerse el archivo de la base gráfica como operación registral independiente, a cuyo efecto se incorporará al acta notarial autorizada a requerimiento del titular registral, en la que describirá la finca en los términos previstos en las reglas anteriores.

 

También servirán a los efectos identificadores previstos en esta regla los planos expedidos conformes a la normativa específica, en particular en los siguientes casos:

 

a) Cuando se trate de fincas edificadas cuya declaración de obra nueva se haya formalizado con las exigencias previstas en la legislación urbanística.

 

 b) Cuando se trate de fincas resultantes de proyecto de expropiación, compensación o reparcelación o cualquier otro de contenido similar previsto por la legislación urbanística.

 

c) Cuando se trate de fincas resultantes de procedimientos de concentración parcelaria.

 

d) Cuando el título se refiera a fincas correspondientes a Distritos Hipotecarios o a términos municipales en los que sean de aplicación las normas vigentes sobre coordinación planiométrica entre el Registro y el Catastro.

 

e) Cuando se trate de fincas que hayan sido objeto de tasación a efectos de garantía hipotecaria de préstamos que forman parte de la cartera de cobertura de títulos emitidos al amparo de la legislación del mercado hipotecario o de cobertura de las previsiones técnicas de las entidades aseguradoras o de determinación del patrimonio de las instituciones de inversión colectiva.

 

f) Cuando se trate de montes o fincas colindantes con el demanio público marítimo terrestre y se aporten planos conforme a la legislación de montes o costas.

 

También podrá aportarse acta notarial de deslinde con citación de colindantes.

 

 Una vez aportado al Registro la base gráfica, el plano o acta notarial relacionados, bastará con que los otorgantes manifiesten que la descripción no ha variado.

 

Los Registradores dispondrán de aplicaciones informáticas para el tratamiento de bases gráficas que permitan su coordinación con las fincas registrales y la incorporación a éstas de la calificación urbanística o administrativa correspondiente.»

(Declarado nulo por ST TS 31/1/2001)

 

 

«Artículo 332.

1. Los Registradores pondrán de manifiesto en la parte necesaria el contenido de los libros del Registro, en cuanto al estado de los bienes inmuebles o derechos reales inscritos, a las personas que, a su juicio, tengan interés en consultarlos, sin sacar los libros de la oficina, y con las precauciones convenientes para asegurar su conservación.

 

2. Se prohíbe el acceso directo, por cualquier medio, a los libros, ficheros o al núcleo central de la base de datos del archivo del Registrador, que responderá de su custodia, integridad y conservación, así como su incorporación a base de datos para su comercialización o reventa. Todo ello sin perjuicio de la plena libertad del interesado de consultar y comunicarse con el Registrador por cualquier medio, sea físico o telemático, siempre que se evite, mediante la ruptura del nexo de comunicación, la manipulación o televaciado del contenido del archivo.

 

3. Quien desee obtener información de los asientos deberá acreditar ante el Registrador que tiene interés legítimo en ello. Cuando el que solicite la información no sea directamente interesado, sino encargado para ello, deberá acreditar a satisfacción del Registrador el encargo recibido y la identificación de la persona o entidad en cuyo nombre actúa. Se presumen acreditadas las personas o entidades que desempeñen una actividad profesional o empresarial relacionada con el tráfico jurídico de bienes inmuebles tales como entidades financieras, abogados, procuradores, graduados sociales, auditores de cuentas, gestores administrativos, agentes de la propiedad inmobiliaria y demás profesionales que desempeñen actividades similares, así como las Entidades y Organismos públicos y los detectives, siempre que expresen la causa de la consulta y ésta sea acorde con la finalidad del Registro.

 

4. La manifestación, que debe realizar el Registrador, del contenido de los asientos registrales tendrá lugar por nota simple informativa o por certificación, mediante el tratamiento profesional de los mismos, de modo que haga efectiva su publicidad directa al interesado, asegurando, al mismo tiempo, la imposibilidad de su manipulación o televaciado. En cada tipo de manifestación se hará constar su valor jurídico. La información continuada no alterará la naturaleza de la forma de manifestación elegida, según su respectivo valor jurídico.

 

5. La nota simple, informativa consistirá tan sólo en un extracto sucinto del contenido de los asientos vigentes relativos a la finca objeto de manifestación, donde conste la identificación de la misma, la identidad del titular o titulares de derechos inscritos sobre la misma y la extensión, naturaleza y limitaciones de éstos. Asimismo, se harán constar las prohibiciones o restricciones que afecten a los titulares o a los derechos inscritos.

 

La nota simple, deberá reflejar fielmente los datos contenidos en los asientos registrales, sin extenderse más allá de lo que sea necesario para satisfacer el legítimo interés del solicitante y podrá referirse a determinados extremos solicitados por el interesado, si a juicio del Registrador, con independencia de quien sea éste, se justifica suficientemente el interés legítimo, según la finalidad de la información requerida. Dicho interés se presumirá en el supuesto de que la información se solicite a efectos tributarios, de valoraciones inmobiliarias o con finalidad de otorgamiento de préstamos o créditos con garantía hipotecaria, con inserción literal si lo requiere el solicitante.

 

Dicha nota tiene valor puramente informativo y no da fe del contenido de los asientos.

 

6. Los Registradores deberán exigir el cumplimiento de las normas vigentes sobre protección de datos de carácter personal y no atenderán las solicitudes de publicidad en masa indiscriminada.

(Declarado nulo por ST TS 12/12/2000)

 

La obligación del Registrador al tratamiento profesional de la publicidad formal implica que la publicidad se exprese con claridad y sencillez, y sólo incluirá los datos previstos en el inciso primero del apartado 5, sin perjuicio de los supuestos legalmente previstos de certificaciones literales de la parte necesaria del contenido del Registro, a instancia de autoridad judicial o administrativa o de cualquier personal, que tenga interés legítimo en ello. También podrá solicitarse que la publicidad se extienda a extremos concretos.

 

7. Los Registradores, en el ejercicio profesional de su función pública, están obligados a colaborar entre sí, y para atender solicitudes de publicidad formal, en los términos previstos por la Ley y este Reglamento, estarán intercomunicados por fax, correo electrónico o cualquier otro medio técnico, siempre que garantice la protección e integridad de la base de datos.

 

8. A través de una red de intercomunicación, los Registradores podrán recibir solicitudes de notas simples, cursadas ante otros Registradores de la Propiedad y Mercantiles. En estos casos, el Registrador ante quien se curse la solicitud apreciará si existe interés en la obtención de la información, archivará los datos de identidad del solicitante y remitirá la petición al Registrador que deba proporcionarla. Este, al recibir la solicitud, apreciará su competencia territorial, comprobará la conformidad de los datos remitidos con los registrales, en particular la coincidencia de los nombres y apellidos y documento oficial de identidad de la persona respecto de la cual se solicita información, calificará los asientos del Registro y enviará la información al remitente en el plazo más breve posible, y siempre dentro de los plazos legales para la emisión de publicidad. El Registrador que envió la petición, una vez atendida, dará la información como remitida por el Registrador responsable.

 

9. Los Registradores deberán estar comunicados directamente con el Índice General Informatizado de fincas y derechos a que se refiere el artículo 398, c) de este Reglamento, para la obtención de la información de su contenido, dejando constancia en sus archivos de la identidad del solicitante y del motivo de la solicitud.

 

Artículo 621.

 

 Para la elaboración y publicación de estadísticas los Registradores remitirán periódicamente y por medios informáticos a dicho índice información individualizada, aunque sin identificación de fincas registrales ni de titulares, de las operaciones inscritas, con referencia a término municipal, naturaleza, estado y superficie de la finca, derecho real, tipo de transmisión o modificación, valor, nacionalidad del titular, datos de las hipotecas y cualquier otro que tenga valor estadístico. De igual forma remitirán la información referente a las anotaciones preventivas practicadas.

 

 

Artículo 2. Modificación de epígrafes.

Se introducen las siguientes modificaciones en los epígrafes que se expresan a continuación:

 

a) Se modifica el nombre del Título VIII del Reglamento Hipotecario, que pasará a denominarse «De la publicidad formal e información registral».

 

b) Se sustituye el epígrafe «Manifestaciones», que encabeza el artículo 332, por el de «Publicidad formal».

 

c) Se añade un nuevo epígrafe antes del artículo 333 que dice así: «Nota al pie del título».

 

d) Se añade un nuevo epígrafe antes del artículo 334 que dice así: «Asesoramiento».

 

 e) Queda sustituido el epígrafe que dice «Certificaciones especiales» al comienzo del artículo 354, por el de «Información continuada y dictámenes».

 

f) Queda sustituido el epígrafe que dice «Libro de Incapacitados» al comienzo del artículo 386 por el de «Libro de alteraciones en las facultades de administración y disposición».

 

g) El epígrafe «Inventario y otros libros» se sustituye por el de «Libro Inventario» y comenzará antes del artículo 400.

 

h) Se sustituye el epígrafe que dice «Sustituto» al comienzo del artículo 555 por el de «Empleados del Registrador».

 

i) Se suprime el epígrafe «Otros oficiales» al comienzo del artículo 559.

 

 j) Se sustituye el epígrafe «Del Colegio Nacional de Registradores de la Propiedad y de su Mutualidad Benéfica» de la sección 3.ª del Título XI del Reglamento Hipotecario, así como el subepígrafe «Colegio Nacional de Registradores de la Propiedad», por un único epígrafe que dice así: «Del Colegio de Registradores de la Propiedad y Mercantiles de España».

 

Disposición adicional única. Modificación del Reglamento del Registro Mercantil.

La ST TS 24/2/2000 declara nula en su totalidad esta disposición adicional única y por lo tanto, se declaran nulas las modificaciones hechas por la misma al Reglamento del Registro Mercantil

 

Se modifica el Reglamento del Registro Mercantil aprobado por Real Decreto 1784/1996, de 19 de julio, en los siguientes términos:

 

1. Se añade al artículo 12 los siguientes apartados:

 

«4. Los interesados podrán consultar y comunicarse con el Registrador por cualquier medio, sea físico o telemático, siempre que se evite, mediante la ruptura del nexo de comunicación, el acceso directo al núcleo central de la base de datos del archivo.

 

5. Los Registradores, a través de su Colegio profesional, formarán una base de datos con un índice general de sociedades y demás sujetos inscritos, a efectos de la expedición de publicidad instrumental. Se entenderá que cada Registrador expide la información procedente de su archivo.

 

6. Los Registradores, centrales y provinciales, actuarán coordinadamente, poniendo en común los datos de sus bases, con un acceso único, en la que conste el asiento, su fecha, el depósito de cuentas y la publicación en el «Boletín Oficial del Registro Mercantil».

 

7. Los Registradores provinciales formarán bases de datos con los depósitos de cuentas de España, a efectos de publicidad y consulta. Y los Registradores centrales una base de datos específica de denominaciones, susceptibles de acceso telemático.

 

8. Los Registradores estarán intercomunicados por redes telemáticas, a efectos de expedir publicidad formal, solicitar las certificaciones de denominaciones del Registrador mercantil central y coordinar las respectivas bases de datos».

 

 

Disposición final única. Entrada en vigor.

 

El presente Real Decreto entrará en vigor a los treinta días de su publicación en el «Boletín Oficial del Estado».

 

 

01Ene/14

Resolución Jefatural nº 083-2011-J/ONPE de 19 abril 2011, que aprueba el «Procedimiento para el sorteo de miembros de mesa de voto electrónico para la Segunda Elección Presidencial 2011 (Diario El Peruano del 19 abril 2011) pags. 441325-441326

Lima, 19 de abril de 2011

VISTOS:

El Memorándum nº 1203-2011-OGPP/ONPE de la Oficina General de Planeamiento y Presupuesto; el Memorando nº 401-2011-GSIE/ONPE de la Gerencia de Sistemas e Informática Electoral y el Informe nº 117-2011-OGAJ/ONPE de la Oficina General de Asesoría Jurídica; y,

CONSIDERANDO:

Que de conformidad con el artículo 37º de la Ley Orgánica de Elecciones nº 26589, la Oficina Nacional de Procesos Electorales -ONPE- tiene a su cargo la organización y ejecución de los procesos electorales y consultas populares, y ejerce sus atribuciones y funciones con sujeción a la Constitución y a su Ley Orgánica;

Que, en atención a lo previsto en el literal c) del artículo 5º de la Ley Orgánica de la ONPE, nº 26487, es función de este organismo electoral planificar, preparar y ejecutar todas las acciones necesarias para el desarrollo de los procesos a su cargo, en cumplimiento estricto de la normativa vigente;

Que, mediante Decreto Supremo nº 105-2010-PCM, publicado en el diario oficial El Peruano el 05 de diciembre de 2010, el Presidente de la República convocó a Elecciones Generales, para la elección del Presidente de la República y Vicepresidentes, Congresistas de la República y representantes peruanos ante el Parlamento Andino, para el día domingo 10 de abril del presente año;

Que, de acuerdo con lo dispuesto por el artículo 2º del mencionado Decreto Supremo, en caso de que ninguno de los candidatos a Presidente de la República y Vicepresidentes obtuviese más de la mitad de los votos válidos, se procederá a una segunda elección entre los dos (2) candidatos que hubiesen obtenido la votación más alta, para el domingo 5 de junio del 2011, estimándose que dicha fecha estaría dentro de los treinta (30) días calendario, siguientes a la proclamación de los cómputos oficiales;

Que, luego de realizada la jornada electoral del 10 de abril del presente año y; estando el 99,753% de actas contabilizadas, ninguna organización política ha alcanzado más de la mitad de votos válidos, por lo que se prevé que se realizará una segunda elección;

Que, de acuerdo a lo previsto en la Resolución Jefatural nº 060-2011-J/ONPE, se aprueba la reprogramación del «Plan de Aplicación del Voto Electrónico Presencial: Distrito de Pacarán – ODPE Cañete», disponiéndose que la aplicación progresiva y gradual de la modalidad de votación electrónica se iniciará en el referido distrito, de presentarse el supuesto de realización de una segunda elección presidencial;

Que, debe tenerse en cuenta que el artículo 64º de la Ley nº 26859, Ley Orgánica de Elecciones, dispone que en caso de haber elecciones en segunda vuelta, los miembros de mesa son los mismos que las conformaron en la primera vuelta, sin necesidad de nuevo sorteo;

Que, tal como se señala en el documento de vistos de la Oficina General de Planeamiento y Presupuesto, se han conformado tres (3) mesas de voto electrónico presencial sobre la base de las nueve (9) creadas para las elecciones realizadas el 10 de abril del presente año, correspondiente al distrito de Pacarán;

Que, de acuerdo a lo mencionado, resulta necesario hacer un sorteo de miembros de mesa sobre la base de los ciudadanos que conformaron las nueve (9) mesas de sufragio de voto convencional, a fin de conformar las 3 mesas de sufragio que utilizarán la votación electrónica en la jornada a realizarse el 5 de junio del presente año;

De conformidad con lo dispuesto en el inciso c) del artículo 5º de la Ley 26487, Ley Orgánica de la Oficina Nacional de Procesos Electorales, así como, el literal cc) del artículo 9º del Reglamento de Organización y Funciones de la ONPE, aprobado y modificado con Resolución Jefatural nº 030 y 137-2010-J/ONPE respectivamente; y con el visado de la Gerencia de Sistemas de Informática Electoral de la Oficina General de Planeamiento y Presupuesto, de la Secretaría General y de la Oficina General de Asesoría Jurídica;

SE RESUELVE:

Artículo Primero.- Aprobar el «Procedimiento para el sorteo de miembros de mesa de voto electrónico para la Segunda Elección Presidencial 2011», el cual consta de cuatro (4) artículos, que en anexo forma parte de la presente resolución..

Artículo Segundo.– Poner en conocimiento del Jurado Nacional de Elecciones, del Registro Nacional de Identificación y Estado Civil, y de los personeros de las organizaciones políticas participantes, el contenido de la presente resolución.

Artículo Tercero.- Publicar el contenido de la presente resolución y su anexo en el diario oficial El Peruano y en el Portal Institucional, www.onpe.gob.pe

Regístrese, comuníquese y plublíquese.

MAGDALENA CHÚ VILLANUEVA

Jefa

ANEXO.- PROCEDIMIENTO PARA EL SORTEO DE MIEMBROS DE MESA DE VOTO ELECTRÓNICO PARA LA SEGUNDA ELECCIÓN PRESIDENCIAL 2011

Artículo 1º.- Sede del sorteo

El sorteo se llevará a cabo en la sede de la Oficina Descentralizada de Procesos Electorales-ODPE Cañete.

Artículo 2º.- Actividades previas al sorteo

Sobre la base de las nueve (9) mesas de voto convencional que se crearon para el distrito de Pacarán, provincia de Cañete, departamento de Lima, para las elecciones realizadas el 10 de abril del presente año, se conformarán tres (3) mesas de voto electrónico, cada una de las cuales tendrá una lista de dieciocho (18) candidatos a ser miembros de mesa.

La Gerencia de Sistemas e Informática Electoral ordenará cada una de estas listas en seis (6) grupos, de acuerdo al cargo obtenido en el sorteo realizada para la primera elección presidencial. A su vez, cada uno de estos grupos de ciudadanos serán ordenados en forma ascendente, teniendo en cuenta el número de su Documento Nacional de Identidad. Estas listas serán entregadas a la ODPE-Cañete.

Previamente al sorteo, la ODPE confirmará la presencia de un Notario Público o Juez de Paz. Asimismo, se citará a representantes de los organismos electorales y de la Defensoría del Pueblo, Observadores y Personeros de las Organizaciones Políticas participantes en la Segunda Elección Presidencial 2011.

Artículo 3º.- De los pasos del sorteo

El sorteo de miembros de mesa de voto electrónico se realizará teniendo en cuenta los pasos siguientes:

a) Se utilizarán bolillos, los cuales se identificarán con número del uno (1) al tres (3).

b) Los bolillos serán mostrados a los asistentes al momento de ser colocados por un funcionario de la ODPE en el bolillero.

c) Se realizarán seis (6) sorteos, uno para cada cargo para las tres (3) mesas de sufragio conformadas.

d) Se invitará a un menor de edad, para que luego de resolver el bolillero, extraiga un bolillo y lo muestra a los asistentes.

e) El número del primer bolillo extraído corresponderá a los ciudadanos que desempeñarán el cargo de presidente de mesa.

f) Luego, se realizará un segundo sorteo siguiendo los mismos pasos antes descritos, el número del bolillo extraído corresponderá a los ciudadanos que desempeñarán el cargo de secretario; y así sucesivamente con los cargos de tercer miembro de mesa, primer, segundo y tercer suplente.

g) El Notario Público o Juez de Paz dará conformidad a los bolillos extraídos y los funcionarios de la ODPE registrarán los resultados.

Artículo 4º.- Publicidad y elaboración de actas de los resultados del sorteo.

Una vez obtenidos los resultados del sorteo mencionado, se hace público. De lo anterior se levantará el acta respectiva, en cuatro ejemplares Uno de los ejemplares se entregará al Notario Público o Juez de Paz, otro al Jurado Nacional de Elecciones, otro al Registro Nacional de Identificación y Estado Civil y el cuarto quedará en poder la ODPE. Asimismo, se entregará copias del acta al representante de la Defensoría del Pueblo, a los personeros y a los observadores que lo soliciten. Los resultados del sorteo serán publicados en la página web de la ONPE. 

01Ene/14

Recomendación 97/3, de 3 de diciembre de 1997

Recomendación 97/3, «El anonimato de Internet» adoptada por el Grupo de Trabajo del artículo 29 de la Directiva, el 3 de diciembre de 1.997.

COMISIÓN EUROPEA

DIRECCIÓN GENERAL XV

Mercado Interior y Servicios Financieros

Libre circulación de la información, Derecho de sociedades e información financiera

Libre circulación de la información, protección de datos y sus aspectos internacionales

XV D/5022/97 ES final

WP 6 Grupo de Trabajo sobre protección de las personas en lo que respecta al tratamiento de datos personales

RECOMENDACIÓN 3/97 sobre el Anonimato en Internet

 

Adoptada por el Grupo de Trabajo el 3 de diciembre de 1997

EL GRUPO DE TRABAJO SOBRE LA PROTECCIÓN DE LAS PERSONAS EN LO QUE RESPECTA AL TRATAMIENTO DE DATOS PERSONALES, creado en virtud de la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 19951, visto el artículo 29 y el apartado 3 del artículo 30 de la citada Directiva, visto su Reglamento Interno y, en particular, los artículos 12 y 14 del mismo, ha adoptado la siguiente Recomendación:

El Grupo de Trabajo, en su octava reunión, celebrada en Bruselas el 3 de diciembre de 1997, aprobó el documento de debate XV/5022 («Anonimato en Internet») y tomó nota del Informe y Orientaciones elaborados por el Grupo de Trabajo Internacional sobre protección de datos en el ámbito de las telecomunicaciones («Memorando de Budapest – Berlín sobre protección de datos e intimidad en Internet»);

Recomienda que la Comisión Europea elabore propuestas basándose en el adjunto documento de debate («Anonimato en Internet»; Anexo 1) y en las recomendaciones contenidas en el Memorando de Budapest – Berlín (Anexo 2), con objeto de apoyar su aplicación a través de las oportunas instancias internacionales. 1 DO L 281 de 23.11.1995, p. 31.

Documento de debate – Anonimato en Internet

Aprobado en la octava reunión

 

Introducción

El rápido desarrollo de Internet y el importante incremento del número y tipos de servicios disponibles a través de este nuevo medio están abundantemente documentados.

Es evidente que el fenómeno de Internet ya está operando una transformación en nuestra forma de vida y hábitos de trabajo como empleados y ciudadanos, introduciendo profundos cambios en las formas de adquisición y venta de bienes y servicios, y reconfigurando la actuación empresarial en los sectores público y privado.

Estos cambios tan espectaculares y de gran alcance llevan inevitablemente aparejados nuevos problemas y presentan nuevos retos a quienes tienen por misión definir y desarrollar normas de orden público y velar por su cumplimiento. En un principio, la atención de los responsables políticos se centró, sobre todo, en el potencial de Internet como foro de actividades delictivas o comportamientos indeseables «en línea» (como, por ejemplo, distribución de pornografía infantil) y como medio de comunicación «seguro» para facilitar acciones delictivas «fuera de línea».

A nivel europeo, fueron fundamentalmente esas posibilidades las que dieron pie a la adopción de una serie de iniciativas, a saber: Libro Verde sobre la protección de los menores y de la dignidad humana en los servicios audiovisuales y de información (COM(96) 483 final), Comunicación de la Comisión sobre contenidos ilícitos y nocivos en Internet (COM(96) 487), Resolución del Consejo, de 28 de noviembre de 1996, sobre contenidos ilícitos y nocivos, e Informe del Grupo de Trabajo sobre contenidos ilícitos y nocivos elaborado en la reunión informal del Consejo celebrada en Bolonia.

Gradualmente, sin embargo, se ha ido poniendo de manifiesto que el tema comporta otros muchos aspectos. La Comunicación de la Comisión «Iniciativa europea de comercio electrónico» (COM(97) 157) se propone ampliar el debate para hacerlo extensivo a otra serie de ámbitos importantes, tales como la fiscalidad (en particular el IVA) de la actividad comercial en línea y la protección de los derechos de propiedad intelectual en relación con contenidos distribuidos en línea.2

En todos estos ámbitos se están discutiendo nuevas ideas y proponiendo posibles soluciones tendentes a asegurar que los valores tradicionales y los intereses sociales desarrollados a lo largo de decenios se sigan manteniendo en esta nueva era tecnólogica.

Un problema común a muchos de estos ámbitos es la dificultad de detectar actividades ilícitas que puedan haberse llevado a cabo y de identificar posteriormente a la persona responsable. ¿Quién ha introducido en Internet una determinada muestra de pornografía infantil? ¿Quién ha cargado en su ordenador una determinada obra protegida por derechos de autor? ¿Quién ha omitido declarar el IVA correspondiente a servicios ofrecidos en línea?

2 Este último tema se ha tratado ya en un Libro Verde y en la Comunicación de la Comisión «Seguimiento del Libro Verde sobre los derechos de autor y los derechos afines en la Sociedad de la Información».

Una reacción lógica ante este tipo de problemas ha sido la propuesta de que toda persona que desee tener acceso a Internet y a sus diversos servicios en línea se identifique debidamente, y de que sea posible localizar toda actividad realizada en línea.

El problema de la intimidad

El desarrollo de normas con respecto a Internet no se produce en el vacío, sino en el contexto de principios y valores bien establecidos. Quienes critican los intentos de restringir o regular la actividad en el ciberespacio suelen invocar el derecho a la libertad de expresión, derecho fundamental garantizado en Europa por el artículo 10 del Convenio Europeo de los Derechos Humanos (CEDH) e incorporado como principio general del Derecho comunitario por el apartado 2 del artículo F del Tratado de la Unión Europea. Sin embargo, el derecho a la intimidad (artículo 8 del CEDH, incorporado igualmente al Derecho comunitario) es asimismo importante a la hora de evaluar cualquier norma con respecto a Internet.

A lo largo de los últimos 25 años, se ha ido haciendo patente que una de las mayores amenazas que pesan sobre el derecho fundamental a la intimidad es la capacidad que tienen algunas organizaciones de acumular gran cantidad de información sobre los particulares, en forma digital, que permite su manipulación, alteración y transmisión a terceros con enorme rapidez (y actualmente a un coste muy bajo). La inquietud que suscita esta evolución y la posibilidad de que se haga uso indebido de tales datos personales ha llevado a todos los Estados miembros de la UE (y ahora a la Comunidad, con la Directiva 95/46/CE a adoptar disposiciones específicas sobre protección de datos en las que se establece un marco normativo que regula el tratamiento de la información de carácter personal.

Uno de los principios fundamentales de la protección de datos (veánse la letra c) del apartado 1 del artículo 6 y el artículo 7 de la Directiva 95/46/CE) es que los datos personales obtenidos en cualquier situación deberán limitarse a lo que resulte necesario y pertinente para el propósito que se persigue. Toda información de carácter personal constituye potencialmente una amenaza para la intimidad de la persona, por lo que debe garantizarse que la información que se obtenga en cualquier circunstancia esté destinada a fines legítimos y que la cantidad de información obtenida se limite al mínimo.

Una característica de las redes de telecomunicaciones, y de Internet en particular, es su capacidad de generar una ingente cantidad de datos transaccionales (datos generados a fin de asegurar conexiones correctas). La posibilidad de utilizar las redes de modo interactivo (característica específica de numerosos servicios de Internet) hace aumentar aún más la cantidad de datos transaccionales. Así, al consultar un periódico en línea, el usuario «interacciona» seleccionando las páginas que desea leer, y tal selección crea un «flujo» («clickstream») de datos transaccionales. En cambio, los servicios informativos más tradicionales se utilizan de forma mucho más pasiva (la televisión, por ejemplo), limitándose la interactividad al ámbito no automatizado de los kioskos y las bibliotecas.

Aun cuando en algunos ordenamientos los datos transaccionales pueden disfrutar de algún grado de protección en virtud de las normas que protegen la confidencialidad de la correspondencia, el incremento masivo de dichos datos suscita legítima inquietud. A medida que evolucionen los servicios en línea, aumentando su complejidad y su popularidad, irá adquiriendo más importancia el problema de los datos transaccionales. A dondequiera que se accede en Internet, se deja un rastro digital, de manera que, al ser cada vez mayor el número de actividades de nuestro quehacer cotidiano que se realizan en línea, irá aumentando la información que sobre nuestras ocupaciones, gustos y preferencias quede registrada.

Con todo, la amenaza a nuestra intimidad no se deriva únicamente de la existencia de gran cantidad de datos personales en Internet, sino también del desarrollo de soportes lógicos capaces de buscar en la red y recopilar todos los datos disponibles sobre una persona determinada. Un artículo reciente del Minneapolis Star Tribune explicaba cómo puede elaborarse una biografía pormenorizada de una persona seleccionada al azar sirviéndose de dichos soportes lógicos y extrayendo información de todos los grupos de debate en los que aquélla haya participado. El periódico pudo obtener la dirección y el número de teléfono de la persona seleccionada, y descubrir dónde nació, dónde realizó sus estudios, su profesión, su actual lugar de trabajo, su interés por el teatro de aficionados, su tipo de cerveza favorita, sus preferencias en materia de restaurantes y de lugares de vacaciones, y sus opiniones acerca de temas tan dispares como Bill Gates o el estado «socialmente represivo» de Indiana. En los Estados Unidos existen ya una serie de emplazamientos de Internet donde se comercializan estos «servicios de búsqueda».

Datos anónimos: una manera de solventar el problema de la intimidad

Los datos transaccionales sólo suponen una amenaza a la intimidad de las personas si se refieren a alguien a quien puede identificarse. Es evidente, por tanto, que una manera de conjurar esta amenaza consistiría en cerciorarse de que, siempre que sea viable, los rastros creados al utilizar Internet no permitan identificar al usuario. De garantizarse el anonimato, cualquiera podrá participar en la revolución de Internet sin temor a que queden registrados todos sus movimientos y a que se acumule información sobre su persona que pueda utilizarse más adelante con fines contrarios a su voluntad.

La pretensión de anonimato en las comunicaciones en línea se considera ya plenamente legítima en determinadas situaciones, como, por ejemplo, cuando una persona que es víctima de un delito sexual o padece una dependencia como las drogas o el alcohol quiere compartir sus experiencias con otras, cuando una persona que contempla la posibilidad del suicidio busca ayuda especializada en línea, o cuando una persona pretende denunciar un delito sin riesgo de represalias. En otros casos, la garantía de anonimato sirve para reforzar no sólo la intimidad, sino asimismo la libertad de expresión, como cuando disidentes políticos de un país sometido a un régimen totalitario desean poner de manifiesto su oposición a dicho régimen y llamar la atención sobre la violación de los derechos humanos.

Sin embargo, la necesidad de anonimato no se limita a estos casos específicos. En efecto, por su mera existencia, los datos transaccionales identificables crearán un medio a través del cual podrá observarse y controlarse la actuación de las personas en una medida que hasta ahora no había sido posible.

Conciliar la intimidad con otros objetivos de orden público

Es evidente, pues, que los gobiernos y las organizaciones internacionales se enfrentan a una disyuntiva al tratar el problema del anonimato en Internet. Por una parte, la posibilidad de mantener el anonimato resulta esencial para el respeto de los derechos fundamentales a la intimidad y a la libertad de expresión en el ciberespacio. Por otra, la posibilidad de participación y de comunicación en línea sin revelar la propia identidad se contrapone a las iniciativas que se están desarrollando en apoyo de otros objetivos fundamentales de orden público, como la lucha contra los contenidos ilícitos y nocivos, contra el fraude financiero y contra las infracciones en materia de derechos de autor. Por supuesto, esta aparente contraposición entre distintos objetivos de orden público no es nueva y, como subraya el Libro Verde de la Comisión sobre la protección de menores y la dignidad humana en los servicios audiovisuales y de información, el Convenio Europeo de Derechos Humanos ya establece un marco para la resolución de tales conflictos, a saber, un conjunto de derechos fundamentales sujetos a determinadas restricciones por motivos específicos, entre ellos la prevención de la delincuencia.

En relación con tales restricciones, el Tribunal Europeo de Derechos Humanos ha desarrollado en su jurisprudencia el principio de proporcionalidad como criterio esencial de la conformidad de toda medida restrictiva aplicada a los derechos fundamentales garantizados por el Convenio.

El hecho de que se haya desarrollado tal jurisprudencia demuestra que siempre ha sido necesario encontrar un equilibrio entre objetivos contrapuestos de orden público.

En el contexto de los medios de comunicación fuera de línea más tradicionales, como los envíos postales (cartas o paquetes), el teléfono, los periódicos o las transmisiones por radio y televisión, se ha logrado un equilibrio entre los citados objetivos. Los responsables políticos se enfrentan actualmente al reto de asegurar que este planteamiento equilibrado, que garantiza los derechos fundamentales, permitiendo al mismo tiempo restricciones proporcionadas de los mismos en circunstancias limitadas y específicas, se mantenga en el nuevo contexto del ciberespacio. Piezas esenciales de este equilibrio serán la posibilidad de participar en la comunicación en línea de forma anónima y los límites de tal participación.

Aprender del pasado para encontrar soluciones de cara al futuro

Existe un claro consenso en cuanto a la imposibilidad de eximir la actividad desarrollada a través de Internet de los principios jurídicos fundamentales aplicados en otros ámbitos. Internet no es un gueto anárquico donde no se aplican las normas por las que se rige la sociedad. Análogamente, no obstante, la capacidad de los gobiernos y Administraciones públicas para restringir los derechos de las personas y controlar las actuaciones potencialmente ilícitas no debería ser mayor en Internet que en el mundo exterior, no automatizado. La exigencia de que las restricciones de los derechos y libertades fundamentales estén debidamente justificadas y sean necesarias y proporcionadas a otros objetivos de orden público debe cumplirse también en el ciberespacio.

El principio conforme al cual el régimen aplicable a Internet no debe ser más o menos favorable que el aplicable a tecnologías más antiguas está recogido tanto en la introducción a la Comunicación de la Comisión sobre contenidos ilícitos y nocivos en Internet, donde se afirma que «lo que es ilícito fuera de línea lo es también en línea», como en el Informe del Grupo de Trabajo sobre contenidos ilícitos y nocivos en Internet, que en su segunda propuesta de acción futura establece el principio de que «deberá otorgarse el mismo grado de libertad de circulación a la información que se transmite por Internet que a la que se difunde en papel».

El problema del anonimato debería tratarse con arreglo al mismo planteamiento. Tal como se afirma, con razón, en la «Declaración Ministerial de Bonn»3, debería seguirse la máxima según la cual si el usuario puede mantener el anonimato fuera de línea, deberá ofrecérsele la misma posibilidad en línea. Habrán de examinarse los distintos servicios y actividades disponibles en Internet y, en lo posible, establecer analogías con los servicios existentes basados en modos de comunicación y formas de entrega más tradicionales. Tales comparaciones aportarán información valiosa sobre los ámbitos en que resulta oportuno ofrecer la posibilidad de mantener el anonimato y aquéllos en que no es aconsejable tal posibilidad.

Correo electrónico (correspondencia de punto a punto a través de Internet)

Actualmente, la mayor parte de las comunicaciones de correo electrónico identifican al emisor ya sea a través de su propia dirección electrónica o a través de la dirección Internet (IP). Dicha información suele estar al alcance tanto del destinatario del mensaje como de los proveedores de acceso y de servicios que intervienen en la operación. Hay, con todo, dos tipos de mecanismos alternativos que permiten mantener el anonimato en cierta medida:

1) servicios de reexpedición anónima: el proveedor de acceso puede ofrecer esta opción, o bien pueden dirigirse los mensajes a un servicio específico que garantiza el anonimato, que los reexpide de forma anónima;

2) acceso anónimo a la red: puede accederse a Internet de forma anónima, pagando por adelantado, por ejemplo, por un tiempo determinado de utilización y recibiendo una dirección anónima de correo electrónico, o a través de un kiosko público de Internet. Los servicios de reexpedición anónima implican el mantenimiento de un nexo entre el remitente del mensaje y el propio mensaje, nexo que puede ser reconstruido con posterioridad, por ejemplo, con motivo de una investigación policial. Así pues, no garantiza el anonimato del mismo modo que la segunda alternativa y es preciso que esté regulada la utilización que hace el servicio de los datos de identificación que conserva. No obstante, ambas posibilidades comportan importantes ventajas desde la óptica de la intimidad de las personas, por lo que deben mantenerse y fomentarse.

3 Declaración Ministerial de la Conferencia Ministerial sobre Redes mundiales de información, celebrada en Bonn los días 6 a 8 de julio de 1997.

La existencia de una posibilidad de anonimato en el correo electrónico reviste particular importancia frente a otras teconologías tradicionales de comunicación de punto a punto.

Así, por ejemplo, el anticuado servicio de correos es mucho más respetuoso de la intimidad, ya que puede enviarse una carta normal sin revelar la propia identidad. El proveedor de servicios postales no puede obtener dato transaccional alguno que permita la identificación del remitente de la comunicación (a menos que éste decida facilitar sus datos en el exterior del sobre). Asimismo, el sistema de pago más extendido (el sello de correos) es totalmente anónimo. Más aún, el remitente puede no darse a conocer siquiera al destinatario de la carta.

También los sistemas tradicionales de telefonía ofrecen un mayor grado de anonimato que el correo electrónico. La amplia disponibilidad de cabinas públicas permite acceder a la red de forma anónima y los servicios pueden pagarse en efectivo o mediante tarjetas prepagadas anónimas, de manera que las llamadas efectuadas por este sistema no crean datos transaccionales identificables. Con todo, se crean datos transaccionales cuando un abonado efectúa una llamada desde su teléfono particular, y ha sido preciso introducir normas de protección de datos (que están siendo actualmente armonizadas a nivel comunitario a raíz de la Directiva «RDSI»4) con objeto de limitar el plazo de conservación de dichos datos y los fines para los que pueden utilizarse. No obstante, el autor de la llamada permanece anónimo para el destinatario de la misma en tanto éste no descuelgue el teléfono, a menos que esté instalado un dispositivo de identificación de la línea llamante (CLI), que permite al destinatario ver el número de su interlocutor antes de contestar la llamada. Sin embargo, tal es la incidencia de la CLI en la intimidad de los autores y los destinatarios de llamadas telefónicas, que se ha considerado necesario incluir un artículo específico en la Directiva antes citada tendente a ofrecer a las personas la posibilidad de impedir la transmisión de su número si lo desean. Esta disposición constituye un precedente a tener en cuenta en el contexto de la correspondencia en línea de punto a punto.

Pueden darse casos en que estén justificadas las restricciones impuestas a las comunicaciones anónimas por correo electrónico, por ejemplo, si hay indicios de que una comunicación determinada guarda relación con la preparación de un acto terrorista o de algún otro delito grave. Tales restricciones pueden llevar a exigir a un reexpedidor anónimo que desvele a la policía la verdadera identidad de las partes que intervienen en una comunicación. No obstante, toda restricción deberá respetar el criterio de proporcionalidad y aplicarse atendiendo estrictamente a las características de cada caso.

Grupos de debate, tablones de anuncios y otros foros públicos de debate

La comunicación a través de Internet no siempre adopta la forma de correspondencia privada de punto a punto. Los «grupos de debate» («newsgroups») y las «salas de charla» («chat rooms»), dedicados a temas concretos o a intereses compartidos son numerosos y gozan de gran popularidad. Las personas que aportan material para los mismos lo hacen a sabiendas de que dicho material va a estar al alcance de un sector amplio del público, entre el que pueden incluirse niños u otras personas vulnerables. Así las cosas, suscita legítima inquietud la naturaleza de las contribuciones y es indispensable cerciorarse de que no se difundan contenidos inadecuados en foros de tan fácil acceso y/o de que puedan atribuirse responsabilidades si los contenidos difundidos resultan ser ilícitos.

4 Directiva 97/66/CE del Parlamento Europeo y del Consejo relativa al tratamiento de los datos personales y a la protección de la intimidad en el sector de las telecomunicaciones, aprobada, pero pendiente aún de publicación.

Existen distintas posibilidades para ejercer cierto control sobre los citados «grupos de debate». Una de ellas es que pueda identificarse a las personas que hacen aportaciones y que se conserve un rastro de datos cada vez que se recibe una contribución. Cabe preguntarse, sin embargo, si esta solución es proporcionada al problema y si es realmente viable. Al fin y al cabo, en el mundo no virtual hay numerosos tablones de anuncios -en locales de oficinas, escuelas y universidades- en los que se invita a la gente a exponer información. Sería inconcebible que se controlara de la misma manera el acceso a dichos tablones de anuncios.

Sin embargo, hay otras posibilidades. Así, por ejemplo, pueden desarrollarse soluciones contractuales para garantizar un cierto grado de «calidad de los contenidos».

Alternativamente, el proveedor del servicio del grupo de debate podría asegurar en todo momento la intervención de un «moderador» cuya función consistiría en supervisar las contribuciones a fin de detectar posibles contenidos ilícitos y nocivos. Estos moderadores podrían cerciorarse de que los contenidos inadecuados se eliminaran con rapidez y de que se desconectara del grupo a aquellas personas que estuvieran en vías de hacer tales contribuciones. Las líneas telefónicas «de charla» («chat lines») y «compartidas» («party lines») han venido utilizando ese tipo de mecanismos para moderar la actuación de los participantes. Cabe incluso la posibilidad de atribuir al proveedor del servicio algún grado de responsabilidad jurídica por el material que difunde, de manera que aquél tenga interés en comprobar previamente todo el material que se recibe y publicar únicamente aquello que se considere lícito y aceptable para el consumo público. En tal supuesto, puede mantenerse el anonimato de los colaboradores, mientras que el proveedor del servicio asume una función semejante a la del editor de las cartas al director de un periódico.

Es éste un ámbito, además, en el que tal vez la tecnología pudiera aportar soluciones. Aun en el caso de que se considerase problemática la posibilidad de acceder de forma anónima a ciertos foros públicos, podría permitirse el acceso a las personas mediante la atribución de una «pseudoidentidad» por un proveedor de servicio especializado semejante al reexpedidor mencionado anteriormente. En tales casos, aunque en general se respetaría el anonimato, de existir indicios de actividades delictivas podría reconstruirse un nexo con la verdadera identidad del usuario considerado.

Es evidente, pues, que las colaboraciones totalmente anónimas a los foros de debate público plantean dificultades que no presentan las simples comunicaciones de punto a punto, y que deben desarrollarse mecanismos adecuados para impedir el uso indebido de dichos foros. Con todo, los derechos fundamentales a la intimidad y a la libertad de expresión no deben restringirse de manera desproporcionada mediante sistemas de identificación obligatoria, especialmente teniendo en cuenta la posibilidad de recurrir a medios más proporcionados de controlar y moderar los contenidos.

Navegación pasiva por emplazamientos Internet de la World Wide Web

La mayor parte de los emplazamientos de la actual World Wide Web están destinados fundamentalmente a suministrar información al público en general, y millones de personas dedican el tiempo que pasan en línea a navegar ociosamente por los innumerables emplazamientos a los que se puede acceder.

Lo más parecido a esta actividad en el mundo no virtual sería el hojear libros en bibliotecas públicas o librerías, o el pasear por las calles mirando escaparates. Al igual que en el caso de la navegación en línea, a menudo no se tiene intención alguna de comprar, sino simplemente la curiosidad de comprobar qué se puede obtener. Hay, no obstante, una diferencia fundamental y es que hojear libros en una biblioteca o pasear mirando escaparates puede hacerse de forma casi por completo anónima, en tanto que navegar en la Web deja sistemáticamente un registro digital permanente e identificable.

No hay motivo alguno de orden público o interés general para que dichos rastros sean identificables, salvo el posible deseo del usuario de que lo sean. Por supuesto, la obtención de los nombres y direcciones de correo electrónico de los visitantes de un emplazamiento comercial en la Web resultarán de utilidad para su propietario, que podrá utilizarlos con fines comerciales. Sin embargo, la obtención de tales datos en relación con personas que se limiten a navegar por la red deberá realizarse de forma totalmente transparente y con el consentimiento consciente del usuario. Por su parte, quienes deseen navegar en la World Wide Web manteniendo el anonimato deberán poder hacerlo con entera libertad.

Adquisición de bienes y servicios a través de Internet.

A medida que se desarrollen medios de pago seguros, junto con mecanismos que garanticen la integridad de los datos y la validación de las transacciones (p. ej., firmas digitales), Internet irá adquiriendo preeminencia como espacio de actividad comercial al que los particulares acuden no sólo en busca de información, sino también para adquirir bienes y servicios. En este sentido, el interrogante que debe despejarse es si para comprar a través de Internet las personas han de ser identificables, o si debería ofrecérseles la posibilidad de mantener el anonimato.

En el mundo no virtual suelen efectuarse pagos en efectivo de manera anónima, lo que es más, se considera que ésa es la forma más cómoda y eficiente de pagar por bienes y servicios, en particular por los que comportan desembolsos de escasa cuantía. Al vendedor de un pequeño local comercial no le interesa la identidad de su cliente, sino tan sólo que el dinero que se le entregue sea moneda de curso legal.

Cuando se trata de compras de mayor entidad, los pagos en efectivo a menudo suponen complicaciones tanto para el comprador como para el vendedor. En efecto, los billetes de banco ocupan mucho espacio en las carteras y en las cajas registradoras y resulta arriesgado, por lo demás, guardar cantidades importantes de dinero. Por estos motivos, cuando el importe de la compra es elevado, suelen preferirse medios de pago no anónimos, como los cheques o las tarjetas de débito.

Como es natural, cuando se efectúa un pago mediante un crédito, deja de ser posible mantener el anonimato, ya que al comprar a crédito el particular contrae una deuda de la que ha de responder, por lo que debe dejarse constancia documental del vínculo entre la persona y la deuda contraída por la misma. En caso de que se utilice una tarjeta de crédito, el particular deberá responder de su deuda ante el emisor de la tarjeta y no directamente ante el vendedor; será preciso, no obstante, que quede un rastro identificable de la transacción.

El comercio electrónico a través de Internet debería, en principio, ajustarse al modelo establecido para los pagos fuera de línea. Debería ofrecerse a los particulares la posibilidad de elegir entre distintos medios de pago seguros, incluido alguno que permitiera mantener el anonimato. A fin de hacer su utilización más atractiva, el dinero electrónico anónimo debería incluso presentar alguna ventaja destacable frente al dinero tradicional. En primer lugar, se podría, por ejemplo, permitir mantener una cantidad ilimitada de dinero en una pequeña tarjeta. En segundo lugar y sin que ello afectase a su carácter anónimo, la tarjeta podría llevar incorporados dispositivos de seguridad, como, por ejemplo, un código de acceso individual que únicamente conociera el usuario, lo que reduciría enormemente los riesgos en caso de pérdida. Estas características podrían hacer que el dinero electrónico anónimo resultara una opción interesante incluso para compras en línea de elevada cuantía.

Un requisito esencial que debería cumplir el dinero electrónico del tipo señalado sería la posibilidad de verificar su carácter «real», lo que implicaría la inclusión de características técnicas que impidieran su falsificación y garantizaran su autenticidad, sin que ello afectase a la posibilidad de utilizarlo de forma anónima.

Hay, no obstante, otras consideraciones de orden público que deben tenerse en cuenta a la hora de determinar la conveniencia de crear medios de pago anónimos en línea. La más importante es la lucha contra el blanqueo de capitales. En efecto, el blanqueo de grandes cantidades de dinero fruto de actividades delictivas -de las que el tráfico de drogas es la más frecuente-, ya sea amparándose en el anonimato u ocultándose tras una identidad ficticia, constituye un grave problema. A fin de impedir tal actividad, en 1991 se adoptó una Directiva (91/308/CEE) orientada a prevenir la utilización del sistema financiero para el blanqueo de capitales. Las principales disposiciones de esta Directiva obligan a las entidades de crédito y financieras a exigir la identificación de sus clientes antes de establecer cualquier relación comercial con los mismos y a conservar un registro de las transacciones durante un período de cinco años como mínimo.

No obstante, la Directiva no es, en sí, incompatible con los pagos anónimos, ya que se centra primordialmente en las transacciones con bancos y otras entidades de crédito y financieras5, en tanto que los sistemas de dinero electrónico anónimo se utilizarían, sobre todo, en las transacciones entre particulares y comerciantes que no forman parte del sistema financiero. Sería lógico que se exigiera la identificación de las personas para retirar dinero electrónico de un banco, y tal vez para depositar importes elevados de dinero electrónico. Sin embargo, una vez que el dinero estuviera en su poder, no hay motivo alguno por el que no debiera ser anónimo, al igual que el dinero tradicional. En consecuencia, las necesidades de la policía y de las autoridades responsables del cumplimiento de la ley, cuya misión consiste en identificar a los culpables de operaciones de blanqueo de dinero, deberán contrapesarse cuidadosamente con las ventajas que para la intimidad de las personas representan los pagos anónimos. Si han de ponerse límites a la utilización de medios de pago anónimos, deberá ser únicamente cuando haya indicios claros de que el anonimato en una transacción dificulta realmente la detección del blanqueo de dinero. No parece que las transacciones de pequeño importe planteen problemas a este respecto, y es dudoso que incluso las operaciones de mayor entidad (p. ej., la adquisición en línea de soportes lógicos de un precio elevado) se utilicen para blanquear fondos.

5 Lo dispuesto en el artículo 12 puede llevar a ampliar el ámbito de aplicación de la Directiva de manera que incluya sectores tales como casinos y comerciantes en objetos de valor (arte, antigüedades, bienes inmuebles y metales preciosos).

 

RESUMEN DE LAS PRINCIPALES CONCLUSIONES

La posibilidad de mantener el anonimato es fundamental para que la intimidad de las personas goce de la misma protección en línea que fuera de línea.

La posibilidad de anonimato no siempre resulta oportuna. A la hora de determinar en qué circunstancias lo es y en cuáles no, deben contrapesarse cuidadosamente los derechos fundamentales a la intimidad y a la libertad de expresión con otros objetivos importantes de orden público, entre ellos la prevención de la delincuencia. Las restricciones legales que puedan imponer los Gobiernos al derecho de mantener el anonimato o a los medios técnicos utilizados al efecto (p. ej., disponibilidad de productos de codificación) deberán en todo momento ser proporcionadas y limitarse a lo estrictamente necesario para proteger un interés general específico en una sociedad democrática.

En la medida de lo posible, el equilibrio alcanzado en relación con tecnologías anteriores deberá preservarse en lo que respecta a los servicios ofrecidos a través de Internet.

Deberá ser posible mantener el anonimato a la hora de enviar correo electrónico, navegar pasivamente por emplazamientos de la World Wide Web y adquirir la mayor parte de bienes y servicios a través de Internet.

Aun cuando sean necesarios ciertos controles de los particulares que envían colaboraciones a los foros públicos en línea (grupos de debate, etc.), la exigencia de identificación de las personas resulta a menudo desproporcionada e inviable, por lo que debería optarse por otras soluciones.

Los medios anónimos de acceso a Internet (p. ej., kioskos públicos Internet, tarjetas de acceso prepagadas) y los medios anónimos de pago constituyen dos elementos esenciales con vistas al verdadero anonimato en línea.

Llevar a la práctica las conclusiones: recomendaciones operativas

Las anteriores conclusiones, que se refieren fundamentalmente al alcance del derecho legítimo de los particulares al anonimato en el contexto de Internet, describen la situación que ha de crearse para no ocasionar merma a la intimidad de las personas. No obstante, la situación actual es muy distinta, ya que el acceso de los usuarios a Internet y su actividad en la red raramente son anónimos. Los intentos de ofrecer servicios semianónimos (p. ej., reexpedidores anónimos) se han topado con problemas legales; la configuración técnica de los protocolos de Internet no permite fácilmente mantener el anonimato; y el medio de pago en línea más extendido sigue siendo la tarjeta de crédito, mientras que los experimentos con dinero electrónico anónimo no han hecho aún su irrupción en el mercado electrónico general. Para que la situación cambie, será preciso encontrar la manera de llevar a la práctica las conclusiones anteriormente enunciadas, lo que requerirá tomar medidas en distintas vertientes, a saber:

1) Contexto normativo

El principio según el cual la obtención de datos personales de identificación deberá limitarse al mínimo necesario habrá de reconocerse en las normas nacionales e internacionales que se vayan desarrollando con vistas a regular Internet. Asimismo, dicho principio deberá incorporarse a los códigos de conducta, las directrices y demás instrumentos reguladores no legislativos que se elaboren. En su caso, deberá preverse el derecho de las personas a mantener, si lo desean, el anonimato.

2) Contexto tecnológico

Habrán de intensificarse los debates en el consorcio de la World Wide Web con vistas a desarrollar una infraestructura y unos protocolos de Internet que favorezcan la actividad de los usuarios al amparo del anonimato.

Los fondos destinados a investigación y desarrollo (como los disponibles en virtud del Quinto Programa Marco de Investigación y Desarrollo Tecnológico comunitario) deberán dirigirse específicamente a proyectos orientados a desarrollar medios de pago anónimos a través de Internet y medios de acceso anónimos (p. ej., terminales públicos de Internet).

3) Contexto económico

Las Administraciones deberán estudiar la manera de ofrecer apoyo económico que impulse la adopción generalizada en el mercado de tecnologías que favorezcan la intimidad y permitan a las personas mantener el anonimato. Así, por ejemplo, podrían valerse de la influencia que les permite ejercer en el mercado el hecho de ser clientes importantes en materia de productos y servicios de TI para incluir, entre las condiciones de sus ofertas públicas, requisitos relativos al respeto de la intimidad.

También podría estudiarse la posibilidad de favorecer los productos y servicios respetuosos de la intimidad por medio de subvenciones o desgravaciones fiscales, al igual que ocurre con los productos favorables al medio ambiente, como la gasolina sin plomo.

4) Sensibilización de los usuarios de Internet, los proveedores de acceso y servicios y el sector de la TI

La mayoría de los usuarios de Internet no son conscientes de los riesgos que sus actividades en línea comportan para su intimidad. A este respecto, urge ofrecer consejo y orientaciones, tarea en la que deben desempeñar un papel importante las autoridades responsables de la protección de datos en todos los países. Las directrices elaboradas por la Comisión Española de Protección de Datos constituyen un ejemplo a seguir.

Habrá que estudiar ahora la manera de dar la máxima difusión a tales directrices en la comunidad Internet.

Análogamente, será necesario sensibilizar a todos aquellos que obtienen y procesan datos a través de Internet (proveedores de acceso y de servicios, emplazamientos de la Web) sobre las normas que les son aplicables en materia de protección de datos, que exigen, entre otras cosas, transparencia en la recogida de los mismos, y restringen los fines para los que pueden utilizarse y desvelarse los datos personales

 

01Ene/14

Resolución de Superintendencia nº 106-2011/SUNAT de 20 abril 2011, incorporan nuevos contribuyentes al uso del Sistema de Embargo por medios telemáticos ante Grandes Compradores (El Peruano, 22 abril 2011)

 NACIONAL

Lima, 20 de abril de 2011

CONSIDERANDO:

Que el numeral 14 del artículo 87º del Texto Único Ordenado (TUO) del Código Tributario aprobado por el Decreto Supremo nº 135-99/EF y normas modificatorias establece que los administrados deberán comunicar a la SUNAT si tienen en su poder bienes, valores y fondos, depósitos, custodia y otros, así como derechos de crédito cuyos titulares sean los deudores en cobranza coactiva que la SUNAT les indique, y que mediante resolución de superintendencia se designará a los sujetos obligados a proporcionar dicha información, así como la forma, plazo y condiciones en que deberán cumplirla;

Que el inciso d) del artículo 118º del citado TUO señala que sin perjuicio de lo dispuesto en los Decretos Legislativos números 931 y 932, las medidas cautelares previstas en el mencionado artículo podrán ser trabadas, de ser el caso, por medio de sistemas informáticos. Agrega que, tratándose del embargo en forma de retención, mediante resolución de superintendencia se establecerá los sujetos obligados a utilizar el sistema informático que proporcione la SUNAT así como la forma, plazo y condiciones en que se debe cumplir dicho embargo;

Que al amparo de las normas antes mencionadas, mediante Resolución de Superintendencia nº 149-2009/SUNAT se dictaron disposiciones para la implementación del Sistema de Embargo por Medios Telemáticos ante Grandes Compradores (SEMT-GC), estableciéndose en su artículo 6º que la incorporación de los Grandes Compradores al uso de este Sistema será gradual, habiéndose incluido en una primera etapa a determinados contribuyentes, e incorporado a nuevos contribuyentes a través de la Resolución de Superintendencia nº 284-2010/SUNAT;

Que resulta conveniente incorporar a nuevos contribuyentes al uso del SEMT-GC como Grandes Compradores;

Que al amparo del numeral 3.2 del artículo 14º del Reglamento que establece disposiciones relativas a la publicidad, publicación de proyectos normativos y difusión de normas legales de carácter general, aprobado por el Decreto Supremo nº 001-2009-JUS, no se prepublica la presente resolución por considerar que ello sería innecesario en la medida que la incorporación de nuevos contribuyentes al uso del SEMT-GC como Grandes Compradores, es potestad de la SUNAT conforme a lo establecido en el inciso d) del artículo 118º del TUO del Código Tributario;

En uso de las facultades conferidas por el numeral 14 del artículo 87º, el inciso d) del artículo 118º del TUO del Código Tributario, el artículo 11º del Decreto Legislativo nº 501 y normas modificatorias, así como el inciso q) del artículo 19º del Reglamento de Organización y Funciones de la SUNAT, aprobado por el Decreto Supremo nº 115-2002-PCM;

SE RESUELVE:

Artículo Único.- INCORPORACIÓN DE NUEVOS CONTRIBUYENTES AL USO DEL SISTEMA DE EMBARGO POR MEDIOS TELEMÁTICOS ANTE GRANDES COMPRADORES (SEMT-GC)

Incorpórese al uso del SEMT-GC como Grandes Compradores, a los contribuyentes señalados en los Anexos que forman parte de la presente resolución, de acuerdo a lo siguiente:

1.1 Los contribuyentes señalados en el Anexo 1, a partir del 1 de mayo de 2011.

1.2 Los contribuyentes señalados en el Anexo 2, a partir del 1 de junio de 2011.

Para dicho efecto, la SUNAT les proporcionará los códigos de usuarios y las claves de acceso a que se refiere el artículo 7º de la Resolución de Superintendencia nº 149-2009/SUNAT, como máximo hasta el 29 de abril y 31 de mayo, tratándose de los anexos 1 y 2 respectivamente.

Los referidos Anexos serán publicados en el Portal de la SUNAT en la Internet cuya dirección es http://www.sunat.gob.pe  en la misma fecha en que se publique la presente resolución.

DISPOSICIÓN COMPLEMENTARIA FINAL

Única.- VIGENCIA

La presente resolución entrará en vigencia a partir del día siguiente al de su publicación.

Regístrese, comuníquese y publíquese.

NAHIL LILIANA HIRSH CARRILLO

Superintendente Nacional

 

ANEXO I

Nº RUC                                            RAZÓN SOCIAL

20137291313                MINERA YANACOCHA S.R.L.

20100106915                E. WONG S.A.

20109072177                HIPERMERCADOS METRO S.A.

20517905454                CENCOSUD PERU S.A.

 

ANEXO II

Nº RUC                                            RAZON SOCIAL

20337564373                TIENDAS POR DEPARTAMENTOS RIPLEY S.A.

01Ene/14

Sentencia del Tribunal Constitucional del Perú, del 14 de marzo de 2006. Expediente nº 1052-2006-PHD/TC, caso Andrés Astuvilca Flores.

EXP. nº 1052-2006-PHD/TC

LIMA

ANDRÉS ASTUVILCA FLORES

                                                                      

 

SENTENCIA DEL TRIBUNAL CONSTITUCIONAL

 

En Lima, a los 14 días del mes de marzo de 2006, la Sala Segunda del Tribunal Constitucional, integrada por los magistrados Gonzáles Ojeda, Bardelli Lartirigoyen y Vergara Gotelli, pronuncia la siguiente sentencia

 

ASUNTO

 

Recurso de agravio constitucional interpuesto por don Andrés Astuvilca Flores contra la sentencia emitida por la Cuarta Sala Civil de la Corte Superior de Justicia de Lima, de fojas 100, su fecha 24 de junio de 2005 que declara improcedente la demanda de hábeas data.

 

ANTECEDENTES

 

Con fecha 8 de mayo de 2003, el recurrente interpone demanda de hábeas data contra don L. G. A., en su condición de vicepresidente de la Compañía Constructora e Inmobiliaria A. S.A. (A.), solicitando la entrega del estado de cuentas correspondiente a los pagos efectuados a la citada empresa con motivo de la compra-venta del Local Comercial nº 318, ubicado en el C. C. F., Primera Etapa, del Mercado Productores de San Martín de Porres.

 

Sostiene que tras haber realizado la compra-venta del local referido ha venido cumpliendo con sus pagos de acuerdo a lo dispuesto en contrato; que, sin embargo, a raíz de haber sufrido el extravío de las letras y recibos de pago efectuados con anterioridad, ha venido solicitando a la demandada el respectivo estado de cuentas a fin de determinar con exactitud lo que realmente viene adeudando; y que, pese a haber requerido la citada información en reiteradas ocasiones, incluso por vía notarial, la emplazada no ha dado cumplimiento a su solicitud.

 

La emplazada no contesta la demanda, aún cuando acompaña al proceso un escrito en el que deja constancia de la liquidación de la deuda que mantiene el demandante con dicha empresa.

 

El Décimo Juzgado Especializado en lo Civil de Lima con fecha 15 de julio de 2004, declara improcedente la demanda por considerar que el objeto del proceso de hábeas data es garantizar el derecho de información de las personas respecto de cuestiones que sean de su interés, lo que ha sido cumplido con el escrito donde la demandada pone en conocimiento del demandante el estado del saldo deudor requerido.

 

La recurrida confirma la apelada, fundamentalmente por considerar que el pedido del demandante no puede ser ventilado vía proceso de hábeas data, por no ser dicho mecanismo el idóneo para recabar información que tienen las entidades privadas.

 

FUNDAMENTOS

 

Petitorio

 

1. El objeto del presente proceso constitucional es que la C. C. e I. A. SA. (A.) entregue al demandante el estado de cuentas de los pagos efectuados por este en favor de dicha corporación privada y que son consecuencia de la compra-venta del Local Comercial nº 318, ubicado en el C. C. F., Primera Etapa, del Mercado Productores de San Martín de Porres. Según alega el mismo recurrente dicho estado de cuentas le resulta necesario por haber extraviado las letras de cambio y recibos de pago efectuados con anterioridad y que requiere de dicha información a fin de determinar con exactitud lo que realmente vienen adeudando.

 

La información requerida en el presente caso y el proceso de hábeas data. Inviabilidad procesal

 

2. Lo que se reclama en el presente caso es la entrega de información vinculada al recurrente y que obra en poder de una entidad privada. Desde la perspectiva descrita y aun cuando lo que se invoca en el presente supuesto tiene que ver con determinados datos de interés del demandante, resulta necesario merituar si tal tipo de pretensión puede o no ser ventilada a través del proceso de hábeas data. A este respecto, es importante recordar que dicho proceso tiene por propósito inmediato tutelar los derechos de acceso a la información pública y el derecho a la autodeterminación informativa. Siendo tales los objetivos la pretensión demandada carece de virtualidad, por lo menos en lo que respecta al proceso de hábeas data. En efecto, vista la citada pretensión desde la perspectiva del derecho de acceso a la información, no existe posibilidad de invocar protección mediante el presente proceso ya que ni se trata de un asunto de información pública (de interés para cualquier ciudadano en abstracto) ni tampoco ni mucho menos de información obrante en poder del Estado o de alguna de sus dependencias. Por otra parte y vista la pretensión desde la óptica del derecho a la autodeterminación informativa, tampoco resulta viable la demanda pues dicho atributo sólo se circunscribe a garantizar que la información o los datos de la persona no puedan ser utilizados en detrimento de su intimidad. Naturalmente es muy pertinente precisar que aun cuando la autodeterminación informativa suponga, prima facie, conocer los datos referidos a la persona con el fin de actualizar, incluir, suprimir o rectificar la información existente en todo tipo de archivos, sean estos públicos o privados, no existe forma de separar el simple acceso (o conocimiento de los datos requeridos) de los propósitos o finalidades perseguidas. En el caso de autos es esto especialmente sintomático ya que no existe acreditación que la información requerida por el recurrente pueda ser utilizada por terceros en perjuicio de sus derechos a la intimidad personal y familiar, que es precisamente el objetivo del hábeas data (conforme lo previsto en la Constitución y el propio Código Procesal Constitucional)

 

 

 

El derecho de acceso a la información particular como componente de la protección al consumidor y al usuario. Protección por vía de amparo

 

3. Aún cuando la pretensión demandada no pueda ser objeto de tutela mediante el proceso constitucional planteado, este Colegiado, sin embargo, repara en un hecho muy importante. Lo que persigue en el fondo el demandante es acceder a una información que si bien le pertenece, no es con fines de protección inmediata de otros atributos (como ocurre sobre todo con la autodeterminación informativa) sino por el simple hecho de tener relevancia para sus propios intereses. Siendo esta la perspectiva cabe precisar que al tratarse de informaciones derivadas de una relación económica entablada entre la empresa constructora (en su condición de ofertante) y el recurrente (en su condición de comprador), con motivo de un contrato de compra-venta de un bien inmueble, lo que se plantea en rigor es otra variante de reclamación. Se trata específicamente de un reclamo que tiene que ver con el derecho a la información de los bienes que se adquiere o de los servicios de los que se sirve toda persona, sea en su condición de consumidora o de usuaria. Al ser esta la orientación del petitorio no cabe duda que lo que se encuentra en discusión tiene relación directa con el derecho fundamental a la protección del consumidor y del usuario, reconocido en el Artículo 65o de la Constitución Política del Perú, atributo que aunque no es objeto de protección por vía de hábeas data, sí lo es por vía del proceso constitucional de amparo, como este Colegiado lo ha puesto de manifiesto en anteriores pronunciamientos.

 

Reconversión del proceso de hábeas data en un proceso de amparo

4. Tras constatarse que la reclamación planteada ha sido erróneamente tramitada como hábeas data, cuando lo debió ser por vía del amparo, bien podría este Colegiado disponer la nulidad de los actuados y el reencausamiento de la demanda. Sin embargo, tomando en consideración que el juzgador competente es exactamente el mismo en ambos casos y que resultaría inoficioso rehacer un procedimiento cuando existen suficientes elementos para merituar su legitimidad, este Tribunal estima pertinente proceder a la inmediata reconversión del proceso planteado en uno de amparo. Por lo demás, esta alternativa se encuentra sustentada en el principio iura novit curia, reconocido en el artículo VIII del Código Procesal Constitucional, y ha sido utilizada en otras oportunidades como sucedió, por ejemplo, con la sentencia recaída en el Expediente no 2763-2003-AC/TC, en que una demanda de cumplimiento fue reconvertida y resuelta como una de amparo.

 

La no existencia de sustracción de materia en el presente caso

5.- De manera preliminar a la dilucidación de la controversia conviene reparar en un último detalle. a fojas 57 y 58 de los autos obra un documento acompañado por la demandada con el que presuntamente se estaría dando cumplimiento a la información requerida por el demandante y con ello configurando un supuesto estado de sustracción de materia, tal como al parecer lo ha interpretado la resolución de primera instancia. Sobre este particular este Colegiado considera que si bien el citado documento otorga una respuesta al recurrente, no atiende lo que este ha venido solicitando de manera         específica. En efecto, lo que pide el recurrente no es una respuesta o información genérica respecto del monto que adeuda a la C. C. e I. A. SA. (ARCOIMSA), sino que dicha corporación privada expida al demandante un estado de cuentas respecto de los diversos pagos efectuados por este en favor de tal entidad. No se configura por consiguiente un estado de sustracción de materia sino que, por el contrario, se encuentra pendiente lo que ha sido solicitado y que en rigor no ha sido cumplido.

 

 

Dilucidación de la controversia planteada

 

6.- Merituados los argumentos de la demanda así como las instrumentales obrantes en el expediente, este Colegiado considera legítima la demanda constitucional interpuesta, habida cuenta que 

a) con la instrumental de fojas 2 a 7 de los autos queda acreditado que don Andrés Astuvilca Flores realizó un contrato de compra-venta con la C. C. e I. A. SA. (A.), mediante el cual le fue transferido el Local Comercial nº 318, ubicado en el C. C. F., Primera Etapa, del Mercado Productores de San Martín de Porres, adquiriéndose el compromiso por parte del comprador de realizar los pagos en los plazos y forma establecidos por dicho contrato; 

b) el demandante, por su sola condición de comprador, tiene todo el derecho de recibir los documentos que acrediten los pagos que ha venido realizando en favor de la empresa vendedora. Aun cuando tal obligación no suponga el que se le tenga que entregar copias o duplicados de tales documentos en caso de un eventual extravio, ello no significa tampoco el que no tenga derecho a una información elemental proporcionada en su condición de persona que ha sido pasible de un servicio o que, como en el caso de autos, ha adquirido un producto, independientemente de la configuración del mismo (bien inmueble en el presente supuesto); 

c) el derecho a la información, cuando se ocupa el papel de un consumidor, no sólo supone el que se le brinde a la persona interesada los elementos informativos suficientes durante la etapa en que se le ofrece el producto, sino incluso a que tales elementos le sean proporcionados a posteriori a fin de verificar las condiciones y aprovechamiento del mismo. Esto último es especialmente vital cuando se trata de bienes o productos que por sus características amplias y prolongables, esto es, no consumibles con un sólo uso, requieren de mayores elementos informativos que los correspondientes a productos o bienes inmediatamente consumibles; 

d) La información de un bien o producto no consumible mediante un sólo uso no sólo se limita, por otra parte, al bien o producto en cuanto tal, sino que también comprende a las condiciones en las que tal producto ha sido transferido. Dentro de dicho contexto, si la forma como esta transferencia se ha producido supone un pago o contraprestación secuencial o prolongable en el tiempo, es derecho de toda persona que adquiere el producto el de recabar la información referida a dicha transferencia. Negar dichos datos o informaciones constituye una forma de neutralizar el derecho a la protección adecuada del consumidor que, como se ha señalado en otras oportunidades, ocupa un papel preferente en el marco de las relaciones económicas reconocidas por el Estado Social de Derecho; 

e) En el presente caso, lo que el demandante reclama, es una información perfectamente justificada por el tipo de relación económica contraída como consecuencia directa de la adquisición de un bien. Naturalmente, no se trata de premiarlo si ha sido negligente en la seguridad o protección de los documentos que demostraban la forma como ha venido amortizando sus obligaciones, pero tampoco de negarle arbitrariamente una información elemental de las mismas. Si lo que solicita se limita a un estado de cuentas a fin de verificar el abono de sus compromisos económicos, no existe razón válida para negarle la misma, tanto más cuando dicha información le resulta vital para el cumplimiento adecuado de tales responsabilidades; 

f) Este Colegiado enfatiza nuevamente que al ponderar la presente controversia en favor de los intereses del consumidor, lo hace en la lógica de lo que representa su posición central en el Estado Social de Derecho, y que, como ha sucedido en otras oportunidades, merece ser relievada a través de la jurisprudencia.   

 

Por estos fundamentos, el Tribunal Constitucional, con la autoridad que le confiere la Constitución Política del Perú

 

HA RESUELTO

 

1.Declarar FUNDADA la demanda interpuesta, la que debe entenderse como una de amparo.

 

2.Ordenar a la C. C. e I. A. SA. (A.) que entregue al demandante el estado de cuentas de los pagos efectuados por este en favor de dicha corporación privada y que son consecuencia de la compra-venta del Local Comercial nº 318, ubicado en el C. C. F., Primera Etapa, del Mercado Productores de San Martín de Porres.

 

Publíquese y notifíquese.

 

GONZALES OJEDA

BARDELLI LARTIRIGOYEN

VERGARA GOTELLI

01Ene/14

Decreto del Presidente della Repubblica 28 luglio 1999, n. 318. Regolamento recante norme per l'individuazione delle misure minime di sicurezza per il trattamento dei dati personali, a norma dell'articolo 15, comma 2, della legge 31 dicembre 1996, n. 675.

(GU n. 216 del 14-9-1999)

IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA

Artícolo 1. Definizioni

1. Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni elencate nell'articolo 1 della legge 31 dicembre 1996, n. 675, di seguito denominata legge.
Ai medesimi fini si intendono per:

a) «misure minime»: il complesso delle misure tecniche, informatiche, organizzative, logistiche e procedurali di sicurezza, previste nel presente regolamento, che configurano il livello minimo di protezione richiesto in relazione ai rischi previsti dall'articolo 15, comma 1, della legge;

b) «strumenti»: i mezzi elettronici o comunque automatizzati con cui si effettua il trattamento;

c) «amministratori di sistema»: i soggetti cui è conferito il compito di sovrintendere alle risorse del sistema operativo di un elaboratore o di un sistema di base dati e di consentirne l'utilizzazione.

Artícolo 2. Individuazione degli incaricati

1. Salvo quanto previsto dall'articolo 8, se il trattamento dei dati personali è effettuato per fini diversi da quelli di cui all'articolo 3 della legge mediante elaboratori non accessibili da altri elaboratori o terminali, devono essere adottate, anteriormente all'inizio del trattamento, le seguenti misure:

a) prevedere una parola chiave per l'accesso ai dati, fornirla agli incaricati del trattamento e, ove tecnicamente possibile in relazione alle caratteristiche dell'elaboratore, consentirne l'autonoma sostituzione, previa comunicazione ai soggetti preposti ai sensi della lettera b);

b) individuare per iscritto, quando vi è più di un incaricato del trattamento e sono in uso più parole chiave, i soggetti preposti alla loro custodia o che hanno accesso ad informazioni che concernono le medesime.

Artícolo 3. classificazione

1. Ai fini della presente sezione gli elaboratori accessibili in rete impiegati nel trattamento dei dati personali sono distinti in:

a) elaboratori accessibili da altri elaboratori solo attraverso reti non disponibili al pubblico;

b) elaboratori accessibili mediante una rete di telecomunicazioni disponibili al pubblico.

Artícolo 4.Codici identificativi e protezione degli elaboratori

1. Nel caso di trattamenti effettuati con gli elaboratori di cui all'articolo 3, oltre a quanto previsto dall'articolo 2 devono essere adottate le seguenti misure:

a) a ciascun utente o incaricato del trattamento deve essere attribuito un codice identificativo personale per l'utilizzazione dell'elaboratore; uno stesso codice, fatta eccezione per gli amministratori di sistema relativamente ai sistemi operativi che prevedono un unico livello di accesso per tale funzione, non può, neppure in tempi diversi, essere assegnato a persone diverse;

b) i codici identificativi personali devono essere assegnati e gestiti in modo che ne sia prevista la disattivazione in caso di perdita della qualità che consentiva l'accesso all'elaboratore o di mancato utilizzo dei medesimi per un periodo superiore ai sei mesi;

c) gli elaboratori devono essere protetti contro il rischio di intrusione ad opera di programmi di cui all'art. 615-quinquies del Codice penale, mediante idonei programmi, la cui efficacia ed aggiornamento sono verificati con cadenza almeno semestrale.

2. Le disposizioni di cui al comma 1, lettere a) e b), non si applicano ai trattamenti dei dati personali di cui è consentita la diffusione.

Artícolo 5.Accesso ai dati particolari

1. Per il trattamento dei dati di cui agli articoli 22 e 24 della legge effettuato ai sensi dell'articolo 3, l'accesso per effettuare le operazioni di trattamento è determinato sulla base di autorizzazioni assegnate, singolarmente o per gruppi di lavoro, agli incaricati del trattamento o della manutenzione. Se il trattamento è effettuato ai sensi dell'articolo 3, comma 1, lettera b), sono oggetto di autorizzazione anche gli strumenti che possono essere utilizzati per l'interconnessione mediante reti disponibili al pubblico.

2. L'autorizzazione, se riferita agli strumenti, deve individuare i singoli elaboratori attraverso i quali è possibile accedere per effettuare operazioni di trattamento.

3. Le autorizzazioni all'accesso sono rilasciate e revocate dal titolare e, se designato, dal responsabile. Periodicamente, e comunque almeno una volta l'anno, è verificata la sussistenza delle condizioni per la loro conservazione.

4. L'autorizzazione all'accesso deve essere limitata ai soli dati la cui conoscenza è necessaria e sufficiente per lo svolgimento delle operazioni di trattamento o di manutenzione.

5. La validità delle richieste di accesso ai dati personali è verificata prima di consentire l'accesso stesso.

6. Non è consentita l'utilizzazione di un medesimo codice identificativo personale per accedere contemporaneamente alla stessa applicazione da diverse stazioni di lavoro.

7. Le disposizioni di cui ai commi da l a 6 non si applicano al trattamento dei dati personali di cui è consentita la diffusione.

Artícolo 6. Documento programmatico sulla sicurezza

1. Nel caso di trattamento dei dati di cui agli articoli 22 e 24 della legge effettuato mediante gli elaboratori indicati nell'articolo 3, comma l, lettera b), deve essere predisposto e aggiornato, con cadenza annuale, un documento programmatico sulla sicurezza dei dati per definire, sulla base dell'analisi dei rischi, della distribuzione dei compiti e delle responsabilità nell'ambito delle strutture preposte al trattamento dei dati stessi:

a) i criteri tecnici e organizzativi per la protezione delle aree e dei locali interessati dalle misure di sicurezza nonchè le procedure per controllare l'accesso delle persone autorizzate ai locali medesimi;

b) i criteri e le procedure per assicurare l'integrità dei dati;

c) i criteri e le procedure per la sicurezza delle trasmissioni dei dati, ivi compresi quelli per le restrizioni di accesso per via telematica;

d) l'elaborazione di un piano di formazione per rendere edotti gli incaricati del trattamento dei rischi individuati e dei modi per prevenire danni.

2. L'efficacia delle misure di sicurezza adottate ai sensi del comma 1 deve essere oggetto di controlli periodici, da eseguirsi con cadenza almeno annuale.

Artícolo 7. Reimpiego dei supporti di memorizzazione

1. Nel caso di trattamento dei dati di cui agli articoli 22 e 24 della legge effettuato con gli strumenti di cui all'articolo 3, i supporti già utilizzati per il trattamento possono essere riutilizzati qualora le informazioni precedentemente contenute non siano tecnicamente in alcun modo recuperabili, altrimenti devono essere distrutti.

Artícolo 8. Parola chiave

1. Ai sensi dell'articolo 3 della legge, il trattamento per fini esclusivamente personali dei dati di cui agli articoli 22 e 24 della legge, effettuato con elaboratori stabilmente accessibili da altri elaboratori, è soggetto solo all'obbligo di proteggere l'accesso ai dati o al sistema mediante l'utilizzo di una parola chiave, qualora i dati siano organizzati in banche di dati.

Artícolo 9.Trattamento di dati personali

1. Nel caso di trattamento di dati personali per fini diversi da quelli dell'articolo 3 della legge, effettuato, con strumenti diversi da quelli previsti dal capo II, sono osservate le seguenti modalità :

a) nel designare gli incaricati del trattamento per iscritto e nell'impartire le istruzioni ai sensi degli articoli 8, comma 5, e 19 della legge, il titolare o, se designato, il responsabile devono prescrivere che gli incaricati abbiano accesso ai soli dati personali la cui conoscenza sia strettamente necessaria per adempiere ai compiti loro assegnati;

b) gli atti e i documenti contenenti i dati devono essere conservati in archivi ad accesso selezionato e, se affidati agli incaricati del trattamento, devono essere da questi ultimi conservati e restituiti al termine delle operazioni affidate.

2. Nel caso di trattamento di dati di cui agli articoli 22 e 24 della legge, oltre a quanto previsto nel comma 1, devono essere osservate le seguenti modalità :

a) se affidati agli incaricati del trattamento, gli atti e i documenti contenenti i dati sono conservati, fino alla restituzione, in contenitori muniti di serratura;

b) l'accesso agli archivi deve essere controllato e devono essere identificati e registrati i soggetti che vi vengono ammessi dopo l'orario di chiusura degli archivi stessi.

Artícolo 10. Conservazione della documentazione relativa al trattamento

1. I supporti non informatici contenenti la riproduzione di informazioni relative al trattamento di dati personali di cui agli articoli 22 e 24 della legge devono essere conservati e custoditi con le modalità di cui all'articolo 9. Il presente decreto, munito del sigillo dello Stato, sarà inserito nella Raccolta ufficiale degli atti normativi della Repubblica italiana. È fatto obbligo a chiunque spetti di osservarlo e di farlo osservare.

Dato a Roma, addì 28 luglio 1999

CIAMPI

D'ALEMA, Presidente del Consiglio dei Ministri

DILIBERTO, Ministro di grazia e giustizia

Visto, il Guardasigilli: DILIBERTO

01Ene/14

Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) vom 10. Oktober 2001 (GVBl. Thüringen nº 8 vom 30.10.2001, S. 276)

Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt.- Allgemeine Bestimmungen

§ 1.- Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 1und 2) in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

§ 2.- Anwendungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Behörden, die Gerichte und die sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen).

(2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind. Beteiligt sich eine juristische Person oder sonstige Vereinigung des privaten Rechts, auf die dieses Gesetz nach Satz 1 Anwendung findet, an einer weiterenVereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung. Nehmen nicht öffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, gehen sie den Bestimmungen dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten und von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden.

(5) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für den Landtag nur, soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird. Verwaltungsangelegenheiten des Landtags sind insbesondere

1. die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Artikel 57 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen,

2. die Personalverwaltung des Landtags,

3. die Ausübung des Hausrechts und der Ordnungs- und Polizeigewalt nach Artikel 57 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen und

4. die Ausführung der Gesetze, soweit diese dem Präsidenten des Landtags zugewiesen ist und nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben steht.

Für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch den Landtag einschließlich der Fraktionen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Stellung des Landtags entsprechende Anwendung. Soweit der Landtag in Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet oder nutzt, wird die Einhaltung des Datenschutzes durch den Ältestenrat des Landtags kontrolliert.

(6) Für die Gerichte und den Rechnungshof gelten die §§ 10 und 11 sowie der Fünfte Abschnitt nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

§ 3.- Begriffsbestimmungen

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).

(2) Automatisiert im Sinne dieses Gesetzes ist das Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten, wenn es unter Einsatz eines gesteuerten technischen Verfahrens durchgeführt wird.

(3) Verarbeiten ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren,

1. Erheben das Beschaffen von Daten über den Betroffenen,

2. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung,

3. Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten,

4. Übermitteln die Bekanntgabe gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an Dritte in der Weise, dass

a) die Daten durch die Daten verarbeitende Stelle an den Dritten weitergegeben werden oder

b) der Dritte von der Daten verarbeitenden Stelle zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft,

5. Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken,

6. Löschen das endgültige Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.

(4) Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um die Verarbeitung handelt, insbesondere die Weitergabe von Daten innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle an Teile derselben Stelle mit anderen Aufgaben oder anderem örtlichen Zuständigkeitsbereich.

(5) Daten verarbeitende Stelle ist jede öffentliche Stelle, die Daten in eigener Verantwortung für sich selbst verarbeitet oder nutzt oder dies im Auftrag durch andere vornehmen lässt.

(6) Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten über den Betroffenen erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der Daten verarbeitenden Stelle. Dritte sind nicht der Betroffene sowie diejenigen Personen oder Stellen, die im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten oder nutzen.

(7) Eine Datei ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich ist, unabhängig davon, ob sie durch automatisierte Verfahren ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder nicht (nicht automatisierte Datei).

(8) Eine Akte ist jede sonstige der Aufgabenerfüllung dienende Unterlage; dazu zählen auch Bild- und Tonträger. Nicht hierunter fallen Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen.

(9) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

(10) Pseudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen ohne Nutzung der Zuordnungsfunktion auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.

§ 4.- Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung

(1) Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Einwilligung ist die auf freiwilliger Entscheidung beruhende Willenserklärung des Betroffenen, einer bestimmten, seine personenbezogenen Daten betreffenden Verarbeitung oder Nutzung zuzustimmen.

(3) Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf den Zweck der Verarbeitung oder Nutzung sowie auf Verlangen auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.

(4) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 3 Satz 2 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 3 Satz 1 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.

(5) Das Verarbeiten oder Nutzen von personenbezogenen Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben (besonders geschützte Daten) ist nur zulässig, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2. die Betroffenen eingewilligt haben, wobei sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss,

3. es zum Schutz lebenswichtiger Interessen Betroffener oder Dritter erforderlich ist, sofern die Betroffenen aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande sind, ihre Einwilligung zu geben,

4. es sich um Daten handelt, die Betroffene offenkundig öffentlich gemacht haben,

5. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist,

6. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an dem Abschluss des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann,

7. es erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten der öffentlichen Stellen auf dem Gebiet des Dienst- und Arbeitsrechts Rechnung zu tragen, oder

8. es zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. § 27 bleibt unberührt.

(6) Begründet der Betroffene schriftlich, dass der rechtmäßigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten schutzwürdige, sich aus seiner besonderen persönlichen Lage ergebende Interessen entgegenstehen, ist die Verarbeitung oder Nutzung aufgrund dieses Gesetzes nur zulässig, nachdem eine Abwägung im Einzelfall ergeben hat, dass seine Gründe hinter dem Interesse an der Verarbeitung oder Nutzung zurückstehen müssen.

Dem Betroffenen ist das Ergebnis mit Begründung schriftlich mitzuteilen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung oder Nutzung zwingend anordnet.

(7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für

1. das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach § 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527) in der jeweils geltenden Fassung,

2. Behörden der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung, des Justizvollzugs und der Gerichts- und Bewährungshilfe sowie

3. Gerichte, sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierten Dateien erfolgt.

§ 5.- Rechte des Betroffenen

(1) Der Betroffene hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf:

1. Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (§ 11),

2. Einsicht in das Verfahrensverzeichnis (§ 10),

3. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 13),

4. Berichtigung, Sperrung und Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten (§§ 14 bis 16),

5. Benachrichtigung bei regelmäßigen Datenübermittlungen (§ 17),

6. Schadensersatz (§ 18),

7. Einwände gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (§ 4 Abs. 6),

8. Auskunft bei automatisierten Einzelentscheidungen (§ 5 a).

(2) Diese Rechte können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(3) Sind an der Verarbeitung der Daten des Betroffenen mehrere Stellen beteiligt, so kann er sich an jede dieser Stellen wenden. Jede Stelle ist verpflichtet, das Vorbringen des Betroffenen an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Betroffene ist über die Weiterleitung und die zuständige Stelle zu unterrichten. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, soweit eine Auskunftserteilung aufgrund des § 13 Abs. 5 unterbleibt oder es sich um ein Auskunftsersuchen nach § 11 ThürVSG handelt.

(4) Wird für den Erhalt einer Leistung, das Erkennen einer Person oder für einen anderen Zweck ein Datenträger herausgegeben, den der Inhaber mit sich führen kann und auf dem seine personenbezogenen Daten automatisiert verarbeitet werden, hat die Daten verarbeitende Stelle sicherzustellen, dass er dies erkennen und seine ihm nach Absatz 1 zustehenden Rechte ohne unvertretbaren Aufwand geltend machen kann. Der Inhaber ist bei Herausgabe des Datenträgers über die ihm nach Absatz 1 zustehenden Rechte sowie über die von ihm bei Verlust des Datenträgers zu treffenden Maßnahmen und über die Folgen aufzuklären.

§ 5.a.- Automatisierte Einzelentscheidung

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder anderslautende Vereinbarungen zwischen der Daten verarbeitenden Stelle und dem Betroffenen nicht erfolgt sind, dürfen Entscheidungen, die für den Betroffenen rechtliche Folgen haben und ihn erheblich beeinträchtigen, nicht ausschließlich aufgrund automatisierter Verarbeitung oder Nutzung der Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte seiner Person ergehen.

§ 6.- Datengeheimnis

Den bei Daten verarbeitenden Stellen beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 7.- Automatisiertes Abrufverfahren

(1) Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Soll ein solches Verfahren die Übermittlung personenbezogener Daten ermöglichen, die einem besonderen Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden sind, so darf es nur eingerichtet werden, soweit dies eine Rechtsvorschrift zulässt.

(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

1. Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

2. Dritte, denen die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht wird,

3. Art der abzurufenden Daten,

4. nach § 9 erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen.

Die erforderlichen Festlegungen können auch durch die Fachaufsichtsbehörde mit Wirkung für ihrer Aufsicht unterliegende Stellen des Landes getroffen werden.

(3) Über die Einrichtung eines Abrufverfahrens ist vorher der Landesbeauftragte für den Datenschutz unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten. Die Einrichtung eines Abrufverfahrens, an dem die in § 13 Abs. 4 genannten Stellen beteiligt sind, bedarf der Zustimmung des für die Daten verarbeitende und die abrufende Stelle jeweils zuständigen Ministeriums.

(4) Die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs beurteilt sich nach den für die Erhebung und Übermittlung geltenden Vorschriften. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die Daten verarbeitende Stelle prüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht. Die Daten verarbeitende Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

(6) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend, wenn innerhalb einer Daten verarbeitenden Stelle ein automatisiertes Abrufverfahren eingerichtet wird.

§ 8.- Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

(1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag öffentlicher Stellen durch andere Personen oder Stellen verarbeitet oder genutzt, bleibt der Auftraggeber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die in den §§ 13 bis 18 genannten Rechte sind ihm gegenüber geltend zu machen.

(2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei die Datenverarbeitung oder -nutzung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen sind. Der Auftraggeber hat sich von der Einhaltung der Maßnahmen nach Satz 2 zu überzeugen. Vom Auftraggeber veranlasste Kontrollen hat der Auftragnehmer jederzeit zu ermöglichen. Der Auftrag kann auch durch die Fachaufsichtsbehörde mit Wirkung für ihrer Aufsicht unterliegenden Stellen des Landes erteilt werden; diese sind von der Auftragserteilung zu unterrichten.

(3) Der Auftragnehmer darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten oder nutzen. Ist er der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen.

(4) Ist der Auftragnehmer eine öffentliche Stelle, gelten für ihn nur die §§ 6, 9, 10, 10 a, 34, 37 bis 40 und 43.

(5) Soweit juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, bei denen dem Land oder einer der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht, für eine öffentliche Stelle Daten im Auftrag verarbeiten, gelten die §§ 10, 34 und 37 bis 40 entsprechend.

(6) Sind auf den Auftragnehmer die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anwendbar, hat der Auftraggeber die für die Einhaltung des Datenschutzes beim Auftragnehmer zuständige Kontrollstelle über die Beauftragung zu unterrichten.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Wartung oder Fernwartung automatisierter Datenverarbeitungsanlagen, soweit ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 9.- Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

(2) Die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sind auf der Grundlage eines Sicherheitskonzepts zu ermitteln und haben je nach der Art der zu schützenden Daten zu gewährleisten, dass

1. nur Befugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit),

2. personenbezogene Daten während der Verarbeitung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben (Integrität),

3. personenbezogene Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit),

4. jederzeit personenbezogene Daten ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität),

5. festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit),

6. die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vollständig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in zumutbarer Zeit nachvollzogen werden können (Transparenz).

Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist unter Berücksichtigung sich verändernder Rahmenbedingungen und der Entwicklung der Technik zu überprüfen. Die sich daraus ergebenden notwendigen Anpassungen sind zeitnah umzusetzen.

§ 10.- Verfahrensverzeichnis

(1) Die Daten verarbeitenden Stellen führen ein Verzeichnis der automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das Verzeichnis kann auch bei einer Daten verarbeitenden Stelle für andere Stellen geführt werden.

(2) In dem Verzeichnis ist für jedes automatisierte Verfahren schriftlich festzulegen:

1. Name und Anschrift der Daten verarbeitenden Stelle,

2. die Bezeichnung des Verfahrens,

3. die Aufgabe, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,

4. die Art der gespeicherten Daten,

5. der Kreis der Betroffenen,

6. die Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten und deren Empfänger sowie geplante Übermittlungen in Drittstaaten,

7. die Regelfristen für die Löschung der Daten oder für die Prüfung der Löschung,

8. die verarbeitungsberechtigten Personen oder Personengruppen,

9. eine allgemeine Beschreibung des Datenverarbeitungssystems, die eine vorläufige Beurteilung der Angemessenheit der nach § 9 getroffenen Maßnahmen erlaubt.

(3) Das Verzeichnis kann mit Ausnahme der Angaben zu den Nummern 8 und 9 von jedermann gebühren- und auslagenfrei eingesehen werden. Dies gilt nicht für Verfahrensverzeichnisse der Verfassungsschutzbehörden sowie bei Vorliegen von Versagungsgründen nach § 13 Abs. 5.(4) Verfahren nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, die einer Freigabe nicht bedürfen, finden keine Aufnahme in das Verfahrensverzeichnis.

§ 10.a .- Beauftragter für den Datenschutz

(1) Daten verarbeitende Stellen, die personenbezogene Daten mit Hilfe automatisierter Verfahren verarbeiten oder nutzen, haben einen ihrer Beschäftigten zum Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen.

Einer Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz bedarf es nicht, wenn in der Daten verarbeitenden Stelle ausschließlich Verfahren der in § 34 Abs. 3 genannten Art eingesetzt werden. Notare und die in § 2 Abs. 2 Satz 3 genannten Stellen haben einen Beauftragten erst dann einzusetzen, wenn mindestens fünf Personen bei der automatisierten Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt werden. Bestellt werden darf nur, wer die notwendige Fachkenntnis in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit hat und durch diese Tätigkeit keinem unüberwindbaren Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird.

(2) Der Beauftragte für den Datenschutz ist in dieser Funktion dem Leiter der Daten verarbeitenden Stelle unmittelbar zu unterstellen und hat die Aufgabe, die Daten verarbeitende Stelle bei der Ausführung dieses Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz zu unterstützen und auf deren Einhaltung hinzuwirken. In seiner Eigenschaft als Beauftragter für den Datenschutz ist er nicht weisungsgebunden. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere

1. bei der Freigabe automatisierter Verfahren nach § 34 Abs. 2 mitzuwirken,

2. das Verfahrensverzeichnis nach § 10 zu führen,

3. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu überwachen und

4. die Beratung der bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten tätigen Personen zu den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz sowie den sich hieraus ergebenden besonderen Erfordernissen.

(3) Die Daten verarbeitende Stelle hat den Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben in geeigneter Weise zu unterstützen und ihm insbesondere die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Sachmittel und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Beauftragte für den Datenschutz darf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung und dem Arztgeheimnis, sowie personenbezogene Daten in Personalakten und in Akten über die Sicherheitsüberprüfung nur mit Einwilligung der Betroffenen einsehen. Die Einsicht in Unterlagen, die solche Daten enthalten, die die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden könnten, ist nur im Benehmen mit dem Leiter der Daten verarbeitenden Stelle zulässig.

(5) Der Beauftragte für den Datenschutz ist zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, verpflichtet, soweit er hiervon nicht durch den Betroffenen befreit wird. Dies gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit als Beauftragter für den Datenschutz.

(6) Für mehrere Daten verarbeitende Stellen kann ein gemeinsamer Beauftragter für den Datenschutz bestellt werden.

(7) § 29 bleibt unberührt.

Zweiter Abschnitt.- Schutzrechte

§ 11.- Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz

(1) Jedermann kann sich, unbeschadet des allgemeinen Petitionsrechts oder anderer Rechte, unmittelbar an den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit dem Vorbringen wenden, dass bei der Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden.

(2) Niemand darf benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er von seinem Recht nach Absatz 1 Gebrauch gemacht hat.

(3) Wendet sich ein Betroffener an den Landesbeauftragten für den Datenschutz, weil ihm nach § 13 Abs. 5 oder besonderen gesetzlichen Vorschriften keine Auskunft erteilt worden ist, darf die Mitteilung des Landesbeauftragten an den Betroffenen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Daten verarbeitenden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn ein Betroffener unmittelbar den Landesbeauftragten anruft und die für die Erteilung der Auskunft zuständige Stelle diesem unter Angabe von Gründen darlegt, dass sie bei einem Auskunftsersuchen eine Auskunft nach den in Satz 1 genannten Vorschriften verweigern würde.

§ 12 (aufgehoben)

§ 13.- Auskunft an den Betroffenen

(1) Die Daten verarbeitende Stelle hat dem Betroffenen auf Antrag ohne unzumutbare Verzögerung Auskunft zu erteilen über

1. die zu seiner Person verarbeiteten Daten,

2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie

3. die Herkunft der Daten und deren Empfänger oder die Kategorien der Empfänger, soweit diese Angaben gespeichert sind.

Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind.

(2) Für die Auskunft werden Verwaltungskosten nicht erhoben, es sei denn, dass mit der Auskunftserteilung ein besonderer Verwaltungsaufwand verbunden ist.

(3) In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Sind die personenbezogenen Daten nur in Akten gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die Daten verarbeitende Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen; dabei dürfen berechtigte Interessen Dritter nicht beeinträchtigt werden.

(4) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden der Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministers der Verteidigung, so ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(5) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Daten verarbeitenden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,

2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,

3. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen den überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen,

4. die personenbezogenen Daten zur Entscheidung in Gnadensachen oder zur Entscheidung über die Verleihung von staatlichen Orden oder Ehrenzeichen gespeichert sind  und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

(6) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.

(7) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht das zuständige Landesministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.

§ 14.- Berichtigungsanspruch

Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.

§ 15.- Anspruch auf Sperrung

(1) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu sperren, wenn

1. ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt oder

2. eine Löschung aus den in § 16 Abs. 4 genannten Gründen unterblieben ist.

(2) Personenbezogene Daten in Akten sind zu sperren, wenn die Daten verarbeitende Stelle im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für die Aufgabenerfüllung der Behörden nicht mehr erforderlich sind oder eine Löschung aus den in § 16 Abs. 4 genannten Gründen unterblieben ist.

(3) Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen gesperrte personenbezogene Daten nur übermittelt oder genutzt werden, wenn

1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, zu Aufsichts- und Kontrollzwecken, zur Rechnungsprüfung oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Daten verarbeitenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist und

2. die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären.

Gesperrte personenbezogene Daten, deren Löschung nur nach § 16 Abs. 4 unterblieben ist, dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nicht mehr übermittelt oder genutzt werden.

§ 16.- Anspruch auf Löschung

(1) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die Daten verarbeitende Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.

(2) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, ist die Löschung nach Absatz 1 Nr. 2 nur durchzuführen, wenn die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Daten sind in diesem Fall bis zu ihrer Löschung entsprechend § 15 zu sperren.

(3) Vor einer Löschung sind die Daten nach Absatz 1 Nr. 2 dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten.

Das Nähere wird durch Rechtsvorschriften über öffentliche Archive geregelt.

(4) Die Löschung unterbleibt, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,

2. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist oder

3. einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(5) Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 gesperrte Daten sind nach Wegfall der in Absatz 4 genannten Gründe endgültig zu löschen.

§ 17.- Benachrichtigung bei regelmäßigen  Datenübermittlungen

Von einer Berichtigung unrichtiger Daten (§ 14), der Sperrung bestrittener Daten (§ 15 Abs. 1 Nr. 1) sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1; § 15 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 und Abs. 1 Nr. 1) sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer regelmäßigen Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben wurden, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist.

§ 18.- Anspruch auf Schadensersatz

(1) Fügt eine Daten verarbeitende Stelle einem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie dem Betroffenen gegenüber zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beachtet wurde.

(2) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3) Auf das Mitverschulden des Betroffenen und die Verjährung sind die §§ 254 und 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

(4) Vorschriften, nach denen ein Ersatzpflichtiger in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist, bleiben unberührt.

(5) Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen.

Dritter Abschnitt.- Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 19.- Datenerhebung

(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stellen erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder

2. die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder

3. die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist eine Erhebung bei Dritten nur zulässig, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

(3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist die Identität der Daten verarbeitenden Stelle, der Erhebungszweck sowie im Fall vorgesehener Übermittlung der Empfänger der Daten ihm gegenüber anzugeben. Werden sie beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Auf Verlangen ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.

Wurden Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben, ist dieser in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 bei der ersten Speicherung der Daten oder im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens bei der ersten Übermittlung der Daten zu benachrichtigen. Dies gilt nicht, wenn eine Auskunft nach § 13 Abs. 5 unterbleiben würde oder eine Information des Betroffenen unmöglich ist oder einen  unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

(4) Werden personenbezogene Daten statt beim Betroffenen bei einer nichtöffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

§ 20.- Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

(1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Daten verarbeitenden Stelle liegenden Aufgabe erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.

(2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn 1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt;

2. der Betroffene eingewilligt hat;

3. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis der anderen Zwecke seine Einwilligung verweigern würde;

4. Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;

5. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die Daten verarbeitende Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung überwiegt;

6. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist;

7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist;

8. es zur Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder

9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

(3) Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Durchführung von Organisationsuntersuchungen, der Prüfung und Wartung von automatisierten Verfahren der Datenverarbeitung oder der Erstellung von Geschäftsstatistiken für die Daten verarbeitende Stelle dient. Dies gilt auch für die Verarbeitung und Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die Daten verarbeitende Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

§ 21.- Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 20 zulassen würden.

(2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung. In diesem Falle prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.

(3) Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 zulässig.

(4) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle weitergegeben werden oder wenn personenbezogene Daten von einer anderen öffentlichen Stelle im automatisierten Verfahren abgerufen werden.

§ 22.- Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht öffentliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 20 zulassen würden, oder

2. der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

(2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.

(3) In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 2 unterrichtet die übermittelnde Stelle den Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, wenn die Unterrichtung wegen der Art der personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen nicht geboten erscheint oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.

(4) Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Die übermittelnde Stelle hat ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Übermittlung nach Absatz 1 zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat.

§ 23.- Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes

(1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche und nicht öffentliche Stellen im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften gelten die §§ 21 und 22 entsprechend. Für die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des in Satz 1 genannten Bereichs (Drittstaaten) sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt § 22 Abs. 1 und 3. Die Übermittlung ist darüber hinaus nur zulässig, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

(2) Wenn in einem Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne des Absatzes 1 gewährleistet ist, so ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit sie

1. zweifelsfrei mit Einwilligung des Betroffenen erfolgt,

2. für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und der Daten verarbeitenden Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Betroffenen erforderlich ist,

3. zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse des Betroffenen von der Daten verarbeitenden Stelle mit einem Dritten abgeschlossen wurde oder geschlossen werden soll,

4. entweder für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist,

5. für die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist oder

6. aus einem Register erfolgt, das gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzelfall gegeben sind.

(3) Eine Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.

(5) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

§ 24.- Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen

(1) Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person oder Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden sind, dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie sie erhalten hat.

(2) Für einen anderen Zweck dürfen die Daten nur verarbeitet oder genutzt werden, wenn die Änderung des Zwecks durch ein besonderes Gesetz zugelassen ist.

§ 25.- Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen

(1) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet oder genutzt werden.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere als öffentliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten oder zu nutzen und die Bestimmung des Absatzes 3 einzuhalten.

(3) Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist.

Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.

(4) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, soweit

1. der Betroffene eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

Vierter Abschnitt.- Besondere Bestimmungen

§ 26.- Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen

Soweit öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf sie, auf ihre Zusammenschlüsse und Verbände von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur der Fünfte Abschnitt, ausgenommen § 34 Abs. 2, anzuwenden. Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme des Zweiten Abschnitts und des § 38.

§ 27.- Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Personenbezogene Daten dürfen in entsprechender Anwendung des § 21 von der Daten verarbeitenden Stelle an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, wenn sichergestellt ist, dass beim Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind.

§ 28.- Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rundfunk

(1) Soweit eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Landes personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet oder nutzt, gelten von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur die §§ 6 und 9. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken gelten neben § 29 die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend mit Ausnahme des Fünften Abschnitts.

(2) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Rundfunkanstalt zur Verbreitung einer Gegendarstellung des Betroffenen, so ist diese zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.(3) Wird jemand durch eine Berichterstattung der Rundfunkanstalt in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 29.- Beauftragter für den Datenschutz im Rundfunk

(1) Der Intendant der Rundfunkanstalt beruft mit Zustimmung des Verwaltungsrates einen Beauftragten für den Datenschutz im Rundfunk.

(2) Der Beauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz. Er ist in Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz an Weisungen nicht gebunden; im Übrigen untersteht er der Dienstaufsicht des Intendanten.

(3) Jedermann kann sich entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 an den Beauftragten für den Datenschutz wenden.

(4) Bei Beanstandungen verständigt der Beauftragte für den Datenschutz den Intendanten und den Verwaltungsrat. Er erstattet den Organen des Rundfunks alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit; diesen übermittelt er auch dem Landesbeauftragten für den Datenschutz.

(5) Der Beauftragte für den Datenschutz hat, auch nach seinem Ausscheiden, über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

§ 30.- Personenbezogene Daten aus ehemaligen Einrichtungen

(1) Personenbezogene Daten aus ehemaligen Einrichtungen, die vor dem 3. Oktober 1990 nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben gespeichert waren, die nach dem Grundgesetz von Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen sind, stehen demjenigen Träger öffentlicher Verwaltung zu, der nach dem Grundgesetz für die Verwaltungsaufgabe zuständig ist. Dieser bestimmt die verantwortliche Daten verarbeitende Stelle. In Zweifelsfällen wird die Daten verarbeitende Stelle durch die Landesregierung bestimmt.

(2) Ehemalige Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind ehemalige staatliche oder wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe oder Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 31.- Verarbeitung personenbezogener Daten aus ehemaligen Einrichtungen

(1) Abweichend von § 20 Abs. 1 ist das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten aus ehemaligen Einrichtungen durch die in § 30 Abs. 1 genannten Daten verarbeitenden Stellen zulässig, soweit

1. die Kenntnis der Daten zur rechtmäßigen Erfüllung einer in der Zuständigkeit dieser Stellen liegenden Aufgabe erforderlich ist,

2. die erneute Erhebung dieser Daten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellt,

3. der Betroffene der Verarbeitung oder Nutzung nicht nach § 32 widersprochen hat und

4. die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Daten verarbeitenden Stellen eindeutig bestimmt ist.

Satz 1 gilt nicht für eine Verwendung der Daten zum Nachteil des Betroffenen, wenn anzunehmen ist, dass sie unter Verstoß gegen die Menschenwürde erhoben worden sind.

(2) Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Absatz 1 zulässig ist, gelten als für den nach Absatz 1 Nr. 1 bestimmten Zweck erstmalig eingespeichert.

§ 32.- Widerspruchsrecht

(1) Der Betroffene kann der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten widersprechen, wenn die Daten ohne seine Mitwirkung durch eine ehemalige Einrichtung erhoben oder gespeichert wurden und die Daten nach geltendem Recht nicht ohne seine Mitwirkung erhoben werden dürfen oder wenn anzunehmen ist, dass sie unter Verstoß gegen die Menschenwürde erhoben worden sind.

(2) Der Betroffene ist in geeigneter Weise über

1. die Herkunft solcher Daten,

2. die Art der ursprünglichen Verwendung,

3. die Art und den Umfang der beabsichtigten Verarbeitung oder Nutzung,

4. die nunmehr zuständige Daten verarbeitende Stelle und

5. die bestehende Widerspruchsmöglichkeit zu unterrichten. Die Unterrichtung kann auch in allgemeiner Form erfolgen, soweit eine Einzelunterrichtung wegen des damit verbundenen unverhältnismäßigen Aufwands nicht geboten erscheint und schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht überwiegen.

§ 33 (aufgehoben)

Fünfter Abschnitt.- Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen

§ 34.- Sicherstellung des Datenschutzes

(1) Die Landesministerien, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen haben für ihren Bereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen.

(2) Der erstmalige Einsatz von automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedarf hinsichtlich der Datenarten und der regelmäßigen Datenübermittlung der vorherigen schriftlichen Freigabe durch die Stelle, die nach Absatz 1 den Datenschutz sicherzustellen hat. Entsprechendes gilt für wesentliche Änderungen der Verfahren.

(3) Automatisierte Verfahren,

1. die dem internen Verwaltungsablauf dienen, wie Registraturverfahren, ausschließlich der Erstellung von Texten dienende Verfahren sowie Kommunikations- und Anschriftenverzeichnisse zur Versendung an die Betroffenen,

2. die ausschließlich Zwecken der Datensicherung und Datenschutzkontrolle dienen und

3. deren einziger Zweck das Führen eines Registers ist, das aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist, bedürfen der Freigabe nicht. Einer Freigabe bedarf es ferner nicht, wenn das einzusetzende Verfahren unter Berücksichtigung der verarbeiteten oder genutzten Daten eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Betroffenen nicht erwarten lässt. Die Ministerien regeln jeweils für ihren Geschäftsbereich und für die unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Rechtsverordnung, bei welchen Verfahren und Stellen die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt sind.

(4) Sollen in einem Verfahren personenbezogene Daten aus verschiedenen Verwaltungszweigen verarbeitet werden, dann bedarf es der Zustimmung der beteiligten Stellen, die den Datenschutz sicherzustellen haben.

§ 35.- Bestellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz

(1) Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Der Gewählte ist von der Landesregierung zu ernennen.

(2) Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz beträgt sechs Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(3) Der Präsident des Landtags verpflichtet den Landesbeauf-tragten für den Datenschutz vor dem Landtag, sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie dieGesetze zu wahren und zu verteidigen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz leistet vor dem Präsidenten des Landtags folgenden Eid:

«Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz, der Verfassung des Freistaats Thüringen und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen, so wahr mir Gott helfe.»

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(4) Auf Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz ernennt die Landesregierung einen Vertreter im Amt. Dieser soll die Befähigung zum Richteramt haben.

(5) Dienstsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist Erfurt.

(6) Die Landesregierung entlässt den Landesbeauftragten für den Datenschutz, wenn dieser es verlangt oder auf Vorschlag des Präsidenten des Landtags, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Bei Beendigung des Amtsverhältnisses erhält der Landesbeauftragte eine vom Ministerpräsidenten unterzeichnete Urkunde; die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde durch den Präsidenten des Landtags wirksam.

§ 36.- Rechtsstellung und Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er steht zum Land nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Der Präsident des Landtags führt die Dienstaufsicht.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist, auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(4) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist oberste Dienstbehörde im Sinne von § 96 Strafprozeßordnung. Er trifft die Entscheidungen über Aussagegenehmigungen für sich und seine Mitarbeiter in eigener Verantwortung. Der Nachfolger im Amt entscheidet über die Aussagegenehmigung seiner Vorgänger.

(5) Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Landtags in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Für bestimmte Einzelfragen kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz auch Dritte zur Mitarbeit heranziehen.

(6) Die Besetzung der Personalstellen erfolgt auf Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Mitarbeiter können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit ihm versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden; er ist ihr Dienstvorgesetzter, sie sind in ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz nur an seine Weisungen gebunden.

§ 36.a.-Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält ab dem Tage seiner Ernennung bis zum Ablauf des Tages der Beendigung seines Amtsverhältnisses Amtsbezüge in Höhe der einem Landesbeamten bei einer obersten Landesbehörde der Besoldungsgruppe B 6 zustehenden Besoldung.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld und Beihilfen nach den für die Landesbeamten geltenden Vorschriften. Gleiches gilt für die Unfallfürsorge und in Urlaubsangelegenheiten.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und seine Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung seines Amtsverhältnisses Versorgung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes für Beamte auf Zeit.

§ 37.- Kontrolle durch den Landesbeauftragten  für den Datenschutz

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei allen öffentlichen Stellen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz.

(2) Die Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. Für personenbezogene Daten, die dem Arztgeheimnis unterliegen und personenbezogene Daten in Personalakten oder Akten über die Sicherheitsüberprüfung gilt dies jedoch nur, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten nicht widersprochen hat. Unbeschadet des Kontrollrechts des Landesbeauftragten unterrichtet die Daten verarbeitende Stelle die Betroffenen in allgemeiner Form über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht. Der Widerspruch ist schriftlich gegenüber der Daten verarbeitenden Stelle zu erklären.

(3) Die Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich nicht auf personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach § 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 515) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Landesbeauftragten, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten.

§ 38.- Pflicht zur Unterstützung

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und seine Beauftragten sind von allen öffentlichen Stellen in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihnen ist im Rahmen der Kontrollbefugnis nach § 37 insbesondere

1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach § 37 stehen,

2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.

(2) Für die in § 13 Abs. 4 genannten öffentlichen Stellen gilt Absatz 1 nur gegenüber dem Landesbeauftragten selbst und den von ihm schriftlich besonders damit Beauftragten. Absatz 1 Satz 2 findet für diese Stellen keine Anwendung, soweit das zuständige Landesministerium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht in Unterlagen und Akten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde.

§ 39.- Beanstandung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz beanstandet festgestellte Verletzungen von Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten und fordert ihre Behebung in angemessener Frist. Die für die Sicherstellung des Datenschutzes nach § 34 verantwortliche Stelle und die Aufsichtsbehörde sind davon zu verständigen.

(2) Wird die Beanstandung nicht behoben, so fordert der Landesbeauftragte von der für die Sicherstellung des Datenschutzes nach § 34 verantwortlichen Stelle und der Aufsichtsbehörde binnen angemessener Frist geeignete Maßnahmen. Hat das nach Ablauf dieser Frist keinen Erfolg, verständigt der Landesbeauftragte den Landtag und die Landesregierung.

(3) Der Landesbeauftragte kann von einer Beanstandung absehen, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.

§ 40.- Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erstattet dem Landtag und der Landesregierung mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit. Er gibt dabei auch einen Überblick über die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 und regt Verbesserungen des Datenschutzes an.

(2) Der Ministerpräsident führt eine Stellungnahme der Landesregierung zu dem Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz herbei und legt diese innerhalb von drei Monaten dem Landtag vor.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz unterstützt im Rahmen seiner Beratungsaufgabe den Landtag bei seinen Entscheidungen. Auf Anforderung des Landtags oder der Landesregierung hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. Der Landtag oder die Landesregierung können den Landesbeauftragten ersuchen, bestimmte Vorgänge aus ihrem Aufgabenbereich zu überprüfen.

(4) Der Bericht nach Absatz 1 ist im Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz vorzuberaten.

(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz beobachtet die Entwicklung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere der automatisierten Datenverarbeitung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsbefugnisse der öffentlichen Stellen. Er hat insbesondere darauf zu achten, ob sie zu einer Verschiebung der Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen des Landes, zwischen den Organen der kommunalen Selbstverwaltung und zwischen der staatlichen und der kommunalen Selbstverwaltung führen. Er soll Maßnahmen anregen, die ihm geeignet erscheinen, derartige Auswirkungen zu verhindern.

(6) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann sich jederzeit an den Landtag wenden.

(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz berät die in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Stellen und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes.

§ 41.- Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz

(1) Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz wird ein Beirat gebildet. Er besteht aus neun Mitgliedern. Es bestellen sechs Mitglieder der Landtag, ein Mitglied die Landesregierung, ein Mitglied die kommunalen Spitzenverbände, ein Mitglied das für Soziales zuständige Ministerium aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger. Für jedes Beiratsmitglied wird zugleich ein Stellvertreter bestellt.

(2) Die Mitglieder des Beirats werden für vier Jahre, die Mitglieder des Landtags für die Wahldauer des Landtags bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(3) Der Beirat unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz in seiner Arbeit. Die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 36 Abs. 1 und die Berichtspflicht gegenüber dem Landtag werden dadurch nicht berührt.

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag jedes seiner Mitglieder oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Landtags.

(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt an allen Sitzungen teil. Er verständigt den Beirat von Maßnahmen nach § 39 Abs. 1. Vor Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 kann dem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(6) Die Mitglieder des Beirats haben, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Sechster Abschnitt.- Aufsichtsbehörden für die Datenverarbeitung  nicht öffentlicher Stellen

§ 42.- Aufsichtsbehörde

(1) Die Aufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2955) in der jeweils geltenden Fassung und der Landesbeauftragte für den Datenschutz tauschen regelmäßig die in Erfüllung ihrer Aufgaben gewonnenen Erfahrungen aus. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall mit Zustimmung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Bedienstete der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz mit der Vornahme von Handlungen nach § 38 Abs. 3 und 4 BDSG beauftragen, sofern die Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(2) Das für Angelegenheiten des Datenschutzes zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung sachverständige Personen oder Stellen zu bestimmen, derer sich die Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 38 BDSG bedienen kann. Eine Stelle nach Satz 1 nimmt insoweit hoheitlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. Die Bediensteten dieser Stelle haben die in § 38 Abs. 4 BDSG genannten Rechte; auch ihnen gegenüber besteht die in § 38 Abs. 3 BDSG genannte Auskunftspflicht.

(3) Das für Angelegenheiten des Datenschutzes zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium die Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 6 BDSG festzusetzen. Die Höhe der Gebühren und Auslagen ist nach dem Aufwand und der Bedeutung der Leistung für den Schuldner zu bemessen.

(4) In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz eine Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde bestimmt, sind Gebühren und Auslagen von den Kontrollierten zu tragen. In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz keine Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde bestimmt, sind Gebühren und Auslagen von den Kontrollierten zu tragen, wenn Mängel festgestellt werden. Werden keine Mängel festgestellt, sind Gebühren und Auslagen von denjenigen zu tragen, die die Tätigkeit veranlasst haben, soweit dies nicht der Billigkeit widerspricht. Für Unterstützungen des Beauftragten für den Datenschutz durch die für die Datenschutzkontrolle bei der Daten verarbeitenden Stelle zuständigen Behörde ist Schuldner die natürliche oder juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts, die den Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat.

Siebter Abschnitt.- Strafbestimmung, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 43.- Strafbestimmung

(1) Wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1. verarbeitet,

2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder

3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,

2. entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 die übermittelten Daten für einen anderen Zweck nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt, oder

3. entgegen § 25 Abs. 3 Satz 3 die in § 25 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz.

§ 43.a.-Übergangsbestimmungen

(1) Das bislang beim Landesbeauftragten für den Datenschutz geführte Datenschutzregister ist innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes aufzulösen.(2) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes haben innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes einen Beauftragten für den Datenschutz nach § 10 a zu bestellen.

§ 43 b.- Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 44.- In-Kraft-Treten

 

01Ene/14

Vendim Nr. 501, datë 9.6.2010 për disa ndr yshime në vendimin Nr. 1252, datë 10.9.2008 të këshillit të ministrave “për mira timin e rregullave të zhvillimit të tenderit publik, për dhënien e së drejtës së përdorimit të frekuencave.

Në mbështetje të nenit 100 të Kushtetutës dhe të neneve 5, pika 3, e 69 të ligjit Nr. 9918, datë 19.5.2008 «Për komunikimet elektronike në Republikën e Shqipërisë», me propozimin e Ministrit për Inovacionin dhe Teknologjinë e Informacionit e të Komunikimit, Këshilli i Ministrave

 

VENDOSI:

 

1. Në «Rregullat e zhvillimit të tenderit publik, për dhënien e së drejtës së përdorimit të frekuencave», që i bashkëlidhet vendimit Nr.1252, datë 10.9.2008 të Këshillit të Ministrave, bëhen ndryshimet si më poshtë vijon:

a) Në pikën 2.1 të kreut I, fjalët «…kryhet nga Ministri i Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit…» zëvendësohen me «…kryhet nga ministri përgjegjës për fushën e komunikimeve elektronike…».

b) Në kreun III bëhen këto ndryshime:

i) Në pikën 17.1, fjalët «.përfaqësues të MPPT dhe METE, kur është e nevojshme…», zëvendësohen me «…përfaqësues të ministrit përgjegjës për komunikimet elektronike, Ministrisë së Financave dhe Ministrisë së Drejtësisë…».

ii) Pikat 19.4, 21 dhe 21.1 ndryshohen si më poshtë vijon:

«19.4. Kur ofertuesi fitues nuk arrin të nënshkruajë autorizimin individual, AKEP-ja bën konfiskimin e sigurimit të ofertës dhe përzgjedh ofertuesin e radhës në listën e oferutesve që kanë mbetur.

Kjo nuk cenon të drejtën e AKEP-së, sipas pikës 9.1, të këtij kreu, për të refuzuar të gjitha ofertat e mbetura dhe për të anuluar procedurën e tenderit. Njoftimi sipas pikës 19.1, të këtij kreu, i dërgohet ofertuesit, oferta e të cilit është përzgjedhur sipas kësaj pike.».

«21. …Ndërprerja e procesit të përzgjedhjes së fituesit

21.1 Procesi i përzgjedhjes së fituesit, në vijim të procedurës së tenderit, vazhdon edhe nëse numri i ofertave të vlefshme do të rezultojë i barabartë ose më i vogël se numri i të drejtave të përdorimit të frekuencave që tenderohen, duke respektuar rregullat e konkurrencës dhe objektivat e politikës për zhvillimin e komunikimeve elektronike në Republikën e Shqipërisë. Ndërprerja e procesit të përzgjedhjes së fituesit zbatohet vetëm në rast se, në përfundim të vlerësimit të ofertave, nuk rezulton asnjë ofertë e vlefshme.».

c) Në kreun IV bëhen këto ndryshime:

i) Në pikën 1.1, fjalët «. dhe më pas nga Ministri i Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit…» zëvendësohen me «…dhe më pas, nga ministri përgjegjës për fushën e komunikimeve elektronike…».

ii) Në pikën 1.5, fjalët «me shkrim pranë ministrit të MPPTT…» zëvendësohen me «…me shkrim pranë ministrit përgjegjës për fushën e komunikimeve elektronike…».

 

2. Ngarkohen Ministri për Inovacionin dhe Teknologjinë e Informacionit e të Komunikimit, dhe Autoriteti i Komunikimeve Elektronike dhe Postare për zbatimin e këtij vendimi.

 

Ky vendim hyn në fuqi pas botimit në Fletoren Zyrtare.

 

KRYEMINISTRI

Sali Berisha 

01Ene/14

Laredo, Santander, España.22 de Julio de 2002 – 26 de Julio de 2002

de Julio de 2002 – 26 de Julio de 2002

Directora: Margarita Vazquez de Parga

INFORMACION MATRICULA Y BECAS: Universidad de Cantabria Secretaria «Cursos de Verano» Plaza de la Universidad. C/ Sevilla, 6 39001 Santander Telefono 942.20.09.73 Fax: 942.20.09.75 e-MAIL: [email protected] http://www.unican.es/cursosverano

Secretarias de las diferentes Escuelas y Facultades de la Universidad de Cantabria

Director: VAZQUEZ DE PARGA, MARGARITA. Archivera. Consultora de Gestion Documental.

Colabora: AYUNTAMIENTO DE LAREDO

Tarifa A : 20 HORAS. Plazas : 50

OBJETIVO DEL CURSO: El Curso analizara como la imparable incorporacion de las TIC a la gestion de la Administracion publica y privada esta dando lugar a la proliferacion de documentos electronicos, que pueden convivir, o no, con los documentos en soporte tradicional, lo que hace necesario un replanteamiento del modelo de gestion archivistica y del papel del archivo y del archivero en la Administracion, para que el archivo pueda continuar siendo el garante de los derechos y obligaciones de las administraciones y de los ciudadanos, asi como repositorio y punto de difusion de la memoria de la Sociedad de la Informacion. Por otra parte, los Sistemas de informacion de los Archivos deben adaptarse a los avances tecnologicos y a la demanda actual de los usuarios. El Curso va dirigido a todos aquellos responsables de los sistemas de informacion de las administraciones, responsables de Archivos y Centros de Documentacion, asi como estudiantes y profesionales que deseen profundizar en este area del conocimiento.

PROFESORADO:

MENENDEZ BANUELOS, BELEN. Secretaria General Tecnica. Consejeria de Administraciones Publicas y Asuntos Europeos del Principado de Asturias.

GARCIA DE DIONISIO, JUAN . Matematico, Consultor del Centro Experto de Tecnologia Documental y Workflow de Informatica El Corte Ingles.

DE OCANA LACAL, DANIEL. Archivero del Tribunal Constitucional.

SORIA DIAZ, M| DEL CARMEN . Archivera. Jefe de Seccion de Informacion del Organo Rector del IFAS, Instituto Social de las Fuerzas Armadas.

DIAZ RODRIGUEZ, ALFONSO. Coordinador de Gestion Documental y Archivos Centrales del Gobierno del Principado de Asturias.

RODRIGUEZ BARREDO, JULIA MARIA.Directora del Archivo del Ayuntamiento de Alcobendas. Presidenta de la ANABAD (Asociacion Espanola de Archiveros, Bibliotecarios, Conservadores de Museos y Documentalistas)

VAQUERIZO GIL, MANUEL. Archivero. Director del Archivo Historico de Cantabria.

BESCOS RAMON, JULIAN. Fisico. Director de Proyectos. Centro Experto de Tecnologia Documental y Workflow de Informatica El Corte Ingles.

SIERRA BARCENA, CARMEN. Tecnico de la Administracion Civil del Estado. Jefe de Seccion de Informacion Documental de Archivos.

VAZQUEZ DE PARGA, MARGARITA. Archivera. Consultora de Gestion Documental.

PROGRAMA:

Lunes, 22 de Julio

09:15 h. a 09:30 h. RECEPCION DE PARTICIPANTES.

09:30 h. a 11:30 h. NUEVOS MODELOS DE GESTION, LA E-ADMINISTRACION. MENENDEZ BANUELOS, BELEN

11:30 h. a 12:00 h. DESCANSO.

12:00 h. a 14:00 h. IMPLANTACION DE UN SISTEMA DE GESTION ELECTRONICA: ASPECTOS PRACTICOS. GARCIA DE DIONISIO, JUAN

Martes, 23 de Julio

09:30 h. a 11:00 h. EL VALOR JURIDICO DEL DOCUMENTO ELECTRONICO. DE OCANA LACAL, DANIEL

 11:00 h. a 11:30 h. DESCANSO.

11:30 h. a 13:00 h. LA MEMORIA DE LA SOCIEDAD DE LA INFORMACION: EL ARCHIVERO EN EL NUEVO CONTEXTO. VAZQUEZ DE PARGA, MARGARITA

13:00 h. a 14:00 h. LA CALIDAD TOTAL EN EL ARCHIVO. RODRIGUEZ BARREDO, JULIA MARIA

Miercoles, 24 de Julio

09:30 h. a 11:30 h. EL SISTEMA DE INFORMACION EN LOS ARCHIVOS: NUEVOS REQUERIMIENTOS. VAZQUEZ DE PARGA, MARGARITA

11:30 h. a 12:00 h. DESCANSO.

12:00 h. a 14:00 h. EL PAPEL DEL ARCHIVO EN LA E-ADMINISTRACION. DIAZ RODRIGUEZ, ALFONSO

Jueves, 25 de Julio

09:30 h. a 11:30 h. GESTION ARCHIVISTICA INTEGRADA EN LA E-ADMINISTRACION.DIAZ RODRIGUEZ, ALFONSO

11:30 h. a 12:00 h. DESCANSO.

12:00 h. a 14:00 h. EL ARCHIVO HISTORICO DE CANTABRIA. LA ADAPTACION DE SU SISTEMA DE INFORMACION A LAS NUEVAS TECNOLOGIAS. VAQUERIZO GIL, MANUEL

Viernes, 26 de Julio

09:30 h. a 11:30 h. ARCHIVOS E INTERNET: LA CONVERSION DEL DOCUMENTO ANALOGICO EN DIGITAL. BESCOS RAMON, JULIAN

11:30 h. a 12:00 h. DESCANSO.

12:00 h. a 14:00 h. INFORMACION DE ARCHIVOS EN INTERNET. SIERRA BARCENA, CARMEN . SORIA DIAZ, M| DEL CARMEN

14:00 h. a 14:15 h. ENTREGA DE DIPLOMAS

01Ene/14

Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o varstvu osebnih podatkov – ZVOP-1A (Uradni list RS, št. 67/07 z dne 27.7.2007)

Na podlagi druge alinee prvega odstavka 107. člena in prvega odstavka 91. člena Ustave Republike Slovenije izdajam

 

UKAZ o razglasitvi Zakona o spremembah in dopolnitvah Zakona o varstvu osebnih podatkov (ZVOP-1A)

Razglašam Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o varstvu osebnih podatkov (ZVOP-1A), ki ga je sprejel Državni zbor Republike Slovenije na seji 12. julija 2007.

Št. 001-22-94/07

Ljubljana, dne 20. julija 2007

dr. Janez Drnovšek l.r. 
Predsednik 
Republike Slovenije

 

ZAKON O SPREMEMBAH IN DOPOLNITVAH ZAKONA O VARSTVU OSEBNIH PODATKOV (ZVOP-1A)

 

1. člen

V Zakonu o varstvu osebnih podatkov (Uradni list RS, št. 86/04, 113/05 – ZInfP in 51/07 – ZUstS-A) se za tretjim odstavkom 7. člena dodata nova cetrti in peti odstavek, ki se glasita:

«(4) Upravljavcem osebnih podatkov z manj kot 50 zaposlenimi ni treba izpolniti obveznosti iz drugega odstavka 25. člena in obveznosti iz 26. ter 27. člena tega zakona.

(5) Izjeme iz prejšnjega odstavka se ne uporabljajo za zbirke osebnih podatkov, ki jih vodijo upravljavci osebnih podatkov iz javnega sektorja, notarji, odvetniki, detektivi, izvršitelji, izvajalci zasebnega varovanja, zasebni zdravstveni delavci, izvajalci zdravstvenih storitev ter za upravljavce osebnih podatkov, ki vodijo zbirke, ki vsebujejo obcutljive osebne podatke in je obdelava obcutljivih osebnih podatkov del njihove registrirane dejavnosti.».

 

2. člen

Tretji odstavek 27. člena se crta.

 

3. člen

Prvi odstavek 31. člena se spremeni, tako da se glasi:

«(1) Zahteva iz 30. člena tega zakona se vloži pisno ali ustno na zapisnik pri upravljavcu osebnih podatkov. Zahteva se lahko vloži enkrat na tri mesece, glede obdelave obcutljivih osebnih podatkov in osebnih podatkov po dolocbah 2. poglavja VI. dela tega zakona pa enkrat na mesec. Kadar je to potrebno za zagotavljanje poštene, zakonite ali sorazmerne obdelave osebnih podatkov, zlasti kadar se osebni podatki posameznika v zbirki osebnih podatkov pogosto ažurirajo ali posredujejo ali bi se lahko pogosto ažurirali ali posredovali uporabnikom osebnih podatkov, mora upravljavec osebnih podatkov posamezniku omogociti, da vloži zahtevo tudi v krajšem ustreznem roku, ki ni krajši od petih dni od dneva seznanitve z osebnimi podatki, ki se nanašajo nanj ali zavrnitve te seznanitve.».

V drugem odstavku se besedilo «najkasneje v 15 dneh od dneva, ko je prejel zahtevo, ali ga v istem roku» nadomesti z besedilom, ki se glasi: «praviloma istega dne, ko je prejel zahtevo, najpozneje pa v 15 dneh, ali pa ga v 15 dneh».

V petem odstavku se crta beseda «zbirke».

Za petim odstavkom se dodata nova šesti in sedmi odstavek, ki se glasita:

«(6) Za prepis, kopiranje in pisno potrdilo po 2. tocki ter za izpis iz 3. tocke, seznam iz 4. tocke, informacije iz 5. in 6. tocke ter pojasnilo iz 7. tocke prvega odstavka 30. člena tega zakona lahko upravljavec osebnih podatkov posamezniku zaracunava zgolj materialne stroške po vnaprej dolocenem ceniku, s tem, da so ustno potrdilo po 2. tocki, ustna informacija po 5. tocki, ustne informacije po 6. tocki in ustno pojasnilo po 7. tocki brezplacne. Ce posameznik kljub pridobitvi ustnih potrdil, informacij ali pojasnil po 2., 5., 6. in 7. tocki prvega odstavka 30. člena tega zakona zahteva potrdilo, informacijo ali pojasnilo v pisni obliki, mu mora upravljavec osebnih podatkov to zagotoviti.

(7) Minister, pristojen za pravosodje, na podlagi predloga Informacijskega pooblašcenca s pravilnikom predpiše cenik zaracunavanja materialnih stroškov iz prejšnjega odstavka in ga objavi v Uradnem listu Republike Slovenije.».

 

4. člen

V prvem odstavku 91. člena se besedilo «1.000.000 do 3.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «4.170 do 12.510 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «200.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 2.080 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

V tretjem odstavku se besedilo «200.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 2.080 eurov».

V cetrtem odstavku se besedilo «50.000 do 200.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 830 eurov».

 

5. člen

V prvem odstavku 92. člena se besedilo «1.000.000 do 3.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «4.170 do 12.510 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «200.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 2.080 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

V tretjem odstavku se besedilo «200.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 2.080 eurov».

V cetrtem odstavku se besedilo «50.000 do 200.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 830 eurov».

 

6. člen

V prvem odstavku 93. člena se besedilo «1.000.000 do 3.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «4.170 do 12.510 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.250 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

V tretjem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.250 eurov».

V cetrtem odstavku se besedilo «50.000 do 200.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 830 eurov».

 

7. člen

V prvem odstavku 94. člen
a se besedilo «500.000 do 1.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «2.080 do 4.170 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «100.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «410 do 1.250 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

V tretjem odstavku se besedilo «50.000 do 200.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 830 eurov».

 

8. člen

V prvem odstavku 95. člena se besedilo «1.000.000 do 3.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «4.170 do 12.510 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.250 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

V tretjem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.250 eurov».

V cetrtem odstavku se besedilo «50.000 do 200.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 830 eurov».

 

9. člen

V prvem odstavku 96. člena se besedilo «1.000.000 do 3.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «4.170 do 12.510 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.250 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

V tretjem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.250 eurov».

V cetrtem odstavku se besedilo «50.000 do 200.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 830 eurov».

 

10. člen

V prvem odstavku 97. člena se besedilo «500.000 do 2.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «2.080 do 8.340 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «100.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «410 do 1.250 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

V tretjem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.250 eurov».

V cetrtem odstavku se besedilo «50.000 do 100.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 410 eurov».

 

11. člen

V prvem odstavku 98. člena se besedilo «1.000.000 do 3.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «4.170 do 12.510 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «300.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «1.250 do 2.080 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

V tretjem odstavku se besedilo «300.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «1.250 do 2.080 eurov».

V cetrtem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.200 eurov».

 

12. člen

V prvem odstavku 99. člena se besedilo «1.000.000 do 3.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «4.170 do 12.510 eurov».

V drugem odstavku se besedilo «300.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «1.250 do 2.080 eurov».

V tretjem odstavku se besedilo «300.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «1.250 do 2.080 eurov».

 

13. člen

V prvem odstavku 100. člena se besedilo «1.000.000 do 3.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «4.170 do 12.510 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «300.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «1.250 do 2.080 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

 

14. člen

V prvem odstavku 101. člena se besedilo «500.000 do 1.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «2.080 do 4.170 eurov», besedilo «ali samostojni podjetnik posameznik» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojni podjetnik posameznik ali posameznik, ki samostojno opravlja dejavnost».

V drugem odstavku se besedilo «50.000 do 200.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 830 eurov», besedilo «ali samostojnega podjetnika posameznika» pa se nadomesti z vejico in z besedilom «samostojnega podjetnika posameznika ali posameznika, ki samostojno opravlja dejavnost».

V tretjem odstavku se besedilo «50.000 do 200.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 830 eurov».

V cetrtem odstavku se besedilo «50.000 do 100.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 410 eurov».

 

15. člen

V prvem odstavku 102. člena se besedilo «200.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 2.080 eurov».

V drugem odstavku se besedilo «200.000 do 500.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 2.080 eurov».

 

16. člen

V prvem odstavku 103. člena se besedilo «1.000.000 do 3.000.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «4.170 do 12.510 eurov».

V drugem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.250 eurov».

V tretjem odstavku se besedilo «200.000 do 300.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «830 do 1.250 eurov».

V cetrtem odstavku se besedilo «50.000 do 200.000 tolarjev» nadomesti z besedilom «200 do 830 eurov».

 

PREHODNA DOLOCBA

17. člen

Minister, pristojen za pravosodje, izda pravilnik iz sedmega odstavka 31. člen
a zakona v šestdesetih dneh po uveljavitvi tega zakona.

 

KONCNA DOLOCBA

18. člen

Ta zakon zacne veljati naslednji dan po objavi v Uradnem listu Republike Slovenije, 3. člen tega zakona pa se zacne uporabljati šestdeseti dan po objavi tega zakona.

 

Št. 210-01/89-3/32

Ljubljana, dne 12. julija 2007

EPA 1462-IV

Predsednik 
Državnega zbora 
Republike Slovenije 
France Cukjati, dr. med., l.r.

01Ene/14

I Jornadas de Protección de Datos en Colegios Profesionales.

I Jornadas de Protección de Datos en Colegios Profesionales. Organizada por la Agencia de Protección de Datos de la Comunidad de Madrid, en colaboración con la Unión Interprofesional. Madrid, España, 25 de abril de 2002.

Ponencias:

La Agencia de Protección de Datos de la Comunidad de Madrid, Funciones y actuaciones, por el Ilmo. Sr. D. Antonio Troncoso Reigada. Director de la Agencia de Protección de Datos de la Comunidad de Madrid.

Principios de la protección de datos. Derechos reconocidos a los ciudadanos en materia de protección de datos, por la Sra. Dña. Carmen Martínez Martínez. Directora del Registro y la Inspección de la APDCM.

El responsable de ficheros, obligaciones, medidas de seguridad a adoptar en el tratamiento de datos. Cesión de datos, por la Sra. Dña. Carmen Sánchez Carazo. Consultora de APDCM.

Las medidas de seguridad en la protección de datos de la salud, por el Sr. D. Ricardo de Lorenzo. Abogado. Presidente de la Asociación Española de Derecho Sanitario.

01Ene/14

SENTENCIA DEL TRIBUNAL CONSTITUCIONAL 77/2000, 27 DE MARZO Jurisprudencia Informatica de

SENTENCIA DEL TRIBUNAL CONSTITUCIONAL 77/2000, 27 DE MARZO

La Sala Segunda del Tribunal Constitucional, compuesta por don Carles Viver Pi-Sunyer, Presidente, don Rafael de Mendizábal Allende, don Julio Diego González Campos, don Vicente Conde Martín de Hijas y don Guillermo Jiménez Sánchez, Magistrados, ha pronunciado

EN NOMBRE DEL REY

la siguiente

S E N T E N C I A

En el recurso de amparo núm. 3904/94, interpuesto por don Jorge Isaac Vélez Garzón, representado por la Procuradora de los Tribunales doña Yolanda García Hernández y con la asistencia letrada de don Jesús Casado Francés, contra la Sentencia de 26 de junio de 1993 dictada por la Sección Segunda de la Audiencia Nacional en la causa 8/1992 del Juzgado Central de Instrucción núm. 5, y contra la dictada el 31 de octubre de 1994 por la Sala Segunda del Tribunal Supremo en casación de la misma causa. En el proceso de amparo ha intervenido el Ministerio Fiscal. Ha sido Ponente el Magistrado don Rafael de Mendizábal Allende, quien expresa el parecer de la Sala.

I. Antecedentes

1. Por escrito presentado en este Tribunal el día 2 de diciembre 1994 la Procuradora de los Tribunales doña Yolanda García Hernández interpuso, en nombre y representación de don Jorge Isaac Vélez Garzón, el recurso de amparo de que se hace mérito en el encabezamiento, y en la demanda se nos cuenta que en el Juzgado Central de Instrucción núm. 5 de la Audiencia Nacional se siguió el sumario núm. 8/1992 contra el hoy recurrente y otros por distintos delitos (tráfico de drogas, contrabando, receptación, falsedad, delito monetario, etc.), que una vez concluido fue remitido a la Sección Segunda de la Audiencia Nacional (rollo de Sala núm. 12/92). Celebrado el juicio oral, la Sección Segunda de la Audiencia Nacional dictó Sentencia el 26 de junio de 1993, en la que condenó al hoy recurrente como autor de un delito contra la salud pública (tráfico de drogas), a las penas de once años de prisión mayor y multa de 105.000.000 pesetas, con treinta días de arresto sustitutorio en caso de impago. La Sentencia no fue recurrida por el hoy recurrente y fue declarada firme por la Audiencia Nacional en Auto de 26 de junio de 1993. La declaración de firmeza fue dejada posteriormente sin efecto en virtud del recurso de queja interpuesto por el Ministerio Fiscal. Contra dicha Sentencia interpuso recurso de casación el Ministerio Fiscal (recurso núm. 1265/93), en el que denunció, en relación con la condena de la hoy recurrente, entre otros motivos, la inaplicación del art. 344 bis b) del Código Penal. En Sentencia de 31 de octubre de 1994 el Tribunal Supremo estimó el recurso interpuesto por el Ministerio Fiscal y apreció la concurrencia de la agravación prevista en el art. 344 bis b) del Código Penal, Texto refundido de 1973, imponiéndole las penas de veinte años de reclusión menor y multa de ciento setenta millones de pesetas.

En la demanda de amparo se invoca la vulneración de los derechos a la igualdad (art. 14 CE), al secreto e inviolabilidad de las comunicaciones (art. 18 CE), a la tutela judicial efectiva sin indefensión (art. 24.1 CE), a la presunción de inocencia (art. 24.2 CE) y del principio acusatorio (art. 24.2 CE). La queja de violación del secreto de las comunicaciones se basa en que las cintas no fueran reproducidas en el juicio oral a pesar de que había sido solicitada la «prueba» de audición, adhiriéndose así a lo pedido por las demás partes. Y, por ello, solicitó la nulidad de las intervenciones, y se adhirió a la impugnación de las transcripciones telefónicas, que se hizo en el juicio oral durante la práctica de la prueba documental y pericial. La infracción del derecho a obtener la tutela judicial efectiva (art. 24.1 CE) se imputa a la decisión de la Audiencia de Nacional de tramitar el recurso de queja formulado por el Ministerio Fiscal contra el Auto de 11 de octubre de 1993, que había declarado firme la Sentencia de instancia para los condenados que no habían recurrido en casación, entre ellos el hoy recurrente. Según se aduce en la demanda, el recurso de queja era improcedente porque dicho recurso sólo está previsto contra los Autos denegatorios del recurso de casación anunciado (art. 858 LECrim). La infracción del derecho a la presunción de inocencia (art. 24.2 CE) se basa en que en el proceso no quedo acreditado que el recurrente perteneciera a organización alguna dedicada al tráfico de drogas, pues su única vinculación es una supuesta llamada que hizo a un «Mensatel», propiedad de otro procesado en rebeldía, cuando en este servicio de telefonía queda registrado sólo el mensaje pero no se puede saber quien realizó la llamada.

La infracción del principio acusatorio (art. 24.2 CE) se achaca a la Sentencia de casación del Tribunal Supremo por imponer una pena superior a la pedida por el Ministerio Fiscal. En concreto se denuncia que, en el juicio oral, tanto el Ministerio Fiscal como las acusaciones solicitaron para el recurrente las penas de dieciocho años de reclusión menor por delito de tráfico de drogas de los arts. 344, 344 bis a), números 3 y 6, y 344 bis b) del Código Penal y que la Sentencia de instancia le impuso por dicho delito la pena de once años de prisión mayor al no considerar de aplicación la agravante del art. 344 bis b) CP. El Ministerio Fiscal interpuso recurso de casación solicitando la pena pedida en la instancia. El recurso fue estimado por el Tribunal Supremo y, en la segunda Sentencia, condenó al recurrente a la pena de veinte años de reclusión menor, con infracción del principio acusatorio y de lo dispuesto en el art. 902 LECrim.

La infracción del principio de igualdad (art. 14 CE) se imputa, en primer término, al hecho de no haber accedido a la vía casacional en condiciones de igualdad con el resto de los procesados. En segundo término, al cambio de criterio del Tribunal Supremo en lo referente a la validez de las intervenciones telefónicas, ya que la Sentencia de casación se aparta sin motivación de la anterior y hasta entonces pacífica doctrina jurisprudencial. Por último, porque el Tribunal Supremo aplica el tipo agravado del art. 344 bis b) del Código Penal, a pesar de que en los hechos probados se declara que el recurrente no tuvo función directiva alguna dentro de la organización y que el propio Tribunal Supremo, en Sentencia de 21 de septiembre de 1994, dictada en un caso similar, se pronunció en sentido contrario y estimó que, al no acreditarse las categorías de jefes, administradores o encargados de la organización para la que trabajaban, no se aplicó la agravación prevista en el art. 344 bis b). En atención a lo expuesto el recurrente solicitó el otorgamiento del amparo y la declaración de nulidad de las Sentencias recurridas. Por otrosí solicitó la suspensión de la ejecución de la condena durante la tramitación del recurso de amparo con base en el art. 56 LOTC.

2. La Sección Primera, por providencia de 30 de enero de 1995, acordó, de conformidad con lo dispuesto en el art. 50.3 LOTC, conceder al demandante de amparo y al Ministerio Fiscal el plazo de diez días para formular alegaciones en relación con la concurrencia del motivo de inadmisión consistente en carecer la demanda manifiestamente de contenido que justifique una decisión por parte del Tribunal (art. 50.1.c LOTC). Posteriormente, una vez presentados los escritos de alegaciones, en los que la representación del recurrente y el Fiscal solicitaron la admisión y la inadmisión de la demanda, respectivamente, la Sección Cuarta de la Sala Segunda –a quien le correspondió el conocimiento de la causa, de conformidad con lo dispuesto en el art. 3 del Acuerdo del Pleno del Tribunal de 25 de abril de 1995–, por providencia de 29 de mayo de 1995 acordó admitir a trámite la demanda. Asimismo, en aplicación de lo dispuesto en el art. 51 LOTC, acordó dirigir atenta comunicación a la Sección Segunda de la Audiencia Nacional interesando la remisión de las actuaciones correspondientes al rollo núm. 12/92, dimanantes del sumario 8/1992 del Juzgado Central de Instrucción núm. 5, y el emplazamiento a quienes hubieren sido parte, a excepción del recurrente, en el proceso judicial para que pudiesen comparecer en el presente proceso constitucional.

3. Por escrito presentado el 23 de junio de 1995 la Procuradora de los Tribunales doña Yolanda García Hernández solicitó su personación en nombre y representación de doña Isabel Osorio Ramírez. Por providencia de 28 de septiembre de 1995 la Sección acordó no tener por personada y parte en el procedimiento a la Procuradora doña Yolanda García Hernández, en nombre y representación de doña Isabel Cristina Osorio Ramírez, por ostentar la misma situación procesal que el recurrente en amparo y haber transcurrido el plazo que la Ley Orgánica del Tribunal establece para recurrir. Asimismo acordó dar vista de las actuaciones recibidas en el recurso de amparo núm. 3775/94 a la parte recurrente y al Ministerio Fiscal, por plazo común de veinte días, para presentar las alegaciones que estimaren oportunas.

4. La representación del recurrente, por escrito presentado el 26 de octubre de 1995, dio por reproducidas todas las alegaciones de la demanda.

5. Por escrito presentado el 26 de octubre de 1995 el Ministerio Fiscal manifestó que en las actuaciones remitidas constaban sólo las procedentes del Tribunal Supremo, faltando las diligencias sumariales y las correspondientes al rollo de Sala de la Audiencia Nacional, por lo que solicitó, al amparo del art. 88.1 LOTC, recabar la documentación referida antes de evacuar el trámite de alegaciones.

6. Por providencia de 18 de enero de 1996 la Sección, en atención a la extensión de las actuaciones en relación con el tiempo que se tardaría en obtener testimonio de ellas y a la dilación en la resolución del presente proceso que ello supondría, así como, en el caso de que fuesen remitidas las actuaciones originales, a lo gravoso de su transporte y de la ubicación en local adecuado en la sede del Tribunal, acordó conceder un nuevo plazo de veinte días al Ministerio Fiscal y las demás partes personadas para efectuar las alegaciones, con la posibilidad de examinar las actuaciones en el lugar de su ubicación en la Sala Segunda del Tribunal Supremo.

7. El Ministerio Fiscal, en su escrito de alegaciones, presentado el 28 de febrero de 1996, interesó la denegación del amparo por no resultar del proceso la lesión de los derechos fundamentales que sirven de apoyo a la demanda. En efecto, luego de exponer los hechos de los que trae causa el recurso, y la doctrina acerca de la validez probatoria de las intervenciones telefónicas, la exigencia de que la intervención esté sometida a los principios de legalidad, proporcionalidad y autorización judicial específica y razonada, y la necesidad de su reproducción en el acto del juicio oral, el Fiscal razonó la desestimación del recurso con base en los siguientes razonamientos, sucintamente expuestos:

a) El primer Auto de efectiva operatividad de intervenciones telefónicas fue dictado por el Juzgado Central de Instrucción núm. 5 el 23 de noviembre de 1990 (folio 285), resolución ésta debidamente motivada y que se adopta a la vista de las actuaciones judiciales seguidas en el mismo Juzgado en otro procedimiento sumarial ya en marcha (sumario 13/90, seguido contra José Ramón Prado Bugallo, por posible delito de tráfico de drogas). Con posterioridad se adoptan otras intervenciones relativas a personas concretas, sobre números telefónicos bien determinados, por plazo cierto (generalmente de un mes), que son objeto de prórroga en su caso, siempre mediante Auto, y para la específica investigación judicial de delitos de narcotráfico, concretadas en diversas resoluciones judiciales de intervención que obran a los folios 296, 299, 542, 545, 580, 583, 586, 587, 611, 629, 712, 715 y 724 del sumario 8/1992). En todos los casos se procedió a la contrastación por el Secretario judicial de las cintas recibidas con sus respectivas transcripciones, que obran a los folios 313, 369, 431, 433, 473, 487, 494, 516, 539, 605 y 706 del mencionado sumario. Las exigencias de los principios de legalidad y proporcionalidad no presentan –a juicio del Fiscal– mayores dificultades, a la vista la gravedad de los delitos imputados, la complejidad de la organización delictiva, que exigía como único medio posible de investigación la intervención telefónica de diversos números, la fijación de plazos taxativos, y su prórroga, acordada siempre de conformidad con las garantías constitucionales.

b) En cuanto al control judicial, todas las transcripciones se encuentran adveradas por el Secretario judicial, y el hecho de que algunas conversaciones se produjeron en griego, francés, catalán y gallego, sin que conste la intervención de intérprete para su transcripción, carece de relevancia, tal como razona el Tribunal Supremo en la Sentencia de casación. Primero, porque las conversaciones en griego no aparecen transcritas de ninguna forma y no fueron objeto de valoración judicial. Segundo, porque, en los demás casos, «tratándose de lenguas romances o neolatinas, nada ha impedido al fedatario que haya podido contrastar lo oído con lo transcrito en castellano, pues en el sentido coloquial y no estrictamente literario son entendidas por muchos españoles». En cualquier caso se trata de un problema de fe pública judicial, que es ajeno a la competencia del Tribunal Constitucional.

c) Por lo que se refiere a la queja de que las transcripciones no recogen la totalidad de las cintas grabadas, aparte de que la doctrina del Tribunal Europeo de Derechos Humanos sólo exige la síntesis de lo grabado, lo cierto es que la Sentencia de casación aclara que todas las conversaciones telefónicas fueron transcritas, salvo en tres supuestos: las que no llegaron a intervenirse por cuestiones técnicas, las que carecían de interés y aquellos otros casos en que no ha existido propiamente conversación.

d) Las cintas, cassetes y demás pruebas de convicción se recibieron en la Sala al inicio de las sesiones del juicio oral, con lo que pudieron ser objeto de contradicción, y en el juicio oral depusieron diversos peritos, que afirmaron la validez de las cintas y su autenticidad. Aunque consta tan solo que parte de las cintas obrantes en el momento del juicio eran las originales, de lo que puede deducirse que el resto eran copias, no puede perderse de vista que la finalidad del control judicial de las bobinas originales es la de evitar su manipulación, trucaje y distorsión (STC 190/1992). La existencia de dictámenes periciales que adveran la falta de manipulación de las cintas y la autenticidad de las voces de los intervinientes en las conversaciones cubre el necesario control judicial. En cualquier caso, nada se alega respecto de qué tipo de consecuencias negativas para el solicitante de amparo podría tener el hecho de que las cintas no sean las originales, pues ni se denuncia la falta de garantías que pudiera tener tal omisión ni se aduce aspecto concreto alguno del que pueda deducirse algún atisbo de indefensión para el recurrente.

e) La falta de audición en el juicio oral de las cintas que contenían las grabaciones telefónicas no supone lesión del derecho fundamental a utilizar los medios de prueba pertinentes para la defensa ni tampoco afecta al valor probatorio de las transcripciones. En primer término, las razones dadas por la Audiencia Nacional para denegar la práctica de tal prueba –porque la vista oral se hubiera visto dilatada innecesariamente y porque ya existían transcripciones de las cintas cuya lectura en el juicio oral eran factible– resultan más que suficientes para justificar la denegación. En segundo término, contra la resolución que denegó la práctica de la prueba, el recurrente no formuló protesta alguna para preparar, en su caso, el recurso de casación (art. 659.4 LECrim), lo que motivó que el Tribunal Supremo inadmitiera el motivo de casación en el que se planteó esta concreta queja. Concurre, por tanto, la causa de inadmisibilidad consistente en la falta de agotamiento de los recursos en la vía judicial. Por último, hay que tener en cuenta que en el juicio oral se dio lectura a los folios que contenían las transcripciones de las cintas, en su parte sustancial, con la consiguiente contradicción, y que la audición de las cintas en el acto del juicio oral no forma parte de los requisito exigibles para la validez de la prueba (STC 128/1988) y puede ser perfectamente sustituida por la reproducción de los folios que incorporan las transcripciones.

f) Por último tampoco se aprecia infracción del principio acusatorio por la imposición por el Tribunal Supremo de una pena superior a la pedida por el Fiscal, pues la elevación de las penas deriva de las subidas acumulativa que proceden de la nueva calificación jurídica, por la apreciación de la agravante especifica de extrema gravedad [art. 344 bis b) CP], razón por la cual la pena impuesta (20 años) ha entenderse como legalmente procedente.

g) Por lo que se refiere a la alegada quiebra del principio de igualdad, ésta se pretende basar en el apartamiento inmotivado de la Sala Segunda del Tribunal Supremo de sus propios precedentes jurisprudenciales. Pero los supuestos de hecho de cada Sentencia son distintos, así como los componentes de cada Sección, lo que impide un tertium comparationis válido.

h) En cuanto a la queja del recurrente de haber sufrido indefensión, como consecuencia de la decisión de la Audiencia Nacional de admitir el recurso de queja interpuesto por el Fiscal contra el auto de firmeza de la Sentencia de instancia, ninguna objeción puede ponerse, ni al hecho de la admisión a trámite, ni a la estimación del recurso de queja por parte de la Sala. De otra parte, además, el recurrente intervino posteriormente en el recurso de casación y pudo impugnar el recurso del Fiscal, tanto de forma escrita como en la vista oral, tal y como se hace constar en la Sentencia de casación.

i) Por último, la invocación del art. 24.2 CE, en sus vertientes de derecho a la defensa y a un proceso público con todas las garantías, o se encuentran embebidas en los apartados anteriores, o se trata de meras alegaciones retóricas sin fundamentación en la demanda de amparo.

8. Con fecha 14 de mayo de 1996 el Magistrado Ponente dirigió escrito al Presidente de la Sala donde solicitó, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 221 de la Ley Orgánica del Poder Judicial, que se le tuviera por apartado del conocimiento de este recurso de amparo, escrito que se elevó al Presidente de este Tribunal, quien, el 11 de junio de 1996, comunicó al de la Sala que el Pleno, después de oído el parecer unánime de los Magistrados componentes de éste, había acordado no dar lugar a la abstención. Por providencia de 22 de julio de 1996 la Sección acordó incorporar testimonio de la anterior comunicación al procedimiento y notificarla a las partes.

9.- Por Auto de 3 de julio de 1995, dictado en la pieza separada de suspensión, la Sala acordó denegar la suspensión solicitada.

10.- Por providencia de 23 de marzo de 2000 se señaló para la deliberación y votación de la presente Sentencia el siguiente día 27 del mismo mes y año.

II. Fundamentos jurídicos

1. El presente recurso se interpone contra tres Sentencias, una dictada el 26 de junio de 1993 por la Sección Segunda de la Audiencia Nacional en causa instruida por el Juez Central núm. 5, y dos más, pronunciadas el 31 de octubre de 1994 en casación por la Sala de lo Penal del Tribunal Supremo condenando al demandante como autor de un delito contra la salud pública (tráfico de drogas). En la demanda se alega la vulneración de los derechos al secreto e inviolabilidad de las comunicaciones (art. 18.3 CE), a obtener la tutela judicial efectiva, a la presunción de inocencia, a utilizar los medios de prueba pertinentes para la defensa, así como de los principios acusatorios (art. 24.1 y 2 CE) y de igualdad (art. 14 CE). El Ministerio Fiscal, por el contrario, pide la desestimación del recurso por entender que ninguna de las quejas y alegaciones contenidas en la demanda pueden servir como fundamento de la pretensión de amparo.

En definitiva y una vez expuesto el objeto procesal en sus distintas facetas, queda claro que en él se remejen una serie de incógnitas que dejaron de serlo por obra y gracia de tres Sentencias nuestras muy recientes. Dos de ellas, las SSTC 236/1999, de 20 de diciembre, y 237/1999, de 20 de diciembre, pronunciadas por esta misma Sala, y otra, la 59/2000, de 2 de marzo, que el Pleno ha dictado hace unos días. Todas ellas enjuician aspectos constitucionales comunes por incidir en un único proceso (sumario núm. 8/92 instruido por el Juez Central de Instrucción núm. 5, rollo de Sala núm. 12/92 y recurso de casación núm. 1265/93), y contemplar una misma Sentencia, aun cuando desde la perspectiva individual de cada uno de los muchos condenados en ella. Es claro que donde hay la misma razón debe haber el mismo derecho y, por tanto, que esta Sentencia de hoy, no hace sino reproducir las distintas respuestas ya dadas a las mismas preguntas en la parte que concierne a cada una de ellas.

2. Una vez desbrozado así el camino, pero antes de emprenderlo, no está de más anticipar aquí y ahora, alterando el esquema del planteamiento, que dos de las quejas con apoyo en el principio de igualdad carecen notoriamente de consistencia, tanto la que se basa en el acceso a la vía casacional, que se produjo con la más absoluta corrección procesal como aquélla cuyo motivo es la conclusión sobre la validez de las intervenciones telefónicas, que respeta la doctrina jurisprudencial al respecto. El alegato sobre el apartamiento del Tribunal Supremo de su propia doctrina se desvanece con la simple lectura de la Sentencia impugnada en la que se citan sus propios precedentes y se atiene a ellos en lo que respecta al régimen de validez de las grabaciones telefónicas. Por otra parte la respuesta no puede ser otra que la dada a la misma cuestión en nuestra STC 59/2000, con la sola variación de las circunstancias atinentes al demandante en este proceso. En efecto, se aduce que el Tribunal Supremo condenó a quien nos demanda amparo como autor de un delito de tráfico de drogas, no habiéndose seguido en este caso el criterio sentado para otro semejante en la Sentencia de 21 de septiembre de 1994. Pues bien, como reiteradamente ha declarado este Tribunal, la sedicente violación del principio de igualdad en la aplicación de Ley es un concepto relacional que requiere la presencia de dos elementos esenciales, un término válido de comparación que ponga de manifiesto la identidad sustancial de los supuestos o situaciones determinantes, y que se haya producido un cambio de criterio inmotivado o con una motivación intuitu personae, siempre que, además, se den ciertos requisitos, entre los cuales está, por una parte, que las resoluciones cuya contradicción se predica provengan del mismo órgano judicial.

Puestas así las cosas, el análisis comparativo muestra que la Sentencia de la Sala Segunda del Tribunal Supremo de 21 de septiembre de 1994, ofrecida como término de referencia para demostrar el tratamiento desigual del que se queja, contemplaba el caso de un grupo organizado dedicado a la distribución de cocaína algunos de cuyos miembros –los allí y entonces enjuiciados– no ejercían cargo o puesto directivo o relevante como jefes, administradores o encargados de la trama difusora de la droga, sin que, en consecuencia, pudieran ser incluidos en el tipo agravado del art. 344 bis b) del Código Penal, Texto refundido de 1973. Por esa sola cualidad, una vez excluida, reconduce el tema a determinar qué haya de entenderse por conductas de «extrema gravedad» para su eventual aplicación al caso como agravante específica prevista para esa misma figura delictiva tipo con carácter alternativo. En tal sentido la Sentencia ofrecida como término de comparación considera que la «notoria importancia» de la cantidad de droga, elemento incluido en el art. 344 bis a) 3, no coincide con esa «extrema gravedad» del art. 344 bis b), sin que, se añade, la aplicación de esta última modalidad agravatoria pueda constituirse, sin más, en un nuevo escalón punitivo, corrector automático de aquella primera agravación, debiendo reservarse para casos verdaderamente excepcionales o extremos. En el que nos ocupa no se estima determinante para ello la mera cuantía del alijo (261 kilos) y en definitiva, se niega a «sustituir el razonado argumento de la Sala de instancia por otro que supondría una muy considerable incrementación de la pena –dice–, sin disponer esta Sala, como dispuso el juzgador a quo, de una serie de elementos, que en ocasiones sólo la inmediación concede, a efectos de aplicar la modalidad agravada ya citada».

Sin embargo la Sentencia de la misma Sala de lo Penal del Tribunal Supremo, ahora impugnada, no funda la extensión de la pena de quien resulta condenado en el desempeño por él de jefatura o de cualquier otra función directiva en la organización criminal, pues la Sentencia no introduce referencia alguna a su hipotética participación directiva, sino que se hace sobre la base de la valoración de ciertas circunstancias, tales como «la cuantía del alijo ocupado, la pureza y actuación organizativa», que, una vez ponderadas, permiten llegar a la conclusión, siguiendo la doctrina jurisprudencial, de que es evidente la «extrema gravedad» de la conducta, y, en consecuencia, hacen aplicable el tipo penal agravado del art. 344 bis b), no sólo por la cantidad de la droga interceptada –120 gramos de cocaína–, sino por otros elementos cualitativos que, como se ha dicho, fueron la naturaleza del alijo, la gran pureza de la sustancia y la actuación planificada que en la propia Sentencia se describe. Recordando que en la Ley Orgánica 1/1988, de reforma del Código Penal en materia de tráfico ilegal de drogas, se señala que el incremento del rigor penal se efectúa, precisamente, desde el respeto del elemental principio de justicia consistente en tratar de manera distinta aquello que es diferente.

Por consiguiente resulta claro que no se han dado respuestas judiciales contradictorias, como se pretende en la demanda al poner en relación la Sentencia ahora impugnada con otra anterior de la misma Sala del Tribunal Supremo, que en ningún momento ha quebrado su línea jurisprudencial al respecto en la interpretación de la norma penal aplicada. Los hechos determinantes de ambos pronunciamientos eran distintos, aunque se alcanzaran con un mismo criterio hermenéutico. Por lo demás, en la Sentencia aquí en tela de juicio se razona extensa y minuciosamente la aplicación de la circunstancia agravante específica, no siendo misión del Tribunal Constitucional censurar la interpretación de la Ley ni revisar la estructura de las decisiones judiciales, aun cuando lo sea comprobar si existe motivación suficiente por medio de un discurso coherente propio de la lógica jurídica con objetividad y sin error notorio que lo ensombrezca.

3. Puestos ya en el ámbito del derecho fundamental a la tutela judicial efectiva, el primero de los agravios de que se duele el demandante estriba en haberse tramitado, sin su audiencia, el recurso de queja que el Fiscal interpuso contra el Auto dictado el 11 de octubre de 1997 por la Sala de lo Penal (Sección Segunda) de la Audiencia Nacional, donde se declaró firme su Sentencia respecto de los condenados que no la hubieran impugnado en casación. Nada mejor que transcribir textualmente la argumentación que al respecto utilizamos en nuestra STC 59/2000 en cuya virtud esta alegación en modo alguno puede servir como fundamento de la pretensión de amparo, para cuyo rechazo a limine bastaría la consideración de que, dilucidar si contra ese Auto procedía, o no, tal recurso de queja es una cuestión que no rebasa el ámbito estricto de la legalidad procesal, sobre la cual ningún pronunciamiento corresponde hacer a este Tribunal. Por otra parte, un examen de las actuaciones pone de manifiesto, en primer término, que la inicial declaración de firmeza hecha por la Audiencia Nacional, para los condenados que no habían recurrido en casación se hizo con olvido de la circunstancia notoria de que la Sentencia sí había sido recurrida por el Ministerio Fiscal aun cuando lo fuera parcialmente en relación con algunos de esos condenados, entre ellos la hoy recurrente, error manifiesto por el que fue posteriormente corregido. Conviene recordar, en este sentido, que es reiterada doctrina de este Tribunal que no toda infracción procesal enerva siempre y automáticamente la efectividad de la tutela judicial como derecho fundamental, pues la indefensión proscrita constitucionalmente es tan sólo aquélla que coarte, obstaculice o haga imposible la defensa de sus derechos e intereses legítimos en la esfera del proceso (entre otras, SSTC 230/1992, de 14 de diciembre, 106/1993, de 22 de marzo, 185/1994, de 20 de junio, 1/1996, de 15 de enero, y 89/1997, de 5 de mayo). En este sentido, bajo la invocación del derecho a obtener la tutela judicial efectiva, lo que el recurrente en realidad pretende es beneficiarse de lo que fue un simple error, luego subsanado, en la providencia, pero desconoce que el derecho a la tutela judicial efectiva no consagra el derecho a beneficiarse de simples errores y que tampoco puede derivarse indefensión alguna por la admisión, tramitación y resolución por el Tribunal Supremo del recurso de casación interpuesto por el Ministerio Fiscal, donde, además, luego intervino el demandante.

No deja de resultar paradójico, como señala el Fiscal, que se considere que vulnera el derecho a la tutela judicial efectiva del demandante la admisión del recurso de queja interpuesto por el Ministerio Público contra el Auto que decretó la firmeza de la Sentencia dictada por la Audiencia Nacional. Es claro que sin procederse previamente a la revocación de aquella resolución, el acceso del demandante al recurso de casación no hubiere sido posible. Por lo que ningún reproche desde la perspectiva de la tutela judicial eficaz puede oponerse al hecho de que fuera admitido a trámite ni al de su estimación por parte del Tribunal.

4. En la opinión del demandante, su condena se ha basado, en definitiva, sobre las intervenciones telefónicas realizadas en la fase de instrucción sumarial, que han violado el derecho al secreto de las comunicaciones, pues, según él, la única prueba que se tomó en consideración para considerarlo integrante de la organización delictiva, fue, una llamada telefónica a un «mensatel» sin que se hubiera podido acreditar que iba dirigida precisamente al demandante. Por ello, considera que tales intervenciones carecen de toda eficacia probatoria, porque no fueron debidamente reproducidas en el juicio oral, no habiendo sido oídas las cintas, a pesar de haberse solicitado expresamente, ni tampoco leídas las transcripciones de su contenido para permitir la contradicción. De ello ha derivado la lesión de los derechos a la tutela judicial efectiva, a utilizar los medios de prueba, a un proceso con todas las garantías sin padecer indefensión y a la presunción de inocencia. Aquí entran en juego las consideraciones que, sobre el tema, contienen las SSTC 236/1999 y 237/1999.

Ahora bien, antes de entrar en materia conviene analizar la existencia, o no, de las invocadas infracciones constitucionales, a cuyo efecto resulta necesario hacer algunas observaciones para restringir aún más la pretensión de amparo. En primer lugar, las quejas se centran en la forma en que el resultado de las intervenciones telefónicas se incorporó a las actuaciones judiciales, alegándose al respecto, por una parte, que las grabaciones y transcripciones de las mismas se hicieron sin el debido control judicial, y, por otra, que unas y otras no fueron oídas o leídas en el juicio oral. Desde otra perspectiva, se añade que la falta de audición de las cintas originales así como la denegación de la prueba pericial propuesta, infringen el derecho a utilizar los medios de prueba pertinentes para la defensa. Se aduce a tal respecto que tal audición fue solicitada en el escrito de calificación provisional y el no haberse practicado sólo puede ser imputable a la Audiencia Nacional, que en principio señaló la imposibilidad de llevarla a efecto porque las grabaciones originales no habían sido incorporadas a las actuaciones (Auto de 15 de abril de 1993) sin que posteriormente, una vez recibidas comenzado el juicio oral, nada se comunicara a las partes. Por ello, carecen de sentido las razones dadas por el Tribunal Supremo para rechazar los motivos del recurso de casación donde se denunció esa falta de audición –no haber formulado protesta formal – puesto que en ningún momento se tuvo conocimiento de la recepción durante las sesiones del juicio. Por otra parte, la prueba pericial propuesta tenía un sentido absolutamente lógico y su denegación impidió la designación de otros peritos para valorar las anteriores periciales realizadas.

Puestos ahora en el ámbito propio del derecho fundamental a la tutela judicial efectiva (art. 24.1 y 2 CE) conviene al caso la respuesta que dimos en nuestras SSTC 236/1999 y 237/1999 sobre las intervenciones telefónicas y en concreto respecto de las sedicientes infracciones de los derechos a utilizar los medios de prueba pertinentes para la defensa y a un proceso con todas las garantías. Al respecto, en la demanda se alega, de forma confusa y poco precisa, que la condena del recurrente se ha basado únicamente en las grabaciones telefónicas a pesar de que no existió control judicial en su recepción y que las mismas no fueron reproducidas en el juicio oral, no obstante haberse solicitado expresamente su audición.

De la lectura de las Sentencias recurridas y del examen de las actuaciones judiciales remitidas, se comprueba que ninguna de las infracciones constitucionales denunciadas pueden servir como fundamento de la pretensión de amparo. Efectivamente, en las actuaciones constan las correspondientes diligencias de recepción de las grabaciones así como las diligencias de cotejo por el Secretario Judicial de las cintas y sus transcripciones (folios 313, 369, 431, 433, 473, 487, 494, 516, 539, 605 y 706 del sumario núm. 8/92). En tal aspecto, como se afirma en la Sentencia de casación, todas ellas aparecen transcritas a excepción de los supuestos, especificados, en los que no se hizo la grabación, por no existir conversación en sentido propio o cuando lo grabado carecía de interés para la investigación (FJ 12). Por consiguiente, la transcripción mecanográfica de las comunicaciones intervenidas que accedió al juicio oral como medio de prueba ha gozado de la fiabilidad que proporciona haber sido practicada, cotejada y autentificada por medio de dicha intervención judicial.

Por otra parte ninguna relevancia tiene, en cuanto a la eficacia probatoria de las grabaciones telefónicas, el hecho de que las bobinas y cintas no fueran reproducidas en el juicio oral. En efecto, la audición de las cintas no es requisito imprescindible para su validez como prueba (por todas, STC 128/1988, de 27 de junio) y puede ser sustituida por la reproducción de los folios que incorporan las transcripciones. Esto fue lo que justamente ocurrió en el presente caso, pues, según se afirma expresamente en la Sentencia de instancia, las transcripciones de las grabaciones telefónicas referidas a los procesados valoradas como pruebas «fueron leídas y sometidas a contradicción en la vista del juicio oral» (FJ 3). A la vista de cómo se llevó a efecto la selección y transcripción de las conversaciones intervenidas que accedieron al juicio oral, se aprecia que fueron cumplidas las garantías precisas de control judicial, contradicción y respeto al derecho de defensa. En consecuencia, la valoración y apreciación como prueba de las grabaciones telefónicas no ha supuesto violación alguna del derecho a un proceso con todas las garantías, por tratarse de pruebas lícitas, ni la condena basada, entre otras pruebas, en dichas grabaciones infringe el derecho a la presunción constitucional de inocencia.

Por último, de la falta de audición de las grabaciones y de la denegación de la prueba pericial propuesta tampoco es posible derivar indefensión para el recurrente ni infracción de su derecho a utilizar los medios de prueba pertinentes para la defensa. Es preciso advertir, al respecto, en primer término, que contra la decisión de la Audiencia Nacional (Auto de 14 de abril de 1993) que denegó tales pruebas, propuestas por la defensa en su escrito de calificación provisional, el recurrente no formuló la oportuna protesta para luego recurrir en casación, tal y como exige expresamente el art. 659 LECrim, siendo esta una de las razones por las que el Tribunal Supremo rechazó el motivo de casación en el que el recurrente denunció la inadmisión de las pruebas. En segundo término, la prueba de audición de las cintas fue considerada por la Audiencia, primero innecesaria, al constar su contenido transcrito y legalizado por el Juzgado (Auto de 14 de abril de 1993), y después inoportuna, porque «su número y considerable capacidad de archivo, ello hubiera llevado una dilación manifiesta y perjudicial de las sesiones, circunstancia verdaderamente impeditiva de una celebración normal» (FJ 3 de la Sentencia de instancia). Lo mismo ocurrió respecto de la prueba pericial, que fue rechazada por su carácter subsidiario de la anterior (Auto de 14 de abril de 1993 de la Audiencia Nacional) y por tratarse de una prueba no pertinente al no existir discrepancia alguna sustancial entre los dictámenes periciales (FJ 15 de la Sentencia de casación).

Es de aplicación, por ello, la reiterada doctrina de este Tribunal de que el derecho a utilizar los medios de prueba no faculta para exigir la admisión judicial de todas las pruebas que puedan proponer las partes, sino que atribuye sólo el derecho a la recepción y práctica de las que sean pertinentes, correspondiendo a los Jueces y Tribunales el examen sobre la legalidad y pertinencia de las pruebas (entre otras, SSTC 40/1986, de 1 de abril, 170/1987, de 30 de octubre, 167/1988, de 27 de septiembre, 168/1991, de 19 de julio, 211/1991, de 11 de noviembre, 233/1992, de 19 de octubre, 351/1993, de 29 de noviembre, y 131/1995, de 11 de septiembre), y que sólo podría tener relevancia constitucional, por causar indefensión, la denegación de pruebas relevantes sin motivación alguna o mediante una interpretación y aplicación de la legalidad carente de razón (SSTC 149/1987, de 30 de septiembre, 233/1992, 351/1993, y 131/1995). Por último, la queja del recurrente aparece como puramente formal, pues aparte de que nada se dice en la demanda sobre la posible incidencia en el proceso de la audición de las grabaciones, ni se discute o pone en entredicho el contenido de las transcripciones adveradas por el Secretario Judicial, lo cierto es que no se aprecia menoscabo alguno del derecho de defensa ni indefensión material para el recurrente porque, como razona el Tribunal Supremo, la audición de las cintas «hubiera significado simplemente una nueva repetición de la lectura» (FJ 14).

5. La pretensión de amparo tiene otro de sus soportes en que la Sentencia impugnada quebrantó el principio acusatorio por haber impuesto al condenado una pena superior a la pedida por el Fiscal sin haber sido informado de la acusación y sin cumplir la exigencia de motivación contenida en el art. 11 de la Ley Orgánica del Poder Judicial, que se invoca. Nada mejor que traer aquí, en lo pertinente, por ser idéntico el planteamiento, la respuesta que le dio el Pleno en su STC 59/2000, en cuya virtud, la respuesta no parece dudosa aquí y ahora por encararse el supuesto de una Sentencia que, dando lugar a la casación, impone pena de reclusión menor superior en dos años a la pedida por los acusadores en la causa, sin explicación alguna, aceptando el motivo esgrimido como fundamento del recurso y compartiendo la misma calificación jurídica del delito. No parece que sea necesario justificar la incidencia negativa y la pesadumbre que sobre la libertad personal del así condenado haya podido tener y tenga, si no se le pusiera remedio a tiempo, ese sobredicho incremento de dos años de reclusión sobre los correspondientes según la acusación, dieciocho años, ni tampoco se le oculta a nadie su significado en nuestra Constitución desde la perspectiva de la libertad, que proclama como valor superior en su mismo umbral y configura luego su manifestación primaria, personal como derecho fundamental en el art. 17 CE. Por ello, lo que se pone en tela de juicio con relevancia constitucional, en definitiva, es la potestad judicial de agravar la pena más allá de la pedida por el acusador. Dentro de tal perímetro, estrictamente delimitado, el principio acusatorio juega un papel de protagonista con una función de garantía.

Ahora bien, antes de abordar este reproche constitucional, conviene señalar una carencia de la Sentencia impugnada en la parte que respecta a este proceso y a su demandante. En los fundamentos de aquélla, y para casar la que dictó la Audiencia Nacional, el Tribunal Supremo explica concisa pero expresivamente, las razones que le llevan a dar la razón al Fiscal para apreciar que concurre la circunstancia agravante incorporada al tipo, pero nada dice en la segunda Sentencia respecto del incremento de pena, dos años, importante por sí mismo. Esto nos plantea, como incógnita previa, si tal incremento, en la hipótesis de que fuera viable con arreglo al texto del art. 902 LECrim, estaba necesitado de una explicación ad hoc, y ello nos pone en el terreno de la motivación, cuyo anclaje está directamente en el art. 120 de la Constitución.

Pues bien, como se dice en la STC 43/1997, de 10 de marzo, «es doctrina constante de este Tribunal que la exigencia constitucional de motivación, dirigida en último término a excluir de raíz cualquier posible arbitrariedad, no autoriza a exigir un razonamiento exhaustivo y pormenorizado de todos y cada uno de los aspectos y circunstancias del asunto debatido, sino que se reduce a la expresión de las razones que permiten conocer cuáles han sido los criterios jurídicos esenciales fundamentadores de la decisión, su ratio decidendi (SSTC 14/1991, 28/1994, 145/1995 y 32/1996, entre otras muchas). Pero lo que no autoriza la Constitución es, justamente, la imposibilidad de deducir de los términos empleados en la fundamentación qué razones legales llevaron al Tribunal a imponer como ‘pena mínima’ la que se contiene en el fallo condenatorio» (FJ 6). Es más: se subraya a continuación que esa exigencia constitucional de dar una respuesta fundada en Derecho para justificar la pena concretamente impuesta adquiría particulares perfiles al hallarse afectado el derecho fundamental de libertad personal y esa falta de justificación de la pena le llevó a otorgar el amparo. En la STC 225/1997, de 15 de diciembre, se ratificó después, implícitamente, dicha doctrina, al desestimar la queja relativa a la falta de motivación de la pena concretamente impuesta, no por carencia de contenido, sino porque había sido subsanada por la Sala Segunda del Tribunal Supremo.

La obligación de motivar cobra sin duda un especial relieve en supuestos, como el presente, en el que la condena fue superior a la solicitada por las acusaciones en el proceso. Ciertamente la STC 193/1996, de 26 de noviembre, que reafirma esa exigencia constitucional de justificar la pena concreta, admitió que ésta quedase satisfecha sin necesidad de especificar las razones justificativas de la decisión siempre que, como era el caso, éstas pudieran desprenderse con claridad del conjunto de la decisión (FJ 6). Sin embargo, en el presente caso la simple lectura de la Sentencia pone de manifiesto que la justificación de la concreta pena impuesta, por encima de la pedida por el Fiscal, no se infiere en modo alguno de su texto, pues sus razonamientos atañen, exclusivamente, al cambio de calificación efectuada. En consecuencia ha de estimarse vulnerado el derecho a la tutela judicial efectiva (art. 24.1 CE) por falta de motivación de una decisión que atañe a la libertad personal (art. 17 CE).

6. Dicho esto, la Sentencia impugnada acoge, en primer lugar, el motivo fundado en la infracción de Ley alegado por el Fiscal en su recurso de casación y en cuya virtud se denunció que, la Audiencia Nacional no había aplicado el art. 344 bis b) del Código Penal a la conducta del acusado. En tal sentido el Tribunal Supremo da la razón al Fiscal, explicando que el tráfico de 113.160 gramos de cocaína con una pureza entre el 85,74 y el 99,93 por 100 suponía, en efecto, una conducta subsumible en la «extrema gravedad». Hay «así un delito básico que empieza distinguiendo las sustancias o productos que causan grave daño a la salud de los demás, para establecer, …. unas agravaciones … Entre los casos que comprende, el tercero del citado art. 344 bis a), se refiere a cuando fuere de notoria importancia la cantidad de drogas tóxicas, estupefacientes o sustancias psicotrópicas. Con referencia a la cocaína, esta Sala ha estimado de notoria importancia ciento veinte gramos de cocaína» pura … «Por consiguiente, se impone la pena superior al tipo básico cuando exceda» de tal cantidad, «y ello obliga a examinar el caso de autos desde esta perspectiva, de la cantidad de droga y de su pureza. Nos encontramos con la cantidad de 113.160 gramos de una gran pureza que, en todo caso suponía los cien kilogramos de sustancia pura y ello obliga a preguntarse qué penalidad debe corresponder a una cantidad que es más de ochocientas veces superior. La Sentencia de este Tribunal de 11 de junio de 1991», … «tomaba en cuenta no sólo el peso y pureza de la droga, sino también su incremento de valor en el mercado, cifrado con criterios sanitarios oficiales en cerca de diez mil millones de pesetas, o aún más si se tiene en cuenta la más que posible manipulación y adulteración que aumentaría la difusión y el daño…», para concluir que la «notoria importancia …» de un tipo no agota la «extrema gravedad» del otro.

El Fiscal en su recurso, cuyos motivos de impugnación fueron aceptados por la Sala, insistió en pedir para el acusado la pena de dieciocho años, como venía haciendo desde las calificaciones provisional y definitiva en la instancia. Sin embargo, el Tribunal Supremo, una vez que casó la Sentencia de la Audiencia y asumió la «plena jurisdicción» para dictar una segunda, en virtud del art. 902 LECrim, mantuvo en ella el fallo recurrido, con excepción de su apartado 5 que, según dice, se ha de sustituir por el siguiente: «Se condena al procesado Isaac Vélez Garzón, como autor de un delito contra la salud pública, en su modalidad de tráfico de drogas, ya definido en los artículos 344, 344 bis a), 3º y 6º y 344 bis b), sin la concurrencia de circunstancias modificativas de la responsabilidad criminal a la pena de veinte años de reclusión y multa de ciento setenta millones de pesetas». La simple transcripción del texto pone de relieve que, en esta coyuntura, la Sala Segunda no explica en ningún momento por qué impone finalmente una pena superior a la que había sido pedida por el Fiscal, y también por las acusaciones particulares en el juicio oral. No se dan a conocer, así, los argumentos o las razones que determinaron la elevación de la cuantía de la pena privativa de libertad en dos años más sobre la instada por las partes.

7. Pues bien, la primera Sentencia del Tribunal Supremo, en la parte que aquí importa, ofrece, como hemos visto con suficiente claridad, aun cuando concisamente, las razones que tuvo la Sala para dar juego a la «extrema gravedad» como integrante del tipo penal, por el que desde el principio había sido condenado como autor, según venía propugnando el Fiscal. Sin embargo, una vez sentadas tales premisas, necesarias pero no suficientes, la Sala impone en la segunda Sentencia directamente la pena de veinte años, añadiendo dos a los dieciocho pedidos por la acusación a causa de esa participación y esa circunstancia agravante sin la menor explicación. No se encuentra en aquella argumento alguno que legitime tan drástica decisión y, como consecuencia de tal silencio sobre un aspecto esencial de la pretensión punitiva, es claro que carece de motivación. En ningún momento se dice siquiera cual precepto le haya podido servir de apoyo para ese incremento de la pena ni cuales fueran las razones que la justificaran. Obrando así es forzoso concluir, por tanto, que se ha vulnerado el derecho del demandante a la tutela judicial efectiva.

F A L L O

En atención a todo lo expuesto, el Tribunal Constitucional, POR LA AUTORIDAD QUE LE CONFIERE LA CONSTITUCIÓN DE LA NACIÓN ESPAÑOLA,

Ha decidido

Otorgar parcialmente el amparo pedido y, en su consecuencia:

1º Reconocer el derecho a la tutela judicial efectiva del demandante.

2º Declarar la nulidad de la Sentencia dictada el 31 de octubre de 1994 por la Sala de lo Penal del Tribunal Supremo, exclusivamente en lo que toca a la pena de privación de libertad impuesta a don Jorge Isaac Vélez Garzón, retrotrayendo las actuaciones al momento procesal oportuno que permita dictar otra ajustada al contenido declarado del derecho fundamental.

3º Desestimar el recurso en todo lo demás.

Publíquese esta Sentencia en el «Boletín Oficial del Estado»

Dada en Madrid, a veintisiete de marzo de dos mil.

Voto particular que formula don Rafael de Mendizábal Allende y al que presta su adhesión don Guillermo Jiménez Sánchez, Magistrados ambos del Tribunal Constitucional, a la Sentencia dictada por la Sala y recaída en el recurso de amparo núm. 3904/94.

La autodisciplina, casi monástica, propia de un colegio o convento judicial ha permitido al Ponente formalizar el encargo que le había confiado la mayoría del Pleno para redactar a su gusto, como escribano o amanuense, la STC 59/2000, de 2 de marzo, de la cual ésta trae causa. Una vez cumplida la tarea con absoluta lealtad dialéctica a tal función y liberado de esta carga, nada ingrata por lo demás, recupero la libertad de expresarme a mi manera para hacer constar también mi opinión discrepante de la solución que se ha adoptado ahora por la Sala, en seguimiento de aquella Sentencia guía. En tal disposición de ánimo conviene anticipar que en este Voto particular se utilizan sobre todo los materiales sobre el tema proporcionados por la Sala Segunda –de lo Penal– y seleccionados de su copiosa producción jurisprudencial, acrecida en estos últimos años por obra y desgracia de la avalancha de asuntos (recursos y causas) a los cuales ha tenido que hacer frente, donde la cantidad no desmerece la calidad de la doctrina para ir construyendo golpe a golpe el Derecho penal, sobre el cual le corresponde decir la última palabra. En definitiva, se manejan en el Voto las dos tendencias seguidas por el Tribunal Supremo en un doble plano, la legalidad y la constitucionalidad (véase al respecto el final de la STS de 7 de junio de 1993, cuyo texto se transcribe) y entre ellas se opta por una, la que parece preferible desde la única perspectiva permitida a este Tribunal donde escribo, las garantías constitucionales, de las cuales es el guardián no único sino último, sin inmissio alguna en la función de interpretar la Ley, privativa de la potestad de juzgar.

La Sentencia del Tribunal Supremo que el Constitucional anula, por no haber explicado si utilizó y cómo el art. 902 LECrim desde la perspectiva del principio acusatorio, impuso una pena superior a la pedida por el Fiscal a consecuencia de la subida provocada por la nueva calificación jurídica de un hecho revestido de «extrema gravedad», más allá de la «notoria importancia». Pues bien, los razonamientos que contiene la Sentencia de casación para justificar la concurrencia de esa circunstancia de agravación configuradora del tipo delictivo están en la sintonía de una pena superior, pero no es menos cierto que, a pesar de ser posible inducirla, no hay en la segunda Sentencia ninguna argumentación para justificar el incremento ex officio de la pena a la luz del art. 902 LECrim, cuyo tenor parece impedirlo a primera vista, respetando así el principio acusatorio. Bastaría lo dicho, y ha bastado, para echar abajo el pronunciamiento judicial y reenviar el caso al Tribunal Supremo, si ello no significara amputar la parte principal de este proceso tal y como se nos ha planteado, para cuyo soporte principal no se invoca en un primer plano la falta de motivación (aludida marginalmente) sino haber transgredido la frontera punitiva que traza el principio acusatorio.

Sin embargo, nunca he sido partidario de soslayar los temas trascendentales que importan y preocupan a la gente así como a los juristas y que no han recibido hasta el momento una solución clara e inequívoca en el sistema judicial, propiciando consiguientemente la inseguridad y, por lo mismo, la litigiosidad con riesgo cierto de perjuicio para los ciudadanos encausados por la justicia, ni tampoco entiendo oportuno volver la cara a los enigmas. Creo, por el contrario, que, no sólo constitucional, sino éticamente, ha de mirarse a los ojos de la esfinge. Por ello, incluso en esta coyuntura, siendo plausible la inexistencia de la motivación y habiendo de ser otorgado el amparo por tal motivo, ello no hubiera debido cortar el paso al enjuiciamiento de la otra cuestión en litigio, cuya trascendencia constitucional es más que notoria. No se da incompatibilidad alguna de los dos temas, formal y sustantivo, intrínseco y extrínseco, ni la aceptación del uno precluye necesariamente el tratamiento del otro. En ningún lugar está escrito que no se pueda amparar por más de una razón simultáneamente, si hubiera lugar a ello, deshaciendo los varios entuertos causados al reclamante, sobre todo cuando nuestra Sentencia, una vez que el amparo llegó a buen puerto por uno de los dos, ha de tener un efecto meramente devolutivo, como ocurre en el caso que nos ocupa. Por tanto se hace necesario proseguir el camino de las reflexiones en torno a la cuestión principal.

1. Tutela judicial y sistema acusatorio

La situación que se nos plantea como tema principal consiste en determinar si quien se queja ante nosotros ha recibido la tutela judicial con efectividad y sin indefensión que la Constitución promete a todos como derecho fundamental de cada uno y, por tanto, como derecho subjetivo a disfrutar de esa prestación pública (art. 24 CE). En tal marco hay que encuadrar el llamado principio acusatorio, que no tiene por si residencia constitucional alguna, o, más bien, la estructura dialéctica del proceso penal como contrapeso y freno del poder de los jueces, que en ningún caso deben ni pueden ser omnipotentes, en frase tomada de la exposición de motivos de nuestra Ley de Enjuiciamiento Criminal, precisamente porque han de gozar de la máxima independencia –libertad de criterio– en el ejercicio de la potestad de juzgar. El principio acusatorio, como tal, no figura en la Constitución, que en cambio sí contiene todas las piezas de este sistema (adversary system) adoptado explícitamente en 1882 por aquella Ley de Enjuiciamiento, aun cuando durante el tiempo de su centenaria vigencia haya sufrido eclipses parciales y desfallecimientos transitorios. En efecto, el art. 24, a través del proceso con todas las garantías, convierte al acusado en su protagonista, con el derecho a ser informado de la acusación para poder ejercitar su derecho a la defensa, por sí o con la asistencia de los profesionales de la toga, haciendo entrar así a la abogacía en la estructura del Poder Judicial para cumplir la función pública de patrocinio, apareciendo para darle la réplica, como antagonista, el Fiscal. A éste corresponde constitucionalmente «promover la acción de la justicia», aunque no tenga el monopolio de la acción penal y pueda llevar como compañeros de viaje a otros acusadores. En definitiva, con palabras otra vez de la exposición de motivos de la Ley, «únicamente al Ministerio Fiscal o al acusador particular, si lo hubiere, corresponde formular el acta de acusación». Entre estos dramatis personae sobresale una figura, el Juez o Tribunal, a quien corresponde nada más, y ya es bastante, «juzgar y hacer ejecutar lo juzgado» con una misión de garantía. No hay más. En ese escenario que son los estrados judiciales y con tales personajes, cada uno en su papel, ha de alzarse la cortina para la representación en audiencia pública de la función jurisdiccional.

Ahora bien, aun cuando no deje de ser paradójico que en la Constitución no aparezca tal principio mencionado por su nombre, es evidente que, por obra del art. 24 CE, donde se proclama la efectividad de la tutela judicial como derecho fundamental, con un haz de otros instrumentales de la misma índole, se indican los elementos estructurales de dicho principio axial trabándolos en un sistema cuyas piezas son, que desde el mismo instante de la promulgación de la Constitución ha de ser despojado de las adherencias residuales del viejo «procedimiento escrito, secreto e inquisitorial», «en el que estaban educados los españoles»(una vez más por boca de Alonso Martínez, en la tantas veces mencionada exposición de motivos). En tal sentido se pronunció tempranamente este Tribunal Constitucional, cuya STC 9/1982, de 10 de marzo, puso de manifiesto que «la lucha por un proceso penal público, acusatorio, contradictorio y con todas las garantías se inició en Europa continental hacia la segunda mitad del siglo XVIII frente al viejo proceso inquisitivo y, con logros parciales, pero acumulativos, se prolonga hasta nuestros días». A lo largo de estos casi veinte años, tanto la jurisprudencia del Tribunal Supremo como nuestra doctrina son contestes en contemplar como tales ingredientes a muchos de los derechos instrumentales de la tutela judicial contenidos en el párrafo 2 del art. 24 CE, resumen de algunas enmiendas a la Constitución norteamericana donde se incorporó el Bill of Rights y, entre ellos, el derecho a ser informado de la acusación y el simétrico de la defensa en juicio, el debate contradictorio abierto y en audiencia pública para conseguir un juicio con todas las garantías, la congruencia de las sentencias y la proscripción de la reformatio in peius como consecuencia del carácter rogado de la justicia, con la finalidad última de evitar así la indefensión proscrita constitucionalmente como negación radical de la tutela judicial.

Aun cuando puedan llevar en algún caso a resultados paralelos, el principio acusatorio es algo muy distinto del principio dispositivo, predominante en el proceso civil, que por otra parte no es desconocido tampoco en el penal donde se reserva, en ciertos casos, la acción penal al agraviado o se permite la conformidad del acusado con la pena concreta pedida por el Fiscal para configurar la decisión judicial. En uno y otro caso la raíz común se encuentra en el sistema de justicia rogada inherente a la función jurisdiccional, al cual alude muchas veces el Tribunal Supremo en esta cuestión y, por supuesto, a la congruencia como elemento de la decisión judicial. El objeto de la jurisdicción penal puede ser doble por encauzar una doble pretensión, principal una, la acusación penal y otra eventual, la civil o indemnizatoria. Ambas en nuestro sistema –con otros aspectos irrelevantes aquí– tienen la misma exigencia, la correlación entre lo pedido por quienes son parte y el pronunciamiento de la sentencia, con un carácter de límite máximo si fuere condenatoria, coherencia que no sólo es cuantitativa –como destaca en una primera visión– sino también cualitativa (ATC 3/1993, de 11 de enero).

El juzgador se encuentra limitado, maniatado, por la acción o pretensión, uno de cuyos elementos esenciales es la pena concreta, que en el supuesto de los recursos toma un cariz impugnatorio y en el presente caso ha sido la misma desde el trámite de la calificación definitiva hasta la formalización del recurso de casación, interpuesto tan sólo por el Fiscal, recordemos, pidiendo una y otra vez la pena de 15 años de privación de libertad como consecuencia de haber considerado a la acusada desde aquel principio como autora y no como cómplice. En tal coyuntura este Tribunal Constitucional había llegado a la conclusión de que la prohibición de reformatio in peius en el proceso penal deriva del art. 902 LECrim, que la recoge, precisamente, para la casación. El carácter indisponible del ius puniendi –como regla no sin excepción– y la vigencia de los principios de oficialidad y legalidad singularizan la jurisdicción penal respecto de las demás, pero no hasta el punto de permitir un desajuste entre el fallo judicial y los términos en que las partes han formulado sus pretensiones para diseñar el objeto procesal y acotar el perímetro de la contienda, concediendo más o menos, o cosa distinta de lo pedido, para incurrir así en vicio de incongruencia (SSTC 15/1987, de 11 de febrero, 116/1988, de 20 de junio, y 40/1990, de 12 de marzo, entre otras). No deja de sorprender que si ese incremento sobre lo solicitado se hubiera producido en el mismo proceso penal pero en el ejercicio de la acción civil se admitiría sin vacilación alguna esa incongruencia lesiva de la tutela judicial. Cuando se esgrime la pretensión penal, inclusa la pena concreta, ha de exigirse, a mi juicio, la misma correlación como consecuencia del sistema acusatorio.

2. Derecho a ser informado de la acusación y principio de contradicción

Pues bien, ese principio acusatorio como garantía cardinal se refleja ante todo, según se anticipó líneas atrás, en el derecho a ser informado debidamente de la acusación para permitir la defensa en juicio, carga informativa de quien acusa como secuela de la presunción de inocencia, cuyo contenido ha de comprender, no sólo el conocimiento de los hechos imputados, sino también de su calificación jurídica –delito–, así como de sus consecuencias reales y su incidencia en la libertad o el patrimonio del acusado, la pena, para cuya imposición y no para el mero reproche moral o social está organizado el proceso penal, así llamado, como el Derecho sustantivo, por ese castigo, sin que se agote en una mera declaración de antijuridicidad sino que sólo se perfecciona por la retribución en la cual consiste su elemento simétrico, la sanción, consecuencia necesaria de aquella. No parece bueno olvidar, menospreciándolo, el aspecto existencialmente más importante de la petición, la cuantía de la pena. La calificación jurídica del delito es cuestión importante para los jurisperitos y la jurisprudencia, pero accesoria para el acusado, a quien interesa simplemente por constituir el presupuesto de la determinación de su efecto material, importándole sobremanera y primordialmente cuánto tiempo haya de estar privado de libertad o de otros derechos, en cuya función se configura su actitud en el proceso y su estrategia defensiva. Por ello mismo la pena concreta es el núcleo central, el meollo de la pretensión punitiva como objeto del proceso penal, cuya ratio petendi es la calificación jurídica del hecho y de sus circunstancias objetivas y subjetivas. A su vez otro principio procesal, el de contradicción, exige, entre más factores, ese conocimiento completo y oportuno de la acusación para que su destinatario tenga la oportunidad de exculparse y ejercer su derecho a la defensa, por sí mismo o asistido de jurisperitos, abogado y procurador, derecho para cuya satisfacción no basta la mera designación de los correspondientes profesionales, siendo necesario que los así nombrados puedan proporcionar una asistencia real y operativa a sus patrocinados (right of effective representation), con un contenido real y la suficiente eficacia dialéctica, sin reducirla a un cumplimiento formulario más rito procesal que sustancia (STC 105/1999, de 14 de junio).

3. El derecho de defensa

En tal sentido la STC 53/1987, de 7 de mayo, explica que el principio acusatorio admite y presupone el derecho de defensa del imputado y, consecuentemente, la posibilidad de «contestación» o rechazo de la acusación. Permite en el proceso penal la posibilidad de la contradicción, vale decir la confrontación dialéctica entre las partes. Conocer los argumentos del adversario hace viable manifestar ante el Juez los propios, indicando los elementos de hecho y de Derecho que constituyen su base, así como, en definitiva, una actuación plena en el proceso. Así pues, «nadie puede ser condenado si no se ha formulado contra él una acusación de la que haya tenido oportunidad de defenderse de manera contradictoria, estando, por ello, obligado el Juez o Tribunal a pronunciarse dentro de los términos del debate, tal y como han sido formulados por la acusación y la defensa, lo cual, a su vez significa en última instancia que ha de existir siempre correlación entre la acusación y el fallo de la Sentencia» (SSTC 11/1992, de 27 de enero, FJ 3; 95/1995, de 19 de junio, FJ 2; 36/1996, de 11 de marzo, FJ 4), vinculando al juzgador e impidiéndole exceder los términos en que venga formulada la acusación o apreciar hechos o circunstancias que no hayan sido objeto de consideración en la misma ni sobre las cuales por lo tanto, el acusado haya tenido ocasión de defenderse (SSTC 205/1989, de 11 de diciembre, FJ 2; 161/1994, de 23 de mayo, y 95/1995, FJ 2). Sin embargo la correlación de la condena con la acusación no puede llevarse al punto que impida al juzgador el modificar la calificación de los hechos en tela de juicio con los mismos elementos que han sido o hayan podido ser objeto de debate contradictorio, posibilidad de la que en este caso no se hizo uso por lo que no merece más comentario aquí y ahora.

4. El contenido de la Sentencia Penal

En nuestro sistema judicial, tal y como lo vemos hoy, como producto del aluvión histórico de distintos materiales y en sucesivas épocas, donde se superponen –como los estilos en las catedrales– residuos del sistema inquisitivo y aportes del principio acusatorio, hay tres preceptos que indican cuál haya de ser el contenido de la Sentencia en las distintas modalidades del proceso penal y en sus distintos grados. Uno, cuya redacción procede de la versión originaria –1882– de la Ley de Enjuiciamiento Criminal, que seguía el modelo francés, inquisitivo, con raíces en el aborigen, también inquisitorial, el art. 742, donde se dice tan sólo que en ella «se resolverán todas las cuestiones que hayan sido objeto del juicio, «incluso las referentes a la responsabilidad civil», condenando o absolviendo a los procesados no sólo por el delito principal y sus conexos, sino también por las faltas incidentales», con el límite que marcaba el art. 885.1.4 –hoy 851.4– al socaire de la casación por infracción de Ley cuando se penare un delito más grave que el que haya sido objeto de la acusación, si el Tribunal no hubiera procedido previamente como determina el art. 733″. Otro es el art. 794.3LECrim, donde se configura la eventual Sentencia a dictar por el Juez de lo Penal dentro del procedimiento abreviado en cuya virtud «la sentencia no podrá imponer pena que exceda de la más grave de las acusaciones». El tercero, único que aquí y ahora interesa, aunque los tres formen parte del mismo grupo normativo, es el art. 902, que no permite «imponer pena superior a la señalada en la Sentencia casada o a la que correspondería conforme a las peticiones del recurrente, en el caso de que se solicitase pena mayor».

En el Tribunal Supremo hay dos corrientes jurisprudenciales, al respecto, que se solapan. Una de ellas, quizá predominante o mayoritaria, según sus propias palabras, predica que el principio acusatorio no impide que la Audiencia o el Juez impongan una pena superior a la solicitada por la acusación, bien remediando errores de ésta (si ha omitido solicitar penas forzosamente vinculadas al tipo en cuestión o ha pedido penas inferiores a las legalmente procedentes), bien haciendo uso de sus facultades legales de individualización dentro de los márgenes correspondientes a la pena legalmente determinada para el tipo delictivo objeto de acusación y debate en el proceso, pues el juez está sometido a la Ley y debe, por tanto, aplicar las penas que a su juicio procedan legalmente. Su función individualizadora, se dice, no está encorsetada por el límite cuantitativo marcado por las acusaciones, siempre que se mantenga en el marco punitivo señalado por la Ley. En tal sentido la correlación no se produce por el quantum de la pena sino por el título de la condena, pudiendo recorrerse aquella en toda su extensión, pero no imponer una pena superior en grado, salvo que utilizare la fórmula del art. 733 (art. 885.1.4 LECrim). Sin embargo otra tendencia se apoya en una lectura del art. 794.3 LECrim que lleva directamente, por su construcción gramatical, a la conclusión de que allí se veda la condena a una pena cuantitativamente mayor que la mas grave pedida por las acusaciones, no simplemente «distinta», desde el momento en que utiliza el verbo exceder, equivalente a superar o sobrepasar en cabida o tamaño. En definitiva, la hermenéutica se mueve entre dos lecturas antagónicas, según se entienda por «pena» la prevista en abstracto para el correspondiente delito en el Código o la pena individualizada y concreta, cuantificada ya, que soliciten quienes acusan.

Pues bien, entre ambas tesis –»estas dos opuestas interpretaciones»– el Tribunal Supremo vino a optar en un momento dado por la segunda, «más correcta y acomodada» al texto del precepto desde la perspectiva de la función constitucional del proceso penal:

«… de modo que ha de entenderse que al dictar la sentencia en el mismo, la función individualizadora de la pena que al Tribunal corresponde encuentra su techo en el ‘quantum’ de tal pena solicitada por la más grave de las acusaciones. Apoyan esta doctrina las técnicas propias de la labor interpretativa: a) la literal o gramatical ya que el concepto de ‘pena que exceda’ es distinto de el de ‘pena más grave’…; b) la lógica, ya que de un lado … resultaría contrario a las reglas del método legislativo incluir en un precepto aplicable tan sólo a una modalidad del procedimiento penal, algo que la ley venía diciendo para la generalidad del procedimiento de tal clase (art. 851.3), que es supletoriamente aplicable a aquel procedimiento especial y la doctrina venía aplicando a todo el proceso penal; y, de otro, parece razonable pensar que si lo que el número 3 del art. 794 pretendía era señalar los límites impuestos a la sentencia por el principio acusatorio, y, dentro de estos límites, al lado de la prohibición contenida en el último inciso de ‘condenar por delito distinto cuando este conlleve una diversidad del bien jurídico protegido o mutación esencial del hecho enjuiciado’, hubiera querido también establecer la prohibición de imponer pena más grave en grado o calidad, así lo hubiera dicho… y c) la sistemática, pues la interpretación que se acepta y se declara correcta es la que resulta más congruente con todo el sistema que inspira el procedimiento abreviado el que, entre otros principios, pretende potenciar el consenso, formulando y ampliando los términos de la conformidad del reo…; d) por último, esa interpretación o entendimiento de la regla 3ª del art. 794… es también la más acorde con los fines de ‘lograr en el seno del proceso penal… una mayor protección de las garantías del inculpado’» (STS 7 junio 1993).

No es esta una Sentencia aislada, como pone de manifiesto el análisis de la jurisprudencia de la Sala Segunda del Tribunal Supremo con arreglo a la técnica propia de el case law, que pone el peso específico en la relación causal directa entre el supuesto de hecho y la decisión judicial, ratio decidendi, dejando en la cuneta los obiter dicta o consideraciones a mayor abundamiento, si las hubiere, mera guarnición del guiso principal. En otras sentencias posteriores ha ido quedando claro cuándo y cómo se transgrede el principio acusatorio, sin que la realidad jurisprudencial coincida siempre con su exposición abstracta o genérica, aunque sí en más de una ocasión. Una primera STS de 7 de junio de 1993 entendió que la limitación legal contenida en el art. 794.3 LECrim, en cuya virtud «la sentencia no podrá imponer pena que exceda de la más grave de las acusaciones» tiene un sentido más restrictivo que no limita exclusivamente imponer pena de categoría superior (prisión menor en vez de arresto) sino cualquier quantum punitivo que exceda de lo solicitado. Por su parte, las SSTS de 30 de enero y 12 de septiembre de 1995 reconocieron que hubo «quebranto del principio acusatorio y de la congruencia por haberse impuesto una pena accesoria –el comiso– no pedida expresamente por el Fiscal, ni sometida por tanto a debate contradictorio previo, sin que baste al efecto la petición genérica de penas accesorias, como dijo también la STS de 18 de mayo de 1993. Así mismo, en otra de 26 de febrero de 1998, en «un supuesto peculiar», el Tribunal Supremo considera también que infringe el principio acusatorio la condena por la Audiencia a una pena cuantitativamente superior a la pedida por el Fiscal, aunque lo hiciera dentro del marco legal determinado para el delito, condena «difícilmente conciliable con la limitación prevenida en el art. 794.3 LECrim». A su vez, ese mismo año, otra STS de 30 de diciembre consideró que vulneraba el principio acusatorio una Sentencia que había impuesto al acusado tres penas de igual extensión y naturaleza que la única pedida por la acusación particular.

5. El principio acusatorio en la casación

En definitiva, el juez penal no debe legalmente, ni constitucionalmente puede, imponer una pena mas extensa cuantitativamente, aun cuando estuviere dentro del marco punitivo del Código, que la pedida por el Fiscal o las demás acusaciones si las hubiere, sea cualquiera el procedimiento o el grado jurisdiccional, con o sin el planteamiento de la tesis que permite el art. 733 LECrim, concebido como válvula de seguridad del sistema acusatorio por quien lo instauró hace más de un siglo. Sin embargo de esta declaración general, la incógnita a despejar en esta sede constitucional no comprometía el ámbito entero del principio acusatorio y estaba circunscrita a una situación muy concreta. Efectivamente, la Sentencia impugnada se pronunció en un recurso de casación, a instancia del Fiscal y habiéndose aquietado la condenada, para cuya ocasión el precepto idóneo era el 902 LECrim, en cuya virtud la llamada segunda Sentencia, que una vez casada la de instancia ha de dictar el Tribunal Supremo por un puro principio de economía procesal, evitando así el reenvío, no tendrá «más limitación que la de no imponer pena superior a la señalada en la Sentencia casada o a la que correspondería conforme a las peticiones del recurrente, en el caso de que se solicitase pena mayor».

Es evidente que el principio acusatorio ha de guiar el proceso penal en todas sus modalidades, incluso el juicio de faltas (STC 319/1994, de 28 de noviembre) y en cualquiera de todas sus instancias (STS 83/1992), cuando haya apelación y, por supuesto, en la casación, donde el sedicente agravio constitucional se ha producido en este caso. El planteamiento ha de ser, sin embargo, distinto según las etapas procesales, cada una de las cuales tiene su propia regulación, aun cuando en el contenido de la Sentencia coincidan textualmente los preceptos correspondientes (arts. 742, 794.3 y 902 LECrim) no obstante las encontradas interpretaciones como hemos visto. Ahora bien, entre la posición de los juzgadores respectivos en el juicio oral y en sede casacional se dan diferencias muy importantes dentro del plano de la legalidad que trascienden para encontrar una dimensión constitucional. La Audiencia Provincial o el Juez de lo Penal que presiden y presencian el desarrollo del juicio, con la más absoluta inmediación, pueden –a la vista del acervo probatorio– sugerir a las partes, sin prejuzgar el fallo, que reconsideren la calificación jurídica de los hechos, y sólo ella, sin extenderse a las circunstancias modificativas de la responsabilidad ni a la participación de cada uno de los procesados, cuando apreciaren un «manifiesto error» en la propuesta por alguna de las partes, abriendo para ello un debate contradictorio (art. 733 LECrim), duda metódica del juzgador que éste sólo podrá utilizar en su Sentencia, por cierto, si fuere asumida por alguna de las partes en el proceso y la propugnare. Esta posibilidad de plantear la llamada «tesis» en el argot o terminología forense está vedada en la casación, donde no se da inmediación alguna y la Sala Segunda juega con un relato de los hechos ajeno, como dato y no como incógnita, constriñéndose su función a la mera declaración de lo que sea el Derecho, sustantivo o formal, para el caso concreto, sin que –por lo tanto– al dictar la segunda Sentencia ejerza una «plena jurisdicción» como a veces se dice con cierta inexactitud.

Le está vedada, pues, en tal coyuntura la individualización de la pena para cuya operación carece de elementos de juicio. En efecto, la valoración de la prueba en su conjunto es función privativa del juzgador de instancia, de quien preside la secuencia completa, el desarrollo del juicio oral. Sólo se puede saber si un testigo o un perito, o el mismo acusado, mienten o dicen la verdad mirándoles a los ojos, oyendo el tono de su voz y observando sus gestos. Esto es lo que en el lenguaje forense se conoce por inmediación y pone de relieve el carácter presencial de los medios de prueba más importantes y frecuentes (el testimonio, la pericia y la inspección ocular) practicados ante Jueces profesionales con suficiente experiencia bajo el fuego graneado del interrogatorio cruzado y la crítica del testimonio, propios aquel y ésta del principio de contradicción. El Tribunal Supremo carece, como tal institución y precisamente por serlo, de esa experiencia, aunque puedan tenerla muchos de sus componentes, y el conjunto de la prueba es para él una pila de papeles sin vida, transcripciones incompletas de palabras disecadas. Solo se puede tomar la medida de la culpa de quien se condena para adaptar la pena a su persona teniéndole delante y conociendo, hasta donde resulte posible, su biografía procesal. Consciente de ello, como no podía ser menos, el propio Tribunal Supremo ha autolimitado su potestad correctora y ha dicho, en consecuencia, que «no es revisable en casación la determinación de la pena verificada por el Tribunal de instancia en ejercicio de su arbitrio, concedido por el legislador, siempre que se motive de forma suficiente la individualización y que las razones dadas para llegar a la misma no sean arbitrarias» (STS 14 de mayo de 1999).

6. La imparcialidad del juez

Una última perspectiva, desde la posición constitucional del juzgador, pone de manifiesto que su imparcialidad se ve disminuida por cualquier actuación ex officio, al menos en su apariencia y, sobre todo, cuando tercia espontáneamente en el debate y ejercita su potestad para imponer una pena más gravosa que la pedida por la acusación, con la misma calificación jurídica, sin que previamente las partes hayan tenido siquiera la oportunidad real de debatir esa «tercera opinión», rompiendo su hieratismo o su indiferencia institucionales. Desde este punto de partida se hace necesario dar un paso más para reforzar y garantizar al máximo esa cualidad socrática del juez situado «por encima de las partes acusadoras e imputadas, para decidir justamente la controversia determinada por sus pretensiones en relación con la culpabilidad o la inocencia» (SSTC 54/1985, de 18 de abril, FJ 6, y 225/1988, de 24 de octubre, FJ 1). Hoy, cuando ya está fuera de cualquier polémica la necesaria separación de las funciones instructora y enjuiciadora, desde las Sentencias del Tribunal Europeo de Derechos Humanos en los conocidos casos Piersack y De Cubber, conviene avanzar paso a paso en esa senda para ir tallando más facetas en esa característica, esencia de lo judicial. No parece dudosa ni problemática la exigencia de que el juez sea totalmente ajeno al litigio, sin jugarse nada en él, por estar supraordenado a los litigantes, como revela la misma etimología del nombre, magistrado, el que está por encima en el estrado, sin bajar de estos a la arena para ser «Juez y parte».

La raíz del principio acusatorio conecta aquí, por tanto, con la imparcialidad como requisito determinante de la misma existencia de un proceso en el cual el juzgador no pueda nunca asumir funciones de parte ni una posición partidista o partidaria. El monopolio de la acción penal por el Fiscal y los demás acusadores pretende excluir la posibilidad de que quien haya de fallar prejuzgue en cierto modo el fallo, formulando de oficio la acusación con el peligro de que se anticipe así «el pensamiento, la opinión, el juicio formulado por el Tribunal, que de este modo desciende a la arena del combate para convertirse en acusación», como escribía el autor de la exposición de motivos tantas veces traída a colación, que remachaba así: «No, los Magistrados deben permanecer durante la discusión pasivos, retraídos, neutrales a semejanza de los Jueces de los antiguos torneos, limitándose a dirigir con ánimo sereno los debates». Un proceso penal, en fin, con sus protagonistas clásicos formando un triángulo donde el vértice superior lo ocupe el Juez, equidistante de los dos ángulos inferiores, al mismo nivel, acusador y acusado, Fiscal y Abogado defensor, sin permitir que quiebre la posición impasible y ecuánime de aquél ni que, desde el distanciamiento inherente a quien haya de juzgar, se mezcle y contamine en la contienda, con un evidente prejuicio como es el que le lleva a dar por sí y ante sí más de lo pedido, suplantando a las acusaciones con detrimento de su independencia (STC 134/1986, de 29 de octubre, FJ 1). Si al Fiscal corresponde constitucionalmente la defensa de la sociedad desde la perspectiva de la ley, el Juez tiene una primaria función de garantía (arts. 53 y 117.4 CE), por lo que es la primera línea de defensa de los derechos fundamentales, como ha dicho este Tribunal Constitucional siempre que ha tenido oportunidad de hacerlo. Si esto es así, y lo es, con carácter genérico, su exigencia resulta aun más intensa en los grados procesales más altos pero también más angostos.

7. Recapitulación

Lo dicho hasta aquí pone de manifiesto que la Sentencia impugnada, cuya parte dispositiva aumentó en dos años sin previo aviso ni razonamiento alguno la pedida por el Fiscal a lo largo del proceso en sus dos grados, no obstante coincidir en los hechos y en su calificación como delito inclusa la circunstancia agravatoria específica, ha rebasado el límite intrínseco del principio acusatorio por haber tocado varias de sus piezas. En tal coyuntura nuestra STC 12/1981, de 10 de abril, parece suficientemente expresiva al respecto y marcó el único rumbo que en esta singladura nos puede llevar a buen puerto. Allí se dijo, en efecto, que «el recurso de casación por infracción de Ley se mueve, respecto a la calificación de los hechos, en límites aún más restringidos. El Tribunal Supremo no puede imponer pena superior a la señalada en la Sentencia casada o, en su caso, a la que solicite el recurrente cuando éste pida una pena superior a aquélla, sin que pueda hacerse uso de una facultad análoga a la que el citado art. 733 de la Ley de Enjuiciamiento Criminal concede a las Audiencias y Jueces de lo Penal (art. 902 LECrim), residuo del sistema inquisitivo. Por su parte, y en el mismo sentido, el propio Tribunal Supremo ha entendido que sólo puede confirmar la Sentencia recurrida o acceder a la petición del recurrente y, por ello, ni siquiera en el caso de llegar a la convicción de que fuere correcta una calificación jurídica distinta pero homogénea, procedería «de oficio reformar in peius» la decisión impugnada, sino mantener los efectos punitivos de la calificación primitiva (STS de 10 de febrero de 1972, entre otras). En definitiva, lo dicho hubiera llevado directamente a la concesión del amparo constitucional, no sólo por una deficiente motivación, sino por haberse cruzado la raya del sistema acusatorio.

Esto es todo.

Dado en Madrid a veintisiete de marzo de dos mil.

01Ene/14

Decreto 96/2001. Legislacion Informatica de

Decreto 96/2001

SEGURIDAD SOCIAL

VISTO la Ley nº 25.250 y el Decreto nº 1122 del 29 de noviembre de 2000, y

CONSIDERANDO:

Que por el Decreto citado en el Visto, se encomendó al MINISTERIO DE TRABAJO, EMPLEO Y FORMACION DE RECURSOS HUMANOS la facultad de establecer las normas necesarias para la organización, desarrollo y ejecución del proceso de simplificación y unificación en materia de inscripción laboral y de la Seguridad Social, dispuesto por el artículo 32 de la Ley nº 25.250.

Que el objetivo consiste en obtener el registro de trabajadores en un solo acto y a través de un único trámite, simplificando de este modo las gestiones a cumplimentar para formalizar el alta de un nuevo empleado.

Que el proceso de simplificación y unificación mencionado permitirá constituir y mantener actualizado en tiempo real y de manera permanente el Padrón de Empleadores y Trabajadores con sus grupos familiares incluidos, todo ello de forma uniforme y homogénea.

Que las necesidades de conocimiento sobre el desarrollo de las relaciones laborales, de los organismos públicos y privados integrantes del Sistema de Seguridad Social, de la Inspección del Trabajo, de las organizaciones sindicales y de los entes de control, ha devenido en una multiplicidad de requerimientos de información a los empleadores y trabajadores, con el consecuente desaprovechamiento de recursos.

Que la amplia requisitoria de información, ha generado múltiples bases de datos que con-tienen información que se superpone una o varias veces, con el consecuente desfase de las mismas, subutilización de recursos y no optimización de los datos almacenados.

Que con motivo de lo expresado por la Ley 24.156 de Administración Financiera y del Control de la Administración Pública Nacional, que ordena llevar adelante sus actividades bajo los principios de economía, eficiencia, eficacia y legalidad, corresponde el desarrollo de un mecanismo que permita alcanzar el máximo rendimiento de los elementos de los que hoy dispone el Estado, logrando así los objetivos fijados por la Ley. El mecanismo apropiado consiste en un sistema unificador de las bases de datos que hoy son administradas por los diversos organismos relacionados con el PROCESO DE SIMPLIFICACION Y UNIFICACION EN MATERIA DE INSCRIPCION LABORAL Y DE LA SEGURIDAD SOCIAL.

Que el SISTEMA UNIFICADO de BASE de DATOS que permitirá alcanzar el logro de estos objetivos, consiste en un sistema neutralizador de las diferencias técnicas existentes en el equipamiento informático de los organismos donde residen las bases de datos que forman parte del SISTEMA UNIFICADO.

Que a los efectos mencionados, corresponde disponer la creación de la UNIDAD ADMINISTRADORA DEL SISTEMA UNIFICADO DE BASE DE DATOS (UASUBD), la que funcionará en el ámbito del MINISTERIO de TRABAJO, EMPLEO y FORMACION de RECURSOS HUMANOS.

Que la citada UNIDAD procederá a proponer la normativa necesaria para administrar y acceder mediante la implementación del sistema de acceso neutro, al SISTEMA UNIFICADO de BASE de DATOS (SUBD), con el objeto de armonizar su funcionamiento, evitando reiteraciones en la solicitud de iguales datos e incrementar la potencialidad de los diversos organismos, permitiendo la reducción de esfuerzos en la captación de la información necesaria para el desarrollo de las misiones específicas.

Que dadas las especialidades de las tareas llevadas a cabo, las bases de datos que integran el SISTEMA UNIFICADO de BASE de DATOS continuarán residiendo en los organismos que son sus custodios, quienes continuarán administrándolas en forma autónoma.

Que el SISTEMA UNIFICADO de BASE de DATOS, deberá tomar las previsiones necesarias a los efectos de guardar, en cada caso, la obligación de confidencialidad, disponibilidad y selectividad que en virtud de las leyes especiales que los regulan resulte aplicable.

Que por último, podrá también integrarse el SISTEMA UNIFICADO, con la información proveniente de otros organismos, previo convenio de adhesión a celebrarse entre el MINISTERIO DE TRABAJO, EMPLEO Y FOR-MACION DE RECURSOS HUMANOS con los mismos.

Que la presente medida se dicta en uso de las facultades conferidas por el artículo 99, inciso 2 de la CONSTITUCION NACIONAL.

Por ello,

EL PRESIDENTE

DE LA NACION ARGENTINA

DECRETA:

Artículo 1º. Créase en el ámbito del MINISTERIO DE TRABAJO, EMPLEO Y FORMACIÓN DE RECURSOS HUMANOS, la UNIDAD ADMINISTRADORA DEL SISTEMA UNIFICADO DE BASE DE DATOS (UASUBD).

Artículo 2°. La UASUBD tendrá como misión:

a) Proponer la normativa necesaria para administrar el sistema unificado de base de datos (SUBD).

b) Unificar criterios en lo referente a requerimientos de información y la modalidad de presentación de la misma, de acuerdo con las necesidades de los organismos integrantes del sistema y con el objeto de evitar la duplicidad de la información disponible.

c) Tomar las previsiones necesarias a los efectos de guardar, en cada caso, la obligación de confidencialidad que en virtud de las leyes especiales que la regulan resulte aplicable.

d) Asegurar la operación del Sistema de Acceso Neutro compatibilizador del acceso a las Bases de Datos integrantes del SUBD y verificar que éste no se altere ante modificaciones realizadas o a realizar por uno o más organismos administradores de bases de datos adheridas al SUBD.

e) Emitir opiniones sobre los temas de competencia, dirigidos a las autoridades de cada organismo representado.

f) Realizar semestralmente un informe sobre la marcha del SUBD.

Artículo 3°. La UASUBD se integrará con dos (2) representantes de cada uno de los organismos integrantes del SUBD, quienes se reunirán en plenario anualmente, para elegir a tres (3) miembros del Comité Ejecutivo.

Artículo 4°. El Comité Ejecutivo constituirá el órgano que habrá de ejercer la representación de la UNIDAD ADMINISTRADORA DEL SISTEMA UNIFICADO DE BASE DE DATOS (UASUBD) y ejecutar los cometidos detallados en el artículo 2° del presente. Estará integrado por SEIS (6) miembros, designados de la siguiente manera: TRES (3) a propuesta de los miembros de la UASUBD, en los términos del artículo 3°, UNO (1) a propuesta del MINISTERIO DE TRABAJO, EMPLEO Y FORMACION DE RECURSOS HUMANOS y DOS (2) a propuesta de los organismos integrantes del SUBD que aporten mayor cantidad de datos al sistema.

Artículo 5°. Los integrantes de la UASUBD, se desempeñarán en ésta, en forma ad honorem, percibiendo únicamente las retribuciones correspondientes por su desempeño en el organismo representado. Sólo podrán ser integrantes de la UASUBD aquellas personas que continúen revistando en el organismo que los designó.

Artículo 6°. Dentro de los TREINTA (30) días de constituido el Comité Ejecutivo de la UASUBD, deberá dictarse el reglamento interno de funcionamiento.

Artículo 7°. El MINISTERIO DE TRABAJO, EMPLEO Y FORMACION DE RECURSOS HUMA-NOS queda facultado para dictar las normas complementarias relativas a la interpretación, aplicación y control de la UNIDAD ADMINISTRADORA DEL SISTEMA UNIFICADO DE BASE DE DATOS que se crea por el presente Decreto, así como determinar los organismos que habrán de formar parte del SUBD, celebrando, cuando corresponda, los pertinentes convenios de adhesión.

Artículo 8°. Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

01Ene/14

Loi n° 2004-801 du 6 août 2004 Legislacion Informatica de

Loi nº 2004-801 du 6 août 2004 relative à la protection des personnes physiques à l'égard des traitements de données à caractère personnel et modifiant la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés (Journal officiel nº 182 du 7 Août 2004 page 14063).

L'Assemblée nationale et le Sénat ont adopté,

Vu la décision du Conseil constitutionnel nº 2004-499 DC du 29 juillet 2004 ;

Le Président de la République promulgue la loi dont la teneur suit :

 

TITRE Ier. DISPOSITIONS MODIFIANT LA LOI DU 6 JANVIER 1978 RELATIVE À L'INFORMATIQUE, AUX FICHIERS ET AUX LIBERTÉS


Article 1

Les articles 2 à 5 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés sont ainsi rédigés :

«Article 2. – La présente loi s'applique aux traitements automatisés de données à caractère personnel, ainsi qu'aux traitements non automatisés de données à caractère personnel contenues ou appelées à figurer dans des fichiers, à l'exception des traitements mis en oeuvre pour l'exercice d'activités exclusivement personnelles, lorsque leur responsable remplit les conditions prévues à l'article 5.

«Constitue une donnée à caractère personnel toute information relative à une personne physique identifiée ou qui peut être identifiée, directement ou indirectement, par référence à un numéro d'identification ou à un ou plusieurs éléments qui lui sont propres. Pour déterminer si une personne est identifiable, il convient de considérer l'ensemble des moyens en vue de permettre son identification dont dispose ou auxquels peut avoir accès le responsable du traitement ou toute autre personne.

«Constitue un traitement de données à caractère personnel toute opération ou tout ensemble d'opérations portant sur de telles données, quel que soit le procédé utilisé, et notamment la collecte, l'enregistrement, l'organisation, la conservation, l'adaptation ou la modification, l'extraction, la consultation, l'utilisation, la communication par transmission, diffusion ou toute autre forme de mise à disposition, le rapprochement ou l'interconnexion, ainsi que le verrouillage, l'effacement ou la destruction.

«Constitue un fichier de données à caractère personnel tout ensemble structuré et stable de données à caractère personnel accessibles selon des critères déterminés.

«La personne concernée par un traitement de données à caractère personnel est celle à laquelle se rapportent les données qui font l'objet du traitement.

«Article 3.

«I. – Le responsable d'un traitement de données à caractère personnel est, sauf désignation expresse par les dispositions législatives ou réglementaires relatives à ce traitement, la personne, l'autorité publique, le service ou l'organisme qui détermine ses finalités et ses moyens.

«II. – Le destinataire d'un traitement de données à caractère personnel est toute personne habilitée à recevoir communication de ces données autre que la personne concernée, le responsable du traitement, le sous-traitant et les personnes qui, en raison de leurs fonctions, sont chargées de traiter les données. Toutefois, les autorités légalement habilitées, dans le cadre d'une mission particulière ou de l'exercice d'un droit de communication, à demander au responsable du traitement de leur communiquer des données à caractère personnel ne constituent pas des destinataires.

«Article 4. – Les dispositions de la présente loi ne sont pas applicables aux copies temporaires qui sont faites dans le cadre des activités techniques de transmission et de fourniture d'accès à un réseau numérique, en vue du stockage automatique, intermédiaire et transitoire des données et à seule fin de permettre à d'autres destinataires du service le meilleur accès possible aux informations transmises.

«Article 5.

«I. – Sont soumis à la présente loi les traitements de données à caractère personnel :

«1° Dont le responsable est établi sur le territoire français. Le responsable d'un traitement qui exerce une activité sur le territoire français dans le cadre d'une installation, quelle que soit sa forme juridique, y est considéré comme établi ;

«2° Dont le responsable, sans être établi sur le territoire français ou sur celui d'un autre Etat membre de la Communauté européenne, recourt à des moyens de traitement situés sur le territoire français, à l'exclusion des traitements qui ne sont utilisés qu'à des fins de transit sur ce territoire ou sur celui d'un autre Etat membre de la Communauté européenne.

«II. – Pour les traitements mentionnés au 2° du I, le responsable désigne à la Commission nationale de l'informatique et des libertés un représentant établi sur le territoire français, qui se substitue à lui dans l'accomplissement des obligations prévues par la présente loi ; cette désignation ne fait pas obstacle aux actions qui pourraient être introduites contre lui»

Article 2

Le chapitre II de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est ainsi rédigé :

«Chapitre II. Conditions de licéité des traitements de données à caractère personnel

«Section 1. Dispositions générales

«Article 6. – Un traitement ne peut porter que sur des données à caractère personnel qui satisfont aux conditions suivantes :

«1° Les données sont collectées et traitées de manière loyale et licite ;

«2° Elles sont collectées pour des finalités déterminées, explicites et légitimes et ne sont pas traitées ultérieurement de manière incompatible avec ces finalités. Toutefois, un traitement ultérieur de données à des fins statistiques ou à des fins de recherche scientifique ou historique est considéré comme compatible avec les finalités initiales de la collecte des données, s'il est réalisé dans le respect des principes et des procédures prévus au présent chapitre, au chapitre IV et à la section 1 du chapitre V ainsi qu'aux chapitres IX et X et s'il n'est pas utilisé pour prendre des décisions à l'égard des personnes concernées ;

«3° Elles sont adéquates, pertinentes et non excessives au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées et de leurs traitements ultérieurs ;

«4° Elles sont exactes, complètes et, si nécessaire, mises à jour ; les mesures appropriées doivent être prises pour que les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées soient effacées ou rectifiées ;

«5° Elles sont conservées sous une forme permettant l'identification des personnes concernées pendant une durée qui n'excède pas la durée nécessaire aux finalités pour lesquelles elles sont collectées et traitées.

«Article 7. – Un traitement de données à caractère personnel doit avoir reçu le consentement de la personne concernée ou satisfaire à l'une des conditions suivantes :

«1° Le respect d'une obligation légale incombant au responsable du traitement ;

«2° La sauvegarde de la vie de la personne concernée ;

«3° L'exécution d'une mission de service public dont est investi le responsable ou le destinataire du traitement ;

«4° L'exécution, soit d'un contrat auquel la personne concernée est partie, soit de mesures précontractuelles prises à la demande de celle-ci ;

«5° La réalisation de l'intérêt légitime poursuivi par le responsable du traitement ou par le destinataire, sous réserve de ne pas méconnaître l'intérêt ou les droits et libertés fondamentaux de la personne concernée.


«Section 2 . Dispositions propres à certaines catégories de données

«Article 8.

«I. – Il est interdit de collecter ou de traiter des données à caractère personnel qui font apparaître, directement ou indirectement, les origines raciales ou ethniques, les opinions politiques, philosophiques ou religieuses ou l'appartenance syndicale des personnes, ou qui sont relatives à la santé ou à la vie sexuelle de celles-ci.

«II. – Dans la mesure où la finalité du traitement l'exige pour certaines catégories de données, ne sont pas soumis à l'interdiction prévue au I :

«1° Les traitements pour lesquels la personne concernée a donné son consentement exprès, sauf dans le cas où la loi prévoit que l'interdiction visée au I ne peut être levée par le consentement de la personne concernée ;

«2° Les traitements nécessaires à la sauvegarde de la vie humaine, mais auxquels la personne concernée ne peut donner son consentement par suite d'une incapacité juridique ou d'une impossibilité matérielle ;

«3° Les traitements mis en oeuvre par une association ou tout autre organisme à but non lucratif et à caractère religieux, philosophique, politique ou syndical :

«- pour les seules données mentionnées au I correspondant à l'objet de ladite association ou dudit organisme ;

«- sous réserve qu'ils ne concernent que les membres de cette association ou de cet organisme et, le cas échéant, les personnes qui entretiennent avec celui-ci des contacts réguliers dans le cadre de son activité ;

«- et qu'ils ne portent que sur des données non communiquées à des tiers, à moins que les personnes concernées n'y consentent expressément ;

«4° Les traitements portant sur des données à caractère personnel rendues publiques par la personne concernée ;

«5° Les traitements nécessaires à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit en justice ;

«6° Les traitements nécessaires aux fins de la médecine préventive, des diagnostics médicaux, de l'administration de soins ou de traitements, ou de la gestion de services de santé et mis en oeuvre par un membre d'une profession de santé, ou par une autre personne à laquelle s'impose en raison de ses fonctions l'obligation de secret professionnel prévue par l'article 226-13 du Code pénal ;

«7° Les traitements statistiques réalisés par l'Institut national de la statistique et des études économiques ou l'un des services statistiques ministériels dans le respect de la loi nº 51-711 du 7 juin 1951 sur l'obligation, la coordination et le secret en matière de statistiques, après avis du Conseil national de l'information statistique et dans les conditions prévues à l'article 25 de la présente loi ;

«8° Les traitements nécessaires à la recherche dans le domaine de la santé selon les modalités prévues au chapitre IX.

«III. – Si les données à caractère personnel visées au I sont appelées à faire l'objet à bref délai d'un procédé d'anonymisation préalablement reconnu conforme aux dispositions de la présente loi par la Commission nationale de l'informatique et des libertés, celle-ci peut autoriser, compte tenu de leur finalité, certaines catégories de traitements selon les modalités prévues à l'article 25. Les dispositions des chapitres IX et X ne sont pas applicables.

«IV. – De même, ne sont pas soumis à l'interdiction prévue au I les traitements, automatisés ou non, justifiés par l'intérêt public et autorisés dans les conditions prévues au I de l'article 25 ou au II de l'article 26.

«Article 9. – Les traitements de données à caractère personnel relatives aux infractions, condamnations et mesures de sûreté ne peuvent être mis en oeuvre que par :

«1° Les juridictions, les autorités publiques et les personnes morales gérant un service public, agissant dans le cadre de leurs attributions légales ;

«2° Les auxiliaires de justice, pour les stricts besoins de l'exercice des missions qui leur sont confiées par la loi ;

«3° [Dispositions déclarées non conformes à la Constitution par décision du Conseil constitutionnel nº 2004-499 DC du 29 juillet 2004 ;]

«4° Les personnes morales mentionnées aux articles L. 321-1 et L. 331-1 du code de la propriété intellectuelle, agissant au titre des droits dont elles assurent la gestion ou pour le compte des victimes d'atteintes aux droits prévus aux livres Ier, II et III du même code aux fins d'assurer la défense de ces droits.

«Article 10. – Aucune décision de justice impliquant une appréciation sur le comportement d'une personne ne peut avoir pour fondement un traitement automatisé de données à caractère personnel destiné à évaluer certains aspects de sa personnalité.

«Aucune autre décision produisant des effets juridiques à l'égard d'une personne ne peut être prise sur le seul fondement d'un traitement automatisé de données destiné à définir le profil de l'intéressé ou à évaluer certains aspects de sa personnalité.

«Ne sont pas regardées comme prises sur le seul fondement d'un traitement automatisé les décisions prises dans le cadre de la conclusion ou de l'exécution d'un contrat et pour lesquelles la personne concernée a été mise à même de présenter ses observations, ni celles satisfaisant les demandes de la personne concernée.»

Article 3

Le chapitre III de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est ainsi rédigé :

«Chapitre III. » La Commission nationale de l'informatique et des libertés

«Article 11. – La Commission nationale de l'informatique et des libertés est une autorité administrative indépendante. Elle exerce les missions suivantes :

«1° Elle informe toutes les personnes concernées et tous les responsables de traitements de leurs droits et obligations ;

«2° Elle veille à ce que les traitements de données à caractère personnel soient mis en oeuvre conformément aux dispositions de la présente loi.

«A ce titre :

«a) Elle autorise les traitements mentionnés à l'article 25, donne un avis sur les traitements mentionnés aux articles 26 et 27 et reçoit les déclarations relatives aux autres traitements ;

«b) Elle établit et publie les normes mentionnées au I de l'article 24 et édicte, le cas échéant, des règlements types en vue d'assurer la sécurité des systèmes ;

«c) Elle reçoit les réclamations, pétitions et plaintes relatives à la mise en oeuvre des traitements de données à caractère personnel et informe leurs auteurs des suites données à celles-ci ;

«d) Elle répond aux demandes d'avis des pouvoirs publics et, le cas échéant, des juridictions, et conseille les personnes et organismes qui mettent en oeuvre ou envisagent de mettre en oeuvre des traitements automatisés de données à caractère personnel ;

«e) Elle informe sans délai le procureur de la République, conformément à l'article 40 du code de procédure pénale, des infractions dont elle a connaissance, et peut présenter des observations dans les procédures pénales, dans les conditions prévues à l'article 52 ;

«f) Elle peut, par décision particulière, charger un ou plusieurs de ses membres ou des agents de ses services, dans les conditions prévues à l'article 44, de procéder à des vérifications portant sur tous traitements et, le cas échéant, d'obtenir des copies de tous documents ou supports d'information utiles à ses missions ;

«g) Elle peut, dans les conditions définies au chapitre VII, prononcer à l'égard d'un responsable de traitement l'une des mesures prévues à l'article 45 ;

«h) Elle répond aux demandes d'accès concernant les traitements mentionnés aux articles 41 et 42 ;

«3° A la demande d'organisations professionnelles ou d'institutions regroupant principalement des responsables de traitements :

«a) Elle donne un avis sur la conformité aux dispositions de la présente loi des projets de règles professionnelles et des produits et procédures tendant à la protection des personnes à l'égard du traitement de données à caractère personnel, ou à l'anonymisation de ces données, qui lui sont soumis ;

«b) Elle porte une appréciation sur les garanties offertes par des règles professionnelles qu'elle a précédemment reconnues conformes aux dispositions de la présente loi, au regard du respect des droits fondamentaux des personnes ;

«c) Elle délivre un label à des produits ou à des procédures tendant à la protection des personnes à l'égard du traitement des données à caractère personnel, après qu'elles les a reconnus conformes aux dispositions de la présente loi ;

«4° Elle se tient informée de l'évolution des technologies de l'information et rend publique le cas échéant son appréciation des conséquences qui en résultent pour l'exercice des droits et libertés mentionnés à l'article 1er ;

«A ce titre :

«a) Elle est consultée sur tout projet de loi ou de décret relatif à la protection des personnes à l'égard des traitements automatisés ;

«b) Elle propose au Gouvernement les mesures législatives ou réglementaires d'adaptation de la protection des libertés à l'évolution des procédés et techniques informatiques ;

«c) A la demande d'autres autorités administratives indépendantes, elle peut apporter son concours en matière de protection des données ;

«d) Elle peut être associée, à la demande du Premier ministre, à la préparation et à la définition de la position française dans les négociations internationales dans le domaine de la protection des données à caractère personnel. Elle peut participer, à la demande du Premier ministre, à la représentation française dans les organisations interna- tionales et communautaires compétentes en ce domaine.

«Pour l'accomplissement de ses missions, la commission peut procéder par voie de recommandation et prendre des décisions individuelles ou réglementaires dans les cas prévus par la présente loi.

«La commission présente chaque année au Président de la République, au Premier ministre et au Parlement un rapport public rendant compte de l'exécution de sa mission.

«Article 12. – La Commission nationale de l'informatique et des libertés dispose des crédits nécessaires à l'accomplissement de ses missions. Les dispositions de la loi du 10 août 1922 relative au contrôle financier ne sont pas applicables à leur gestion. Les comptes de la commission sont présentés au contrôle de la Cour des comptes.

«Article 13.

» I. – La Commission nationale de l'informatique et des libertés est composée de dix-sept membres :

«1° Deux députés et deux sénateurs, désignés respectivement par l'Assemblée nationale et par le Sénat ;

«2° Deux membres du Conseil économique et social, élus par cette assemblée ;

«3° Deux membres ou anciens membres du Conseil d'Etat, d'un grade au moins égal à celui de conseiller, élus par l'assemblée générale du Conseil d'Etat ;

«4° Deux membres ou anciens membres de la Cour de cassation, d'un grade au moins égal à celui de conseiller, élus par l'assemblée générale de la Cour de cassation ;

«5° Deux membres ou anciens membres de la Cour des comptes, d'un grade au moins égal à celui de conseiller maître, élus par l'assemblée générale de la Cour des comptes ;

«6° Trois personnalités qualifiées pour leur connaissance de l'informatique ou des questions touchant aux libertés individuelles, nommées par décret ;

«7° Deux personnalités qualifiées pour leur connaissance de l'informatique, désignées respectivement par le Président de l'Assemblée nationale et par le Président du Sénat.

» La commission élit en son sein un président et deux vice-présidents, dont un vice-président délégué. Ils composent le bureau.

«La formation restreinte de la commission est composée du président, des vice-présidents et de trois membres élus par la commission en son sein pour la durée de leur mandat.

«En cas de partage égal des voix, celle du président est prépondérante.

«II. – Le mandat des membres de la commission mentionnés aux 3°, 4°, 5°, 6° et 7° du I est de cinq ans ; il est renouvelable une fois. Les membres mentionnés aux 1° et 2° siègent pour la durée du mandat à l'origine de leur désignation ; leurs mandats de membre de la Commission nationale de l'informatique et des libertés ne peuvent excéder une durée de dix ans.

«Le membre de la commission qui cesse d'exercer ses fonctions en cours de mandat est remplacé, dans les mêmes conditions, pour la durée de son mandat restant à courir.

«Sauf démission, il ne peut être mis fin aux fonctions d'un membre qu'en cas d'empêchement constaté par la commission dans les conditions qu'elle définit.

«La commission établit un règlement intérieur. Ce règlement fixe les règles relatives à l'organisation et au fonctionnement de la commission. Il précise notamment les règles relatives aux délibérations, à l'instruction des dossiers et à leur présentation devant la commission.

«Article 14.

«I. – La qualité de membre de la commission est incompatible avec celle de membre du Gouvernement.

«II. – Aucun membre de la commission ne peut :

«- participer à une délibération ou procéder à des vérifications relatives à un organisme au sein duquel il détient un intérêt, direct ou indirect, exerce des fonctions ou détient un mandat ;

«- participer à une délibération ou procéder à des vérifications relatives à un organisme au sein duquel il a, au cours des trente-six mois précédant la délibération ou les vérifications, détenu un intérêt direct ou indirect, exercé des fonctions ou détenu un mandat.

«III. – Tout membre de la commission doit informer le président des intérêts directs ou indirects qu'il détient ou vient à détenir, des fonctions qu'il exerce ou vient à exercer et de tout mandat qu'il détient ou vient à détenir au sein d'une personne morale. Ces informations, ainsi que celles concernant le président, sont tenues à la disposition des membres de la commission.

«Le président de la commission prend les mesures appropriées pour assurer le respect des obligations résultant du présent article.

«Article 15. – Sous réserve des compétences du bureau et de la formation restreinte, la commission se réunit en formation plénière.

«En cas de partage égal des voix, la voix du président est prépondérante.

«La commission peut charger le président ou le vice-président délégué d'exercer celles de ses attributions mentionnées :

«- au troisième alinéa du I de l'article 23 ;

«- aux e et f du 2° de l'article 11 ;

«- au c du 2° de l'article 11 ;

«- au d du 4° de l'article 11 ;

«- aux articles 41 et 42 ;

«- à l'article 54 ;

«- aux articles 63, 64 et 65 ;

«- au dernier alinéa de l'article 69 ;

«- au premier alinéa de l'article 70.

«Article 16. – Le bureau peut être chargé par la commission d'exercer les attributions de celle-ci mentionnées :

«- au dernier alinéa de l'article 19 ;

«- à l'article 25, en cas d'urgence ;

«- au second alinéa de l'article 70.

«Le bureau peut aussi être chargé de prendre, en cas d'urgence, les décisions mentionnées au premier alinéa du I de l'article 45.

«Article 17. – La formation restreinte de la commission prononce les mesures prévues au I et au 1° du II de l'article 45.

«Article 18. – Un commissaire du Gouvernement, désigné par le Premier ministre, siège auprès de la commission. Des commissaires adjoints peuvent être désignés dans les mêmes conditions.

«Le commissaire du Gouvernement assiste à toutes les délibérations de la commission réunie en formation plénière ou en formation restreinte, ainsi qu'à celles des réunions de son bureau qui ont pour objet l'exercice des attributions déléguées en vertu de l'article 16 ; il est rendu destinataire de tous ses avis et décisions.

«Il peut, sauf en matière de sanctions, provoquer une seconde délibération, qui doit intervenir dans les dix jours de la délibération initiale.

«Article 19. – La commission dispose de services dirigés par le président et placés sous son autorité.

«Les agents de la commission sont nommés par le président.

«En cas de besoin, le vice-président délégué exerce les attributions du président.

«Le secrétaire général est chargé du fonctionnement et de la coordination des services sous l'autorité du président.

«Ceux des agents qui peuvent être appelés à participer à la mise en oeuvre des missions de vérification mentionnées à l'article 44 doivent y être habilités par la commission ; cette habilitation ne dispense pas de l'application des dispositions définissant les procédures autorisant l'accès aux secrets protégés par la loi.

«Article 20. – Les membres et les agents de la commission sont astreints au secret professionnel pour les faits, actes ou renseignements dont ils ont pu avoir connaissance en raison de leurs fonctions, dans les conditions prévues à l'article 413-10 du Code pénal et, sous réserve de ce qui est nécessaire à l'établissement du rapport annuel, à l'article 226-13 du même code.

«Article 21. – Dans l'exercice de leurs attributions, les membres de la commission ne reçoivent d'instruction d'aucune autorité.

«Les ministres, autorités publiques, dirigeants d'entreprises publiques ou privées, responsables de groupements divers et plus généralement les détenteurs ou utilisateurs de traitements ou de fichiers de données à caractère personnel ne peuvent s'opposer à l'action de la commission ou de ses membres et doivent au contraire prendre toutes mesures utiles afin de faciliter sa tâche.

«Sauf dans les cas où elles sont astreintes au secret professionnel, les personnes interrogées dans le cadre des vérifications faites par la commission en application du f du 2° de l'article 11 sont tenues de fournir les renseignements demandés par celle-ci pour l'exercice de ses missions.».

Article 4

Le chapitre IV de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est ainsi rédigé :

«Chapitre IV. Formalités préalables à la mise en oeuvre des traitements

«Article 22.

«I. – A l'exception de ceux qui relèvent des dispositions prévues aux articles 25, 26 et 27 ou qui sont visés au deuxième alinéa de l'article 36, les traitements automatisés de données à caractère personnel font l'objet d'une déclaration auprès de la Commission nationale de l'informatique et des libertés.

«II. – Toutefois, ne sont soumis à aucune des formalités préalables prévues au présent chapitre :

«1° Les traitements ayant pour seul objet la tenue d'un registre qui, en vertu de dispositions législatives ou réglementaires, est destiné exclusivement à l'information du public et est ouvert à la consultation de celui-ci ou de toute personne justifiant d'un intérêt légitime ;

«2° Les traitements mentionnés au 3° du II de l'article 8.

«III. – Les traitements pour lesquels le responsable a désigné un correspondant à la protection des données à caractère personnel chargé d'assurer, d'une manière indépendante, le respect des obligations prévues dans la présente loi sont dispensés des formalités prévues aux articles 23 et 24, sauf lorsqu'un transfert de données à caractère personnel à destination d'un Etat non membre de la Communauté européenne est envisagé.

«La désignation du correspondant est notifiée à la Commission nationale de l'informatique et des libertés. Elle est portée à la connaissance des instances représentatives du personnel.

«Le correspondant est une personne bénéficiant des qualifications requises pour exercer ses missions. Il tient une liste des traitements effectués immédiatement accessible à toute personne en faisant la demande et ne peut faire l'objet d'aucune sanction de la part de l'employeur du fait de l'accomplissement de ses missions. Il peut saisir la Commission nationale de l'informatique et des libertés des difficultés qu'il rencontre dans l'exercice de ses missions.

«En cas de non-respect des dispositions de la loi, le responsable du traitement est enjoint par la Commission nationale de l'informatique et des libertés de procéder aux formalités prévues aux articles 23 et 24. En cas de manquement constaté à ses devoirs, le correspondant est déchargé de ses fonctions sur demande, ou après consultation, de la Commission nationale de l'informatique et des libertés.

«IV. – Le responsable d'un traitement de données à caractère personnel qui n'est soumis à aucune des formalités prévues au présent chapitre communique à toute personne qui en fait la demande les informations relatives à ce traitement mentionnées aux 2° à 6° du I de l'article 31.

«Section 1. Déclaration

«Article 23.

» I. – La déclaration comporte l'engagement que le traitement satisfait aux exigences de la loi.

«Elle peut être adressée à la Commission nationale de l'informatique et des libertés par voie électronique.

«La commission délivre sans délai un récépissé, le cas échéant par voie électronique. Le demandeur peut mettre en oeuvre le traitement dès réception de ce récépissé ; il n'est exonéré d'aucune de ses responsabilités.

«II. – Les traitements relevant d'un même organisme et ayant des finalités identiques ou liées entre elles peuvent faire l'objet d'une déclaration unique. Dans ce cas, les informations requises en application de l'article 30 ne sont fournies pour chacun des traitements que dans la mesure où elles lui sont propres.

«Article 24.

» I. – Pour les catégories les plus courantes de traitements de données à caractère personnel, dont la mise en oeuvre n'est pas susceptible de porter atteinte à la vie privée ou aux libertés, la Commission nationale de l'informatique et des libertés établit et publie, après avoir reçu le cas échéant les propositions formulées par les représentants des organismes publics et privés représentatifs, des normes destinées à simplifier l'obligation de déclaration.

«Ces normes précisent :

«1° Les finalités des traitements faisant l'objet d'une déclaration simplifiée ;

«2° Les données à caractère personnel ou catégories de données à caractère personnel traitées ;

«3° La ou les catégories de personnes concernées ;

«4° Les destinataires ou catégories de destinataires auxquels les données à caractère personnel sont communiquées ;

«5° La durée de conservation des données à caractère personnel.

«Les traitements qui correspondent à l'une de ces normes font l'objet d'une déclaration simplifiée de conformité envoyée à la commission, le cas échéant par voie électronique.

«II. – La commission peut définir, parmi les catégories de traitements mentionnés au I, celles qui, compte tenu de leurs finalités, de leurs destinataires ou catégories de destinataires, des données à caractère personnel traitées, de la durée de conservation de celles-ci et des catégories de personnes concernées, sont dispensées de déclaration.

«Dans les mêmes conditions, la commission peut autoriser les responsables de certaines catégories de traitements à procéder à une déclaration unique selon les dispositions du II de l'article 23.

«Section 2. Autorisation

«Article 25.

«I. – Sont mis en oeuvre après autorisation de la Commission nationale de l'informatique et des libertés, à l'exclusion de ceux qui sont mentionnés aux articles 26 et 27 :

«1° Les traitements, automatisés ou non, mentionnés au 7° du II, au III et au IV de l'article 8 ;

«2° Les traitements automatisés portant sur des données génétiques, à l'exception de ceux d'entre eux qui sont mis en oeuvre par des médecins ou des biologistes et qui sont nécessaires aux fins de la médecine préventive, des diagnostics médicaux ou de l'administration de soins ou de traitements ;

«3° Les traitements, automatisés ou non, portant sur des données relatives aux infractions, condamnations ou mesures de sûreté, sauf ceux qui sont mis en oeuvre par des auxiliaires de justice pour les besoins de leurs missions de défense des personnes concernées ;

«4° Les traitements automatisés susceptibles, du fait de leur nature, de leur portée ou de leurs finalités, d'exclure des personnes du bénéfice d'un droit, d'une prestation ou d'un contrat en l'absence de toute disposition législative ou réglementaire ;

«5° Les traitements automatisés ayant pour objet :

«- l'interconnexion de fichiers relevant d'une ou de plusieurs personnes morales gérant un service public et dont les finalités correspondent à des intérêts publics différents ;

«- l'interconnexion de fichiers relevant d'autres personnes et dont les finalités principales sont différentes ;

«6° Les traitements portant sur des données parmi lesquelles figure le numéro d'inscription des personnes au répertoire national d'identification des personnes physiques et ceux qui requièrent une consultation de ce répertoire sans inclure le numéro d'inscription à celui-ci des personnes ;

«7° Les traitements automatisés de données comportant des appréciations sur les difficultés sociales des personnes ;

«8° Les traitements automatisés comportant des données biométriques nécessaires au contrôle de l'identité des personnes.

«II. – Pour l'application du présent article, les traitements qui répondent à une même finalité, portent sur des catégories de données identiques et ont les mêmes destinataires ou catégories de destinataires peuvent être autorisés par une décision unique de la commission. Dans ce cas, le responsable de chaque traitement adresse à la commission un engagement de conformité de celui-ci à la description figurant dans l'autorisation.

«III. – La Commission nationale de l'informatique et des libertés se prononce dans un délai de deux mois à compter de la réception de la demande. Toutefois, ce délai peut être renouvelé une fois sur décision motivée de son président. Lorsque la commission ne s'est pas prononcée dans ces délais, la demande d'autorisation est réputée rejetée.

«Article 26.

«I. – Sont autorisés par arrêté du ou des ministres compétents, pris après avis motivé et publié de la Commission nationale de l'informatique et des libertés, les traitements de données à caractère personnel mis en oeuvre pour le compte de l'Etat et :

«1° Qui intéressent la sûreté de l'Etat, la défense ou la sécurité publique ;

«2° Ou qui ont pour objet la prévention, la recherche, la constatation ou la poursuite des infractions pénales ou l'exécution des condamnations pénales ou des mesures de sûreté.

«L'avis de la commission est publié avec l'arrêté autorisant le traitement.

«II. – Ceux de ces traitements qui portent sur des données mentionnées au I de l'article 8 sont autorisés par décret en Conseil d'Etat pris après avis motivé et publié de la commission ; cet avis est publié avec le décret autorisant le traitement.

«III. – Certains traitements mentionnés au I et au II peuvent être dispensés, par décret en Conseil d'Etat, de la publication de l'acte réglementaire qui les autorise ; pour ces traitements, est publié, en même temps que le décret autorisant la dispense de publication de l'acte, le sens de l'avis émis par la commission.

«IV. – Pour l'application du présent article, les traitements qui répondent à une même finalité, portent sur des catégories de données identiques et ont les mêmes destinataires ou catégories de destinataires peuvent être autorisés par un acte réglementaire unique. Dans ce cas, le responsable de chaque traitement adresse à la commission un engagement de conformité de celui-ci à la description figurant dans l'autorisation.

«Article 27.

«I. – Sont autorisés par décret en Conseil d'Etat, pris après avis motivé et publié de la Commission nationale de l'informatique et des libertés :

«1° Les traitements de données à caractère personnel mis en oeuvre pour le compte de l'Etat, d'une personne morale de droit public ou d'une personne morale de droit privé gérant un service public, qui portent sur des données parmi lesquelles figure le numéro d'inscription des personnes au répertoire national d'identification des personnes physiques ;

«2° Les traitements de données à caractère personnel mis en oeuvre pour le compte de l'Etat qui portent sur des données biométriques nécessaires à l'authentification ou au contrôle de l'identité des personnes.

«II. – Sont autorisés par arrêté ou, en cas de traitement opéré pour le compte d'un établissement public ou d'une personne morale de droit privé gérant un service public, par décision de l'organe délibérant chargé de leur organisation, pris après avis motivé et publié de la Commission nationale de l'informatique et des libertés :

«1° Les traitements mis en oeuvre par l'Etat ou les personnes morales mentionnées au I qui requièrent une consultation du répertoire national d'identification des personnes physiques sans inclure le numéro d'inscription à ce répertoire ;

«2° Ceux des traitements mentionnés au I :

«- qui ne comportent aucune des données mentionnées au I de l'article 8 ou à l'article 9 ;

«- qui ne donnent pas lieu à une interconnexion entre des traitements ou fichiers correspondant à des intérêts publics différents ;

«- et qui sont mis en oeuvre par des services ayant pour mission, soit de déterminer les conditions d'ouverture ou l'étendue d'un droit des administrés, soit d'établir l'assiette, de contrôler ou de recouvrer des impositions ou taxes de toute nature, soit d'établir des statistiques ;

«3° Les traitements relatifs au recensement de la population, en métropole et dans les collectivités situées outre-mer ;

«4° Les traitements mis en oeuvre par l'Etat ou les personnes morales mentionnées au I aux fins de mettre à la disposition des usagers de l'administration un ou plusieurs téléservices de l'administration électronique, si ces traitements portent sur des données parmi lesquelles figurent le numéro d'inscription des personnes au répertoire national d'identification ou tout autre identifiant des personnes physiques.

«III. – Les dispositions du IV de l'article 26 sont applicables aux traitements relevant du présent article.

«Article 28.

«I. – La Commission nationale de l'informatique et des libertés, saisie dans le cadre des articles 26 ou 27, se prononce dans un délai de deux mois à compter de la réception de la demande. Toutefois, ce délai peut être renouvelé une fois sur décision motivée du président.

«II. – L'avis demandé à la commission sur un traitement, qui n'est pas rendu à l'expiration du délai prévu au I, est réputé favorable.

«Article 29. – Les actes autorisant la création d'un traitement en application des articles 25, 26 et 27 précisent :

«1° La dénomination et la finalité du traitement ;

«2° Le service auprès duquel s'exerce le droit d'accès défini au chapitre VII ;

«3° Les catégories de données à caractère personnel enregistrées ;

«4° Les destinataires ou catégories de destinataires habilités à recevoir communication de ces données ;

«5° Le cas échéant, les dérogations à l'obligation d'information prévues au V de l'article 32.

«Section 3. Dispositions communes

«Article 30.

«I. – Les déclarations, demandes d'autorisation et demandes d'avis adressées à la Commission nationale de l'informatique et des libertés en vertu des dispositions des sections 1 et 2 précisent :

«1° L'identité et l'adresse du responsable du traitement ou, si celui-ci n'est établi ni sur le territoire national ni sur celui d'un autre Etat membre de la Communauté européenne, celle de son représentant et, le cas échéant, celle de la personne qui présente la demande ;

«2° La ou les finalités du traitement, ainsi que, pour les traitements relevant des articles 25, 26 et 27, la description générale de ses fonctions ;

«3° Le cas échéant, les interconnexions, les rapprochements ou toutes autres formes de mise en relation avec d'autres traitements ;

«4° Les données à caractère personnel traitées, leur origine et les catégories de personnes concernées par le traitement ;

«5° La durée de conservation des informations traitées ;

«6° Le ou les services chargés de mettre en oeuvre le traitement ainsi que, pour les traitements relevant des articles 25, 26 et 27, les catégories de personnes qui, en raison de leurs fonctions ou pour les besoins du service, ont directement accès aux données enregistrées ;

«7° Les destinataires ou catégories de destinataires habilités à recevoir communication des données ;

«8° La fonction de la personne ou le service auprès duquel s'exerce le droit d'accès prévu à l'article 39, ainsi que les mesures relatives à l'exercice de ce droit ;

«9° Les dispositions prises pour assurer la sécurité des traitements et des données et la garantie des secrets protégés par la loi et, le cas échéant, l'indication du recours à un sous-traitant ;

«10° Le cas échéant, les transferts de données à caractère personnel envisagés à destination d'un Etat non membre de la Communauté européenne, sous quelque forme que ce soit, à l'exclusion des traitements qui ne sont utilisés qu'à des fins de transit sur le territoire français ou sur celui d'un autre Etat membre de la Communauté européenne au sens des dispositions du 2° du I de l'article 5.

«II. – Le responsable d'un traitement déjà déclaré ou autorisé informe sans délai la commission :

«- de tout changement affectant les informations mentionnées au I ;

«- de toute suppression du traitement.

«Article 31.

«I. – La commission met à la disposition du public la liste des traitements automatisés ayant fait l'objet d'une des formalités prévues par les articles 23 à 27, à l'exception de ceux mentionnés au III de l'article 26.

«Cette liste précise pour chacun de ces traitements :

«1° L'acte décidant la création du traitement ou la date de la déclaration de ce traitement ;

«2° La dénomination et la finalité du traitement ;

«3° L'identité et l'adresse du responsable du traitement ou, si celui-ci n'est établi ni sur le territoire national ni sur celui d'un autre Etat membre de la Communauté européenne, celles de son représentant ;

«4° La fonction de la personne ou le service auprès duquel s'exerce le droit d'accès prévu à l'article 39 ;

«5° Les catégories de données à caractère personnel faisant l'objet du traitement, ainsi que les destinataires et catégories de destinataires habilités à en recevoir communication ;

«6° Le cas échéant, les transferts de données à caractère personnel envisagés à destination d'un Etat non membre de la Communauté européenne.

«II. – La commission tient à la disposition du public ses avis, décisions ou recommandations.

«III. – La Commission nationale de l'informatique et des libertés publie la liste des Etats dont la Commission des Communautés européennes a établi qu'ils assurent un niveau de protection suffisant à l'égard d'un transfert ou d'une catégorie de transferts de données à caractère personnel.»

Article 5

Le chapitre V de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est intitulé : » Obligations incombant aux responsables de traitements et droits des personnes «. Ce chapitre comprend les articles 32 à 42 ainsi que l'article 40, qui devient l'article 43. Il comprend deux sections ainsi rédigées :

«Section 1. Obligations incombant aux responsables de traitements

«Article 32.

«I. – La personne auprès de laquelle sont recueillies des données à caractère personnel la concernant est informée, sauf si elle l'a été au préalable, par le responsable du traitement ou son représentant :

«1° De l'identité du responsable du traitement et, le cas échéant, de celle de son représentant ;

«2° De la finalité poursuivie par le traitement auquel les données sont destinées ;

«3° Du caractère obligatoire ou facultatif des réponses ;

«4° Des conséquences éventuelles, à son égard, d'un défaut de réponse ;

«5° Des destinataires ou catégories de destinataires des données ;

«6° Des droits qu'elle tient des dispositions de la section 2 du présent chapitre ;

«7° Le cas échéant, des transferts de données à caractère personnel envisagés à destination d'un Etat non membre de la Communauté européenne.

«Lorsque de telles données sont recueillies par voie de questionnaires, ceux-ci doivent porter mention des prescriptions figurant aux 1°, 2°, 3° et 6°.

«II. – Toute personne utilisatrice des réseaux de communications électroniques doit être informée de manière claire et complète par le responsable du traitement ou son représentant :

«- de la finalité de toute action tendant à accéder, par voie de transmission électronique, à des informations stockées dans son équipement terminal de connexion, ou à inscrire, par la même voie, des informations dans son équipement terminal de connexion ;

«- des moyens dont elle dispose pour s'y opposer.

«Ces dispositions ne sont pas applicables si l'accès aux informations stockées dans l'équipement terminal de l'utilisateur ou l'inscription d'informations dans l'équipement terminal de l'utilisateur :

«- soit a pour finalité exclusive de permettre ou faciliter la communication par voie électronique ;

«- soit est strictement nécessaire à la fourniture d'un service de communication en ligne à la demande expresse de l'utilisateur.

«III. – Lorsque les données à caractère personnel n'ont pas été recueillies auprès de la personne concernée, le responsable du traitement ou son représentant doit fournir à cette dernière les informations énumérées au I dès l'enregistrement des données ou, si une communication des données à des tiers est envisagée, au plus tard lors de la première communication des données.

«Lorsque les données à caractère personnel ont été initialement recueillies pour un autre objet, les dispositions de l'alinéa précédent ne s'appliquent pas aux traitements nécessaires à la conservation de ces données à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, dans les conditions prévues au livre II du code du patrimoine ou à la réutilisation de ces données à des fins statistiques dans les conditions de l'article 7 bis de la loi nº 51-711 du 7 juin 1951 sur l'obligation, la coordination et le secret en matière de statistiques. Ces dispositions ne s'appliquent pas non plus lorsque la personne concernée est déjà informée ou quand son information se révèle impossible ou exige des efforts disproportionnés par rapport à l'intérêt de la démarche.

«IV. – Si les données à caractère personnel recueillies sont appelées à faire l'objet à bref délai d'un procédé d'anonymisation préalablement reconnu conforme aux dispositions de la présente loi par la Commission nationale de l'informatique et des libertés, les informations délivrées par le responsable du traitement à la personne concernée peuvent se limiter à celles mentionnées au 1° et au 2° du I.

«V. – Les dispositions du I ne s'appliquent pas aux données recueillies dans les conditions prévues au III et utilisées lors d'un traitement mis en oeuvre pour le compte de l'Etat et intéressant la sûreté de l'Etat, la défense, la sécurité publique ou ayant pour objet l'exécution de condamnations pénales ou de mesures de sûreté, dans la mesure où une telle limitation est nécessaire au respect des fins poursuivies par le traitement.

«VI. – Les dispositions du présent article ne s'appliquent pas aux traitements de données ayant pour objet la prévention, la recherche, la constatation ou la poursuite d'infractions pénales.

«Article 33. – Sauf consentement exprès de la personne concernée, les données à caractère personnel recueillies par les prestataires de services de certification électronique pour les besoins de la délivrance et de la conservation des certificats liés aux signatures électroniques doivent l'être directement auprès de la personne concernée et ne peuvent être traitées que pour les fins en vue desquelles elles ont été recueillies.

«Article 34. – Le responsable du traitement est tenu de prendre toutes précautions utiles, au regard de la nature des données et des risques présentés par le traitement, pour préserver la sécurité des données et, notamment, empêcher qu'elles soient déformées, endommagées, ou que des tiers non autorisés y aient accès.

«Des décrets, pris après avis de la Commission nationale de l'informatique et des libertés, peuvent fixer les prescriptions techniques auxquelles doivent se conformer les traitements mentionnés au 2° et au 6° du II de l'article 8.

«Article 35. – Les données à caractère personnel ne peuvent faire l'objet d'une opération de traitement de la part d'un sous-traitant, d'une personne agissant sous l'autorité du responsable du traitement ou de celle du sous-traitant, que sur instruction du responsable du traitement.

«Toute personne traitant des données à caractère personnel pour le compte du responsable du traitement est considérée comme un sous-traitant au sens de la présente loi.

«Le sous-traitant doit présenter des garanties suffisantes pour assurer la mise en oeuvre des mesures de sécurité et de confidentialité mentionnées à l'article 34. Cette exigence ne décharge pas le responsable du traitement de son obligation de veiller au respect de ces mesures.

«Le contrat liant le sous-traitant au responsable du traitement comporte l'indication des obligations incombant au sous-traitant en matière de protection de la sécurité et de la confidentialité des données et prévoit que le sous-traitant ne peut agir que sur instruction du responsable du traitement.

«Article 36. – Les données à caractère personnel ne peuvent être conservées au-delà de la durée prévue au 5° de l'article 6 qu'en vue d'être traitées à des fins historiques, statistiques ou scientifiques ; le choix des données ainsi conservées est opéré dans les conditions prévues à l'article L. 212-4 du code du patrimoine.

«Les traitements dont la finalité se limite à assurer la conservation à long terme de documents d'archives dans le cadre du livre II du même code sont dispensés des formalités préalables à la mise en oeuvre des traitements prévues au chapitre IV de la présente loi.

«Il peut être procédé à un traitement ayant des finalités autres que celles mentionnées au premier alinéa :

«- soit avec l'accord exprès de la personne concernée ;

«- soit avec l'autorisation de la Commission nationale de l'informatique et des libertés ;

«- soit dans les conditions prévues au 8° du II et au IV de l'article 8 s'agissant de données mentionnées au I de ce même article.

«Article 37. – Les dispositions de la présente loi ne font pas obstacle à l'application, au bénéfice de tiers, des dispositions du titre Ier de la loi nº 78-753 du 17 juillet 1978 portant diverses mesures d'amélioration des relations entre l'administration et le public et diverses dispositions d'ordre administratif, social et fiscal et des dispositions du livre II du code du patrimoine.

«En conséquence, ne peut être regardé comme un tiers non autorisé au sens de l'article 34 le titulaire d'un droit d'accès aux documents administratifs ou aux archives publiques exercé conformément à la lloi nº 78-753 du 17 juillet 1978 précitée et au livre II du même code.

«Section 2. Droits des personnes à l'égard des traitements de données à caractère personnel

«Article 38. – Toute personne physique a le droit de s'opposer, pour des motifs légitimes, à ce que des données à caractère personnel la concernant fassent l'objet d'un traitement.

«Elle a le droit de s'opposer, sans frais, à ce que les données la concernant soient utilisées à des fins de prospection, notamment commerciale, par le responsable actuel du traitement ou celui d'un traitement ultérieur.

«Les dispositions du premier alinéa ne s'appliquent pas lorsque le traitement répond à une obligation légale ou lorsque l'application de ces dispositions a été écartée par une disposition expresse de l'acte autorisant le traitement.

«Article 39.

«I. – Toute personne physique justifiant de son identité a le droit d'interroger le responsable d'un traitement de données à caractère personnel en vue d'obtenir :

«1° La confirmation que des données à caractère personnel la concernant font ou ne font pas l'objet de ce traitement ;

«2° Des informations relatives aux finalités du traitement, aux catégories de données à caractère personnel traitées et aux destinataires ou aux catégories de destinataires auxquels les données sont communiquées ;

«3° Le cas échéant, des informations relatives aux transferts de données à caractère personnel envisagés à destination d'un Etat non membre de la Communauté européenne ;

«4° La communication, sous une forme accessible, des données à caractère personnel qui la concernent ainsi que de toute information disponible quant à l'origine de celles-ci ;

«5° Les informations permettant de connaître et de contester la logique qui sous-tend le traitement automatisé en cas de décision prise sur le fondement de celui-ci et produisant des effets juridiques à l'égard de l'intéressé. Toutefois, les informations communiquées à la personne concernée ne doivent pas porter atteinte au droit d'auteur au sens des dispositions du livre Ier et du titre IV du livre III du code de la propriété intellectuelle.

«Une copie des données à caractère personnel est délivrée à l'intéressé à sa demande. Le responsable du traitement peut subordonner la délivrance de cette copie au paiement d'une somme qui ne peut excéder le coût de la reproduction.

«En cas de risque de dissimulation ou de disparition des données à caractère personnel, le juge compétent peut ordonner, y compris en référé, toutes mesures de nature à éviter cette dissimulation ou cette disparition.

«II. – Le responsable du traitement peut s'opposer aux demandes manifestement abusives, notamment par leur nombre, leur caractère répétitif ou systématique. En cas de contestation, la charge de la preuve du caractère manifestement abusif des demandes incombe au responsable auprès duquel elles sont adressées.

«Les dispositions du présent article ne s'appliquent pas lorsque les données à caractère personnel sont conservées sous une forme excluant manifestement tout risque d'atteinte à la vie privée des personnes concernées et pendant une durée n'excédant pas celle nécessaire aux seules finalités d'établissement de statistiques ou de recherche scientifique ou historique. Hormis les cas mentionnés au deuxième alinéa de l'article 36, les dérogations envisagées par le responsable du traitement sont mentionnées dans la demande d'autorisation ou dans la déclaration adressée à la Commission nationale de l'informatique et des libertés.

«Article 40. – Toute personne physique justifiant de son identité peut exiger du responsable d'un traitement que soient, selon les cas, rectifiées, complétées, mises à jour, verrouillées ou effacées les données à caractère personnel la concernant, qui sont inexactes, incomplètes, équivoques, périmées, ou dont la collecte, l'utilisation, la communication ou la conservation est interdite.

«Lorsque l'intéressé en fait la demande, le responsable du traitement doit justifier, sans frais pour le demandeur, qu'il a procédé aux opérations exigées en vertu de l'alinéa précédent.

«En cas de contestation, la charge de la preuve incombe au responsable auprès duquel est exercé le droit d'accès sauf lorsqu'il est établi que les données contestées ont été communiquées par l'intéressé ou avec son accord.

«Lorsqu'il obtient une modification de l'enregistrement, l'intéressé est en droit d'obtenir le remboursement des frais correspondant au coût de la copie mentionnée au I de l'article 39.

«Si une donnée a été transmise à un tiers, le responsable du traitement doit accomplir les diligences utiles afin de lui notifier les opérations qu'il a effectuées conformément au premier alinéa.

«Les héritiers d'une personne décédée justifiant de leur identité peuvent, si des éléments portés à leur connaissance leur laissent présumer que les données à caractère personnel la concernant faisant l'objet d'un traitement n'ont pas été actualisées, exiger du responsable de ce traitement qu'il prenne en considération le décès et procède aux mises à jour qui doivent en être la conséquence.

«Lorsque les héritiers en font la demande, le responsable du traitement doit justifier, sans frais pour le demandeur, qu'il a procédé aux opérations exigées en vertu de l'alinéa précédent.

«Article 41. – Par dérogation aux articles 39 et 40, lorsqu'un traitement intéresse la sûreté de l'Etat, la défense ou la sécurité publique, le droit d'accès s'exerce dans les conditions prévues par le présent article pour l'ensemble des informations qu'il contient.

«La demande est adressée à la commission qui désigne l'un de ses membres appartenant ou ayant appartenu au Conseil d'Etat, à la Cour de cassation ou à la Cour des comptes pour mener les investigations utiles et faire procéder aux modifications nécessaires. Celui-ci peut se faire assister d'un agent de la commission. Il est notifié au requérant qu'il a été procédé aux vérifications.

«Lorsque la commission constate, en accord avec le responsable du traitement, que la communication des données qui y sont contenues ne met pas en cause ses finalités, la sûreté de l'Etat, la défense ou la sécurité publique, ces données peuvent être communiquées au requérant.

«Lorsque le traitement est susceptible de comprendre des informations dont la communication ne mettrait pas en cause les fins qui lui sont assignées, l'acte réglementaire portant création du fichier peut prévoir que ces informations peuvent être communiquées au requérant par le gestionnaire du fichier directement saisi.

«Article 42. – Les dispositions de l'article 41 sont applicables aux traitements mis en oeuvre par les administrations publiques et les personnes privées chargées d'une mission de service public qui ont pour mission de prévenir, rechercher ou constater des infractions, ou de contrôler ou recouvrer des impositions, si un tel droit a été prévu par l'autorisation mentionnée aux articles 25, 26 ou 27.»

Article 6

Le chapitre VI de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est ainsi rédigé :

«Chapitre VI. Le contrôle de la mise en oeuvre des traitements

«Article 44.

«I. – Les membres de la Commission nationale de l'informatique et des libertés ainsi que les agents de ses services habilités dans les conditions définies au dernier alinéa de l'article 19 ont accès, de 6 heures à 21 heures, pour l'exercice de leurs missions, aux lieux, locaux, enceintes, installations ou établissements servant à la mise en oeuvre d'un traitement de données à caractère personnel et qui sont à usage professionnel, à l'exclusion des parties de ceux-ci affectées au domicile privé.

«Le procureur de la République territorialement compétent en est préalablement informé.

«II. – En cas d'opposition du responsable des lieux, la visite ne peut se dérouler qu'avec l'autorisation du président du tribunal de grande instance dans le ressort duquel sont situés les locaux à visiter ou du juge délégué par lui.

«Ce magistrat est saisi à la requête du président de la commission. Il statue par une ordonnance motivée, conformément aux dispositions prévues aux articles 493 à 498 du nouveau code de procédure civile. La procédure est sans représentation obligatoire.

«La visite s'effectue sous l'autorité et le contrôle du juge qui l'a autorisée. Celui-ci peut se rendre dans les locaux durant l'intervention. A tout moment, il peut décider l'arrêt ou la suspension de la visite.

«III. – Les membres de la commission et les agents mentionnés au premier alinéa du I peuvent demander communication de tous documents nécessaires à l'accomplissement de leur mission, quel qu'en soit le support, et en prendre copie ; ils peuvent recueillir, sur place ou sur convocation, tout renseignement et toute justification utiles ; ils peuvent accéder aux programmes informatiques et aux données, ainsi qu'en demander la transcription par tout traitement approprié dans des documents directement utilisables pour les besoins du contrôle.

«Ils peuvent, à la demande du président de la commission, être assistés par des experts désignés par l'autorité dont ceux-ci dépendent.

«Seul un médecin peut requérir la communication de données médicales individuelles incluses dans un traitement nécessaire aux fins de la médecine préventive, de la recherche médicale, des diagnostics médicaux, de l'administration de soins ou de traitements, ou à la gestion de service de santé, et qui est mis en oeuvre par un membre d'une profession de santé.

«Il est dressé contradictoirement procès-verbal des vérifications et visites menées en application du présent article.

«IV. – Pour les traitements intéressant la sûreté de l'Etat et qui sont dispensés de la publication de l'acte réglementaire qui les autorise en application du III de l'article 26, le décret en Conseil d'Etat qui prévoit cette dispense peut également prévoir que le traitement n'est pas soumis aux dispositions du présent article.»

Article 7

Le chapitre VII de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est ainsi rédigé :

«Chapitre VII. Sanctions prononcées par la Commission nationale de l'informatique et des libertés

«Article 45.

«I. – La Commission nationale de l'informatique et des libertés peut prononcer un avertissement à l'égard du responsable d'un traitement qui ne respecte pas les obligations découlant de la présente loi. Elle peut également mettre en demeure ce responsable de faire cesser le manquement constaté dans un délai qu'elle fixe.

«Si le responsable d'un traitement ne se conforme pas à la mise en demeure qui lui est adressée, la commission peut prononcer à son encontre, après une procédure contradictoire, les sanctions suivantes :

«1° Une sanction pécuniaire, dans les conditions prévues par l'article 47, à l'exception des cas où le traitement est mis en oeuvre par l'Etat ;

«2° Une injonction de cesser le traitement, lorsque celui-ci relève des dispositions de l'article 22, ou un retrait de l'autorisation accordée en application de l'article 25.

«II. – En cas d'urgence, lorsque la mise en oeuvre d'un traitement ou l'exploitation des données traitées entraîne une violation des droits et libertés mentionnés à l'article 1er, la commission peut, après une procédure contradictoire :

«1° Décider l'interruption de la mise en oeuvre du traitement, pour une durée maximale de trois mois, si le traitement n'est pas au nombre de ceux qui sont mentionnés au I et au II de l'article 26, ou de ceux mentionnés à l'article 27 mis en oeuvre par l'Etat ;

«2° Décider le verrouillage de certaines des données à caractère personnel traitées, pour une durée maximale de trois mois, si le traitement n'est pas au nombre de ceux qui sont mentionnés au I et au II de l'article 26 ;

«3° Informer le Premier ministre pour qu'il prenne, le cas échéant, les mesures permettant de faire cesser la violation constatée, si le traitement en cause est au nombre de ceux qui sont mentionnés au I et au II de l'article 26 ; le Premier ministre fait alors connaître à la commission les suites qu'il a données à cette information au plus tard quinze jours après l'avoir reçue.

«III. – En cas d'atteinte grave et immédiate aux droits et libertés mentionnés à l'article 1er, le président de la commission peut demander, par la voie du référé, à la juridiction compétente d'ordonner, le cas échéant sous astreinte, toute mesure de sécurité nécessaire à la sauvegarde de ces droits et libertés.

«Article 46. – Les sanctions prévues au I et au 1° du II de l'article 45 sont prononcées sur la base d'un rapport établi par l'un des membres de la Commission nationale de l'informatique et des libertés, désigné par le président de celle-ci parmi les membres n'appartenant pas à la formation restreinte. Ce rapport est notifié au responsable du traitement, qui peut déposer des observations et se faire représenter ou assister. Le rapporteur peut présenter des observations orales à la commission mais ne prend pas part à ses délibérations. La commission peut entendre toute personne dont l'audition lui paraît susceptible de contribuer utilement à son information.

«La commission peut rendre publics les avertissements qu'elle prononce. Elle peut également, en cas de mauvaise foi du responsable du traitement, ordonner l'insertion des autres sanctions qu'elle prononce dans des publications, journaux et supports qu'elle désigne. Les frais sont supportés par les personnes sanctionnées.

«Les décisions prises par la commission au titre de l'article 45 sont motivées et notifiées au responsable du traitement. Les décisions prononçant une sanction peuvent faire l'objet d'un recours de pleine juridiction devant le Conseil d'Etat.

«Article 47. – Le montant de la sanction pécuniaire prévue au I de l'article 45 est proportionné à la gravité des manquements commis et aux avantages tirés de ce manquement.

«Lors du premier manquement, il ne peut excéder 150 000 EUR. En cas de manquement réitéré dans les cinq années à compter de la date à laquelle la sanction pécuniaire précédemment prononcée est devenue définitive, il ne peut excéder 300 000 EUR ou, s'agissant d'une entreprise, 5 % du chiffre d'affaires hors taxes du dernier exercice clos dans la limite de 300 000 EUR.

«Lorsque la Commission nationale de l'informatique et des libertés a prononcé une sanction pécuniaire devenue définitive avant que le juge pénal ait statué définitivement sur les mêmes faits ou des faits connexes, celui-ci peut ordonner que la sanction pécuniaire s'impute sur l'amende qu'il prononce.

«Les sanctions pécuniaires sont recouvrées comme les créances de l'Etat étrangères à l'impôt et au domaine.

«Article 48. – La commission peut exercer les pouvoirs prévus à l'article 44 ainsi qu'au I, au 1° du II et au III de l'article 45 à l'égard des traitements dont les opérations sont mises en oeuvre, en tout ou partie, sur le territoire national, y compris lorsque le responsable du traitement est établi sur le territoire d'un autre Etat membre de la Communauté européenne.

«Article 49. – La commission peut, à la demande d'une autorité exerçant des compétences analogues aux siennes dans un autre Etat membre de la Communauté européenne, procéder à des vérifications dans les mêmes conditions, selon les mêmes procédures et sous les mêmes sanctions que celles prévues à l'article 45, sauf s'il s'agit d'un traitement mentionné au I ou au II de l'article 26.

«La commission est habilitée à communiquer les informations qu'elle recueille ou qu'elle détient, à leur demande, aux autorités exerçant des compétences analogues aux siennes dans d'autres Etats membres de la Communauté européenne.»

Article 8

La  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est complétée par un chapitre VIII ainsi rédigé :

«Chapitre VIII. Dispositions pénales

«Article 50. – Les infractions aux dispositions de la présente loi sont prévues et réprimées par les articles 226-16 à 226-24 du Code pénal.

» rticle 51. – Est puni d'un an d'emprisonnement et de 15 000 EUR d'amende le fait d'entraver l'action de la Commission nationale de l'informatique et des libertés :

«1° Soit en s'opposant à l'exercice des missions confiées à ses membres ou aux agents habilités en application du dernier alinéa de l'article 19 ;

«2° Soit en refusant de communiquer à ses membres ou aux agents habilités en application du dernier alinéa de l'article 19 les renseignements et documents utiles à leur mission, ou en dissimulant lesdits documents ou renseignements, ou en les faisant disparaître ;

«3° Soit en communiquant des informations qui ne sont pas conformes au contenu des enregistrements tel qu'il était au moment où la demande a été formulée ou qui ne présentent pas ce contenu sous une forme directement accessible.

«Article 52. – Le procureur de la République avise le président de la Commission nationale de l'informatique et des libertés de toutes les poursuites relatives aux infractions aux dispositions de la section 5 du chapitre VI du titre II du livre II du Code pénal et, le cas échéant, des suites qui leur sont données. Il l'informe de la date et de l'objet de l'audience de jugement par lettre recommandée adressée au moins dix jours avant cette date.

«La juridiction d'instruction ou de jugement peut appeler le président de la Commission nationale de l'informatique et des libertés ou son représentant à déposer ses observations ou à les développer oralement à l'audience.»

Article 9

I. – Le chapitre V bis de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée devient le chapitre IX et est intitulé : «Traitements de données à caractère personnel ayant pour fin la recherche dans le domaine de la santé».

II. – Les articles 40-1 à 40-8 de la même loi deviennent les articles 53 à 60 et sont ainsi modifiés :

1° Au premier alinéa des articles 40-1, 40-3 et 40-8, le mot : «automatisés» est supprimé ;

2° Au premier alinéa des articles 40-1, 40-2, 40-3 et 40-5, ainsi qu'à l'article 40-7, les mots : «données nominatives» sont remplacés par les mots : «données à caractère personnel» ;

3° Au premier alinéa de l'article 40-1, les mots : «à l'exception des articles 15, 16, 17, 26 et 27» sont remplacés par les mots : «à l'exception des articles 23 à 26, 32 et 38» ;

4° Le quatrième alinéa de l'article 40-2 est remplacé par cinq alinéas ainsi rédigés :

«La mise en oeuvre du traitement de données est ensuite soumise à l'autorisation de la Commission nationale de l'informatique et des libertés, qui se prononce dans les conditions prévues à l'article 25.

«Pour les catégories les plus usuelles de traitements automatisés ayant pour finalité la recherche dans le domaine de la santé et portant sur des données ne permettant pas une identification directe des personnes concernées, la commission peut homologuer et publier des méthodologies de référence, établies en concertation avec le comité consultatif ainsi qu'avec les organismes publics et privés représentatifs, et destinées à simplifier la procédure prévue aux quatre premiers alinéas du présent article.

«Ces méthodologies précisent, eu égard aux caractéristiques mentionnées à l'article 30, les normes auxquelles doivent correspondre les traitements pouvant faire l'objet d'une demande d'avis et d'une demande d'autorisation simplifiées.

«Pour les traitements répondant à ces normes, seul un engagement de conformité à l'une d'entre elles est envoyé à la commission. Le président de la commission peut autoriser ces traitements à l'issue d'une procédure simplifiée d'examen.

«Pour les autres catégories de traitements, le comité consultatif fixe, en concertation avec la Commission nationale de l'informatique et des libertés, les conditions dans lesquelles son avis n'est pas requis.» ;

5° La dernière phrase du deuxième alinéa de l'article 40-3 est remplacée par deux phrases ainsi rédigées :

«La demande d'autorisation comporte la justification scientifique et technique de la dérogation et l'indication de la période nécessaire à la recherche. A l'issue de cette période, les données sont conservées et traitées dans les conditions fixées à l'article 36.» ;

6° Le premier alinéa de l'article 40-4 est ainsi rédigé :

«Toute personne a le droit de s'opposer à ce que les données à caractère personnel la concernant fassent l'objet de la levée du secret professionnel rendue nécessaire par un traitement de la nature de ceux qui sont visés à l'article 53.» ;

7° Au cinquième alinéa de l'article 40-5, les mots : «institué au chapitre V» sont remplacés par les mots : «institué aux articles 39 et 40» ;

8° A l'article 40-6, le mot : «tuteur» est remplacé par les mots : «représentant légal» et les mots : «protection légale» par le mot : «tutelle» ;

9° Au second alinéa de l'article 40-8, les mots : «au contrôle prévu par le 2° de l'article 21» sont remplacés par les mots : «aux vérifications prévues par le f du 2° de l'article 11».

III. – Les articles 40-9 et 40-10 de la même loi sont abrogés.

IV. – Le chapitre IX de la même loi est complété par un article 61 ainsi rédigé :

«Article 61. – La transmission vers un Etat n'appartenant pas à la Communauté européenne de données à caractère personnel non codées faisant l'objet d'un traitement ayant pour fin la recherche dans le domaine de la santé n'est autorisée, dans les conditions prévues à l'article 54, que sous réserve du respect des règles énoncées au chapitre XII.»

Article 10

I. – Le chapitre V ter de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée devient le chapitre X et est intitulé : «Traitements de données de santé à caractère personnel à des fins d'évaluation ou d'analyse des pratiques ou des activités de soins et de prévention».

II.- Les articles 40-11 à 40-15 de la même loi deviennent les articles 62 à 66 et sont ainsi modifiés :

1° Au premier alinéa de l'article 40-11, les mots : «traitements de données personnelles de santé» sont remplacés par les mots : «traitements de données de santé à caractère personnel» et, au deuxième alinéa de ce même article, les mots : «données personnelles» sont remplacés par les mots : «données à caractère personnel». La référence à l'article L. 710-6 du code de la santé publique est remplacée par une référence à l'article L. 6113-7 ;

2° Au premier alinéa de l'article 40-13, les mots : «données personnelles» sont remplacés par les mots : «données à caractère personnel» ;

3° La dernière phrase du premier alinéa de l'article 40-14 est supprimée ;

4° Au premier alinéa de l'article 40-15, les mots : «lorsqu'ils demeurent indirectement nominatifs» sont remplacés par les mots : «lorsqu'ils permettent indirectement d'identifier les personnes concernées».

Article 11

La  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est complétée par un chapitre XI ainsi rédigé :

«Chapitre XI. Traitements de données à caractère personnel aux fins de journalisme et d'expression littéraire et artistique

«Article 67. – Le 5° de l'article 6, les articles 8, 9, 22, les 1° et 3° du I de l'article 25, les articles 32, 39, 40 et 68 à 70 ne s'appliquent pas aux traitements de données à caractère personnel mis en oeuvre aux seules fins :

«1° D'expression littéraire et artistique ;

«2° D'exercice, à titre professionnel, de l'activité de journaliste, dans le respect des règles déontologiques de cette profession.

«Toutefois, pour les traitements mentionnés au 2°, la dispense de l'obligation de déclaration prévue par l'article 22 est subordonnée à la désignation par le responsable du traitement d'un correspondant à la protection des données appartenant à un organisme de la presse écrite ou audiovisuelle, chargé de tenir un registre des traitements mis en oeuvre par ce responsable et d'assurer, d'une manière indépendante, l'application des dispositions de la présente loi. Cette désignation est portée à la connaissance de la Commission nationale de l'informatique et des libertés.

«En cas de non-respect des dispositions de la loi applicables aux traitements prévus par le présent article, le responsable du traitement est enjoint par la Commission nationale de l'informatique et des libertés de se mettre en conformité avec la loi. En cas de manquement constaté à ses devoirs, le correspondant est déchargé de ses fonctions sur demande, ou après consultation, de la Commission nationale de l'informatique et des libertés.

«Les dispositions des alinéas précédents ne font pas obstacle à l'application des dispositions du code civil, des lois relatives à la presse écrite ou audiovisuelle et du Code pénal, qui prévoient les conditions d'exercice du droit de réponse et qui préviennent, limitent, réparent et, le cas échéant, répriment les atteintes à la vie privée et à la réputation des personnes.»

Article 12

La  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est complétée par un chapitre XIl ainsi rédigé :

«Chapitre XII. Transferts de données à caractère personnel vers des Etats n'appartenant pas à la Communauté européenne

«Article 68. – Le responsable d'un traitement ne peut transférer des données à caractère personnel vers un Etat n'appartenant pas à la Communauté européenne que si cet Etat assure un niveau de protection suffisant de la vie privée et des libertés et droits fondamentaux des personnes à l'égard du traitement dont ces données font l'objet ou peuvent faire l'objet.

«Le caractère suffisant du niveau de protection assuré par un Etat s'apprécie en fonction notamment des dispositions en vigueur dans cet Etat, des mesures de sécurité qui y sont appliquées, des caractéristiques propres du traitement, telles que ses fins et sa durée, ainsi que de la nature, de l'origine et de la destination des données traitées.

«Article 69. – Toutefois, le responsable d'un traitement peut transférer des données à caractère personnel vers un Etat ne répondant pas aux conditions prévues à l'article 68 si la personne à laquelle se rapportent les données a consenti expressément à leur transfert ou si le transfert est nécessaire à l'une des conditions suivantes :

«1° A la sauvegarde de la vie de cette personne ;

«2° A la sauvegarde de l'intérêt public ;

«3° Au respect d'obligations permettant d'assurer la constatation, l'exercice ou la défense d'un droit en justice ;

«4° A la consultation, dans des conditions régulières, d'un registre public qui, en vertu de dispositions législatives ou réglementaires, est destiné à l'information du public et est ouvert à la consultation de celui-ci ou de toute personne justifiant d'un intérêt légitime ;

«5° A l'exécution d'un contrat entre le responsable du traitement et l'intéressé, ou de mesures précontractuelles prises à la demande de celui-ci ;

«6° A la conclusion ou à l'exécution d'un contrat conclu ou à conclure, dans l'intérêt de la personne concernée, entre le responsable du traitement et un tiers.

«Il peut également être fait exception à l'interdiction prévue à l'article 68, par décision de la Commission nationale de l'informatique et des libertés ou, s'il s'agit d'un traitement mentionné au I ou au II de l'article 26, par décret en Conseil d'Etat pris après avis motivé et publié de la commission, lorsque le traitement garantit un niveau de protection suffisant de la vie privée ainsi que des libertés et droits fondamentaux des personnes, notamment en raison des clauses contractuelles ou règles internes dont il fait l'objet.

«La Commission nationale de l'informatique et des libertés porte à la connaissance de la Commission des Communautés européennes et des autorités de contrôle des autres Etats membres de la Communauté européenne les décisions d'autorisation de transfert de données à caractère personnel qu'elle prend au titre de l'alinéa précédent.

«Article 70. – Si la Commission des Communautés européennes a constaté qu'un Etat n'appartenant pas à la Communauté européenne n'assure pas un niveau de protection suffisant à l'égard d'un transfert ou d'une catégorie de transferts de données à caractère personnel, la Commission nationale de l'informatique et des libertés, saisie d'une déclaration déposée en application des articles 23 ou 24 et faisant apparaître que des données à caractère personnel seront transférées vers cet Etat, délivre le récépissé avec mention de l'interdiction de procéder au transfert des données.

«Lorsqu'elle estime qu'un Etat n'appartenant pas à la Communauté européenne n'assure pas un niveau de protection suffisant à l'égard d'un transfert ou d'une catégorie de transferts de données, la Commission nationale de l'informatique et des libertés en informe sans délai la Commission des Communautés européennes. Lorsqu'elle est saisie d'une déclaration déposée en application des articles 23 ou 24 et faisant apparaître que des données à caractère personnel seront transférées vers cet Etat, la Commission nationale de l'informatique et des libertés délivre le récépissé et peut enjoindre au responsable du traitement de suspendre le transfert des données. Si la Commission des Communautés européennes constate que l'Etat vers lequel le transfert est envisagé assure un niveau de protection suffisant, la Commission nationale de l'informatique et des libertés notifie au responsable du traitement la cessation de la suspension du transfert. Si la Commission des Communautés européennes constate que l'Etat vers lequel le transfert est envisagé n'assure pas un niveau de protection suffisant, la Commission nationale de l'informatique et des libertés notifie au responsable du traitement l'interdiction de procéder au transfert de données à caractère personnel à destination de cet Etat.»

Article 13

La  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est complétée par un chapitre XIII ainsi rédigé :

«Chapitre XIII. Dispositions diverses

«Article 71. – Des décrets en Conseil d'Etat, pris après avis de la Commission nationale de l'informatique et des libertés, fixent les modalités d'application de la présente loi.

«Article 72. – La présente loi est applicable en Polynésie française, dans les îles Wallis et Futuna, dans les Terres australes et antarctiques françaises, en Nouvelle-Calédonie et à Mayotte.

» Par dérogation aux dispositions du deuxième alinéa de l'article 54, le comité consultatif dispose d'un délai de deux mois pour transmettre son avis au demandeur lorsque celui-ci réside dans l'une de ces collectivités. En cas d'urgence, ce délai peut être ramené à un mois.»

TITRE II. DISPOSITIONS MODIFIANT D'AUTRES TEXTES LÉGISLATIFS


Article 14

I. – Les articles 226-16 à 226-23 du Code pénal sont remplacés par quatorze articles ainsi rédigés :

«Article 226-16. – Le fait, y compris par négligence, de procéder ou de faire procéder à des traitements de données à caractère personnel sans qu'aient été respectées les formalités préalables à leur mise en oeuvre prévues par la loi est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«Est puni des mêmes peines le fait, y compris par négligence, de procéder ou de faire procéder à un traitement qui a fait l'objet de l'une des mesures prévues au 2° du I de l'article 45 de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés.

«Article 226-16-1 A. – Lorsqu'il a été procédé ou fait procéder à un traitement de données à caractère personnel dans les conditions prévues par le I ou le II de l'article 24 de la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, le fait de ne pas respecter, y compris par négligence, les normes simplifiées ou d'exonération établies à cet effet par la Commission nationale de l'informatique et des libertés est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«Article 226-16-1. – Le fait, hors les cas où le traitement a été autorisé dans les conditions prévues par la  loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, de procéder ou faire procéder à un traitement de données à caractère personnel incluant parmi les données sur lesquelles il porte le numéro d'inscription des personnes au répertoire national d'identification des personnes physiques, est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«Article 226-17. – Le fait de procéder ou de faire procéder à un traitement de données à caractère personnel sans mettre en oeuvre les mesures prescrites à l'article 34 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«Article 226-18. – Le fait de collecter des données à caractère personnel par un moyen frauduleux, déloyal ou illicite est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«Article 226-18-1. – Le fait de procéder à un traitement de données à caractère personnel concernant une personne physique malgré l'opposition de cette personne, lorsque ce traitement répond à des fins de prospection, notamment commerciale, ou lorsque cette opposition est fondée sur des motifs légitimes, est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«Article 226-19. – Le fait, hors les cas prévus par la loi, de mettre ou de conserver en mémoire informatisée, sans le consentement exprès de l'intéressé, des données à caractère personnel qui, directement ou indirectement, font apparaître les origines raciales ou ethniques, les opinions politiques, philosophiques ou religieuses, ou les appartenances syndicales des personnes, ou qui sont relatives à la santé ou à l'orientation sexuelle de celles-ci, est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«Est puni des mêmes peines le fait, hors les cas prévus par la loi, de mettre ou de conserver en mémoire informatisée des données à caractère personnel concernant des infractions, des condamnations ou des mesures de sûreté.

«Article 226-19-1. – En cas de traitement de données à caractère personnel ayant pour fin la recherche dans le domaine de la santé, est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende le fait de procéder à un traitement :

«1° Sans avoir préalablement informé individuellement les personnes sur le compte desquelles des données à caractère personnel sont recueillies ou transmises de leur droit d'accès, de rectification et d'opposition, de la nature des données transmises et des destinataires de celles-ci ;

«2° Malgré l'opposition de la personne concernée ou, lorsqu'il est prévu par la loi, en l'absence du consentement éclairé et exprès de la personne, ou s'il s'agit d'une personne décédée, malgré le refus exprimé par celle-ci de son vivant.

«Article 226-20. – Le fait de conserver des données à caractère personnel au-delà de la durée prévue par la loi ou le règlement, par la demande d'autorisation ou d'avis, ou par la déclaration préalable adressée à la Commission nationale de l'informatique et des libertés, est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende, sauf si cette conservation est effectuée à des fins historiques, statistiques ou scientifiques dans les conditions prévues par la loi.

«Est puni des mêmes peines le fait, hors les cas prévus par la loi, de traiter à des fins autres qu'historiques, statistiques ou scientifiques des données à caractère personnel conservées au-delà de la durée mentionnée au premier alinéa.

«Article 226-21. – Le fait, par toute personne détentrice de données à caractère personnel à l'occasion de leur enregistrement, de leur classement, de leur transmission ou de toute autre forme de traitement, de détourner ces informations de leur finalité telle que définie par la disposition législative, l'acte réglementaire ou la décision de la Commission nationale de l'informatique et des libertés autorisant le traitement automatisé, ou par les déclarations préalables à la mise en oeuvre de ce traitement, est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«Article 226-22. – Le fait, par toute personne qui a recueilli, à l'occasion de leur enregistrement, de leur classement, de leur transmission ou d'une autre forme de traitement, des données à caractère personnel dont la divulgation aurait pour effet de porter atteinte à la considération de l'intéressé ou à l'intimité de sa vie privée, de porter, sans autorisation de l'intéressé, ces données à la connaissance d'un tiers qui n'a pas qualité pour les recevoir est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«La divulgation prévue à l'alinéa précédent est punie de trois ans d'emprisonnement et de 100 000 EUR d'amende lorsqu'elle a été commise par imprudence ou négligence.

«Dans les cas prévus aux deux alinéas précédents, la poursuite ne peut être exercée que sur plainte de la victime, de son représentant légal ou de ses ayants droit.

«Article 226-22-1. – Le fait, hors les cas prévus par la loi, de procéder ou de faire procéder à un transfert de données à caractère personnel faisant l'objet ou destinées à faire l'objet d'un traitement vers un Etat n'appartenant pas à la Communauté européenne en violation des mesures prises par la Commission des Communautés européennes ou par la Commission nationale de l'informatique et des libertés mentionnées à l'article 70 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 300 000 EUR d'amende.

«Article 226-22-2. – Dans les cas prévus aux articles 226-16 à 226-22-1, l'effacement de tout ou partie des données à caractère personnel faisant l'objet du traitement ayant donné lieu à l'infraction peut être ordonné. Les membres et les agents de la Commission nationale de l'informatique et des libertés sont habilités à constater l'effacement de ces données.

«Article 226-23. – Les dispositions de l'article 226-19 sont applicables aux traitements non automatisés de données à caractère personnel dont la mise en oeuvre ne se limite pas à l'exercice d'activités exclusivement personnelles. «

II. – Au premier alinéa de l'article 226-24 du même code, les mots : » aux articles 226-16 à 226-21 et 226-23 ainsi qu'au premier alinéa de l'article 226-22 » sont remplacés par les mots : » à la présente section».

Article 15

I. – Le I de l'article 10 de la loi nº 95-73 du 21 janvier 1995 d'orientation et de programmation relative à la sécurité est ainsi rédigé :

«I. – Les enregistrements visuels de vidéosurveillance répondant aux conditions fixées au II sont soumis aux dispositions ci-après, à l'exclusion de ceux qui sont utilisés dans des traitements automatisés ou contenus dans des fichiers structurés selon des critères permettant d'identifier, directement ou indirectement, des personnes physiques, qui sont soumis à la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés.»

II. – Il est inséré, après le VI du même article, un VI bis ainsi rédigé :

«VI bis. – Le Gouvernement transmet chaque année à la Commission nationale de l'informatique et des libertés un rapport faisant état de l'activité des commissions départementales visées au III et des conditions d'application du présent article.»

Article 16

Après l'article 14 de la loi nº 99-944 du 15 novembre 1999 relative au pacte civil de solidarité, il est inséré un article 14-1 ainsi rédigé :

«Article 14-1. – Les tribunaux d'instance établissent des statistiques semestrielles relatives au nombre de pactes civils de solidarité conclus dans leur ressort. Ces statistiques recensent également le nombre des pactes ayant pris fin en distinguant les cas mentionnés à l'article 515-7 du code civil, la durée moyenne des pactes ainsi que l'âge moyen des personnes concernées. Par dérogation aux dispositions du I de l'article 8 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, elles distinguent les données relatives aux pactes conclus :

«- entre des personnes de sexe différent ;

«- entre des personnes de sexe féminin ;

«- entre des personnes de sexe masculin. «

Article 17

I. – Dans le deuxième alinéa de l'article L. 33-4 du code des postes et des télécommunications, les références : «35 et 36» sont remplacées par les références : «39 et 40».

II. – Dans la première phrase du premier alinéa de l'article L. 1131-4 du code de la santé publique, la référence : «chapitre V bis» est remplacée par la référence : «chapitre IX».

III. – Dans la première phrase du dernier alinéa de l'article L. 262-33 du code de l'action sociale et des familles, la référence : «à l'article 15» est remplacée par la référence : «au chapitre IV».

IV. – Dans le dernier alinéa de l'article L. 522-8 du même code, la référence : «à l'article 15» est remplacée par la référence : «au chapitre IV».

V. – 1. Le premier alinéa de l'article 777-3 du code de procédure pénale est ainsi rédigé :

«Aucune interconnexion au sens du 3° du I de l'article 30 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés ne peut être effectuée entre le casier judiciaire national automatisé et tout autre fichier ou traitement de données à caractère personnel détenus par une personne quelconque ou par un service de l'Etat ne dépendant pas du ministère de la justice.»

2. Dans le deuxième alinéa du même article, les mots : «recueil de données nominatives» sont remplacés par les mots : «traitement de données à caractère personnel».

VI. – Le dernier alinéa de l'article L. 723-43 du code rural est ainsi rédigé :

«Le contenu, l'emploi et les conditions de cette communication sont déterminés selon les modalités de l'article 27 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés.»

VII. – Dans le deuxième alinéa de l'article L. 311-5-1 du code du travail, la référence : «à l'article 15» est remplacée par la référence : «au chapitre IV».

VIII. – Dans le dernier alinéa de l'article L. 115-2 du code de la sécurité sociale, la référence : «l'article 15» est remplacée par la référence : «l'article 27».

IX. – Dans le dernier alinéa de l'article 1er de la loi nº 84-575 du 9 juillet 1984 portant diverses dispositions d'ordre social, la référence : «l'article 15» est remplacée par la référence : «l'article 27».

X. – Dans le III de l'article 78 de la loi nº 85-10 du 3 janvier 1985 portant diverses dispositions d'ordre social, la référence : «l'article 15» est remplacée par la référence : «l'article 27».

XI. – Dans l'avant-dernier alinéa du I de l'article 64 de la loi nº 95-116 du 4 février 1995 portant diverses dispositions d'ordre social, la référence : «l'article 15» est remplacée par la référence : «l'article 27».

Article 18

I. – Dans l'article L. 262-51 du code de l'action sociale et des familles, les mots : «de l'article 15» sont remplacés par les mots : «du chapitre IV».

II. – Dans le premier alinéa de l'article 60-2 du code de procédure pénale, les mots : «de l'article 31 et à l'article 33» sont remplacés par les mots : «du 3° du II de l'article 8 et au 2° de l'article 67».

III. – Dans le premier alinéa de l'article 706-53-11 du code de procédure pénale, la référence : «19» est remplacée par la référence : «30».

IV. – Dans la deuxième phrase du troisième alinéa de l'article L. 1111-8 du code de la santé publique, la référence : «29» est remplacée par la référence : «34».

V. – Dans le dernier alinéa de l'article L. 115-7 du code de la sécurité sociale, les mots : «autorisée dans les conditions prévues à l'article 15» sont remplacés par les mots : «selon les modalités prévues au chapitre IV».

VI. – L'avant-dernier alinéa de l'article L. 161-28-1 du code de la sécurité sociale est ainsi rédigé :

«Cet arrêté est pris après avis motivé de la Commission nationale de l'informatique et des libertés.»

VII. – Le début du septième alinéa de l'article 7 bis de la loi nº 51-711 du 7 juin 1951 sur l'obligation, la coordination et le secret en matière de statistiques est ainsi rédigé : «Les cessions portant sur des données à caractère personnel, telles qu'elles sont définies à l'article 2 de la loi… (le reste sans changement).»

VIII. – L'article L. 212-4 du code du patrimoine est ainsi modifié :

1° Le premier alinéa est ainsi rédigé :

«Lorsque les documents visés à l'article L. 211-4 comportent des données à caractère personnel collectées dans le cadre de traitements automatisés régis par la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, ces données font l'objet, à l'expiration de la durée prévue au 5° de l'article 6 de ladite loi, d'un tri pour déterminer les données destinées à être conservées et celles, dépourvues d'intérêt scientifique, statistique ou historique, destinées à être détruites.» ;

2° Dans le dernier alinéa, les mots : «d'informations» sont remplacés par les mots : «de données».

IX. – Dans le dernier alinéa de l'article L. 333-4 du code de la consommation, la référence : «35» est remplacée par la référence : «39».

Article 19

La première phrase de l'article 24 de la loi nº 2003-239 du 18 mars 2003 pour la sécurité intérieure est remplacée par deux phrases ainsi rédigées :

«Les données contenues dans les traitements automatisés de données à caractère personnel gérés par les services de police et de gendarmerie nationales peuvent être transmises, dans le cadre des engagements internationaux régulièrement introduits dans l'ordre juridique interne, à des organismes de coopération internationale en matière de police judiciaire ou à des services de police étrangers, qui représentent un niveau de protection suffisant de la vie privée, des libertés et des droits fondamentaux des personnes à l'égard du traitement dont ces données font l'objet ou peuvent faire l'objet. Le caractère suffisant du niveau de protection assuré par un Etat s'apprécie en fonction notamment des dispositions en vigueur dans cet Etat, des mesures de sécurité qui y sont appliquées, des caractéristiques propres du traitement, telles que ses fins et sa durée, ainsi que de la nature, de l'origine et de la destination des données traitées.»

TITRE III. DISPOSITIONS TRANSITOIRES


Article 20

I. – Les responsables de traitements de données à caractère personnel dont la mise en oeuvre est régulièrement intervenue avant la publication de la présente loi disposent, à compter de cette date, d'un délai de trois ans pour mettre leurs traitements en conformité avec les dispositions de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, dans leur rédaction issue de la présente loi. Lorsque cette mise en conformité n'a pas pour effet de modifier les caractéristiques des traitements mentionnées à l'article 30 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, dans sa rédaction issue de la présente loi, les traitements sont réputés avoir satisfait aux dispositions prévues au chapitre IV.

Les dispositions de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, dans sa rédaction antérieure à la présente loi, demeurent applicables aux traitements qui y étaient soumis jusqu'à ce qu'ils aient été mis en conformité avec les dispositions de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, dans leur rédaction issue de la présente loi, et, au plus tard, jusqu'à l'expiration du délai de trois ans prévu à l'alinéa précédent. Toutefois, les dispositions des articles 38, 44 à 49 et 68 à 70 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, dans leur rédaction issue de la présente loi, leur sont immédiatement applicables.

II. – Par dérogation aux dispositions du I, les responsables de traitements non automatisés de données à caractère personnel dont la mise en oeuvre est régulièrement intervenue avant la date de publication de la présente loi disposent, pour mettre leurs traitements en conformité avec les articles 6 à 9 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, dans leur rédaction issue de la présente loi, d'un délai allant jusqu'au 24 octobre 2007.

Les dispositions de l'article 25, du I de l'article 28 ainsi que des articles 30, 31 et 37 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, dans leur rédaction antérieure à la présente loi, demeurent applicables aux traitements non automatisés qui y étaient soumis jusqu'à ce qu'ils aient été mis en conformité avec les dispositions des articles 6 à 9 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, dans leur rédaction issue de la présente loi et, au plus tard, jusqu'au 24 octobre 2007.

Article 21

Les responsables de traitements non automatisés de données à caractère personnel intéressant la sûreté de l'Etat, la défense et la sécurité publique, dont la mise en oeuvre est régulièrement intervenue avant la date de publication de la présente loi disposent, pour mettre leurs traitements en conformité avec les articles 6 à 9 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée, dans leur rédaction issue de la présente loi, d'un délai allant jusqu'au 24 octobre 2010.

Article 22

I. – Les membres de la Commission nationale de l'informatique et des libertés en exercice au moment de la publication de la présente loi demeurent en fonction jusqu'au terme normal de leur mandat.

II. – Les nominations et renouvellements de membres de la Commission nationale de l'informatique et des libertés intervenus avant la publication de la présente loi ne sont pas pris en compte pour l'application des règles mentionnées au premier alinéa du II de l'article 13 de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 précitée dans sa rédaction issue de la présente loi.

La présente loi sera exécutée comme loi de l'Etat.

Fait à Saint-Paul, le 6 août 2004.

Jacques Chirac

Par le Président de la République :

Le Premier ministre, Jean-Pierre Raffarin

Le garde des sceaux, ministre de la justice, Dominique Perben

La ministre de l'outre-mer, Brigitte Girardin

(1) Loi nº 2004-801.

– Directives communautaires :

Directive 95/46 du Parlement et du Conseil du 24 octobre 1995 relative à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données.

– Travaux préparatoires :

Assemblée nationale :

Projet de loi nº 3250 ;

Rapport de M. Gérard Gouzes, au nom de la commission des lois, nº 3526 ;

Discussion et adoption le 30 janvier 2002.

Sénat :

Projet de loi, adopté par l'Assemblée nationale, nº 203 (2001-2002) ;

Rapport de M. Alex Türk, au nom de la commission des lois, nº 218 (2002-2003) ;

Discussion et adoption le 1er avril 2003.

Assemblée nationale :

Projet de loi, modifié par le Sénat, nº 762 ;

Rapport de M. Francis Delattre, au nom de la commission des lois, nº 1537 ;

Discussion et adoption le 29 avril 2004.

Sénat :

Projet de loi, adopté avec modifications par l'Assemblée nationale, nº 285 (2003-2004) ;

Rapport de M. Alex Türk, au nom de la commission des lois, nº 367 (2003-2004) ;

Discussion et adoption le 15 juillet 2004.

– Conseil constitutionnel :

Décision nº 2004-499 DC du 29 juillet 2004 publiée au Journal officiel de ce jour.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Turquia. Constitucion

Constitución de 1982

 

Preamble

In line with the concept of nationalism outlined and the reforms and principles introduced by the founder of the Republic of Turkey, Atatürk, the immortal leader and the unrivaled hero, this Constitution, which affirms the eternal existence of the Turkish nation and motherland and the indivisible unity of the Turkish State, embodies;

The determination to safeguard the everlasting existence, prosperity and material and spiritual well-being of the Republic of Turkey and to attain the standards of contemporary civilization as an honourable member with equal rights of the family of world nations;

The understanding of the absolute supremacy of the will of nation and of the fact that sovereignty is vested fully and unconditionally in the Turkish nation and that no individual or body empowered to exercise this sovereignty in the name of the nation shall deviate from liberal democracy and the legal system instituted according to its requirements;

The principle of the separation of powers, which does not imply an order of precedence among the organs of State but refers solely to the exercising of certain State powers and discharging duties, which are limited to cooperation and division of functions, and which accepts the supremacy of the Constitution and the law;

The recognition that no protection shall be afforded to thoughts or opinions contrary to Turkish national interests, the principle of the indivisibility of the existence of Turkey with its State and territory, Turkish historical and moral values or the nationalism, principles, reforms and modernism of Atatürk and that, as required by the principle of secularism, there shall be no interference whatsoever of the sacred religious feelings in State affairs and politics;

The understanding that it is the birthright of every Turkish citizen to lead an honourable life and to develop his material and spiritual resources under the aegis of national culture, civilization and the rule of law, through the exercise of the fundamental rights and freedoms set forth in this Constitution in conformity with the requirements of equality and social justice;

The recognition that all Turkish citizens are united in national honour and pride, in national joy and grief, in their rights and duties towards their existence as a nation, in blessings and in burdens, and in every manifestation of national life, and that they have the right to demand a peaceful life based on absolute respect for one another's rights and freedoms, mutual love and fellowship and the desire for, and belief in, «peace at home, peace in the world»;

This Constitution, which is to be understood to embody the ideas, beliefs, and resolutions set forth below should be interpreted and implemented accordingly commanding respect for, and absolute loyalty to, its letter and spirit,

Is entrusted for safekeeping by the Turkish nation to the patriotism and nationalism of its democracy-loving sons and daughters.

Part One .- General Principles

Article 1 Form of State
The Turkish State is a Republic.

Article 2 Characteristics of the Republic
The Republic of Turkey is a democratic, secular and social State governed by the rule of law; bearing in mind the concepts of public peace, national solidarity and justice; respecting human rights; loyal to the nationalism of Atatürk, and based on the fundamental tenets set forth in the Preamble.

Article 3 Integrity of the State, Official Language, Flag, National Anthem, and Capital
1. The Turkish State, with its territory and nation, is an indivisible entity. Its language is Turkish.
2. Its flag, the form of which is prescribed by the relevant law, is composed of a white crescent and star on a red background.
3. Its national anthem is the «Independence March».
4. Its capital is Ankara.

Article 4 Irrevocable Provisions
The provision of Article 1 of the Constitution establishing the form of the State as a Republic, the provisions in Article 2 on the characteristics of the Republic, and the provision of Article 3 shall not be amended, nor shall their amendment be proposed.

Article 5 Fundamental Aims and Duties of the State
The fundamental aims and duties of the State are; to safeguard the independence and integrity of the Turkish Nation, the indivisibility of the country, the Republic and democracy; to ensure the welfare, peace, and happiness of the individual and society; to strive for the removal of political, social and economic obstacles which restrict the fundamental rights and freedoms of the individual in a manner incompatible with the principles of justice and of the social State governed by the rule of law; and to provide the conditions required for the development of the individual's material and spiritual existence.

Article 6 Sovereignty
1. Sovereignty is vested in the nation without reservation or condition.
2. The Turkish Nation shall exercise its sovereignty through the authorised organs as prescribed by the principles laid down in the Constitution.
3. The right to exercise sovereignty shall not be delegated to any individual, group or class. No person or agency shall exercise any State authority which does not emanate from the Constitution.

Article 7 Legislative Power
Legislative power is vested in the Turkish Grand National Assembly on behalf of the Turkish Nation. This power cannot be delegated.

Article 8 Executive Power and Function
Executive power and function shall be exercised and carried out by the President of the Republic and the Council of Ministers in conformity with the Constitution and the law.

Article 9 Judicial Power
Judicial power shall be exercised by independent courts on behalf of the Turkish Nation.

Article 10 Equality Before the Law
1. All individuals are equal without any discrimination before the law, irrespective of language, race, colour, sex, political opinion, philosophical belief, religion and sect, or any such considerations.
2. No privilege shall be granted to any individual, family, group or class.
3. State organs and administrative authorities shall act in compliance with the principle of equality before the law in all their proceedings.

Article 11 Supremacy and Binding Force of the Constitution
1. The provisions of the Constitution are fundamental legal rules binding upon legislative, executive and judicial organs, and administrative authorities and other agencies and individuals.
2. Laws shall not be in conflict with the Constitution.

Part Two .- Fundamental Rights and Duties

Chapter One .- General Provisions

Article 12 Nature of Fundamental Rights and Freedoms
1. Everyone possesses inherent fundamental rights and freedoms which are inviolable and inalienable.
2. The fundamental rights and freedoms also include the duties and responsibilities of the individual towards society, his family, and other individuals.

Article 13 Restriction of Fundamental Rights and Freedoms
1. Fundamental rights and freedoms may be restricted by law, in conformity with the letter and spirit of the Constitution, with the aim of safeguarding the indivisible integrity of the State with its territory and nation, national sovereignty, the Republic, national security, public order, general peace, the public interest, public morals and public health, and also for specific reasons set forth in the relevant Articles of the Constitution.
2. General and specific grounds for restrictions of fundamental rights and freedoms shall not conflict with the requirements of the democratic order of society and shall not be imposed for any purpose other than those for which they are prescribed.
3. The general grounds for restriction set forth in this article shall apply for all fundamental rights and freedoms.

Article 14 Prohibition of Abuse of Fundamental Rights and Freedoms
1. None of the rights and freedoms embodied in the Constitution shall be exercised with the aim of violating the indivisible integrity of the State with its territory and nation, of endangering the existence of the Turkish State and Republic, of destroying fundamental rights and freedoms, of placing the government of the State under the control of an individual or a group of people, or establishing the hegemony of one social class over others, or creating discrimination on the basis of language, race, religion or sect, or of establishing by any other means a system of government based on these concepts and ideas.
2. The sanctions to be applied against those who violate these prohibitions, and those who incite and provoke others to the same end shall be determined by law.
3. No provision of this Constitution shall be interpreted in a manner that would grant the right of destroying the rights and freedoms embodied in the Constitution.

Article 15 Suspension of the Exercise of Fundamental Rights and Freedoms
1. In times of war, mobilisation, martial law, or state of emergency, the exercise of fundamental rights and freedoms can be partially or entirely suspended, or measures may be taken, to the extent required by the exigencies of the situation, which derogate the guarantees embodied in the Constitution, provided that obligations under international law are not violated.
2. Even under the circumstances indicated in the first paragraph, the individual's right to life, and the integrity of his material and spiritual entity shall be inviolable except where the death sentence has been decided upon; no one may be compelled to reveal his religion, conscience, thought or opinion, nor be accused on account of them; offences and penalties may not be made retroactive, nor may anyone be held guilty until so proven by a court judgment.

Article 16 Status of Aliens
The fundamental rights and freedoms of aliens may be restricted by law in a manner consistent with international law.

Chapter Two .- The Rights and Duties of the Individual

Article 17 Personal Inviolability, Material and Spiritual Entity of the individual
1. Everyone has the right to life and the right to protect and develop his material and spiritual entity.
2. The physical integrity of the individual shall not be violated except under medical necessity and in cases prescribed by law; he shall not be subject to scientific or medical experiments without his consent.
3. No one shall be subjected to torture or ill-treatment; no one shall be subjected to penalties or treatment incompatible with human dignity.
4. Cases of carrying out death penalties under court sentences, the act of killing in self-defense, occurrences of death as a result of the use of a weapon permitted by law as a necessary measure in cases of: apprehension, or the execution of warrants of arrest, the prevention of escape of lawfully arrested or convicted persons, the quelling of a riot or insurrection, the execution of the orders of authorized bodies during martial law or state of emergency are outside of the provision of paragraph 1.

Article 18 Prohibition of Forced Labour
1. No one shall be required to perform forced labour. Unpaid compulsory work is prohibited.
2. The term forced labour does not include work required of an individual while serving a court sentence or under detention, services required from citizens during a state of emergency, and physical or intellectual work necessitated by the requirements of the country as a civic obligation, provided that the form and conditions of such labour are prescribed by law.

Article 19 Personal Liberty and Security
1. Everyone has the right to liberty and security of person.
2. No one shall be deprived of his liberty except in the following cases where procedure and conditions are prescribed by law: execution of sentences restricting liberty and the implementation of security measures decided by court order or as a result of an obligation upon him designated by law; execution of an order for the purpose of the educational supervision of a minor or for bringing him before the competent authority; execution of measures taken in conformity with the relevant legal provision for the treatment, education or correction in institutions of a person of unsound mind, an alcoholic or drug addict or vagrant or a person spreading contagious diseases, when such persons constitute a danger to the public, apprehension or detention of a person who enters or attempts to enter illegally into the country or concerning whom a deportation or extradition order has been issued.
3. Individuals against whom there are strong indications of having committed an offence can be arrested by decision of a judge solely for the purposes of preventing escape, or preventing the destruction or alteration of evidence as well as in similar other circumstances which necessitate detention and are prescribed by law. Apprehension of a person without a decision by a judge shall be resorted to only in cases when a person is caught in the act of committing an offence or in cases where delay is likely to thwart justice; the conditions for such apprehension shall be defined by law.
4. Individuals arrested or detained shall be promptly notified, and in all cases in writing, or orally, when the former is not possible, of the grounds for their arrest or detention and the charges against them; in cases of offences committed collectively this notification shall be made, at the latest, before the individual is brought before a judge.
5. The person arrested or detained shall be brought before a judge within forty-eight hours and within fifteen days in the case of offences committed collectively, excluding the time taken to send him to the court nearest to the place of arrest. No one can be deprived of his liberty without the decision of a judge after the expiry of the above specified periods. These periods may be extended during a state of emergency, under martial law or in time of war.
6. Notification of the situation of the person arrested or detained shall be made to the next of kin, except in cases of definite necessity pertaining to the risks of revealing the scope and subject of the investigation compelling otherwise.
7. Persons under detention shall have the right to request to be tried within a reasonable time or to be released during investigation or prosecution. Release may be made conditional to the presentation of an appropriate guarantee with a view to securing the presence of the person at the trial proceedings and the execution of the court sentence.
8. Persons deprived of their liberty under any circumstances are entitled to apply to the appropriate judicial authority for speedy conclusion of proceedings regarding their situation and for their release if the restriction placed upon them is not lawful.
9. Damages suffered by persons subjected to treatment contrary to the above provisions shall be compensated for according to law, by the State.

Article 20 Privacy of the Individual's Life
1. Everyone has the right to demand respect for his private and family life. Privacy of individual and family life cannot be violated. exceptions necessitated by judiciary investigation and prosecution are reserved.
2. Unless there exists a decision duly passed by a judge in cases explicitly defined by law, and unless there exists an order of an agency authorised by law in cases where delay is deemed prejudicial, neither the person nor the private papers, nor belongings of an individual shall be searched nor shall they be seized.

Article 21 Inviolability of Domicile
1. The domicile of an individual shall not be violated.
2. Unless there exists a decision duly passed by a judge in cases explicitly defined by law, and unless there exists an order of an agency authorised by law in cases where delay is deemed prejudicial, no domicile may be entered or searched, or the property therein seized.

Article 22 Freedom of Communication
1. Everyone has the right to freedom of communication.
2. Secrecy of communication is fundamental.
3. Communication shall not be impeded nor its secrecy be violated, unless there exists a decision duly passed by a judge in cases explicitly defined by law, and unless there exists an order of an agency authorised by law in cases where delay is deemed prejudicial.
4. Public establishments or institutions where exceptions to the above may be applied will be defined by law.

Article 23 Freedom of Residence and Movement
1. Everyone has the right to freedom of residence and movement.
2. Freedom of residence may be restricted by law for the purpose of preventing offences, promoting social and economic development, ensuring sound and orderly urban growth, and protecting public property; freedom of movement may be restricted by law for the purpose of investigation and prosecution of an offence, and prevention of offences. A citizen's freedom to leave the country may be restricted on account of the national economic situation, civic obligations, or criminal investigation or prosecution.
3. Citizens may not be deported, or deprived of their right of entry into their homeland.

Article 24 Freedom of Religion and Conscience
1. Everyone has the right to freedom of conscience, religious belief and conviction.
2. Acts of worship, religious services, and ceremonies shall be conducted freely, provided that they do not violate the provisions of Article 14.
3. No one shall be compelled to worship, or to participate in religious ceremonies and rites, to reveal religious beliefs and convictions, or be blamed or accused because of his religious beliefs and convictions.
4. Education and instruction in religion and ethics shall be conducted under State supervision and control. Instruction in religious culture and moral education shall be compulsory in the curricula of primary and secondary schools. Other religious education and instruction shall be subject to the individual's own desire, and in the case of minors, to the request of their legal representatives.
5. No one shall be allowed to exploit or abuse religion or religious feelings, or things held sacred by religion, in any manner whatsoever, for the purpose of personal or political influence, or for even partially basing the fundamental, social, economic, political, and legal order of the State on religious tenets.

Article 25 Freedom of Thought and Opinion
1. Everyone has the right to freedom of thought and opinion.
2. No one shall be compelled to reveal his thoughts and opinions for any reason or purpose, nor shall anyone be blamed or accused on account of his thought and opinions.

Article 26 Freedom of Expression and Dissemination of Thought
1. Everyone has the right to express and disseminate his thoughts and opinion by speech, in writing or in pictures or through other media, individually or collectively. This right includes the freedom to receive and impart information and ideas without interference from official authorities. This provision shall not preclude subjecting transmission by radio, television, cinema, and similar means to a system of licencing.
2. The exercise of these freedoms may be restricted for the purposes of preventing crime, punishing offenders, withholding information duly classified as a State secret, protecting the reputation and rights and the private and family life of others, or protecting professional secrets as prescribed by law, or ensuring the proper functioning of the judiciary.
3. No language prohibited by law shall be used in the expression and dissemination of thought. Any written or printed documents, phonograph records, magnetic or video tapes, and other means of expression used in contravention of this provision shall be seized by a duly issued decision of a judge or, in cases where delay is deemed prejudicial, by the competent authority designated by law. The authority issuing the seizure order shall notify the competent judge of its decision within twenty-four hours. The judge shall decide on the matter within three days.
4. Provisions regulating the use of means of disseminating information and ideas shall hot be interpreted as a restriction of freedom of expression and dissemination unless they prevent the dissemination of information and thought.

Article 27 Freedom of Science and Arts
1. Everyone has the right to study and teach freely, explain, and disseminate science and arts and to carry out research in these fields.
2. The right to disseminate shall not be exercised for the purpose of changing the provisions of Articles 1, 2 and 3 of this Constitution.
3. The provisions of this article shall not preclude regulation by law of the entry and distribution of foreign publications in the country.

Article 28 Freedom of the Press
1. The press is free, and shall not be censored. The establishment of a printing house shall not be subject to prior permission or the deposit of a financial guarantee.
2. Publication shall not be made in any language prohibited by law.
3. The State shall take the necessary measures to ensure the freedom of the press and freedom of information.
4. In the limitation of freedom of the press, Articles 26 and 27 of the Constitution are applicable.
5. Anyone who writes or prints any news or articles which threaten the internal or external security of the State or the indivisible integrity of the State with its territory and nation, which tend to incite offence, riot or insurrection, or which refer to classified State secrets and anyone who prints or transmits such news or articles to others for the above purposes, shall be held responsible under the law relevant to these offences. Distribution may be suspended as a preventive measure by the decision of a judge, or in the event delay is deemed prejudicial, by the competent authority designated by law. The authority suspending distribution shall notify a competent judge of its decision within twenty-four hours at the latest. The order suspending distribution shall become null and void unless upheld by a competent judge within forty-eight hours at the latest.
6. No ban shall be placed on the reporting of events, except by the decision of judge issued to ensure proper functioning of the judiciary, within the limits specified by law.
7. Periodical and non-periodical publications may be seized by a decision of a judge in cases of ongoing investigation or prosecution of offences prescribed by law, and, in situations where delay could endanger the indivisible integrity of the State with its territory and nation, national security, public order or public morals and for the prevention of offence by order of the competent authority designated by law. The authority issuing the seizure order shall notify a competent judge of its decision within twenty-four hours at the latest. The seizure order shall become null and void unless upheld by the competent court within forty-eight hours at the latest.
8. The general common provisions shall apply when seizure and confiscation of periodicals and non-periodicals for reasons of criminal investigation and prosecution take place.
9. Periodicals published in Turkey may be temporarily suspended by court sentence if found guilty of publishing material which contravenes the indivisible integrity of the State with its territory and nation, the fundamental principles of the Republic, national security and public morals. Any publication which clearly bears the characteristics of being a continuation of a suspended periodical is prohibited; and shall be seized following a decision by a competent judge.

Article 29 Right to Publish Periodicals and Non-periodicals
1. Publication of periodicals or non-periodicals shall not be subject to prior authorisation or the deposit of a financial guarantee.
2. To publish a periodical it shall suffice to submit the information and documents prescribed by law to the competent authority designated by law. If the information and documents submitted are found to be in contravention of law, the competent authority shall apply to the appropriate court for suspension of publication.
3. The publication of periodicals, the conditions of publication, the financial resources and rules relevant to the profession of journalism shall be regulated by law. The law shall not impose any political, economic, financial, and technical conditions, obstructing or making difficult the free dissemination of news, thought, or beliefs.
4. Periodicals shall have equal access to the means and facilities of the State, other public corporate bodies, and their agencies.

Article 30 Protection of Printing Facilities
A printing press or its annexes duly established as a publishing house under law shall not be seized, confiscated, or barred from operation on the grounds of being an instrument of crime, except in cases where it is convicted of offences against the indivisible integrity of the State with its territory and nation, against the fundamental principles of the Republic or against national security.

Article 31 Right to Use Mass Media Other Than the Press Owned by Public Corporations
1. Individuals and political parties have the right to use mass media and means of communication other than the press owned by public corporations. The conditions and procedures for such use shall be regulated by law.
2. The law shall not impose restrictions preventing the public from receiving information or forming ideas and opinions through these media, or preventing public opinion from being freely formed, on grounds other than the general restrictions set forth in Article 13.

Article 32 Right of Rectification and Reply
1. The right of rectification and reply shall be accorded only in cases where personal reputation and honour is attacked or in cases of unfounded allegation and shall be regulated by law.
2. If a rectification or reply is not published, the judge will decide, within seven days of appeal by the individual involved, whether or not this publication is required.

Article 33 Freedom of Association
1. Everyone has the right to form associations without prior permission.
2. Submitting the information and documents stipulated by law to the competent authority designated by law shall suffice to enable an association to be formed. If the information and documents submitted are found to contravene the law, the competent authority shall apply to the appropriate court for the suspension of activities or dissolution of the association involved.
3. No one shall be compelled to become or remain a member of an association. The formalities, conditions, and procedures governing the exercise of freedom of association shall be prescribed by law.
4. Associations may be dissolved or suspended from activity by decision of judge in cases prescribed by law. In cases where delay endangers national security or public order and in cases where it is necessary to prevent the perpetration or the continuation of a crime or to effect apprehension, an authority designated by law may be vested with power to suspend the association from activity. The decision of this authority shall be submitted for approval to the judge in charge within twenty-four hours. Unless the judge declares a decision within forty-eight hours, this administrative decision shall be annulled automatically.
5. Provisions of the first paragraph shall not prevent the imposition of restrictions on the rights of armed forces and security forces officials and civil servants to the extent that the duties of civil servants so require.
6. The provisions of this article are also applicable to foundations.

Article 34 Right to Hold Meetings and Demonstration Marches
1. Everyone has the right to hold unarmed and peaceful meetings and demonstration marches without prior permission.
2. The competent administrative authority may determine a site and route for the demonstration march in order to prevent disruption of order in urban life.
3. The formalities, conditions, and procedures governing the exercise of the right to hold meetings and demonstration marches shall be prescribed by law.
4. The competent authority designated by law may prohibit a particular meeting and demonstration march, or postpone it for not more than two months in situations where there is a strong possibility that disturbances may arise which would seriously upset public order, where the requirement of national security may be violated, or where acts aimed at destroying the fundamental characteristics of the Republic may be committed. In cases where the law forbids all meetings or demonstration marches in districts of a province for the same reasons, the postponement may not exceed three months.
5. Associations, foundations, labour unions, and public professional organisations shall not hold meetings or demonstration marches exceeding their own scope and aims.

Article 35 Right of Property
1. Everyone has the right to own and inherit property.
2. These rights may be limited by law only in view of public interest.
3. The exercise of the right to own property shall not be in contravention of the public interest.

Article 36 Freedom to Claim Rights
1. Everyone has the right of litigation either as plaintiff or defendant before the courts through lawful means and procedure.
2. No court shall refuse to hear a case within its jurisdiction.

Article 37 Guarantee of Lawful Judgement
1. No one may be tried by any judicial authority other than the legally designated court.
2. Extraordinary tribunals with jurisdiction that would in effect remove a person from the jurisdiction of his legally designated court shall not be established.

Article 38 Principles Relating to Offences and Penalties
1. No one shall be punished for any act which does not constitute a criminal offence under the law in force at the time committed; no one shall be given a heavier penalty for an offence other than the penalty applicable at the time when the offence was committed.
2. The provisions of the above paragraph shall also apply to the statute of limitations on offences and penalties and one the results of conviction.
3. Penalties, and security measures in lieu of penalties, shall be prescribed only by law.
4. No one shall be held guilty until proven guilty in a court of law.
5. No one shall be compelled to make a statement that would incriminate himself or his legal next of kin, or to present such incriminating evidence.
6. Criminal responsibility shall be personal.
7. General confiscation shall not be imposed as a penalty.
8. The Administration shall not impose any sanction resulting in restriction of personal liberty. Exceptions to this provision may be introduced by law regarding the internal order of the Armed Forces.
9. No citizen shall be extradited to a foreign country on account of an offence.

Article 39 Right to Prove an Allegation
In libel and defamation suits involving allegations against persons in the public service in connection with their functions or services, the defendant has the right to prove the allegations. A plea for presenting proof shall not be granted in any other case unless proof would serve the public interest or unless the plaintiff consents.

Article 40 Protection of Fundamental Rights and Freedoms
1. Everyone whose constitutional rights and freedoms have been violated has the right to request prompt access to the competent authorities.
2. Damages incurred by any person through unlawful treatment by holders of public office shall be compensated by the State. The State reserves the right of recourse to the official responsible.

Chapter Three .- Social and Economic Rights and Duties

Article 41 Protection of the Family
1. The family is the foundation of Turkish society.
2. The State shall take the necessary measures and establish the necessary organisation to ensure the peace and welfare of the family, especially the protection of the mother and children and for family planning education and application.

Article 42 Right and Duty of Training and Education
1. No one shall be deprived of the right of learning and education.
2. The scope of the right to education shall be defined and regulated by law.
3. Training and education shall be conducted along the lines of the principles and reforms of Atatürk, on the basis of contemporary science and educational methods, under the supervision and control of the State. Institutions of training and education contravening these provisions shall not be established.
4. The freedom of training and education does not relieve the individual from loyalty to the Constitution.
5. Primary education is compulsory for all citizens of both sexes and is free of charge in State schools.
6. The principles governing the functioning of private primary and secondary schools shall be regulated by law in keeping with the standards set for State schools.
7. The State shall provide scholarships and other means of assistance to enable students of merit lacking financial means to continue their education. The State shall take necessary measures to rehabilitate those in need of special training so as to render such people useful to society.
8. Training, education, research, and study are the only activities that shall be pursued at institutions of training and education. These activities shall not be obstructed in any way.
9. No language other than Turkish shall be taught as a mother tongue to Turkish citizens at any institutions of training or education. Foreign languages to be taught in institutions of training and education and the rules to be followed by schools conducting training and education in a foreign language shall be determined by law. The provisions of international treaties are reserved.

Article 43 Utilisation of the Coasts
1. The coasts are under the sovereignty and at the disposal of the State.
2. In the utilisation of sea coasts, lake shores or river banks, and of the coastal strip along the sea and lakes, public interest shall be taken into consideration with priority.
3. The width of coasts, and coastal strips to be determined according to the purpose of utilization. and the conditions and possibilities of such utilization by individuals shall be determined by law.

Article 44 Land Ownership
1. The State shall take the necessary measures to maintain and develop efficient land cultivation, to prevent its loss through erosion, and to provide land to farmers with insufficient land of their own, or no land. For this purpose, the law may define the size of appropriate land units, according to different agricultural regions and types of farming. Providing of land to farmers with no or insufficient land shall not lead to a fall in production, or to the depletion of forests and other land and underground resources.
2. Lands distributed for this purpose shall neither be divided nor be transferred to others, except through inheritance, and shall be cultivated only by the farmers to whom the lands have been distributed, and their heirs. The principles relating to the recovery by the State of the land thus distributed in the event of loss of these conditions shall be prescribed by law.

Article 45 Protection of Agriculture, Animal Husbandry, and Persons Engaged in These Activities
1. The State assists farmers and livestock breeders in acquiring machinery, equipment and other inputs in order to prevent improper use and destruction of agricultural land, meadows and pastures and to increase crop and livestock production in accordance with the principles of agricultural planning.
2. The State shall take necessary measures to promote the values of crop and livestock products, and to enable growers and producers to be paid the real value of their products.

Article 46 Expropriation
1. The State and public corporations shall be entitled, where the public interest requires it, to expropriate privately owned real estate wholly or in part or impose administrative servitude on it in accordance with the principles and procedures prescribed by law, provided that compensation is paid in advance.
2. The method and procedure for calculating compensation for expropriation shall be prescribed by law. In determining the compensation, the law shall take into account tax declarations, current value established by official assessment at the time of expropriation, unit prices and construction costs for real estate, and other objective criteria.
3. The procedure for taxing and difference between the sum due in compensation and the value declared in the tax declaration shall be prescribed by law.
4. Compensation shall be paid in cash and in advance. However, the procedure to be applied in paying compensation for land expropriated in order to carry out land reform, major energy and irrigation projects, and housing and resettlement schemes and afforestation, and to protect the coasts and to build tourist facilities shall be regulated by law. In the previous cases where the law may allow payment in installments, the payment period shall not exceed five years; whence payment shall be made in equal installments and an interest rate equivalent to the highest interest paid on the public debt shall be paid for the remainder of installments.
5. Compensation for land expropriated from the small farmer who cultivates his own land shall in all cases be paid in advance.

Article 47 Nationalisation
1. Private enterprises performing public service may be nationalised when this is required by the exigencies of public interest.
2. Nationalisation shall be carried out on the basis of real value. The methods and procedures for calculating real value shall be prescribed by law.

Article 48 Freedom to Work and Conclude Contracts
1. Everyone has the freedom to work and conclude contracts in the field of his choice, the establishment of private enterprises is free.
2. The State shall take measures to ensure that private enterprises operate in accordance with national economic requirements and social objectives and in conditions of security and stability.

Article 49 Right and Duty to Work
1. Everyone has the right and duty to work.
2. The State shall take the necessary measures to raise the standard of living of workers, to protect them in order to improve the general conditions of labour, to promote labour, and to create suitable economic conditions for prevention of unemployment.
3. The State shall take facilitating and protective measures in order to secure labour peace in worker-employer relations.

Article 50 Working Conditions and Right to Rest and Leisure
1. No one shall be required to perform work unsuited to his age, sex, and capacity.
2. Minors, women and persons with physical or mental disabilities, shall enjoy special protection with regard to working conditions.
3. All workers have the right to rest and leisure.
4. Rights and conditions relating to paid weekends and holidays, together with paid annual leave, shall be regulated by law.

Article 51 Right to Organise Labour Unions
1. Workers and employers have the right to form labour unions and employers' associations and higher organisations, without prior permission, in order to safeguard and develop their economic and social rights and the interests of their members in their labour relations.
2. In order to form unions and their higher bodies, it shall suffice to submit the information and documents prescribed by law to the competent authority designated by law. If this information and documentation is not in conformity with law, the competent authority shall apply to the appropriate court for the suspension of activities or the dissolution of the union or the higher body.
3. Everyone shall be free to become a member of or withdraw from membership in a union.
4. No one shall be compelled to become a member, remain a member, or withdraw from membership of a union.
5. Workers and employers cannot hold concurrent memberships in more than one labour union or employers' association.
6. Employment in a given work-place shall not be made conditional on being, or not being a member of a labour union.
7. To become an executive in a labour union or higher organisation, it is a prerequisite that workers should have held the status of a labourer for at least ten years.
8. The status, the administration, and the functioning of the labour unions and their higher bodies should not be inconsistent with the characteristics of the Republic as defined in the Constitution, or with democratic principles.

Article 52 Activities of Labour Unions
{repealed}

Article 53 Right of Collective Bargaining
1. Workers and employers have the right to conclude collective bargaining agreements in order to regulate reciprocally their economic and social position and conditions of work.
2. The procedure to be followed in concluding collective bargaining agreements shall be regulated by law.
3. The unions and their higher organizations, which are to be established by the public employees mentioned in the first paragraph of Article 128 and which do not fall under the scope of the first and second paragraphs of the same article and also Article 54, may appeal to judicial authorities on behalf of their members and may hold collective bargaining meetings with the administration in accordance with their aims. If an agreement is reached as a result of collective bargaining, a text of the agreement will be signed by the parties. Such text shall be presented to the Council of Ministers so that administrative or judicial arrangements can be made. If such a text cannot be concluded by collective bargaining, the agreed and disagreed points will also be submitted for consideration of the Council of Ministers by the relevant parties. The regulations for the execution of this article is stipulated by law.
4. More than one collective bargaining agreement at the same place of work for the same period shall not be concluded or put into effect.

Article 54 Right to Strike, and Lockout
1. Workers have the right to strike if a dispute arises during the collective bargaining process. The procedures and conditions governing the exercise of this right and the employer's recourse to a lockout, the scope of both actions, and the exceptions to which they are subject shall be regulated by law.
2. The right to strike, and lockout shall not be exercised in a manner contrary to the principle of goodwill to the detriment of society, and in a manner damaging national wealth.
3. During a strike, the labour union is liable for any material damage caused in a work-place where the strike is being held, as a result of deliberate negligent behaviour by the workers and the labour union.
4. The circumstances and places in which strikes and lockouts may be prohibited or postponed shall be regulated by law.
5. In cases where a strike or a lockout is prohibited or postponed, the dispute shall be settled by the Supreme Arbitration Board at the end of the period of postponement. The disputing parties may apply to the Supreme Arbitration Board by mutual agreement at any stage of the dispute.
6. The decisions of the Supreme Arbitration Board shall be final and have the force of a collective bargaining agreement.
7. The organisation and functions of the Supreme Arbitration Board shall be regulated by law.
8. Politically motivated strikes and lockouts, solidarity strikes and lockouts, occupation of work premises, labour go- slows, production decreasing, and other forms of obstruction are prohibited.
9. Those who refuse to go on strike, shall in no way be barred from working at their work-place by strikers.

Article 55 Guarantee of Fair Wage
1. Wages shall be paid in return for work.
2. The State shall take the necessary measures to ensure that workers earn a fair wage suitable for the work they perform and that they enjoy other social benefits.
3. In determining the minimum wage, the economic and social conditions of the country shall be taken into account.

Article 56 Health Services and Conservation of the Environment
1. Everyone has the right to live in a healthy, balanced environment.
2. It is the duty of the State and citizens to improve the natural environment, and to prevent environmental pollution.
3. To ensure that everyone leads their lives in conditions of physical and mental health and to secure cooperation in terms of human and material resources through economy and increased productivity, the State shall regulate central planning and functioning of the health services.
4. The State shall fulfill this task by utilizing and supervising the health and social assistance institutions, in both the public and private sectors.
5. In order to establish widespread health services general health insurance may be introduced by law.

Article 57 Right to Housing
The State shall take measures to meet the needs for housing within the framework of a plan which takes into account the characteristics of cities and environmental conditions and supports community housing projects.

Article 58 Protection of Youth
1. The State shall take measures to ensure the training and development of youth into whose keeping our State, independence, and our Republic are entrusted, in the light of contemporary science, in line with the principles and reforms of Atatürk, and in opposition to ideas aiming at the destruction of the indivisible integrity of the State with its territory and nation.
2. The State shall take necessary measures to protect youth from addiction to alcohol, drug addiction, crime, gambling, and similar vices, and ignorance.

Article 59 Development of Sports
1. The State shall take measures to develop the physical and mental health of Turkish citizens of all ages, and encourage the spread of sports among the masses.
2. The State shall protect successful athletes.

Article 60 Right to Social Security
1. Everyone has the right to social security.
2. The State shall take the necessary measures and establish the organisation for the provision of social security.

Article 61 Persons Requiring Special Protection in the Field of Social Security
1. The State shall protect the widows and orphans of those killed in war and in the line of duty, together with the disabled and war veterans, and ensure that they enjoy a decent standard of living.
2. The State shall take measures to protect the disabled and secure their integration into community life.
3. The aged shall be protected by the State. State assistance to the aged, and other rights and benefits shall be regulated by law.
4. The State shall take all kinds of measures for social resettlement of children in need of protection.
5. To achieve these aims the State shall establish the necessary organisations or facilities, or arrange for their establishment by other bodies.

Article 62 Turkish Nationals Working Abroad
The State shall take the necessary measures to ensure the family unity, the education of the children, the cultural needs, and the social security of Turkish nationals working abroad, and shall take the necessary measures to safeguard their ties with the home country and to help them on their return home.

Article 63 Conservation of Historical, Cultural and Natural Wealth
1. The State shall ensure the conservation of the historical, cultural and natural assets and wealth, and shall take supportive and promotive measures towards this end.
2. Any limitations to be imposed on such assets and wealth which are privately owned, and the compensation and exemptions to be accorded to the owners of such, as a result of these limitations, shall be regulated by law.

Article 64 Protection of Arts and Artists
The State shall protect artistic activities and artists. The State shall take the necessary measures to protect, promote and support works of art and artists, and encourage the spread of appreciation for art.

Article 65 The Extent of Social and Economic Rights
The State shall fulfill its duties as laid down in the Constitution in the social and economic fields within the limits of its financial resources, taking into consideration the maintenance of economic stability.

Chapter Four .- Political Rights and Duties

Article 66 Turkish Citizenship
1. Everyone bound to the Turkish State through the bond of citizenship is a Turk.
2. The child of a Turkish father or a Turkish mother is a Turk. The citizenship of a child of a foreign father and a Turkish mother shall be defined by law.
3. Citizenship can be acquired under the conditions stipulated by law, and shall be forfeited only in cases determined by law.
4. No Turk shall be deprived of citizenship, unless he commits an act incompatible with loyalty to the motherland.
5. Recourse to the courts, against the decisions and proceedings related to the deprivation of citizenship, shall not be denied.

Article 67 Right to Vote, to Be Elected and to Engage in Political Activity
1. In conformity with the conditions set forth in the law, citizens have the right to vote, to be elected, and to engage in political activities independently or in a political party, and to take part in a referendum.
2. Elections and referenda shall be held under the direction and supervision of the judiciary, in accordance with the principles of free, equal, secret, and direct, universal suffrage, and public counting of the votes. However, the conditions under which the Turkish citizens who are abroad shall be able to exercise their right to vote, are regulated by law.
3. All Turkish citizens over 18 years of age shall have the right to vote in elections and to take part in referenda.
4. The exercise of these rights shall be regulated by law.
5. Private and corporals serving in the armed services, students in military schools and convicts in penal execution institutions cannot vote. The Supreme Election Council shall determine the measures to be taken to ensure the safety of the counting of votes when detainees in penal execution institutions or prisons exercise their right to vote; such voting is done under the on-site direction and supervision of authorized judge.
6. The electoral laws shall be drawn up in such a way as to reconcile the principles of fair representation and consistency in administration.

Article 68 Forming Parties, Membership and Withdrawal From Membership in a Party
1. Citizens have the right to form political parties and in accordance with the established procedure to join and withdraw from them. One must be over 18 years of age to become a member of a party.
2. Political parties are indispensable elements of the democratic political life.
3. Political parties shall be formed without prior permission and shall pursue their activities in accordance with the provisions set forth in the Constitution and law.
4. The statutes and programmes, as well as the activities of political parties shall not be in conflict with the independence of the State, its indivisible integrity with its territory and nation, human rights, the principles of equality and rule of law, sovereignty of the nation, the principles of the democratic and secular republic; they shall not aim to protect or establish class or group dictatorship or dictatorship of any kind, nor shall they incite citizens to crime.
5. Judges and prosecutors, members of higher judicial organs including those of the Court of Accounts, civil servants in public institutions and organizations, other public servants who are not considered to be labourers by virtue of the services they perform, members of the armed forces and students who are not yet in higher education institutions, shall not become members of political parties.
6. The membership of the teaching staff at higher education institutions in political parties is regulated by law. This law can not allow those members to assume responsibilities outside the central organs of the political parties. It also sets forth the regulations by which the teaching staff at higher education institutions shall observe as members of political parties.
7. The principles concerning the membership of students at higher education institutions to political parties are regulated by law.
8. The State shall provide the political parties with adequate financial means in an equitable manner. The financial assistance to be extended to the political parties, as well as procedures related to collection of membership dues and donations are regulated by law.

Article 69 Principles to be Observed by Political Parties
1. The activities, internal regulations and operation of political parties shall be in line with democratic principles. The application of these principles is regulated by law.
2. Political parties shall not engage in commercial activities.
3. The income and expenditure of political parties shall be consistent with their objectives. The application of this rule is regulated by law. The auditing of the income and expenditure and acquisitions of political parties as well as the establishment of the conformity to law of their revenue and expenses, methods of auditing and sanctions to be applied in the event of unconformity shall also be regulated by law.
4. The Constitutional Court shall be assisted in performing its task of auditing by the Court of Accounts. The judgments to be rendered by the Constitutional Court as a result of the auditing shall be final.
5. The dissolution of political parties shall be decided finally by the Constitutional Court after the filling of a suit by the office of the Chief Public Prosecutor of the Republic.
6. The permanent dissolution of a political party shall be decided when it is established that the statute and programme of the political party violate the provisions of the fourth paragraph of Article 68.
7. The decision to dissolve a political party permanently owing to activities violating the provisions of the fourth paragraph of Article 68 may be rendered only when the Constitutional Court determines that the party in question has become a centre for the execution of such activities.
8. A party which has been dissolved permanently cannot be founded under another name.
9. The members, including the founders, of a political party whose acts or statements have caused the party to be dissolved permanently cannot be founders, members, directors or supervisors in any other party for a period of five years from the date of publication in the official gazette of the Constitutional Court's final decision and its justification for permanently dissolving the party.
10. Political parties which accept financial assistance from foreign states, international institutions and persons and corporate bodies shall be dissolved permanently.
11. The foundation and activities of political parties, their supervision and dissolution, as well as the election expenditures and procedures of the political parties and candidates, are regulated by law in accordance with the above- mentioned principles.

Article 70 Entry into the Public Service
1. Every Turk has the right to enter the public service.
2. No criteria other than the qualifications for the office concerned shall be taken into consideration for recruitment into the public service.

Article 71 Declaration of Assets
Declaration of assets by persons entering public service, and the frequency of such declaration, shall be determined by law. Those serving in the legislative and executive organs shall not be exempted from this requirement.

Article 72 National Service
National service is the right and duty of every Turk. The manner in which this service shall be performed, or considered as performed, either in the Armed Forces or in the public service shall be regulated by law.

Article 73 Obligation to Pay Taxes
1. Everyone is under the obligation to pay taxes according to his financial resources, in order to meet public expenditures.
2. An equitable and balanced distribution of the tax burden is the social objective of fiscal policy.
3. Taxes, fees, duties, and other such financial impositions shall be imposed, amended, or revoked by law.
4. The Council of Ministers may be empowered to amend the percentages of exemption, exceptions and reductions in taxes, fees, duties and other such financial impositions, within the minimum and maximum limits prescribed by law.

Article 74 Right of Petition
1. Citizens have the right to apply in writing to the competent authorities and to the Turkish Grand National Assembly with regard to requests and complaints concerning themselves or the public.
2. The result of the application concerning himself shall be made known to the petitioner in writing.
3. The way of exercising this right shall be determined by law.

Part Three .- Fundamental Organs of the Republic

Chapter One .- Legislative Power

Title I.- The Turkish Grand National Assembly

Article 75 Composition
The Turkish Grand National Assembly shall be composed of five hundred fifty deputies elected by universal suffrage.

Article 76 Eligibility to be a Deputy
1. Every Turk over the age of 30 is eligible to be a deputy.
2. Persons who have not completed their primary education, who have been deprived of legal capacity, who have failed to perform compulsory military service, who are banned from public service, who have been sentenced to a prison term totaling one year or more excluding involuntary offences, or to a heavy imprisonment; those who have been convicted for dishonourable offences such as embezzlement, corruption, bribery, theft, fraud, forgery, breach of trust, fraudulent bankruptcy; and persons convicted of smuggling, conspiracy in official bidding or purchasing, of offences related to the disclosure of State secrets, of involvement in ideological and anarchistic activities, or incitement and encouragement of such activities, shall not be elected deputies, even if they have been pardoned.
3. Judges and prosecutors, members of the higher judicial organs, members of the teaching staff at institutions of higher education, members of the Higher Education Council, employees of public institutions and agencies who have the status of civil servants, other public employees not regarded as labourers on account of the duties they perform, and members of the Armed Forces shall not stand for election or be eligible to be a deputy unless they resign from office.

Article 77 Election Term of the Turkish Grand National Assembly
1. Elections for the Turkish Grand National Assembly shall be held every five years.
2. The Assembly may decide to hold new election before the termination of this period, and new elections may also be decided upon according to a decision, taken in accordance with the conditions set forth in the Constitution, by the President of the Republic. A deputy whose term of office expires may be eligible for re-election.
3. In the event of a decision to hold new elections, the powers of the Assembly shall continue until the election of a new Assembly.

Article 78 Deferment of Elections to the Turkish Grand National Assembly, and By-elections
1. If the holding of new elections is found impossible because of war, the Turkish Grand National Assembly may decide to defer elections for a year.
2. If the grounds for deferment do not disappear this measure may be repeated under the procedure for deferment.
3. By-elections shall be held when vacancies arise in the membership of the Turkish Grand National Assembly. By- elections shall be held once in every election term and cannot be held until 30 months have elapsed from the date of the previous general elections. However, in cases where the number of vacant seats reaches five percent of the total number of seats, by-elections shall be held within three months.
4. By-elections shall not be held within one year before general elections.

Article 79 General Administration and Supervision of the Elections
1. Elections shall be held under the general administration and supervision of the judicial organs.
2. The Supreme Election Council shall execute all the functions to ensure the fair and orderly conduct of the elections from the beginning to the end of polling, carry out investigations and take final decisions on all irregularities, complaints and objections concerning the elections during and after the polling, and verify the election returns of the members of the Turkish Grand National Assembly. No appeal shall be made to any authority against the decisions of the Supreme Election Council.
3. The functions and powers of the Supreme Election Council and other election councils shall be determined by law.
4. The Supreme Election Council shall be composed of seven regular members and four substitutes. Six of the members shall be elected by the Plenary Assembly of the High Court of Appeals, and five members shall be elected by the Plenary Assembly of the Council of State from amongst its own members, by secret ballot and by an absolute majority of the total number of members. These members shall elect a Chairman and a Vice-Chairman from amongst themselves, by absolute majority and secret ballot.
5. Amongst the members elected to the Supreme Election Council by the High Court of Appeals and by the Council of State, two members from each group shall be designated, by lot, as substitute members. The Chairman and Vice-Chairman of the Supreme Election Council shall not take part in this procedure.
6. The general conduct and supervision of a referendum on legislation amending the Constitution shall be subject to the same provisions as those relating to the election of deputies.

Article 80 Presentation of the Nation
Members of the Turkish Grand National Assembly represent, not merely their own constituencies or constituents, but the Nation as a whole.

Article 81 Oath-Taking
Members of the Turkish Grand National Assembly, on assuming office, shall take the following oath:
«I swear upon my honour and integrity, before the great Turkish Nation, to safeguard the existence and independence of the State, the indivisible integrity of the Country and the Nation, and the absolute sovereignty of the Nation; to remain loyal to the supremacy of law, to the democratic and secular Republic, and to Atatürk's principles and reforms; not to deviate from the ideal according to which everyone is entitled to enjoy human rights and fundamental freedoms under peace and prosperity in society, national solidarity and justice, and loyalty to the Constitution.»

Article 82 Activities Incompatible with Membership
1. Members of the Turkish Grand National Assembly shall not hold office in State departments and other public corporate bodies and their subsidiaries; in corporations and enterprises affiliated with the State and other public corporate bodies; in the executive or supervisory organs of enterprises and corporations where there is direct or indirect participation of the State and public corporate bodies, in the executive and supervisory organs of public benefit associations, whose special resources of revenue and privileges are provided by law; in the executive and supervisory organs of foundations which enjoy tax exemption and receive financial subsidies from the State; and in the executive and supervisory organs of labour unions and public professional organisations, and in the enterprises and corporations in which the above-mentioned unions and associations or their higher bodies have a share; nor can they be appointed as representatives of the above-mentioned bodies or be party to a business contract, directly or indirectly, and be arbitrators of representatives in their business transactions.
2. Members of the Turkish Grand National Assembly shall not be entrusted with any official or private duties involving recommendation, appointment, or approval by the executive organ. Acceptance by a deputy of a temporary assignment given by the Council of Ministers on a specific matter, and not exceeding a period of six months, is subject to the approval of the Assembly.
3. Other functions and activities incompatible with membership in the Turkish Grand National Assembly shall be regulated by law.

Article 83 Parliamentary Immunity
1. Members of the Turkish Grand National Assembly shall not be liable for their votes and statements concerning parliamentary functions, for the views they express before the Assembly, or unless the Assembly decides otherwise on the proposal of the Bureau for that sitting, for repeating or revealing these outside the Assembly.
2. A deputy who is alleged to have committed an offence before or after election, shall not be arrested, interrogated, detained or tried unless the Assembly decides otherwise. This provision shall not apply in cases where a member is caught in the act of committing a crime punishable by a heavy penalty and in cases subject to Article 14 of the Constitution if an investigation has been initiated before the election. However, in such situations the competent authority shall notify the Turkish Grand National Assembly immediately and directly.
3. The execution of a criminal sentence imposed on a member of the Turkish Grand National Assembly either before or after his election shall be suspended until he ceases to be a member; the statute of limitations does not apply during the term of membership.
4. Investigation and prosecution of a re-elected deputy shall be subject to the renewed waiver of immunity by the Assembly.
5. Political party groups in the Turkish Grand National Assembly shall not hold discussions or take decisions regarding parliamentary immunity.

Article 84 Loss of Membership
1. The loss of membership of a deputy who has resigned shall be decided upon by the plenary of the Turkish Grand National Assembly after the Bureau of the Turk sh Grand National Assembly attests to the validity of the resignation.
2. The loss of membership, through a final judicial sentence or deprivation of legal capacity, shall take effect after the final court decision in the matter has been communicated to the plenary of the Turkish Grand National Assembly.
3. The loss of membership of a deputy who insists on holding a position or continues an activity incompatible with membership according to Article 82, shall be decided by a secret voting by the plenary, upon the submission of a report drawn up by the authorized commission setting out the factual situation.
4. The loss of membership of a deputy who fails to attend without an excuse or permission, five meetings in a period of one month shall be decided by an absolute majority of the total number of members after the Bureau of the Turkish Grand National Assembly determines the situation.
5. The membership of a deputy whose statements and acts are cited in a final judgment of the Constitutional Court as having caused the permanent dissolution of his party shall terminate on the date when the decision in question and its justifications are published in the official gazette. The presidency of the Turkish Grand National Assembly shall immediately take the necessary action concerning such decision and shall inform the plenary of the Turkish Grand National Assembly accordingly.

Article 85 Application for Annulment
If the parliamentary immunity of a deputy has been waived or if the loss of membership has been decided according to the first, third or fourth paragraphs of Article 84, the deputy in question or another deputy may, within seven days from the day of the decision of the Grand National Assembly of Turkey, appeal to the Constitutional Court, for the decision to be annulled on the grounds that it is contrary to the Constitution, law or the rules or procedure of the Turkish Grand National Assembly. The Constitutional Court shall decide on the appeal within fifteen days.

Article 86 Salaries and Allowances
1. The salaries and allowances of the members of the Turkish Grand National Assembly shall be regulated by law. The monthly amount of the salary shall not exceed the salary of the most senior civil servant; the travel allowance shall not exceed half of that salary.
2. The salaries and allowances paid to the members of the Turkish Grand National Assembly shall not necessitate the suspension of payments of pensions and similar benefits by social security agencies.
3. A maximum of three months' salaries and allowances may be paid in advance.

Title.- II Functions and Powers of the Turkish Grand National Assembly

Article 87 General Provisions
The functions and powers of the Turkish Grand National Assembly comprise the enactment, amendment, and repeal of laws; the supervision of the Council of Ministers and the Ministers; authorisation of the Council of Ministers to issue governmental decrees having force of law on certain matters; debating and approval of the budget draft and the draft law of the final accounts, making decisions regarding printing of currency and declaration of war; ratifying international agreements, deciding on the proclamation of amnesties and pardons excluding those who have been convicted for activities set out in Article 14 of the Constitution; confirming death sentences passed by the courts; and exercising the powers and executing the functions envisaged in the other articles of the Constitution.

Article 88 Introduction and Debate of the Laws
1. The Council of Ministers and deputies are empowered to introduce laws.
2. The procedure and principles relating to the debating of draft bills and proposals of law in the Turkish Grand National Assembly shall be regulated by the Rules of Procedure.

Article 89 Promulgation of Laws by the President of the Republic
1. The President of the Republic shall promulgate the laws adopted by the Turkish Grand National Assembly within fifteen days.
2. He shall, within the same period, refer to the Turkish Grand National Assembly for further consideration, laws which he deems unsuitable for promulgation, together with a statement of his reasons. Budget laws shall not be subject to this provision.
3. If the Turkish Grand National Assembly adopts in its unchanged form the law referred back, the President of the Republic shall promulgate it; if the Assembly amends the law which was referred back, the President of the Republic may again refer the amended law back to the Assembly.
4. Provisions relating to Constitutional amendments are reserved.

Article 90 Ratification of International Treaties
1. The ratification of treaties concluded with foreign states and international organisations on behalf of the Republic of Turkey, shall be subject to adoption by the Turkish Grand National Assembly by a law approving the ratification.
2. Agreements regulating economic, commercial and technical relations, and covering a period of no more than one year, may be put into effect through promulgation, provided they do not entail any financial commitment by the State, and provided they do not infringe upon the status of individuals or upon the property rights of Turkish citizens abroad. In such cases, these agreements must be brought to the knowledge of the Turkish Grand National Assembly within two months of their promulgation.
3. Agreements in connection with the implementation of an international treaty, and economic, commercial, technical, or administrative agreements which are concluded depending on an authorisation given by law shall not require approval by the Turkish Grand National Assembly. However, agreements concluded under the provision of this paragraph and affecting the economic, or commercial relations and private rights of individuals shall not be put into effect unless promulgated.
4. Agreements resulting in amendments to Turkish laws shall be subject to the provisions of the first paragraph.
5. International agreements duly put into effect carry the force of law. No appeal to the Constitutional Court can be made with regard to these agreements, on the ground that they are unconstitutional.

Article 91 Authorisation to Enact Decrees Having Force of Law
1. The Turkish Grand National Assembly may empower the Council of Ministers to issue decrees having force of law. However, the fundamental rights, individual rights and duties included in the First and Second Chapter of the Second Part of the Constitution and the political rights and duties listed in the Fourth Chapter, cannot be regulated by decrees having force of law except during periods of martial law and states of emergency.
2. The empowering law shall define the purpose, scope, principles, and operative period of the decree having force of law, and whether more than one decree will be issued within the same period.
3. Resignation or fall of the Council of Ministers, or expiration of the legislative term shall not cause the termination of the power conferred for the given period.
4. When approving a decree having force of law before the end of the prescribed period, the Turkish Grand National Assembly shall also state whether the power has terminated or will continue until the expiry of the said period.
5. Provisions relating to the decrees having force of law issued by the Council of Ministers meeting under the chairmanship of the President of the Republic in time of martial law or states of emergency, are reserved.
6. Decrees having force of law shall come into force on the day of their publication in the Official Gazette. However, a later date may be indicated in the decree as the date of entry into force.
7. Decrees are submitted to the Turkish Grand National Assembly on the day of their publication in the Official Gazette.
8. Laws of empowering and decrees having force of law which are based on these, shall be discussed in the committees and in the plenary session of the Turkish Grand National Assembly with priority and urgency.
9. Decrees not submitted to the Turkish Grand National Assembly on the day of their publication shall cease to have effect on that day and decrees rejected by the Turkish Grand National Assembly shall cease to have effect on the day of publication of the decision in the Official Gazette. The amended provisions of the decrees which are approved as amended shall go into force on the day of their publication in the Official Gazette.

Article 92 Declaration of State of War and Authorisation to Permit the Use of Armed Forces
1. The Power to authorise the declaration of a state of war in cases deemed legitimate by international law and, except where required by international treaties to which Turkey is a party or by the rules of international courtesy to send Turkish Armed Forces to foreign countries and to allow foreign armed forces to be stationed in Turkey, is vested in the Turkish Grand National Assembly.
2. If the country is subjected, while the Turkish Grand National Assembly is adjourned or in recess, to sudden armed aggression and it thus becomes imperative to decide immediately on the use of the armed forces, the President of the Republic can decide on the use of the Turkish Armed Forces.

Title.- III Provisions Relating to the Activities of the Turkish Grand National Assembly

Article 93 Convening and Adjournment
1. The Turkish Grand National Assembly shall convene of its own accord on the first day of October each year.
2. The Assembly may be in recess for a maximum of three months in the course of a legislative year. During an adjournment and recess it may be summoned by the President of the Republic either on his own initiative or at the request of the Council of Ministers.
3. The President of the Assembly may also summon the Assembly either on his own initiative or at the written request of one- fifth of the members.
4. If the Turkish Grand National Assembly is convened during an adjournment or recess, it shall not adjourn or go into recess again before having given priority consideration to the matter requiring the summons.

Article 94 Bureau of the Assembly
1. The Bureau of the Assembly of the Turkish Grand National Assembly shall be composed of the President, the Deputy Presidents, Secretary Members, and Administrative Members elected from among the Assembly members.
2. The Bureau of the Assembly shall be so composed as to ensure proportionate representation to the number of members of each political party group in the Assembly. Political party groups shall not nominate candidates for the Presidency.
3. Two elections to the Bureau of the Turkish Grand National Assembly shall be held in the course of one legislative term. The term of office of those elected in the first round is two years and the term of office of those elected in the second round is three years.
4. The candidates from among the members of the Assembly for the President of the Turkish Grand National Assembly shall be announced, within ten days of the convening of the Assembly, to the Bureau of the Assembly. Election of the President shall be held by secret ballot. In the first two ballots, a two-thirds majority of the total number of members, and in the third ballot an absolute majority of the total number of members is required. If the absolute majority cannot be obtained in the third ballot a fourth ballot shall be held between the two candidates who have received the greatest number of votes in the third ballot; the member who receives the greatest number of votes in the fourth ballot shall be elected President. The election of the President, shall be completed within ten days of the expiry of the period for the nomination of candidates.
5. The quorum required for election, the number of ballots and its procedure, the number of Deputy Presidents, Secretary Members and Administrative Members, shall be stipulated by the Rules of Procedure of the Assembly.
6. The President and Deputy Presidents of the Turkish Grand National Assembly cannot participate in the activities of the political party or party group of which they are a member nor in debates, within or outside the Assembly, except in cases required by their functions; the President and the Deputy President who is presiding over the session shall not vote.

Article 95 Rules of Procedure, Political Party Groups and Security Affairs
1. The Grand National Assembly of Turkey shall carry out its activities in accordance with the provisions of the Rules of Procedure drawn up by itself.
2. The provisions of the Rules of Procedure shall be drawn up in such a way as to ensure the participation of each political party group in all the activities of the Assembly in proportion to its number of members, political party groups shall be constituted only if they have at least twenty members.
3. All security and administrative services of the Turkish Grand National Assembly regarding all buildings, installations, annexes and its grounds shall be organised and directed by the Office and its grounds shall be organised and directed by the Office of the President of the Assembly.
4. Sufficient forces to ensure security and other such services shall be allocated to the Office of the President of the Assembly by the relevant authorities.

Article 96 Quorums Required for Sessions and Decisions
1. Unless otherwise stipulated in the Constitution, the Turkish Grand National Assembly shall convene with at least, one-third of the total number of members and shall take decisions by an absolute majority of those present; however, the quorum for decisions can, under no circumstances, be less than a quarter plus one of the total number of members.
2. Members of the Council of Ministers may delegate a minister to vote on their behalf in sessions of the Turkish Grand National Assembly which they are unable to attend. However, a minister shall not cast more than two votes including his own.

Article 97 Publicity and Publication of Debates
1. Debates held in the plenary session of the Turkish Grand National Assembly shall be public and shall be published verbatim in the Journal of Records.
2. The Turkish Grand National Assembly may hold closed sessions in accordance with the provisions of its Rules of Procedure; the publication of debates of such sessions shall be subject to the decision of the Turkish Grand National Assembly.
3. Public proceedings of the Assembly may be freely published through all means, unless a decision to the contrary is adopted by the Assembly upon a proposal of the Bureau of the Assembly.

Title.- IV Ways of Collecting Information and Supervision by the Turkish Grand National Assembly

Article 98 General Provisions
1. The Turkish Grand National Assembly shall exercise its supervisory power by means of questions, parliamentary inquiries, general debates interpellation and parliamentary investigations.
2. A question is a request for information addressed to the Prime Minister or ministers to be answered orally or in writing on behalf of the Council of Ministers.
3. A parliamentary inquiry is an examination conducted to obtain information on a specific subject.
4. A general debate is the consideration of a specific subject relating to the community and the activities of the State at the plenary sessions of the Turkish Grand National Assembly.
5. The form of presentation, content, and scope of the motions concerning questions, parliamentary inquiries and general debates, and the procedures for answering, debating and investigating them, shall be regulated by the Rules of Procedure.

Article 99 Interpellation
1. A motion for interpellation may be tabled either on behalf of a political party group, or by the signature of at least twenty deputies.
2. The motion for interpellation shall be circulated in printed form to the members within three days of its being tabled; inclusion of a motion of interpellation in the agenda shall be debated within ten days of its circulation. In this debate, only one of the signatories to the motion, one deputy from each political party group, and the Prime Minister or one minister on behalf of the Council of Ministers, may take the floor.
3. Together with the decision to include the motion of interpellation in the agenda, the date for debating it will also be decided; however, the debate shall not take place less than two days after the decision to place it on the agenda and shall not be deferred more than seven days.
4. In the course of the debate on the motion of interpellation, a motion of no-confidence with a statement of reasons tabled by deputies or party groups, or the request for a vote of confidence by the Council of Ministers, shall be put to vote only after a full day has elapsed.
5. In order to unseat the Council of Ministers or a minister, an absolute majority of the total number of members shall be required in the voting, in which only the votes of no- confidence shall be counted.
6. Other provisions concerning interpellations, provided that they are consistent with the smooth functioning of the Assembly, and with the above-mentioned principles shall be designed by the Rules of Procedure.

Article 100 Parliamentary Investigation
1. Parliamentary investigation concerning the Prime Minister or other ministers may be requested with a motion tabled by at least one-tenth of the total number of members of the Turkish Grand National Assembly. The Assembly shall consider and decide on this request within one month at the latest.
2. In the event of a decision to initiate an investigation, this investigation shall be conducted by a commission of fifteen members chosen by lot on behalf of each party from among three times the number of members the party is entitled to have on the commission, representation being proportional to the parliamentary membership of the party. The commission shall submit its report on the result of the investigation to the Assembly within two months. If the investigation is not completed within the time allotted, the commission shall be granted a further and final period of two months.
3. The Assembly shall debate the report with priority and, if found necessary, may decide to bring the person involved before the Supreme Court. The decision to bring a person before the Supreme Court shall be taken only by an absolute majority of the total number of members.
4. Political party groups in the Assembly shall not hold discussions or take decisions regarding parliamentary investigations.

Chapter Two .- Executive

Title.- I President of the Republic

Article 101 Qualifications and Impartiality
1. The President of the Republic shall be elected for a term of office of seven years by the Turkish Grand National Assembly from among its own members who are over 40 years of age and who have completed their higher education or from among Turkish citizens who fulfill these requirements and are eligible to be deputies.
2. The nomination of a candidate for the Presidency of the Republic from outside the Turkish Grand National Assembly shall require a written proposal by at least one-fifth of the total number of members of the Assembly.
3. The President of the Republic cannot be elected for a second time.
4. The President-elect, if a member of a party, shall sever his relations with his party and his status as a member of the Turkish Grand National Assembly shall cease.

Article 102 Election
1. The President of the Republic shall be elected by a two-thirds majority of the total number of members of the Turkish Grand National Assembly and by secret ballot. If the Turkish Grand National Assembly is not in session, it shall be summoned immediately to meet.
2. The election of the President of the Republic shall begin thirty days before the term of office of the incumbent President
3. of the Republic expires or ten days after the Presidency fails vacant, and shall be completed within thirty days of the beginning of the election. Candidates shall be declared to the Bureau of the Assembly within the first ten days of this period, and elections shall be completed within the remaining twenty days.
4. If a two-thirds majority of the total number of members cannot be obtained in the first two ballots, between which there shall be at least a three-day interval, a third ballot shall be held and the candidate who receives the absolute majority of votes of the total number of members shall be elected President of the Republic. If an absolute majority of votes of the total number of members is not obtained in the third ballot, a fourth ballot will be held between the two candidates who receive the greatest number of votes in the third ballot; if the President of the Republic cannot be elected by an absolute majority of the total number of members in this ballot, new general elections for the Turkish Grand National Assembly shall be held immediately.
5. The term of office of the incumbent President of the Republic shall continue until the President-elect takes office.

Article 103 Oath
On assuming office, the President of the Republic shall take the following oath before the Turkish Grand National Assembly:
«In my capacity as President of the Republic I swear upon my honour and integrity before the Turkish Grand National Assembly and before history to safeguard the existence and independence of the State, the indivisible integrity of the Country and the Nation and the absolute sovereignty of the Nation, to abide by the Constitution, the rule of law, democracy, the principles of the secular Republic, not to deviate from the ideal according to which everyone is entitled to enjoy human rights and fundamental freedoms under conditions of national peace and prosperity and in a spirit of national solidarity and justice, and do my utmost to preserve and exalt the glory and honour of the Republic of Turkey and perform without bias the functions that I have assumed.»

Article 104 Duties and Powers
1. The President of the Republic is the Head of the State. In this capacity he/she shall represent the Republic of Turkey and the unity of the Turkish Nation; he/she shall ensure the implementation of the Constitution, and the regular and harmonious functioning of the organs of State.
2. To this end, the duties he/she shall perform, and the powers he/she shall exercise, in accordance with the conditions stipulated in the relevant articles of the Constitution are as follows:
a) Those relating to legislation:
* To deliver, if he/she deems it necessary, the opening address of the Turkish Grand National Assembly on the first day of the legislative year,
* To summon the Turkish Grand National Assembly to meet, when necessary,
* To promulgate laws,
* To return laws to the Turkish Grand National Assembly to be reconsidered,
* To submit to referendum, if he/she deems it necessary, legislation regarding the amendment of the Constitution.
* To appeal to the Constitutional Court for the annulment in part or entirety of certain provisions of laws, decrees having force of law, and the Rules of Procedure of the Turkish Grand National Assembly on the grounds that they are unconstitutional in form or in content,
* To call new elections for the Turkish Grand National Assembly.
b) Those relating to the executive functions:
* To appoint the Prime Minister and to accept his/her resignation,
* To appoint and dismiss Ministers on the proposal of the Prime Minister,
* To preside over the Council of Ministers or to call the Council of Ministers to meet under his/her chairmanship whenever he/she deems it necessary,
* To accredit representatives of the Turkish State to foreign states and to receive the representatives of foreign states to the Republic of Turkey,
* To ratify and promulgate international treaties,
* To represent the Office of the Commander-in-Chief of the Turkish Armed Forces on behalf of the Turkish Grand National Assembly,
* To appoint the Chief of the General Staff,
* To call the National Security Council to meet,
* To preside over the National Security Council,
* To proclaim martial law or state of emergency, and to issue decrees having force of law, in accordance with the decisions of the Council of Ministers under his/her chairmanship,
* To sign decrees,
* To remit, on grounds of chronic illness, disability, or old age, all or part of the sentences imposed on certain individuals,
* To appoint the members and the chairman of the State Supervisory Council,
* To instruct the State Supervisory Council to carry out inquiries, investigations and inspections,
* To appoint the members of the Higher Education Council,
* To appoint rectors of universities.
c) Those relating to the judiciary:
To appoint the members of the Constitutional Court, one-fourth of the members of the Council of State, the Chief Public Prosecutor and the Deputy Chief Public Prosecutor of the High Court of Appeals, the members of the Military High Court of Appeals, the members of the Supreme Military Administrative Court and the members of the Supreme Council of Judges and Public Prosecutors.
3. The President of the Republic shall also exercise powers of election and appointment, and perform the other duties conferred on him by the Constitution and laws.

Article 105 Presidential Accountability and Non-accountability
1. All Presidential decrees except those which the President of the Republic is empowered to enact by himself without the signatures of the Prime Minister and the minister concerned, in accordance with the provisions of the Constitution and other laws, shall be signed by the Prime Minister, and the ministers concerned. The Prime Minister and the ministers concerned shall be accountable for these decrees.
2. No appeal shall be made to any legal authority, including the Constitutional Court, against the decisions and orders signed by the President of the Republic on his/her own initiative.
3. The President of the Republic may be impeached for high treason on the proposal of at least one-third of the total number of members of the Turkish Grand National Assembly, and by the decision of at least three-quarters of the total number of members.

Article 106 Deputation for the President of the Republic
In the event of a temporary absence of the President of the Republic on account of illness, travel abroad or similar circumstances, the President of the Turkish Grand National Assembly shall serve as Acting President of the Republic and exercise the powers of the President of the Republic until the President of the Republic resumes his/her functions, and in the event that the Presidency falls vacant as a result of death or resignation or for any other reason, until the election of a new President of the Republic.

Article 107 General Secretariat of the President of the Republic
The establishment, the principles of organisation and functioning, and the appointment of personnel of the General Secretariat of the Presidency of the Republic shall be regulated by Presidential decrees.

Article 108 State Supervisory Council
1. The State Supervisory Council which shall be attached to the Office of the Presidency of the Republic with the purpose of performing and furthering the regular and efficient functioning of the administration and its observance of law, will be empowered to conduct upon the request of the President of the Republic all inquiries, investigations and inspections of all public bodies and organisations, all enterprises in which those public bodies and organisations share more than half of the capital, public professional organisations, employers' associations and labour unions at all levels, and public benefit associations and foundations.
2. The Armed Forces and all judicial organs are outside the jurisdiction of the State Supervisory Council.
3. The Members and the Chairman to be designated from among the members of the State Supervisory Council shall be appointed by the President of the Republic from among those with the qualifications set forth in the law.
4. The functioning of the State Supervisory Council, the term of office of its members, and other matters relating to their status shall be regulated by law.

Title.- II Council of Ministers

Article 109 Formation
1. The Council of Ministers shall consist of the Prime Minister and the ministers.
2. The Prime Minister shall be appointed by the President of the Republic from among the members of the Turkish Grand National Assembly.
3. The ministers shall be nominated by the Prime Minister and appointed by the Turkish Grand National Assembly, or from among those eligible for election as deputies; and they can be dismissed, by the President of the Republic, upon the proposal of the Prime Minister when deemed necessary.

Article 110 Taking Office and Vote of Confidence
1. The complete list of members of the Council of Ministers shall be submitted to the Turkish Grand National Assembly. If the Turkish Grand National Assembly is in recess, it shall be summoned to meet.
2. The Government Programme of the Council of Ministers shall be read by the Prime Minister or by one of the ministers before the Turkish Grand National Assembly within a week of the formation of the Council of Ministers following which a vote of confidence shall be taken. Debate on the vote of confidence shall begin two full days after the reading of the programme and the vote shall be taken one full day after the end of debate.

Article 111 Vote of Confidence While in Office
1. If the Prime Minister deems it necessary, and after discussing the matter in the Council of Ministers, he/her may ask for a vote of confidence in the Turkish Grand National Assembly.
2. The request for a vote of confidence shall not be debated before one full day has elapsed from the time it was submitted to the Turkish Grand National Assembly and shall not be put to the vote until one full day has passed after debate.
3. A request for a vote of confidence shall be rejected only by an absolute majority of the total number of members.

Article 112 Functions and Political Responsibilities
1. The Prime Minister, as Chairman of the Council of Ministers, shall ensure co-operation among the ministers, and supervise the implementation of the government's general policy. The members of the Council of Ministers are jointly responsible for the implementation of this policy.
2. Each minister shall be responsible to the Prime Minister and shall also be responsible for the conduct of affairs under his/her jurisdiction and for the acts and activities of his/her subordinates.
3. The Prime Minister shall ensure that the ministers exercise their functions in accordance with the Constitution and the laws and shall take corrective measures to this end.
4. The members of the Council of Ministers who are not deputies shall take their oath before the Turkish Grand National Assembly as written in Article 81, and during their term of office as ministers they shall abide by the rules and conditions to which deputies are subject and shall enjoy parliamentary immunity. They receive the same salaries and allowances as members of the Turkish Grand National Assembly.

Article 113 Formation of Ministries, and Ministers
1. The formation, abolition, functions, powers and organisation of the ministries shall be regulated by law.
2. A minister may act for another if a ministry becomes vacant or if the minister is on leave or absent for a valid reason. However, a minister shall not act for more than one other minister.
3. A minister who is brought before the Supreme Court by decision of the Turkish Grand National Assembly, shall lose his/her ministerial status. If the Prime Minister is brought before the Supreme Court, the Government shall be considered to have resigned.
4. If a Ministerial position becomes vacant for any reason, a new appointment shall be made to it within fifteen days.

Article 114 Provisional Council of Ministers During Elections
1. The Ministers of Justice, Internal Affairs and Communications shall resign prior to general elections from the Turkish Grand National Assembly.
2. Three days before the beginning of the elections or in the event of a decision to hold new elections before the end of the election term, within five days of this decision, the Prime Minister shall appoint independent persons from within or outside the Turkish Grand National Assembly to these Ministries.
3. In the event of a decision to hold new elections under Article 116, the Council of Ministers shall resign and the President of the Republic shall appoint a Prime Minister to form a Provisional Council of Ministers.
4. The Provisional Council of Ministers shall be composed of members of the political party groups in proportion to their parliamentary membership with the exception of the ministers of Justice, Internal Affairs, and Communications, who shall be independent persons appointed from within or outside the Turkish Grand National Assembly.
5. The number of members to be taken from political party groups shall be determined by the President of the Turkish Grand National Assembly, and shall be communicated to the Prime Minister. Party members who do not accept the ministerial posts offered to them, or who subsequently, resign shall be replaced by independent persons from within or outside the Grand National Assembly of Turkey.
6. The Provisional Council of Ministers shall be formed within five days of publication in the Official Gazette of the decision to hold new elections.
7. The Provisional Council of Ministers shall not be subject to a vote of confidence.
8. The Provisional Council of Ministers shall remain in office for the duration of the elections, and until the new Assembly convenes.

Article 115 Regulations
1. The Council of Ministers may issue regulations governing the mode of implementation of laws or designating matters ordered by law, provided that they do not conflict with existing laws and are examined by the Council of State.
2. Regulations shall be signed by the President of the Republic and promulgated in the same manner as laws.

Article 116 Calling for Elections for the Turkish Grand National Assembly by the President of the Republic
1. In cases where the Council of Ministers fails to receive a vote of confidence under Article 110 or is compelled to resign by a vote of no-confidence under Article 99 or 111, and if a new Council of Ministers cannot be formed within forty-five days or the new Council of Ministers fails to receive a vote of confidence, the President of the Republic, in consultation with the President of the Turkish Grand National Assembly, may call for new elections.
2. If a new Council of Ministers cannot be formed within forty-five days of the resignation of the Prime Minister without being defeated by a vote of confidence or also within forty- five days of elections for the Bureau of the President of the Turkish Grand National Assembly of the newly elected Turkish Grand National Assembly, the President of the Republic may likewise, in consultation with the President of the Turkish Grand National Assembly, call for new elections.
3. The decision to call for new elections shall be published in the Official Gazette and the election shall be held thereafter.

Title.- III National Defence

Article 117 Staff
1. The Office of Commander-in-Chief is inseparable from the spiritual existence of the Turkish Grand National Assembly and is represented by the President of the Republic.
2. The Council of Ministers shall be responsible to the Turkish Grand National Assembly for national security and for the preparation of the Armed Forces for the defence of the country.
3. The Chief of the General Staff is the commander of the Armed Forces, and, in time of war exercises the duties of Commander-in-Chief on behalf of the President of the Republic.
4. The Chief of the General Staff shall be appointed by the President of the Republic on the proposal of the Council of Ministers; his duties and powers shall be regulated by law. The Chief of the General Staff shall be responsible to the Prime Minister in the exercise of his duties and powers.
5. The functional relations and scope of jurisdiction of the Ministry of National Defence with regard to the Chief of the General Staff and the Commanders of the Armed Forces shall be regulated by law.

Article 118 National Security Council
1. The National Security Council shall be composed of the Prime Minister, the Chief of the General Staff, the Ministers of National Defence, Internal Affairs, and Foreign Affairs, the Commanders of the Army, Navy and the Air Force and the General Commander of the Gendarmerie, under the chairmanship of the President of the Republic.
2. Depending on the particulars of the agenda, Ministers and other persons concerned may be invited to meetings of the Council and their views heard.
3. The National Security Council shall submit to the Council of Ministers its views on taking decisions and ensuring necessary coordination with regard to the formulation, establishment, and implementation of the national security policy of the State. The Council of Ministers shall give priority consideration to the decisions of the National Security Council concerning the measures that it deems necessary for the preservation of the existence and independence of the State, the integrity and indivisibility of the country and the peace and security of society.
4. The agenda of the National Security Councils be drawn up by the President of the Republic taking into account the proposals of the Prime Minister and the Chief of the General Staff.
5. In the absence of the President of the Republic, the National Security Council shall meet under the chairmanship of the Prime Minister.
6. The organisation and duties of the General Secretariat of the National Security Council shall be regulated by law.

Title.- IV Procedure Governing Emergency Rule

Article 119 Declaration of a State of Emergency on Account of Natural Disaster or Serious Economic Crisis
In the event of natural disaster, dangerous epidemic diseases or a serious economic crisis, the Council of Ministers, meeting under the chairmanship of the President of the Republic may declare a state of emergency in one or more regions or throughout the country for a period not exceeding six months.

Article 120 Declaration of a State of Emergency on Account of Widespread Acts of Violence and Serious Deterioration of Public Order
In the event of the emergency of serious indications of widespread acts of violence aimed at the destruction of the free democratic order established by the Constitution or of fundamental rights and freedoms, or serious deterioration of public order because of acts of violence, the Council of Ministers, meeting under the chairmanship of the President of the Republic, after consultation with the National Security Council, may declare a state of emergency in one or more regions or throughout the country for a period not exceeding six months.

Article 121 Rules Relating to the State of Emergency
1. In the event of a declaration of a state of emergency under the provisions of Articles 119 and 120 of the Constitution, this decision shall be published in the Official Gazette and shall be submitted immediately to the Turkish Grand National Assembly for approval. If the Turkish Grand National Assembly is in recess, it shall be summoned immediately. The Assembly may alter the duration of the state of emergency, extend the period for a maximum of four months each time at the request of the Council of Ministers, or may lift the state of emergency.
2. The financial, material, and labour obligations which are to be imposed on citizens in the event of the declaration of state of emergency under Article 119 and, applicable according to the nature of each kind of state of emergency, the procedure as to how fundamental rights and freedoms shall be restricted or suspended in line with the principles of Article 15, how and by what means the measures necessitated by the situation shall be taken, what sort of powers shall be conferred on public servants, what kind of changes shall be made in the status of officials, and the procedure governing emergency rule, shall be regulated by the Law on State of Emergency.
3. During the state of emergency, the Council of Ministers meeting under the chairmanship of the President of the Republic, may issue decrees having force of law on matters necessitated by the state of emergency. These decrees shall be published in the Official Gazette, and shall be submitted to the Turkish Grand National Assembly on the same day for approval; the time limit and procedure for their approval by the Assembly shall be indicated in the Rules of Procedure.

Article 122 Martial Law, Mobilisation and State of War
1. The Council of Ministers, under the chairmanship of the President of the Republic, after consultation with the National Security Council, may declare martial law in one or more regions or throughout the country for a period not exceeding six months, in the event of widespread acts of violence which are more dangerous than the cases necessitating a state of emergency and which are aimed at the destruction of the free democratic order or the fundamental rights and freedoms embodied in the Constitution; or in the event of war, the emergence of a situation necessitating war, an uprising, or the spread of violent and strong rebellious actions against the motherland and the Republic, or widespread acts of violence of either internal or external origin threatening the indivisibility of the country and the nation. This decision shall be published immediately in the Official Gazette, and shall be submitted for approval to the Turkish Grand National Assembly, on the same day. If the Turkish Grand National Assembly is in recess, it shall be summoned immediately. The Turkish Grand National Assembly may, when it deems necessary, reduce or extend the period of martial law or lift it.
2. During the period of martial law, the Council of Ministers meeting under the chairmanship of the President of the Republic may issue decrees having force of law on matters necessitated by the state of martial law.
3. These decrees shall be published in the Official Gazette and shall be submitted for approval to the Turkish Grand National Assembly on the same day. The time limit and procedure for their approval by the Assembly shall be indicated in the Rules of Procedure.
4. Extension of the period of martial law for a maximum of four months each time, shall require a decision of the Turkish Grand National Assembly. In the event of state of war, the limit of four months does not apply.
5. In the events of martial law, mobilisation and state of war, the provisions to be applied and conduct of affairs, relations with the administration, the manner in which freedoms are to be restricted or suspended and the obligations to be imposed on citizens in a state of war or in the event of emergence of a situation necessitating war, shall be regulated by law.
6. The Martial Law Commanders shall exercise their duties under the authority of the Office of the Chief of the General Staff

Title.- V Administration

Article 123 Integral Unity and Public Legal Personality of the Administration
1. The administration forms a whole with regard to its structure and functions, and shall be regulated by law.
2. The organisation and functions of the administration are based on the principles of centralization and local administration.
3. Public corporate bodies shall be established only by law, or on the authority expressly granted by law.

Article 124 By-Laws
The Prime Ministry, the ministries, and public corporate bodies may issue by-laws in order to ensure the application of laws and regulations relating to their particular fields of operation, provided that they are not contrary to these laws and regulations. The law shall designate which by-laws are to be published in the Official Gazette.

Article 125 Recourse to Judicial Review
1. Recourse to judicial review shall be available against all actions and acts of the administration.
2. The acts of the President of the Republic in his own competence, and the decisions of the Supreme Military Council are outside the scope of judicial review.
3. In suits filed against administrative acts, the statute of limitations shall be effective from the date of written notification.
4. Judicial power is limited to the verification of the conformity of the actions and acts of the administration with law. No judicial ruling shall be passed which restricts the exercise of the executive function in accordance with the forms and principles prescribed by law, which has the quality of an administrative action and act, or which removes discretionary powers.
5. If the implementation of an administrative act would result in damages which are difficult or impossible to compensate, and at the same time this act is clearly unlawful, then a stay of execution may be decided upon, stating the reasons why.
6. The law may restrict the issuing of stay of execution orders in cases of state of emergency, martial law, mobilisation and state of war, and for reasons of national security, public order and public health.
7. The administration shall be liable to compensate for damages resulting from its actions and acts.

Article 126 Central Administration
1. In terms of central administrative structure, Turkey is divided into provinces on the basis of geographical situation and economic conditions, and public service requirements; provinces are further divided into lower levels of administrative districts.
2. The administration of the provinces is based on the principle of devolution of wider powers.
3. Central administrative organisations comprising several provinces may be established to ensure efficiency and coordination of public services. The functions and powers of these organisations shall be regulated by law.

Article 127 Local Administrations
1. Local administrative bodies are public corporate entities established to meet the common local needs of the inhabitants of provinces, municipal districts and villages, whose decision-making organs are elected by the electorate as described in law, and whose principles of structure are also determined by law.
2. The formation, duties and powers of the local administration shall be regulated by law in accordance with the principle of local administration.
3. The elections for local administrations shall be held every five years in accordance with the principles set forth in Article 67. However, general or by-elections for local administrative bodies or for members thereof, which are to be held within a year before or after the general or by-elections for deputies, shall be held simultaneously with the general or by-elections for deputies. Special administrative arrangements may be introduced by law for larger urban centres.
4. The procedures dealing with objections to the acquisition by elected organs of local government or their status as an organ, and their loss of such status, shall be resolved by the judiciary. However, as a provisional measure, the Minister of Internal Affairs may remove from office those organs of local administration or their members against whom investigation or prosecution has been initiated on grounds of offences related to their duties, pending judgment.
5. The central administration has the power of administrative trusteeship over the local governments in the framework of principles and procedures set forth by law with the objective of ensuring the functioning of local services in conformity with the principle of the integral unity of the administration, securing uniform public service, safeguarding the public interest and meeting local needs, in an appropriate manner.
6. The formation of local administrative bodies into a union with the permission of the Council of Ministers for the purpose of performing specific public services; and the functions, powers, financial and security arrangements of these unions, and their reciprocal ties and relations with the central administration, shall be regulated by law. These administrative bodies shall be allocated financial resources in proportion to their functions.

Article 128 Provisions Relating to Public Servants
1. The fundamental and permanent functions required by the public services that the State, State economic enterprises and other public corporate bodies are assigned to perform, in accordance with principles of general administration, shall be carried out by public servants and other public employees.
2. The qualifications of public servants and other public employees, procedures governing their appointments, duties and powers, their rights and responsibilities, salaries and allowances, and other manners related to their status shall be regulated by law.
3. The procedure and principles governing the training of senior administrators shall be specially regulated by law.

Article 129 Duties and Responsibilities, and Guarantees During Disciplinary Proceedings
1. Public servants and other public employees are obliged to carry out their duties with loyalty to the Constitution and the laws.
2. Public servants, other public employees and members of public professional organisations or their higher bodies shall not be subjected to disciplinary penalties without being granted the right of defence.
3. Disciplinary decisions shall be subject to judicial review, with the exception of warnings and reprimands.
4. Provisions concerning the members of the Armed Forces, judges and prosecutors are reserved.
5. Actions for damages arising from faults committed by public servants and other public employees in the exercise of their duties shall be brought against the administration only in accordance with the procedure and conditions prescribed by law, and subject to recourse to them.
6. Prosecution of public servants and other public employees for alleged offences shall be subject, except in cases prescribed by law, to the permission of the administrative authority designated by law.

Article 130 Institutions of Higher Education
1. For the purpose of training manpower under a system of contemporary education and training principles and meeting the needs of the nation and the country, universities comprising several units will be established by the State and by law as public corporations having autonomy in teaching, assigned to educate, train at different levels after secondary education, and conduct research, to act as consultants, to issue publications and to serve the country and humanity.
2. Institutions of higher education, under the supervision and control of the State, can be established by foundations in accordance with the procedures and principles set forth in the law provided that they do not pursue lucrative aims.
3. The law shall provide for a balanced geographical distribution of universities throughout the country.
4. Universities, members of the teaching staff and their assistants may freely engage in all kinds of scientific research and publication. However, this shall not include the liberty to engage in activities directed against the existence and independence of the State, and against the integrity and indivisibility of the Nation and the Country.
5. Universities and units attached to them are under the control and supervision of the State and their security is ensured by the State.
6. University rectors shall be appointed by the President of the Republic, and faculty deans by the Higher Education Council, in accordance with the procedures and provisions of the law.
7. The administrative and supervisory organs of the universities and the teaching staff may not for any reason whatsoever be removed from their office by authorities other than those of the competent organs of the university or by the Higher Education Council.
8. The budgets drawn up by universities, after being examined and approved by the Higher Education Council shall be presented to the Ministry of National Education, and shall be put into effect and supervised in conformity with the principles applied to general and subsidiary budgets.
9. The establishment of institutions of higher education and their organs, their functioning and elections, their duties, authorities and responsibilities, the procedures to be followed by the State in the exercise of the right to supervise and inspect the universities, the duties of the teaching staff, their titles, appointments, promotions and retirement, the training of the teaching staff, the relations of the universities and the teaching staff with public institutions and other organisations, the level and duration of education, admission of students into institutions of higher education, attendance requirements and fees, principles relating to assistance to be provided by the State, disciplinary and penalty matters, financial affairs, personnel rights, conditions to be conformed with by the teaching staff, the assignment of the teaching staff in accordance with inter-university requirements, the pursuance of training and education in freedom and under guarantee and in accordance with the requirements of contemporary science and technology, and the use of financial resources provided by the State to the Higher Education Council and the universities, shall be regulated by law.
10. Institutions of higher education established by foundations shall be subject to the provisions set forth in the Constitution for State institutions of higher education, as regards the academic activities, recruitment of teaching staff and security, except for the financial and administrative matters.

Article 131 Superior Bodies of Higher Education
1. The Higher Education Council shall be established to plan, organise, administer, and supervise the education provided by institutions of higher education, to orient the activities of teaching, education and scientific research, to ensure the establishment and development of these institutions in conformity with the objectives and principles set forth by law, to ensure the effective use of the resources allotted to the universities, and to plan the training of the teaching staff.
2. The Higher Education Council is composed of members appointed by the President of the Republic from among the candidates who are nominated by the Council of Ministers, the Chief of the General Staff and the universities, and in accordance with the numbers, qualifications and procedure prescribed by law, priority being given to those who have served successfully as faculty members as rectors, and of members directly appointed by the President of the Republic himself.
3. The organisation, functions, authority, responsibility and operating principles of the Council shall be regulated by law.

Article 132 Institutions of Higher Education Subject to Special Provisions
Institutions of Higher Education attached to the Turkish Armed Forces and to the security organisation are subject to the provisions of their respective special laws.

Article 133 Radio and Television Administration and News Agencies With State Connections
1. Radio and television stations shall be established and administered freely in conformity with rules to be regulated by law.
2. The unique radio and television administration established by the State as a public corporate body and the news agencies which receive aid from public corporate bodies shall be autonomous and their broadcasts shall be impartial.

Article 134 The Atatürk High Institution of Culture, Language and History
1. The «Atatürk High Institution of Culture, Language and History» shall be established as a public corporate body, under the moral aegis of Atatürk, under the supervision and with the support of the President of the Republic, attached to the Office of the Prime Minister, and composed of the Atatürk Center of Research, the Turkish Language Society, the Turkish Historical Society and the Atatürk Cultural Center, in order to conduct scientific research, to produce publications and to disseminate information on the thought, principles and reforms of Atatürk, Turkish culture, Turkish history and the Turkish language.
2. The financial income of the Turkish Language Society and Turkish Historical Society, bequeathed to them by Atatürk in his will are reserved and shall be allocated to them accordingly.
3. The establishment, organs, operating procedures and personnel matters of the Atatürk High Institution of Culture, Language and History, and its authority over the institutions within it, shall be regulated by law.

Article 135 Public Professional Organisations
1. Public professional organisations and their higher organisations are public corporate bodies established by law, with the objectives to meet the common needs of the members of a given profession, to facilitate their professional activities, to ensure the development of the profession in keeping with the common interests, to safeguard professional discipline and ethics in order to ensure integrity and trust in relations among its members and with public; their organs shall be elected by secret ballot by their members in accordance with the procedure set forth in the law, and under judicial supervision.
2. Persons regularly employed in public institutions, or in State economic enterprises shall not be required to become members of public professional organisations.
3. These professional organizations shall not engage in activities outside the aims for which they are established.
4. Political parties shall not nominate candidates in elections for the organs of these professional organizations or their higher bodies.
5. The rules concerning the administrative and financial supervision of these professional organizations by the State shall be prescribed by law.
6. The responsible organs of professional organizations which engage in activities beyond their objectives shall be dissolved by court decision at the request of the authority designated by law or of public prosecutor, and new organs shall be elected in their place.
7. However, in cases where delay endangers national security, public order and in cases where it is necessary to prevent the perpetration or the continuation of a crime or to effect an apprehension, an authority designated by law may be vested with power to suspend professional organizations from activity. The decision of the said authority shall be submitted for approval to the judge in charge within twenty-four hours. Unless the judge declares decision within forty-eight hours, this administrative decision is annulled automatically.

Article 136 Department of Religious Affairs
The Department of Religious Affairs, which is within the general administration, shall exercise its duties prescribed in its particular law, in accordance with the principles of secularism, removed from all political views and ideas, and aiming at national solidarity and integrity.

Article 137 Unlawful Orders
1. A person employed in public services, irrespective of his position or status, when he finds an order given by his superiors to be contrary to the provisions of by- laws, regulations, laws, or the Constitution shall not carry it out, and shall inform the person giving the order of this inconsistency. However, if his superior insists on the order and renews it in writing, his order shall be executed; in this case the person executing the order shall not be held responsible.
2. An order which in itself constitutes an offence shall under no circumstances be executed; the person who executes such an order shall not evade responsibility.
3. Exceptions designated by law relating to the execution of military duties and the protection of public order or public security in urgent situations are reserved.

Part Three .- Judicial Power

Title I.- General Provisions

Article 138 Independence of the Courts
1. Judges shall be independent in the discharge of their duties; they shall give judgment in accordance with the Constitution, law, and their personal conviction conforming with the law.
2. No organ, authority, office or individual may give orders or instructions to courts or judges relating to the exercise of judicial power, send them circulars, or make recommendations or suggestions.
3. No questions shall be asked, debates held, or statements made in the Legislative Assembly relating to the exercise of judicial power concerning a case under trial.
4. Legislative and executive organs and the administration shall comply with court decisions; these organs and the administration shall neither alter them in any respect, nor delay their execution.

Article 139 Security of Tenure of Judges and Public Prosecutors
1. Judges and public prosecutors shall not be dismissed, or retired before the age prescribed by the Constitution; nor shall they be deprived of their salaries, allowances or other rights relating to their status, even as a result of the abolition of court or post.
2. Exceptions indicated in law relating to those convicted for an offence requiring dismissal from the profession, those who are definitely established as unable to perform their duties on account of ill-health, and those determined as unsuitable to remain in the profession, are reserved.

Article 140 Judges and Public Prosecutors
1. Judges and public prosecutors shall serve as judges and public prosecutors of courts of justice and of administrative courts. These duties shall be carried out by career judges and public prosecutors.
2. Judges shall discharge their duties in accordance with the principles of the independence of the courts and the security of tenure of judges.
3. The qualifications, appointment, rights and duties, salaries and allowances of judges and public prosecutors, their promotion, temporary or permanent change in their duties or posts, the initiation of disciplinary proceedings against them and the subsequent imposition of disciplinary penalties, the conduct of investigation concerning them and the subsequent decision to prosecute them on account of offences committed in connection with, or in the course of, their duties, the conviction for offences or instances of incompetence requiring their dismissal from the profession, their in-service training and other matters relating to their personnel status shall be regulated by law in accordance with the principles of the independence of the courts and the security of tenure of judges.
4. Judges and public prosecutors shall exercise their duties until they reach the age of sixty-five; the promotion according to age and the retirement of military judges shall be prescribed by law.
5. Judges and public prosecutors shall not assume official or public functions other than those prescribed by law.
6. Judges and public prosecutors shall be attached to the Ministry of Justice in so far as their administrative functions are concerned.
7. Those judges and public prosecutors working in administrative posts of the justice service shall be subject to the same provisions as other judges and public prosecutors. Their categories and grades shall be determined according to the principles applying to judges and public prosecutors and they shall enjoy all the rights accorded to judges and public prosecutors.

Article 141 Publicity of Hearings and Verdict Justification
1. Court hearings shall be open to the public. It may be decided to conduct all or part of the hearings in closed session only in cases where absolutely required for reasons of public morality or public security.
2. Special provisions shall be provided in the law with respect to the trial of minors.
3. The decisions of all courts shall be made in writing with a statement of justification.
4. It is the duty of the judiciary to conclude trials as quickly as possible and at minimum cost.

Article 142 Organisation of Courts
The organisation, functions and jurisdiction of the courts, their functioning and trial procedures shall be regulated by law.

Article 143 Courts for Security of the State
1. Courts for Security of the State shall be established to deal with offences against the indivisible integrity of the State with its territory and nation, the free democratic order, or against the Republic whose characteristics are defined in the Constitution, and offences directly involving the internal and external security of the State.
2. The Court for Security of the State shall consist of a president, two regular and two substitute members, one public prosecutor and a sufficient number of deputy public prosecutors.
3. The president, one regular and one substitute member and the public prosecutor from among first category judges and public prosecutors; one regular and one substitute member from among first category military judges; and deputy public prosecutors from among public prosecutors of the Republic and military judges, shall be appointed in accordance with procedures prescribed by their special laws.
4. The president, members and substitute members, and public prosecutors and deputy public prosecutors of the Court for Security of the State shall be appointed for four years; those whose term of office expires may be reappointed.
5. The High Court of Appeals is the competent authority to examine appeals against the verdicts of the Court of the Security of the State.
6. Other provisions relating to the functioning, the duties and jurisdiction and the trial procedure of the Court for Security of the State shall be prescribed by law.
7. In the event of declaration of martial law within the regions under the jurisdiction of a Court for Security of the State, the latter may be transformed, in accordance with the provisions prescribed by law, into a Martial Law Military Tribunal with jurisdiction restricted to those regions.

Article 144 Supervision of Judges and Public Prosecutors
Supervision of judges and public prosecutors with regard to the performance of their duties in accordance with laws, regulations, by-laws and circulars (administrative circulars, in the case of judges), investigation into whether they have committed offences in connection with, or in the course of their duties, whether their behaviour and attitude are in conformity with their status and duties and if necessary, inquiry and investigations concerning them shall be made by judiciary inspectors with the permission of the Ministry of Justice. The Minister of Justice may request the investigation or inquiry to be conducted by a judge or public prosecutor who is senior to the judge or public prosecutor to be investigated.

Article 145 Military Justice
1. Military justice shall be exercised by military courts and military disciplinary courts. These courts shall have jurisdiction to try military personnel for military offences, for offences committed by them against other military personnel or in military places, or for offences connected with military service and duties.
2. Military courts also have jurisdiction to try non-military persons for military offences specified in the special law; and for offences committed while performing their duties specified by law, or against military personnel on military places specified by law.
3. The offences and persons falling within the jurisdiction of military courts in time of war or under martial law, their organisation and the appointment, where necessary, of judges and public prosecutors from courts of justice to military courts shall be regulated by law.
4. The organisation of military judicial organs, their functions, matters repaying to the status of military judges, relations between military judges acting as military prosecutors and the office of commander under which they serve, shall be regulated by law in accordance with the principles of the independence of courts and the security of tenure of judges and with the requirements of military service. Relations between military judges and the office of commander under which they serve, regarding the requirements of military service apart from judicial functions, shall also be prescribed by law.

Title.- II Higher Courts

Article 146 The Constitutional Court
1. The Constitutional Court shall be composed of eleven regular and four substitute members.
2. The President of the Republic shall appoint two regular and two substitute members from the High Court of Appeals, two regular and one substitute member from the Council of State, and one member each from the Military High Court of Appeals, the High Military Administrative Court and the Audit Court, three candidates being nominated for each vacant office by the Plenary Assemblies of each court from among their respective presidents and members, by an absolute majority of the total number of members; the President of the Republic shall also appoint one member from a list of three candidates nominated by the Higher Education Council from among members of the teaching staff of institutions of higher education who are not members of the Council, and three members and one substitute member from among senior administrative officers and lawyers.
3. To qualify for appointments as regular or substitute members of the Constitutional Court, members of the teaching staff of institutions of higher education, senior administrative officers and lawyers shall be required to be over the age of forty and to have completed their higher education, or to have served at least fifteen years as a member of the teaching staff of institutions of higher education or to have actually worked at least fifteen years in public service or to have practiced as a lawyer for at least fifteen years.
4. The Constitutional Court shall elect a president and Deputy president from among its regular members for a term of four years by secret ballot and by an absolute majority of the total number of members. They may be re-elected at the end of their term of office.
5. The members of the Constitutional Court shall not assume other official and private functions, apart from their main functions

Article 147 Termination of Membership
1. The members of the Constitutional Court shall retire on reaching the age of sixty-five.
2. Membership in the Constitutional Court shall terminate automatically if a member is convicted of an offence requiring his dismissal from the judicial profession, it shall terminate by a decision of an absolute majority of the total number of members of the Constitutional Court if it is definitely established that he is unable to perform his duties on account of ill heath.

Article 148 Functions and Powers
1. The Constitutional Court shall examine the constitutionality, in respect of both form and substance, of laws, decrees having force of law, and the Rules of Procedure of the Turkish Grand National Assembly. Constitutional amendments shall be examined and verified only with regard to their form. However, no action shall be brought before the Constitutional Court alleging unconstitutionality as to the form or substance of decrees having force of law issued during a state of emergency, martial law or in time of war.
2. The verification of laws as to form shall be restricted to consideration of whether the requisite majority was obtained in the last ballot; the verification of constitutional amendments shall be restricted to consideration of whether the requisite majorities were obtained for the proposal and in the ballot, and whether the prohibition on debates under urgent procedure was complied with. Verification as to form may be requested by the President of the Republic or by one-fifth of the members of the Turkish Grand National Assembly. Applications for annulment on the grounds of defect in form shall not be made more than ten days after the date on which the law was promulgated; nor shall objection be raised.
3. The President of the Republic, members of the Council of Ministers, presidents and members of the Constitutional Court, of the High Court of Appeals, of the Council of State, of the Military High Court of Appeals, of the High Military Administrative Court of Appeals, their Chief Public Prosecutors, Deputy Public Prosecutors of the Republic, and the presidents and members of the Supreme Council of Judges and Public Prosecutors, and of the Audit Court shall be tried for offences relating to their functions by the Constitutional Court in its capacity as the Supreme Court.
4. The Chief Public Prosecutor of the Republic or Deputy Chief Public Prosecutor of the Republic shall act as public prosecutor in the Supreme Court.
5. The judgements of the Supreme Court shall be final.
6. The Constitutional Court shall also perform the other functions given to it by the Constitution.

Article 149 Function and Trial Procedure
1. The Constitutional Court shall convene with its president and ten members, and shall take decisions by absolute majority. Decision of annulment of Constitutional amendments shall be taken by a two-thirds majority.
2. The Constitutional Court shall give priority to the consideration of, and to decisions on, applications for annulment on the grounds of defect in form.
3. The organisation and trial procedures of the Constitutional Court shall be determined by law; its method of work and the division of labour among its members shall be regulated by the Rules of Procedure made by the Court.
4. The Constitutional Court shall examine cases on the basis of written evidence, except where it acts as the Supreme Court. However, when it deems necessary, it may call on those concerned and those having knowledge relevant to the case, to present oral explanations and, in lawsuits on whether to permanently dissolve a political party or not, the Constitutional Court shall hear the defence of the chairman of the party whose dissolution is in process or of a proxy appointed by the chairman, after the Chief Public Prosecutor of the Republic.

Article 150 Annulment Action
The President of the Republic, parliamentary groups of the party in power and of the main opposition party and a minimum of one-fifth of the total number of members of the Turkish Grand National Assembly shall have the right to apply for annulment action to the Constitutional Court, based on the assertion of the unconstitutionality of laws in form and in substance, of decrees having force of law, of Rules of Procedure of the Turkish Grand National Assembly or of specific Articles or provisions thereof. If more than one political party is in power, the right of the parties in power to apply for annulment action shall be exercised by the party having the greatest number of members.

Article 151 Time Limit for Annulment Action
The right to apply for annulment directly to the Constitutional Court shall lapse sixty days after publication in the Official Gazette of the contested law, the decree having force of law, or the Rules of Procedure.

Article 152 Contention of Unconstitutionality Before Other Courts
1. If a court which is trying a case, finds that the law or the decree having force of law to be applied is unconstitutional, or if it is convinced of the seriousness of a claim of unconstitutionality submitted by one of the parties, it shall postpone the consideration of the case until the Constitutional Court decides on this issue.
2. If the court is not convinced of the seriousness of the claim of unconstitutionality, such a claim together with the main judgment shall be decided upon by the competent authority of appeal.
3. The Constitutional Court shall decide on the matter and make public its judgment within five months of receiving the contention. If no decision is reached within this period, the trial court shall conclude the case under existing legal provisions. However, if the decision on the merits of the case becomes final, the trial court is obliged to comply with it.
4. No allegation of unconstitutionality shall be made with regard to the same legal provision until ten years elapse after publication in the Official Gazette of the decision of the Constitutional Court dismissing the application on its merits.

Article 153 Decisions of the Constitutional Court
1. The decisions of the Constitutional Court are final. Decisions of annulment cannot be made public without a written statement of reasons.
2. In the course of annulling the whole or a provision of laws or decrees having force of law, the Constitutional Court shall not act as a law-maker and pass judgment leading to new implementation.
3. Laws, decrees having force of law, or the Rules of Procedure of the Turkish Grand National Assembly or provisions thereof, shall cease to have effect from the date of publication in the Official Gazette of the annulment decision. Where necessary, the Constitutional Court may also decide on the date on which the annulment decision shall come into effect. That date shall not be more than one year from the date of publication of the decision in the Official Gazette.
4. In the event of the postponement of the date on which an annulment decision is to come into effect, the Turkish Grand National Assembly shall debate and decide with priority on the draft bill or law proposal, designed to fill the legal void arising from the annulment decision.
5. The annulment decision cannot have retroactive effect.
6. Decisions of the Constitutional Court shall be published immediately in the Official Gazette, and shall be binding on the legislative, executive, and judicial organs, on the administrative authorities, and on persons and corporate bodies.

Article 154 The High Court of Appeals
1. The High Court of Appeals is the last instance for reviewing decisions and judgements given by courts of justice and which are not referred by law to other judicial authority. It shall also be the first and last instance for dealing with specific cases prescribed by law.
2. Members of the High Court of Appeals shall be appointed by the Supreme Council of Judges and Public Prosecutors from among first category judges and public prosecutors of the Republic, of the courts of justice, or those considered to be members of this profession, by secret ballot and by an absolute majority of the total number of members.
3. The first president, first deputy presidents and heads of division shall be elected by the Plenary Assembly of the High Court of Appeals from among its own members, for a term of four years, by secret ballot and by an absolute majority of the total number of members; they may be re-elected at the end of their term of office.
4. The Chief Public Prosecutor of the Republic and the Deputy Chief Public Prosecutor of the Republic of the High Court of Appeals shall be appointed by the President of the Republic for a term of four years from among five candidates nominated for each office by the Plenary Assembly of the High Court of Appeals from among its own members by secret ballot. They may be re-elected at the end of their term of office.
5. The organisation, the function, the qualifications and procedures of election of the president, deputy presidents, the heads of division and members and the Chief Public Prosecutor of the Republic and the Deputy Chief Public Prosecutor of the Republic of the High Court of Appeals shall be regulated by law in accordance with the principles of the independence of courts and the security of tenure of judges.

Article 155 Council of State
1. The Council of State is the last instance for reviewing decisions and judgements given by administrative courts and which are not referred by law to other administrative courts. It shall also be the first and last instance for dealing with specific cases prescribed by law.
2. The Council of State shall try administrative cases, give its opinions on draft legislation submitted by the Prime Minister and the Council of Ministers, examine draft regulations and the conditions and contracts under which concessions are granted, settle administrative disputes and discharge other duties as prescribed by law.
3. Three-fourths of the members of the Council of State shall be appointed by the Supreme Council of Judges and Public Prosecutors from among the first category administrative judges and public prosecutors, or those considered to be of this profession; and the remaining one-fourth of the members by the President of the Republic from among officials meeting the requirements designated by law.
4. The president, chief public prosecutor, deputy president, and heads of division of the Council of State shall be elected by the Plenary Assembly of the Council of State from among its own members for a term of four years by secret ballot and by an absolute majority of the total number of members. They may be re-elected at the end of their term of office.
5. The organisation, the functioning, the qualifications and procedures of election of the president, the chief public prosecutor, the deputy presidents and the heads of division and the members of the Council of State, shall be regulated by law in accordance with the principles of specific nature of the administrative jurisdiction, and of the independence of the Courts and the security of tenure of judges.

Article 156 Military High Court of Appeals
1. The Military High Court of Appeals is the last instance for reviewing decisions and judgements given by military courts. It shall also be the first and last instance for dealing with specific cases designated by law concerning military personnel.
2. Members of the Military High Court of Appeals shall be appointed by the President of the Republic from among three candidates nominated for each vacant office by the Plenary Assembly of the Military High Court of Appeals from among military judges of the first category, by secret ballot and by an absolute majority of the total number of members.
3. The president, chief public prosecutor, second presidents and heads of division of the Military High Court of Appeals shall be appointed according to rank and seniority from among the members of the Military High Court of Appeals.
4. The organisation, the functioning of the Military High Court of Appeals, and disciplinary and personnel matters relating to the status of its members shall be regulated by law in accordance with the principles of the independence of the courts and the security of tenure of judges and with the requirements of military service.

Article 157 High Military Administrative Court of Appeals
1. The High Military Administrative Court of Appeals shall be the first and last instance for the judicial supervision of disputes arising from administrative acts and actions involving military personnel or relating to military service, even if such acts and actions have been carried out by civilian authorities. However, in disputes arising from the obligation to perform military service, there shall be no condition that the person concerned be a member of the military body.
2. Members of the High Military Administrative Court of Appeals who are military judges shall be appointed by the President of the Republic from a list of three candidates nominated for each vacant office by the president and members of the Court, who are also military judges, by secret ballot and by an absolute majority of the total number of such members, from among military judges of the first category; members who are not military judges shall be appointed by the President of the Republic from a list of three candidates nominated for each vacant office by the Chief of the General Staff from among officers holding the rank and qualifications prescribed by law.
3. The term of office of members who are not military judges shall not exceed four years.
4. The president, chief public prosecutor and head of division of the Court shall be appointed from among military judges according to rank and seniority.
5. The organisation and functioning of the High Military Administrative Court, its procedure, disciplinary affairs and other matters relating to the status of its members shall be regulated by law in accordance with the principles of the independence of the courts and the security of tenure of judges within the requirements of military service.

Article 158 Jurisdictional Conflict Court
1. The Jurisdictional Conflict Court shall be empowered to deliver final judgements in disputes between courts of justice, and administrative and military courts concerning their jurisdiction and decisions.
2. The organisation of the Jurisdictional Conflict Court, the qualifications of its members and the procedure for their election, and its functioning shall be regulated by law. The office of president of this Court shall be held by a member delegated by the Constitutional Court from among its own members.
3. Decisions of the Constitutional Court shall take precedence in jurisdictional disputes between the Constitutional Court and other courts.

Article 159 Supreme Council of Judges and Public Prosecutors
1. The Supreme Council of Judges and Public Prosecutors shall be established and shall exercise its functions in accordance with the principles of the independence of the courts and the security of tenure of judges.
2. The President of the Council is the Minister of Justice. The Undersecretary to the Minister of Justice shall be an ex- officio member of the Council. Three regular and three substitute members of the Council shall be appointed by the
3. President of the Republic for a term of four years from a list of three candidates nominated for each vacant office by the Plenary Assembly of the High Court of Appeals from among its own members and two regular and two substitute members shall be similarly appointed from a list of three candidates nominated for each vacant office by the Plenary Assembly of the Council of State. They may be re-elected at the end of their term of office. The Council shall elect a deputy president from among its elected regular members.
4. The Supreme Council of Judges and Public Prosecutors shall deal with the admission of judges and public prosecutors of courts of justice and of administrative courts into the profession, appointments, transfers to other posts, the delegation of temporary powers, promotion, and promotion to the first category, the allocation of posts, decisions concerning those whose continuation in the profession is found to be unsuitable, the imposition of disciplinary penalties and removal from office. It shall take final decisions on proposals by the Ministry of Justice concerning the abolition of a court or an office of judge or public prosecutor, or changes in the jurisdiction of a court. It shall also exercise the other functions given to it by the Constitution and laws.
5. There shall be no appeal to any judicial instance against the decisions of the Council.
6. The functioning of the Council and methods of performing its duties, the procedure governing election and working methods, the principles relating to the examination of objections within the Council shall be regulated by law.
7. The Minister of Justice is empowered to appoint judges and public prosecutors with their consent, to temporary or permanent functions in the central offices of the Ministry of Justice.
8. The Minister of Justice may, in cases where delay is deemed prejudicial, confer temporary powers on judges or public prosecutors to prevent the disruption of services, subject to the approval of the Supreme Council of Judges and Public Prosecutors at its first meeting thereafter.

Article 160 Audit Court
1. The Audit Court shall be charged with auditing, on behalf of the Turkish Grand National Assembly, all the accounts relating to the revenue, expenditure and property of government departments financed by the general and subsidiary budgets, with taking final decisions on the acts and accounts of the responsible officials, and with exercising the functions required of it by law in matters of inquiry, auditing and judgment. Parties concerned may file a single request for reconsideration of a final decision of the Audit Court within fifteen days of the date of written notification of the decision. No applications for judicial review of such decisions shall be filed in administrative courts.
2. In the event of a dispute between the Council of State and the Audit Court concerning decisions on matters of taxation or similar financial obligations and duties, the decision of the Council of State shall take precedence.
3. The organisation, functioning and auditing procedure of the Audit Court, the qualifications, appointment, duties and powers, rights and obligations of its members, other matters relating to their personal status, and the security of tenure of the president and members shall be regulated by law. The procedure for auditing, on behalf of the Turkish Grand National Assembly, of State property in possession of the Armed Forces shall be regulated by law in accordance with the principles of secrecy required by National Defence.

Part Four .- Financial and Economic Provisions

Chapter One .- Financial Provisions

Article 161 Preparation and Implementation of the Budget
1. The expenditures of the State and those of public corporations other than State economic enterprises shall be determined by annual budgets.
2. The beginning of the fiscal year and the preparation and implementation of the general and subsidiary budgets shall be defined by law.
3. The law may prescribe special periods and procedures for investments relating to development plans, or for business and services expected to last more than one year.
4. No provisions other than those pertaining to the budget shall be included in the Budget Act.

Article 162 Debate on the Budget
1. The Council of Ministers shall submit the draft of general and subsidiary budgets and the report containing the national budgetary estimates to the Turkish Grand National Assembly at least seventy-five days before the beginning of the fiscal year.
2. The draft budgets and the reports shall be considered by the Budget Committee, which shall be composed of forty members. In the composition of this Committee, the proportional representation of the various political party groups and independent members in the Assembly, shall be taken into consideration subject to the allocation of at least twenty-five seats to members of the party or parties in power.
3. Draft budget, which shall be adopted by the Budget Committee within fifty-five days shall thereafter be considered by the Assembly and shall be decided on before the beginning of the fiscal year.
4. Members of the Turkish Grand National Assembly shall express their opinions on ministerial, departmental and subsidiary budgets during the debates held in Plenary Session on each budget as a whole; the various headings and motions for amendments shall be read out and put to the vote without separate debate.
5. During debates in the plenary session on the draft Budget Act, members of the Turkish Grand National Assembly shall not make proposals which entail an increase in expenditure or a decrease in revenue.

Article 163 Principles Governing Budgetary Amendments
The appropriations granted under the general and subsidiary budgets shall indicate the limit of expenditure allowed. No provisions shall be included in the budget to the effect that the limit of expenditure may be exceeded in pursuance of a decision of the Council of Ministers. The Council of Ministers shall not be empowered to amend the budget by a decree having force of law. In draft amendments entailing an increase in appropriations under the budget for the current fiscal year and, in draft laws and law proposals providing for additional financial commitments in the budgets for the current or following year, the financial resources which would meet the stated expenditure shall be indicated.

Article 164 Final Account
1. Draft final accounts shall be submitted to the Turkish Grand National Assembly by the Council of Ministers within seven months of the end of the relevant fiscal year, unless a shorter period is prescribed by law. The Audit Court shall submit its notice of conformity to the Turkish Grand National Assembly within seventy-five days of the submission of the draft final accounts in question.
2. The draft final accounts shall be placed on the agenda of the Budget Committee together with the Draft Budget Act for the new fiscal year. The Budget Committee shall submit the draft Budget Act to the Plenary Assembly in conjunction with the draft final accounts; the Plenary Assembly shall consider, and decide on the draft final accounts in conjunction with the draft Budget Act for the new fiscal year.
3. The submission of the draft final accounts and the notice of conformity to the Turkish Grand National Assembly shall not preclude the auditing of accounts for the relevant year which have not already been dealt with by the Audit Court and shall not indicate that a final decision has been taken on these accounts.

Article 165 Auditing of State Economic Enterprises
The principles governing the auditing, by the Turkish Grand National Assembly of the accounts of public establishments and partnerships in which more than half of the capital directly or indirectly belongs to the State, shall be regulated by law.

Chapter Two .- Economic Provisions

Article 166 Planning
1. The planning of economic, social and cultural development, in particular the speedy, balanced and harmonious development of industry and agriculture throughout the country, and the efficient use of national resources on the basis of detailed analysis and assessment and the establishment of the necessary organisation for this purpose are the duties of the State.
2. Measures to increase national thriftiness and production, to ensure stability in prices and balance in foreign trade transactions, to promote investment and employment, shall be included in the plan; in investments, public benefit and requirements shall be taken into account; the efficient use of resources shall be aimed at. Development activities shall be realised according to this plan.
3. The procedure and principles governing the preparation of development plans, their approval by the Turkish Grand National Assembly, their implementation and their revision, and of the prevention of amendments liable to affect the unity of the plan shall be regulated by law.

Article 167 Supervision of Markets and Regulation of Foreign Trade
1. The State shall take measures to ensure and promote the sound, orderly functioning of the money, credit, capital, goods and services markets; and shall prevent the formation, in practice or by agreement, of monopolies and cartels in the markets.
2. In order to regulate foreign trade for the benefit of the economy of the country, the Council of Ministers may be empowered by law to introduce or lift additional financial impositions on imports, exports and other foreign transactions in addition to tax and similar impositions.

Article 168 Exploration and Exploitation of Natural Resources
Natural wealth and resources shall be placed under the control of, and put at the disposal of the State. The right to explore and exploit resources belongs to the State. The State may delegate this right to individuals or public corporations for specific periods. Of the natural wealth and resources, those to be explored and exploited by the State in partnership with individuals or public corporations, and those to be directly explored and exploited by individuals or public corporations shall be subject to the explicit permission of the law. The conditions to be observed in such cases by individuals and public corporations, the procedure and principles governing supervision and control by the State, and the sanctions to be applied shall be prescribed by law.

Article 169 Protection and Development of Forests
1. The State shall enact the necessary legislation and take the necessary measures for the protection of forests and the extension of their areas. Forest areas destroyed by fire shall be reafforested; other agricultural and stock-breeding activities shall not be allowed in such areas, All forests shall be under the care and supervision of the State.
2. The ownership of State forests shall not be transferred to others. State forests shall be managed and exploited by the State in accordance with the law. Ownership of these forests cannot be acquired through prescription, nor shall servitude other than that in the public interest be imposed in respect of such forests.
3. Acts and actions which might damage forests shall not be permitted. No political propaganda which might lead to the destruction of forests shall be made; no amnesties or pardons specifically granted for offences against forests shall be legislated. Offences committed with the intention of burning or destroying forests or reducing forest areas shall not be included within the scope of amnesties or pardons on other occasions.
4. The restraining of forest boundaries shall be prohibited, except in respect of areas whose preservation as forests is considered technically and scientifically useless, but whose conversion into agricultural land has been found definitely advantageous, and in respect of fields, vineyards, orchards, olive groves or similar areas which technically and scientifically ceased to be forest before 31 December 1981 and whose use for agricultural or stock-breeding purposes has been found advantageous, and in respect of built-up areas in the vicinity of cities, towns or villages.

Article 170 Protection of the Inhabitants of Forest Villages
1. Measures shall be introduced by law to secure co-operation between the State and the inhabitants of villages located in or near forests in the supervision and exploitation of forests for the purpose of ensuring their conservation and improving the living conditions of their inhabitants; the law shall also regulate the development of areas which technically and scientifically ceased to be forests before 31 December 1981, the identification of areas whose preservation as forest is considered technically and scientifically useless, their exclusion from forest boundaries, their improvement by the State for the purpose of settling all or some of the inhabitants of forest villages in them, and their allocation to these villages.
2. The State shall take measures to facilitate the acquisition, by these inhabitants, of farming equipment and other inputs.
3. The land owned by villagers resettled outside a forest shall immediately be reafforested as a State forest.

Article 171 Promotion of Cooperatives
The State shall take measures, in keeping with national and economic interests, to promote the development of cooperatives, which shall be primarily designed to increase production and protect consumers.

Article 172 Protection of Consumers
The State shall take measures to protect and inform consumers; shall encourage their initiatives to protect themselves.

Article 173 Protection of Small Traders and Craftsmen
The State shall take measures to protect and support small traders and craftsmen.

Part Five .- Miscellaneous Provisions

Article 174 Preservation of Reform Laws
No provision of the Constitution shall be construed or interpreted as rendering unconstitutional the Reform Laws indicated below, which aim to raise Turkish society above the level of contemporary civilisation and to safeguard the secular character of the Republic, and which were in force on the date of the adoption by referendum of the Constitution of Turkey.
1. Act nº 430 of 3 March 1340 (1924) on the Unification of the Educational System;
2. Act nº 671 of 25 November 1341 (1925) on the Wearing of Hats;
3. Act nº 677 of 30 November 1341 (1925) on the Closure of Dervish Convents and Tombs, the Abolition of the Office of Keeper of Tombs and the Abolition and Prohibition of Certain Titles;
4. The principle of civil marriage according to which the marriage act shall be concluded in the presence of the competent official, adopted with the Turkish Civil Code nº 743 of 17 February 1926, and Article 110 of the Code;
5. Act nº 1288 of 20 May 1928 on the Adoption of International Numerals:
6. Act nº 1353 of 1 November 1928 on the Adoption and Application of the Turkish Alphabet;
7. Act No 2590 of 26 November 1934 on the Abolition of Titles and Appellations such as Efendi, Bey or Pasa;
8. Act nº 2596 of 3 December 1934 on the Prohibition of the Wearing of Certain Garments.

Part Six .- Provisional Articles

Part Seven .- Final Provisions

Article 175 Amendment of the Constitution, Participation in Elections and Referenda
1. The constitutional amendment shall be proposed in writing by at least one-third of the total number of members of the Turkish Grand National Assembly. Proposals to amend the Constitution shall be debated twice in the Plenary Session. The adoption of a proposal for an amendment shall require a three-fifths majority of the total number of members of the Assembly by a secret ballot.
2. The consideration and adopting of proposals for the amendment of the Constitution shall be subject to the provisions governing the consideration and adoption of legislation, with the exception of the conditions set forth in this article.
3. The President of the Republic may refer the laws related to the Constitutional amendments for further consideration. If the Assembly adopts the draft law referred by the President by a two-thirds majority, the President may submit the law to referendum.
4. If a law is adopted by a three-fifths or less than two-thirds majority of the total number of votes of the Assembly and is not referred by the President for further consideration, it shall be published in the Official Gazette and shall be submitted to referendum.
5. A law on the Constitutional amendment adopted by a two-thirds majority of the total number of members of the Turkish Grand National Assembly directly or if referred by the President for further consideration, or its articles as considered necessary may be submitted to a referendum by the President. Laws or related articles of the Constitutional amendment not submitted to referendum shall be published in the Official Gazette.
6. Laws related to Constitutional amendment which are submitted to referendum, shall require the approval of more than half of the valid votes cast.
7. The Turkish Grand National Assembly, in adopting the laws related to the Constitutional amendment, shall also decide on which provisions shall be submitted to referendum together and which shall be submitted individually.
8. Every measure including fines shall be taken to secure participation in referenda, general, by-elections and local elections.

Article 176 Preamble and Headings of Articles
1. The Preamble, which states the basic views and principles underlying the Constitution, shall form an integral part of the Constitution.
2. The headings of articles merely indicate the subject matter of the articles, their order, and the connections between them. These headings shall not be regarded as a part of the text of the Constitution.

Article 177 Entry into Force of the Constitution
1. On its adoption by referendum and its publication in the Official Gazette, this Constitution shall become the Constitution of the Republic of Turkey and shall come into force in its entirety, subject to the following exceptions and the provisions relating to their entry into force:

a.

* The provisions of Part II, Chapter II relating to personal liberty, to security, the press, publication and the media, and the right to freedom of assembly.
* The provisions of Chapter III, relating to labour, collective agreements, the right to strike, and lockout.
* These provisions shall come into force when the relevant legislation is promulgated, or when the existing legislation is amended, and at the latest, when the Turkish Grand National Assembly assumes its functions. However until their entry into force, existing legislation and the decrees and decisions of the Council of National Security shall apply.

b.

* The provisions of Part II relating to political parties and the right to engage in political activities, shall come into force on the promulgation of the new Political Parties Act, which is to be prepared in accordance with these provisions.
* The right to vote and stand for election shall come into force on the promulgation of the Elections Act, also to be prepared in accordance with these provisions.

c. The provisions of part III, relating to legislative power:
These provisions shall come into force on the proclamation of the results of the first general elections. However, the provisions relating to the functions and powers of the Turkish Grand National Assembly which take place in this section shall be exercised by the Council of National Security until the Turkish Grand National Assembly assumes its functions, the provisions of Act nº 2485 of 29 June 1981 on the Constituent Assembly being reserved.

d. The provisions of Part III relating to the functions and powers of the President of the Republic and to the State Supervisory Council under the heading «President of the Republic»; to regulations, National Defence, procedures governing emergency rule under the heading «Council of Ministers»; to all other provisions under the heading «Administration», except local administration, and except the Atatürk High Institution of Culture, Language and History; and all the provisions relating to the judiciary power, except the Courts of the Security of the State, shall come into force on publication in the Official Gazette of the adoption by referendum of the Constitution. The provisions relating to local administrations and to the Courts for State Security shall come into force on the promulgation of the relevant legislation.

e. If new legislation, or amendments to existing legislation are required in connection with the constitutional provisions which are to come into force on the proclamation of the adoption by referendum of the Constitution or in connection with existing or future institutions, organisations and agencies, the procedure to be followed shall be subject to those provisions of existing laws which are not unconstitutional, or to the provisions of the Constitution, in accordance with Article 11 of the Constitution.

2. The second paragraph of Article 164 regulating the procedure for the consideration of draft final accounts shall come into force in 1984.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Ley nº 19798 de Telecomunicaciones de Agosto de 1972

Ley nº 19.798 Nacional de Telecomunicaciones de Agosto de 1972

En uso de las atribuciones conferidas por el artículo 5° del Estatuto de la Revolución Argentina,

Buenos Aires, Agosto de 1972

 

EL PRESIDENTE DE LA NACIÓN ARGENTINA SANCIONA Y PROMULGA CON FUERZA DE LEY:

Ley Nacional de Telecomunicaciones:

TITULO I. Disposiciones generales

 

Artículo 1º.- Las telecomunicaciones en el territorio de la Nación Argentina y en los lugares sometidos a su jurisdicción, se regirán por la presente ley, por los convenios internacionales de los que el país sea parte y por la reglamentación que en su consecuencia se dicte.

 

Artículo 2º.- A los efectos de esta ley y su reglamentación se define como :

Telecomunicación : Toda transmisión, emisión o recepción de signos, señales, escritos, imágenes, sonidos o informaciones de cualquier naturaleza, por hilo, radioelectricidad, medios ópticos u otros sistemas electromagnéticos.

Radiocomunicación : Toda telecomunicación transmitida por medio de las ondas radioeléctricas.

Telegrafía : Sistema de telecomunicación que permite obtener una transmisión y reproducción a distancia del contenido de documentos tales como escritos, impresos o imágenes fijas o la reproducción a distancia en esa forma de cualquier información.

Telefonía : Sistema de telecomunicación para la transmisión de la palabra o, en algunos casos, de otros sonidos.

Servicio de radiodifusión : Servicio de radiocomunicación cuyas emisiones se destinan a ser recibidas directamente por el público en general. Dicho servicio abarca emisiones sonoras, de televisión o de otro género.

Servicio telefónico : Servicio que permite a sus usuarios comunicarse directa o temporalmente entre sí, por medio de aparatos telefónicos y circuitos de la red telefónica pública.

Servicio telegráfico público : Servicio que asegura la aceptación y remisión de despachos y telegramas con brevedad y a corta o larga distancia a través de los telégrafos.

Servicio télex : Servicio telegráfico que permite a sus usuarios comunicarse directa o temporalmente entre sí por medio de aparatos arrítmicos y circuitos de la red telegráfica pública.

Servicio de radioaficionados : Servicio de institución individual, de intercomunicación y de estudios técnicos efectuado por aficionados, esto es por personas debidamente autorizadas que se interesan en la radiotécnica con carácter exclusivamente personal y sin fines de lucro.

Servicio espacial : Servicio de radiocomunicación entre estaciones terrestres y estaciones espaciales, o entre estaciones espaciales, o entre estaciones terrenas cuando las señales son retransmitidas por estaciones espaciales o transmitidas por reflexión en objetos situados en el espacio, excluyendo la reflexión o dispersión en la ionósfera o dentro de la atmósfera de la Tierra.

Servicio especial : Servicio de telecomunicación no definido en forma específica en otra parte de la presente ley o su reglamentación destinado a satisfacer determinadas necesidades de interés general y no abierto a la correspondencia pública.

Servicio limitado : Servicio de telecomunicación ejecutado por estaciones no abiertas a la correspondencia pública y que está destinado al uso exclusivo de personas físicas o jurídicas determinadas.

Servicio interno : Servicio de telecomunicación entre oficinas o estaciones de telecomunicación de cualquier naturaleza que se hallen dentro del territorio de la Nación y en los lugares sometidos a su jurisdicción.

Servicio internacional : Servicio de telecomunicación entre oficinas o estaciones de cualquier naturaleza del servicio interno, con las de otros países.

Correspondencia de telecomunicaciones : Toda comunicación que se efectúe por los medios de telecomunicaciones públicos o privados autorizados.

Sistema nacional de telecomunicaciones : Es el conjunto de estaciones y redes de telecomunicaciones integradas, alámbricas o inalámbricas abierto a la correspondencia pública para el tráfico interno e internacional.

Todo vocablo o concepto no definido en esta ley, tiene el significado establecido en los convenios y reglamentos nacionales e internacionales.

 

Artículo 3º.- Son de jurisdicción nacional :

a) Los servicios de telecomunicaciones de propiedad de la Nación.

b) Los servicios de telecomunicaciones que se presten en la Capital Federal y en el Territorio Nacional de la Tierra del Fuego, Antártida e Islas del Atlántico Sur.

c) Los servicios de telecomunicaciones de una provincia interconectados con otra jurisdicción o con un estado extranjero.

d) Los servicios de radiocomunicaciones de transmisión y/o recepción cualquiera fuera su alcance.

 

Artículo 4º.- Es competencia del Poder Ejecutivo Nacional :

a) Establecer y explotar los servicios de telecomunicaciones de jurisdicción nacional. (inciso excluido por Decreto 59/90)

b) Autorizar o permitir a terceros, con carácter precario, la instalación y prestación de servicios de telecomunicaciones. (inciso excluido por Decreto 59/90)

c) Fiscalizar toda actividad o servicio de telecomunicaciones.

d) Administrar las bandas de frecuencias radioeléctricas.

e) Fijar tasas y tarifas de los servicios de jurisdicción nacional.

 

Artículo 5º.- La recepción directa de telecomunicaciones recibidas desde satélites de la Tierra queda sujeta a la jurisdicción nacional.

 

Artículo 6º.- No se podrán instalar ni ampliar medios ni sistemas de telecomunicaciones sin la previa autorización pertinente. Se requerirá autorización previa para la instalación y utilización de medios o sistemas de telecomunicaciones, salvo los alámbricos que estén destinados al uso dentro de los bienes del dominio privado. Las provincias o municipalidades no podrán expropiar las instalaciones de telecomunicaciones, ni suspender, obstaculizar o paralizar las obras o los servicios de jurisdicción nacional.

TITULO II. Consejo Nacional de Telecomunicaciones (CONATEL)

Artículo 7º.- Créase en jurisdicción del Ministerio de Obras y Servicios Públicos – Comunicaciones – el Consejo Nacional de Telecomunicaciones (CONATEL).

 

Artículo 8º.- La misión de CONATEL, será orientar, coordinar, promover, fomentar el desarrollo, intervenir en la autorización y fiscalización de las actividades de telecomunicaciones dentro del ámbito de aplicación y competencia de la presente ley, con excepción de los sistemas de telecomunicaciones de las Fuerzas Armadas y de Seguridad; de los servicios comprendidos en el Capítulo V y otros que expresamente excluye esta ley.

 

Artículo 9º.- Compete al CONATEL.

a) Participar en la elaboración de la política nacional de telecomunicaciones;

b) Coordinar y fiscalizar las actividades de telecomunicaciones que realizan los entes estatales, privados y mixtos, para obtener el mayor rendimiento y economicidad de los sistemas en estricta coherencia con las políticas y estrategias nacionales;

c) Proyectar las normas legales referentes a telecomunicaciones, incluida la reglamentación de la presente ley y el estatuto del CONATEL;

d) Participar en la aprobación de los reglamentos de servicio;

e) Intervenir en la coordinación de los planes de telecomunicaciones para servir a las políticas y estrategias nacionales;

f) Participar en el dictado de las normas para instalación y explotación de equipos de telecomunicaciones. Participar en la fijación y certificación de los índices de calidad a que deben ajustarse la fabricación de materiales y equipo;

g) Promover el desarrollo de la industria nacional de telecomunicaciones;

h) Asesorar en la promoción para la incorporación de la mayor cantidad de profesionales y técnicos argentinos de la especialidad de telecomunicaciones y de las afines en los entes estatales, privados o mixtos, para desempeñar funciones acordes con sus capacidades;

i) Participar en el fomento de la investigación y asistencia técnica para el progreso y perfeccionamiento de las telecomunicaciones;

j) Proponer la ejecución de medidas que aseguren eficientes telecomunicaciones, con aquella parte o partes del país que sean declaradas Teatro de Operaciones o Zonas de Emergencias;

k) Participar en el asesoramiento y coordinación en materia de censura, interferencia u otras limitaciones en el empleo de los sistemas de telecomunicaciones, en caso de guerra, conmoción interna y situaciones que afecten la seguridad nacional;

l) Participar en el otorgamiento y cancelación de permisos, autorizaciones y licencias para la instalación, explotación, uso, ampliación, modificación y traslado de los distintos medios o sistemas de telecomunicaciones y, recomendar la intervención del Poder Ejecutivo Nacional en los casos que corresponda, excepto lo previsto en el Capítulo V de Radiodifusión;

ll) Participar en la aprobación, según corresponda, de los estatutos y reglamentos de los organismos y empresas que desarrollen actividades de telecomunicación;

m) Proponer la representación de la Administración Nacional en las conferencias, reuniones, congresos y organizaciones nacionales e internacionales; participar en la elaboración y proposición de las ponencias a presentar y asesorar con respecto a los tratados, acuerdos y convenios en los que el país sea parte;

n) Participar en la realización y coordinación de estudios y formulación de recomendaciones relativas a telecomunicaciones, para servir a los organismos nacionales e internacionales;

ñ)Administrar las bandas de frecuencias para los diferentes servicios de radiocomunicaciones y asignar las frecuencias correspondientes;

o) Proponer las medidas necesarias para impedir las interferencias y otros perjuicios en el uso y explotación de los sistemas de telecomunicaciones;

p) Participar en la determinación de los requisitos que deberá satisfacer el personal afectado al establecimiento, operación y mantenimiento de los sistemas de telecomunicaciones y en el otorgamiento de las habilitaciones y certificaciones cuando corresponda;

q) Intervenir en los proyectos de tarifas, tasas y gravámenes a las actividades de telecomunicaciones;

r) Asesorar con respecto a las sanciones a aplicar a las que infrinjan las disposiciones de la presente ley y su reglamentación.

 

Artículo 10. El Consejo Nacional de Telecomunicaciones (CONATEL) se constituirá con Un (1) Presidente, que será el Subsecretario de Comunicaciones y Un (1) Representante del Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto, del Ministerio del Interior, del Ministerio de Defensa, del Ministerio de Obras y Servicios Públicos – Comunicaciones -, del Ministerio de Cultura y Educación, de los Comandos en Jefe de las Fuerzas Armadas y de la Secretaría de Planeamiento y Acción de Gobierno.

 

Artículo 11. El CONATEL funcionará en forma permanente y de acuerdo con las normas que fije su estatuto orgánico y la reglamentación de esta ley; pudiendo constituir las comisiones especiales que juzgue necesarias integradas por representantes de intereses oficiales y/o privados. Las decisiones del Consejo se adoptarán por mayoría de votos. En caso de empate el voto del Presidente se computará doble, acompañando en todos los casos el dictamen de la minoría.

 

Artículo 12. Los miembros del Consejo deberán satisfacer los siguientes requisitos :

a) Ser argentinos nativos o por opción, mayores de edad y de antecedentes intachables;

b) Tener experiencia en materia de telecomunicaciones y nivel universitario o conocimientos equivalentes, cuando se trate de miembros civiles;

c) Tener la especialidad u orientación afín con telecomunicaciones y ser preferentemente oficiales superiores en actividad, cuando se trate de miembros militares;

d) No estar en ninguna forma vinculados con intereses privados de telecomunicaciones, que sean nacionales o internacionales, mientras permanezcan en sus cargos.

 

Artículo 13. Los miembros civiles tendrán una permanencia de Cinco (5) años en sus funciones mientras pertenezcan a los organismos que representan y al término de su mandato podrán ser nombrados nuevamente. Los miembros militares se designarán por el término que disponga cada Fuerza.

TITULO III. Servicio de Telecomunicaciones

 

CAPITULO I. Disposiciones comunes

 

Artículo 14 En ningún caso se otorgarán autorizaciones o permisos de explotación que importen el establecimiento de exclusividades o monopolios incompatibles con la soberanía, desarrollo y seguridad nacional. La existencia de tales situaciones faculta a la autoridad de aplicación para disponer la caducidad de las respectivas autorizaciones o permisos. Se autorizará o permitirá la instalación de entes telefónicos privados (cooperativas) cuyo fomento satisfaga requerimientos de desarrollo regional, con las limitaciones que determina el párrafo precedente y la reglamentación de esta ley. (artículo excluido por Decreto 59/90)

 

Artículo 15. Toda persona tiene derecho de hacer uso de los servicios de telecomunicaciones abiertos a la correspondencia pública de conformidad con las leyes y reglamentaciones pertinentes.

 

Artículo 16. Las clases y categorías de los servicios de telecomunicaciones que prestan las oficinas abiertas a la correspondencia pública serán fijadas por la reglamentación, que también determinará las prioridades para su curso.

 

Artículo 17. No se cursará telecomunicación alguna que pueda afectar la seguridad nacional, las relaciones internacionales, la vida normal de la sociedad y sus instituciones, la moral y las buenas costumbres.

 

Artículo 18 La correspondencia de telecomunicaciones es inviolable. Su interceptación sólo procederá a requerimiento de juez competente. (artículo excluido por Decreto 59/90))

 

Artículo 19. La inviolabilidad de la correspondencia de telecomunicaciones importa la prohibición de abrir, sustraer, interceptar, interferir, cambiar su texto, desviar su curso, publicar, usar, tratar de conocer o facilitar que otra persona que no sea su destinatario conozca la existencia o el contenido de cualquier comunicación confiada a los prestadores del servicio y la de dar ocasión de cometer tales actos.

 

Artículo 20. Las personas afectadas a los servicios de telecomunicaciones están obligadas a guardar secreto respecto de la existencia y contenido de la correspondencia de que tengan conocimiento en razón de su cargo.

 

Artículo 21. Toda persona que de cualquier manera tenga conocimiento de la existencia o contenido de la correspondencia de telecomunicaciones está obligada a guardar secreto sobre la misma con las excepciones que fija la presente ley.

 

Artículo 22. Los prestadores de los servicios de telecomunicaciones deberán contar con los medios más adecuados y poner la debida diligencia para asegurar el eficaz cumplimiento de los servicios que realizan.

 

Artículo 23. Par la mayor eficacia y economía de la prestación podrán celebrarse convenios entre entidades prestadoras, tendientes a compartir servicios, redes, equipos y edificios de análogos o diferentes servicios públicos. Tales convenios, para tener validez, deben ser aprobados por la autoridad de aplicación Ministerio de Obras y Servicios Públicos – Comunicaciones.

 

Artículo 24. Toda instalación de telecomunicaciones deberá ser interconectada con las redes del servicio interno o internacional en la oportunidad y forma que lo determine la autoridad de aplicación Ministerio de Obras y Servicios Públicos – Comunicaciones.

 

Artículo 25. La responsabilidad de los prestadores de los servicios públicos de telecomunicaciones por errores, alteraciones o demoras en los despachos, se limita a la devolución del importe de aquellos, salvo que de los mismos surja un perjuicio de magnitud a causa de irresponsabilidad comprobada, circunstancia que motivará una investigación para determinar las medidas a adoptar.

 

Artículo 26. Las instalaciones de telecomunicaciones sólo podrán ser operadas por quienes posean autorización, licencia o certificado, otorgado de conformidad con lo que establece la presente ley y su reglamentación.

 

Artículo 27. Las instalaciones para servicios de telecomunicaciones deben ser habilitadas por la autoridad de aplicación antes de entrar en funcionamiento, asimismo no podrán ser modificadas sin previa autorización de la misma. Los servicios de telecomunicaciones aeronáuticos o marítimos de carácter público, prestados por las Fuerzas Armadas, destinados a la protección de las navegaciones aérea y marítima, serán reglamentados por los respectivos Comandos en Jefe, quienes coordinarán con la autoridad de aplicación las modalidades de aquella cuando correspondiere.

 

Artículo 28. No podrá instalarse ni operarse ningún sistema, equipo o instrumento capaz de recibir señales directas de telecomunicaciones emitidas por satélites de la tierra.

 

Artículo 29 El Poder Ejecutivo Nacional podrá autorizar la instalación y operación de los sistemas, equipos o instrumentos mencionados en el artículo anterior, con carácter de excepción, cuando lo considere justificado, previo dictamen del CONATEL (artículo excluido por Decreto 59/90))

 

Artículo 30. Los aparatos, maquinarias o instalaciones de cualquier naturaleza que pudieran dificultar, interferir o perjudicar las telecomunicaciones, deberán estar provistos de los dispositivos necesarios para suprimir tales perturbaciones.

 

Artículo 31. El usuario titular de un servicio de telecomunicaciones es responsable del uso que se haga del mismo, así como del pago de los cargos que correspondan.

 

Artículo 32. Las autorizaciones, licencias, permisos o titularidad de un servicio de telecomunicaciones no podrán ser transferidos, arrendados ni cedidos total o parcialmente sin autorización del Ministerio de Obras y Servicios Públicos – Comunicaciones, previo dictamen del CONATEL, excepto las correspondientes a los servicios de radiodifusión, en cuyo caso el dictamen será de competencia del Comité Federal de Radiodifusión.

 

Artículo 33. Los titulares de autorizaciones, licencias y permisos de servicios de telecomunicaciones y sus usuarios están obligados a colaborar con el Estado en los casos y en la forma que establezca la presente ley y su reglamentación.

 

Artículo 34. Los titulares permisionarios y usuarios de cualquier servicio de telecomunicaciones están obligados a facilitar toda tarea de fiscalización que realice el organismo competente.

 

Artículo 35. La caducidad, suspensión o inhabilitación de la titularidad de un servicio de telecomunicaciones, como así también su rehabilitación, se llevará a cabo en las condiciones y plazos que establece la presente ley y disposiciones complementarias.

 

Artículo 36. Las instalaciones y equipos de telecomunicaciones que funcionen sin la autorización formal correspondiente se consideran clandestinas.

 

Artículo 37 Es obligación y facultad exclusiva de los prestadores de los servicios públicos de telecomunicaciones, publicar y distribuir en forma gratuita las guías y nóminas de sus respectivos usuarios titulares de acuerdo con las normas que establece la presente ley y su reglamentación. (artículo excluido por Decreto 59/90))

 

Artículo 38. Los plazos para el archivo de la documentación de telecomunicaciones serán fijados por la reglamentación, salvo los establecidos expresamente en la presente ley. Vencidos tales plazos la documentación será destruida.

 

Artículo 39. A los fines de la prestación del servicio público de telecomunicaciones se destinará a uso diferencial el suelo, subsuelo y espacio aéreo del dominio público nacional, provincial o municipal, con carácter temporario o permanente, previa autorización de los respectivos titulares de la jurisdicción territorial para la ubicación de las instalaciones y redes. Este uso estará exento de todo gravamen.

 

Artículo 40. Podrán utilizarse los bienes del dominio privado, nacional, provincial o municipal, sin compensación alguna, para el tendido o apoyo de instalaciones de los servicios públicos de telecomunicaciones siempre que se trate de simple restricción al dominio y no perjudique el uso o destino de los bienes afectados.

 

Artículo 41. Los prestadores de servicios públicos de telecomunicaciones tendrán derecho a establecer sus instalaciones en o a través de inmuebles pertenecientes a particulares.

En todos los casos se tratará de obtener de los propietarios la conformidad que permita la utilización de sus inmuebles por parte del prestador del servicio público.

Dicho acuerdo tenderá a lograr la conciliación debida para alcanzar el cumplimiento del servicio a prestar y a satisfacer los intereses de los propietarios de los inmuebles.

De no materializarse la conformidad de partes, el prestador del servicio público podrá gestionar la expropiación de las fracciones de inmuebles indispensables para establecer las instalaciones.

Si la expropiación fuese considerada innecesaria podrá establecerse, sobre las fracciones referidas, una servidumbre de uso obligatoria, en favor del prestador del servicio público, previo cumplimiento de las disposiciones legales vigentes en la materia.

La reglamentación de la presente ley establecerá en qué circunstancia podrá el prestador del servicio público solicitar la expropiación del inmueble que se trate o en su caso las pautas a que deberán someterse el prestador del servicio y el propietario del inmueble para posibilitar la constitución sobre el predio de una servidumbre de uso.

 

Artículo 42. Los prestadores del servicio público de telecomunicaciones tendrán derecho a utilizar los bienes inmuebles del dominio nacional, provincial o municipal para la conservación o inspección de sus instalaciones. Tratándose de inmuebles del dominio privado el acceso podrá efectuarse para la realización de aquellas tareas absolutamente indispensables.

Las meras incomodidades que se ocasionen y que no constituyan un perjuicio positivo no serán indemnizables. En cualquier caso se adoptarán las precauciones y garantías necesarias para causar las menores molestias y en caso de oposición se requerirá orden de la autoridad judicial competente.

 

Artículo 43. Cuando, para la realización de obras o servicios públicos nacionales, provinciales o municipales u obras particulares nuevas o de ampliación de las existentes fuere necesario el traslado, remoción o modificación de instalaciones de los servicios públicos de telecomunicaciones ubicadas en el dominio público, el gasto que origine estará exclusivamente a cargo del interesado en la ejecución de la obra o servicios.

 

Artículo 44. Cuando por demoliciones, ampliaciones, modificaciones o construcciones nuevas de propiedad privada, sea necesario remover o reconstruir instalaciones de los servicios públicos de telecomunicaciones ubicados en el dominio privado, el propietario del inmueble estará exento de todo gasto que se origine por tales causas.

 

Artículo 45. En los casos que sean de aplicación los artículos 43 y 44, se deberá solicitar a los prestadores del servicio público de telecomunicaciones pertinentes, con la anticipación que fije la reglamentación, la remoción de las instalaciones que obstacularizaren la realización de las obras proyectadas.

CAPITULO II. Telegrafía

Artículo 46. Las oficinas abiertas a la correspondencia telegráfica pública tiene la obligación de aceptar todo despacho que le sea presentado en las condiciones previstas en la presente ley y su reglamentación.

 

Artículo 47. Las oficinas abiertas a la correspondencia telegráfica pública exigirán la comprobación de la identidad del remitente del despacho, de conformidad con las normas reglamentarias y otorgarán recibo por la correspondencia que acepten.

 

Artículo 48. El intercambio de telegramas internos entre distintos portadores se hará con la intervención de la Nación y a través de su red de telecomunicaciones. El tráfico internacional telegráfico de cualquier naturaleza, se encaminará por el Sistema Nacional de Telecomunicaciones al centro de conmutación internacional correspondiente con las excepciones que prevea la reglamentación.

 

Artículo 49. La correspondencia telegráfica podrá ser anulada por el remitente antes que haya sido entregada al destinatario.

 

Artículo 50. La correspondencia telegráfica se entregará a su destinatario o representante, en la forma y condiciones que fije la reglamentación, salvo el caso que mediare orden escrita de juez competente disponiendo su interceptación.

 

Artículo 51. Se considerará que existe demora cuando en condiciones normales y por causas imputables a los prestadores, la correspondencia telegráfica pública no fuera entregada en un término compatible con las características del servicio.

 

Artículo 52. La correspondencia telegráfica que, por causas ajenas a la voluntad de los prestadores del servicio no pueda ser entregada, será destruida en el término que fije la reglamentación.

 

Artículo 53. El remitente y el destinatario tendrán derecho a obtener copias autenticadas de la correspondencia telegráfica que se hubiera impuesto, así como también a que se les exhiban los originales dentro de los plazos fijados para su archivo.

 

Artículo 54. Los telegramas expedidos se archivarán por tres años salvo los colacionados, expedidos y recibidos, que se conservarán durante cinco años. (modificado por Ley 24.687)

 

Artículo 55 Los servicios tales como el télex facsimilados, telefotografía, transmisión de datos, y otros existentes o por existir o que se definan en la reglamentación como de las mismas características, se regirán por las normas que se establecen para el servicio telefónico y en la reglamentación. (artículo excluido por Decreto 59/90))

CAPÍTULO III. Telefonía

Artículo 56. El servicio interno será urbano e interurbano. El primero es el establecido entre usuarios vinculados a una misma área de servicio local y el segundo entre usuarios de distintas áreas.

 

Artículo 57. Las comunicaciones telefónicas se establecerán de aparato a aparato o de persona a persona. El personal afectado al servicio no podrá intervenir en la conferencia ni realizar retransmisiones.

 

Artículo 58. El servicio domiciliario se presta por tiempo indefinido en el domicilio del usuario titular y se retribuye con el pago de una tarifa.

 

Artículo 59. El servicio al público se presta desde oficinas, u otros medios habilitados para tal fin.

 

Artículo 60. En caso de interrupción del servicio, el usuario podrá reclamar la deducción del importe pertinente, a tenor de la reglamentación.

 

Artículo 61. El servicio telefónico podrá ser operado bajo el régimen de agencia, dentro de los límites y modalidades que fije la reglamentación.

 

Artículo 62. El servicio urbano será prestado sin cargo adicional sobre la tarifa establecida para el área de cada localidad. Cuando para conectar un abonado que se encuentre fuera del área haya necesidad de instalaciones y trabajos especiales, se aplicará un régimen diferencial hasta su integración al área.

 

Artículo 63. El prestador suspenderá o rescindirá el servicio domiciliario por falta de pago conforme a la reglamentación; o por orden de autoridad competente, administrativa o judicial según corresponda.

 

Artículo 64. Cuando el abonado titular de más de una línea o servicio en un mismo domicilio sea pasible de incomunicación u otra sanción más grave por falta de pago, el ente prestador del servicio podrá intimarlo al pago por un medio fehaciente.

En el caso de que producida la intimación y transcurrido un período máximo de treinta (30) días corridos, el abonado no cancelara la deuda, la medida de incomunicación podrá extenderse a todas las líneas o servicios del cual el mismo sea titular en ese domicilio.

 

Artículo 65. Toda área de servicio urbano deberá contar, como mínimo, con una cabina para uso del público, capaz de asegurar el secreto de las comunicaciones.

 

Artículo 66. Cuando por error sustancial no imputable al abonado no figuren éste o el número de su teléfono correctamente en guía, la responsabilidad del prestador se limitará al descuento del porcentaje de la tarifa que establezca la reglamentación y hasta tanto se subsane la deficiencia.

Artículo 67 El tráfico telefónico internacional deberá encaminarse por el Sistema Nacional de Telecomunicaciones a los centros de conmutación internacional establecidos, con excepción del fronterizo que podrá cursarse por enlaces autorizados exclusivamente a tal fin. (artículo excluido por Decreto 59/90))

CAPÍTULO IV. Radiocomunicaciones

Artículo 68. Las radiocomunicaciones se efectuarán, cualquiera sea el servicio que cumplan, utilizando las frecuencias, potencias, clases de emisión y señales distintivas que se les asigne conforme a la presente ley y su reglamentación.

 

Artículo 69. Las frecuencias serán asignadas dentro de cada banda, de acuerdo con las especificaciones de los convenios y reglamentos nacionales e internacionales.

 

Artículo 70. La autoridad competente, podrá cambiar o cancelar las frecuencias autorizadas, sin que ello dé derecho a indemnización alguna.

 

Artículo 71. Toda emisión de radiocomunicaciones no excederá los niveles aceptados en cuanto a irradiaciones no esenciales y mantendrá su frecuencia dentro de las tolerancias admitidas por los convenios y reglamentos nacionales e internacionales.

 

Artículo 72. La potencia que en cada caso se asigne y se utilice, será la mínima necesaria para el normal cumplimiento del servicio, pudiendo ser superada únicamente en caso de emisiones de socorro.

 

Artículo 73. Las señales distintivas se adjudicarán de acuerdo con las especificaciones de los convenios y reglamentos nacionales e internacionales. Será facultad de la autoridad competente establecer otros procedimientos de identificación cuando razones especiales lo justifiquen.

 

Artículo 74. Las estaciones de radiocomunicaciones deberán identificarse con su señal distintiva, de manera tal que no sean necesarios equipos terminales especiales para la recepción.

Quedan exceptuadas las que por su naturaleza o características de los servicios que prestan hagan innecesaria su identificación.

 

Artículo 75. Los buques, aeronaves y artefactos navales, aéreos y espaciales argentinos, o los extranjeros que se encuentren en jurisdicción nacional, deberán estar provistos de las estaciones radioeléctricas que establecen los convenios y reglamentos nacionales e internacionales, según corresponda. Dichas instalaciones deberán estar habilitadas y en un estado de funcionamiento que asegure el servicio que cumplen. La autoridad competente no permitirá la salida de aquellos que no reúnan tales requisitos.

 

Artículo 76. Podrán establecerse zonas de protección contra cualquier tipo de perturbación que afecte a las radiocomunicaciones, cuando exigencias técnicas lo justifiquen.

 

Artículo 77. En las zonas de protección, cuando resulte ineludible o conveniente, podrán imponerse limitaciones al dominio en cuanto a edificaciones o estructuras de cualquier naturaleza, construidas o a construirse, que pudieran dificultar o interrumpir las comunicaciones.

CAPÍTULO V. Radiodifusión (Derogado por la Ley Nacional de Radiodifusión nº 22.285)

 

ARTÍCULOS DEROGADOS POR LA LEY 22.285

 

TITULO III – CAPITULO V

 

Artículo 78. Decláranse de interés público los servicios de radiodifusión que podrán ser realizados por el Estado (Servicio Oficial de Radiodifusión) o por particulares (Servicio Privado de Radiodifusión) mediante su adjudicación por concurso público.

El Poder Ejecutivo Nacional debe velar por el buen uso de los mismos. Se asigna a la radiodifusión la misión de contribuir al afianzamiento de la unidad nacional y a la elevación del nivel cultural de la población.

Tendrá carácter formativo e informativo; respetará los principios de la moral, la dignidad de la persona humana y la familia, fortalecerá las convicciones democráticas, la amistad y cooperación internacionales.

 

Artículo 79. El Poder Ejecutivo Nacional tiene la obligación de proveer de servicio de radiodifusión a aquellas zonas del país en que no lo preste la actividad privada.

Por otra parte :

a) Podrá llevar a cabo las instalaciones necesarias para integrar sistemas nacionales de transporte de programas;

b) Deberá establecer las normas para el uso equitativo de los medios de transporte de programas (cable coaxil, sistema de microondas, etc.), cuando dichos medios de transporte fueran de uso común y pertenecieran al Estado y/o su administración esté a cargo de sociedades anónimas mixtas y/o empresas privadas que tengan dicha administración por concesión y/o licencia;

c) Podrá autorizar a LRA Radio Nacional y a sus filiales a difundir publicidad comercial en aquellos lugares calificados por el Poder Ejecutivo Nacional como «áreas de fomento» conforme a la reglamentación de la presente y previa autorización del Comité Federal de Radiodifusión, y siempre que no exista en la zona una emisora privada.

En caso de que dicha área resultare económicamente propicia para su explotación por una emisora privada, o ello sea requerido por ésta, el Comité Federal de Radiodifusión llamará a concurso público para la adjudicación de la licencia pertinente, debiendo la emisora de LRA Radio Nacional cesar en la difusión de publicidad comercial.

 

Artículo 80. Las emisoras de radiodifusión se clasifican en comerciales y no comerciales; estas últimas no emitirán publicidad comercial :

a) Son comerciales las siguientes:

1. Las explotadas por particulares mediante licencia otorgada por concurso público de acuerdo con esta Ley y su Reglamentación.

2. Los integrantes de la red a constituir por emisoras de radio dependientes de la Administración General de Radio y Televisión (Ley 16.907), actualmente a cargo de la Secretaría de Prensa y Difusión de la Presidencia de la Nación. Esta red se limitará a un máximo de tres (3) estaciones en la Capital Federal y una (1) estación por cada área de servicio asignada, con un total máximo de diecisiete (17) emisoras en todo el país. En el interior del país no podrán existir emisoras integrantes de esta red que impliquen superposición de áreas de servicio entre sí.

3. Las emisoras pertenecientes a Universidades Nacionales que poseen autorización para comercializar sus espacios y que cumplan con los requisitos del artículo 164 de esta Ley.

b) Son no comerciales:

1. Las pertenecientes a la Red del Servicio Oficial de Radiodifusión dependiente del Ministerio de Obras y Servicios Públicos, con las excepciones previstas en el inciso c) del Artículo 79.

2. Las pertenecientes a Estados provinciales, municipales y las de Universidades Nacionales no contempladas en el inciso a) del presente artículo.

3. Las destinadas a exclusivo servicio educativo cultural, que serán de uso privativo del Estado.

c) La emisora LS82 TV Canal 7 de Buenos Aires se regirá de acuerdo con lo establecido en el Artículo 163 de esta Ley.

 

Artículo 81. Las radioemisoras se clasificarán de acuerdo al área a cubrir y según la reglamentación que dicte el CONATEL y el Comité Federal de Radiodifusión.

 

Artículo 82. Los servicios de radiodifusión en alta frecuencia con destino al exterior podrán ser realizados por emisoras estatales o privadas. Estas últimas mediante especial autorización del Comité Federal de Radiodifusión en las condiciones de la presente Ley y su reglamentación. Igual autorización se requerirá para la emisión y recepción por vía satélite.

 

Artículo 83. Las licencias para funcionamiento y explotación de radiodifusión serán otorgadas por el Poder Ejecutivo Nacional a personas de existencias visibles o ideal, mediante concurso público. No se adjudicará más de una licencia de radiodifusión por permisionario, facultándose a los permisionarios de radio en modulación de amplitud para ser titulares de otra licencia en modulación de frecuencia.

Las licencias de explotación de emisoras se adjudicarán por un plazo de Diez (10) años contados a partir de la fecha de iniciación de las transmisiones, vencido el cual, serán prorrogadas por lapsos de Cinco (5) años, hasta totalizar Veinte (20) años, siempre que los titulares hayan acreditado el cumplimiento de las disposiciones legales reglamentarias, las obligaciones contenidas en los respectivos pliegos de condiciones y las que resulten de sus proposiciones además de haber satisfecho el interés público y contribuido al perfeccionamiento integral de la radiodifusión nacional.

Vencidos definitivamente los plazos señalados, deberá llamarse a concurso público para la adjudicación de nuevas licencias.

Para la renovación como para la adjudicación de las licencias se tendrá en cuenta prioritariamente la calificación obtenida, por quienes hubiera sido anteriormente titulares de licencias, así como en las instalaciones de repetidoras de radiodifusión en zonas de fomento; de acuerdo con las normas que establezca el Comité Federal de Radiodifusión.

 

Artículo 84. En todo concurso que tenga por objeto la adjudicación de licencias para explotar emisoras de radiodifusión, las propuestas estarán libradas al examen público por un término no inferior a Siete (7) días hábiles, con fines de impugnación, que versará exclusivamente sobre los aspectos personal y económico de las propuestas.

La reglamentación de la presente Ley deberá contemplar entre otras las siguientes disposiciones:

a) Oportunidad del llamado a concurso público por el Comité Federal de Radiodifusión;

b) Plazos para la elevación de las propuestas al Poder Ejecutivo Nacional;

c) Plazos para la adjudicación de las licencias;

d) Oportunidad en que los licenciatarios deben iniciar regularmente sus transmisiones.

 

Artículo 85. Las vinculaciones jurídico-comerciales entre dos o más emisoras deberán ser autorizadas por el Comité Federal de Radiodifusión, respetándose el principio de explotación individual de las mismas.

 

Artículo 86. Para ser titular de una licencia tratándose de personas de existencia visible o socio gerente o director, mandatario, apoderado, salvo judicial, o síndico de sociedades o asociaciones, se requiere:

a) Ser argentino nativo o naturalizado con más de Diez (10) años de residencia en el país o argentino por opción y en todos los casos mayor de edad;

b) Tener responsabilidad económico-financiera;

c) No estar incapacitado o inhabilitado civil ni penalmente;

d) No haber sido condenado por la comisión de delitos dolosos;

e) Poseer un nivel cultural acorde con las funciones correspondientes al servicio de radiodifusión mencionadas en el Artículo 78 de la presente Ley;

f) Poseer idoneidad y experiencia suficientes en medios de difusión;

g) No tener interés directo o indirecto en otra emisora;

h) No tener representación o relación de dependencia laboral o económica con titulares de empresas periodísticas o de radiodifusión extranjeras.

No se otorgarán licencias a quienes al momento de la adjudicación no puedan ejercer el comercio, a personas que sean magistrados judiciales, personas que gocen de inmunidad parlamentaria, dignatarios religiosos, personal militar y funcionarios públicos, que se encuentren en ejercicio de sus respectivas funciones en el momento de presentarse al llamado a concurso.

Para ejercer cargos directivos en emisoras pertenecientes al Estado se requerirán las mismas cualidades de índole moral, legal y cultural exigidas en el presente artículo.

El Comité Federal de Radiodifusión queda facultado para proponer la cancelación de la licencia, toda vez que se compruebe, en sede administrativa o judicial, actos simulados que estén referidos a la titularidad de acciones o al control de la sociedad titular de una licencia.

Los proponentes deberán tener radicación en el lugar de prestación del servicio.

 

Artículo 87. Las licencias podrán otorgarse a personas de existencia ideal cuando las mismas se hubieran constituido en el país y no sean filiales o subsidiarias de otras empresas argentinas o extranjeras o de empresas periodísticas.

Los contratos sociales y estatutos de sociedades titulares de licencias no podrán modificarse, en ninguna de sus cláusulas, sin previa autorización del Comité Federal de Radiodifusión y tendrán como objeto la explotación de emisoras de radiodifusión, no pudiendo exceder de Veinte (20) el número de socios. Las acciones serán nominativas y la transferencia de ellas podrá efectuarse a favor de terceros que reúnan los mismos requisitos que los cedentes, mediante previa autorización del Comité Federal de Radiodifusión.

No podrán participar en asamblea de sociedades permisionarias de licencias, otras acciones que aquellas cuyos titulares hayan sido expresamente mencionados en el acto oficial de adjudicación o autorizados posteriormente a ingresar por el Poder Ejecutivo, bajo pena de nulidad absoluta de las decisiones que se adopten. Este mismo requisito y sanción, condicionan la incorporación de personas físicas a las funciones de director o gerente de sociedades titulares de licencias.

Esta disposición se aplicará igualmente a la transferencia de acciones o cuotas de capital y a los casos en que el titular pretenda dar participación a terceros en la administración o explotación de la emisora.

 

Artículo 88. Queda prohibida la emisión de debentures por parte de las sociedades titulares de licencias de radiodifusión.

La disposición prevista en el Artículo 342 del Código de Comercio, se hace extensiva a todo titular de la licencia, sea persona de existencia visible o ideal. Los agentes fiscalizadores a que se refiere dicho artículo serán designados por el Comité Federal de Radiodifusión, quien fijará la remuneración teniendo en cuenta la jerarquía y potencial económico de la emisora.

 

Artículo 89. A partir de la sanción de la presente Ley, todas las frecuencias serán adjudicadas manteniendo las emisoras las denominaciones que el Comité Federal de Radiodifusión les haya asignado, las que no podrán ser alteradas por los futuros licenciatarios de las mismas.

 

Artículo 90. Las licencias de radiodifusión se extinguirán por:

a) Vencimiento del término de adjudicación;

b) La sanción prevista en el inciso f) del Artículo 98;

c) Quiebra o concurso civil del titular;

d) Incapacidad o inhabilitación prevista en los incisos l y 2 del Artículo 152 bis del Código Civil, declaradas judicialmente;

e) Fallecimiento del titular, sin dejar sucesores para continuar la explotación de la licencia. Se entiende por sucesores en caso de incapacidad, inhabilitación civil o fallecimiento, al cónyuge o los hijos, siempre que acrediten, ante el Comité Federal de Radiodifusión, poseer las cualidades y condiciones establecidas en esta Ley, para ser titulares de licencias;

f) Disolución o retiro de la personería jurídica de la sociedad;

g) La condena en proceso penal de cualquier de sus directores, administradores o gerentes, por delitos cometidos en beneficio de la empresa o de ellos mismos;

h) Razones de interés público, en cuyo caso procederá la indemnización conforme a derecho.

 

Artículo 91. Créase el Comité Federal de Radiodifusión como organismo autárquico en jurisdicción de la Presidencia de la Nación. El comité Federal estará integrado por Un (1) Presidente y Ocho (8) Vocales, Cuatro (4) serán Vocales Ejecutivos y Cuatro (4) serán Asesores.

El Presidente será designado por el Poder Ejecutivo Nacional.

Los Vocales Ejecutivo serán designados por el Poder Ejecutivo Nacional a propuesta del Ministerio de Obras y Servicios Públicos, del Ministerio de Educación y Cultura, de la Secretaría de Prensa y Difusión de la Presidencia de la Nación y del respectivo Comando en Jefe de las Fuerzas Armadas, respectivamente.

Este último será rotativo anualmente y elegido entre los Vocales Asesores designados por los Comandos en Jefe de las Fuerzas Armadas. Los Vocales Asesores serán designados por el Poder Ejecutivo Nacional a propuesta del Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto, del Ministerio del Interior y de los Comandos en Jefe de las Fuerzas Armadas, respectivamente.

Dichas designaciones se efectuarán por cada uno de esos organismos de entre los funcionarios que revisten categoría de Directores Generales o su equivalente.

El Presidente y los Vocales Ejecutivos ejercerán el poder de decisión del Comité, excepto para los actos que se detallan, que serán de competencia del cuerpo en pleno;

– Concursos públicos para la adjudicación de licencias, caducidad y revocación.

– Modificación de la titularidad, total o parcial de las licencias.

– Modificaciones a la legislación.

– Calificaciones periódicas a las emisoras.

Los Vocales Ejecutivos permanecerán en sus cargos Cinco (5) años, con excepción de los de las Fuerzas Armadas.

El Comité Federal de Radiodifusión funcionará aun cuando los Vocales Asesores no hayan sido designados por las reparticiones mencionadas.

El Presidente tendrá jerarquía de Subsecretario, y los Vocales de Directores Generales. Los representantes de los Comandos en Jefe deberán ser Oficiales Superiores.

Facúltase al Comité Federal de Radiodifusión para convocar comisiones consultoras integradas por representantes de las organizaciones gremiales y empresarias vinculadas a la radiodifusión.

 

Artículo 92. El Comité Federal de Radiodifusión, tendrá las siguientes funciones:

a) Supervisar, vigilar e inspeccionar los servicios de radiodifusión en sus aspectos culturales, artísticos, comerciales, administrativos y técnicos, exigiendo el cumplimiento de la presente Ley y su Decreto reglamentario. En el aspecto técnico lo realizará por intermedio del Ministerio de Obras y Servicios Públicos – Comunicaciones.

b) Promover la realización de concursos públicos para la adjudicación de licencias y propiciar ante el Poder Ejecutivo Nacional el pertinente llamado, cada vez que haya un proponente en zonas donde no exista el servicio.

c) Intervenir en la adjudicación de frecuencias y potencias en todo el espectro de radiodifusión.

d) Promover el constante desarrollo y perfeccionamiento técnico y cultural de los servicios de radiodifusión;

e) Calificar semestralmente a las emisoras comerciales y no comerciales, debiéndose tomar en cuenta la conducta ética y moral en el comportamiento y utilización de la respectiva licencia;

f) Elevar al Poder Ejecutivo Nacional las propuestas relativas a la fijación de los montos de gravámenes correspondientes a las estaciones comerciales;

g) Aplicar las sanciones previstas en los incisos : a), b), c), d) y e) del artículo 98 de la presente Ley.

h) Otorgar certificados de habilitación al personal de locutores que eventual o permanentemente participen en las emisiones de radiodifusión;

i) Recaudar los importes correspondientes a los gravámenes a la explotación de radiodifusión;

j) Respecto a las emisoras de radiodifusión del Estado actuará como ente coordinador además de sus otras funciones;

k) Efectuar las designaciones previstas en el Artículo 89 de la presente Ley;

l) Extender las autorizaciones previstas en los artículos 32, 82, 85, 87 y 100 de la presente Ley;

ll) Deberá disponer se cubra el espectro con la máxima utilización de frecuencias.

Además de las facultades precedentemente enumeradas, El Comité Federal de Radiodifusión tendrá las atribuciones necesarias para el mejor cumplimiento de su cometido.

El Comité Federal es la autoridad de aplicación en todo lo referente a la radiodifusión.

 

Artículo 93. Los miembros del Comité Federal de Radiodifusión deberán reunir los siguientes requisitos:

a) Ser argentino nativo o por opción, con plena capacidad civil;

b) No estar vinculado con intereses privados de radiodifusión, sean nacionales o internacionales,

c) No haber sido condenado por delitos dolosos. Tampoco por cualquier clase de delitos contra la Administración Pública Nacional;

d) Al asumir sus cargos prestar declaración jurada patrimonial;

e) Tener idoneidad profesional en radiodifusión y/o en medios de comunicación social.

 

Artículo 94. Sin perjuicio de las normas contenidas en esta Ley que reglan la actividad específica del Comité Federal de Radiodifusión, dicho organismo tendrá las siguientes facultades en lo que hace al régimen de su funcionamiento:

a) Administrar los fondos y bienes del organismo;

b) Ejercer el contralor administrativo y técnico;

c) Fijar el procedimiento con que funcionará el régimen de sanciones;

d) Elaborar el escalafón de su personal, confeccionar y aprobar el presupuesto anual de gastos y cálculos de recursos y la cuenta de inversiones; redactar una memoria anual y aprobar el Balance y Cuadro de Resultados que deberán ser elevados al Poder Ejecutivo Nacional;

e) Comprar, gravar y vender bienes, celebrar toda clase de contratos y convenios de reciprocidad o de prestación de servicios con otros organismos, entidades o personas de existencia visible, gestionar y contratar préstamos;

f) Aceptar subsidios, legados y donaciones;

g) Nombrar, remover y ascender al personal;

h) Dictar los reglamentos y resoluciones que fuesen necesarios para el mejor ejercicio de sus funciones;

i) Dictar su propio Estatuto.

 

Artículo 95. Quienes tengan el poder de decisión en estos organismos, serán personal y solidariamente responsables de las decisiones que adopten, salvo constancia expresa en actas de su disidencia, la que deberá ser fundada.

 

Artículo 96. El Comité Federal de Radiodifusión dictará las normas que estime más convenientes para asegurar el cumplimiento por parte de las emisoras de radiodifusión, de los fines formativos e informativos previstos en el Artículo 78 de la presente Ley.

 

Artículo 97. Se prohíbe toda difusión, anuncio, promoción o transmisión de cualquier juego de azar a través de la radiodifusión. Quedan exceptuadas de esta prohibición las transmisiones que expresamente autorice el Comité Federal de Radiodifusión y las que prevea la reglamentación.

 

Artículo 98. Las transgresiones al régimen de la presente Ley serán sancionadas en la siguiente forma de acuerdo con la gravedad de la falta, a determinar por el Comité Federal de Radiodifusión, y con los procedimientos que se fijen de acuerdo con el inciso c) del Artículo 94 de esta Ley:

a) Llamado de atención;

b) Apercibimiento;

c) Multa a determinar por el Comité Federal de Radiodifusión, cuyo monto máximo no podrá exceder del total del gravamen anual que le corresponda por explotación comercial, de acuerdo con el Capitulo II del Título IV;

d) Suspensión de la autorización para transmitir publicidad comercial, por un máximo de treinta (30) días;

e) Suspensión de treinta (30) días a dos (2) años, en todos los medios de radiodifusión, en los casos en que la infracción recaiga sobre personas actuantes;

f) Caducidad de la licencia. Esta medida será dispuesta por el Poder Ejecutivo Nacional, de acuerdo con lo establecido en el artículo siguiente.

En todos los casos relativos a este inciso el Comité Federal de Radiodifusión deberá instruir un sumario convocando al licenciatario a efectuar los descargos pertinentes.

 

Artículo 99. El Poder Ejecutivo Nacional podrá disponer la caducidad de las licencias por incumplimiento grave o reiterado de las condiciones establecidas en la presente ley y su reglamentación o en los pliegos de condiciones de los concursos públicos. Igualmente para el caso de violación de las disposiciones de la Ley nº 12.906.

Asimismo, cuando se constate el hecho de no iniciar o terminar sin causa justificada la construcción de instalaciones dentro de los plazos que al efecto se señalen; no iniciar las transmisiones regulares dentro de los plazos fijados en la licencia o no prestar con regularidad y eficacia el servicio de radiodifusión; o haber violado lo previsto en el Artículo 105 de esta Ley.

El beneficiario de una licencia cuya caducidad se declare, no podrá obtener una nueva, hasta transcurridos cinco (5) años como mínimo contados a partir de la fecha del decreto pertinente. En los casos de caducidad de licencia el Poder Ejecutivo Nacional deberá fijar el término por el cual no podrá otorgársele una nueva.

 

Artículo 100. El permiso para la instalación de repetidoras externas al área de servicio asignada de radiodifusión sólo se otorgará para cubrir áreas consideradas de fomento. Asimismo en cada área de servicio se respetará el principio de igualdad de todos los titulares de licencias. Se entenderá por área de fomento en materia de radiodifusión las zonas:

a) De escaso potencial económico que no permita la explotación de una estación, y

b) Que no estén cubiertas correctamente por emisión directa de otras estaciones.

El Comité Federal de Radiodifusión autorizará la instalación de repetidoras sin límite de cantidad; estas autorizaciones serán esencialmente revocables a partir del momento en que se adjudique por concurso público una estación de radio y/o televisión.

 

Artículo 101. Los titulares de licencias serán responsables de que las informaciones que se propalen sean veraces, imparciales y objetivas y que no provoque alarma o conmoción pública por su contenido o por la forma u oportunidad en que fueran difundidas; ni que atenten contra los preceptos de la Constitución Nacional o los fijados por esta Ley. La infracción a lo previsto los hará pasibles de las sanciones que prevén los Artículos 98 y 99 sin perjuicio de la responsabilidad civil o penal pertinente. Las mismas sanciones corresponderán cuando las noticias, informaciones u opiniones se presenten o difundan de modo tal que signifiquen la aprobación, elogio o apología de delitos o preconicen a la violencia como el medio para el cambio de instituciones argentinas.

 

Artículo 102. Las emisoras acordarán un tratamiento equitativo a las agrupaciones políticas durante las campañas electorales y a las entidades religiosas, todas debidamente reconocidas por las leyes pertinentes de acuerdo con las normas que dicte el Comité Federal de Radiodifusión.

 

Artículo 103. Las transmisiones se harán en idioma nacional salvo los casos de excepción que establezca la reglamentación de la presente Ley.

Las estaciones de radiodifusión deberán incluir en sus programas diarios el porcentaje de producción cultural nacional y la actuación de artistas argentinos que determine la reglamentación.

 

Artículo 104. Toda emisión que se efectúe entre 06.00 y 22.00 horas deberá ser apta para menores y no podrá contener nada susceptible de perturbar el normal y armónico desarrollo de la niñez y la juventud, de acuerdo a las normas que dicte el Comité Federal de Radiodifusión, en el marco de la reglamentación de la presente Ley.

Se prohíbe en las audiciones de radiodifusión la asignación de premios mediante sorteos o cualquier otra forma de azar, así como también cualquier tipo de competencia entre participantes, salvo las que autorice expresamente la reglamentación.

 

Artículo 105. Las emisoras de radiodifusión están obligadas a realizar transmisiones sin cargo solamente en los siguientes casos:

a) El previsto en el Artículos 106 de la presente ley;

b) Guerra, alteración del orden público o grave emergencia originada en acontecimientos naturales;

c) la difusión de mensajes o avisos relacionados con buques, aeronaves y artefactos navales, aéreos y espaciales en peligro y de salvaguarda de la vida humana (SVH);

d) La emisión de anuncios de interés general libre de cómputo comercial, hasta un minuto treinta segundos por hora, a requerimiento del Comité Federal de Radiodifusión, de acuerdo con las características y necesidades del anuncio y del área de servicio;

e) Cuando el Comité Federal de Radiodifusión resuelva destinar espacio para el esclarecimiento de problemas de interés nacional en la forma que determinará la reglamentación hasta un máximo de un cinco por ciento (5 %) de la programación.

 

Artículo 106. Las emisoras de radiodifusión deberán entrar en cadena cuando lo disponga el Comité Federal de Radiodifusión, para transmisiones de interés nacional.

 

Artículo 107. Los programas educativos a emitirse por cualquiera de los sistemas de radiodifusión serán producidos en coordinación con el Comité Federal de Radiodifusión.

Se coordinará con las respectivas provincias y municipios las pautas de los programas de esta naturaleza para lograr su compatibilidad en las distintas jurisdicciones. Todos estos programas deberán contar con aprobación del Ministerio de Cultura y Educación de la Nación.

 

Artículo 108. La publicidad no deberá por su carácter, forma o cantidad, afectar la calidad y jerarquía de los programas.

Prohíbese la utilización del procedimiento de percepción subliminal. La publicidad deberá respetar las limitaciones que esta Ley fija en orden a la emisión de los programas y especialmente lo previsto en el Artículo 104 de esta Ley.

 

Artículo 109. La transmisión de publicidad en cuanto a proporción de tiempo respecto a los programas tendrá los límites que establezca la reglamentación, no excediendo en ningún caso los diez minutos por cada hora de transmisión para televisión y doce minutos para radio y entendiéndose que la cantidad de minutos de publicidad no podrá calcularse por promedio sobre el total del horario de transmisión sino individualmente por cada período de sesenta minutos a contar del comienzo de cada transmisión diaria.

No serán computables como publicidad comercial los siguientes mensajes:

a) Los previstos en los Artículos 105 y 106 de la presente Ley;

b) la característica o señal distintiva de las emisoras;

c) los de servicios a la comunidad, excepto en caso en que se emitieran con auspicio de anunciante;

d) los que establezcan la reglamentación.

 

Artículo 110. Las sociedades titulares de explotación de concesiones solamente podrán recibir las donaciones, legados o subvenciones destinados a difusión de programas que tiendan a afirmar los principios fijados en el Artículo 78 de esta Ley. La aceptación o en su caso, la entrega de los bienes a que se refiere el presente artículo deberá ser previamente autorizada por el Comité Federal de Radiodifusión.

 

Artículo 111. Las emisoras comercializarán sus espacios directamente con anunciantes o por medio de agencias de publicidad, sin admitirse el monopolio o la reventa de los mismos.

Las tarifas para la prestación de los servicios de radiodifusión, serán oficialmente comunicadas al Comité Federal de Radiodifusión y fiscalizadas por éste.

 

Artículo 112. Están prohibidos, bajo pena de nulidad absoluta, los contratos que obliguen a titulares de licencias de radiodifusión a transmitir exclusivamente programas de una empresa determinada.

 

Artículo 113. Queda prohibido a las emisoras de radiodifusión titulares de licencias o responsables de las mismas difundir por cualquier medio, directa o indirectamente los denominados rating, estudios y/o mediciones de audiencia.

Se prohíbe también el uso del servicio telefónico, por cualquier persona, para la promoción y difusión de los aspectos señalados en el párrafo precedente como parte integrante de las emisiones.

Las transgresiones a estas prohibiciones serán sancionadas de acuerdo con lo previsto en el Artículo 98 de la presente Ley.

 

CAPITULO VI. Servicios Especiales

 

Artículo 114. El Servicio Subsidiario de Frecuencia Modulada tiene por objeto transmitir información a personas físicas o jurídicas determinadas, utilizando los subcanales incluidos al efecto, en los canales de transmisión de las estaciones radiodifusoras de frecuencia modulada.

Dicha información puede comprender: música ambiental, programas educativos, científicos, comerciales y de cualquier otra actividad de interés general.

La reglamentación respectiva establecerá la forma en que se adjudique y explote este servicio.

 

Artículo 115. El servicio de antena comunitaria tiene por objeto la recepción y distribución de las señales provenientes de una o más estaciones radiodifusoras, a los adherentes o abonados de una o más comunidades.

El permisionario que preste el servicio, estará obligado a distribuir las señales de las estaciones que pueda recibir en condiciones técnicamente aceptables, sin preferencia o exclusividad para ninguna de ellas y en los canales que establezca la reglamentación respectiva.

 

Artículo 116. El servicio de circuito cerrado comunitario tiene por objeto la teledifusión de programas aurales y/o visuales mediante vínculo físico, a los adherentes o abonados de una o más comunidades.

El permisionario que preste el servicio deberá distribuir las señales de los programas originados localmente o en otros centros de producción, de acuerdo a las normas técnicas nacionales y en los canales que establezca la reglamentación respectiva.

 

Artículo 117. La reglamentación establecerá las normas a las cuales deberá ajustarse la realización de los servicios especiales no considerados en el presente capítulo y cuya explotación sea requerida.

 

Artículo 118. El Comité Federal de Radiodifusión será la autoridad de aplicación para todo lo previsto en el presente capítulo, sin perjuicio de la intervención que compete al Consejo Nacional de Telecomunicaciones en el aspecto técnico.

 

CAPITULO VII. Radioaficionados

 

Artículo 119. — El servicio de radioaficionados constituye una actividad de interés nacional.

Los requisitos que deben reunirse para optar a la licencia de radioaficionados y a la autorización para instalar la estación, son los que establecen la presente Ley y su reglamentación.

 

Artículo 120. La licencia de radioaficionados y la autorización para instalar su estación se podrá otorgar a argentinos nativos o por opción, a argentinos naturalizados con más de Cinco (5) años de ciudadanía y a argentinos naturalizados que no teniendo esa antigüedad como tales hayan renunciado a la opción del artículo 21 de la Constitución Nacional y que sean capaces civilmente.

 

Artículo 121. La autoridad competente otorgará también licencia de radioaficionados y la correspondiente habilitación de estaciones a las entidades que los agrupen y a las vinculadas con esta actividad, previo cumplimiento de los requisitos establecidos en esta ley y su reglamentación.

 

Artículo 122. El radioaficionado extranjero, en tránsito o que resida temporariamente en territorio nacional, podrá ser autorizado para instalar y operar su estación en categoría igual o equivalente a la reconocida en su país de origen, cuando existan convenios de reciprocidad con su propio Estado, y en las condiciones que en los mismos se establezcan.

 

Artículo 123. También podrá autorizarse, excepcionalmente a un radioaficionado extranjero a instalar y operar temporariamente su estación, aun cuando no exista convenio de reciprocidad con su país de origen.

 

Artículo 124. La estación de radioaficionados no puede destinarse a otro uso que el específico. La comunicación se establecerá únicamente con aficionados, del país y de cualquier parte del mundo, salvo que exista expresa prohibición de hacerlo.

 

Artículo 125. El contenido de toda comunicación de radioaficionado debe ajustarse a las normas de la presente ley y su reglamentación; no puede versar sobre temas religiosos, políticos o nacionales ni tampoco tener finalidad comercial o lucrativa, sea en forma manifiesta o encubierta.

 

Artículo 126. El radioaficionado deberá colaborar con su estación individualmente o integrando redes, para efectuar comunicaciones en casos de desastre, accidente o cualquier otra emergencia, y toda vez que le fuera requerida su intervención por la autoridad competente.

 

Artículo 127. El radioaficionado está facultado para instalar en el inmueble donde se encuentra su estación el sistema irradiante imprescindible, siempre que adopte las debidas precauciones para evitar molestias y riesgos.

 

TITULO IV. Tasas, Tarifas y Gravámenes

 

CAPITULO I. Telecomunicaciones

 

Artículo 128. Las tasas y tarifas de telecomunicaciones serán fijadas por el Poder Ejecutivo Nacional a propuesta de la autoridad de aplicación de esta ley. Deben ser justas y razonables, cubrir los costos de una explotación y prestación eficientes y financiar el desarrollo de las telecomunicaciones. Para la fijación de las correspondientes al servicio con el exterior se tendrá en cuenta, además, los principios y recomendaciones internacionales y los convenios en que el país sea parte. (artículo excluido por Decreto 59/90))

 

Artículo 129. Las tasas y gravámenes para establecer sistemas y estaciones de telecomunicaciones no abiertos a la correspondencia pública se determinarán de acuerdo con las características de los mismos, la importancia de sus instalaciones y la evaluación del tráfico previsible, conforme a lo previsto en la reglamentación.

 

Artículo 130 Los ingresos provenientes de la parte de las tarifas asignadas al desarrollo de los servicios de telecomunicaciones excepto radiodifusión, deben ser empleados exclusivamente en la expansión y modernización de los sistemas de jurisdicción nacional, de acuerdo con los planes que determine el Ministerio de Obras y Servicios Públicos – Comunicaciones. (artículo excluido por Decreto 59/90))

 

Artículo 131 Podrán establecerse a título precario exenciones o reducciones de tasas, tarifas y gravámenes de telecomunicaciones cuando la índole de determinadas actividades lo justifiquen. (artículo excluido por Decreto 59/90))

 

Artículo 132. Del total de ingresos provenientes de tasas y gravámenes de telecomunicaciones se destinará una proporción adecuada para el desarrollo de los sistemas y mejoramiento de los servicios.

 

Artículo 133. Las empresas prestadoras del servicio público y las de interés público de telecomunicaciones presentarán los balances y estados de cuentas en la forma y oportunidad que lo establezca el Ministerio de Obras y Servicios Públicos – Comunicaciones, o el Comité Federal de Radiodifusión, según corresponda.

 

CAPITULO II. Radiodifusión (Derogado por la Ley Nacional de Radiodifusión nº 22.285)

 

Artículo 134. Los titulares de licencias de estaciones de radiodifusión estarán sujetos a un gravamen anual, el que no podrá ser superior al 10 % de los ingresos brutos de las emisoras.

Entiéndese por ingresos brutos los importes percibidos en dinero y especies por la cesión de uso de espacios, programas y otros rubros, sin exclusiones de ninguna naturaleza.

El porcentaje será fijado por el Poder Ejecutivo Nacional a propuesta del Comité Federal de Radiodifusión.

 

Artículo 135. A los efectos de la aplicación del gravamen se presume que existe vinculación económica entre los titulares de licencias y toda empresa productora de programas para radio y/o televisión, cuando éstos efectúen actividades por intermedio de personas o sociedades vinculadas con aquéllas en razón del origen de sus capitales o de la dirección efectiva del negocio.

En este caso el gravamen será liquidado sobre el mayor ingreso obtenido y obligadas solidariamente al pago las partes intervinientes.

Tal vinculación económica se presumirá igualmente, salvo prueba en contrario, cuando la totalidad o determinada categoría de operaciones sean absorbidas recíprocamente por los titulares de licencias y las empresas productoras de programas.

 

Artículo 136. Los titulares de licencias de nuevas emisoras estarán exentos del pago del gravamen durante los primeros Doce (12) meses a partir de la iniciación de las transmisiones con publicidad comercial.

No se consideran nuevas emisoras las que resulten adjudicadas a titulares de emisoras en funcionamiento.

 

Artículo 137. El Comité Federal de Radiodifusión establecerá la forma de pago del gravamen creado por esta ley y podrá disponer, con carácter excepcional, prórrogas para el ingreso del mismo.

 

Artículo 138. La falta de pago, total o parcial, a su vencimiento del gravamen establecido importará, sin necesidad de interpelación, la obligación de abonar en concepto de recargo un interés igual al bancario de plaza, calculado sobre el monto no ingresado en término a partir del incumplimiento y hasta el ingreso o interposición de demanda para su cobro judicial y sin perjuicio de las sanciones previstas en el Artículo 98.

El cobro judicial del gravamen, recargos y multas se hará efectivo por el procedimiento de ejecución fiscal previsto en la Ley nº 17.454, a cuyo efecto resultará suficiente título la boleta de deuda suscripta por autoridad competente y que deberá contener el nombre y domicilio del deudor, la fecha de expedición y las sumas y períodos adeudados con su correspondiente discriminación.

 

Artículo 139. Los recursos provenientes del gravamen establecido en este capítulo serán destinados a los siguientes fines:

a) Sostenimiento y desarrollo del Servicio Oficial de Radiodifusión, dependiente del Ministerio de Obras y Servicios Públicos, especialmente en zonas de frontera y localidades de menor capacidad económica;

b) Financiación de las actividades del Comité Federal de Radiodifusión;

c) Capacitación y cursos de especialización técnica, artística, comercial y administrativa;

d) Fondo Nacional de las Artes, con una suma equivalente al cinco por ciento (5 %) de la recaudación total.

 

Artículo 140. Los servicios de radiodifusión estarán exentos de todo gravamen y/o tasa nacional, provincial o municipal, creado o a crearse, cualquiera fuera su denominación con las excepciones siguientes:

a) Gravamen establecido en el Artículo 134 de la presente ley;

b) Impuesto a los Réditos, a las Ganancias Eventuales y Sustitutivo a la Transmisión Gratuita de Bienes;

c) Contribución Territorial;

d) Tasas retributivas de servicios de alumbrado, barrido y limpieza, aguas corrientes y sanitarias;

e) Contribución de mejoras.

 

TITULO V. Desarrollo de las Telecomunicaciones

 

Artículo 141 Los usuarios de los servicios de telecomunicaciones no podrán realizar instalaciones sin previa autorización, salvo el caso de las Fuerzas Armadas. (artículo excluido por Decreto 59/90))

 

Artículo 142 Los entes oficiales que de alguna manera realizan actividades de telecomunicaciones, con excepción de Fuerzas Armadas, deberán elaborar, anualmente, planes de compras por un período mínimo de Tres (3) años y máximo de Cinco (5), orientados a promover y consolidar la industria nacional de equipos y materiales de telecomunicaciones. Dichos planes se coordinarán por intermedio del CONATEL y el Comité Federal de Radiodifusión, con el fin de propender a una normalización que permita reducir costos y asegurar un mayor porcentaje de repuestos de fabricación nacional. (artículo excluido por Decreto 59/90))

 

Artículo 143. Créase el Departamento de Promoción de Investigaciones y Desarrollo en Telecomunicaciones, en jurisdicción del Ministerio de Obras y Servicios Públicos – Comunicaciones.

 

Artículo 144. El Departamento de Promoción tendrá las siguientes funciones:

a) Promover e incentivar en los laboratorios existentes, investigaciones científicas y tecnológicas en materia de telecomunicaciones, y propiciar normas, especificaciones y métodos con el objeto de promover transferencias tecnológicas a los sectores productivos públicos y privados;

b) Promover programas multiinstitucionales de actividades, en base a requerimientos concretos emergentes del sector telecomunicaciones, evitando en esta forma cualquier innecesaria multiplicidad de esfuerzos;

c) Evaluar la capacidad técnica y de producción de las fábricas de equipos y material de telecomunicaciones, propiciando a través de los organismos competentes que se otorguen a su pedido, certificados de calificación;

d) Propiciar la creación de laboratorios que realicen aquellas actividades de investigación y desarrollo en telecomunicaciones, que hayan superado la capacidad de los laboratorios existentes.

 

TITULO VI. Disposiciones Referidas a la Seguridad Nacional

 

Artículo 145. Las actividades de telecomunicaciones deben contribuir a la seguridad y adecuarse a las exigencias que la defensa nacional imponga.

 

Artículo 146. El planeamiento en materia de telecomunicaciones deberá contemplar la adecuada preparación y alistamiento de los medios del potencial militar y la conducción de sus eventuales operaciones, en estricta coherencia con las políticas nacionales.

 

Artículo 147. Los entes estatales, privados o mixtos y las demás personas que realizan actividades de telecomunicaciones, están obligados a facilitar, por intermedio del CONATEL la información que le sea requerida, para servir a necesidades de la defensa nacional. Igual obligación les cabe a las empresas industriales que fabriquen o intervengan en el proceso de importación o comercialización de partes, componentes y equipos de telecomunicaciones.

 

Artículo 148. A los fines de la seguridad nacional, podrán establecerse restricciones al uso y prestación de los servicios de telecomunicaciones. Tales restricciones tendrán carácter transitorio y se limitarán al mínimo indispensable.

 

Artículo 149. Asígnase prioridad a los servicios de telecomunicaciones situados dentro de la parte o partes del territorio nacional que sean declaradas Teatro de Operaciones y los que conecten a éstas con el resto del país. Iguales prioridades son aplicables a las Zonas de Emergencia.

 

Artículo 150. En caso de guerra o conmoción interior, asígnase a las Fuerzas Armadas prioridades en el uso del Sistema Nacional de Telecomunicaciones.

 

Artículo 151. Las Fuerzas Armadas y eventualmente las de Seguridad podrán conectar sus sistemas fijos, móviles y de campaña con el Sistema Nacional de Telecomunicaciones, en las debidas condiciones técnicas y cuando circunstancias particulares que hagan a la seguridad nacional lo justifiquen.

 

Artículo 152. En caso de guerra o conmoción interior el Presidente de la Nación podrá dejar transitoriamente en suspenso las autorizaciones y permisos otorgados para la explotación o uso de los servicios de telecomunicaciones internos o internacionales.

 

Artículo 153. Los permisos y autorizaciones para desarrollar las actividades previstas en la presente ley, dentro de las Zonas de Seguridad se otorgarán, previo dictamen del CONASE (Comisión Nacional de Zonas de Seguridad), que versará exclusivamente sobre la conveniencia de los proponentes desde el punto de vista de la seguridad nacional.

 

Artículo 154. Las instalaciones destinadas a la prestación de los servicios públicos de telecomunicaciones sólo son requisables a título de uso o de dominio, y siempre que no signifique alteraciones al funcionamiento técnico de los sistemas que integran.

 

Artículo 155. La requisición a cualquier título de equipos, emisoras o materiales para desafectarlos de los sistemas de que forman parte, sólo es procedente con aquellos destinados a servicios no abiertos a la correspondencia pública.

 

Artículo 156. las limitaciones a que se hace referencia en los artículos 154 y 155, podrán dejar de ser aplicables cuando haya estado de guerra públicamente declarado, exista de hecho, o en los Teatros de Operaciones y Zonas de Emergencia.

 

TITULO VII. Disposiciones Transitorias (La Ley Nacional de Radiodifusión nº 22.285 deroga todas las disposiciones referidas a radiodifusión del presente título)

 

Artículo 157. El Poder Ejecutivo Nacional integrará el CONATEL y el Comité Federal de Radiodifusión dentro de los Treinta (30) días, contados a partir de la vigencia de la presente ley. En dicho plazo designará sus autoridades y procederá a la transferencia al CONATEL y Comité Federal de Radiodifusión de los bienes que actualmente pertenecen o se encuentran afectados a servicios de organismos que prestan funciones que, por esta ley, se atribuyen al CONATEL y al Comité Federal de Radiodifusión.

El personal no jerarquizado actualmente dependiente de esos organismos será reubicado dentro de la Administración Pública Nacional.

 

Artículo 158. El Poder Ejecutivo Nacional dentro de los Noventa (90) días de la vigencia de la presente ley actualizará el Plan Nacional de Telecomunicaciones y el Plan Nacional de Radiodifusión.

 

Artículo 159. Dentro de los Noventa (90) días de la vigencia de esta ley, el Poder Ejecutivo Nacional dictará el decreto reglamentario de la misma.

 

Artículo 160. Hasta tanto sea reglamentada se regirá el accionar en la materia, por las leyes y decretos vigentes a la fecha, que no se opongan al espíritu de la presente.

 

Artículo 161. Las Fuerzas de Seguridad que, sin perjuicio de los propios servicios radioeléctricos han sido autorizados para prestar servicios públicos de telecomunicaciones en lugares desprovistos de los mismos, continuarán en el ejercicio de tal autorización hasta que el Estado Nacional sirva con sus propias redes los mencionados lugares.

 

Artículo 162. Las emisoras dependientes de la Administración General de Radio y Televisión (Ley 16.907) que, de acuerdo con el artículo 80, no sean incluídas como comerciales, serán privatizadas, debiendo concretarse las respectivas adjudicaciones dentro de los doscientos cuarenta (240) días a contar de la puesta en vigencia de la presente ley.

 

Artículo 163. La emisora LS82 TV Canal 7 de Buenos Aires, será considerada como comercial, hasta tanto el Comité Federal de Radiodifusión defina las medidas necesarias para su adecuación dentro de los términos establecidos por el Plan Nacional de Desarrollo y Seguridad (Ley 19.039); el que debe expedirse en el plazo de ciento ochenta (180) días, contados a partir de la promulgación de la presente ley.

 

Artículo 164. Las emisoras pertenecientes a Universidades Nacionales que actualmente posean autorización para comercializar sus espacios, deberán constituirse en sociedades anónimas con mayoría estatal, previstas en los artículos 308 al 314 de la Ley 19.550, dentro del plazo de trescientos (300) días a contar de la fecha de promulgación de esta ley, bajo apercibimiento de caducidad de la licencia para comercializar sus espacios. A partir de la fecha de constitución en las sociedades arriba indicadas dentro de dicho plazo, las emisoras aludidas se considerarán titulares de una licencia para transmitir comercialmente, en los mismos términos y condiciones que correspondan a las emisoras indicadas en el inciso a) 1. del artículo 80 de esta ley.

 

Artículo 165. Las emisoras provinciales y municipales deberán ajustarse a lo dispuesto en el artículo 80, inciso b) 2. de la presente, en plazo no superior a los ciento ochenta (180) días a contar de la puesta en vigencia de esta ley.

 

Artículo 166. Los servicios o instalaciones de telecomunicaciones que se encuentren en funcionamiento en jurisdicción provincial o municipal, que no hubieran sido autorizados por autoridad competente según las previsiones de la presente ley, deberán solicitar su aprobación técnica a fin de regularizar la situación de aquéllos en un plazo no mayor de ciento ochenta (180) días a contar de la puesta en vigencia de la misma.

 

Artículo 167. Los titulares de licencias de radiodifusión otorgadas con anterioridad a la vigencia de esta ley, mantendrán las mismas según períodos y regímenes por los cuales les fueron asignadas.

 

Artículo 168. La vigencia del artículo 109 regirá a partir de los ciento ochenta (180) días de promulgada la presente ley; hasta esa fecha se regirá, por las disposiciones vigentes, con excepción de la promoción interna de cada emisora la que será computada como publicidad.

 

Artículo 169. Las diecisiete (17) emisoras que conforme a lo previsto en el artículo 80, inciso a) 2. de la presente pasarán a constituir la red de emisoras comerciales del Estado, deberán quedar específicamente determinadas en el Plan Nacional de Radiodifusión previsto en el artículo 158 de esta Ley.

 

Artículo 170. Derógase toda disposición que se oponga a la presente ley.

 

Artículo 171. Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

 

Carlos Alberto REY.

Carlos G. NATAL CODA.

Pedro A. GORDILLO. 

01Ene/14

Legislacion Informatica de Ley 6879 Mendoza, 26 de febrero de 2001. Creacion Registro deudores alimentarios morosos

Ley 6879 Mendoza, 26 de febrero de 2001. Creacion Registro deudores alimentarios morosos (Boletin Oficial 30 de marzo de 2001) .Promulgada: Por Decreto Nº 444 del 16-03-01.

El Senado y Cámara de Diputados de la provincia de Mendoza, sancionan con fuerza de Ley:

Articulo 1º. Créase en el ámbito de la Provincia de Mendoza el Registro de Deudores Alimentarios Morosos que funcionará en forma conjunta en el área del Ministerio de Justicia y Seguridad y en el ámbito de la Suprema Corte de Justicia de Mendoza.

Artículo 2º. Las funciones del Registro son:

a) Llevar un listado de todas las personas que adeuden total o parcialmente tres (3) cuotas alimentarias consecutivas o cinco ( 5) alternadas, ya sean alimentos provisorios o definitivos fijados u homologados por sentencia firme.

b) Expedir certificados ante requerimiento simple de persona física o jurídica, pública o privada, en forma gratuita.

c) Remitir nomina de deudores morosos alimentarios.

Artículo 3º. La inscripción en el Registro o su baja se hará sólo por orden judicial, ya sea de oficio o a petición de parte.

Artículo 4º. Las instituciones u organismos públicos de la Provincia no podrán otorgar habilitaciones, concesiones, licencias o permisos, ni designar como funcionarios jerárquicos, en la administración pública centralizada, descentralizada, entes autárquicos, empresas y sociedades del Estado y Obra Social del Estado, a quienes se encuentren incluidos en el Registro.

Artículo 5º. Se exceptúa de lo establecido en el articulo anterior a quienes soliciten licencia de conducir para trabajar. En este caso se le otorgará por única vez la licencia provisoria que caducará a los sesenta (60) días.

Artículo 6º. Los organismos públicos señalados en el Articulo 4º otorgarán planes de pagos, quitas o financiaciones de deudas por impuestos o tasas de servicios, u otra deuda por cualquier otro concepto con el erario provincial, a quienes se encuentren incluidos en el Registro de Deudores Alimentarios, con la inclusión de los montos adeudados, en concepto de alimentos, para su retención proporcional al plan otorgado.

Artículo 7º. Los proveedores de todos los organismos del Gobierno de la Provincia deben, como condición para su inscripción como tales, adjuntar a sus antecedentes una certificación en la que conste que no se encuentran incluidos en el Registro. En el caso de las personas jurídicas, tal requisito debe ser cumplimentado por la totalidad de sus directivos.

Artículo 8º. Cuando la explotación de un negocio, actividad, instalación, industria y local con habilitación acordada cambie de titularidad, debe requerirse al Registro de Deudores Alimentarios la certificación respectiva del enajenante y adquirente, ya sean personas físicas o los máximos responsables, en el caso de tratarse de personas jurídicas. De comprobarse la existencia de deuda alimentaria, la transferencia no quedará perfeccionada hasta tanto se regularice la situación. El tramite de regularización deberá ser cumplimentado en un plazo no mayor de sesenta (60) días.

Artículo. 9º. El tribunal con competencia electoral debe requerir al Registro la certificación mencionada en el Articulo 4º, respecto de todos los postulantes a cargos electivos de la Provincia. Tal certificación es requisito para habilitación como candidato.

Artículo 10º. El Consejo de la Magistratura debe requerir al Registro la certificación mencionada en el Art. 4º, respecto de todos los postulantes a desempeñarse como magistrados o funcionarios del Poder Judicial. En caso de comprobarse la existencia de deuda alimentaria, el postulante no podrá participar del concurso o ser designado en el ámbito judicial mientras no se reciba la comunicación judicial de cancelación de la deuda.

Artículo 11º. Por acordada, la Suprema Corte de Justicia comunicará a los Juzgados Provinciales que previo a la orden de pago a la parte vencedora en juicio, se requiera el certificado del Registro de Deudores Alimentarios. Para el caso de estar incluido en dicho Registro, el Tribunal retendrá la totalidad de la suma adeudada, depositándola a la orden del juzgado que ordeno su inclusión en el Registro, obligándose a cursar la comunicación respectiva.

Artículo 12º. Para el otorgamiento o adjudicación, a titulo oneroso, de viviendas sociales construidas por la Provincia o cesión de los derechos emanados de las mismas, será requisito la presentación del certificado donde conste que el titular, cedente y cesionario, en su caso, no se encuentran incluidos en el Registro.

Artículo 13º. El Gobierno de la Provincia invitará a empresas e instituciones privadas con sede o que desarrollen su actividad en la Provincia, a requerir informes al Registro según lo prescripto en la presente Ley.

Artículo 14º. Los municipios podrán adherir a la presente Ley a los fines de someter a los deudores de obligaciones alimentarias, a los efectos de la presente norma respecto de los Artículos 4º y 6º de la misma.

Artículo 15º. Comuníquese al Poder Ejecutivo.

Dada en el Recinto de Sesiones de la Honorable Legislatura de la Provincia de Mendoza, a los veintiséis días del mes de febrero del año dos mil uno.

01Ene/14

Texto Refundido de la Ley 11/1987, Real Decreto Legislativo de 12 de abril de 1.996 de Propiedad Intelectual número 1/96

TEXTO DE LA DISPOSICIÓN:

            La disposición final segunda de la Ley 27/1995, de 11 de octubre, de incorporación al Derecho español de la Directiva 93/98 CE, del Consejo, de 29 de octubre, relativa a la armonización del plazo de protección del derecho de autor y de determinados derechos afines, autorizó al Gobierno para que, antes del 30 de junio de 1996, aprobara un texto que refundiese las disposiciones legales vigentes en materia de propiedad intelectual, regularizando, aclarando y armonizando los textos que hubieran de ser refundidos. El alcance temporal de esta habilitación legislativa es el relativo a las disposiciones legales que se encontrarán vigentes a 30 de junio de 1996.

            En consecuencia, se ha elaborado un texto refundido que se incorpora como anexo a este Real Decreto Legislativo, y que tiene por objeto dar cumplimiento al mandato legal.

            En su virtud, a propuesta de la Ministra de Cultura, de acuerdo con el Consejo de Estado y previa deliberación del Consejo de Ministros en su reunión del día 12 de abril de 1996,

DISPONGO:

Artículo único. Objeto de la norma

            Se aprueba el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, regularizando, aclarando y armonizando las disposiciones legales vigentes sobre la materia, que figura como anexo al presente Real Decreto legislativo.

DISPOSICIÓN DEROGATORIA ÚNICA

Derogación normativa.

            Quedan derogadas las siguientes Leyes:

1.      Ley 22/1987, de 11 de noviembre, de Propiedad Intelectual

2.      Ley 20/1992, de 7 de julio, de modificación de la Ley 22/1987, de 11 de noviembre, de Propiedad Intelectual

3.      Ley 16/1993, de 23 de diciembre, de incorporación al Derecho español de la Directiva 91/250 CEE, de 14 de mayo, sobre la protección jurídica de programas de ordenador

4.      Ley 43/1994, de 30 de diciembre , de incorporación al Derecho español de la Directiva 92/100/CEE, de 19 de noviembre, sobre derechos de alquiler y préstamo y otros derechos afines a los derechos de autor en el ámbito de la propiedad intelectual.

5.      Ley 27/1995, de 11 de octubre, de incorporación al Derecho español de la Directiva 93/98/CEE, del Consejo, de 29 de octubre, relativa a la armonización del plazo de protección del derecho de autor y de determinados derechos afines.

6.      Ley 28/1995, de 11 de octubre, de incorporación al Derecho español de la Directiva 93/83/CEE, del Consejo, de 27 de septiembre, sobre coordinación de determinadas disposiciones relativas a los derechos de autor y derechos afines a los derechos de autor en el ámbito de la radiodifusión vía satélite y de la distribución por cable.

DISPOSICIÓN FINAL ÚNICA. Entrada en vigor 

            Este Real Decreto legislativo entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el Boletín Oficial del Estado.

Dado en Madrid, a 12 de abril de 1996

JUAN CARLOS R.    La Ministra de Cultura, CARMEN ALBORCH BATALLER

TEXTO REFUNDIDO DE LA LEY DE PROPIEDAD INTELECTUAL

LIBRO PRIMERO. DE LOS DERECHOS DE AUTOR

TÍTULO I. Disposiciones generales

Artículo 1. Hecho generador

Artículo 2. Contenido

Artículo 3. Características

Artículo 4. Divulgación y publicación

TÍTULO II. Sujeto, objeto y contenido

Capítulo primero. Sujetos

Artículo 5. Autores y otros beneficiarios

Artículo 6. Presunción de autoría, obras anónimas o seudónimos

Artículo 7. Obra en colaboración

Artículo 8. Obra colectiva

Artículo 9. Obra compuesta e independiente

Capitulo segundo. Objeto

Artículo 10. Obras y títulos originales

Artículo 11. Obras derivadas

Artículo 12. Colecciones

Artículo 13. Exclusiones

Capítulo tercero. Contenido

Sección 1ª. Derecho moral

Artículo 14. Contenido y características del derecho moral

Artículo 15. Supuestos de legitimación mortis causa

Artículo 16. Sustitución en la legitimación mortis causa

Sección 2ª. Derechos de explotación

Artículo 17. Derecho exclusivo de explotación y sus modalidades

Artículo 18. Reproducción

Artículo 19. Distribución

Artículo 20. Comunicación pública

Artículo 21. Transformación

Artículo 22. Colecciones escogidas u obras completas

Artículo 23. Independencia de derechos

Sección 3ª. Otros derechos

Artículo 24. Derecho de participación

Artículo 25. Derecho de remuneración por copia privada

TÍTULO III.  Duración y límites

Capítulo primero. Duración

Artículo 26. Duración y cómputo

Artículo 27. Duración y cómputo en obras póstumas, seudónimas y anónimas

Artículo 28. Duración y cómputo de las obras en colaboración y colectivas

Artículo 29. Obras publicadas por partes

Artículo 30. Cómputo de plazo de protección

Capítulo segundo. Límites

Artículo 31. Reproducción sin autorización

Artículo 32. Citas y reseñas

Artículo 33. Trabajos sobre temas de actualidad

Artículo 34. Utilización de las obras con ocasión de informaciones de actualidad

Artículo 35. Utilización de obras situadas en vías públicas

Artículo 36. Cable, satélite y grabaciones técnicas

Artículo 37. Libre reproducción y préstamo en determinadas instituciones

Artículo 38. Actos oficiales y ceremonias religiosas

Artículo 39. Parodia

Artículo 40. Tutela del derecho de acceso a la cultura

TÍTULO IV. Dominio público

Artículo 41. Condiciones para la utilización de las obras en dominio público

TÍTULO V. Transmisión de los derechos

Capítulo primero. Disposiciones generales

Artículo 42. Transmisión mortis causa

Artículo 43. Transmisión Inter. Vivos

Artículo 44. Menores de vida independiente

Artículo 45. Formalización escrita

Artículo 46. Remuneración proporcional y a tanto alzado

Artículo 47. Acción de revisión por remuneración no equitativa

Artículo 48. Cesión en exclusiva

Artículo 49. Transmisión del derecho del cesionario en exclusiva

Artículo 50. Cesión no exclusiva

Artículo 51. Transmisión de los derechos del autor asalariado

Artículo 52. Transmisión de derechos para publicaciones periódicas

Artículo 53. Hipoteca y embargo de los derechos de autor

Artículo 54. Créditos por la cesión de derechos de explotación

Artículo 55. Beneficios irrenunciables

Artículo 56. Transmisión de derechos a los propietarios de ciertos soportes materiales

Artículo 57. Aplicación preferente de otras disposiciones

Capítulo segundo. Contrato de edición

Artículo 58. Concepto

Artículo 59. Obras futuras, encargo de una obra y colaboraciones en publicaciones periódicas

Artículo 60. Formalización y contenido mínimo

Artículo 61. Supuestos de nulidad y de subsanación de omisiones

Artículo 62. Edición en forma de libro

Artículo 63. Excepciones al artículo 60.6

Artículo 64. Obligaciones del editor

Artículo 65. Obligaciones de autor

Artículo 66. Modificaciones en el contenido de la obra

Artículo 67. Derechos de autor en caso de venta en saldo y destrucción de la edición

Artículo 68. Resolución

Artículo 69. Causas de extinción

Artículo 70. Efectos de la extinción

Artículo 71. Contrato de edición musical

Artículo 72. Control de tirada

Artículo 73. Condiciones generales del contrato

Capítulo tercero. Contrato de representación teatral y ejecución musical

Artículo 74. Concepto

Artículo 75. Modalidades y duración máxima del contrato

Artículo 76. Interpretación restrictiva del contrato

Artículo 77. Obligaciones del autor

Artículo 78. Obligaciones del cesionario

Artículo 79. Garantía del cobro de la remuneración

Artículo 80. Ejecución del contrato

Artículo 81. Causas de resolución

Artículo 82. Causas de extinción

Artículo 83. Ejecución pública de composiciones musicales

Artículo 84. Disposiciones especiales para la cesión de derecho de comunicación pública mediante radiodifusión

Artículo 85. Aplicación de las disposiciones anteriores a las simples autorizaciones

TÍTULO VI. Obras cinematográficas y demás obras audiovisuales

Artículo 86. Concepto

Artículo 87. Autores

Artículo 88. Presunción de cesión en exclusiva y límites

Artículo 89. Presunción de cesión en caso de transformación de obra preexistente

Artículo 90. Remuneración de los autores

Artículo 91. Aportación insuficiente de un autor

Artículo 92. Versión definitiva y sus modificaciones

Artículo 93. Derecho moral y destrucción de soporte original

Artículo 94. Obras radiofónicas

TÍTULO VII. Programas de ordenador

Artículo 95. Régimen jurídico

Artículo 96. Objeto de la protección

Artículo 97. Titularidad de los derechos

Artículo 98. Duración de la protección

Artículo 99. Contenido de los derechos de explotación

Artículo 100. Límites a los derechos de explotación

Artículo 101. Protección registral

Artículo 102. Infracción de los derechos

Artículo 103. Medidas de protección

Artículo 104. Salvaguardia de aplicación de otras disposiciones legales

LIBRO SEGUNDO. DE LOS OTROS DERECHOS DE PROPIEDAD INTELECTUAL

TÍTULO I.  Derechos de los artistas intérpretes o ejecutantes

Artículo 105. Definición de artistas intérpretes o ejecutantes

Artículo 106. Fijación

Artículo 107. Reproducción

Artículo 108. Comunicación pública

Artículo 109. Distribución

Artículo 110. Contrato de trabajo y de arrendamiento de servicios

Artículo 111. Representante de colectivo

Artículo 112. Duración de los derechos de explotación

Artículo 113. Otros derechos

TÍTULO II. Derechos de los productores de fonogramas

Artículo 114. Definiciones

Artículo 115. Reproducción

Artículo 116. Comunicación pública

Artículo 117. Distribución

Artículo 118. Legitimación activa

Artículo 119. Duración de los derechos de explotación

TÍTULO III. Derechos de los productores de las grabaciones audiovisuales

Artículo 120. Definiciones

Artículo 121. Reproducción

Artículo 122. Comunicación pública

Artículo 123. Distribución

Artículo 124. Otros derechos de explotación

Artículo 125. Duración de los derechos de explotación

TÍTULO IV. Derechos de las entidades de radiodifusión

Artículo 126. Derechos exclusivos

Artículo 127. Duración de los derechos de explotación

TÍTULO V.. La protección de las meras fotografías

Artículo 128. De las meras fotografías

TÍTULO VI. La protección de determinadas producciones editoriales

Artículo 129. Obras inéditas en dominio público y obras no protegidas

TÍTULO VII. Disposiciones comunes

Artículo 131. Cláusula de salvaguardia de los derechos de autor

Artículo 132. Aplicación subsidiaria de disposiciones del Libro I

LIBRO TERCERO. DE LA PROTECCIÓN DE LOS DERECHOS RECONOCIDOS EN ESTA LEY

TÍTULO I. Acciones y procedimientos

Artículo 133. Acciones y medidas cautelares urgentes

Artículo 134. Cese de la actividad ilícita

Artículo 135. Indemnización

Artículo 136. Medidas cautelares

Artículo 137. Procedimiento

Artículo 138. Causas criminales

TÍTULO II. El Registro de la Propiedad Intelectual

Artículo 139. Organización y funcionamiento

Artículo 140. Régimen de las inscripciones

TÍTULO III. Símbolos o indicaciones de la reserva de derechos

Artículo 141. Símbolos o indicaciones

TÍTULO IV. Las entidades de gestión de los derechos reconocidos en la Ley

Artículo 142. Requisitos

Artículo 143. Condiciones de la autorización

Artículo 144. Revocación de la autorización

Artículo 145. Legitimación

Artículo 146. Estatutos

Artículo 147. Obligaciones de administrar los derechos de propiedad intelectual conferidos

Artículo 148. Contrato de gestión

Artículo 149. Reparto de derechos

Artículo 150. Función social

Artículo 151. Documentación contable

Artículo 152. Otras obligaciones

Artículo 153. Comisión Mediadora y Arbitral de la Propiedad Intelectual

Artículo 154. Facultades del Ministerio de Cultura

LIBRO IV. DEL ÁMBITO DE APLICACIÓN DE LA LEY

Artículo 155. Autores

Artículo 156. Artistas intérpretes o ejecutantes

Artículo 157. Productores, realizadores de meras fotografías y editores

Artículo 158. Entidades de radiodifusión

DISPOSICIONES ADICIONALES

Primera. Depósito legal

Segunda. Revisión del porcentaje y cuantía del artículo 24.2

Tercera. Revisión de las cantidades del artículo 25.5

Cuarta. Periodicidad de la remuneración del artículo 90.3 y deslegalización

DISPOSICIONES TRANSITORIAS

Primera. Derechos adquiridos

Segunda. Derechos de personas jurídicas protegidas por la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual

Tercera. Actos y contratos celebrados según la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual

Cuarta. Autores fallecidos antes del 7 de diciembre de 1987

Quinta. Aplicación de los artículos 38 y 39 de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual

Sexta. Aplicabilidad de los artículos 14 a 16 para autores de obras anteriores a la Ley de 11 de noviembre de 1987, de Propiedad Intelectual

Séptima. Reglamento de 3 de septiembre de 1880 para la ejecución de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual

Octava. Regulación de situaciones especiales en cuanto a programas de ordenador

Novena. Aplicación de la remuneración equitativa por alquiler a los contratos celebrados antes del 1 de julio de 1994

Décima. Derechos adquiridos en relación con determinados derechos de explotación

Undécima. Regulación de situaciones especiales en relación con la aplicación temporal de las disposiciones relativas a la comunicación al público vía satélite

Duodécima. Aplicación temporal de las disposiciones relativas a radiodifusión vía satélite

Decimotercera. Regulación de situaciones especiales en cuanto al plazo de protección

Decimocuarta. Aplicación de las transitorias del Código Civil

Decimoquinto. Aplicación de la protección prevista en el Libro I, a las bases de datos finalizadas antes del 1 de enero de 1998.

Decimosexta. Aplicación de la protección prevista en el Libro II, en lo relativo al derecho sui generis a las bases de datos finalizadas dentro de los quince años anteriores al 1 de enero de 1998.

Decimoseptima. Actos concluidos y derechos adquiridos antes del 1 de enero de 1998 en relación con la protección de las bases de datos.

Decimooctava. Aplicación a las bases de datos finalizadas entre el 1 de enero y el 1 de abril de 1998 de la protección prevista en el Libro I y en el Libro II, respecto al derecho sui generis.

Decimonovena. Duración de los derechos de los productores de fonogramas.

DISPOSICIÓN DEROGATORIA ÚNICA

 

DISPOSICIÓN FINAL ÚNICA

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LIBRO I. DE LOS DERECHOS DE AUTOR.

TÍTULO I. DISPOSICIONES GENERALES.


Artículo 1º. Hecho generador.

La propiedad intelectual de una obra literaria, artística o científica corresponde al autor por el solo hecho de su creación.

Artículo 2º. Contenido.
La propiedad intelectual está integrada por derechos de carácter personal y patrimonial, que atribuyen al autor la plena disposición y el derecho exclusivo a la explotación de la obra, sin más limitaciones que las establecidas en la Ley.

Artículo 3º. Características.
Los derechos de autor son independientes, compatibles y acumulables con:

1. La propiedad y otros derechos que tengan por objeto la cosa material a la que está incorporada la creación intelectual.

2. Los derechos de propiedad industrial que puedan existir sobre la obra.

3. Los otros derechos de propiedad intelectual reconocidos en el Libro II de la presente Ley.

Artículo 4º. Divulgación y publicación.
A efectos de lo dispuesto en la presente Ley, se entiende por divulgación de una obra toda expresión de la misma que, con el consentimiento del autor, la haga accesible por primera vez al público en cualquier forma; y por publicación, la divulgación que se realice mediante la puesta a disposición del público de un número de ejemplares de la obra que satisfaga razonablemente sus necesidades estimadas de acuerdo con la naturaleza y finalidad de la misma.

TÍTULO II. SUJETO, OBJETO Y CONTENIDO.

CAPÍTULO I. SUJETOS.

Artículo 5º. Autores y otros beneficiarios.

1. Se considera autor a la persona natural que crea alguna obra literaria, artística o científica.

2. No obstante, de la protección que esta Ley concede al autor se podrán beneficiar personas jurídicas en los casos expresamente previstos en ella.

Artículo 6º. Presunción de autoría, obras anónimas o seudónimas.

1. Se presumirá autor, salvo prueba en contrario, a quien aparezca como tal en la obra, mediante su nombre, firma o signo que lo identifique.

2. Cuando la obra se divulgue en forma anónima o bajo seudónimo o signo, el ejercicio de los derechos de propiedad intelectual corresponderá a la persona natural o jurídica que la saque a la luz con el consentimiento del autor, mientras éste no revele su identidad.

Artículo 7º. Obra en colaboración.

1. Los derechos sobre una obra que sea resultado unitario de la colaboración de varios autores corresponden a todos ellos.

2. Para divulgar y modificar la obra se requiere el consentimiento de todos los coautores. En defecto de acuerdo, el Juez resolverá.

Una vez divulgada la obra, ningún coautor puede rehusar injustificadamente su consentimiento para su explotación en la forma en que se divulgó.

3. A reserva de lo pactado entre los coautores de la obra en colaboración, éstos podrán explotar separadamente sus aportaciones, salvo que causen perjuicio a la explotación común.

4. Los derechos de propiedad intelectual sobre una obra en colaboración corresponden a todos los autores en la proporción que ellos determinen. En lo no previsto en esta Ley, se aplicarán a estas obras las reglas establecidas en el Código Civil para la comunidad de bienes.

Artículo 8º. Obra colectiva.
Se considerará obra colectiva la creada por la iniciativa y bajo la coordinación de una persona natural o jurídica que la edita y divulga bajo su nombre y está constituida por la reunión de aportaciones de diferentes autores cuya contribución personal se funde en una creación única y autónoma, para la cual haya sido concebida sin que sea posible atribuir separadamente a cualquiera de ellos un derecho sobre el conjunto de la obra realizada.

Salvo pacto en contrario, los derechos sobre la obra colectiva corresponderán a la persona que la edite y divulgue bajo su nombre.

Artículo 9º. Obra compuesta e independiente.

1. Se considerará obra compuesta la obra nueva que incorpore una obra preexistente sin la colaboración del autor de esta última, sin perjuicio de los derechos que a éste correspondan y de su necesaria autorización.

2. La obra que constituya creación autónoma se considerará independiente, aunque se publique conjuntamente con otras.

CAPÍTULO II. OBJETO.

Artículo 10. Obras y Títulos originales.

1. Son objeto de propiedad intelectual todas las creaciones originales literarias, artísticas o científicas expresadas por cualquier medio o soporte, tangible o intangible, actualmente conocido o que se invente en el futuro, comprendiéndose entre ellas:

a. Los libros, folletos, impresos, epistolarios, escritos, discursos y alocuciones, conferencias, informes forenses, explicaciones de cátedra y cualesquiera otras obras de la misma naturaleza.

b. Las composiciones musicales, con o sin letra.

c. Las obras dramáticas y dramático-musicales, las coreografías, las pantomimas y, en general, las obras teatrales.

d. Las obras cinematográficas y cualesquiera otras obras audiovisuales.

e. Las esculturas y las obras de pintura, dibujo, grabado, litografía y las historietas gráficas, tebeos o comics, así como sus ensayos o bocetos y las demás obras plásticas, sean o no aplicadas.

f. Los proyectos, planos, maquetas y diseños de obras arquitectónicas y de ingeniería.

g. Los gráficos, mapas y diseños relativos a la topografía, la geografía y, en general, a la ciencia.

h. Las obras fotográficas y las expresadas por procedimiento análogo a la fotografía.

i. Los programas de ordenador.

2. El título de una obra, cuando sea original, quedará protegido como parte de ella.

Artículo 11. Obras derivadas.
Sin perjuicio de los derechos de autor sobre la obra original, también son objeto de propiedad intelectual:

1. Las traducciones y adaptaciones.

2. Las revisiones, actualizaciones y anotaciones.

3. Los compendios, resúmenes y extractos.

4. Los arreglos musicales.

5. Cualesquiera transformaciones de una obra literaria, artística o científica.

Artículo 12. Colecciones. Bases de datos.
(Redacción según la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos)

1. También son objeto de propiedad intelectual, en los términos del Libro I de la presente Ley, las colecciones de obras ajenas, de datos o de otros elementos independientes como las antologías y las bases de datos que por la selección o disposición de sus contenidos constituyan creaciones intelectuales, sin perjuicio, en su caso, de los derechos que pudieran subsistir sobre dichos contenidos.

La protección reconocida en el presente artículo a estas colecciones se refiere únicamente a su estructura en cuanto forma de expresión de la selección o disposición de sus contenidos, no siendo extensiva a éstos.

2. A efectos de la presente Ley, y sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado anterior, se consideran bases de datos las colecciones de obras, de datos, o de otros elementos independientes dispuestos de manera sistemática o metódica y accesibles individualmente por medios electrónicos o de otra forma.

3. La protección reconocida a las bases de datos en virtud del presente artículo no se aplicará a los programas de ordenador utilizados en la fabricación o en el funcionamiento de bases de datos accesibles por medios electrónicos.

Artículo 13. Exclusiones.
No son objeto de propiedad intelectual las disposiciones legales o reglamentarias y sus correspondientes proyectos, las resoluciones de los órganos jurisdiccionales y los actos, acuerdos, deliberaciones y dictámenes de los organismos públicos, así como las traducciones oficiales de todos los textos anteriores.

CAPÍTULO III. CONTENIDO.

SECCIÓN I. DERECHO MORAL.

Artículo 14. Contenido y características del derecho moral.
Corresponden al autor los siguientes derechos irrenunciables e inalienables:

1. Decidir si su obra ha de ser divulgada y en qué forma.

2. Determinar si tal divulgación ha de hacerse con su nombre, bajo seudónimo o signo, o anónimamente.

3. Exigir el reconocimiento de su condición de autor de la obra.

4. Exigir el respeto a la integridad de la obra e impedir cualquier deformación, modificación, alteración o atentado contra ella que suponga perjuicio a sus legítimos intereses o menoscabo a su reputación.

5. Modificar la obra respetando los derechos adquiridos por terceros y las exigencias de protección de bienes de interés cultural.

6. Retirar la obra del comercio, por cambio de sus convicciones intelectuales o morales, previa indemnización de daños y perjuicios a los titulares de derechos de explotación.

Si, posteriormente, el autor decide reemprender la explotación de su obra deberá ofrecer preferentemente los correspondientes derechos al anterior titular de los mismos y en condiciones razonablemente similares a las originarias.

7. Acceder al ejemplar único o raro de la obra, cuando se halle en poder de otro, a fin de ejercitar el derecho de divulgación o cualquier otro que le corresponda.

Este derecho no permitirá exigir el desplazamiento de la obra y el acceso a la misma se llevará a efecto en el lugar y forma que ocasionen menos incomodidades al poseedor, al que se indemnizará, en su caso, por los daños y perjuicios que se le irroguen.

Artículo 15. Supuestos de legitimación mortis causa.

1. Al fallecimiento del autor, el ejercicio de los derechos mencionados en los apartados 3 y 4 del artículo anterior corresponde, sin límite de tiempo, a la persona natural o jurídica a la que el autor se lo haya confiado expresamente por disposición de última voluntad. En su defecto, el ejercicio de estos derechos corresponderá a los herederos.

2. Las mismas personas señaladas en el número anterior y en el mismo orden que en él se indica, podrán ejercer el derecho previsto en el apartado 1 del artículo 14, en relación con la obra no divulgada en vida de su autor y durante un plazo de setenta años desde su muerte o declaración de fallecimiento, sin perjuicio de lo establecido en el artículo 40.

Artículo 16. Sustitución en la legitimación mortis causa.
Siempre que no existan las personas mencionadas en el artículo anterior, o se ignore su paradero, el Estado, las Comunidades Autónomas, las Corporaciones locales y las instituciones públicas de carácter cultural estarán legitimados para ejercer los derechos previstos en el mismo.

SECCIÓN II. DERECHOS DE EXPLOTACIÓN.

Artículo 17. Derecho exclusivo de explotación y sus modalidades.
Corresponde al autor el ejercicio exclusivo de los derechos de explotación de su obra en cualquier forma y, en especial, los derechos de reproducción, distribución, comunicación pública y transformación, que no podrán ser realizadas sin su autorización, salvo en los casos previstos en la presente Ley.

Artículo 18. Reproducción.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).
Se entiende por reproducción la fijación directa o indirecta, provisional o permanente, por cualquier medio y en cualquier forma, de toda la obra o de parte de ella, que permita su comunicación o la obtención de copias.

Artículo 19. Distribución.

1. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Se entiende por distribución la puesta a disposición del público del original o de las copias de la obra, en un soporte tangible, mediante su venta, alquiler, préstamo o de cualquier otra forma.

2. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Cuando la distribución se efectúe mediante venta u otro título de transmisión de la propiedad, en el ámbito de la Unión Europea, por el propio titular del derecho o con su consentimiento, este derecho se agotará con la primera, si bien sólo para las ventas y transmisiones de propiedad sucesivas que se realicen en dicho ámbito territorial.

3. Se entiende por alquiler la puesta a disposición de los originales y copias de una obra para su uso por tiempo limitado y con un beneficio económico o comercial directo o indirecto.
Quedan excluidas del concepto de alquiler la puesta a disposición con fines de exposición, de comunicación pública a partir de fonogramas o de grabaciones audiovisuales, incluso de fragmentos de unos y otras, y la que se realice para consulta in situ.

4. (Redacción según Ley 10/2007, de 22 de junio, de la lectura, del libro y de las bibliotecas).
Se entiende por préstamo la puesta a disposición de originales y copias de una obra para su uso por tiempo limitado sin beneficio económico o comercial directo ni indirecto siempre que dicho préstamo se lleve a cabo a través de establecimientos accesibles al público.
Se entenderá que no existe beneficio económico o comercial directo ni indirecto cuando el préstamo efectuado por un establecimiento accesible al público dé lugar al pago de una cantidad que no exceda de lo necesario para cubrir los gastos de funcionamiento. Esta cantidad no podrá incluir total o parcialmente el importe del derecho de remuneración que deba satisfacerse a los titulares de derechos de propiedad intelectual conforme a lo dispuesto por el apartado segundo del artículo 37

5. Lo dispuesto en este artículo en cuanto al alquiler y al préstamo no se aplicará a los edificios ni a las obras de artes aplicadas.

Artículo 20. Comunicación pública.
(Redacción según la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

1. Se entenderá por comunicación pública todo acto por el cual una pluralidad de personas pueda tener acceso a la obra sin previa distribución de ejemplares a cada una de ellas.
No se considerará pública la comunicación cuando se celebre dentro de un ámbito estrictamente doméstico que no esté integrado o conectado a una red de difusión de cualquier tipo.

2. Especialmente, son actos de comunicación pública:

a. Las representaciones escénicas, recitaciones, disertaciones y ejecuciones públicas de las obras dramáticas, dramático-musicales, literarias y musicales mediante cualquier medio o procedimiento.

b. La proyección o exhibición pública de las obras cinematográficas y de las demás audiovisuales.

c. La emisión de cualesquiera obras por radiodifusión o por cualquier otro medio que sirva para la difusión inalámbrica de signos, sonidos o imágenes. El concepto de emisión comprende la producción de señales portadoras de programas hacia un satélite, cuando la recepción de las mismas por el público no es posible sino a través de entidad distinta de la de origen.

d. La radiodifusión o comunicación al público vía satélite de cualesquiera obras, es decir, el acto de introducir, bajo el control y la responsabilidad de la entidad radiodifusora, las señales portadoras de programas, destinadas a la recepción por el público en una cadena ininterrumpida de comunicación que vaya al satélite y desde éste a La Tierra. Los procesos técnicos normales relativos a las señales portadoras de programas no se consideran interrupciones de la cadena de comunicación.

Cuando las señales portadoras de programas se emitan de manera codificada existirá comunicación al público vía satélite siempre que se pongan a disposición del público por la entidad radiodifusora, o con su consentimiento, medios de descodificación.

A efectos de lo dispuesto en los dos párrafos anteriores, se entenderá por satélite cualquiera que opere en bandas de frecuencia reservadas por la legislación de telecomunicaciones a la difusión de señales para la recepción por el público o para la comunicación individual no pública, siempre que, en este último caso, las circunstancias en las que se lleve a efecto la recepción individual de las señales sean comparables a las que se aplican en el primer caso.

e. La transmisión de cualesquiera obras al público por hilo, cable, fibra óptica u otro procedimiento análogo, sea o no mediante abono.

f. La retransmisión, por cualquiera de los medios citados en los apartados anteriores y por entidad distinta de la de origen, de la obra radiodifundida.

Se entiende por retransmisión por cable la retransmisión simultánea, inalterada e íntegra, por medio de cable o microondas de emisiones o transmisiones iniciales, incluidas las realizadas por satélite, de programas radiodifundidos o televisados destinados a ser recibidos por el público.

g. La emisión o transmisión, en lugar accesible al público, mediante cualquier instrumento idóneo, de la obra radiodifundida.

h. La exposición pública de obras de arte o sus reproducciones.

i. (Añadido por Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril). La puesta a disposición del público de obras, por procedimientos alámbricos o inalámbricos, de tal forma que cualquier persona pueda acceder a ellas desde el lugar y en el momento que elija.

j. El acceso público en cualquier forma a las obras incorporadas a una base de datos, aunque dicha base de datos no esté protegida por las disposiciones del Libro I de la presente Ley.

k. La realización de cualquiera de los actos anteriores, respecto a una base de datos protegida por el Libro I de la presente Ley.

3. La comunicación al público vía satélite en el territorio de la Unión Europea se regirá por las siguientes disposiciones:

a. La comunicación al público vía satélite se producirá únicamente en el Estado miembro de la Unión Europea en que, bajo el control y responsabilidad de la entidad radiodifusora, las señales portadoras de programas se introduzcan en la cadena ininterrumpida de comunicación a la que se refiere el párrafo d del apartado 2 de este artículo.

b. Cuando la comunicación al público vía satélite se produzca en el territorio de un Estado no perteneciente a la Unión Europea donde no exista el nivel de protección que para dicho sistema de comunicación al público establece este apartado 3, se tendrá en cuenta lo siguiente:

1. Si la señal portadora del programa se envía al satélite desde una estación de señal ascendente situada en un Estado miembro se considerará que la comunicación al público vía satélite se ha producido en dicho Estado miembro.
En tal caso, los derechos que se establecen relativos a la radiodifusión vía satélite podrán ejercitarse frente a la persona que opere la estación que emite la señal ascendente.

2. Si no se utiliza una estación de señal ascendente situada en un Estado miembro pero una entidad de radiodifusión establecida en un Estado miembro ha encargado la emisión vía satélite, se considerará que dicho acto se ha producido en el Estado miembro en el que la entidad de radiodifusión tenga su establecimiento principal. En tal caso, los derechos que se establecen relativos a la radiodifusión vía satélite podrán ejercitarse frente a la entidad de radiodifusión.

c. (Esta letra ha sido derogada por la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

4. La retransmisión por cable definida en el párrafo segundo del apartado 2.f de este artículo, dentro del territorio de la Unión Europea, se regirá por las siguientes disposiciones:

a. La retransmisión en territorio Español de emisiones, radiodifusiones vía satélite o transmisiones iniciales de programas procedentes de otros Estados miembros de la Unión Europea se realizará, en lo relativo a los derechos de autor, de acuerdo con lo dispuesto en la presente Ley y con arreglo a lo establecido en los acuerdos contractuales, individuales o colectivos, firmados entre los titulares de derechos y las empresas de retransmisión por cable.

b. El derecho que asiste a los titulares de derechos de autor de autorizar la retransmisión por cable se ejercerá, exclusivamente, a través de una entidad de gestión de derechos de propiedad intelectual.

c. En el caso de titulares que no hubieran encomendado la gestión de sus derechos a una entidad de gestión de derechos de propiedad intelectual, los mismos se harán efectivos a través de la entidad que gestione derechos de la misma categoría.

Cuando existiere más de una entidad de gestión de los derechos de la referida categoría, sus titulares podrán encomendar la gestión de los mismos a cualquiera de las entidades.
Los titulares a que se refiere este párrafo c gozarán de los derechos y quedarán sujetos a las obligaciones derivadas del acuerdo celebrado entre la empresa de retransmisión por cable y la entidad en la que se considere hayan delegado la gestión de sus derechos, en igualdad de condiciones con los titulares de derechos que hayan encomendado la gestión de los mismos a tal entidad. Asimismo, podrán reclamar a la entidad de gestión a la que se refieren los párrafos anteriores de este párrafo c, sus derechos dentro de los tres a os contados a partir de la fecha en que se retransmitió por cable la obra protegida.

d. Cuando el titular de derechos autorice la emisión, radiodifusión vía satélite o transmisión inicial en territorio Español de una obra protegida, se presumirá que consiente en no ejercitar, a Título individual, sus derechos para, en su caso, la retransmisión por cable de la misma, sino a ejercitarlos con arreglo a lo dispuesto en este apartado 4.

e. Lo dispuesto en los párrafos b, c y d de este apartado 4 no se aplicará a los derechos ejercidos por las entidades de radiodifusión respecto de sus propias emisiones, radiodifusiones vía satélite o transmisiones, con independencia de que los referidos derechos sean suyos o les hayan sido transferidos por otros titulares de derechos de autor.

f. Cuando, por falta de acuerdo entre las partes, no se llegue a celebrar un contrato para la autorización de la retransmisión por cable, las partes podrán acceder, por vía de mediación, a la Comisión Mediadora y Arbitral de la Propiedad Intelectual.

Será aplicable a la mediación contemplada en el párrafo anterior lo previsto en el artículo 158 de la presente Ley y en el Real Decreto de desarrollo de dicha disposición.

g. Cuando alguna de las partes, en abuso de su posición negociadora, impida la iniciación o prosecución de buena fe de las negociaciones para la autorización de la retransmisión por cable, u obstaculice, sin justificación válida, las negociaciones o la mediación a que se refiere el párrafo anterior, se aplicará lo dispuesto en el Título I, Capítulo I, de la Ley 16/1989, de 17 de julio, de Defensa de la Competencia.

Artículo 21. Transformación.
(Redacción según la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

1. La transformación de una obra comprende su traducción, adaptación y cualquier otra modificación en su forma de la que se derive una obra diferente.
Cuando se trate de una base de datos a la que hace referencia el artículo 12 de la presente Ley se considerará también transformación, la reordenación de la misma.

2. Los derechos de propiedad intelectual de la obra resultado de la transformación corresponderán al autor de esta última, sin perjuicio del derecho del autor de la obra preexistente de autorizar, durante todo el plazo de protección de sus derechos sobre ésta, la explotación de esos resultados en cualquier forma y en especial mediante su reproducción, distribución, comunicación pública o nueva transformación.

Artículo 22. Colecciones escogidas u obras completas.
La cesión de los derechos de explotación sobre sus obras no impedirá al autor publicarlas reunidas en colección escogida o completa.

Artículo 23. Independencia de derechos.
Los derechos de explotación regulados en esta sección son independientes entre sí.

SECCIÓN III. OTROS DERECHOS.

Artículo 24. Derecho de participación.

1. Los autores de obras de artes plásticas tendrán derecho a percibir del vendedor una participación en el precio de toda reventa que de las mismas se realice en pública subasta, en establecimiento mercantil, o con la intervención de un comerciante o agente mercantil.
Se exceptúan de lo dispuesto en el párrafo anterior las obras de artes aplicadas.

2. La mencionada participación de los autores será del 3% del precio de la reventa, y nacerá el derecho a percibir aquélla cuando dicho precio sea igual o superior a 300.000 pesetas por obra vendida o conjunto que pueda tener carácter unitario.

3. El derecho establecido en el apartado 1 de este artículo es irrenunciable, se transmitirá únicamente por sucesión mortis causa y se extinguirá transcurridos setenta años a contar desde el 1 de enero del año siguiente a aquel en que se produjo la muerte o la declaración de fallecimiento del autor.

4. Los subastadores, titulares de establecimientos mercantiles, o agentes mercantiles que hayan intervenido en la reventa deberán notificarla a la entidad de gestión correspondiente o, en su caso, al autor o sus derechohabientes, en el plazo de dos meses, y facilitarán la documentación necesaria para la práctica de la correspondiente liquidación. Asimismo, cuando actúen por cuenta o encargo del vendedor, responderán solidariamente con éste del pago del derecho, a cuyo efecto retendrán del precio la participación que proceda. En todo caso, se considerarán depositarios del importe de dicha participación.

5. La acción para hacer efectivo el derecho ante los mencionados subastadores, titulares de establecimientos mercantiles, comerciantes y agentes, prescribirá a los tres años de la notificación de la reventa. Transcurrido dicho plazo sin que el importe de la participación del autor hubiera sido objeto de reclamación, se procederá al ingreso del mismo en el Fondo de Ayuda a las Bellas Artes, que reglamentariamente se establezca y regule.

Artículo 25. Compensación equitativa por copia privada.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. La reproducción realizada exclusivamente para uso privado, mediante aparatos o instrumentos técnicos no tipográficos, de obras divulgadas en forma de libros o publicaciones que a estos efectos se asimilen reglamentariamente, así como de fonogramas, videogramas o de otros soportes sonoros, visuales o audiovisuales, originará una compensación equitativa y única por cada una de las tres modalidades de reproducción mencionadas, en favor de las personas que se expresan en el párrafo b del apartado 4, dirigida a compensar los derechos de propiedad intelectual que se dejaran de percibir por razón de la expresada reproducción. Este derecho será irrenunciable para los autores y los artistas, intérpretes o ejecutantes.

2. Esa compensación se determinará para cada modalidad en función de los equipos, aparatos y soportes materiales idóneos para realizar dicha reproducción, fabricados en territorio español o adquiridos fuera de éste para su distribución comercial o utilización dentro de dicho territorio.

3. Lo dispuesto en los apartados anteriores no será de aplicación a los programas de ordenador ni a las bases de datos electrónicas.

4. En relación con la obligación legal a que se refiere el apartado 1, serán:

a. Deudores: Los fabricantes en España, en tanto actúen como distribuidores comerciales, así como los adquirentes fuera del territorio español, para su distribución comercial o utilización dentro de éste, de equipos, aparatos y soportes materiales previstos en el apartado 2.

Los distribuidores, mayoristas y minoristas, sucesivos adquirentes de los mencionados equipos, aparatos y soportes materiales, responderán del pago de la compensación solidariamente con los deudores que se los hubieran suministrado, salvo que acrediten haber satisfecho efectivamente a éstos la compensación y sin perjuicio de lo que se dispone en los apartados 14, 15 y 20.

b. Acreedores: Los autores de las obras explotadas públicamente en alguna de las formas mencionadas en el apartado 1, juntamente en sus respectivos casos y modalidades de reproducción, con los editores, los productores de fonogramas y videogramas y los artistas intérpretes o ejecutantes cuyas actuaciones hayan sido fijadas en dichos fonogramas y videogramas.

5. Para los equipos, aparatos y soportes materiales de reproducción analógicos, el importe de la compensación que deberá satisfacer cada deudor será el resultante de la aplicación de las siguientes cantidades:

a. Para equipos o aparatos de reproducción de libros o publicaciones asimiladas reglamentariamente a libros:

1. 15,00 euros por equipo o aparato con capacidad de copia de hasta nueve copias por minuto.

2. 121,71 euros por equipo o aparato con capacidad de copia desde 10 hasta 29 copias por minuto.

3. 162,27 euros por equipo o aparato con capacidad de copia desde 30 hasta 49 copias por minuto.

4. 200,13 euros por equipo o aparato con capacidad de copia desde 50 copias por minuto en adelante.

b. Para equipos o aparatos de reproducción de fonogramas: 0,60 euros por unidad de grabación.

c. Para equipos o aparatos de reproducción de videogramas: 6,61 euros por unidad de grabación.

d. Para soportes materiales de reproducción sonora: 0,18 euros por hora de grabación o 0,003005 euros por minuto de grabación.

e. Para soportes materiales de reproducción visual o audiovisual: 0,30 euros por hora de grabación o 0,005006 euros por minuto de grabación.

6. Para los equipos, aparatos y soportes materiales de reproducción digitales, el importe de la compensación que deberá satisfacer cada deudor será el que se apruebe conjuntamente por los Ministerios de Cultura y de Industria, Turismo y Comercio, conforme a las siguientes reglas:

1. Con carácter bienal, a partir de la última revisión administrativa, los Ministerios de Cultura y de Industria, Turismo y Comercio publicarán en el Boletín Oficial del Estado y comunicarán a las entidades de gestión de derechos de propiedad intelectual y a las asociaciones sectoriales, identificadas por el Ministerio de Industria, Turismo y Comercio, que representen mayoritariamente a los deudores a los que se refiere el apartado 4, el inicio del procedimiento para la determinación de los equipos, aparatos y soportes materiales sujetos al pago por la compensación equitativa por copia privada, así como para la determinación, en su caso, de las cantidades que los deudores deberán abonar por este concepto a los acreedores.

La periodicidad bienal de las revisiones administrativas a las que se refiere el párrafo anterior podrá reducirse mediante acuerdo de los dos ministerios citados. Dicha modificación deberá tener en cuenta la evolución tecnológica y de las condiciones del mercado.

2. Una vez realizada la publicación a que se refiere la regla anterior, las partes interesadas referidas en ella dispondrán de cuatro meses para comunicar a los Ministerios de Cultura y de Industria, Turismo y Comercio los acuerdos a los que hayan llegado como consecuencia de sus negociaciones o, en su defecto, la falta de tal acuerdo.

3. Los Ministerios de Cultura y de Industria, Turismo y Comercio, en el plazo de tres meses, contado desde la comunicación o desde el agotamiento del plazo referidos en la regla anterior, establecerán, mediante orden conjunta, la relación de equipos, aparatos y soportes materiales, las cantidades aplicables a cada uno de ellos y, en su caso, la distribución entre las diferentes modalidades de reproducción de libros, de sonido y visual o audiovisual, previa consulta al Consejo de Consumidores y Usuarios y previo informe del Ministerio de Economía y Hacienda. Dicha orden ministerial conjunta tendrá que ser motivada en el caso de que su contenido difiera del acuerdo al que hayan llegado las partes negociadoras. En tanto no se apruebe esta orden ministerial se prorrogará la vigencia de la anterior.

4. Las partes negociadoras dentro del proceso de negociación y, en todo caso, los Ministerios de Cultura y de Industria, Turismo y Comercio, a los efectos de aprobación de la orden conjunta a que se refiere la regla anterior, deberán tener en cuenta, entre otros, los siguientes criterios:

a. El perjuicio efectivamente causado a los titulares de derechos por las reproducciones a que se refiere el apartado 1, teniendo en cuenta que si el perjuicio causado al titular es mínimo no podrá dar origen a una obligación de pago.

b. El grado de uso de dichos equipos, aparatos o soportes materiales para la realización de las reproducciones a que se refiere el apartado 1.

c. La capacidad de almacenamiento de los equipos, aparatos y soportes materiales.

d. La calidad de las reproducciones.

e. La disponibilidad, grado de aplicación y efectividad de las medidas tecnológicas a que se refiere el artículo 161.

f. El tiempo de conservación de las reproducciones.

g. Los importes correspondientes de la compensación aplicables a los distintos tipos de equipos y aparatos deberán ser proporcionados económicamente respecto del precio medio final al público de los mismos.

7. Quedan exceptuados del pago de la compensación:

a. Los equipos, aparatos y soportes materiales adquiridos por quienes cuenten con la preceptiva autorización para llevar a efecto la correspondiente reproducción de obras, prestaciones artísticas, fonogramas o videogramas, según proceda, en el ejercicio de su actividad, lo que deberán acreditar a los deudores y, en su caso, a sus responsables solidarios, mediante una certificación de la entidad o de las entidades de gestión correspondientes, en el supuesto de adquirir los equipos, aparatos o materiales dentro del territorio español.

b. Los discos duros de ordenador en los términos que se definan en la orden ministerial conjunta que se contempla en el anterior apartado 6 sin que en ningún caso pueda extenderse esta exclusión a otros dispositivos de almacenamiento o reproducción.

c. Las personas naturales que adquieran fuera del territorio español los referidos equipos, aparatos y soportes materiales en régimen de viajeros y en una cantidad tal que permita presumir razonablemente que los destinarán al uso privado en dicho territorio.

d. Asimismo, el Gobierno, mediante real decreto, podrá establecer excepciones al pago de esta compensación equitativa y única cuando quede suficientemente acreditado que el destino o uso final de los equipos, aparatos o soportes materiales no sea la reproducción prevista en el artículo 31.2.

8. La compensación equitativa y única a que se refiere el apartado 1 se hará efectiva a través de las entidades de gestión de los derechos de propiedad intelectual.

9. Cuando concurran varias entidades de gestión en la administración de una misma modalidad de compensación, éstas podrán actuar frente a los deudores en todo lo relativo a la percepción de la compensación equitativa y única en juicio y fuera de él, conjuntamente y bajo una sola representación; a las relaciones entre dichas entidades se les aplicarán las normas que rigen la comunidad de bienes. Asimismo, en este caso, las entidades de gestión podrán asociarse y constituir, conforme a la legalidad vigente, una persona jurídica a los fines expresados.

10. Las entidades de gestión de los acreedores comunicarán al Ministerio de Cultura el nombre o denominación y el domicilio de la representación única o de la asociación que, en su caso, hubieran constituido. En este último caso, presentarán, además, la documentación acreditativa de la constitución de dicha asociación, con una relación individualizada de sus entidades miembros, en la que se indique su nombre y su domicilio.

Lo dispuesto en el párrafo anterior será de aplicación a cualquier cambio en la persona de la representación única o de la asociación constituida, en sus domicilios y en el número y calidad de las entidades de gestión, representadas o asociadas, así como en el supuesto de modificación de los estatutos de la asociación.

11. El Ministerio de Cultura ejercerá el control de la entidad o de las entidades de gestión o, en su caso, de la representación o asociación gestora de la percepción del derecho, en los términos previstos en el artículo 159, y publicará, en su caso, en el «Boletín Oficial del Estado» una relación de las entidades representantes o asociaciones gestoras con indicación de sus domicilios, de la respectiva modalidad de la compensación en la que operen y de las entidades de gestión representadas o asociadas. Esta publicación se efectuará siempre que se produzca una modificación en los datos reseñados.

A los efectos previstos en el artículo 159, la entidad o las entidades de gestión o, en su caso, la representación o asociación gestora que hubieran constituido estarán obligadas a presentar al Ministerio de Cultura, los días 30 de junio y 31 de diciembre de cada año, relación pormenorizada de las declaraciones-liquidaciones, así como de los pagos efectuados a que se refiere el apartado 13, correspondientes al semestre natural anterior.

12. La obligación de pago de la compensación nacerá en los siguientes supuestos:

a. Para los fabricantes en tanto actúen como distribuidores y para los adquirentes de equipos, aparatos y soportes materiales fuera del territorio español con destino a su distribución comercial en éste, en el momento en que se produzca por parte del deudor la transmisión de la propiedad o, en su caso, la cesión del uso o disfrute de cualquiera de aquéllos.

b. Para los adquirentes de equipos, aparatos y soportes materiales fuera del territorio español con destino a su utilización dentro de dicho territorio, desde el momento de su adquisición.

13. Los deudores mencionados en el párrafo a del apartado 12 presentarán a la entidad o a las entidades de gestión correspondientes o, en su caso, a la representación o asociación mencionadas en los apartados 8 a 11, ambos inclusive, dentro de los 30 días siguientes a la finalización de cada trimestre natural, una declaración-liquidación en la que se indicarán las unidades, capacidad y características técnicas, según se especifica en el apartado 5 y en la orden ministerial a la que se refiere el apartado 6, de los equipos, aparatos y soportes materiales respecto de los cuales haya nacido la obligación de pago de la compensación durante dicho trimestre. Con el mismo detalle, deducirán las cantidades correspondientes a los equipos, aparatos y soportes materiales destinados fuera del territorio español y a las entregas exceptuadas en virtud de lo establecido en el apartado 7.

Los deudores aludidos en el párrafo b del apartado 12 harán la presentación de la declaración-liquidación expresada en el párrafo anterior dentro de los cinco días siguientes al nacimiento de la obligación.

14. Los distribuidores, mayoristas y minoristas a que se refiere el segundo párrafo del apartado 4.a deberán cumplir la obligación prevista en el párrafo primero del apartado 13 respecto de los equipos, aparatos y soportes materiales adquiridos por ellos en territorio español, de deudores que no les hayan repercutido y hecho constar en la factura la correspondiente compensación.

15. El pago de la compensación se llevará a cabo, salvo pacto en contrario:

a. Por los deudores mencionados en el párrafo a del apartado 12, dentro del mes siguiente a la fecha de finalización del plazo de presentación de la declaración-liquidación a que se refiere el párrafo primero del apartado 13.

b. Por los demás deudores y por los distribuidores, mayoristas y minoristas, en relación con los equipos, aparatos y soportes materiales a que se refiere el apartado 14, en el momento de la presentación de la declaración-liquidación, sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 20.

16. Los deudores y, en su caso, los responsables solidarios se considerarán depositarios de la compensación devengada hasta el efectivo pago de ésta, conforme establece el apartado 15 anterior.

17. A los efectos de control de pago de la compensación, los deudores mencionados en el párrafo a del apartado 12 deberán figurar separadamente en sus facturas el importe de aquélla, del que harán repercusión a sus clientes y retendrán, para su entrega conforme a lo establecido en el apartado 15.

18. Las obligaciones relativas a las facturas y a la repercusión de la compensación a los clientes, establecidas en el apartado anterior, alcanzarán a los distribuidores, mayoristas y minoristas, responsables solidarios de los deudores. También deberán cumplir las obligaciones de retener y entregar previstas en dicho apartado, en el supuesto previsto en el apartado 14.

19. En ningún caso, los distribuidores, mayoristas y minoristas, responsables solidarios de los deudores, aceptarán de sus respectivos proveedores el suministro de equipos, aparatos y soportes materiales sometidos a la compensación si no vienen facturados conforme a lo dispuesto en los apartados 17 y 18.

20. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado anterior, cuando el importe de la compensación no conste en factura, se presumirá, salvo prueba en contrario, que la compensación devengada por los equipos, aparatos y soportes materiales que comprenda no ha sido satisfecha.

21. En el supuesto indicado en el apartado que antecede y en cualquier otro de impago de la compensación, la entidad o las entidades de gestión o, en su caso, la representación o asociación gestora, sin perjuicio de las acciones civiles y penales que les asistan, podrán solicitar del tribunal la adopción de las medidas cautelares procedentes conforme a lo dispuesto en la Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil, y, en concreto, el embargo de los correspondientes equipos, aparatos y soportes materiales. Los bienes así embargados quedarán afectos al pago de la compensación reclamada y a la oportuna indemnización de daños y perjuicios.

22. Los deudores y sus responsables solidarios permitirán a la entidad o entidades de gestión, o, en su caso, a la representación o asociación gestora, el control de las operaciones sometidas a la compensación y de las afectadas por las obligaciones establecidas en los apartados 13 a 21, ambos inclusive. En consecuencia, facilitarán los datos y la documentación necesarios para comprobar el efectivo cumplimiento de dichas obligaciones y, en especial, la exactitud de las declaraciones-liquidaciones presentadas.

23. La entidad o entidades de gestión o, en su caso, la representación o asociación gestora, y las propias entidades representadas o asociadas, deberán respetar los principios de confidencialidad o intimidad mercantil en relación con cualquier información que conozcan en el ejercicio de las facultades previstas en el apartado 22.

24. El Gobierno establecerá reglamentariamente los tipos de reproducciones que no deben considerarse para uso privado a los efectos de lo dispuesto en este artículo; los equipos, aparatos y soportes materiales exceptuados del pago de la compensación, atendiendo a la peculiaridad del uso o explotación a que se destinen, así como a las exigencias que puedan derivarse de la evolución tecnológica y del correspondiente sector del mercado; y la distribución de la compensación en cada una de dichas modalidades entre las categorías de acreedores, a fin de que los distribuyan, a su vez, entre éstos, ajustándose a lo dispuesto en el artículo 154.

En todo caso, las entidades de gestión deberán comunicar al Ministerio de Cultura los criterios detallados de distribución entre sus miembros de las cantidades recaudadas en concepto de compensación por copia privada.

25. El Gobierno podrá modificar por vía reglamentaria lo establecido en los apartados 13 a 21.

TÍTULO III. DURACIÓN, LÍMITES Y SALVAGUARDIA DE OTRAS DISPOSICIONES LEGALES.

CAPÍTULO I. DURACIÓN.

Artículo 26. Duración y cómputo.
Los derechos de explotación de la obra durarán toda la vida del autor y setenta años después de su muerte o declaración de fallecimiento.

Artículo 27. Duración y cómputo en obras póstumas, seudónimas y anónimas.

1. Los derechos de explotación de las obras anónimas o seudónimas a las que se refiere el artículo 6 durarán setenta años desde su divulgación lícita.
Cuando antes de cumplirse este plazo fuera conocido el autor, bien porque el seudónimo que ha adoptado no deje dudas sobre su identidad, bien porque el mismo autor la revele, será de aplicación lo dispuesto en el artículo precedente.

2. Los derechos de explotación de las obras que no hayan sido divulgadas lícitamente durarán setenta años desde la creación de éstas, cuando el plazo de protección no sea computado a partir de la muerte o declaración de fallecimiento del autor o autores.

Artículo 28. Duración y cómputo de las obras en colaboración y colectivas.

1. Los derechos de explotación de las obras en colaboración definidas en el artículo 7, comprendidas las obras cinematográficas y audiovisuales, durarán toda la vida de los coautores y setenta años desde la muerte o declaración de fallecimiento del último coautor superviviente.

2. Los derechos de explotación sobre las obras colectivas definidas en el artículo 8 de esta Ley durarán setenta años desde la divulgación lícita de la obra protegida. No obstante, si las personas naturales que hayan creado la obra son identificadas como autores en las versiones de la misma que se hagan accesibles al público, se estará a lo dispuesto en los artículos 26 ó 28.1, según proceda.

Lo dispuesto en el párrafo anterior se entenderá sin perjuicio de los derechos de los autores identificados cuyas aportaciones identificables estén contenidas en dichas obras, a las cuales se aplicarán el artículo 26 y el apartado 1 de este artículo, según proceda.

Artículo 29. Obras publicadas por partes.
En el caso de obras divulgadas por partes, volúmenes, entregas o fascículos, que no sean independientes y cuyo plazo de protección comience a transcurrir cuando la obra haya sido divulgada de forma lícita, dicho plazo se computará por separado para cada elemento.

Artículo 30. Cómputo de plazo de protección.
Los plazos de protección establecidos en esta Ley se computarán desde el día 1 de enero del año siguiente al de la muerte o declaración de fallecimiento del autor o al de la divulgación lícita de la obra, según proceda.

CAPÍTULO II. LÍMITES.

Artículo 31. Reproducciones provisionales y copia privada.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. No requerirán autorización del autor los actos de reproducción provisional a los que se refiere el artículo 18 que, además de carecer por sí mismos de una significación económica independiente, sean transitorios o accesorios y formen parte integrante y esencial de un proceso tecnológico y cuya única finalidad consista en facilitar bien una transmisión en red entre terceras partes por un intermediario, bien una utilización lícita, entendiendo por tal la autorizada por el autor o por la Ley.

2. No necesita autorización del autor la reproducción, en cualquier soporte, de obras ya divulgadas cuando se lleve a cabo por una persona física para su uso privado a partir de obras a las que haya accedido legalmente y la copia obtenida no sea objeto de una utilización colectiva ni lucrativa, sin perjuicio de la compensación equitativa prevista en el artículo 25, que deberá tener en cuenta si se aplican a tales obras las medidas a las que se refiere el artículo 161. Quedan excluidas de lo dispuesto en este apartado las bases de datos electrónicas y, en aplicación del artículo 99.a, los programas de ordenador.

Artículo 31 bis. Seguridad, procedimientos oficiales y discapacidades.
(Añadido por la Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. No será necesaria autorización del autor cuando una obra se reproduzca, distribuya o comunique públicamente con fines de seguridad pública o para el correcto desarrollo de procedimientos administrativos, judiciales o parlamentarios.

2. Tampoco necesitan autorización los actos de reproducción, distribución y comunicación pública de obras ya divulgadas que se realicen en beneficio de personas con discapacidad, siempre que los mismos carezcan de finalidad lucrativa, guarden una relación directa con la discapacidad de que se trate, se lleven a cabo mediante un procedimiento o medio adaptado a la discapacidad y se limiten a lo que ésta exige.

Artículo 32. Cita e ilustración de la enseñanza.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. Es lícita la inclusión en una obra propia de fragmentos de otras ajenas de naturaleza escrita, sonora o audiovisual, así como la de obras aisladas de carácter plástico o fotográfico figurativo, siempre que se trate de obras ya divulgadas y su inclusión se realice a título de cita o para su análisis, comentario o juicio crítico. Tal utilización sólo podrá realizarse con fines docentes o de investigación, en la medida justificada por el fin de esa incorporación e indicando la fuente y el nombre del autor de la obra utilizada.

Las recopilaciones periódicas efectuadas en forma de reseñas o revista de prensa tendrán la consideración de citas. No obstante, cuando se realicen recopilaciones de artículos periodísticos que consistan básicamente en su mera reproducción y dicha actividad se realice con fines comerciales, el autor que no se haya opuesto expresamente tendrá derecho a percibir una remuneración equitativa. En caso de oposición expresa del autor, dicha actividad no se entenderá amparada por este límite.

2. No necesitará autorización del autor el profesorado de la educación reglada para realizar actos de reproducción, distribución y comunicación pública de pequeños fragmentos de obras o de obras aisladas de carácter plástico o fotográfico figurativo, excluidos los libros de texto y los manuales universitarios, cuando tales actos se hagan únicamente para la ilustración de sus actividades educativas en las aulas, en la medida justificada por la finalidad no comercial perseguida, siempre que se trate de obras ya divulgadas y, salvo en los casos en que resulte imposible, se incluyan el nombre del autor y la fuente. No se entenderán comprendidas en el párrafo anterior la reproducción, distribución y comunicación pública de compilaciones o agrupaciones de fragmentos de obras o de obras aisladas de carácter plástico o fotográfico figurativo.

Artículo 33. Trabajos sobre temas de actualidad.

1. Los trabajos y artículos sobre temas de actualidad difundidos por los medios de comunicación social podrán ser reproducidos, distribuidos y comunicados públicamente por cualesquiera otros de la misma clase, citando la fuente y el autor si el trabajo apareció con firma y siempre que no se hubiese hecho constar en origen la reserva de derechos. Todo ello sin perjuicio del derecho del autor a percibir la remuneración acordada o, en defecto de acuerdo, la que se estime equitativa.

Cuando se trate de colaboraciones literarias será necesaria, en todo caso, la oportuna autorización del autor.

2. Igualmente, se podrán reproducir, distribuir y comunicar las conferencias, alocuciones, informes ante los Tribunales y otras obras del mismo carácter que se hayan pronunciado en público, siempre que esas utilizaciones se realicen con el exclusivo fin de informar sobre la actualidad. Esta última condición no será de aplicación a los discursos pronunciados en sesiones parlamentarias o de corporaciones públicas. En cualquier caso, queda reservado al autor el derecho a publicar en colección tales obras.

Artículo 34. Utilización de bases de datos por el usuario legítimo y limitaciones a los derechos de explotación del titular de una base de datos.
(Redacción según la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

1. El usuario legítimo de una base de datos protegida en virtud del artículo 12 de esta Ley o de copias de la misma, podrá efectuar, sin la autorización del autor de la base, todos los actos que sean necesarios para el acceso al contenido de la base de datos y a su normal utilización por el propio usuario, aunque estén afectados por cualquier derecho exclusivo de ese autor. En la medida en que el usuario legítimo esté autorizado a utilizar sólo una parte de la base de datos, esta disposición será aplicable únicamente a dicha parte.

Cualquier pacto en contrario a lo establecido en esta disposición será nulo de pleno derecho.

2. Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 31, no se necesitará la autorización del autor de una base de datos protegida en virtud del artículo 12 de esta Ley y que haya sido divulgada:

a. Cuando tratándose de una base de datos no electrónica se realice una reproducción con fines privados.

b. Cuando la utilización se realice con fines de ilustración de la enseñanza o de investigación científica siempre que se lleve a efecto en la medida justificada por el objetivo no comercial que se persiga e indicando en cualquier caso su fuente.

c. Cuando se trate de una utilización para fines de seguridad pública o a efectos de un procedimiento administrativo o judicial.

Artículo 35. Utilización de las obras con ocasión de informaciones de actualidad y de las situadas en vías públicas.
(Redacción según la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

1. Cualquier obra susceptible de ser vista u oída con ocasión de informaciones sobre acontecimientos de la actualidad puede ser reproducida, distribuida y comunicada públicamente, si bien sólo en la medida que lo justifique dicha finalidad informativa.

2. Las obras situadas permanentemente en parques, calles, plazas u otras vías públicas pueden ser reproducidas, distribuidas y comunicadas libremente por medio de pinturas, dibujos, fotografías y procedimientos audiovisuales.

Artículo 36. Cable, satélite y grabaciones técnicas.

1. La autorización para emitir una obra comprende la transmisión por cable de la emisión, cuanto ésta se realice simultánea e íntegramente por la entidad de origen y sin exceder la zona geográfica prevista en dicha autorización.

2. Asimismo, la referida autorización comprende su incorporación a un programa dirigido hacia un satélite que permita la recepción de esta obra a través de entidad distinta de la de origen,
cuando el autor o su derechohabiente haya autorizado a esta última entidad para comunicar la obra al público, en cuyo caso, además, la emisora de origen quedará exenta del pago de toda remuneración.

3. La cesión del derecho de comunicación pública de una obra, cuando ésta se realiza a través de la radiodifusión, facultará a la entidad radiodifusora para registrar la misma por sus propios medios y para sus propias emisiones inalámbricas, al objeto de realizar, por una sola vez, la comunicación pública autorizada. Para nuevas difusiones de la obra así registrada será necesaria la cesión del derecho de reproducción y de comunicación pública.

4. Lo dispuesto en este artículo se entiende sin perjuicio de lo previsto en el artículo 20 de la presente Ley.

Artículo 37. Reproducción, préstamo y consulta de obras mediante terminales especializados en determinados establecimientos.

1. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Los titulares de los derechos de autor no podrán oponerse a las reproducciones de las obras, cuando aquéllas se realicen sin finalidad lucrativa por los museos, bibliotecas, fonotecas, filmotecas, hemerotecas o archivos de titularidad pública o integradas en instituciones de carácter cultural o científico y la reproducción se realice exclusivamente para fines de investigación o conservación.

2. (Redacción según Ley 10/2007, de 22 de junio, de la lectura, del libro y de las bibliotecas).

Asimismo, los museos, archivos, bibliotecas, hemerotecas, fonotecas o filmotecas de titularidad pública o que pertenezcan a entidades de interés general de carácter cultural, científico o educativo sin ánimo de lucro, o a instituciones docentes integradas en el sistema educativo español, no precisarán autorización de los titulares de derechos por los préstamos que realicen.

Los titulares de estos establecimientos remunerarán a los autores por los préstamos que realicen de sus obras en la cuantía que se determine mediante Real Decreto. La remuneración se hará efectiva a través de las entidades de gestión de los derechos de propiedad intelectual.

Quedan eximidos de la obligación de remuneración los establecimientos de titularidad pública que presten servicio en municipios de menos de 5.000 habitantes, así como las bibliotecas de las instituciones docentes integradas en el sistema educativo español.

El Real Decreto por el que se establezca la cuantía contemplará asimismo los mecanismos de colaboración necesarios entre el Estado, las comunidades autónomas y las corporaciones locales para el cumplimiento de las obligaciones de remuneración que afecten a establecimientos de titularidad pública.

3. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

No necesitará autorización del autor la comunicación de obras o su puesta a disposición de personas concretas del público a efectos de investigación cuando se realice mediante red cerrada e interna a través de terminales especializados instalados a tal efecto en los locales de los establecimientos citados en el anterior apartado y siempre que tales obras figuren en las colecciones del propio establecimiento y no sean objeto de condiciones de adquisición o de licencia. Todo ello sin perjuicio del derecho del autor a percibir una remuneración equitativa.

Artículo 38. Actos oficiales y ceremonias religiosas.
La ejecución de obras musicales en el curso de actos oficiales del Estado, de las Administraciones públicas y ceremonias religiosas no requerirá autorización de los titulares de los derechos, siempre que el público pueda asistir a ellas gratuitamente y los artistas que en las mismas intervengan no perciban remuneración específica por su interpretación o ejecución en dichos actos.

Artículo 39. Parodia.
No será considerada transformación que exija consentimiento del autor la parodia de la obra divulgada, mientras no implique riesgo de confusión con la misma ni se infiera un daño a la obra original o a su autor.

Artículo 40. Tutela del derecho de acceso a la cultura.
Si a la muerte o declaración de fallecimiento del autor, sus derechohabientes ejerciesen su derecho a la no divulgación de la obra, en condiciones que vulneren lo dispuesto en el artículo 44 de la Constitución, el Juez podrá ordenar las medidas adecuadas a petición del Estado, las Comunidades Autónomas, las Corporaciones locales, las instituciones públicas de carácter cultural o de cualquier otra persona que tenga un interés legítimo.

Artículo 40 bis. Disposición común a todas las del presente capítulo.
(Introducido por la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

Los artículos del presente capítulo no podrán interpretarse de manera tal que permitan su aplicación de forma que causen un perjuicio injustificado a los intereses legítimos del autor o que vayan en detrimento de la explotación normal de las obras a que se refieran.

CAPÍTULO III. SALVAGUARDIA DE APLICACIÓN DE OTRAS DISPOSICIONES LEGALES.

Artículo 40 ter. Salvaguardia de aplicación de otras disposiciones legales.
(Introducido por la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

Lo dispuesto en los artículos del presente Libro I, sobre la protección de las bases de datos, se entenderá sin perjuicio de cualesquiera otras disposiciones legales que afecten a la estructura o al contenido de cualesquiera de esas bases, tales como las relativas a otros derechos de propiedad intelectual, derecho sui generis, sobre una base de datos, derecho de propiedad industrial, derecho de la competencia, derecho contractual, secretos, protección de los datos de carácter personal, protección de los tesoros nacionales o sobre el acceso a los documentos públicos.

TÍTULO IV. DOMINIO PÚBLICO.

Artículo 41. Condiciones para la utilización de las obras en dominio público.
La extinción de los derechos de explotación de las obras determinará su paso al dominio público.

Las obras de dominio público podrán ser utilizadas por cualquiera, siempre que se respete la autoría y la integridad de la obra, en los términos previstos en los apartados 3 y 4 del artículo 14.

TÍTULO V. TRANSMISIÓN DE LOS DERECHOS.

CAPÍTULO I. DISPOSICIONES GENERALES.

Artículo 42. Transmisión mortis causa.
Los derechos de explotación de la obra se transmiten mortis causa por cualquiera de los medios admitidos en derecho.

Artículo 43. Transmisión inter vivos.

1. Los derechos de explotación de la obra pueden transmitirse por actos inter vivos, quedando limitada la cesión al derecho o derechos cedidos, a las modalidades de explotación expresamente previstas y al tiempo y ámbito territorial que se determinen.

2. La falta de mención del tiempo limita la transmisión a cinco años y la del ámbito territorial al país en el que se realice la cesión. Si no se expresan específicamente y de modo concreto las modalidades de explotación de la obra, la cesión quedará limitada a aquella que se deduzca necesariamente del propio contrato y sea indispensable para cumplir la finalidad del mismo.

3. Será nula la cesión de derechos de explotación respecto del conjunto de las obras que pueda crear el autor en el futuro.

4. Serán nulas las estipulaciones por las que el autor se comprometa a no crear alguna obra en el futuro.

5. La transmisión de los derechos de explotación no alcanza a las modalidades de utilización o medios de difusión inexistentes o desconocidos al tiempo de la cesión.

Artículo 44. Menores de vida independiente.
Los autores menores de dieciocho años y mayores de dieciséis, que vivan de forma independiente con consentimiento de sus padres o tutores o con autorización de la persona o institución que los tengan a su cargo, tienen plena capacidad para ceder derechos de explotación.

Artículo 45. Formalización escrita.
Toda cesión deberá formalizarse por escrito. Si, previo requerimiento fehaciente, el cesionario incumpliere esta exigencia, el autor podrá optar por la resolución del contrato.

Artículo 46. Remuneración proporcional y a tanto alzado.

1. La cesión otorgada por el autor a título oneroso le confiere una participación proporcional en los ingresos de la explotación, en la cuantía convenida con el cesionario.

2. Podrá estipularse, no obstante, una remuneración a tanto alzado para el autor en los siguientes casos:

a. Cuando, atendida la modalidad de la explotación, exista dificultad grave en la determinación de los ingresos o su comprobación sea imposible o de un coste desproporcionado con la eventual retribución.

b. Cuando la utilización de la obra tenga carácter accesorio respecto de la actividad o del objeto material a los que se destinen.

c. Cuando la obra, utilizada con otras, no constituya un elemento esencial de la creación intelectual en la que se integre.

d. En el caso de la primera o única edición de las siguientes obras no divulgadas previamente:

1. Diccionarios, antologías y enciclopedias.

2. Prólogos, anotaciones, introducciones y presentaciones.

3. Obras científicas.

4. Trabajos de ilustración de una obra.

5. Traducciones.

6. Ediciones populares a precios reducidos.

Artículo 47. Acción de revisión por remuneración no equitativa.
Si en la cesión a tanto alzado se produjese una manifiesta desproporción entre la remuneración del autor y los beneficios obtenidos por el cesionario, aquél podrá pedir la revisión del contrato y, en defecto de acuerdo, acudir al Juez para que fije una remuneración equitativa, atendidas las circunstancias del caso. Esta facultad podrá ejercitarse dentro de los diez años siguientes al de la cesión.

Artículo 48. Cesión en exclusiva.
La cesión en exclusiva deberá otorgarse expresamente con este carácter y atribuirá al cesionario, dentro del ámbito de aquélla, la facultad de explotar la obra con exclusión de otra persona, comprendido el propio cedente, y, salvo pacto en contrario, las de otorgar autorizaciones no exclusivas a terceros.

Asimismo, le confiere legitimación, con independencia de la del titular cedente, para perseguir las violaciones que afecten a las facultades que se le hayan concedido.
Esta cesión constituye al cesionario en la obligación de poner todos los medios necesarios para la efectividad de la explotación concedida, según la naturaleza de la obra y los usos vigentes en la actividad profesional, industrial o comercial de que se trate.

Artículo 49. Transmisión del derecho del cesionario en exclusiva.
El cesionario en exclusiva podrá transmitir a otro su derecho con el consentimiento expreso del cedente.

En defecto de consentimiento, los cesionarios responderán solidariamente frente al primer cedente de las obligaciones de la cesión.

No será necesario el consentimiento cuando la transmisión se lleve a efecto como consecuencia de la disolución o del cambio de titularidad de la empresa cesionaria.

Artículo 50. Cesión no exclusiva

1. El cesionario no exclusivo quedará facultado para utilizar la obra de acuerdo con los términos de la cesión y en concurrencia tanto con otros cesionarios como con el propio cedente. Su derecho será intransmisible, salvo en los supuestos previstos en el párrafo tercero del artículo anterior.

2. Las autorizaciones no exclusivas concedidas por las entidades de gestión para utilización de sus repertorios serán, en todo caso, intransmisibles.

Artículo 51. Transmisión de los derechos del autor asalariado.

1. La transmisión al empresario de los derechos de explotación de la obra creada en virtud de una relación laboral se regirá por lo pactado en el contrato, debiendo éste realizarse por escrito.

2. A falta de pacto escrito, se presumirá que los derechos de explotación han sido cedidos en exclusiva y con el alcance necesario para el ejercicio de la actividad habitual del empresario en el momento de la entrega de la obra realizada en virtud de dicha relación laboral.

3. En ningún caso podrá el empresario utilizar la obra o disponer de ella para un sentido o fines diferentes de los que se derivan de lo establecido en los dos apartados anteriores.

4. Las demás disposiciones de esta Ley serán, en lo pertinente, de aplicación a estas transmisiones, siempre que así se derive de la finalidad y objeto del contrato.

5. La titularidad de los derechos sobre un programa de ordenador creado por un trabajador asalariado en el ejercicio de sus funciones o siguiendo las instrucciones de su empresario se regirá por lo previsto en el apartado 4 del artículo 97 de esta Ley.

Artículo 52. Transmisión de derechos para publicaciones periódicas.
Salvo estipulación en contrario, los autores de obras reproducidas en publicaciones periódicas conservan su derecho a explotarlas en cualquier forma que no perjudique la normal de la publicación en la que se hayan insertado.

El autor podrá disponer libremente de su obra, si ésta no se reprodujese en el plazo de un mes desde su envío o aceptación en las publicaciones diarias o en el de seis meses en las restantes, salvo pacto en contrario.

La remuneración del autor de las referidas obras podrá consistir en un tanto alzado.

Artículo 53. Hipoteca y embargo de los derechos de autor.

1. Los derechos de explotación de las obras protegidas en esta Ley podrán ser objeto de hipoteca con arreglo a la legislación vigente.

2. Los derechos de explotación correspondientes al autor no son embargables, pero sí lo son sus frutos o productos, que se considerarán como salarios, tanto en lo relativo al orden de prelación para el embargo, como a retenciones o parte inembargable.

Artículo 54. Créditos por la cesión de derechos de explotación.
(Derogado por Ley 22/2003, de 9 de julio, concursal).

Artículo 55. Beneficios irrenunciables.
Salvo disposición de la propia Ley, los beneficios que se otorgan en el presente Título a los autores y a sus derechohabientes serán irrenunciables.

Artículo 56. Transmisión de derechos a los propietarios de ciertos soportes materiales.

1. El adquirente de la propiedad del soporte a que se haya incorporado la obra no tendrá, por este solo título, ningún derecho de explotación sobre esta última.

2. No obstante, el propietario del original de una obra de artes plásticas o de una obra fotográfica tendrá el derecho de exposición pública de la obra, aunque ésta no haya sido divulgada, salvo que el autor hubiera excluido expresamente este derecho en el acto de enajenación del original. En todo caso, el autor podrá oponerse al ejercicio de este derecho, mediante la aplicación, en su caso, de las medidas cautelares previstas en esta Ley, cuando la exposición se realice en condiciones que perjudiquen su honor o reputación profesional.

Artículo 57. Aplicación preferente de otras disposiciones.
La transmisión de derechos de autor para su explotación a través de las modalidades de edición, representación o ejecución, o de producción de obras audiovisuales se regirá, respectivamente y en todo caso, por lo establecido en las disposiciones específicas de este Libro I, y en lo no previsto en las mismas, por lo establecido en este Capítulo.

Las cesiones de derechos para cada una de las distintas modalidades de explotación deberán formalizarse en documentos independientes.

CAPÍTULO II. CONTRATO DE EDICIÓN.

Artículo 58. Concepto.
Por el contrato de edición el autor o sus derechohabientes ceden al editor, mediante compensación económica, el derecho de reproducir su obra y el de distribuirla. El editor se obliga a realizar estas operaciones por su cuenta y riesgo en las condiciones pactadas y con sujeción a lo dispuesto en esta Ley.

Artículo 59. Obras futuras, encargo de una obra y colaboraciones en publicaciones periódicas.

1. Las obras futuras no son objeto del contrato de edición regulado en esta Ley.

2. El encargo de una obra no es objeto del contrato de edición, pero la remuneración que pudiera convenirse será considerada como anticipo de los derechos que al autor le correspondiesen por la edición, si ésta se realizase.

3. Las disposiciones de este Capítulo tampoco serán de aplicación a las colaboraciones en publicaciones periódicas, salvo que así lo exijan, en su caso, la naturaleza y la finalidad del contrato.

Artículo 60. Formalización y contenido mínimo.
El contrato de edición deberá formalizarse por escrito y expresar en todo caso:

1. Si la cesión del autor al editor tiene carácter de exclusiva.

2. Su ámbito territorial.

3. El número máximo y mínimo de ejemplares que alcanzará la edición o cada una de las que se convengan.

4. La forma de distribución de los ejemplares y los que se reserven al autor, a la crítica y a la promoción de la obra.

5. La remuneración del autor, establecida conforme a lo dispuesto en el artículo 46 de esta Ley.

6. El plazo para la puesta en circulación de los ejemplares de la única o primera edición, que no podrá exceder de dos años contados desde que el autor entregue al editor la obra en condiciones adecuadas para realizar la reproducción de la misma.

7. El plazo en que el autor deberá entregar el original de su obra al editor.

Artículo 61. Supuestos de nulidad y de subsanación de omisiones.

1. Será nulo el contrato no formalizado por escrito, así como el que no exprese los extremos exigidos en los apartados 3 y 5 del artículo anterior.

2. La omisión de los extremos mencionados en los apartados 6 y 7 del artículo anterior dará acción a los contratantes para compelerse recíprocamente a subsanar la falta. En defecto de acuerdo, lo hará el Juez atendiendo a las circunstancias del contrato, a los actos de las partes en su ejecución y a los usos.

Artículo 62. Edición en forma de libro.

1. Cuando se trate de la edición de una obra en forma de libro, el contrato deberá expresar, además, los siguientes extremos:

a. La lengua o lenguas en que ha de publicarse la obra.

b. El anticipo a conceder, en su caso, por el editor al autor a cuenta de sus derechos.

c. La modalidad o modalidades de edición y, en su caso, la colección de la que formarán parte.

2. La falta de expresión de la lengua o lenguas en que haya de publicarse la obra sólo dará derecho al editor a publicarla en el idioma original de la misma.

3. Cuando el contrato establezca la edición de una obra en varias lenguas españolas oficiales, la publicación en una de ellas no exime al editor de la obligación de su publicación en las demás.

Si transcurridos cinco años desde que el autor entregue la obra, el editor no la hubiese publicado en todas las lenguas previstas en el contrato, el autor podrá resolverlo respecto de las lenguas en las que no se haya publicado.

4. Lo dispuesto en el apartado anterior se aplicará también para las traducciones de las obras extranjeras en España.

Artículo 63. Excepciones al artículo 60.6.
La limitación del plazo prevista en el apartado 6 del artículo 60 no será de aplicación a las ediciones de los siguientes tipos de obras:

1. Antologías de obras ajenas, diccionarios, enciclopedias y colecciones análogas.

2. Prólogos, epílogos, presentaciones, introducciones, anotaciones, comentarios e ilustraciones de obras ajenas.

Artículo 64. Obligaciones del editor.
Son obligaciones del editor:

1. Reproducir la obra en la forma convenida, sin introducir ninguna modificación que el autor no haya consentido y haciendo constar en los ejemplares el nombre, firma o signo que lo identifique.

2. Someter las pruebas de la tirada al autor, salvo pacto en contrario.

3. Proceder a la distribución de la obra en el plazo y condiciones estipulados.

4. Asegurar a la obra una explotación continua y una difusión comercial conforme a los usos habituales en el sector profesional de la edición.

5. Satisfacer al autor la remuneración estipulada y, cuando ésta sea proporcional, al menos una vez cada año, la oportuna liquidación, de cuyo contenido le rendirá cuentas. Deberá, asimismo, poner anualmente a disposición de autor un certificado en el que se determinen los datos relativos a la fabricación, distribución y existencias de ejemplares. A estos efectos, si el autor lo solicita, el editor le presentará los correspondientes justificantes.

6. Restituir al autor el original de la obra, objeto de la edición, una vez finalizadas las operaciones de impresión y tirada de la misma.

Artículo 65. Obligaciones del autor.
Son obligaciones del autor:

1. Entregar al editor en debida forma para su reproducción y dentro del plazo convenido la obra objeto de la edición.

2. Responder ante el editor de la autoría y originalidad de la obra y del ejercicio pacífico de los derechos que le hubiese cedido.

3. Corregir las pruebas de la tirada, salvo pacto en contrario.

Artículo 66. Modificaciones en el contenido de la obra.
El autor, durante el período de corrección de pruebas, podrá introducir en la obra las modificaciones que estime imprescindibles, siempre que no alteren su carácter o finalidad, ni se eleve sustancialmente el coste de la edición. En cualquier caso, el contrato de edición podrá prever un porcentaje máximo de correcciones sobre la totalidad de la obra.

Artículo 67. Derechos de autor en caso de venta en saldo y destrucción de la edición.

1. El editor no podrá, sin consentimiento del autor, vender como saldo la edición antes de dos años de la inicial puesta en circulación de los ejemplares.

2. Transcurrido dicho plazo, si el editor decide vender como saldo los que le resten, lo notificará fehacientemente al autor, quien podrá optar por adquirirlos ejerciendo tanteo sobre el precio de saldo o, en el caso de remuneración proporcional, percibir el 10 % del facturado por el editor.
La opción deberá ejercerla dentro de los treinta días siguientes al recibo de la notificación.

3. Si, tras el mismo plazo, el editor decide destruir el resto de los ejemplares de una edición, deberá asimismo notificarlo al autor, quien podrá exigir que se le entreguen gratuitamente todos o parte de los ejemplares, dentro del plazo de treinta días desde la notificación. El autor no podrá destinar dichos ejemplares a usos comerciales.

Artículo 68. Resolución.
1. Sin perjuicio de las indemnizaciones a que tenga derecho, el autor podrá resolver el contrato de edición en los casos siguientes:

a. Si el editor no realiza la edición de la obra en el plazo y condiciones convenidos.

b. Si el editor incumple alguna de las obligaciones mencionadas en los apartados 2, 4 y 5 del artículo 64, no obstante el requerimiento expreso del autor exigiéndole su cumplimiento.

c. Si el editor procede a la venta como saldo o a la destrucción de los ejemplares que le resten de la edición, sin cumplir los requisitos establecidos en el artículo 67 de esta Ley.

d. Si el editor cede indebidamente sus derechos a un tercero.

e. Cuando, previstas varias ediciones y agotada la última realizada, el editor no efectúe la siguiente edición en el plazo de un año desde que fuese requerido para ello por el autor. Una edición se considerará agotada a los efectos de este artículo cuando el número de ejemplares sin vender sea inferior al 5 % del total de la edición y, en todo caso, inferior a 100.

f. En los supuestos de liquidación o cambio de titularidad de la empresa editorial, siempre que no se haya iniciado la reproducción de la obra, con devolución, en su caso, de las cantidades percibidas como anticipo.

2. Cuando por cese de la actividad del editor o a consecuencia de un procedimiento concursal se suspenda la explotación de la obra, la autoridad judicial, a instancia del autor, podrá fijar un plazo para que se reanude aquélla, quedando resuelto el contrato de edición si así no se hiciere.

Artículo 69. Causas de extinción.
El contrato de edición se extingue, además de por las causas generales de extinción de los contratos, por las siguientes:

1. Por la terminación del plazo pactado.

2. Por la venta de la totalidad de los ejemplares, si ésta hubiera sido el destino de la edición.

3. Por el transcurso de diez años desde la cesión si la remuneración se hubiera pactado exclusivamente a tanto alzado de acuerdo con lo establecido en el artículo 46, apartado 2.d, de esta Ley.

4. En todo caso, a los quince años de haber puesto el autor al editor en condiciones de realizar la reproducción de la obra.

Artículo 70. Efectos de la extinción.
Extinguido el contrato, y salvo estipulación en contrario, el editor, dentro de los tres años siguientes y cualquiera que sea la forma de distribución convenida, podrá enajenar los ejemplares que, en su caso, posea. El autor podrá adquirirlos por el 60 % de su precio de venta al público o por el que se determine pericialmente, u optar por ejercer tanteo sobre el precio de venta.
Dicha enajenación quedará sujeta a las condiciones establecidas en el contrato extinguido.

Artículo 71. Contrato de edición musical.
El contrato de edición de obras musicales o dramático-musicales por el que se conceden además al editor derechos de comunicación pública, se regirá por lo dispuesto en este Capítulo, sin perjuicio de las siguientes normas:

1. Será válido el contrato aunque no se exprese el número de ejemplares. No obstante, el editor deberá confeccionar y distribuir ejemplares de la obra en cantidad suficiente para atender las necesidades normales de la explotación concedida, de acuerdo con el uso habitual en el sector profesional de la edición musical.

2. Para las obras sinfónicas y dramático-musicales el límite de tiempo previsto en el apartado 6 del artículo 60 será de cinco años.

3. No será de aplicación a este contrato lo dispuesto en el apartado 1.c del artículo 68, y en las cláusulas 2, 3 y 4 del artículo 69.

Artículo 72. Control de tirada.
El número de ejemplares de cada edición estará sujeto a control de tirada a través del procedimiento que reglamentariamente se establezca, oídos los sectores profesionales afectados.

El incumplimiento por el editor de los requisitos que a tal efecto se dispongan, facultará al autor o a sus causahabientes para resolver el contrato, sin perjuicio de las responsabilidades en que hubiere podido incurrir el editor.

Artículo 73. Condiciones generales del contrato.
Los autores y editores, a través de las entidades de gestión de sus correspondientes derechos de propiedad intelectual o, en su defecto, a través de las asociaciones representativas de unos y otros, podrán acordar condiciones generales para el contrato de edición dentro del respeto a la Ley.

CAPÍTULO III. CONTRATO DE REPRESENTACIÓN TEATRAL Y EJECUCIÓN MUSICAL.

Artículo 74. Concepto.
Por el contrato regulado en este Capítulo, el autor o sus derechohabientes ceden a una persona natural o jurídica el derecho de representar o ejecutar públicamente una obra literaria, dramática, musical, dramático-musical, pantomímica o coreográfica, mediante compensación económica. El cesionario se obliga a llevar a cabo la comunicación pública de la obra en las condiciones convenidas y con sujeción a lo dispuesto en esta Ley.

Artículo 75. Modalidades y duración máxima del contrato.

1. Las partes podrán contratar la cesión por plazo cierto o por número determinado de comunicaciones al público.
En todo caso, la duración de la cesión en exclusiva no podrá exceder de cinco años.

2. En el contrato deberá estipularse el plazo dentro del cual debe llevarse a efecto la comunicación única o primera de la obra. Dicho plazo no podrá ser superior a dos años desde la fecha del contrato o, en su caso, desde que el autor puso al empresario en condiciones de realizar la comunicación.

Si el plazo no fuese fijado, se entenderá otorgado por un año. En el caso de que tuviera por objeto la representación escénica de la obra, el referido plazo será el de duración de la temporada correspondiente al momento de la conclusión del contrato.

Artículo 76. Interpretación restrictiva del contrato.
Si en el contrato no se hubieran determinado las modalidades autorizadas, éstas quedarán limitadas a las de recitación y representación en teatros, salas o recintos cuya entrada requiera el pago de una cantidad de dinero.

Artículo 77. Obligaciones del autor.
Son obligaciones del autor:

1. Entregar al empresario el texto de la obra con la partitura, en su caso, completamente instrumentada, cuando no se hubiese publicado en forma impresa.

2. Responder ante el cesionario de la autoría y originalidad de la obra y del ejercicio pacífico de los derechos que le hubiese cedido.

Artículo 78. Obligaciones del cesionario.
El cesionario está obligado:

1. A llevar a cabo la comunicación pública de la obra en el plazo convenido o determinado conforme al apartado 2 del artículo 75.

2. A efectuar esa comunicación sin hacer en la obra variaciones, adiciones, cortes o supresiones no consentidas por el autor y en condiciones técnicas que no perjudiquen el derecho moral de éste.

3. A garantizar al autor o a sus representantes la inspección de la representación pública de la obra y la asistencia a la misma gratuitamente.

4. A satisfacer puntualmente al autor la remuneración convenida, que se determinará conforme a lo dispuesto en el artículo 46 de esta Ley.

5. A presentar al autor o a sus representantes el programa exacto de los actos de comunicación, y cuando la remuneración fuese proporcional, una declaración de los ingresos. Asimismo, el cesionario deberá facilitarles la comprobación de dichos programas y declaraciones.

Artículo 79. Garantía del cobro de la remuneración.
Los empresarios de espectáculos públicos se considerarán depositarios de la remuneración correspondiente a los autores por la comunicación de sus obras cuando aquélla consista en una participación proporcional en los ingresos.

Dicha remuneración deberán tenerla semanalmente a disposición de los autores o de sus representantes.

Artículo 80. Ejecución del contrato.
Salvo que las partes hubieran convenido otra cosa, se sujetarán en la ejecución del contrato a las siguientes reglas:

1. Correrá a cargo del cesionario la obtención de las copias necesarias para la comunicación pública de la obra. Estas deberán ser visadas por el autor.

2. El autor y el cesionario elegirán de mutuo acuerdo los intérpretes principales y, tratándose de orquestas, coros, grupos de bailes y conjuntos artísticos análogos, el director.

3. El autor y el cesionario convendrán la redacción de la publicidad de los actos de comunicación.

Artículo 81. Causas de resolución.
El contrato podrá ser resuelto por voluntad del autor en los siguientes casos:

1. Si el empresario que hubiese adquirido derechos exclusivos, una vez iniciadas las representaciones públicas de la obra, las interrumpiere durante un año.

2. Si el empresario incumpliere la obligación mencionada en el apartado 1 del artículo 78.

3. Si el empresario incumpliere cualquiera de las obligaciones citadas en los apartados 2, 3, 4 y 5 del mismo artículo 78, después de haber sido requerido por el autor para su cumplimiento.

Artículo 82. Causas de extinción.
El contrato de representación se extingue, además de por las causas generales de extinción de los contratos, cuando, tratándose de una obra de estreno y siendo su representación escénica la única modalidad de comunicación contemplada en el contrato, aquélla hubiese sido rechazada claramente por el público y así se hubiese expresado en el contrato.

Artículo 83. Ejecución pública de composiciones musicales.
El contrato de representación que tenga por objeto la ejecución pública de una composición musical se regirá por las disposiciones de este Capítulo, siempre que lo permita la naturaleza de la obra y la modalidad de la comunicación autorizada.

Artículo 84. Disposiciones especiales para la cesión de derecho de comunicación pública mediante radiodifusión.

1. La cesión del derecho de comunicación pública de las obras a las que se refiere este Capítulo, a través de la radiodifusión, se regirá por las disposiciones del mismo, con excepción de lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 81.

2. Salvo pacto en contrario, se entenderá que dicha cesión queda limitada a la emisión de la obra por una sola vez, realizada por medios inalámbricos y centros emisores de la entidad de radiodifusión autorizada, dentro del ámbito territorial determinado en el contrato, sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 20 y en los apartados 1 y 2 del artículo 36 de esta Ley.

Artículo 85. Aplicación de las disposiciones anteriores a las simples autorizaciones.
Las autorizaciones que el autor conceda a un empresario para que pueda proceder a una comunicación pública de su obra, sin obligarse a efectuarla, se regirán por las disposiciones de este Capítulo en lo que les fuese aplicable.

TÍTULO VI. OBRAS CINEMATOGRÁFICAS Y DEMÁS OBRAS AUDIOVISUALES.

Artículo 86. Concepto.

1. Las disposiciones contenidas en el presente Título serán de aplicación a las obras cinematográficas y demás obras audiovisuales, entendiendo por tales las creaciones
expresadas mediante una serie de imágenes asociadas, con o sin sonorización incorporada, que estén destinadas esencialmente a ser mostradas a través de aparatos de proyección o por cualquier otro medio de comunicación pública de la imagen y del sonido, con independencia de la naturaleza de los soportes materiales de dichas obras.

2. Todas las obras enunciadas en el presente artículo se denominarán en lo sucesivo obras audiovisuales.

Artículo 87. Autores
Son autores de la obra audiovisual en los términos previstos en el artículo 7 de esta Ley:

1. El director-realizador.

2. Los autores del argumento, la adaptación y los del guión o los diálogos.

3. Los autores de las composiciones musicales, con o sin letra, creadas especialmente para esta obra.

Artículo 88. Presunción de cesión en exclusiva y límites.

1. Sin perjuicio de los derechos que corresponden a los autores, por el contrato de producción de la obra audiovisual se presumirán cedidos en exclusiva al productor, con las limitaciones establecidas en este Título, los derechos de reproducción, distribución y comunicación pública, así como los de doblaje o subtitulado de la obra.

No obstante, en las obras cinematográficas será siempre necesaria la autorización expresa de los autores para su explotación, mediante la puesta a disposición del público de copias en cualquier sistema o formato, para su utilización en el ámbito doméstico, o mediante su comunicación pública a través de la radiodifusión.

2. Salvo estipulación en contrario, los autores podrán disponer de su aportación en forma aislada, siempre que no se perjudique la normal explotación de la obra audiovisual.

Artículo 89. Presunción de cesión en caso de transformación de obra preexistente.

1. Mediante el contrato de transformación de una obra preexistente que no esté en el dominio público, se presumirá que el autor de la misma cede al productor de la obra audiovisual los derechos de explotación sobre ella en los términos previstos en el artículo 88.

2. Salvo pacto en contrario, el autor de la obra preexistente conservará sus derechos a explotarla en forma de edición gráfica y de representación escénica y, en todo caso, podrá disponer de ella para otra obra audiovisual a los quince años de haber puesto su aportación a disposición del productor.

Artículo 90. Remuneración de los autores.

1. La remuneración de los autores de la obra audiovisual por la cesión de los derechos mencionados en el artículo 88 y, en su caso, la correspondiente a los autores de las obras preexistentes, hayan sido transformadas o no, deberán determinarse para cada una de las modalidades de explotación concedidas.

2. Cuando los autores a los que se refiere el apartado anterior suscriban con un productor de grabaciones audiovisuales contratos relativos a la producción de las mismas, se presumirá que, salvo pacto en contrario en el contrato y a salvo del derecho irrenunciable a una remuneración equitativa a que se refiere el párrafo siguiente, han transferido su derecho de alquiler.

El autor que haya transferido o cedido a un productor de fonogramas o de grabaciones audiovisuales su derecho de alquiler respecto de un fonograma o un original o una copia de una grabación audiovisual, conservará el derecho irrenunciable a obtener una remuneración
equitativa por el alquiler de los mismos. Tales remuneraciones serán exigibles de quienes lleven a efecto las operaciones de alquiler al público de los fonogramas o grabaciones audiovisuales en su condición de derechohabientes de los titulares del correspondiente derecho de autorizar dicho alquiler y se harán efectivas a partir del 1 de enero de 1997.

3. En todo caso, y con independencia de lo pactado en el contrato, cuando la obra audiovisual sea proyectada en lugares públicos mediante el pago de un precio de entrada, los autores mencionados en el apartado 1 de este artículo tendrán derecho a percibir de quienes exhiban públicamente dicha obra un porcentaje de los ingresos procedentes de dicha exhibición pública. Las cantidades pagadas por este concepto podrán deducirlas los exhibidores de las que deban abonar a los cedentes de la obra audiovisual.

En el caso de exportación de la obra audiovisual, los autores podrán ceder el derecho mencionado por una cantidad alzada, cuando en el país de destino les sea imposible o gravemente dificultoso el ejercicio efectivo del derecho.

Los empresarios de salas públicas o de locales de exhibición deberán poner periódicamente a disposición de los autores las cantidades recaudadas en concepto de dicha remuneración. A estos efectos, el Gobierno podrá establecer reglamentariamente los oportunos procedimientos de control.

4. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).
La proyección o exhibición sin exigir precio de entrada, la transmisión al público por cualquier medio o procedimiento, alámbrico o inalámbrico, incluido, entre otros, la puesta a disposición en la forma establecida en el artículo 20.2.i de una obra audiovisual, dará derecho a los autores a recibir la remuneración que proceda, de acuerdo con las tarifas generales establecidas por la correspondiente entidad de gestión.

5. Con el objeto de facilitar al autor el ejercicio de los derechos que le correspondan por la explotación de la obra audiovisual, el productor, al menos una vez al año, deberá facilitar a instancia del autor la documentación necesaria.

6. Los derechos establecidos en los apartados 3 y 4 de este artículo serán irrenunciables e intransmisibles por actos inter vivos y no serán de aplicación a los autores de obras audiovisuales de carácter publicitario.

7. Los derechos contemplados en los apartados 2, 3 y 4 del presente artículo se harán efectivos a través de las entidades de gestión de los derechos de propiedad intelectual.

Artículo 91. Aportación insuficiente de un autor.
Cuando la aportación de un autor no se completase por negativa injustificada del mismo o por causa de fuerza mayor, el productor podrá utilizar la parte ya realizada, respetando los derechos de aquél sobre la misma, sin perjuicio, en su caso, de la indemnización que proceda.

Artículo 92. Versión definitiva y sus modificaciones.

1. Se considerará terminada la obra audiovisual cuando haya sido establecida la versión definitiva, de acuerdo con lo pactado en el contrato entre el director-realizador y el productor.

2. Cualquier modificación de la versión definitiva de la obra audiovisual mediante añadido, supresión o cambio de cualquier elemento de la misma, necesitará la autorización previa de quienes hayan acordado dicha versión definitiva.

No obstante, en los contratos de producción de obras audiovisuales destinadas esencialmente a la comunicación pública a través de la radiodifusión, se presumirá concedida por los autores, salvo estipulación en contrario, la autorización para realizar en la forma de emisión de la obra las modificaciones estrictamente exigidas por el modo de programación del medio, sin perjuicio en todo caso del derecho reconocido en el apartado 4 del artículo 14.

Artículo 93. Derecho moral y destrucción de soporte original.

1. El derecho moral de los autores sólo podrá ser ejercido sobre la versión definitiva de la obra audiovisual.

2. Queda prohibida la destrucción del soporte original de la obra audiovisual en su versión definitiva.

Artículo 94. Obras radiofónicas.
Las disposiciones contenidas en el presente Título serán de aplicación, en lo pertinente, a las obras radiofónicas.

TÍTULO VII. PROGRAMAS DE ORDENADOR.

Artículo 95. Régimen jurídico.
El derecho de autor sobre los programas de ordenador se regirá por los preceptos del presente Título y, en lo que no esté específicamente previsto en el mismo, por las disposiciones que resulten aplicables de la presente Ley.

Artículo 96. Objeto de la protección.

1. A los efectos de la presente Ley se entenderá por programa de ordenador toda secuencia de instrucciones o indicaciones destinadas a ser utilizadas, directa o indirectamente, en un sistema informático para realizar una función o una tarea o para obtener un resultado determinado, cualquiera que fuere su forma de expresión y fijación.

A los mismos efectos, la expresión programas de ordenador comprenderá también su documentación preparatoria. La documentación técnica y los manuales de uso de un programa gozarán de la misma protección que este Título dispensa a los programas de ordenador.

2. El programa de ordenador será protegido únicamente si fuese original, en el sentido de ser una creación intelectual propia de su autor.

3. La protección prevista en la presente Ley se aplicará a cualquier forma de expresión de un programa de ordenador. Asimismo, esta protección se extiende a cualesquiera versiones sucesivas del programa así como a los programas derivados, salvo aquellas creadas con el fin de ocasionar efectos nocivos a un sistema informático.

Cuando los programas de ordenador formen parte de una patente o un modelo de utilidad gozarán, sin perjuicio de lo dispuesto en la presente Ley, de la protección que pudiera corresponderles por aplicación del régimen jurídico de la propiedad industrial.

4. No estarán protegidos mediante los derechos de autor con arreglo a la presente Ley las ideas y principios en los que se basan cualquiera de los elementos de un programa de ordenador incluidos los que sirven de fundamento a sus interfaces.

Artículo 97. Titularidad de los derechos.

1. Será considerado autor del programa de ordenador la persona o grupo de personas naturales que lo hayan creado, o la persona jurídica que sea contemplada como titular de los derechos de autor en los casos expresamente previstos por esta Ley.

2. Cuando se trate de una obra colectiva tendrá la consideración de autor, salvo pacto en contrario, la persona natural o jurídica que la edite y divulgue bajo su nombre.

3. Los derechos de autor sobre un programa de ordenador que sea resultado unitario de la colaboración entre varios autores serán propiedad común y corresponderán a todos éstos en la proporción que determinen.

4. Cuando un trabajador asalariado cree un programa de ordenador, en el ejercicio de las funciones que le han sido confiadas o siguiendo las instrucciones de su empresario, la titularidad de los derechos de explotación correspondientes al programa de ordenador así creado, tanto el programa fuente como el programa objeto, corresponderán, exclusivamente, al empresario, salvo pacto en contrario.

5. La protección se concederá a todas las personas naturales y jurídicas que cumplan los requisitos establecidos en esta Ley para la protección de los derechos de autor.

Artículo 98. Duración de la protección.

1. Cuando el autor sea una persona natural la duración de los derechos de explotación de un programa de ordenador será, según los distintos supuestos que pueden plantearse, la prevista en el Capítulo I del Título III de este Libro.

2. Cuando el autor sea una persona jurídica la duración de los derechos a que se refiere el párrafo anterior será de setenta años, computados desde el día 1 de enero del año siguiente al de la divulgación lícita del programa o al de su creación si no se hubiera divulgado.

Artículo 99. Contenido de los derechos de explotación.
Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 100 de esta Ley los derechos exclusivos de la explotación de un programa de ordenador por parte de quien sea su titular con arreglo al artículo 97, incluirán el derecho de realizar o de autorizar:

a. La reproducción total o parcial, incluso para uso personal, de un programa de ordenador, por cualquier medio y bajo cualquier forma, ya fuere permanente o transitoria. Cuando la carga, presentación, ejecución, transmisión o almacenamiento de un programa necesiten tal reproducción deberá disponerse de autorización para ello, que otorgará el titular del derecho.

b. La traducción, adaptación, arreglo o cualquier otra transformación de un programa de ordenador y la reproducción de los resultados de tales actos, sin perjuicio de los derechos de la persona que transforme el programa de ordenador.

c. Cualquier forma de distribución pública incluido el alquiler del programa de ordenador original o de sus copias.

A tales efectos, cuando se produzca cesión del derecho de uso de un programa de ordenador, se entenderá, salvo prueba en contrario, que dicha cesión tiene carácter no exclusivo e intransferible, presumiéndose, asimismo, que lo es para satisfacer únicamente las necesidades del usuario. La primera venta en la Unión Europea de una copia de un programa por el titular de los derechos o con su consentimiento, agotará el derecho de distribución de dicha copia, salvo el derecho de controlar el subsiguiente alquiler del programa o de una copia del mismo.

Artículo 100. Límites a los derechos de explotación.

1. No necesitarán autorización del titular, salvo disposición contractual en contrario, la reproducción o transformación de un programa de ordenador incluida la corrección de errores, cuando dichos actos sean necesarios para la utilización del mismo por parte del usuario legítimo, con arreglo a su finalidad propuesta.

2. La realización de una copia de seguridad por parte de quien tiene derecho a utilizar el programa no podrá impedirse por contrato en cuanto resulte necesaria para dicha utilización.

3. El usuario legítimo de la copia de un programa estará facultado para observar, estudiar o verificar su funcionamiento, sin autorización previa del titular, con el fin de determinar las ideas y principios implícitos en cualquier elemento del programa, siempre que lo haga durante cualquiera de las operaciones de carga, visualización, ejecución, transmisión o almacenamiento del programa que tiene derecho a hacer.

4. El autor, salvo pacto en contrario, no podrá oponerse a que el cesionario titular de derechos de explotación realice o autorice la realización de versiones sucesivas de su programa ni de programas derivados del mismo.

5. No será necesaria la autorización del titular del derecho cuando la reproducción del código y la traducción de su forma en el sentido de los párrafos a y b del artículo 99 de la presente Ley, sea indispensable para obtener la información necesaria para la interoperabilidad de un programa creado de forma independiente con otros programas, siempre que se cumplan los siguientes requisitos:

a. Que tales actos sean realizados por el usuario legítimo o por cualquier otra persona facultada para utilizar una copia del programa, o, en su nombre, por parte de una persona debidamente autorizada.

b. Que la información necesaria para conseguir la interoperabilidad no haya sido puesta previamente y de manera fácil y rápida, a disposición de las personas a que se refiere el párrafo anterior.

c. Que dichos actos se limiten a aquellas partes del programa original que resulten necesarias para conseguir la interoperabilidad.

6. La excepción contemplada en el apartado 5 de este artículo será aplicable siempre que la información así obtenida:

a. Se utilice únicamente para conseguir la interoperabilidad del programa creado de forma independiente.

b. Sólo se comunique a terceros cuando sea necesario para la interoperabilidad del programa creado de forma independiente.

c. No se utilice para el desarrollo, producción o comercialización de un programa sustancialmente similar en su expresión, o para cualquier otro acto que infrinja los derechos de autor.

7. Las disposiciones contenidas en los apartados 5 y 6 del presente artículo no podrán interpretarse de manera que permitan que su aplicación perjudique de forma injustificada los legítimos intereses del titular de los derechos o sea contraria a una explotación normal del programa informático.

Artículo 101. Protección registral.
Los derechos sobre los programas de ordenador, así como sobre sus sucesivas versiones y los programas derivados, podrán ser objeto de inscripción en el Registro de la Propiedad Intelectual.

Reglamentariamente se determinarán aquellos elementos de los programas registrados que serán susceptibles de consulta pública.

Artículo 102. Infracción de los derechos.
A efectos del presente Título y sin perjuicio de lo establecido en el artículo 100 tendrán la consideración de infractores de los derechos de autor quienes, sin autorización del titular de los mismos, realicen los actos previstos en el artículo 99 y en particular:

a. Quienes pongan en circulación una o más copias de un programa de ordenador conociendo o pudiendo presumir su naturaleza ilegítima.

b. Quienes tengan con fines comerciales una o más copias de un programa de ordenador, conociendo o pudiendo presumir su naturaleza ilegítima.

c. Quienes pongan en circulación o tengan con fines comerciales cualquier instrumento cuyo único uso sea facilitar la supresión o neutralización no autorizadas de cualquier dispositivo técnico utilizado para proteger un programa de ordenador.

Artículo 103. Medidas de protección.
(Redacción según Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil).

El titular de los derechos reconocidos en el presente Título podrá instar las acciones y procedimientos que, con carácter general, se disponen en el Título I, Libro III de la presente Ley y las medidas cautelares procedentes, conforme a lo dispuesto en la Ley de Enjuiciamiento Civil.

Artículo 104. Salvaguardia de aplicación de otras disposiciones legales.
Lo dispuesto en el presente Título se entenderá sin perjuicio de cualesquiera otras disposiciones legales tales como las relativas a los derechos de patente, marcas, competencia desleal, secretos comerciales, protección de productos semiconductores o derecho de obligaciones.

LIBRO II. DE LOS OTROS DERECHOS DE PROPIEDAD INTELECTUAL Y DE LA PROTECCIÓN SUI GENERIS DE LAS BASES DE DATOS.

TÍTULO I. DERECHOS DE LOS ARTISTAS INTÉRPRETES O EJECUTANTES.

Artículo 105. Definición de artistas intérpretes o ejecutantes.
Se entiende por artista intérprete o ejecutante a la persona que represente, cante, lea, recite, interprete o ejecute en cualquier forma una obra. El director de escena y el director de orquesta tendrán los derechos reconocidos a los artistas en este Título.

Artículo 106. Fijación.

1. Corresponde al artista intérprete o ejecutante el derecho exclusivo de autorizar la fijación de sus actuaciones.

2. Dicha autorización deberá otorgarse por escrito.

Artículo 107. Reproducción.

1. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Corresponde al artista intérprete o ejecutante el derecho exclusivo de autorizar la reproducción, según la definición establecida en el artículo 18, de las fijaciones de sus actuaciones.

2. Dicha autorización deberá otorgarse por escrito.

Este derecho podrá transferirse, cederse o ser objeto de la concesión de licencias contractuales.

Artículo 108. Comunicación pública.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. Corresponde al artista intérprete o ejecutante el derecho exclusivo de autorizar la comunicación pública:

a. De sus actuaciones, salvo cuando dicha actuación constituya en sí una actuación transmitida por radiodifusión o se realice a partir de una fijación previamente autorizada.

b. En cualquier caso, de las fijaciones de sus actuaciones, mediante la puesta a disposición del público, en la forma establecida en el artículo 20.2.i.

En ambos casos, la autorización deberá otorgarse por escrito.

Cuando la comunicación al público se realice vía satélite o por cable y en los términos previstos, respectivamente, en los apartados 3 y 4 del artículo 20 y concordantes de esta Ley, será de aplicación lo dispuesto en tales preceptos.

2. Cuando el artista intérprete o ejecutante celebre individual o colectivamente con un productor de fonogramas o de grabaciones audiovisuales contratos relativos a la producción de éstos, se presumirá que, salvo pacto en contrario en el contrato y a salvo del derecho irrenunciable a la remuneración equitativa a que se refiere el apartado siguiente, ha transferido su derecho de puesta a disposición del público a que se refiere el apartado 1.b.

3. El artista intérprete o ejecutante que haya transferido o cedido a un productor de fonogramas o de grabaciones audiovisuales su derecho de puesta a disposición del público a que se refiere el apartado 1.b, respecto de un fonograma o de un original o una copia de una grabación audiovisual, conservará el derecho irrenunciable a obtener una remuneración equitativa de quien realice tal puesta a disposición.

4. Los usuarios de un fonograma publicado con fines comerciales, o de una reproducción de dicho fonograma que se utilice para cualquier forma de comunicación pública, tienen obligación de pagar una remuneración equitativa y única a los artistas intérpretes o ejecutantes y a los productores de fonogramas, entre los cuales se efectuará el reparto de aquélla. A falta de acuerdo entre ellos sobre dicho reparto, éste se realizará por partes iguales. Se excluye de dicha obligación de pago la puesta a disposición del público en la forma establecida en el artículo 20.2.i, sin perjuicio de lo establecido en el apartado 3 de este artículo.

5. Los usuarios de las grabaciones audiovisuales que se utilicen para los actos de comunicación pública previstos en el artículo 20.2.f y g tienen obligación de pagar a los artistas intérpretes o ejecutantes y a los productores de grabaciones audiovisuales la remuneración que proceda, de acuerdo con las tarifas generales establecidas por la correspondiente entidad de gestión.

Los usuarios de grabaciones audiovisuales que se utilicen para cualquier acto de comunicación al público, distinto de los señalados en el párrafo anterior y de la puesta a disposición del público prevista en el apartado 1.b, tienen asimismo la obligación de pagar una remuneración equitativa a los artistas intérpretes o ejecutantes, sin perjuicio de lo establecido en el apartado 3.

6. El derecho a las remuneraciones a que se refieren los apartados 3, 4 y 5 se hará efectivo a través de las entidades de gestión de los derechos de propiedad intelectual. La efectividad de los derechos a través de las respectivas entidades de gestión comprenderá la negociación con
los usuarios, la determinación, la recaudación y la distribución de la remuneración correspondiente, así como cualquier otra actuación necesaria para asegurar la efectividad de aquéllos.

Artículo 109. Distribución.

1. El artista intérprete o ejecutante tiene, respecto de la fijación de sus actuaciones, el derecho exclusivo de autorizar su distribución, según la definición establecida por el artículo 19.1 de esta Ley. Este derecho podrá transferirse, cederse o ser objeto de concesión de licencias contractuales.

2. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Cuando la distribución se efectúe mediante venta u otro título de transmisión de la propiedad, en el ámbito de la Unión Europea, por el propio titular del derecho o con su consentimiento, este derecho se agotará con la primera, si bien sólo para las ventas y transmisiones de propiedad sucesivas que se realicen en dicho ámbito territorial.

3. A los efectos de este Título, se entiende por alquiler de fijaciones de las actuaciones la puesta a disposición de las mismas para su uso por tiempo limitado y con un beneficio económico o comercial directo o indirecto.

Quedan excluidas del concepto de alquiler la puesta a disposición con fines de exposición, de comunicación pública a partir de fonogramas o de grabaciones audiovisuales, incluso de fragmentos de unos y otras, y la que se realice para consulta in situ:

1. Cuando el artista intérprete o ejecutante celebre individual o colectivamente con un productor de grabaciones audiovisuales contratos relativos a la producción de las mismas, se presumirá que, salvo pacto en contrario en el contrato y a salvo del derecho irrenunciable a la remuneración equitativa a que se refiere el apartado siguiente, ha transferido sus derechos de alquiler.

2. El artista intérprete o ejecutante que haya transferido o cedido a un productor de fonogramas o de grabaciones audiovisuales su derecho de alquiler respecto de un fonograma, o un original, o una copia de una grabación audiovisual, conservará el derecho irrenunciable a obtener una remuneración equitativa por el alquiler de los mismos. Tales remuneraciones serán exigibles de quienes lleven a efecto las operaciones de alquiler al público de los fonogramas o grabaciones audiovisuales en su condición de derechohabientes de los titulares de los correspondientes derechos de autorizar dicho alquiler y se harán efectivas a partir del 1 de enero de 1997.

El derecho contemplado en el párrafo anterior se hará efectivo a través de las entidades de gestión de los derechos de propiedad intelectual.

4. A los efectos de este Título, se entiende por préstamo de las fijaciones de las actuaciones la puesta a disposición de las mismas para su uso por tiempo limitado sin beneficio económico o comercial directo o indirecto, siempre que dicho préstamo se lleve a cabo a través de establecimientos accesibles al público.

Se entenderá que no existe beneficio económico o comercial directo ni indirecto cuando el préstamo efectuado por un establecimiento accesible al público dé lugar al pago de una cantidad que no exceda de lo necesario para cubrir sus gastos de funcionamiento.

Quedan excluidas del concepto de préstamo las operaciones mencionadas en el párrafo segundo del anterior apartado 3 y las que se efectúen entre establecimientos accesibles al público.

Artículo 110. Contrato de trabajo y de arrendamiento de servicios.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Si la interpretación o ejecución se realiza en cumplimiento de un contrato de trabajo o de arrendamiento de servicios, se entenderá, salvo estipulación en contrario, que el empresario o el arrendatario adquieren sobre aquéllas los derechos exclusivos de autorizar la reproducción y la comunicación pública previstos en este título y que se deduzcan de la naturaleza y objeto del contrato.

Lo establecido en el párrafo anterior no será de aplicación a los derechos de remuneración reconocidos en los apartados 3, 4 y 5 del artículo 108.

Artículo 111. Representante de colectivo.
Los artistas intérpretes o ejecutantes que participen colectivamente en una misma actuación, tales como los componentes de un grupo musical, coro, orquesta, ballet o compañía de teatro, deberán designar de entre ellos un representante para el otorgamiento de las autorizaciones mencionadas en este Título. Para tal designación, que deberá formalizarse por escrito, valdrá el acuerdo mayoritario de los intérpretes. Esta obligación no alcanza a los solistas ni a los directores de orquesta o de escena.

Artículo 112. Duración de los derechos de explotación.
Los derechos de explotación reconocidos a los artistas intérpretes o ejecutantes tendrán una duración de cincuenta años, computados desde el día 1 de enero del año siguiente al de la interpretación o ejecución.

No obstante, si, dentro de dicho período, se divulga lícitamente una grabación de la interpretación o ejecución, los mencionados derechos expirarán a los cincuenta años desde la divulgación de dicha grabación, computados desde el día 1 de enero del año siguiente a la fecha en que ésta se produzca.

Artículo 113. Derechos morales.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. El artista intérprete o ejecutante goza del derecho irrenunciable e inalienable al reconocimiento de su nombre sobre sus interpretaciones o ejecuciones, excepto cuando la omisión venga dictada por la manera de utilizarlas, y a oponerse a toda deformación, modificación, mutilación o cualquier atentado sobre su actuación que lesione su prestigio o reputación.

2. Será necesaria la autorización expresa del artista, durante toda su vida, para el doblaje de su actuación en su propia lengua.

3. Fallecido el artista, el ejercicio de los derechos mencionados en el apartado 1 corresponderá sin límite de tiempo a la persona natural o jurídica a la que el artista se lo haya confiado expresamente por disposición de última voluntad o, en su defecto, a los herederos.
Siempre que no existan las personas a las que se refiere el párrafo anterior o se ignore su paradero, el Estado, las comunidades autónomas, las corporaciones locales y las instituciones públicas de carácter cultural estarán legitimadas para ejercer los derechos previstos en él.

TÍTULO II. DERECHOS DE LOS PRODUCTORES DE FONOGRAMAS.

Artículo 114. Definiciones.

1. Se entiende por fonograma toda fijación exclusivamente sonora de la ejecución de una obra o de otros sonidos.

2. Es productor de un fonograma la persona natural o jurídica bajo cuya iniciativa y responsabilidad se realiza por primera vez la mencionada fijación.
Si dicha operación se efectúa en el seno de una empresa, el titular de ésta será considerado productor del fonograma.

Artículo 115. Reproducción.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Corresponde al productor de fonogramas el derecho exclusivo de autorizar su reproducción, según la definición establecida en el artículo 18.
Este derecho podrá transferirse, cederse o ser objeto de concesión de licencias contractuales.

Artículo 116. Comunicación pública.
1. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Corresponde al productor de fonogramas el derecho exclusivo de autorizar la comunicación pública de sus fonogramas y de las reproducciones de éstos en la forma establecida en el artículo 20.2.i.

Cuando la comunicación al público se realice vía satélite o por cable y en los términos previstos, respectivamente, en los apartados 3 y 4 del artículo 20, será de aplicación lo dispuesto en tales preceptos.

2. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Los usuarios de un fonograma publicado con fines comerciales, o de una reproducción de dicho fonograma que se utilice para cualquier forma de comunicación pública, tienen obligación de pagar una remuneración equitativa y única a los productores de fonogramas y a los artistas intérpretes o ejecutantes, entre los cuales se efectuará el reparto de aquélla. A falta de acuerdo entre ellos sobre dicho reparto, éste se realizará por partes iguales. Se excluye de dicha obligación de pago la puesta a disposición del público en la forma establecida en el artículo 20.2.i, sin perjuicio de lo establecido en el apartado 3 del artículo 108.

3. El derecho a la remuneración equitativa y única a que se refiere el apartado anterior se hará efectivo a través de las entidades de gestión de los derechos de propiedad intelectual. La efectividad de este derecho a través de las respectivas entidades de gestión comprenderá la negociación con los usuarios, la determinación, recaudación y distribución de la remuneración correspondiente, así como cualquier otra actuación necesaria para asegurar la efectividad de aquél.

Artículo 117. Distribución.

1. Corresponde al productor de fonogramas el derecho exclusivo de autorizar la distribución, según la definición establecida en el artículo 19.1 de esta Ley, de los fonogramas y la de sus copias. Este derecho podrá transferirse, cederse o ser objeto de la concesión de licencias contractuales.

2. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Cuando la distribución se efectúe mediante venta u otro título de transmisión de la propiedad, en el ámbito de la Unión Europea, por el propio titular del derecho o con su consentimiento, este derecho se agotará con la primera, si bien sólo para las ventas y transmisiones de propiedad sucesivas que se realicen en dicho ámbito territorial.

3. Se considera comprendida en el derecho de distribución la facultad de autorizar la importación y exportación de copias del fonograma con fines de comercialización.

4. A los efectos de este Título, se entiende por alquiler de fonogramas la puesta a disposición de los mismos para su uso por tiempo limitado y con un beneficio económico o comercial directo o indirecto.

Quedan excluidas del concepto de alquiler la puesta a disposición con fines de exposición, de comunicación pública a partir de fonogramas o de fragmentos de éstos, y la que se realice para consulta in situ.

5. A los efectos de este Título se entiende por préstamo de fonogramas la puesta a disposición para su uso, por tiempo limitado, sin beneficio económico o comercial, directo ni indirecto, siempre que dicho préstamo se lleve a cabo a través de establecimientos accesibles al público.

Se entenderá que no existe beneficio económico o comercial, directo ni indirecto, cuando el préstamo efectuado por un establecimiento accesible al público dé lugar al pago de una cantidad que no exceda de lo necesario para cubrir sus gastos de funcionamiento.

Quedan excluidas del concepto de préstamo las operaciones mencionadas en el párrafo segundo del anterior apartado 4 y las que se efectúen entre establecimientos accesibles al público.

Artículo 118. Legitimación activa.
En los casos de infracción de los derechos reconocidos en los artículos 115 y 117 corresponderá el ejercicio de las acciones procedentes tanto al productor fonográfico como al cesionario de los mismos.

Artículo 119. Duración de los derechos.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Los derechos de los productores de los fonogramas expirarán 50 años después de que se haya hecho la grabación. No obstante, si el fonograma se publica lícitamente durante dicho período, los derechos expirarán 50 años después de la fecha de la primera publicación lícita. Si durante el citado período no se efectúa publicación lícita alguna pero el fonograma se comunica lícitamente al público, los derechos expirarán 50 años después de la fecha de la primera comunicación lícita al público.

Todos los plazos se computarán desde el 1 de enero del año siguiente al momento de la grabación, publicación o comunicación al público.

TÍTULO III. DERECHOS DE LOS PRODUCTORES DE LAS GRABACIONES AUDIOVISUALES.

Artículo 120. Definiciones.

1. Se entiende por grabaciones audiovisuales las fijaciones de un plano o secuencia de imágenes, con o sin sonido, sean o no creaciones susceptibles de ser calificadas como obras audiovisuales en el sentido del artículo 86 de esta Ley.

2. Se entiende por productor de una grabación audiovisual, la persona natural o jurídica que tenga la iniciativa y asuma la responsabilidad de dicha grabación audiovisual.

Artículo 121. Reproducción.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Corresponde al productor de la primera fijación de una grabación audiovisual el derecho exclusivo de autorizar la reproducción del original y sus copias, según la definición establecida en el artículo 18.

Este derecho podrá transferirse, cederse o ser objeto de concesión de licencias contractuales.

Artículo 122. Comunicación pública.

1. Corresponde al productor de grabaciones audiovisuales el derecho de autorizar la comunicación pública de éstas.
Cuando la comunicación al público se realice por cable y en los términos previstos en el apartado 4 del artículo 20 de esta Ley, será de aplicación lo dispuesto en dicho precepto.

2. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Los usuarios de las grabaciones audiovisuales que se utilicen para los actos de comunicación pública previstos en el artículo 20.2.f y g tienen obligación de pagar a los artistas intérpretes o ejecutantes y a los productores de grabaciones audiovisuales la remuneración que proceda, de acuerdo con las tarifas generales establecidas por la correspondiente entidad de gestión.

3. El derecho a la remuneración equitativa y única a que se refiere el apartado anterior se hará efectivo a través de las entidades de gestión de los derechos de propiedad intelectual. La efectividad de este derecho a través de las respectivas entidades de gestión comprenderá la negociación con los usuarios, la determinación, recaudación y distribución de la remuneración correspondiente, así como cualquier otra actuación necesaria para asegurar la efectividad de aquél.

Artículo 123. Distribución.

1. Corresponde al productor de la primera fijación de una grabación audiovisual el derecho exclusivo de autorizar la distribución, según la definición establecida en el artículo 19.1 de esta Ley, del original y de las copias de la misma. Este derecho podrá transferirse, cederse o ser objeto de concesión de licencias contractuales.

2. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Cuando la distribución se efectúe mediante venta u otro título de transmisión de la propiedad, en el ámbito de la Unión Europea, por el propio titular del derecho o con su consentimiento, este derecho se agotará con la primera, si bien sólo para las ventas y transmisiones de propiedad sucesivas que se realicen en dicho ámbito territorial.

3. A los efectos de este Título, se entiende por alquiler de grabaciones audiovisuales la puesta a disposición para su uso por tiempo limitado y con un beneficio económico o comercial directo o indirecto.

Quedan excluidas del concepto de alquiler la puesta a disposición con fines de exposición, la comunicación pública a partir de la primera fijación de una grabación audiovisual y sus copias, incluso de fragmentos de una y otras, y la que se realice para consulta in situ.

4. A los efectos de este Título, se entiende por préstamo de las grabaciones audiovisuales la puesta a disposición para su uso por tiempo limitado sin beneficio económico o comercial, directo ni indirecto, siempre que dicho préstamo se lleve a cabo a través de establecimientos accesibles al público.

Se entenderá que no existe beneficio económico o comercial directo ni indirecto cuando el préstamo efectuado por un establecimiento accesible al público dé lugar al pago de una cantidad que no exceda de lo necesario para cubrir sus gastos de funcionamiento.

Quedan excluidas del concepto de préstamo las operaciones mencionadas en el párrafo segundo del anterior apartado 3 y las que se efectúen entre establecimientos accesibles al público.

Artículo 124. Otros derechos de explotación.
Le corresponden, asimismo, al productor los derechos de explotación de las fotografías que fueren realizadas en el proceso de producción de la grabación audiovisual.

Artículo 125. Duración de los derechos de explotación.
La duración de los derechos de explotación reconocidos a los productores de la primera fijación de una grabación audiovisual será de cincuenta años, computados desde el día 1 de enero del año siguiente al de su realización.

No obstante, si, dentro de dicho período, la grabación se divulga lícitamente, los citados derechos expirarán a los cincuenta años desde la divulgación, computados desde el día 1 de enero del año siguiente a la fecha en que ésta se produzca.

TÍTULO IV. DERECHOS DE LAS ENTIDADES DE RADIODIFUSIÓN.

Artículo 126. Derechos exclusivos.

1. Las entidades de radiodifusión gozan del derecho exclusivo de autorizar:

a. La fijación de sus emisiones o transmisiones en cualquier soporte sonoro o visual. A los efectos de este apartado, se entiende incluida la fijación de alguna imagen aislada difundida en la emisión o transmisión.

No gozarán de este derecho las empresas de distribución por cable cuando retransmitan emisiones o transmisiones de entidades de radiodifusión.

b. La reproducción de las fijaciones de sus emisiones o transmisiones.

Este derecho podrá transferirse, cederse o ser objeto de concesión de licencias contractuales.
(Los apartados c y f redactados según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

c. La puesta a disposición del público, por procedimientos alámbricos o inalámbricos, de las fijaciones de sus emisiones o transmisiones, de tal forma que cualquier persona pueda acceder a ellas desde el lugar y en el momento que elija.

d. La retransmisión por cualquier procedimiento técnico de sus emisiones o transmisiones.

e. La comunicación pública de sus emisiones o transmisiones de radiodifusión, cuando tal comunicación se efectúe en lugares a los que el público pueda acceder mediante el pago de una cantidad en concepto de derecho de admisión o de entrada.

Cuando la comunicación al público se realice vía satélite o por cable y en los términos previstos en los apartados 3 y 4 del artículo 20 de esta Ley, será de aplicación lo dispuesto en tales preceptos.

f. La distribución de las fijaciones de sus emisiones o transmisiones.

Cuando la distribución se efectúe mediante venta u otro título de transmisión de la propiedad, en el ámbito de la Unión Europea, por el propio titular del derecho o con su consentimiento, este derecho se agotará con la primera, si bien sólo para las ventas y transmisiones de propiedad sucesivas que se realicen en dicho ámbito territorial.

Este derecho podrá transferirse, cederse o ser objeto de concesión de licencias contractuales.

2. Los conceptos de emisión y transmisión incluyen, respectivamente, las operaciones mencionadas en los párrafos c y e del apartado 2 del artículo 20 de la presente Ley, y el de retransmisión, la difusión al público por una entidad que emita o difunda emisiones de otra, recibidas a través de uno cualquiera de los mencionados satélites.

Artículo 127. Duración de los derechos de explotación.
Los derechos de explotación reconocidos a las entidades de radiodifusión durarán cincuenta años, computados desde el día 1 de enero del año siguiente al de la realización por vez primera de una emisión o transmisión.

TÍTULO V. LA PROTECCIÓN DE LAS MERAS FOTOGRAFÍAS.

Artículo 128. De las meras fotografías.
Quien realice una fotografía u otra reproducción obtenida por procedimiento análogo a aquélla, cuando ni una ni otra tengan el carácter de obras protegidas en el Libro I, goza del derecho exclusivo de autorizar su reproducción, distribución y comunicación pública, en los mismos términos reconocidos en la presente Ley a los autores de obras fotográficas.
Este derecho tendrá una duración de veinticinco años computados desde el día 1 de enero del año siguiente a la fecha de realización de la fotografía o reproducción.

TÍTULO VI. LA PROTECCIÓN DE DETERMINADAS PRODUCCIONES EDITORIALES.

Artículo 129. Obras inéditas en dominio público y obras no protegidas.

1. Toda persona que divulgue lícitamente una obra inédita que esté en dominio público tendrá sobre ella los mismos derechos de explotación que hubieran correspondido a su autor.

2. Del mismo modo, los editores de obras no protegidas por las disposiciones del Libro I de la presente Ley, gozarán del derecho exclusivo de autorizar la reproducción, distribución y comunicación pública de dichas ediciones siempre que puedan ser individualizadas por su composición tipográfica, presentación y demás características editoriales.

Artículo 130. Duración de los derechos.
1. Los derechos reconocidos en el apartado 1 del artículo anterior durarán veinticinco años, computados desde el día 1 de enero del año siguiente al de la divulgación lícita de la obra.
2. Los derechos reconocidos en el apartado 2 del artículo anterior durarán veinticinco años, computados desde el día 1 de enero del año siguiente al de la publicación.

TÍTULO VII. DISPOSICIONES COMUNES A LOS OTROS DERECHOS DE PROPIEDAD INTELECTUAL.

Artículo 131. Cláusula de salvaguardia de los derechos de autor.
(Redacción según la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

Los otros derechos de propiedad intelectual reconocidos en este Libro II se entenderán sin perjuicio de los que correspondan a los autores.

Artículo 132. Aplicación subsidiaria de disposiciones del Libro I.
(Redacción según Ley 10/2007, de 22 de junio, de la lectura, del libro y de las bibliotecas).

Las disposiciones contenidas en el artículo 6.1, en la sección 2.ª del capítulo III, del Título II y en el capítulo II del Título III, salvo lo establecido en el párrafo segundo del apartado segundo del artículo 37, ambos del Libro I de la presente Ley, se aplicarán, con carácter subsidiario y en lo pertinente, a los otros derechos de propiedad intelectual regulados en este Libro.

TÍTULO VIII. DERECHO SUI GENERIS SOBRE LAS BASES DE DATOS.
(Título introducido por la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos)

Artículo 133. Objeto de protección.

1. El derecho sui generis sobre una base de datos protege la inversión sustancial, evaluada cualitativa o cuantitativamente, que realiza su fabricante ya sea de medios financieros, empleo de tiempo, esfuerzo, energía u otros de similar naturaleza, para la obtención, verificación o presentación de su contenido.

Mediante el derecho al que se refiere el párrafo anterior, el fabricante de una base de datos, definida en el artículo 12.2 del presente Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, puede prohibir la extracción y/o reutilización de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de ésta, evaluada cualitativa o cuantitativamente, siempre que la obtención, la verificación o la presentación de dicho contenido representen una inversión sustancial desde el punto de vista cuantitativo o cualitativo. Este derecho podrá transferirse, cederse o darse en licencia contractual.

2. No obstante lo dispuesto en el párrafo segundo del apartado anterior, no estarán autorizadas la extracción y/o reutilización repetidas o sistemáticas de partes no sustanciales del contenido de una base de datos que supongan actos contrarios a una explotación normal de dicha base o que causen un perjuicio injustificado a los intereses legítimos del fabricante de la base.

3. A los efectos del presente Título se entenderá por:

a. Fabricante de la base de datos, la persona natural o jurídica que toma la iniciativa y asume el riesgo de efectuar las inversiones sustanciales orientadas a la obtención, verificación o presentación de su contenido.

b. Extracción, la transferencia permanente o temporal de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de una base de datos a otro soporte cualquiera que sea el medio utilizado o la forma en que se realice.

c. Reutilización, toda forma de puesta a disposición del público de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de la base mediante la distribución de copias en forma de venta u otra transferencia de su propiedad o por alquiler, o mediante transmisión en línea o en otras formas. A la distribución de copias en forma de venta en el ámbito de la Unión Europea le será de aplicación lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 19 de la presente Ley.

4. El derecho contemplado en el párrafo segundo del anterior apartado 1 se aplicará con independencia de la posibilidad de que dicha base de datos o su contenido esté protegida por el derecho de autor o por otros derechos. La protección de las bases de datos por el derecho contemplado en el párrafo segundo del anterior apartado 1 se entenderá sin perjuicio de los derechos existentes sobre su contenido.

Artículo 134. Derechos y obligaciones del usuario legítimo.

1. El fabricante de una base de datos, sea cual fuere la forma en que haya sido puesta a disposición del público, no podrá impedir al usuario legítimo de dicha base extraer y/o reutilizar partes no sustanciales de su contenido, evaluadas de forma cualitativa o cuantitativa, con independencia del fin a que se destine.

En los supuestos en que el usuario legitimo esté autorizado a extraer y/o reutilizar sólo parte de la base de datos, lo dispuesto en el párrafo anterior se aplicará únicamente a dicha parte.

2. El usuario legítimo de una base de datos, sea cual fuere la forma en que haya sido puesta a disposición del público, no podrá efectuar los siguientes actos:

a. Los que sean contrarios a una explotación normal de dicha base o lesionen injustificadamente los intereses legítimos del fabricante de la base.

b. Los que perjudiquen al titular de un derecho de autor o de uno cualquiera de los derechos reconocidos en los Títulos I a VI del Libro II de la presente Ley que afecten a obras o prestaciones contenidas en dicha base.

3. Cualquier pacto en contrario a lo establecido en esta disposición será nulo de pleno derecho.

Artículo 135. Excepciones al derecho sui generis.

1. El usuario legítimo de una base de datos, sea cual fuere la forma en que ésta haya sido puesta a disposición del público, podrá, sin autorización del fabricante de la base, extraer y/o reutilizar una parte sustancial del contenido de la misma, en los siguientes casos:

a. Cuando se trate de una extracción para fines privados del contenido de una base de datos no electrónica.

b. Cuando se trate de una extracción con fines ilustrativos de enseñanza o de investigación científica en la medida justificada por el objetivo no comercial que se persiga y siempre que se indique la fuente.

c. Cuando se trate de una extracción y/o reutilización para fines de seguridad pública o a efectos de un procedimiento administrativo o judicial.

2. Las disposiciones del apartado anterior no podrán interpretarse de manera tal que permita su aplicación de forma que cause un perjuicio injustificado a los intereses legítimos del titular del derecho o que vaya en detrimento de la explotación normal del objeto protegido.

Artículo 136. Plazo de protección.

1. El derecho contemplado en el artículo 133 nacerá en el mismo momento en que se dé por finalizado el proceso de fabricación de la base de datos, y expirará quince años después del 1 de enero del año siguiente a la fecha en que haya terminado dicho proceso.

2. En los casos de bases de datos puestas a disposición del público antes de la expiración del período previsto en el apartado anterior, el plazo de protección expirará a los quince años, contados desde el 1 de enero siguiente a la fecha en que la base de datos hubiese sido puesta a disposición del público por primera vez.

3. Cualquier modificación sustancial, evaluada de forma cuantitativa o cualitativa del contenido de una base de datos y, en particular, cualquier modificación sustancial que resulte de la acumulación de adiciones, supresiones o cambios sucesivos que conduzcan a considerar que se trata de una nueva inversión sustancial, evaluada desde un punto de vista cuantitativo o cualitativo, permitirá atribuir a la base resultante de dicha inversión un plazo de protección propio.

Artículo 137. Salvaguardia de aplicación de otras disposiciones.
Lo dispuesto en el presente Título se entenderá sin perjuicio de cualesquiera otras disposiciones legales que afecten a la estructura o al contenido de una base de datos tales como las relativas al derecho de autor u otros derechos de propiedad intelectual, al derecho de propiedad industrial, derecho de la competencia, derecho contractual, secretos, protección de los datos de carácter personal, protección de los tesoros nacionales o sobre el acceso a los documentos públicos.

LIBRO III. DE LA PROTECCIÓN DE LOS DERECHOS RECONOCIDOS EN ESTA LEY.

TÍTULO I. ACCIONES Y PROCEDIMIENTOS.

Artículo 138. Acciones y medidas cautelares urgentes.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

El titular de los derechos reconocidos en esta Ley, sin perjuicio de otras acciones que le correspondan, podrá instar el cese de la actividad ilícita del infractor y exigir la indemnización de los daños materiales y morales causados, en los términos previstos en los artículos 139 y 140. También podrá instar la publicación o difusión, total o parcial, de la resolución judicial o arbitral en medios de comunicación a costa del infractor.

Asimismo, podrá solicitar con carácter previo la adopción de las medidas cautelares de protección urgente reguladas en el artículo 141.

Tanto las medidas de cesación específicas contempladas en el artículo 139.1.h como las medidas cautelares previstas en el artículo 141.6 podrán también solicitarse, cuando sean apropiadas, contra los intermediarios a cuyos servicios recurra un tercero para infringir derechos de propiedad intelectual reconocidos en esta ley, aunque los actos de dichos intermediarios no constituyan en sí mismos una infracción, sin perjuicio de lo dispuesto en la Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico. Dichas medidas habrán de ser objetivas, proporcionadas y no discriminatorias.

Artículo 139. Cese de la actividad ilícita.
1. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).
El cese de la actividad ilícita podrá comprender:

a. La suspensión de la explotación o actividad infractora, incluyendo todos aquellos actos o actividades a los que se refieren los artículos 160 y 162.

b. La prohibición al infractor de reanudar la explotación o actividad infractora.

c. La retirada del comercio de los ejemplares ilícitos y su destrucción, incluyendo aquellos en los que haya sido suprimida o alterada sin autorización la información para la gestión electrónica de derechos o cuya protección tecnológica haya sido eludida. Esta medida se ejecutará a expensas del infractor, salvo que se aleguen razones fundadas para que no sea así.

d. La retirada de los circuitos comerciales, la inutilización, y, en caso necesario, la destrucción de los moldes, planchas, matrices, negativos y demás elementos materiales, equipos o instrumentos destinados principalmente a la reproducción, a la creación o fabricación de ejemplares ilícitos. Esta medida se ejecutará a expensas del infractor, salvo que se aleguen razones fundadas para que no sea así.

e. La remoción o el precinto de los aparatos utilizados en la comunicación pública no autorizada de obras o prestaciones, así como de aquellas en las que se haya suprimido o alterado sin autorización la información para la gestión electrónica de derechos, en los términos previstos en el artículo 162, o a las que se haya accedido eludiendo su protección tecnológica, en los términos previstos en el artículo 160.

f. El comiso, la inutilización y, en caso necesario, la destrucción de los instrumentos, con cargo al infractor, cuyo único uso sea facilitar la supresión o neutralización no autorizadas de cualquier dispositivo técnico utilizado para proteger un programa de ordenador. Las mismas medidas podrán adoptarse en relación con los dispositivos, productos o componentes para la elusión de medidas tecnológicas a los que se refiere el artículo 160 y para suprimir o alterar la información para la gestión electrónica de derechos a que se refiere el artículo 162.

g. La remoción o el precinto de los instrumentos utilizados para facilitar la supresión o la neutralización no autorizadas de cualquier dispositivo técnico utilizado para proteger obras o prestaciones aunque aquélla no fuera su único uso.

h. La suspensión de los servicios prestados por intermediarios a terceros que se valgan de ellos para infringir derechos de propiedad intelectual, sin perjuicio de lo dispuesto en la Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico.

2. El infractor podrá solicitar que la destrucción o inutilización de los mencionados ejemplares y material, cuando éstos sean susceptibles de otras utilizaciones, se efectúe en la medida necesaria para impedir la explotación ilícita.

3. El titular del derecho infringido podrá pedir la entrega de los referidos ejemplares y material a precio de coste y a cuenta de su correspondiente indemnización de daños y perjuicios.

4. Lo dispuesto en este artículo no se aplicará a los ejemplares adquiridos de buena fe para uso personal.

Artículo 140. Indemnización.
(Redacción según Ley 19/2006, de 5 de junio, por la que se amplían los medios de tutela de los derechos de propiedad intelectual e industrial y se establecen normas procesales para facilitar la aplicación de diversos reglamentos comunitarios).

1. La indemnización por daños y perjuicios debida al titular del derecho infringido comprenderá no sólo el valor de la pérdida que haya sufrido, sino también el de la ganancia que haya dejado de obtener a causa de la violación de su derecho. La cuantía indemnizatoria podrá incluir, en su caso, los gastos de investigación en los que se haya incurrido para obtener pruebas razonables de la comisión de la infracción objeto del procedimiento judicial.

2. La indemnización por daños y perjuicios se fijará, a elección del perjudicado, conforme a alguno de los criterios siguientes:

a. Las consecuencias económicas negativas, entre ellas la pérdida de beneficios que haya sufrido la parte perjudicada y los beneficios que el infractor haya obtenido por la utilización ilícita.

En el caso de daño moral procederá su indemnización, aun no probada la existencia de perjuicio económico. Para su valoración se atenderá a las circunstancias de la infracción, gravedad de la lesión y grado de difusión ilícita de la obra.

b. La cantidad que como remuneración hubiera percibido el perjudicado, si el infractor hubiera pedido autorización para utilizar el derecho de propiedad intelectual en cuestión.

3. La acción para reclamar los daños y perjuicios a que se refiere este artículo prescribirá a los cinco años desde que el legitimado pudo ejercitarla.

Artículo 141. Medidas cautelares.

En caso de infracción o cuando exista temor racional y fundado de que ésta va a producirse de modo inminente, la autoridad judicial podrá decretar, a instancia de los titulares de los derechos reconocidos en esta Ley, las medidas cautelares que, según las circunstancias, fuesen necesarias para la protección urgente de tales derechos, y en especial:

1. La intervención y el depósito de los ingresos obtenidos por la actividad ilícita de que se trate o, en su caso, la consignación o depósito de las cantidades debidas en concepto de remuneración.

2. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

La suspensión de la actividad de reproducción, distribución y comunicación pública, según proceda, o de cualquier otra actividad que constituya una infracción a los efectos de esta Ley, así como la prohibición de estas actividades si todavía no se han puesto en práctica.

3. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

El secuestro de los ejemplares producidos o utilizados y el del material empleado principalmente para la reproducción o comunicación pública.

4. (Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

El secuestro de los instrumentos, dispositivos, productos y componentes referidos en los artículos 102.c y 160.2 y de los utilizados para la supresión o alteración de la información para la gestión electrónica de los derechos referidos en el artículo 162.2.

5. (Añadido por Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

El embargo de los equipos, aparatos y soportes materiales a los que se refiere el artículo 25, que quedarán afectos al pago de la compensación reclamada y a la oportuna indemnización de daños y perjuicios.

6. (Añadido por Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

La suspensión de los servicios prestados por intermediarios a terceros que se valgan de ellos para infringir derechos de propiedad intelectual, sin perjuicio de lo dispuesto en la Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y del comercio electrónico.

La adopción de las medidas cautelares quedará sin efecto si no se presentara la correspondiente demanda en los términos previstos en la Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil.

Artículo 142. Procedimiento.
(Derogado por Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil).

Artículo 143. Causas criminales.
(Redacción según Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil).

En las causas criminales que se sigan por infracción de los derechos reconocidos en esta Ley, podrán adoptarse las medidas cautelares procedentes en procesos civiles, conforme a lo dispuesto en la Ley de Enjuiciamiento Civil. Estas medidas no impedirán la adopción de cualesquiera otras establecidas en la legislación procesal penal.

TÍTULO II. EL REGISTRO DE LA PROPIEDAD INTELECTUAL.

Artículo 144. Organización y funcionamiento.

1. El Registro General de la Propiedad Intelectual tendrá carácter único en todo el territorio nacional. Reglamentariamente se regulará su ordenación, que incluirá, en todo caso, la organización y funciones del Registro Central dependiente del Ministerio de Cultura y las normas comunes sobre procedimiento de inscripción y medidas de coordinación e información entre todas las Administraciones públicas competentes.

2. Las Comunidades Autónomas determinarán la estructura y funcionamiento del Registro en sus respectivos territorios, y asumirán su llevanza, cumpliendo en todo caso las normas comunes a que se refiere el apartado anterior.

Artículo 145. Régimen de las inscripciones.
(Redacción resultante tras la STS de 9 de febrero de 2000, de la Sala Tercera, que resuelve el recurso contencioso-administrativo nº 486/1996, interpuesto por la Federación de Asociaciones de Empresarios de Cine de Andalucía, declarando nulo por contrario a Derecho el inciso que decía: El demandado podrá oponer exclusivamente, acreditándolo debidamente, la falta de representación de la actora, la autorización del titular del derecho exclusivo o el pago de la remuneración correspondiente. BOE nº 74, de 27 de marzo de 2000).

1. Podrán ser objeto de inscripción en el Registro los derechos de propiedad intelectual relativos a las obras y demás producciones protegidas por la presente Ley.

2. El Registrador calificará las solicitudes presentadas y la legalidad de los actos y contratos relativos a los derechos inscribibles, pudiendo denegar o suspender la práctica de los asientos correspondientes. Contra el acuerdo del Registrador podrán ejercitarse directamente ante la jurisdicción civil las acciones correspondientes.

3. Se presumirá, salvo prueba en contrario, que los derechos inscritos existen y pertenecen a su titular en la forma determinada en el asiento respectivo.

4. El Registro será público, sin perjuicio de las limitaciones que puedan establecerse al amparo de lo previsto en el artículo 101 de esta Ley.

TÍTULO III. SÍMBOLOS O INDICACIONES DE LA RESERVA DE DERECHOS.

Artículo 146. Símbolos o indicaciones.

El titular o cesionario en exclusiva de un derecho de explotación sobre una obra o producción protegidas por esta Ley podrá anteponer a su nombre el símbolo (c) con precisión del lugar y año de la divulgación de aquéllas.

Asimismo, en las copias de los fonogramas o en sus envolturas se podrá anteponer al nombre del productor o de su cesionario, el símbolo (p), indicando el año de la publicación.
Los símbolos y referencias mencionados deberán hacerse constar en modo y colocación tales que muestren claramente que los derechos de explotación están reservados.

TÍTULO IV. LAS ENTIDADES DE GESTIÓN DE LOS DERECHOS RECONOCIDOS EN LA LEY.

Artículo 147. Requisitos.

Las entidades legalmente constituidas que pretendan dedicarse, en nombre propio o ajeno, a la gestión de derechos de explotación u otros de carácter patrimonial, por cuenta y en interés de varios autores u otros titulares de derechos de propiedad intelectual, deberán obtener la oportuna autorización del Ministerio de Cultura, que habrá de publicarse en el Boletín Oficial del Estado.

Estas entidades no podrán tener ánimo de lucro y, en virtud de la autorización, podrán ejercer los derechos de propiedad intelectual confiados a su gestión y tendrán los derechos y obligaciones que en este Título se establecen.

Artículo 148. Condiciones de la autorización.

1. La autorización prevista en el artículo anterior sólo se concederá si concurren las siguientes condiciones:

a. Que los estatutos de la entidad solicitante cumplan los requisitos establecidos en este Título.

b. Que de los datos aportados y de la información practicada se desprenda que la entidad solicitante reúne las condiciones necesarias para asegurar la eficaz administración de los derechos, cuya gestión le va a ser encomendada, en todo el territorio nacional.

c. Que la autorización favorezca los intereses generales de la protección de la propiedad intelectual en España.

2. Para valorar la concurrencia de las condiciones establecidas en los párrafos b y c del apartado anterior, se tendrán, particularmente, en cuenta el número de titulares de derechos que se hayan comprometido a confiarle la gestión de los mismos, en caso de que sea autorizada, el volumen de usuarios potenciales, la idoneidad de sus estatutos y sus medios para el cumplimiento de sus fines, la posible efectividad de su gestión en el extranjero y, en su caso, el informe de las entidades de gestión ya autorizadas.

Artículo 149. Revocación de la autorización.

La autorización podrá ser revocada por el Ministerio de Cultura si sobreviniera o se pusiera de manifiesto algún hecho que pudiera haber originado la denegación de la autorización, o si la entidad de gestión incumpliera gravemente las obligaciones establecidas en este Título. En los tres supuestos deberá mediar un previo apercibimiento del Ministerio de Cultura, que fijará un plazo no inferior a tres meses para la subsanación o corrección de los hechos señalados.

La revocación producirá sus efectos a los tres meses de su publicación en el Boletín Oficial del Estado.

Artículo 150. Legitimación.
(Redacción según Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil).

Las entidades de gestión, una vez autorizadas, estarán legitimadas en los términos que resulten de sus propios estatutos, para ejercen los derechos confiados a su gestión y hacerlos valer en toda clase de procedimientos administrativos o judiciales. Para acreditar dicha legitimación, la entidad de gestión únicamente deberá aportan al inicio del proceso copia de sus estatutos y certificación acreditativa de su autorización administrativa. El demandado sólo podrá fundar su oposición en la falta de representación de la actora, la autorización del titular del derecho exclusivo o el pago de la remuneración correspondiente.

Artículo 151. Estatutos.

Sin perjuicio de lo que dispongan otras normas que les sean de aplicación, en los estatutos de las entidades de gestión se hará constar:

1. La denominación, que no podrá ser idéntica a la de otras entidades, ni tan semejante que pueda inducir a confusiones.

2. El objeto o fines, con especificación de los derechos administrados, no pudiendo dedicar su actividad fuera del ámbito de la protección de los derechos de propiedad intelectual.

3. Las clases de titulares de derechos comprendidos en la gestión y, en su caso, las distintas categorías de aquéllos a efectos de su participación en la administración de la entidad.

4. Las condiciones para la adquisición y pérdida de la cualidad de socio. En todo caso, los socios deberán ser titulares de derechos de los que haya de gestionar la entidad, y el número de ellos no podrá ser inferior a diez.

5. Los derechos de los socios y, en particular, el régimen de voto, que podrá establecerse teniendo en cuenta criterios de ponderación que limiten razonablemente el voto plural. En materia relativa a sanciones de exclusión de socios, el régimen de voto será igualitario.

6. Los deberes de los socios y su régimen disciplinario.

7. Los órganos de Gobierno y representación de la entidad y su respectiva competencia, así como las normas relativas a la convocatoria, constitución y funcionamiento de los de carácter colegiado, con prohibición expresa de adoptar acuerdos respecto de los asuntos que no figuren en el orden del día.

8. El procedimiento de elección de los socios administradores.

9. El patrimonio inicial y los recursos económicos previstos.

10. Las reglas a que han de someterse los sistemas de reparto de la recaudación.

11. El régimen de control de la gestión económica y financiera de la entidad.

12. El destino del patrimonio o activo neto resultante en los supuestos de liquidación de la entidad que, en ningún caso, podrá ser objeto de reparto entre los socios.

Artículo 152. Obligaciones de administrar los derechos de propiedad intelectual conferidos.
Las entidades de gestión están obligadas a aceptar la administración de los derechos de autor y otros derechos de propiedad intelectual que les sean encomendados de acuerdo con su objeto o fines. Dicho encargo lo desempeñarán con sujeción a sus estatutos y demás normas aplicables al efecto.

Artículo 153. Contrato de gestión.

1. La gestión de los derechos será encomendada por sus titulares a la entidad mediante contrato cuya duración no podrá ser superior a cinco años, indefinidamente renovables, ni podrá imponer como obligatoria la gestión de todas las modalidades de explotación ni la de la totalidad de la obra o producción futura.

2. Las entidades deberán establecer en sus estatutos las adecuadas disposiciones para asegurar una gestión libre de influencias de los usuarios de su repertorio y para evitar una injusta utilización preferencial de sus obras.

Artículo 154. Reparto de derechos.

1. El reparto de los derechos recaudados se efectuará equitativamente entre los titulares de las obras o producciones utilizadas, con arreglo a un sistema predeterminado en los estatutos y que excluya la arbitrariedad.

2. Las entidades de gestión deberán reservar a los titulares una participación en los derechos recaudados proporcional a la utilización de sus obras.

Artículo 155. Función social.

1. Las entidades de gestión deberán, directamente o por medio de otras entidades, promover actividades o servicios de carácter asistencial en beneficio de sus socios, así como atender actividades de formación y promoción de autores y artistas intérpretes o ejecutantes.

2. Las entidades de gestión deberán dedicar a las actividades y servicios a que se refiere el apartado anterior, por partes iguales, el porcentaje de la remuneración compensatoria prevista en el artículo 25 de esta Ley, que reglamentariamente se determine.

Artículo 156. Documentación contable.

Dentro de los seis meses siguientes al cierre de cada ejercicio, la entidad confeccionará el correspondiente balance y una memoria de las actividades realizadas durante la anualidad anterior.

Sin perjuicio de lo dispuesto en la normativa aplicable, el balance y la documentación contable serán sometidos a verificación por expertos o sociedades de expertos, legalmente competentes, nombrados en la Asamblea general de la entidad celebrada el año anterior o en el de su Constitución. Los estatutos establecerán las normas con arreglo a las cuales habrá de ser designado otro auditor, por la minoría.

El balance, con nota de haber obtenido o no el informe favorable del auditor, se pondrá a disposición de los socios en el domicilio legal y delegaciones territoriales de la entidad, con una antelación mínima de quince días al de la celebración de la Asamblea general en la que haya de ser aprobado.

Artículo 157. Otras obligaciones.
1. Las entidades de gestión están obligadas:

a. A contratar con quien lo solicite, salvo motivo justificado, la concesión de autorizaciones no exclusivas de los derechos gestionados, en condiciones razonables y bajo remuneración.

b. A establecer tarifas generales que determinen la remuneración exigida por la utilización de su repertorio, que deberán prever reducciones para las entidades culturales que carezcan de finalidad lucrativa.

c. A celebrar contratos generales con asociaciones de usuarios de su repertorio, siempre que aquéllas lo soliciten y sean representativas del sector correspondiente.

2. En tanto las partes no lleguen a un acuerdo, la autorización correspondiente se entenderá concedida si el solicitante hace efectiva bajo reserva o consigna judicialmente la cantidad exigida por la entidad de gestión de acuerdo con las tarifas generales.

3. Lo dispuesto en los apartados anteriores no será de aplicación a la gestión de derechos relativos a las obras literarias, dramáticas, dramático-musicales, coreográficas o de pantomima, ni respecto de la utilización singular de una o varias obras de cualquier clase que requiera la autorización individualizada de su titular.

4. Asimismo, las entidades de gestión están obligadas a hacer efectivos los derechos a una remuneración equitativa correspondientes a los distintos supuestos previstos en esta Ley y a ejercitar el derecho de autorizar la distribución por cable.

Artículo 158. Comisión Mediadora y Arbitral de la Propiedad Intelectual.

Se crea en el Ministerio de Cultura, para el ejercicio de las funciones de mediación y arbitraje que le atribuye la presente Ley y con el carácter de órgano colegiado de ámbito nacional, la Comisión Mediadora y Arbitral de la Propiedad Intelectual.

1. La Comisión actuará en su función de mediación:

a. Colaborando en las negociaciones, previo sometimiento de las partes, para el caso de que no llegue a celebrarse un contrato, para la autorización de la distribución por cable de una emisión de radiodifusión, por falta de acuerdo entre los titulares de los derechos de propiedad intelectual y las empresas de distribución por cable.

b. Presentando, en su caso, propuestas a las partes.

Se considerará que todas las partes aceptan la propuesta a que se refiere el párrafo anterior, si ninguna de ellas expresa su oposición en un plazo de tres meses. En este supuesto, la resolución de la Comisión surtirá los efectos previstos en la Ley 36/1988, de 5 de diciembre, de Arbitraje, y será revisable ante el orden jurisdiccional civil.

La propuesta y cualquier oposición a la misma se notificará a las partes, de conformidad con lo dispuesto en los artículos 58 y 59 de la Ley 30/1992, de 26 de noviembre, de Régimen Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común.

El procedimiento mediador, así como la composición de la Comisión a efectos de mediación, se determinarán reglamentariamente, teniendo derecho, en todo caso, a formar parte de la misma, en cada asunto en que intervengan, dos representantes de las entidades de gestión de los derechos de propiedad intelectual objeto de negociación y otros dos de las empresas de distribución por cable.

2. La Comisión actuará en su función de arbitraje:

a. Dando solución, previo sometimiento de las partes, a los conflictos que, en aplicación de lo dispuesto en el apartado 1 del artículo anterior, puedan producirse entre las entidades de gestión y las asociaciones de usuarios de su repertorio o entre aquéllas y las entidades de radiodifusión. El sometimiento de las partes a la Comisión será voluntario y deberá constar expresamente por escrito.

b. Fijando una cantidad sustitutoria de las tarifas generales, a los efectos señalados en el apartado 2 del artículo anterior, a solicitud de una asociación de usuarios o de una entidad de radiodifusión, siempre que éstas se sometan, por su parte, a la competencia de la Comisión con el objeto previsto en el párrafo a de este apartado.

3. Reglamentariamente se determinarán, para el ejercicio de su función de arbitraje, el procedimiento y composición de la Comisión, teniendo derecho, en todo caso, a formar parte de la misma, en cada asunto en que intervengan, dos representantes de las entidades de gestión y otros dos de la asociación de usuarios o de la entidad de radiodifusión.

La decisión de la Comisión tendrá carácter vinculante y ejecutivo para las partes.

Lo determinado en este artículo se entenderá sin perjuicio de las acciones que puedan ejercitarse ante la jurisdicción competente. No obstante, el planteamiento de la controversia sometida a decisión arbitral ante la Comisión impedirá a los Jueces y Tribunales conocer de la misma, hasta tanto haya sido dictada la resolución y siempre que la parte interesada lo invoque mediante excepción.

Artículo 159. Facultades del Ministerio de Cultura.

1. Corresponde al Ministerio de Cultura, además de la facultad de otorgar o revocar la autorización regulada en los artículos 148 y 149, la vigilancia sobre el cumplimiento de las obligaciones y requisitos establecidos en esta Ley.

A estos efectos, el Ministerio de Cultura podrá exigir de estas entidades cualquier tipo de información, ordenar inspecciones y auditorias y designar un representante que asista con voz pero sin voto a sus Asambleas generales, Consejos de Administración u órganos análogos.

2. Las modificaciones de los estatutos de las entidades de gestión, sin perjuicio de lo dispuesto por otras normas de aplicación, una vez aprobadas por su respectiva Asamblea general, deberán someterse a la aprobación del Ministerio de Cultura, que se entenderá concedida, si no se notifica resolución en contrario, en el plazo de tres meses desde su presentación.

3. Las entidades de gestión están obligadas a notificar al Ministerio de Cultura los nombramientos y ceses de sus administradores y apoderados, las tarifas generales y sus modificaciones, los contratos generales celebrados con asociaciones de usuarios y los concertados con organizaciones extranjeras de su misma clase, así como los documentos mencionados en el artículo 156 de esta Ley.

TÍTULO V. PROTECCIÓN DE LAS MEDIDAS TECNOLÓGICAS Y DE LA INFORMACIÓN PARA LA GESTIÓN DE DERECHOS.
(Título añadido por Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Artículo 160. Medidas tecnológicas: actos de elusión y actos preparatorios.

1. Los titulares de derechos de propiedad intelectual reconocidos en esta Ley podrán ejercitar las acciones previstas en el título I de su libro III contra quienes, a sabiendas o teniendo motivos razonables para saberlo, eludan cualquier medida tecnológica eficaz.

2. Las mismas acciones podrán ejercitarse contra quienes fabriquen, importen, distribuyan, vendan, alquilen, publiciten para la venta o el alquiler o posean con fines comerciales cualquier dispositivo, producto o componente, así como contra quienes presten algún servicio que, respecto de cualquier medida tecnológica eficaz:

a. Sea objeto de promoción, publicidad o comercialización con la finalidad de eludir la protección, o

b. Sólo tenga una finalidad o uso comercial limitado al margen de la elusión de la protección, o

c. Esté principalmente concebido, producido, adaptado o realizado con la finalidad de permitir o facilitar la elusión de la protección.

3. Se entiende por medida tecnológica toda técnica, dispositivo o componente que, en su funcionamiento normal, esté destinado a impedir o restringir actos, referidos a obras o prestaciones protegidas, que no cuenten con la autorización de los titulares de los correspondientes derechos de propiedad intelectual.

Las medidas tecnológicas se consideran eficaces cuando el uso de la obra o de la prestación protegida esté controlado por los titulares de los derechos mediante la aplicación de un control de acceso o un procedimiento de protección como por ejemplo, codificación, aleatorización u otra transformación de la obra o prestación o un mecanismo de control de copiado que logre este objetivo de protección.

4. Lo dispuesto en los apartados anteriores no es de aplicación a las medidas tecnológicas utilizadas para la protección de programas de ordenador, que quedarán sujetas a su propia normativa.

Artículo 161. Límites a la propiedad intelectual y medidas tecnológicas.

1. Los titulares de derechos sobre obras o prestaciones protegidas con medidas tecnológicas eficaces deberán facilitar a los beneficiarios de los límites que se citan a continuación los medios adecuados para disfrutar de ellos, conforme a su finalidad, siempre y cuando tales beneficiarios tengan legalmente acceso a la obra o prestación de que se trate. Tales límites son los siguientes:

a. Límite de copia privada en los términos previstos en el artículo 31.2.

b. Límite relativo a fines de seguridad pública, procedimientos oficiales o en beneficio de personas con discapacidad en los términos previstos en el artículo 31 bis.

c. Límite relativo a la ilustración de la enseñanza en los términos previstos en el artículo 32.2.

d. Límite relativo a la ilustración de la enseñanza o de investigación científica o para fines de seguridad pública o a efectos de un procedimiento administrativo o judicial, todo ello en relación con las bases de datos y en los términos previstos en el artículo 34.2.b y c.

e. Límite relativo al registro de obras por entidades radiodifusoras en los términos previstos en el artículo 36.3.

f. Límite relativo a las reproducciones de obras con fines de investigación o conservación realizadas por determinadas instituciones en los términos previstos en el artículo 37.1.

g. Límite relativo a la extracción con fines ilustrativos de enseñanza o de investigación científica de una parte sustancial del contenido de una base de datos y de una extracción o una reutilización para fines de seguridad pública o a los efectos de un procedimiento administrativo o judicial del contenido de una base de datos protegida por el derecho sui géneris en los términos previstos en el artículo 135.1.b y c.

2. Cuando los titulares de derechos de propiedad intelectual no hayan adoptado medidas voluntarias, incluidos los acuerdos con otros interesados, para el cumplimiento del deber previsto en el apartado anterior, los beneficiarios de dichos límites podrán acudir ante la jurisdicción civil.

Cuando los beneficiarios de dichos límites sean consumidores o usuarios, en los términos definidos en el artículo 1.2 y 3 de la Ley 26/1984, de 19 de julio, General para la Defensa de los
Consumidores y Usuarios, en su defensa podrán actuar las entidades legitimadas en el artículo 11.2 y 3 de la Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil.

3. Disfrutarán de la protección jurídica prevista en el artículo 160.1 tanto las medidas tecnológicas adoptadas voluntariamente por los titulares de los derechos de propiedad intelectual, incluidas las derivadas de acuerdos con otros interesados, como, en su caso, las incluidas en la correspondiente resolución judicial.

4. Lo dispuesto en los apartados anteriores no impedirá que los titulares de derechos sobre obras o prestaciones adopten las soluciones que estimen adecuadas, incluyendo, entre otras, medidas tecnológicas, respecto del número de reproducciones en concepto de copia privada.

En estos supuestos, los beneficiarios de lo previsto en el artículo 31.2 no podrán exigir el levantamiento de las medidas tecnológicas que, en su caso, hayan adoptado los titulares de derechos en virtud de este apartado.

5. Lo establecido en los apartados anteriores de este artículo no será de aplicación a obras o prestaciones que se hayan puesto a disposición del público con arreglo a lo convenido por contrato, de tal forma que cualquier persona pueda acceder a ellas desde el lugar y momento que elija.

Artículo 162. Protección de la información para la gestión de derechos.
1. Los titulares de derechos de propiedad intelectual podrán ejercitar las acciones previstas en el título I del libro III contra quienes, a sabiendas y sin autorización, lleven a cabo cualquiera de los actos que seguidamente se detallan, y que sepan o tengan motivos razonables para saber que, al hacerlo, inducen, permiten, facilitan o encubren la infracción de alguno de aquellos derechos:

a. Supresión o alteración de toda información para la gestión electrónica de derechos.

b. Distribución, importación para distribución, emisión por radiodifusión, comunicación o puesta a disposición del público de obras o prestaciones protegidas en las que se haya suprimido o alterado sin autorización la información para la gestión electrónica de derechos.

2. A los efectos del apartado anterior, se entenderá por información para la gestión de derechos toda información facilitada por los titulares que identifique la obra o prestación protegida, al autor o cualquier otro derechohabiente, o que indique las condiciones de utilización de la obra o prestación protegida, así como cualesquiera números o códigos que representen dicha información, siempre y cuando estos elementos de información vayan asociados a un ejemplar de una obra o prestación protegida o aparezcan en conexión con su comunicación al público.

LIBRO IV. DEL ÁMBITO DE APLICACIÓN DE LA LEY.

Artículo 163. Autores.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. Se protegerán, con arreglo a esta Ley, los derechos de propiedad intelectual de los autores Españoles, así como de los autores nacionales de otros Estados miembros de la Unión Europea.

Gozarán, asimismo, de estos derechos:

a. Los nacionales de terceros países con residencia habitual en España.

b. Los nacionales de terceros países que no tengan su residencia habitual en España, respecto de sus obras publicadas por primera vez en territorio Español o dentro de los treinta días siguientes a que lo hayan sido en otro país. No obstante, el Gobierno podrá restringir el alcance de este principio en el caso de extranjeros que sean nacionales de Estados que no protejan suficientemente las obras de autores Españoles en supuestos análogos.

2. Todos los autores de obras audiovisuales, cualquiera que sea su nacionalidad, tienen derecho a percibir una remuneración proporcional por la proyección de sus obras en los términos del artículo 90, apartados 3 y 4. No obstante, cuando se trate de nacionales de Estados que no garanticen un derecho equivalente a los autores Españoles, el Gobierno podrá determinar que las cantidades satisfechas por los exhibidores a las entidades de gestión por este concepto sean destinadas a los fines de interés cultural que se establezcan reglamentariamente.

3. En todo caso, los nacionales de terceros países gozarán de la protección que les corresponda en virtud de los Convenios y Tratados internacionales en los que España sea parte y, en su defecto, estarán equiparados a los autores Españoles cuando éstos, a su vez, lo estén a los nacionales en el país respectivo.
4. Para las obras cuyo país de origen sea con arreglo al Convenio de Berna un país tercero y cuyo autor no sea nacional de un Estado miembro de la Unión Europea, el plazo de protección será el mismo que el otorgado en el país de origen de la obra sin que en ningún caso pueda exceder del previsto en esta Ley para las obras de los autores.
5. Se reconoce el derecho moral del autor, cualquiera que sea su nacionalidad.

 

Artículo 164. Artistas intérpretes o ejecutantes.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. Se protegerán los derechos reconocidos en esta Ley a los artistas intérpretes o ejecutantes Españoles cualquiera que sea el lugar de su interpretación o ejecución, así como los correspondientes a los artistas intérpretes o ejecutantes nacionales de otros Estados miembros de la Unión Europea.

2. Los artistas intérpretes o ejecutantes nacionales de terceros países gozarán de los mismos derechos reconocidos en esta Ley en cualquiera de los siguientes casos:

a. Cuando tengan su residencia habitual en España.

b. Cuando la interpretación o ejecución se efectúe en territorio Español.

c. Cuando la interpretación o ejecución sea grabada en un fonograma o en un soporte audiovisual protegidos conforme a lo dispuesto en esta Ley.

d. Cuando la interpretación o ejecución, aunque no haya sido grabada, se incorpore a una emisión de radiodifusión protegida conforme a lo dispuesto en esta Ley.

3. En todo caso, los artistas intérpretes o ejecutantes nacionales de terceros países gozarán de la protección que corresponda en virtud de los Convenios y Tratados internacionales en los que España sea parte y, en su defecto, estarán equiparados a los artistas intérpretes o ejecutantes Españoles cuando éstos, a su vez, lo estén a los nacionales en el país respectivo.

4. Los plazos de protección previstos en el artículo 112 de esta Ley serán igualmente aplicables a los mencionados titulares que no sean nacionales de la Unión Europea siempre que tengan garantizada su protección en España mediante algún Convenio internacional. No obstante, sin perjuicio de las obligaciones internacionales que correspondan, el plazo de protección expirará en la fecha prevista en el país del que sea nacional el titular sin que, en ningún caso, la duración pueda exceder de la establecida en el artículo anteriormente mencionado.

Artículo 165. Productores, realizadores de meras fotografías y editores.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. Los productores de fonogramas y los de obras o grabaciones audiovisuales, los realizadores de meras fotografías y los editores de las obras mencionadas en el artículo 129 serán protegidos con arreglo a esta Ley en los siguientes casos:

a. Cuando sean ciudadanos Españoles o empresas domiciliadas en España, así como cuando sean ciudadanos de otro Estado miembro de la Unión Europea o empresas domiciliadas en otro Estado miembro de la Unión Europea.

b. Cuando sean nacionales de terceros países y publiquen en España por primera vez o, dentro de los treinta días siguientes a que lo hayan sido en otro país, las obras mencionadas. No obstante, el Gobierno podrá restringir el alcance de este principio, en el caso de nacionales de Estados que no protejan suficientemente las obras o publicaciones de Españoles en supuestos análogos.

2. En todo caso, los titulares a que se refiere el párrafo b del apartado anterior gozarán de la protección que les corresponde en virtud de los Convenios y Tratados internacionales en los que España sea parte y, en su defecto, estarán equiparados a los productores de fonogramas y a los de obras o grabaciones audiovisuales, a los realizadores de meras fotografías y a los editores de las obras mencionadas en el artículo 129, cuando éstos, a su vez, lo estén a los nacionales en el país respectivo.

3. Los plazos de protección previstos en los artículos 119 y 125 de esta Ley serán igualmente aplicables a los mencionados titulares que no sean nacionales de la Unión Europea siempre que tengan garantizada su protección en España mediante algún Convenio internacional. No obstante, sin perjuicio de las obligaciones internacionales que correspondan, el plazo de protección expirará en la fecha prevista en el país del que sea nacional el titular sin que, en ningún caso, la duración pueda exceder de la establecida en los artículos anteriormente mencionados.

Artículo 166. Entidades de radiodifusión.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. Las entidades de radiodifusión domiciliadas en España, o en otro Estado miembro de la Unión Europea, disfrutarán respecto de sus emisiones y transmisiones de la protección establecida en esta Ley.

2. En todo caso, las entidades de radiodifusión domiciliadas en terceros países gozarán de la protección que les corresponda en virtud de los Convenios y Tratados internacionales en los que España sea parte.

3. Los plazos de protección previstos en el artículo 127 de esta Ley serán igualmente aplicables a los mencionados titulares que no sean nacionales de la Unión Europea siempre que tengan garantizada su protección en España mediante algún Convenio internacional. No obstante, sin perjuicio de las obligaciones internacionales que correspondan, el plazo de protección expirará en la fecha prevista en el país del que sea nacional el titular sin que, en ningún caso, la duración pueda exceder de la establecida en el artículo anteriormente mencionado.

Artículo 167. Beneficiarios de la protección del derecho sui generis.
(Redacción según Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

1. El derecho contemplado en el artículo 133 se aplicará a las bases de datos cuyos fabricantes o derechohabientes sean nacionales de un Estado miembro o tengan su residencia habitual en el territorio de la Unión Europea.

2. El apartado 1 del presente artículo se aplicará también a las sociedades y empresas constituidas con arreglo a la legislación de un Estado miembro y que tengan su sede oficial, administración central o centro principal de actividades en la Unión Europea; no obstante, si la sociedad o empresa tiene en el mencionado territorio únicamente su domicilio social, sus operaciones deberán estar vinculadas de forma efectiva y continua con la economía de un Estado miembro.

DISPOSICIÓN ADICIONAL PRIMERA. Depósito legal.
El depósito legal de las obras de creación tradicionalmente reconocido en España se regirá por las normas reglamentarias vigentes o que se dicten en el futuro por el Gobierno, sin perjuicio de las facultades que, en su caso, correspondan a las Comunidades Autónomas.

DISPOSICIÓN ADICIONAL SEGUNDA. Revisión del porcentaje y cuantía del artículo 24.2.
La revisión del porcentaje y de la cuantía a que se refiere el artículo 24.2 de esta Ley, se realizará en la Ley de Presupuestos Generales del Estado.

DISPOSICIÓN ADICIONAL TERCERA. Revisión de las cantidades del artículo 25.5.
Se faculta a los Ministros de Cultura, de Industria y Energía y de Comercio y Turismo para adecuar, cada dos años, las cantidades establecidas en el artículo 25.5 de esta Ley a la realidad del mercado, a la evolución tecnológica y al índice oficial de precios al consumo.

DISPOSICIÓN ADICIONAL CUARTA. Periodicidad de la remuneración del artículo 90.3 y deslegalización.

La puesta a disposición de los autores de las cantidades recaudadas en concepto de remuneración proporcional a los ingresos, que se establece en el artículo 90.3, se efectuará semanalmente.

El Gobierno, a propuesta del Ministerio de Cultura, podrá modificar dicho plazo.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA PRIMERA. Derechos adquiridos.
Las modificaciones introducidas por esta Ley, que perjudiquen derechos adquiridos según la legislación anterior, no tendrán efecto retroactivo, salvo lo que se establece en las disposiciones siguientes.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA SEGUNDA. Derechos de personas jurídicas protegidos por la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual.
Las personas jurídicas que en virtud de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual hayan adquirido a título originario la propiedad intelectual de una obra, ejercerán los derechos de explotación por el plazo de ochenta años desde su publicación.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA TERCERA. Actos y contratos celebrados según la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual.
Los actos y contratos celebrados bajo el régimen de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual surtirán todos sus efectos de conformidad con la misma, pero serán nulas las cláusulas de aquéllos por las que se acuerde la cesión de derechos de explotación respecto del conjunto de las obras que el autor pudiere crear en el futuro, así como por las que el autor se comprometa a no crear alguna obra en el futuro.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA CUARTA. Autores fallecidos antes del 7 de diciembre de 1987.
Los derechos de explotación de las obras creadas por autores fallecidos antes del 7 de diciembre de 1987 tendrán la duración prevista en la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA QUINTA. Aplicación de los artículos 38 y 39 de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual.
Sin perjuicio de lo previsto en la disposición anterior a los autores cuyas obras estuvieren en dominio público, provisional o definitivamente, de acuerdo con lo dispuesto en los artículos 38 y 39 de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual les será de aplicación lo dispuesto en la presente Ley, sin perjuicio de los derechos adquiridos por otras personas al amparo de la legislación anterior.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA SEXTA. Aplicabilidad de los artículos 14 a 16 para autores de obras anteriores a la Ley de 11 de noviembre de 1987, de Propiedad Intelectual.
Lo dispuesto en los artículos 14 a 16 de esta Ley será de aplicación a los autores de las obras creadas antes de la entrada en vigor de la Ley 22/1987, de 11 de noviembre, de Propiedad Intelectual.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA SÉPTIMA. Reglamento de 3 de septiembre de 1880 para la ejecución de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual.
El Reglamento de 3 de septiembre de 1880 para la ejecución de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual y demás normas reglamentarias en materia de propiedad intelectual continuará en vigor, siempre que no se oponga a lo establecido en la presente Ley.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA OCTAVA. Regulación de situaciones especiales en cuanto a programas de ordenador.
Las disposiciones de la presente Ley serán aplicables a los programas de ordenador creados con anterioridad al 25 de diciembre de 1993, sin perjuicio de los actos ya realizados y de los derechos ya adquiridos antes de tal fecha.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA NOVENA. Aplicación de la remuneración equitativa por alquiler a los contratos celebrados antes del 1 de julio de 1994.
Respecto de los contratos celebrados antes del 1 de julio de 1994, el derecho a una remuneración equitativa por alquiler, sólo se aplicará si los autores o los artistas intérpretes o
ejecutantes o los representantes de los mismos han cursado una solicitud a tal fin, de acuerdo con lo previsto en la presente Ley, con anterioridad al 1 de enero de 1997.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA DÉCIMA. Derechos adquiridos en relación con determinados derechos de explotación.
Lo dispuesto en la presente Ley acerca de los derechos de distribución, fijación, reproducción y comunicación al público se entenderá sin perjuicio de los actos de explotación realizados y contratos celebrados antes del 1 de enero de 1995, así como sin perjuicio de lo establecido en el párrafo c del artículo 99.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA UNDÉCIMA. Regulación de situaciones especiales en relación con la aplicación temporal de las disposiciones relativas a la comunicación al público vía satélite.

1. En los contratos de coproducción internacional celebrados antes del 1 de enero de 1995 entre un coproductor de un Estado miembro y uno o varios coproductores de otros Estados miembros o de países terceros, el coproductor, o su cesionario, que desee otorgar autorización de comunicación al público vía satélite deberá obtener el consentimiento previo del titular del derecho de exclusividad, con independencia de que este último sea un coproductor o un cesionario, si se dan conjuntamente las siguientes circunstancias:

a. Que el contrato establezca expresamente un sistema de división de los derechos de explotación entre los coproductores por zonas geográficas para todos los medios de difusión al público sin establecer distinción entre el régimen aplicable a la comunicación vía satélite y a los demás medios de comunicación.

b. Que la comunicación al público vía satélite de la coproducción implique un perjuicio para la exclusividad, en particular para la exclusividad lingüística, de uno de los coproductores o de sus cesionarios en un territorio determinado.

2. La aplicación de lo previsto en los artículos 106 a 108, 115 y 116, 122, y 126 de esta Ley se entenderá sin perjuicio de los pactos de explotación realizados y contratos celebrados antes del 14 de octubre de 1995.

3. Las disposiciones relativas a la comunicación al público vía satélite serán de aplicación a todos los fonogramas, actuaciones, emisiones y primeras fijaciones de grabaciones audiovisuales que el 1 de julio de 1994 estuviesen aún protegidas por la legislación de los Estados miembros sobre derechos de propiedad intelectual o que en dicha fecha cumplan los criterios necesarios para la protección en virtud de las referidas disposiciones.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA DUODÉCIMA. Aplicación temporal de las disposiciones relativas a radiodifusión vía satélite.

1. Los derechos a que se refieren los artículos 106 a 108, 115 y 116, 122, y 126 de esta Ley se regirán, en lo que resulte aplicable, por la disposición transitoria décima y por la disposición transitoria novena.

2. A los contratos de explotación vigentes el 1 de enero de 1995 les será plenamente aplicable lo establecido en esta Ley en relación con el derecho de comunicación al público vía satélite a partir del 1 de enero del 2000.

3. Las disposiciones a las que se refiere el apartado 3 de la disposición transitoria undécima no serán de aplicación a los contratos vigentes el 14 de octubre de 1995 cuya extinción vaya a producirse antes del 1 de enero del año 2000. En dicha fecha las partes podrán renegociar las condiciones del contrato con arreglo a lo dispuesto en tales disposiciones.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA DECIMOTERCERA. Regulación de situaciones especiales en cuanto al plazo de protección.

1. La presente Ley no afectará a ningún acto de explotación realizado antes del 1 de julio de 1995. Los derechos de propiedad intelectual que se establezcan en aplicación de esta Ley no generarán pagos por parte de quienes hubiesen emprendido de buena fe la explotación de las obras y prestaciones correspondientes en el momento en que dichas obras eran de dominio público.

2. Los plazos de protección contemplados en esta Ley se aplicarán a todas las obras y prestaciones que estén protegidas en España o al menos en un Estado miembro de la Unión Europea el 1 de julio de 1995 en virtud de las correspondientes disposiciones nacionales en materia de derechos de propiedad intelectual, o que cumplan los criterios para acogerse a la protección de conformidad con las disposiciones que regulan en esta Ley el derecho de distribución, en cuanto se refiere a obras y prestaciones, así como los derechos de fijación, reproducción y comunicación al público, en cuanto se refieren a prestaciones.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA DECIMOCUARTA. Aplicación de las transitorias del Código Civil.
En lo no previsto en las presentes disposiciones serán de aplicación las transitorias del Código Civil.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA DECIMOQUINTA. Aplicación de la protección prevista en el Libro I, a las bases de datos finalizadas antes del 1 de enero de 1998.
(Introducido por la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

La protección prevista en la presente Ley, en lo que concierne al derecho de autor, se aplicará también a las bases de datos finalizadas antes del 1 de enero de 1998, siempre que cumplan en la mencionada fecha los requisitos exigidos por esta Ley, respecto de la protección de bases de datos por el derecho de autor.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA DECIMOSEXTA. Aplicación de la protección prevista en el Libro II, en lo relativo al derecho sui generis a las bases de datos finalizadas dentro de los quince años anteriores al 1 de enero de 1998.

1. La protección prevista en el artículo 133 de la presente Ley, en lo que concierne al derecho sui generis, se aplicará igualmente a las bases de datos cuya fabricación se haya terminado durante los quince años precedentes al 1 de enero de 1998 siempre que cumplan en dicha fecha los requisitos exigidos en el artículo 133 de la presente Ley.

2. El plazo de los quince años de protección sobre las bases de datos a las que se refiere el apartado anterior se contará a partir del 1 de enero de 1998.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA DECIMOSÉPTIMA. Actos concluidos y derechos adquiridos antes del 1 de enero de 1998 en relación con la protección de las bases de datos.
(Introducido por la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

La protección prevista en las disposiciones transitorias decimoquinta y decimosexta se entenderá sin perjuicio de los actos concluidos y de los derechos adquiridos antes del 1 de enero de 1998.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA DECIMOCTAVA. Aplicación a las bases de datos finalizadas entre el 1 de enero y el 1 de abril de 1998 de la protección prevista en el Libro I y en el Libro II, respecto al derecho sui generis.
(Introducido por la Ley 5/1998, de 6 de marzo, de incorporación al Derecho español de la Directiva 96/9/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos).

La protección prevista en la presente Ley en lo que concierne al derecho de autor, así como la establecida en el artículo 133 de la misma, respecto al derecho sui generis se aplicará asimismo a las bases de datos finalizadas durante el período comprendido entre el 1 de enero y el 1 de abril de 1998.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA DECIMONOVENA. Duración de los derechos de los productores de fonogramas.
(Añadido por Ley 23/2006, de 7 de julio, por la que se modifica el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril).

Los derechos de explotación de los productores de fonogramas que estuvieran vigentes el 22 de diciembre de 2002 conforme a la legislación aplicable en ese momento tendrán la duración prevista en el artículo 119.

DISPOSICIÓN TRANSITORIA VIGÉSIMA.
(Añadido por la Ley 10/2007, de 22 de junio, de la lectura, del libro y de las bibliotecas).

El Real Decreto a que se refiere el apartado segundo del artículo 37 del Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual deberá ser promulgado en el plazo máximo de un año desde la entrada en vigor de esta Ley.

Hasta que se apruebe el Real Decreto a que se refiere el apartado anterior, la cuantía de la remuneración será de 0,2 euros por cada ejemplar de obra adquirido con destino al préstamo en los establecimientos citados en dicho apartado.

Asimismo, en este período, el Estado, las comunidades autónomas y las corporaciones locales podrán acordar los mecanismos de colaboración necesarios para el cumplimiento de las obligaciones de remuneración que afectan a establecimientos de titularidad pública

DISPOSICIÓN DEROGATORIA ÚNICA. Alcance de la derogación normativa.

1. Quedan derogadas las disposiciones que se opongan a lo establecido en la presente Ley y, en particular, las siguientes:

a. Real Decreto de 3 de septiembre de 1880, por el que se aprueba el Reglamento para la ejecución de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual: capítulos V y VI del Título I.

b. Real Decreto 1434/1992, de 27 de noviembre, de desarrollo de los artículos 24, 25 y 140 de la Ley 22/1987, de 11 de noviembre, de Propiedad Intelectual: Artículos 9.1, 11, 12, 14, 16, 17, 18, 19 y 37.1, así como los capítulos II y III del Título II.

2. Quedan vigentes las siguientes disposiciones:
a. Ley 9/1975, de 12 de marzo, del Libro, en lo no derogado por la Ley 22/1987, de 11 de noviembre, de Propiedad Intelectual, y por el Real Decreto 875/1986, de 21 de marzo.

b. Real Decreto de 3 de septiembre de 1880, por el que se aprueba el Reglamento para la ejecución de la Ley de 10 de enero de 1879 sobre Propiedad Intelectual: capítulos I, II, III, IV, VII, VIII, IX, X y disposición transitoria del Título I; capítulos I, II y III del Título II.

c. Decreto 3837/1970, de 31 de diciembre, por el que se regula la hipoteca mobiliaria de películas cinematográficas.

d. Decreto 2984/1972, de 2 de noviembre, por el que se establece la obligación de consignar en toda clase de libros y folletos el número ISBN.

e. Real Decreto 2332/1983, de 1 de septiembre, por el que se regula la venta, distribución y la exhibición pública de material audiovisual.

f. Real Decreto 448/1988, de 22 de abril, por el que se regula la difusión de películas cinematográficas y otras obras audiovisuales recogidas en soporte videográfico.

g. Real Decreto 479/1989, de 5 de mayo, por el que se regula la composición y el procedimiento de actuación de la Comisión Arbitral de la Propiedad Intelectual, en lo no modificado por el Real Decreto 1248/1995, de 14 de julio.

h. Real Decreto 484/1990, de 30 de marzo, sobre precio de venta al público de libros.

i. Real Decreto 1584/1991, de 18 de octubre, por el que se aprueba el Reglamento del Registro General de la Propiedad Intelectual, en lo declarado vigente en el apartado 3 de la disposición transitoria única del Real Decreto 733/1993, de 14 de mayo.

j. Real Decreto 1434/1992, de 27 de noviembre, de desarrollo de los artículos 24, 25 y 140 de la Ley 22/1987, de 11 de noviembre, de Propiedad Intelectual, en la versión dada a los mismos por la Ley 20/1992, de 7 de julio, en lo no modificado por el Real Decreto 325/1994, de 25 de febrero, y en lo no derogado por la presente disposición derogatoria.

k. Real Decreto 733/1993, de 14 de mayo, por el que se aprueba el Reglamento del Registro General de la Propiedad Intelectual.

l. Real Decreto 325/1994, de 25 de febrero, por el que se modifica el artículo 15.2 del Real Decreto 1434/1992, de 27 de noviembre, de desarrollo de los artículos 24, 25 y 140 de la Ley 22/1987, de 11 de noviembre, de Propiedad Intelectual, en la versión dada a los mismos por la Ley 20/1992, de 7 de julio.

m. Real Decreto 1694/1994, de 22 de julio, de adecuación a la Ley 30/1992, de Régimen Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común, del Real Decreto 1584/1991, de 18 de octubre, por el que se aprueba el Reglamento del Registro General de la Propiedad Intelectual.

n. Real Decreto 1778/1994, de 5 de agosto, por el que se adecuan a la Ley 30/1992, de 26 de noviembre, de Régimen Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común, las normas reguladoras de los procedimientos de otorgamiento, modificación y extinción de autorizaciones.

ñ. Real Decreto 1248/1995, de 14 de julio, por el que se modifica parcialmente el Real Decreto 479/1989, de 5 de mayo, regulador de la composición y el procedimiento de actuación de la Comisión Arbitral de la Propiedad Intelectual.

o. Real Decreto 1802/1995, de 3 de noviembre, por el que se establece el sistema para la determinación de la remuneración compensatoria por copia privada en las ciudades de Ceuta y Melilla. h. Real Decreto 484/1990, de 30 de marzo, sobre precio de venta al público de libros.

p. Orden de 23 de junio de 1966 por la que se establecen las normas básicas a las que deben ajustarse los contratos publicitarios del medio cine.

q. Orden de 30 de octubre de 1971 por la que se aprueba el Reglamento del Instituto Bibliográfico Hispánico.

r. Orden de 25 de marzo de 1987 por la que se regula la Agencia Española del ISBN.

s. Orden de 3 de abril de 1991, de desarrollo de lo dispuesto en el Real Decreto 2332/1983, de 1 de septiembre, por el que se regula la venta, distribución y la exhibición pública de material audiovisual.

DISPOSICIÓN FINAL ÚNICA. Desarrollo reglamentario.
Se autoriza al Gobierno a dictar las normas para el desarrollo reglamentario de la presente Ley.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Proyecto de Ley de acceso democrático a la red Internet, de 24 de mayo de 2001. Expediente 14.381.

Proyecto de Ley de acceso democrático a la red Internet, de 24 de mayo de 2001. Expediente 14.381.

ASAMBLEA LEGISLATIVA:

La red Internet es un conjunto de millones de computadoras, conectadas entre sí a nivel mundial. Nació en la década de los sesenta, para cubrir las necesidades de comunicación de los militares estadounidenses, pero después fue aprovechada por las instituciones académicas universitarias, lo que provocó, a partir de los años ochenta, un fuerte desarrollo de la red.

En el año 1987 se incorporaron las redes de Europa; en los primeros años de la década del 90, gobiernos de todo el mundo se conectaron a la red y, en 1995 nació Internet comercial. Este proceso se ha logrado en medio de una inmensa y sorprendente escalada de nuevas tecnologías y desarrollos informáticos. Actualmente, se promueven ingentes esfuerzos para desarrollar Internet 2, una red hasta ahora restringida a las universidades de los Estados Unidos, que es de alta velocidad, pues supera en rapidez entre 100 y 1000 veces a la actual y permitirá servicios como la telemedicina o la videoconferencia de alta calidad, así como experiencias más avanzadas de investigación y educación, en general.

Aunque Internet cubre todo el mundo, el acceso a ella es desigual. Las áreas y los países económicamente desfavorecidos, con recursos tecnológicos atrasados, tienen menos posibilidades de aprovechar su inmensa potencialidad. Por tal razón, se requieren políticas públicas, como las incluidas en el presente proyecto de ley, para incentivar el mayor acceso posible de las personas a la red, en condiciones de igualdad, libertad y solidaridad.

En el caso de Costa Rica, cimentar el acceso a la red sobre la base del sistema educativo, permite accionar un mecanismo de redistribución de la riqueza, que históricamente ha probado su efectividad.

Por otra parte, la red Internet se ha desarrollado mediante la autorregulación. Los gobiernos y otros poderes, regionales o mundiales, hasta ahora no han intervenido mucho en su reglamentación, pero es creciente el debate sobre la necesidad de regular el comercio electrónico y, principalmente, de garantizar que la red pueda servir a los intereses públicos.

Este proyecto de ley aborda, sobre todo, el segundo aspecto citado y, sin atentar contra la autorregulación, permite garantizar la prevención de contenidos nocivos para los menores de edad (pornografía y violencia, por ejemplo); protege las comunicaciones electrónicas y las computadoras personales; incentiva los planes de alfabetización digital, sin discriminación por edad o discapacidad; promueve el acceso gratuito en los centros educativos, tanto urbanos como rurales, y establece un fondo económico para promover los esfuerzos tendientes a desarrollar la investigación universitaria en el área tecnológica. Asimismo, obliga a los poderes públicos a mantener espacios privilegiados para la participación ciudadana en los procesos de gobierno.

En resumen, la aprobación de aprobarse este proyecto de ley, permitiría:

– El mantenimiento del ICE como proveedor único en la facultad de negociar convenios de conexión internacional y de brindar en el ámbito nacional los servicios de red.

– El financiamiento de las inversiones del ICE necesarias para la universalización de los servicios de Internet.

– El acceso gratuito de la red Internet de más de 800 mil estudiantes costarricenses.

– El establecimiento de una tarifa plana de acceso a Internet para los usuarios residenciales y comerciales, sin límite de tiempo y horario, con una cuenta de correo electrónico y un espacio mínimo en el servidor del operador público para el hospedaje de páginas web.

– El desarrollo de planes de alfabetización digital, para que la población, sin distingos de ninguna especie, pueda aprender a utilizar las computadoras y los programas informáticos.

– La creación de un fondo económico para la promoción del desarrollo tecnológico de Costa Rica en el área de la infocomunicación.

– La obligación de la Administración Pública, la Asamblea Legislativa y las municipalidades de poner a disposición de los costarricenses, información y documentación, así como mecanismos de comunicación.

Por las razones expuestas, someto a la consideración de los señores diputados, el presente proyecto de ley.

LA ASAMBLEA LEGISLATIVA DE LA REPÚBLICA DE COSTA RICA

DECRETA:

ACCESO A LA RED INTERNET

Artículo 1º. Las actividades relacionadas con el acceso a la red Internet se regirán por los principios de universalidad, libertad y solidaridad, los cuales se definen así:

Principio de universalidad: Todas las personas tienen el derecho fundamental de acceder libremente a la Red, sin discriminación de sexo, condición socio-económica, características físico-psíquicas, edad o lugar de residencia.

Principio de libertad: La libertad es una condición inherente a la red; no podrá ser restringida por ningún poder público ni privado. La libertad debe ser total en cuanto al acceso, la circulación, la información y la comunicación; las únicas limitaciones posibles son las delimitadas por la Constitución de la República y la Carta Universal de los Derechos Humanos.

Principio de solidaridad: Corresponde a los poderes públicos establecer las condiciones para que, en la red, la igualdad de las personas sea una realidad; por ello deberán eliminar los obstáculos que impidan el acceso de la población y facilitar la participación de todas las personas. Con este fin, los poderes públicos articularán medios para poner la red a disposición de todos los ciudadanos.

Artículo 2º. La computadora personal y el domicilio electrónico son inviolables. No podrá efectuarse ninguna entrada ni registro sin consentimiento del titular o en razón de orden judicial, esto último cuando medie un proceso jurisdiccional en los tribunales de justicia.

Se garantizarán el secreto de las comunicaciones electrónicas y la privacidad de los datos. Cualquier actuación relacionada con la actividad informática se atendrá al mandato de la Constitución.

Artículo 3º. El Instituto Costarricense de Electricidad (ICE) se mantendrá como proveedor único de Internet, en la facultad de negociar para el país convenios de conexión internacional, ya sea vía satélite o por cable.

Artículo 4º. El ICE se mantendrá como proveedor único de servicios de red en el ámbito nacional y participará en la comercialización final del servicio de Internet.

Artículo 5º. De acuerdo con los fines de esta Ley, el ICE creará el Fideicomiso Internet, constituido con los fondos derivados de las inversiones que el ICE mantiene en títulos valores estatales, para financiar las inversiones requeridas en infraestructura (red, conmutación, protocolos IP, accesos), la masificación del acceso a Internet 1, y la interconexión con fines académicos de Internet 2.

Artículo 6º. El operador público deberá garantizar la seguridad informática, además, apoyará todas las iniciativas de autorregulación que propicien una red global efectiva y segura, a la vez que prevengan de contenidos nocivos para los menores de edad. También deberá promover la creación de códigos éticos y deontológicos, estimulando a usuarios de la red y operadores para que constituyan un organismo representativo, en el cual se intercambien puntos de vista y se desarrollen iniciativas para mejorar y difundir positivamente el marco de autorregulación.

Artículo 7º. Todas las personas tienen derecho a la educación y la formación en nuevas tecnologías. Los poderes públicos desarrollarán planes de alfabetización digital para escolares, jóvenes, mayores y discapacitados, con el objetivo de eliminar las barreras en el aprendizaje y el uso de los equipos. Asimismo, promoverán el acceso gratuito a la red en los centros educativos de primaria, secundaria y universitarios, así como en las bibliotecas públicas, tanto en el ámbito urbano como en el medio rural. Igualmente se establecerá un programa especial para el acceso de las personas discapacitadas a las nuevas tecnologías de la información.

Artículo 8º. Establécese un fondo específico para que instituciones, universidades públicas, empresas y entidades, dediquen esfuerzos a la investigación, el desarrollo y la innovación de las tecnologías de la infocomunicación, denominado Fondo Internet, que será administrado por el Consejo Superior de Educación

Artículo 9º. Para el financiamiento del Fondo Internet, se destinará un 0,5% de los excedentes del operador público.

Artículo 10º. El operador público de la red deberá participar activamente en las iniciativas encaminadas a aunar esfuerzos de difusión, mejora de calidad y rebaja de los precios en la extensión y el uso de las nuevas tecnologías de la información y la comunicación.

Artículo 11º. Los usuarios del servicio de Internet comercial en Costa Rica, tendrán derecho a la existencia de una tarifa plana que brinde, como mínimo, acceso sin restricciones de tiempos ni horarios, una cuenta de correo electrónico y un espacio de dos (2) megabytes para el hospedaje de páginas web.

Artículo 12º. El operador público incentivará la circulación e instalación en Costa Rica de las grandes redes de transporte de comunicación mediante fibra óptica, con los consiguientes enlaces de alta capacidad y gran rapidez, así como el impulso de las tecnologías actuales y futuras, que permitan aumentar el ancho de banda y la interactividad del operador.

Artículo 13. La Administración Pública, gratuitamente, pondrá a disposición de las personas, en la red, documentación, resoluciones, legislación y normativas, así como toda la información que no vulnere ningún derecho o garantía fundamental.

Artículo 14. La Asamblea Legislativa de Costa Rica y las municipalidades utilizarán Internet para aproximar las relaciones entre representantes y representados, lo cual facilitará la participación activa y directa de la población en sus actividades y procedimientos.

Rige a partir de su publicación.

José Merino del Río, DIPUTADO

24 de mayo de 2001

01Ene/14

Legislacion Informatica deProyecto de Ley para la promoción del comercio electrónico y protección de la firma digital

Proyecto de Ley para la promoción del comercio electrónico y protección de la firma digital

EXPOSICION DE MOTIVOS

El Intercambio Electrónico de Información constituye un tema de creciente importancia. La progresiva informatización de los procesos y la introducción de redes que permiten las comunicaciones electrónicas representan un notable ahorro de recursos materiales y humanos para todo el quehacer humano y empresarial, que se traspasa al usuario final en una mejor calidad de servicio y un menor precio a pagar. Para el sector público, en particular, la informatización es una herramienta fundamental para mejorar la gestión estatal, al incrementar la calidad del trabajo que se realiza y favorecer la transparencia y el uso de los recursos, lo que redunda en una probidad en el uso de los recursos y en una mejor calidad de vida para los ciudadanos.

Hoy existe la tecnología para realizar todo tipo de transacción por medios electrónicos. Sin embargo, nuestro sistema jurídico no está capacitado para responder a las nuevas exigencias generadas por el desarrollo de las tecnologías de información. No podría estarlo, porque la expansión conjunta de la informática y las telecomunicaciones ha constituido una revolución acelerada, imposible de prever hace algunos quinquenios. Esta situación demanda iniciar el proceso de modernización de nuestra legislación.

La utilización de los medios modernos medios de comunicación, tales como el correo electrónico y el intercambio electrónico de datos, se ha difundido con notable rapidez en la negociación de las operaciones comerciales internacionales y cabe prever que el empleo de esas vías de comunicación sea cada vez mayor, a medida que se vaya difundiendo el acceso a ciertos soportes técnicos como la INTERNET y otras vías de información transmitida en forma electrónica. No obstante, la comunicación de datos de trascendencia jurídica en forma de mensajes con soporte de papel pudiera verse obstaculizada por ciertos impedimentos legales al empleo de mensajes electrónicos, o por la incertidumbre que pudiera haber sobre la validez o eficacia jurídica de esos mensajes.

Para preparar esta iniciativa de Ley, se tomo como fundamento la Ley Modelo de la Comisión de las Naciones Unidas para el Derecho Mercantil Internacional (CNUDMI) sobre Comercio Electrónico, así como las leyes sobre la materia aprobadas en Colombia, Chile, Argentina, Alemania e Italia. Por tanto, la ley que se propone a consideración del Honorable Congreso de la República, es el resultado de un estudio de derecho comparativo internacional y la misma corresponde a la experiencia acumulada en los últimos años.

La finalidad de la Ley propuesta es la de ofrecer un conjunto de reglas generales aceptables en el ámbito internacional que permitan eliminar algunos de esos obstáculos jurídicos con miras a crear un marco jurídico que permita un desarrollo más seguro de las vías electrónica de negociación designadas por el nombre de «comercio electrónico».

Los principios plasmados en la propuesta de ley que se presenta, ayudarán además a los usuarios del comercio electrónico a encontrar las soluciones contractuales requeridas para superar los obstáculos jurídicos que dificulten ese empleo cada vez mayor del comercio electrónico.

Las nuevas tecnologías que dan lugar al intercambio de información por medios electrónicos, constituyen poderosas herramientas, destinadas a producir enormes cambios en las relaciones sociales y económicas. La educación, la cultura, el comercio, el trabajo, son ámbitos de nuestra vida que están determinados en importante medida por los flujos de información. La ruptura de los conceptos de tiempo y espacio generados por las nuevas tecnologías ha dado origen al comercio electrónico, que abre posibilidades insospechadas de acceso a mercados, ahorros de tiempo y reducción de costos, constituyéndose en un proceso inherente a la globalización de la economía y a las crecientes exigencias de eficiencia.

Marginarse de él o no aprovechar sus oportunidades plenamente implica perder competitividad como país. Fomentar la masificación del intercambio electrónico de información es, entonces, un imperativo para la inserción guatemalteca en los mercados internacionales.

La ley ayuda a remediar algunos inconvenientes que dimanan del hecho de que nuestro régimen legal interno obstaculiza, con mucha frecuencia, el comercio internacional, al depender una parte importante de ese comercio de la utilización de las técnicas modernas de comunicación.

Los objetivos de la Ley permitirán o facilitarán el empleo del comercio electrónico y concederán igualdad de trato a los usuarios de mensajes consignados sobre un soporte informático que a los usuarios de la documentación consignada sobre papel, con lo cual se promoverá la economía y la eficiencia del comercio internacional. Al incorporar a nuestro derecho interno los procedimientos prescritos en la ley para todo supuesto en el que las partes opten por emplear medios electrónicos de comunicación, el país estará creando un entorno legal neutro para todo medio técnicamente viable de comunicación comercial.

Es bien sabido que el reconocimiento de valor jurídico a las operaciones que se realizan electrónicamente, es apenas uno de los múltiples problemas jurídicos que las misma plantean.

En este orden de ideas, es importante aclarar que la ley que se propone, es el primer paso para una regulación integral de los asuntos jurídicos relacionados con el comercio electrónico. La ley propuesta viabiliza el reconocimiento de valor jurídico a los mensajes electrónicos de datos, regulando algunos temas adicionales.

Particularmente, la ley no contiene normas sobre propiedad industrial y nombres de dominio, protección de los derechos de autor, delitos informáticos, tributación por operaciones en Internet , problemas de ley y jurisdicción aplicable, régimen de telecomunicaciones e Internet.

En cuanto a la protección al consumidor y usuario, la propuesta de ley es muy clara en establecer que las normas que las regulan son de una índole superior.

La Iniciativa de Ley que se presenta está vinculada al entorno tecnológico propio del intercambio de información electrónica, el cual influye fuertemente en las definiciones, formatos y estructuras de funcionamiento adoptadas. Consecuentemente con su propósito de resolver los conflictos generados por la expansión del comercio electrónico, se caracteriza por regular ducho fenómeno en forma integral, aunque no excluye la aplicación de sus normas a actos no comerciales.

Siendo esta la primera iniciativa sobre la materia que se aborda en el país, es claro que no es tecnológicamente neutra porque adopta como esquema de seguridad la Infraestructura de Clave Pública.

Esta tecnología está basada en la existencia de Sociedades Certificadoras, legalmente facultadas para generar firmas digitales, sobre la base de un par de claves, una de conocimiento público y otra secreta.

Al facilitar la autenticación a distancia entre las partes que no necesariamente se conocen previamente, las firmas digitales constituyen el mecanismo esencial para proveer seguridad y desarrollar la confianza en las redes abiertas. Por ello constituyen un elemento clave para el desarrollo del comercio electrónico en Internet.

El comercio electrónico no es el único beneficiario de la firma digital. Actualmente los organismos del Estado y la Administración Pública de nuestro país están atorados de grandes cantidades de documentos de soporte papel que ocupan un significativo y costoso espacio de archivo en sus oficinas y que dificultan su informatización resultando en un acceso a la información más lento y costoso.

Los requerimientos legales que exigen la utilización del papel con firma manuscrita impiden la implementación de modernos sistemas informáticos mediante los cuales se podría accesar a documentos a distancia y a la información en forma inmediata, dando lugar por ejemplo a nuevas modalidades de desempeño laboral como ser el tele-trabajo.

Y es aquí donde se produce el mayor beneficio de la utilización de la firma digital: tanto estas nuevas modalidades de trabajo como el incremento en la velocidad de circulación de la información que permite el documento digital, permitirán que las organizaciones de nuestro país ofrezcan un mejor nivel de servicios a sus clientes y simultáneamente reduzcan sus costos, aumentando su productividad y su competitividad en lo que hoy son mercados cada vez más globalizados y competitivos.

Es imprescindible que el marco legal y técnico que adopte el país para el desarrollo de la firma digital sea compatible con el que ya existe en otros países. La aplicación de criterios legales diferentes a los aplicables en otros países en cuanto a los efectos legales de la firma digital, y cualquier diferencia en los aspectos técnicos en virtud de los cuales las firmas digitales son consideradas seguras, resultará perjudicial para el desarrollo futuro del comercio electrónico nacional y, por consiguiente, para el crecimiento económico del país y su incorporación a los mercados internacionales.

Es deseable un alto grado de homogeneidad normativa para fomentar la comunicación y la actividad empresarial por redes abiertas con las del mundo, al facilitar el libre uso y prestación de servicios relacionados con la firma digital y el desarrollo de nuevas actividades económicas vinculadas con el comercio electrónico.

Para que el receptor pueda asociar unívocamente la firma digital del mensaje a un emisor, debe existir una autoridad que certifique que la clave pública efectivamente le corresponde a esa persona. La Sociedad de Certificación da fe de que una determinada clave pública le corresponde a un sujeto específico mediante la expedición del certificado.

Este certificado le es entregado al suscriptor una vez generado el par de llaves, y es utilizado por dicho suscriptor para identificarse en sus operaciones.

La Sociedad de Certificación brindará la tecnología necesaria para generar las claves, desarrolla los procedimientos requeridos para la identificación de los solicitantes, administra el proceso de emisión, verificación y revocación, controlo el funcionamiento y desarrolla nuevas tecnologías para incrementar la confiabilidad y seguridad de las transacciones.

Nuestra integración al comercio electrónico global requiere que sean adoptados instrumentos técnicos y legales con reconocimiento casi universal.

Debe dársele a los mensajes electrónicos, a los documentos digitales y a la firma digital los mismos términos de protección penal que a la firma manuscrita y a los documentos asentados en soporte papel. De lo contrario, la utilización de tecnologías que puedan vulnerarlos no recibiría penalización alguna, y es la obligación de los Diputados al Congreso de la República que no ocurran abusos ni existan lagunas legales.

Es nuestra obligación dar todas las seguridades necesarias a quienes decidan operar con estas tecnologías y este resulta ser uno de los casos en los que los avances técnicos crean supuestos de objetos sobre los cuales se puede cometer un ilícito que no tienen contemplación en nuestra legislación vigente.

El principio de legalidad del régimen penal no admite analogías interpretativas. Con sólo poner en duda que la firma digital no es un bien jurídico protegido y puede ser violentada sin consecuencia alguna, el sistema se derrumba por la falta de confiabilidad.

Cabe indicar que si bien es cierto la iniciativa es innovadora, amplia y general, mucho de su contenido deberá de ser reglamentado por parte del Organismo Ejecutivo, y seguramente merecerá una nueva atención del Congreso de la República en un futuro no muy lejano.

Por todo lo anterior, solicitamos al Honorable Congreso de la República se sirva conocer, analizar y aprobar la Ley para la Promoción del Comercio Electrónico y Protección de la Firma Digital.

EL CONGRESO DE LA REPUBLICA DE GUATEMALA

CONSIDERANDO

Que el Estado como responsable del bien común debe mantener, reforzar y aplicar políticas y acciones que permitan una mayor participación en la dinámica y beneficios del desarrollo económico y social libre, la modernización, los procesos económicos sin trabas ni obstáculos artificiales, así como la inserción del país en las corrientes del progreso mundial de manera sostenible y equitativa;

CONSIDERANDO

Que hoy existe la tecnología para realizar todo tipo de transacción por medios electrónicos. Sin embargo, nuestro sistema jurídico no está capacitado para responder a las nuevas exigencias generadas por el desarrollo de las tecnologías de información y esta situación demanda iniciar el proceso de modernización de nuestra legislación;

CONSIDERANDO

Que actualmente los organismos del Estado y la Administración Pública de nuestro país están atorados de grandes cantidades de documentos de soporte papel que ocupan un significativo y costoso espacio de archivo en sus oficinas y que dificultan su informatización resultando en un acceso a la información más lento y costoso;

CONSIDERANDO

Que los requerimientos legales que exigen la utilización del papel con firma manuscrita impiden la implementación de modernos sistemas informáticos mediante los cuales se podría accesar a documentos a distancia y a la información en forma inmediata;

CONSIDERANDO

Que nuestra integración al comercio electrónico global requiere que sean adoptados instrumentos técnicos y legales con reconocimiento casi universal, y que debe dársele a los mensajes electrónicos, a los documentos digitales y a la firma digital los mismos términos de protección penal que a la firma manuscrita y a los documentos asentados en soporte papel;

POR TANTO

En ejercicio de las atribuciones que le confiere el inciso a) del artículo 171º de la Constitución de la República;

DECRETA:

La siguiente:

Ley para la Promoción del Comercio Electrónico y Protección de la Firma Digital

CAPÍTULO I . DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 1º. Ámbito de aplicación. La presente ley será aplicable a todo tipo de información en forma de mensaje de datos, salvo en los casos siguientes:

a) En las obligaciones contraidas por el Estado en virtud de Convenios o Tratados Internacionales.

b) En las advertencias escritas que por disposición legal deban ir necesariamente impresas en cierto tipo de productos en razón al riesgo que implica su comercialización, uso o consumo.

Así también esta ley regula el uso de la firma digital, el reconocimiento de su eficacia jurídica y la prestación al público de servicios de certificación.

Las normas de esta ley son de aplicación en todo el territorio de la República de Guatemala.

Las disposiciones contenidas en esta ley no alteran las normas relativas a la celebración, la formalización, la validez y la eficacia de los contratos y otros actos jurídicos ni al régimen jurídico aplicable a las obligaciones.

Las normas sobre la prestación de servicios de certificación de firma digital que recoge esta ley, no sustituyen ni modifican las que regulan las funciones que corresponde realizar a las personas facultadas, con arreglo a derecho, para dar fe de la firma en documentos o para intervenir en su elevación a públicos.

Artículo 2º. Definiciones. Para los efectos de la presente ley se entenderá por:

a) Mensaje de Datos. La información generada, enviada, recibida, archivada, almacenada o comunicada por medios electrónicos, ópticos o similares, como pudieran ser, entre otros, el Intercambio Electrónico de Datos (EDI), Internet, Intranet, el correo electrónico, el telegrama, el télex o el telefax.

b) Comercio electrónico. Abarca las cuestiones suscitadas por toda relación de índole comercial, sea o no contractual, estructurada a partir de la utilización de uno o más mensajes de datos de cualquier otro medio similar. Las relaciones de índole comercial comprenden, sin limitarse a ellas, las operaciones siguientes: toda operación comercial de suministro o intercambio de bienes o servicios; todo acuerdo de distribución; toda operación de representación o mandato comercial; todo tipo de operaciones financieras, incluyendo el facturaje y el arrendamiento con opción a compra, bursátiles y de seguros; de construcción de obras; de consultoría; de ingeniería; de concesión de licencias; todo acuerdo de concesión o explotación de un servicio público; de empresa conjunta y otras formas de cooperación industrial o comercial; de transporte de mercancías o de pasajeros por vía aérea, marítima y férrea, o por carretera;

c) Firma Digital. Se entenderá como un valor numérico que se adhiere a un mensaje de datos y que, utilizando un procedimiento matemático conocido, vinculado a la clave del iniciador y al texto del mensaje, permite determinar que este valor se ha obtenido exclusivamente con la clave del iniciador y que el mensaje inicial no ha sido modificado después de efectuada la transformación;

d) Signatario. Es la persona física que cuenta con un dispositivo de creación de firma y que actúa en nombre propio o en el de una persona física o jurídica a la que representa.

e) Sociedad de Certificación. Es aquella persona, natural o jurídica, que, autorizada conforme a la presente Ley, está facultada para emitir certificados en relación con las firmas digitales de las personas, ofrecer o facilitar los servicios de registro y estampado cronológico de la transmisión y recepción de mensajes de datos, así como cumplir otras funciones relativas a las comunicaciones basadas en las firmas digitales.

f) Iniciador. Se entiende toda persona que, a tono del mensaje, haya actuado por su cuenta o en cuyo nombre se haya actuado para enviar o generar ese mensaje antes de ser archivado, si éste es el caso, pero que no haya actuado a título de intermediario con respecto a él.

g) Destinatario. Se entiende la persona designada por el iniciador para recibir el mensaje, pero que no este actuando a título de intermediario con respecto a él.

h) Intercambio Electrónico de Datos (EDI). La transmisión electrónica de información o datos de un ordenador a otro, que está estructurada bajo normas técnicas convenidas al efecto;

i) Sistema de Información. Se entenderá todo sistema utilizado para generar, enviar, recibir, archivar o procesar de alguna forma mensajes de datos.

Artículo 3º. Interpretación. En la interpretación de la presente ley habrán de tenerse en cuenta su origen internacional, la necesidad de promover la uniformidad de su aplicación y la observancia de la buena fe.

Las cuestiones relativas a materias que se rijan por la presente ley y que no estén expresamente resueltas en ella, serán dirimidas de conformidad con los principios generales en que ella se inspira.

Artículo 4º. Modificación mediante acuerdo. Salvo que se disponga otra cosa, en las relaciones entre partes que generan, envían, reciben, archivan o procesan de alguna otra forma mensajes de datos, las disposiciones del Capítulo III, podrán ser modificadas mediante acuerdo.

Lo dispuesto en el párrafo anterior no afectará a ningún derecho de que gocen las partes para modificar de común acuerdo alguna norma jurídica a la que se haga referencia en el Capítulo II.

CAPÍTULO II . APLICACIÓN DE LOS REQUISITOS JURÍDICOS DE LOS MENSAJES DE DATOS

Artículo 5º. Reconocimiento jurídico de los mensajes de datos. No se negarán efectos jurídicos, validez o fuerza obligatoria a todo tipo de información por la sola razón de que esté en forma de mensaje de datos.

Artículo 6º. Escrito. Cuando cualquier norma legal requiera que la información conste por escrito, ese requisito quedará satisfecho con un mensaje de datos, si la información que éste contiene es accesible para su ulterior consulta.

Lo dispuesto en este artículo se aplicará tanto si el requisito establecido en cualquier norma constituye una obligación, como si las normas prevén consecuencias en el caso de que la información no conste por escrito.

Artículo 7º. Firma. Cuando la ley requiera la presencia de una firma o establezca ciertas consecuencias en ausencia de la misma, en relación con un mensaje de datos, se entenderá satisfecho dicho requerimiento si:

a) Se ha utilizado un método que permita identificar al iniciador de un mensaje de datos y para indicar que el contenido cuenta con su aprobación.

b) Que el método sea tanto confiable como apropiado para el propósito por el cual el mensaje fue generado o comunicado.

Lo dispuesto en este artículo se aplicará tanto si el requisito establecido en cualquier norma constituye una obligación, como si las normas simplemente prevén consecuencias en el caso de que no exista una firma.

Artículo 8º. Original. Cuando cualquier norma legal requiera que la información sea presentada y conservada en su forma original, ese requisito quedará satisfecho con un mensaje de datos, si:

a) Existe alguna garantía fidedigna de que se ha conservado la integridad de la información, a partir del momento en que se generó por primera vez en su forma definitiva, como mensaje de datos o en alguna otra forma;

b) De requerirse que la información sea presentada, si dicha información puede ser mostrada a la persona que se deba presentar.

Lo dispuesto en este artículo se aplicará tanto si el requisito establecido en cualquier norma constituye una obligación, como si las normas simplemente prevén consecuencias en el caso de que la información no sea presentada o conservada en su forma original.

Artículo 9º. Integridad de un mensaje de datos. Para efectos del artículo 8º, se considerará que la información consignada en un mensaje de datos es íntegra, si ésta ha permanecido completa e inalterada, salvo la adición de algún endoso o de algún cambio que sea inherente al proceso de comunicación, archivo o presentación. El grado de fiabilidad requerido, será determinado a la luz de los fines para los que se generó la información y de todas las circunstancias relevantes del caso.

Artículo 10º. Admisibilidad y fuerza probatoria de los mensajes de datos. Los mensajes de datos serán admisibles como medios de prueba y su fuerza probatoria es la otorgada en las disposiciones de la legislación nacional vigente.

En toda actuación administrativa o judicial, no se negará eficacia, validez o fuerza obligatoria y probatoria a todo tipo de información en forma de un mensaje de datos, por el sólo hecho que se trate de un mensaje de datos o en razón de no haber sido presentado en su forma original.

Artículo 11º. Criterio para valorar probatoriamente un mensaje de datos. Para la valoración de la fuerza probatoria de los mensajes de datos a que se refiere esta ley, se tendrán en cuenta las reglas de la sana crítica y demás criterios reconocidos legalmente para la apreciación de las pruebas. Por consiguiente habrán de tenerse en cuenta: la fiabilidad en la forma en la que se haya generado, guardado, archivado o comunicado el mensaje, la fiabilidad en la forma en que se haya conservado la integridad de la información, la forma en la que se identifique a su iniciador y cualquier otro factor pertinente.

Artículo 12º. Conservación de los mensajes de datos y documentos. Cuando la ley requiera que ciertos documentos, registros o informaciones sean conservados, ese requisito quedará satisfecho, siempre que se cumplan las condiciones siguientes:

1. Que la información que contengan sea accesible para su posterior consulta;

2. Que el mensaje de datos o el documento sea conservado en el formato en que se haya generado, enviado o recibido o en algún formato que permita demostrar que reproduce con exactitud la información generada, enviada o recibida, y

3. Que se conserve, de haber alguna, toda información o dato que permita determinar el origen, el destino del mensaje, la fecha y la hora en que fue enviado o recibido el mensaje o producido el documento.

No estará sujeta a la obligación de conservación, la información que tenga por única finalidad facilitar el envío o recepción de los mensajes de datos.

Los libros y papeles del comerciante podrán ser conservados en cualquier medio técnico que garantice su reproducción exacta.

Artículo 13º. Conservación de mensajes de datos y archivo de documentos a través de terceros. El cumplimiento de la obligación de conservar documentos, registros o informaciones en mensajes de datos, se podrá realizar directamente o a través de terceros, siempre y cuando se cumplan las condiciones enunciadas en el artículo 12.

CAPÍTULO III . COMUNICACIÓN DE LOS MENSAJES DE DATOS

Artículo 14º. Formación y validez de los contratos. En la formación de un contrato, salvo acuerdo expreso entre las partes, la oferta y su aceptación podrán ser expresadas por medio de un mensaje de datos. No se negará validez o fuerza obligatoria a un contrato por la sola razón de haberse utilizado en su formación uno o más mensajes de datos.

Artículo 15º. Reconocimiento de los mensajes de datos por las partes. En las relaciones entre el iniciador y el destinatario de un mensaje de datos, no se negarán efectos jurídicos, validez o fuerza obligatoria a una manifestación de voluntad u otra declaración por la sola razón de haberse hecho en forma de mensaje de datos.

Artículo 16º. Atribución de un mensaje de datos. Se entenderá que un mensaje de datos proviene del iniciador, cuando éste ha sido enviado por:

1. El propio iniciador.

2. Por alguna persona facultada para actuar en nombre del iniciador respecto de ese mensaje, o

3. Por un sistema de información programado por el iniciador o en su nombre para que opere automáticamente.

Artículo 17º. Presunción del origen de un mensaje de datos. Se presume que un mensaje de datos ha sido enviado por el iniciador, cuando:

1. Haya aplicado en forma adecuada el procedimiento acordado previamente con el destinatario, para establecer que el mensaje de datos provenía efectivamente de éste, o

2. El mensaje de datos que reciba el destinatario resulte de los actos de una persona cuya relación con el iniciador, o con algún mandatario suyo, le haya dado acceso a algún método utilizado por el iniciador para identificar un mensaje de datos como propio.

Artículo 18º. Concordancia del mensaje de datos enviado con el mensaje de datos recibido. Siempre que un mensaje de datos provenga del iniciador o que se entienda que proviene de él, o siempre que el destinatario tenga derecho a actuar con arreglo a este supuesto, en las relaciones entre el iniciador y el destinatario, éste último tendrá derecho a considerar que el mensaje de datos recibido corresponde al que quería enviar el iniciador, y podrá proceder en consecuencia.

El destinatario no gozará de este derecho si sabía o hubiere sabido, de haber actuado con la debida diligencia o de haber aplicado algún método convenido, que la transmisión había dato lugar a un error en el mensaje de datos recibido.

Artículo 19º. Mensajes de datos duplicados. Se presume que cada mensaje de datos recibido es un mensaje de datos diferente, salvo en la medida en que duplique otro mensaje de datos, y que el destinatario sepa, o debiera saber, de haber actuado con la debida diligencia o de haber aplicado algún método convenido, que el nuevo mensaje de datos era un duplicado.

Artículo 20º. Acuse de recibo. Si al enviar o antes de enviar un mensaje de datos, el iniciador solicita o acuerda con el destinatario que se acuse recibo del mensaje de datos, pero no se ha acordado entre éstos una forma o método determinado para efectuarlo, se podrá usar recibo mediante:

a) Toda comunicación del destinatario, automatizada o no, o

b) Todo acto del destinatario que baste para indicar al iniciador que se ha recibido el mensaje de datos.

Si el iniciador ha solicitado o acordado con el destinatario que se acuse recibo del mensaje de datos, y expresamente aquel ha indicado que los efectos del mensaje de datos estarán condicionados a la recepción de un acuse de recibo, se considerará que el mensaje de datos no ha sido enviado en tanto que no se haya recepcionado el acuse de recibe.

Artículo 21º. Presunción de recepción de un mensaje de datos. Cuando el iniciador recepcione acuse recibo del destinatario, se presumirá que éste ha recibido el mensaje de datos.

Esa presunción no implicará que el mensaje de datos corresponda al mensaje recibido. Cuando en el acuse de recibo se indique que el mensaje de datos recepcionado cumple con los requisitos técnicos convenidos o enunciados en alguna norma técnica aplicable, se presumirá que ello es así.

Artículo 22º. Efectos jurídicos. Los artículos 20º y 21º rigen únicamente para los efectos relacionados con el acuse de recibo. Las consecuencias jurídicas del mensaje de datos se regirán conforme a las normas aplicables al acto o negocio jurídico contenido en dicho mensaje de datos.

Artículo 23º. Tiempo del envío de un mensaje de datos. De no convenir otra cosa el iniciador y el destinatario, el mensaje de datos se tendrá por expedido cuando ingrese en un sistema de información que no esté bajo control del iniciador o de la persona que envió el mensaje de datos en nombre de éste.

Artículo 24º. Tiempo de la recepción de un mensaje de datos. De no convenir otra cosa el iniciador y el destinatario, el momento de la recepción de un mensaje de datos se determinará como sigue:

a) Si el destinatario ha designado un sistema de información para la recepción de mensaje de datos, la recepción tendrá lugar:

1. En el momento en que ingrese el mensaje de datos en el sistema de información designado; o

2. De enviarse el mensaje de datos a un sistema de información del destinatario que no sea el sistema de información designado, en el momento en que el destinatario recupere el mensaje de datos;

b) Si el destinatario no ha designado un sistema de información, la recepción tendrá lugar cuando el mensaje de datos ingrese a un sistema de información del destinatario.

Lo dispuesto en este artículo será aplicable aun cuando el sistema de información esté ubicado en lugar distinto de donde se tenga por recibido el mensaje de datos conforme al artículo 25º.

Artículo 25º. Lugar del envío y recepción del mensaje de datos. De no convenir otra cosa el iniciador y el destinatario, el mensaje de datos se tendrá por expedido en el lugar donde el iniciador tenga su establecimiento y por recibido en el lugar donde el destinatario tenga el suyo. Para los fines del presente artículo:

a) Si el iniciador o destinatario tienen más de un establecimiento, su establecimiento será el que guarde una relación más estrecha con la operación subyacente o, de no haber una operación subyacente, su establecimiento principal.

b) Si el iniciador o el destinatario no tienen establecimiento, se tendrá en cuenta su lugar de residencia habitual.

CAPÍTULO IV . COMERCIO ELECTRÓNICO EN MATERIA DE TRANSPORTE DE MERCANCIAS

Artículo 26º. Actos relacionados con los contratos de transporte de mercancías. Sin perjuicio de lo dispuesto en la presente ley, este capítulo será aplicable a cualquiera de los siguientes actos que guarden relación con un contrato de transporte de mercancías, o con su cumplimiento, sin que la lista sea limitativa:

a)

I. Indicación de las marcas, el número, la cantidad o el peso de las mercancías.

II. Declaración de la naturaleza o valor de las mercancías.

III. Emisión de un recibo por las mercancías.

IV. Confirmación de haberse completado el embarque de las mercancías.

b)

I. Notificación a alguna persona de las cláusulas y condiciones del contrato.

II. Comunicación de instrucciones al transportador.

c)

I. Reclamación de la entrega de las mercancías.

II. Autorización para proceder a la entrega de las mercancías.

III. Notificación de la pérdida de las mercancías o de los daños que hayan sufrido;

d) Cualquier otra notificación o declaración relativas al cumplimiento del contrato;

e) Promesa de hacer entrega de las mercancías a la persona designada o a una persona autorizada para reclamar esa entrega;

f) Concesión, adquisición, renuncia, restitución, transferencia o negociación de algún derecho sobre mercancías;

g) Adquisición o transferencia de derechos y obligaciones con arreglo al contrato.

Artículo 27º. Documentos de transporte. Con sujeción a lo dispuesto en el presente articulo, en los casos en que la ley requiera que alguno de los actos enunciados en el artículo 26 se lleve a cabo por escrito o mediante documento emitido en papel, ese requisito quedará satisfecho cuando el acto se lleve a cabo por medio de uno o más mensajes de datos.

El párrafo anterior será aplicable, tanto si el requisito en él previsto está expresado en forma de obligación o si la ley simplemente prevé consecuencias en el caso de que no se lleve a cabo el acto por escrito o mediante un documento emitido en papel.

Cuando se conceda algún derecho a una persona determinada y a ninguna otra, o ésta adquiera alguna obligación, y la ley requiera que, para que ese acto surta efecto, el derecho o la obligación hayan de transferirse a esa persona mediante el envío o utilización de un documento emitido en papel, ese requisito quedará satisfecho si el derecho o la obligación se transfiere mediante la utilización de uno o más mensajes de datos, siempre que se emplee un método confiable para garantizar la singularidad de ese mensaje o esos mensajes de datos.

Para los fines del párrafo anterior, el nivel de fiabilidad requerido será determinado a la luz de los fines para los que se transfirió el derecho o la obligación y de todas las circunstancias del caso, incluido cualquier acuerdo pertinente.

Cuando se utilicen uno o más mensajes de datos para llevar a cabo alguno de los actos enunciados en las literales f) y g) del artículo 26º, no será válido ningún documento emitido en papel para llevar a cabo cualquiera de esos actos, a menos que se haya puesto fin al uso de mensajes de datos para sustituirlo por el de documentos emitidos en papel. Todo documento con soporte en papel que se emita en esas circunstancias deberá contener una declaración en tal sentido. La sustitución de mensajes de datos por documentos emitidos en papel no afectará los derechos ni las obligaciones de las partes.

Cuando se aplique obligatoriamente una norma jurídica a un contrato de transporte de mercancías que esté consignado, o del que se haya dejado constancia en un documento emitido en papel, esa norma no dejará de aplicarse a dicho contrato de transporte de mercancías del que se haya dejado constancia en uno o más mensajes de datos por razón de que el contrato conste en ese mensaje o esos mensajes de datos en lugar de constar en documentos emitidos en papel.

CAPÍTULO V . FIRMAS DIGITALES

Artículo 28º. Efectos jurídicos de una firma digital. La firma digital, siempre que esté basada en un certificado reconocido y que haya sido producida por un dispositivo seguro de creación de firma, tendrá, respecto de los datos consignados en forma electrónica, el mismo valor jurídico que la firma manuscrita en relación con los consignados en papel y será admisible como prueba en juicio, valorándose ésta, según los criterios de apreciación establecidos en las normas procesales.

Se excluye de esta normativa lo referente a las disposiciones por causa de muerte y a los actos jurídicos del derecho de familia.

Se presumirá que la firma digital reúne las condiciones necesarias para producir los efectos indicados en este artículo, cuando el certificado en que se base, haya sido expedido por una Sociedad de Certificación acreditada y el dispositivo seguro de creación de la firma con que ésta se produzca se encuentre certificado.

Cuando una firma digital haya sido fijada en un mensaje de datos se presume que el suscriptor de aquella tenía la intención de acreditar ese mensaje de datos y de ser vinculado con el contenido del mismo.

El uso de una firma digital tendrá que incorporar como mínimo los atributos siguientes:

1. Es única a la persona que la usa.

2. Es susceptible de ser verificada.

3. Está bajo el control exclusivo de la persona que la usa.

4. Está ligada a la información o mensaje, de tal manera que si éstos son cambiados, la firma digital es invalidada.

5. Está conforme a las reglamentaciones y normativas técnicas adoptadas por el Gobierno de la República, las cuales se determinarán a la entrada en vigencia de esta ley.

Artículo 29º. Empleo de la firma digital en la Administración Pública. Se podrá supeditar por la ley el uso de la firma electrónica en el seno de la Administración Pública y sus entes públicos y en las relaciones que con cualesquiera de ellos mantengan los privados, a la condiciones adicionales que se consideren necesarias, para salvaguardar las garantías de cada procedimiento.

Las condiciones adicionales que se establezcan podrán incluir la prestación de un servicio de consignación de fecha y hora, respecto de los documentos electrónicos integrados en un expediente administrativo. El citado servicio consistirá en la acreditación por el prestador de servicios de certificación o por un tercero, de la fecha y hora en que un documento o mensaje electrónico es enviado por el signatario o recibido por el destinatario.

Las normas estatales que regulen las condiciones adicionales sobre el uso de la firma digital a las que se refiere este artículo, sólo podrán hacer referencia a las características específicas de la aplicación de que se trate y se dictarán a propuesta del Ministerio de Economía en coordinación con el Gabinete de Gobierno.

Podrá someterse a un régimen específico, la utilización de la firma digital en la comunicaciones que afecten a la información clasificada, a las obligaciones tributarias, a la seguridad pública o a la defensa.

Artículo 30º. Presunción de autoría. Se presume, salvo prueba en contrario, que toda firma digital pertenece al titular del certificado digital que permite la verificación de dicha firma.

Artículo 31º. Presunción de integridad. Si un procedimiento de verificación de una firma digital es aplicado a un documento digital, se presume, salvo prueba en contrario, que éste no ha sido modificado desde el momento de su firma.

Artículo 32º. Original. Los documentos redactados en primera generación en formato digital firmados digitalmente y los reproducidos en forma digital firmados digitalmente a partir de originales de primera generación en cualquier otro soporte, son considerados originales y poseen, como consecuencia de ello, valor probatorio como tales.

CAPÍTULO VI . SOCIEDADES DE CERTIFICACIÓN

Artículo 33º. Características y requerimientos de las Sociedades de Certificación. Podrán ser sociedades de certificación, las personas jurídicas, tanto públicas como privadas, de origen nacional o extranjero, que previa solicitud sean autorizadas por la Dirección de Comercio Electrónico del Ministerio de Economía y que cumplan con los requerimientos establecidos por el Gobierno de la República, con base en las condiciones siguientes:

a) Contar con la capacidad económica y financiera suficiente para prestar los servicios autorizados como sociedad de certificación.

b) Contar con la capacidad y elementos técnicos necesarios para la generación de firmas digitales, la emisión de certificados sobre la autenticidad de las mismas y la conservación de mensajes de datos en los términos establecidos en esta ley.

c) Los representantes legales y administradores no podrán ser personas que hayan sido condenadas a pena privativa de la libertad; o que hayan sido suspendidas en el ejercicio de su profesión por falta grave contra la ética o hayan sido excluidas de aquella. Esta inhabilidad estará vigente por el mismo período que la ley penal o administrativa señale para el efecto.

Artículo 34º. Actividades de las Sociedades de Certificación. Las sociedades de certificación autorizadas por la Dirección de Comercio Electrónico del Ministerio de Economía para prestar sus servicios en el país, podrán realizar, entre otras, las actividades siguientes:

1. Emitir certificados en relación con las firmas digitales de personas naturales o jurídicas.

2. Emitir certificados sobre la verificación respecto de la alteración entre el envío y recepción del mensaje de datos.

3. Emitir certificados en relación con la persona que posea un derecho u obligación con respecto a los documentos enunciados en las literales f) y g) del artículo 26º de la presente Ley.

4. Ofrecer o facilitar los servicios de creación de firmas digitales certificadas.

5. Ofrecer o facilitar los servicios de registro y estampado cronológico en la generación, transmisión y recepción de mensajes de datos.

6. Ofrecer los servicios de archivo y conservación de mensajes de datos.

Artículo 35º. Obligaciones de las sociedades de certificación. Las sociedades de certificación tendrán entre otros, los deberes siguientes:

a) Emitir certificados conforme a lo solicitado o acordado con el suscriptor;

b) Implementar los sistemas de seguridad para garantizar la emisión y creación de firmas digitales, la conservación y archivo de certificados y documentos en soporte de mensaje de datos;

c) Garantizar la protección, confidencialidad y debido uso de la información suministrada por el suscriptor;

d) Garantizar la prestación permanente del servicio de entidad de certificación;

e) Atender oportunamente las solicitudes y reclamaciones hechas por los suscriptores;

f) Efectuar los avisos y publicaciones conforme a lo dispuesto en la ley;

g) Suministrar la información que le requieran las entidades administrativas competentes o judiciales en relación con las firmas digitales y certificados emitidos y en general sobre cualquier mensaje de datos que se encuentre bajo su custodia y administración;

h) Permitir y facilitar la realización de las auditorías por parte de la Dirección de Comercio Electrónico del Ministerio de Economía;

i) Elaborar los reglamentos que definen las relaciones con el suscriptor y la forma de prestación del servicio;

j) Llevar un registro de los certificados.

Artículo 36º. Remuneración por la prestación de servicios. La remuneración por los servicios de las sociedades de certificación serán establecidos libremente por éstas.

Artículo 37º. Terminación unilateral. Salvo acuerdo entre las partes, la sociedad de certificación podrá dar por terminado el acuerdo de vinculación con el suscriptor dando un preaviso no menor al plazo de noventa (90) días. Vencido este término, la sociedad de certificación revocará los certificados que se encuentren pendientes de expiración.

Igualmente, el suscriptor podrá dar por terminado el acuerdo de vinculación con la sociedad de certificación dando un preaviso no inferior al plazo de treinta (30) días.

Artículo 38º. Terminación de actividades por parte de las sociedades de certificación. Las sociedades de certificación autorizadas pueden cesar en el ejercicio de actividades, siempre y cuando hayan recibido autorización por parte de la Dirección de Comercio Electrónico del Ministerio de Economía.

CAPÍTULO VII . CERTIFICADOS

Artículo 39º. Contenido de los certificados. Un certificado emitido por una sociedad de certificación autorizada, además de estar firmado digitalmente por ésta, debe contener por lo menos lo siguiente:

1. Nombre, dirección y domicilio del suscriptor.

2. Identificación del suscriptor nombrado en el certificado.

3. El nombre, la dirección y el lugar donde realiza actividades la sociedad de certificación.

4. La clave pública del usuario.

5. La metodología para verificar la firma digital del suscriptor impuesta en el mensaje de datos.

6. El número de serie del certificado.

7. Fecha de emisión y expiración del certificado.

Artículo 40º. Aceptación de un certificado. Salvo acuerdo entre las partes, se entiende que un suscriptor ha aceptado un certificado cuando la sociedad de certificación, a solicitud de éste o de una persona en nombre de éste, lo ha guardado en depósito.

Artículo 41º. Revocación de certificados. El suscriptor de una firma digital certificada, podrá solicitar a la sociedad de certificación que expidió un certificado, la revocación del mismo. En todo caso, estará obligado a solicitar la revocación en los eventos siguientes:

1. Por pérdida de la clave privada.

2. La clave privada ha sido expuesta o corre peligro de que se le dé un uso indebido.

Si el suscriptor no solicita la revocación del certificado en el evento de presentarse las anteriores situaciones, será responsable por las pérdidas o perjuicios en los cuales incurran terceros de buena fe exenta de culpa que confiaron en el contenido del certificado.

Una sociedad de certificación revocará un certificado emitido por las razones siguientes:

1. A petición del suscriptor o un tercero en su nombre y representación.

2. Por muerte del suscriptor.

3. Por liquidación del suscriptor en el caso de las personas jurídicas.

4. Por la confirmación de que alguna información o hecho contenido en el certificado es falso.

5. La clave privada de la entidad de certificación o su sistema de seguridad ha sido comprometido de manera material que afecte la confiabilidad del certificado.

6. Por el cese de actividades de la sociedad de certificación, y

7. Por orden judicial o de entidad administrativa competente.

Artículo 42º. Término de conservación de los registros. Los registros de certificados expedidos por una sociedad de certificación deben ser conservados por el término exigido en la ley que regule el acto o negocio jurídico en particular.

CAPÍTULO VIII . SUSCRIPTORES DE FIRMAS DIGITALES

Artículo 43º. Obligaciones de los suscriptores. Son obligaciones de los suscriptores:

1. Recibir la firma digital por parte de la sociedad de certificación o generarla, utilizando un método autorizado por ésta.

2. Suministrar la información que requiera la sociedad de certificación.

3. Mantener el control de la firma digital.

4. Solicitar oportunamente la revocación de los certificados.

Artículo 44º. Responsabilidad de los suscriptores. Los suscriptores serán responsables por la falsedad, error u omisión en la información suministrada a la sociedad de certificación y por el incumplimiento de sus deberes como suscriptor.

CAPÍTULO IX . DIRECCIÓN DE COMERCIO ELECTRÓNICO DEL MINISTERIO DE ECONOMÍA

Artículo 45º. Funciones de la Dirección de Comercio Electrónico. La Dirección de Comercio Electrónico del Ministerio de Economía ejercerá las facultades que legalmente le han sido asignadas respecto de las sociedades de certificación, y adicionalmente tendrá las funciones siguientes:

1. Autorizar la actividad de las sociedades de certificación.

2. Velar por el funcionamiento y la eficiente prestación del servicio por parte de las sociedades de certificación.

3. Realizar visitas de auditoría a las sociedades de certificación.

4. Revocar o suspender la autorización para operar como sociedad de certificación.

5. Solicitar la información pertinente para el ejercicio de sus funciones.

6. Imponer sanciones a las sociedades de certificación en caso de incumplimiento de las obligaciones derivadas de la prestación del servicio.

7. Ordenar la revocación de certificados cuando la sociedad de certificación los emita sin el cumplimiento de las formalidades legales.

8. Designar los depósitos y sociedades de certificación en los eventos previstos en la ley.

9. Emitir certificados en relación con las firmas digitales de las sociedades de certificación.

10. Velar por la observancia de las disposiciones constitucionales y legales sobre la promoción de la competencia y prácticas comerciales restrictivas, competencia desleal y protección del consumidor, en los mercados atendidos por las sociedades de certificación, debiéndose coordinar, según el caso, con las autoridades específicas.

11. Impartir instrucciones sobre el adecuado cumplimiento de las normas a las cuales deben sujetarse las sociedades de certificación.

Artículo 46º. Sanciones. La Dirección de Comercio Electrónico del Ministerio de Economía de acuerdo con el debido proceso y el derecho de defensa, podrá imponer, por intermedio del Despacho Ministerial de Economía, según la naturaleza y la gravedad de la falta, las sanciones a las sociedades de certificación siguientes:

1. Amonestación.

2. Multas institucionales hasta por el equivalente a mil quinientos (1,500) salarios mínimos no agrícolas legales mensuales vigentes, y personales a los administradores y representantes legales de las sociedades de certificación, hasta por doscientos (200) salarios mínimos no agrícolas legales mensuales vigentes, cuando se les compruebe que han autorizado, ejecutado o tolerado conductas violatorias de la ley.

3. Suspender de inmediato todas o algunas de las actividades de la sociedad infractora.

4. Prohibir a la sociedad de certificación infractora prestar directa o indirectamente los servicios de sociedad de certificación hasta por el término de cinco (5) años.

5. Revocar definitivamente la autorización para operar como sociedad de certificación.

CAPÍTULO X . DISPOSICIONES VARIAS

Artículo 47º. Certificaciones recíprocas. Los certificados de firmas digitales emitidos por sociedades de certificación extranjeras, o sus equivalentes, podrán ser reconocidos en los mismos términos y condiciones exigidos en la ley para la emisión de certificados por parte de las sociedades de certificación nacionales, siempre y cuando tales certificados sean reconocidos por una sociedad de certificación autorizada que garantice en la misma forma que lo hace con sus propios certificados, la regularidad de los detalles del certificado, así como su validez y vigencia.

Artículo 48º. Incorporación por remisión. Salvo acuerdo en contrario entre las partes, cuando en un mensaje de datos se haga remisión total o parcial a directrices, normas, estándares, acuerdos, cláusulas, condiciones o términos fácilmente accesibles con la intención de incorporarlos como parte del contenido o hacerlos vinculantes jurídicamente, se presume que esos términos están incorporados por remisión a ese mensaje de datos. Entre las partes y conforme a la ley, esos términos serán jurídicamente válidos como si hubieran sido incorporados en su totalidad en el mensaje de datos.

Artículo 49º. Prevalencia de las leyes de protección al consumidor. La presente Ley se aplicará sin perjuicio de las normas vigentes en materia de protección al consumidor.

Artículo 50º. El Ministerio de Economía creará y organizará la Dirección de Comercio Electrónico en un plazo no mayor a 45 días después de entrada en vigencia de la presente ley.

Artículo 51º. La Dirección de Comercio Electrónico del Ministerio de Economía contará con un término adicional de nueve (9) meses, contados a partir de la publicación de la presente ley, para organizar la función de inspección, control y vigilancia de las actividades realizadas por las sociedades de certificación, así como para emitir las normas técnicas aplicables a las firmas digitales y los certificados digitales.

Artículo 52º. Vigencia y Derogatorias. La presente ley entra en vigencia 8 días después de su publicación y deroga las disposiciones que le sean contrarias.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Disposición de la Oficina Nacional de Tecnologías de la Información (ONTI) 10/2005, de 22 de septiembre de 2005. Apruébanse los Estándares Tecnológicos para la Administración Pública Nacional, (ETAP), Versión Invierno 2005, en materia informática y de comunicaciones asociadas.

Disposición de la Oficina Nacional de Tecnologías de la Información (ONTI) 10/2005, de 22 de septiembre de 2005. Apruébanse los Estándares Tecnológicos para la Administración Pública Nacional, (ETAP), Versión Invierno 2005, en materia informática y de comunicaciones asociadas.

VISTO

El Decreto número 624 de fecha 22 de agosto de 2003, la Resolución SGP número 41 de fecha 2 de diciembre de 2001, la Resolución JGM número 57 de fecha 15 de febrero de 2002 de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS, la Resolución SGP número 27 de fecha 30 de abril de 2002 de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS y la Disposición ONTI número 7 de fecha 4 de agosto de 2005 de la OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGÍAS DE INFORMACIÓN de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS y

CONSIDERANDO:

Que por el Artículo 1º de la Disposición número 7 de la OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGIAS DE INFORMACIÓN de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS se establecieron para la Administración Pública Nacional, centralizada y descentralizada, los Estándares Tecnológicos «ETAP» , Versión Invierno 2005 (V 12.0), en materia de informática y comunicaciones asociadas, detallados en su Anexo I, los cuales reemplazaban a los establecidos por Disposición ONTI número 8/2004 de la OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGÍAS DE INFORMACIÓN de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la SECRETARÍA DE COORDINACIÓN PARA LA MODERNIZACIÓN DEL ESTADO de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS.

Que dichos Estándares deben ser objeto de revisión periódica, de modo de garantizar que sus contenidos reflejen los últimos adelantos en la materia.

Que conforme a la normativa de aplicación, en particular el Decreto número 624/2003 compete a esta Subsecretaría dictar las normas reglamentarias en este punto, de modo de mantener permanentemente actualizada la información en cuanto a la tecnología disponible.

Que por el Artículo 1º de Resolución SGP número 27/2002 de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS se faculta a la OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGÍAS DE INFORMACIÓN de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS a aprobar las especificaciones técnicas de los distintos ítem que componen los Estándares Tecnológicos para la Administración Pública Nacional que reemplacen en forma total o parcial a los vigentes por Resolución SGP número 41 de fecha 2 de diciembre de 2001,

Por ello,

EL DIRECTOR NACIONAL DE LA OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGIAS DE INFORMACION

DISPONE:

Artículo 1º. Apruébanse los Estándares Tecnológicos para la Administración Pública Nacional, (ETAP) Versión Invierno 2005 (V 12.1), en materia informática y de comunicaciones asociadas, los cuales reemplazan según lo estipulado en los artículos 3º, 4º y 5º de la presente Disposición a los establecidos por la Disposición ONTI número 8 de fecha 23 de septiembre de 2004 de la OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGÏAS DE INFORMACIÓN de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS.

Artículo 2º. Los Estándares a los que se refiere el artículo anterior serán de aplicación en toda la Administración Pública Nacional, centralizada y descentralizada, empresas de propiedad del Estado o en las que este tenga mayoría accionaria, bancos oficiales, Fuerzas Armadas y de Seguridad, con la única salvedad de los organismos comprendidos en el Sistema Científico Nacional.

Artículo 3º. Se agrega el estándar GE-001 «Sitios y Portales de Internet para la Administración Pública Nacional» a los establecidos por la Disposición ONTI número 7/2005 de la OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGÍAS DE INFORMACIÓN de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS cuya descripción se detalla en el Anexo I.

Artículo 4º. El equipamiento, tecnologías y modelos de pliego no incluidos en el Anexo I de la presente disposición y que fuera establecido por la Disposición ONTI número 7/2005 de la OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGÍAS DE INFORMACIÓN de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS, mantiene su código, nombre y especificación técnica en los estándares (ETAP), Versión Invierno 2005 (V 12.1) aprobados en el artículo 1º.

Artículo 5º. A partir de la entrada en vigencia de la presente Disposición, los organismos comprendidos en su ámbito de aplicación deberán dar cumplimiento a las especificaciones técnicas que establecen los Estándares Tecnológicos aprobados en el artículo 1º, para todas las compras y contrataciones de carácter informático y de comunicaciones asociadas que se propongan celebrar debiendo, para ello, identificar cada uno de los referidos bienes exclusivamente con el código correspondiente definido por el ETAP.

Artículo 6º. La OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGÍAS DE INFORMACIÓN de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS, supervisará y fiscalizará el cumplimiento de la presente Disposición.

Artículo 7º. Esta Disposición entrará en vigencia en forma inmediata a su publicación.

Artículo 8º. Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

Carlos E. Achiary.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Arrêté du 25 octobre 2006 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif au recueil d'information standard « PMSI » concernant les malades hospitalisés ou consultants dans le servic

Arrêté du 25 octobre 2006 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif au recueil d'information standard «PMSI» concernant les malades hospitalisés ou consultants dans le service de psychiatrie.

La ministre de la défense,

Vu la convention du Conseil de l'Europe pour la protection des personnes à l'égard du traitement automatisé des données à caractère personnel, signée à Strasbourg le 28 janvier 1981 ;

Vu le code de la santé publique, notamment son article L. 1111-7 ;

Vu la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée notamment par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004;

Vu le décret nº 2005-850 du 27 juillet 2005 relatif aux délégations de signature des membres du Gouvernement;

Vu le décret nº 2005-1309 du 20 octobre 2005 pris pour l'application de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004;

Vu le récépissé de la Commission nationale de l'informatique et des libertés en date du 28 septembre 2006 portant le numéro 1187609,

Arrête :

Article 1. Il est créé au ministère de la défense, à l'hôpital d'instruction des armées du Val-de-Grâce, un traitement automatisé de données à caractère personnel dénommé » EPS-RIS » mis en oeuvre par le service de psychiatrie et dont la finalité principale est la gestion des résumés d'information standard concernant les malades hospitalisés ou consultants.

Article 2. Les catégories de données à caractère personnel enregistrées sont celles relatives :

– à l'identité (nom, prénoms, date de naissance, sexe, adresse, numéro administratif du patient) ;

– à la situation familiale (situation matrimoniale) ;

– à la vie professionnelle (situation professionnelle, nature des ressources) ;

– à la santé (observations comportementales, codes OMS) ;

– à la situation économique et financière (origine des revenus).

Les données à caractère personnel ainsi enregistrées sont conservées vingt ans.

Article 3. Les destinataires des données à caractère personnel enregistrées sont, en fonction de leurs attributions respectives et du besoin d'en connaître :

– les médecins et les secrétaires du service ;

– le médecin et la secrétaire du service d'information médicale ;

– l'agence technique de l'information sur l'hospitalisation (ATIH).

Article 4. Le droit d'accès et de rectification prévu aux articles 39 et suivants de la loi précitée s'exerce selon le choix de la personne concernée, directement ou par l'intermédiaire d'un médecin que l'intéressé aura désigné à cet effet, dans le respect des dispositions de l'article L. 1111-7 du code de la santé publique, auprès de la direction centrale du service de santé des armées (bureau systèmes d'information et de communication), BP 125, 00459 Armées.

Article 5. Le médecin-chef directeur de l'hôpital d'instruction des armées du Val-de-Grâce est chargé de l'exécution du présent arrêté, qui sera publié au Journal officiel de la République française.

Fait à Paris, le 25 octobre 2006.

Pour la ministre et par délégation :

Le directeur central du service de santé des armées, B. Lafont

01Ene/14

Legislacion Informatica de Belgica. Arrêté royal 5 juin 2004,

Arrêté royal 5 juin 2004, déterminant le régime des droits de consultation et de rectification des données électroniques inscrites sur la carte d'identité et des informations reprises dans les registres de population ou au Registre national des personnes physiques

ALBERT II, Roi des Belges,

A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 19 juillet 1991 relative aux registres de la population et aux cartes d'identité et modifiant la loi du 8 août 1983 organisant un Registre national des personnes physiques, notamment l'article 6, § 3, alinéa 3, inséré par la loi du 25 mars 2003;

Vu l'avis du Conseil d'Etat, donné le 24 mars 2004, en application de l'article 84, alinéa 1er, 1°, des lois coordonnées sur le Conseil d'Etat;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur,

Nous avons arrêté et arrêtons :

CHAPITRE Ier. – De la consultation et de la rectification des données électroniques reprises sur la carte d'identité

Article 1er.

§ 1er. Chaque titulaire d'une carte d'identité électronique peut consulter à tout moment les données électroniques qui sont enregistrées sur sa carte au moyen d'un appareil de lecture relié à un ordinateur et d'un programme de visualisation de ces données.

§ 2. Chaque titulaire d'une carte d'identité électronique peut consulter les données électroniques qui sont enregistrées sur sa carte auprès de la commune dans laquelle il est inscrit aux registres de la population.

Lorsque le titulaire de la carte use de son droit de consultation auprès de sa commune, il se présente personnellement au service compétent de la commune et, après vérification de l'identité du demandeur, il y est donné suite immédiatement.

Les informations doivent être communiquées par écrit et sous une forme aisément compréhensible. Elles doivent reproduire la totalité des données relatives à la personne concernée et être conformes à leur contenu.

Article 2.

§ 1er. S'il constate que les données à caractère personnel enregistrées électroniquement sur sa carte d'identité ne sont pas reprises de manière précise, complète et exacte, le titulaire de la carte peut introduire une demande de rectification en s'adressant personnellement au service compétent de la commune où il est inscrit dans les registres de population.

§ 2. La personne exerçant son droit de rectification devra fournir à l'appui de sa demande tous les éléments de preuve susceptibles d'être pris en considération.

§ 3. Si une donnée à caractère personnel enregistrée électroniquement sur la carte d'identité se révèle être imprécise, incomplète ou inexacte, la commune met en oeuvre la procédure de mise en conformité de cette donnée.

§ 4. Le droit de rectification est exercé gratuitement.

CHAPITRE II. – De la consultation et de la rectification des informations reprises au registre de la population ou au Registre national des personnes physiques

Article 3.

§ 1er. Chaque titulaire d'une carte d'identité électronique dont les certificats de signature et d'identité sont activés peut consulter à tout moment les informations le concernant reprises au Registre national des personnes physiques au moyen d'un appareil de lecture relié à un ordinateur connecté à Internet et par l'intermédiaire du site Internet du Registre national.

Chaque titulaire d'une carte d'identité électronique dont les certificats de signature et d'identité sont activés peut consulter à tout moment les informations le concernant reprises au registre de la population au moyen d'un appareil de lecture relié à un ordinateur connecté à Internet et par l'intermédiaire du site Internet de sa commune si une telle application y est développée.

Les informations recueillies de cette manière par le titulaire de la carte d'identité électronique ne peuvent être communiquées, sauf autorisation expresse du titulaire de la carte d'identité électronique.

§ 2. Chaque titulaire d'une carte d'identité électronique peut consulter les informations le concernant reprises au Registre national des personnes physiques ou au registre de la population auprès de la commune dans laquelle il est inscrit aux registres de la population.

Cette demande de consultation est effectuée selon la procédure reprise par l'arrêté royal du 3 avril 1984 relatif à l'exercice du droit d'accès et du droit de rectification par les personnes inscrites au Registre national des personnes physiques et par l'arrêté royal du 16 juillet 1992 relatif au droit d'accès aux registres de la population et au registre des étrangers ainsi qu'au droit de rectification desdits registres.

Article 4.

Si les informations communiquées à une personne en vertu de l'article 3 se révèlent être imprécises, incomplètes ou inexactes, celle-ci peut introduire une demande de rectification selon la procédure prévue aux arrêtés royaux visés à l'article 3, § 2, alinéa 2.

CHAPITRE III. – Disposition générale

Article 5. Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 5 juin 2004.

ALBERT

Par le Roi :

Le Ministre de l'Intérieur,

P. DEWAEL

01Ene/14

Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten. Datenschutzgesetz 2000. DSG 2000, Nr. 165/1999 (Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 165/1999, BGBl. I Nr. 136/2001, BGBl. I Nr. 13/2005, BGBl. I Nr. 2/2008, BGBl. I Nr. 133/2009, BGB1 I Nr. 135/2009, BGBl. I

Artikel 1

(Verfassungsbestimmung)

Grundrecht auf Datenschutz

§ 1.

(1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

(3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen

1. das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;

2. das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

(4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)

 

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung

Zuständigkeit

§ 2.

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung in Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr.

(2) Die Vollziehung solcher Bundesgesetze steht dem Bund zu. Soweit solche Daten von einem Land, im Auftrag eines Landes, von oder im Auftrag von juristischen Personen, die durch Gesetz eingerichtet sind und deren Einrichtung hinsichtlich der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt, verwendet werden, sind diese Bundesgesetze von den Ländern zu vollziehen, soweit nicht durch Bundesgesetz die Datenschutzbehörde, der Datenschutzrat oder Gerichte mit der Vollziehung betraut werden. Bundesrecht konsolidiert

 

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung

Räumlicher Anwendungsbereich

§ 3.

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf die Verwendung von personenbezogenen Daten im Inland anzuwenden. Darüber hinaus ist dieses Bundesgesetz auf die Verwendung von Daten im Ausland anzuwenden, soweit diese Verwendung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Zwecke einer in Österreich gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung (§ 4 Z 15) eines Auftraggebers (§ 4 Z 4) geschieht.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers auf eine Datenverarbeitung im Inland anzuwenden, wenn ein Auftraggeber des privaten Bereichs (§ 5 Abs. 3) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union personenbezogene Daten in Österreich zu einem Zweck verwendet, der keiner in Österreich gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers zuzurechnen ist.

(3) Weiters ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, soweit personenbezogene Daten durch das Inland nur durchgeführt werden.

(4) Von den Abs. 1 bis 3 abweichende gesetzliche Regelungen sind nur in Angelegenheiten zulässig, die nicht dem Recht der Europäischen Gemeinschaften unterliegen.

 

Artikel 2

1. Abschnitt

Allgemeines

Definitionen

§ 4. Im Sinne der folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:

1. «Daten» («personenbezogene Daten»): Angaben über Betroffene (Z 3), deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist; «nur indirekt personenbezogen» sind Daten für einen Auftraggeber (Z 4), Dienstleister (Z 5) oder Empfänger einer Übermittlung (Z 12) dann, wenn der Personenbezug der Daten derart ist, daß dieser Auftraggeber, Dienstleister oder Übermittlungsempfänger die Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann;

2. «sensible Daten» («besonders schutzwürdige Daten»): Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben;

3. «Betroffener»: jede vom Auftraggeber (Z 4) verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet (Z 8) werden;

4. Auftraggeber: natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben, Daten zu verwenden (Z 8), unabhängig davon, ob sie die Daten selbst verwenden (Z 8) oder damit einen Dienstleister (Z 5) beauftragen. Sie gelten auch dann als Auftraggeber, wenn der mit der Herstellung eines Werkes beauftragte Dienstleister (Z 5) die Entscheidung trifft, zu diesem Zweck Daten zu verwenden (Z 8), es sei denn dies wurde ihm ausdrücklich untersagt oder der Beauftragte hat auf Grund von Rechtsvorschriften oder Verhaltensregeln über die Verwendung eigenverantwortlich zu entscheiden;

5. Dienstleister: natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie Daten nur zur Herstellung eines ihnen aufgetragenen Werkes verwenden (Z 8);

6. «Datei»: strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sind;

7. «Datenanwendung»: die Summe der in ihrem Ablauf logisch verbundenen Verwendungsschritte (Z 8), die zur Erreichung eines inhaltlich bestimmten Ergebnisses (des Zweckes der Datenanwendung) geordnet sind und zur Gänze oder auch nur teilweise automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert, erfolgen (automationsunterstützte Datenanwendung);

8. Verwenden von Daten: jede Art der Handhabung von Daten, also sowohl das Verarbeiten (Z 9) als auch das Übermitteln (Z 12) von Daten; Bundesrecht konsolidiert

9. Verarbeiten von Daten: das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Aufbewahren, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Abfragen, Ausgeben, Benützen, Überlassen (Z 11), Sperren, Löschen, Vernichten oder jede andere Art der Handhabung von Daten mit Ausnahme des Übermittelns (Z 12) von Daten;

10. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 133/2009)

11. Überlassen von Daten: die Weitergabe von Daten zwischen Auftraggeber und Dienstleister im Rahmen des Auftragsverhältnisses (Z 5);

12. Übermitteln von Daten: die Weitergabe von Daten an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister, insbesondere auch das Veröffentlichen von Daten; darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers;

13. «Informationsverbundsystem»: die gemeinsame Verarbeitung von Daten in einer Datenanwendung durch mehrere Auftraggeber und die gemeinsame Benützung der Daten in der Art, daß jeder Auftraggeber auch auf jene Daten im System Zugriff hat, die von den anderen Auftraggebern dem System zur Verfügung gestellt wurden;

14. «Zustimmung»: die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, daß er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt;

15. «Niederlassung»: jede durch feste Einrichtungen an einem bestimmten Ort räumlich und funktional abgegrenzte Organisationseinheit mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die am Ort ihrer Einrichtung auch tatsächlich Tätigkeiten ausübt.

 

Öffentlicher und privater Bereich

§ 5.

(1) Datenanwendungen sind dem öffentlichen Bereich im Sinne dieses Bundesgesetzes zuzurechnen, wenn sie für Zwecke eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs (Abs. 2) durchgeführt werden.

(2) Auftraggeber des öffentlichen Bereichs sind alle Auftraggeber, 1. die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder

2. soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind.

(3) Die dem Abs. 2 nicht unterliegenden Auftraggeber gelten als Auftraggeber des privaten Bereichs im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(4) Gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, ist, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzbehörde zur Entscheidung zuständig, es sei denn, dass Akte im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.

 

2. Abschnitt

Verwendung von Daten

Grundsätze

§ 6.

(1) Daten dürfen nur

1. nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden;

2. für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverwendet werden; die Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ist nach Maßgabe der §§ 46 und 47 zulässig;

3. soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sind, verwendet werden und über diesen Zweck nicht hinausgehen;

4. so verwendet werden, daß sie im Hinblick auf den Verwendungszweck im Ergebnis sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind;

5. solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist; eine längere Aufbewahrungsdauer kann sich aus besonderen gesetzlichen, insbesondere archivrechtlichen Vorschriften ergeben. Bundesrecht konsolidiert

(2) Der Auftraggeber trägt bei jeder seiner Datenanwendungen die Verantwortung für die Einhaltung der in Abs. 1 genannten Grundsätze; dies gilt auch dann, wenn er für die Datenanwendung Dienstleister heranzieht.

(3) Der Auftraggeber einer diesem Bundesgesetz unterliegenden Datenanwendung hat, wenn er nicht im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen ist, einen in Österreich ansässigen Vertreter zu benennen, der unbeschadet der Möglichkeit eines Vorgehens gegen den Auftraggeber selbst namens des Auftraggebers verantwortlich gemacht werden kann.

(4) Zur näheren Festlegung dessen, was in einzelnen Bereichen als Verwendung von Daten nach Treu und Glauben anzusehen ist, können für den privaten Bereich die gesetzlichen Interessenvertretungen, sonstige Berufsverbände und vergleichbare Einrichtungen Verhaltensregeln ausarbeiten. Solche Verhaltensregeln dürfen nur veröffentlicht werden, nachdem sie dem Bundeskanzler zur Begutachtung vorgelegt wurden und dieser ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes begutachtet und als gegeben erachtet hat.  

 

Zulässigkeit der Verwendung von Daten

§ 7.

(1) Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen.

(2) Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn

1. sie aus einer gemäß Abs. 1 zulässigen Datenanwendung stammen und

2. der Empfänger dem Übermittelnden seine ausreichende gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis – soweit diese nicht außer Zweifel steht – im Hinblick auf den Übermittlungszweck glaubhaft gemacht hat und

3. durch Zweck und Inhalt der Übermittlung die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzt werden.

(3) Die Zulässigkeit einer Datenverwendung setzt voraus, daß die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und daß die Grundsätze des § 6 eingehalten werden.

 

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten

§ 8.

(1) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn

1. eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder

2. der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt, oder

3. lebenswichtige Interessen des Betroffenen die Verwendung erfordern oder

4. überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die Verwendung erfordern.

(2) Bei der Verwendung von zulässigerweise veröffentlichten Daten oder von nur indirekt personenbezogenen Daten gelten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen als nicht verletzt. Das Recht, gegen die Verwendung zulässigerweise veröffentlichter Daten gemäß § 28 Widerspruch zu erheben, bleibt unberührt.

(3) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind aus dem Grunde des Abs. 1 Z 4 insbesondere dann nicht verletzt, wenn die Verwendung der Daten

1. für einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder

2. durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung der Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder

3. zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines Dritten erforderlich ist oder

4. zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Auftraggeber und Betroffenem erforderlich ist oder

5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden oder Bundesrecht konsolidiert

6. ausschließlich die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch den Betroffenen zum Gegenstand hat oder

7. im Katastrophenfall, soweit dies zur Hilfeleistung für die von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Personen, zur Auffindung und Identifizierung von Abgängigen und Verstorbenen und zur Information von Angehörigen notwendig ist; im letztgenannten Fall gilt § 48a Abs. 3.

(4) Die Verwendung von Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen verstößt – unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 – nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, wenn

1. eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung solcher Daten besteht oder

2. die Verwendung derartiger Daten für Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihnen gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder

3. sich sonst die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten aus gesetzlichen Sorgfaltspflichten oder sonstigen, die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen überwiegenden berechtigten Interessen des Auftraggebers ergibt und die Art und Weise, in der die Datenanwendung vorgenommen wird, die Wahrung der Interessen der Betroffenen nach diesem Bundesgesetz gewährleistet oder

4. die Datenweitergabe zum Zweck der Erstattung einer Anzeige an eine zur Verfolgung der angezeigten strafbaren Handlungen (Unterlassungen) zuständige Behörde erfolgt.

 

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten

§ 9. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen werden bei der Verwendung sensibler Daten ausschließlich dann nicht verletzt, wenn

1. der Betroffene die Daten offenkundig selbst öffentlich gemacht hat oder

2. die Daten in nur indirekt personenbezogener Form verwendet werden oder

3. sich die Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung aus gesetzlichen Vorschriften ergibt, soweit diese der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dienen, oder

4. die Verwendung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder

5. Daten verwendet werden, die ausschließlich die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch den Betroffenen zum Gegenstand haben, oder

6. der Betroffene seine Zustimmung zur Verwendung der Daten ausdrücklich erteilt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt, oder

7. die Verarbeitung oder Übermittlung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen notwendig ist und seine Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

8. die Verwendung der Daten zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines anderen notwendig ist oder

9. die Verwendung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden oder

10. Daten für private Zwecke gemäß § 45 oder für wissenschaftliche Forschung oder Statistik gemäß § 46, zur Benachrichtigung oder Befragung des Betroffenen gemäß § 47 oder im Katastrophenfall gemäß § 48a verwendet werden oder

11. die Verwendung erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten des Auftraggebers auf dem Gebiet des Arbeits- oder Dienstrechts Rechnung zu tragen, und sie nach besonderen Rechtsvorschriften zulässig ist, wobei die dem Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zustehenden Befugnisse im Hinblick auf die Datenverwendung unberührt bleiben, oder

12. die Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder -behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist, und die Verwendung dieser Daten durch ärztliches Personal oder sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder

13. nicht auf Gewinn gerichtete Vereinigungen mit politischem, philosophischem, religiösem oder gewerkschaftlichem Tätigkeitszweck Daten, die Rückschlüsse auf die politische Meinung oder weltanschauliche Überzeugung natürlicher Personen zulassen, im Rahmen ihrer erlaubten Tätigkeit verarbeiten und es sich hiebei um Daten von Mitgliedern, Förderern oder sonstigen Personen handelt, die regelmäßig ihr Interesse für den Tätigkeitszweck der Vereinigung bekundet Bundesrecht konsolidiert haben; diese Daten dürfen, sofern sich aus gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, nur mit Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden.

Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen

§ 10.

(1) Auftraggeber dürfen bei ihren Datenanwendungen Dienstleister in Anspruch nehmen, wenn diese ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverwendung bieten. Der Auftraggeber hat mit dem Dienstleister die hiefür notwendigen Vereinbarungen zu treffen und sich von ihrer Einhaltung durch Einholung der erforderlichen Informationen über die vom Dienstleister tatsächlich getroffenen Maßnahmen zu überzeugen.

(2) Die beabsichtigte Heranziehung eines Dienstleisters durch einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs im Rahmen einer Datenanwendung, die der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 unterliegt, ist der Datenschutzbehörde mitzuteilen, es sei denn, daß die Inanspruchnahme des Dienstleisters auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung erfolgt oder als Dienstleister eine Organisationseinheit tätig wird, die mit dem Auftraggeber oder einem diesem übergeordneten Organ in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis steht. Kommt die Datenschutzbehörde zur Auffassung, daß die geplante Inanspruchnahme eines Dienstleisters geeignet ist, schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu gefährden, so hat sie dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Im übrigen gilt § 30 Abs. 6 Z 4.

 

Pflichten des Dienstleisters

§ 11.

(1) Unabhängig von allfälligen vertraglichen Vereinbarungen haben Dienstleister bei der Verwendung von Daten für den Auftraggeber jedenfalls folgende Pflichten:

1. die Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Auftraggebers zu verwenden; insbesondere ist die Übermittlung der verwendeten Daten ohne Auftrag des Auftraggebers verboten;

2. alle gemäß § 14 erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen; insbesondere dürfen für die Dienstleistung nur solche Mitarbeiter herangezogen werden, die sich dem Dienstleister gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

3. weitere Dienstleister nur mit Billigung des Auftraggebers heranzuziehen und deshalb den Auftraggeber von der beabsichtigten Heranziehung eines weiteren Dienstleisters so rechtzeitig zu verständigen, daß er dies allenfalls untersagen kann;

4. – sofern dies nach der Art der Dienstleistung in Frage kommt – im Einvernehmen mit dem Auftraggeber die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Erfüllung der Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungspflicht des Auftraggebers zu schaffen;

5. nach Beendigung der Dienstleistung alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben oder in dessen Auftrag für ihn weiter aufzubewahren oder zu vernichten;

6. dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der unter Z 1 bis 5 genannten Verpflichtungen notwendig sind.

(2) Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister über die nähere Ausgestaltung der in Abs. 1 genannten Pflichten sind zum Zweck der Beweissicherung schriftlich festzuhalten.

 

Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland

§ 12.

(1) Die Übermittlung und Überlassung von Daten an Empfänger in Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes ist keinen Beschränkungen im Sinne des § 13 unterworfen. Dies gilt nicht für den Datenverkehr zwischen Auftraggebern des öffentlichen Bereichs in Angelegenheiten, die nicht dem Recht der Europäischen Gemeinschaften unterliegen.

(2) Keiner Genehmigung gemäß § 13 bedarf weiters der Datenverkehr mit Empfängern in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz. Welche Drittstaaten angemessenen Datenschutz gewährleisten, wird unter Beachtung des § 55 Z 1 durch Verordnung des Bundeskanzlers festgestellt.

Maßgebend für die Angemessenheit des Schutzes ist die Ausgestaltung der Grundsätze des § 6 Abs. 1 in der ausländischen Rechtsordnung und das Vorhandensein wirksamer Garantien für ihre Durchsetzung.

(3) Darüberhinaus ist der Datenverkehr ins Ausland dann genehmigungsfrei, wenn

1. die Daten im Inland zulässigerweise veröffentlicht wurden oder

2. Daten, die für den Empfänger nur indirekt personenbezogen sind, übermittelt oder überlassen werden oder Bundesrecht konsolidiert

3. die Übermittlung oder Überlassung von Daten ins Ausland in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die im innerstaatlichen Recht den Rang eines Gesetzes haben und unmittelbar anwendbar sind, oder

4. Daten aus Datenanwendungen für private Zwecke (§ 45) oder für publizistische Tätigkeit (§ 48) übermittelt werden oder

5. der Betroffene ohne jeden Zweifel seine Zustimmung zur Übermittlung oder Überlassung seiner Daten ins Ausland gegeben hat oder

6. ein vom Auftraggeber mit dem Betroffenen oder mit einem Dritten eindeutig im Interesse des Betroffenen abgeschlossener Vertrag nicht anders als durch Übermittlung der Daten ins Ausland erfüllt werden kann oder

7. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor ausländischen Behörden erforderlich ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden, oder

8. die Übermittlung oder Überlassung in einer Standardverordnung (§ 17 Abs. 2 Z 6) oder Musterverordnung (§ 19 Abs. 2) ausdrücklich angeführt ist oder

9. es sich um Datenverkehr mit österreichischen Dienststellen im Ausland handelt oder

10. Übermittlungen oder Überlassungen aus Datenanwendungen erfolgen, die gemäß § 17 Abs. 3 von der Meldepflicht ausgenommen sind.

(4) Wenn eine Übermittlung oder Überlassung von Daten ins Ausland in Fällen, die von den vorstehenden Absätzen nicht erfaßt sind,

1. zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder

2. zur Wahrung eines lebenswichtigen Interesses einer Person notwendig und so dringlich ist, daß die gemäß § 13 erforderliche Genehmigung der Datenschutzbehörde nicht eingeholt werden kann, ohne die genannten Interessen zu gefährden, darf sie ohne Genehmigung vorgenommen werden, muß aber der Datenschutzbehörde umgehend mitgeteilt werden.

(5) Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Übermittlung oder Überlassung in das Ausland ist die Rechtmäßigkeit der Datenanwendung im Inland gemäß § 7. Bei Überlassungen ins Ausland muß darüber hinaus die schriftliche Zusage des ausländischen Dienstleisters an den inländischen Auftraggeber – oder in den Fällen des § 13 Abs. 5 an den inländischen Dienstleister – vorliegen, daß er die Dienstleisterpflichten gemäß § 11 Abs. 1 einhalten werde. Dies entfällt, wenn die Dienstleistung im Ausland in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die im innerstaatlichen Recht den Rang eines Gesetzes haben und unmittelbar anwendbar sind.

 

Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland

§ 13.

(1) Soweit der Datenverkehr mit dem Ausland nicht gemäß § 12 genehmigungsfrei ist, hat der Auftraggeber vor der Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der Datenschutzbehörde (§§ 35 ff) einzuholen. Die Datenschutzbehörde kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen binden.

(2) Die Genehmigung ist unter Beachtung der gemäß § 55 Z 2 ergangenen Kundmachungen zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 vorliegen und wenn, ungeachtet des Fehlens eines im Empfängerstaat generell geltenden angemessenen Datenschutzniveaus,

1. für die im Genehmigungsantrag angeführte Übermittlung oder Überlassung im konkreten Einzelfall angemessener Datenschutz besteht; dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenverwendung eine Rolle spielen, wie insbesondere die Art der verwendeten Daten, die Zweckbestimmung sowie die Dauer der geplanten Verwendung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland und die in dem betreffenden Drittland geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen, Standesregeln und Sicherheitsstandards; oder

2. der Auftraggeber glaubhaft macht, daß die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der vom geplanten Datenverkehr Betroffenen auch im Ausland ausreichend gewahrt werden. Hiefür können insbesondere auch vertragliche Zusicherungen des Empfängers sowie einseitige Zusagen des Antragstellers (§ 19 Abs. 2) im Genehmigungsantrag über die näheren Umstände der Datenverwendung im Ausland von Bedeutung sein. Einseitige Zusagen des Antragstellers werden für diesen mit der Registrierung durch die Datenschutzbehörde verbindlich.

(3) Bei meldepflichtigen Datenanwendungen hat die Datenschutzbehörde eine Ausfertigung jedes Bescheides, mit dem eine Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland genehmigt wurde, zum Registrierungsakt zu nehmen und die Erteilung der Genehmigung im Datenverarbeitungsregister (§ 16) anzumerken. Bundesrecht konsolidiert

(4) Abweichend von Abs. 1 kann auch ein inländischer Dienstleister die Genehmigung beantragen, wenn er zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber mehreren Auftraggebern jeweils einen bestimmten weiteren Dienstleister im Ausland heranziehen will. Die tatsächliche Überlassung darf jeweils nur mit Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Der Auftraggeber hat der Datenschutzbehörde mitzuteilen, aus welcher seiner meldepflichtigen Datenanwendungen die dem Dienstleister genehmigte Überlassung erfolgen soll; dies ist im Datenverarbeitungsregister anzumerken.

(5) Die Übermittlung von Daten an ausländische Vertretungsbehörden oder zwischenstaatliche Einrichtungen in Österreich gilt hinsichtlich der Pflicht zur Einholung von Genehmigungen nach Abs. 1 als Datenverkehr mit dem Ausland.

(6) Hat der Bundeskanzler trotz Fehlens eines im Empfängerstaat generell geltenden angemessenen Schutzniveaus durch Verordnung festgestellt, daß für bestimmte Kategorien des Datenverkehrs mit diesem Empfängerstaat die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 1 zutreffen, tritt an die Stelle der Verpflichtung zur Einholung einer Genehmigung die Pflicht zur Anzeige an die Datenschutzbehörde. Die Datenschutzbehörde hat binnen sechs Wochen ab Einlangen der Anzeige mit Bescheid den angezeigten Datenverkehr zu untersagen, wenn er keiner der in der Verordnung geregelten Kategorien zuzurechnen ist oder den Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 5 nicht entspricht; andernfalls ist die Übermittlung oder Überlassung der Daten in das Ausland zulässig.

 

3. Abschnitt

Datensicherheit

Datensicherheitsmaßnahmen

§ 14.

(1) Für alle Organisationseinheiten eines Auftraggebers oder Dienstleisters, die Daten verwenden, sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu treffen. Dabei ist je nach der Art der verwendeten Daten und nach Umfang und Zweck der Verwendung sowie unter Bedachtnahme auf den Stand der technischen Möglichkeiten und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit sicherzustellen, daß die Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, daß ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und daß die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.

(2) Insbesondere ist, soweit dies im Hinblick auf Abs. 1 letzter Satz erforderlich ist,

1. die Aufgabenverteilung bei der Datenverwendung zwischen den Organisationseinheiten und zwischen den Mitarbeitern ausdrücklich festzulegen,

2. die Verwendung von Daten an das Vorliegen gültiger Aufträge der anordnungsbefugten Organisationseinheiten und Mitarbeiter zu binden,

3. jeder Mitarbeiter über seine nach diesem Bundesgesetz und nach innerorganisatorischen Datenschutzvorschriften einschließlich der Datensicherheitsvorschriften bestehenden Pflichten zu belehren,

4. die Zutrittsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder Dienstleisters zu regeln,

5. die Zugriffsberechtigung auf Daten und Programme und der Schutz der Datenträger vor der Einsicht und Verwendung durch Unbefugte zu regeln,

6. die Berechtigung zum Betrieb der Datenverarbeitungsgeräte festzulegen und jedes Gerät durch Vorkehrungen bei den eingesetzten Maschinen oder Programmen gegen die unbefugte Inbetriebnahme abzusichern,

7. Protokoll zu führen, damit tatsächlich durchgeführte Verwendungsvorgänge, wie insbesondere Änderungen, Abfragen und Übermittlungen, im Hinblick auf ihre Zulässigkeit im notwendigen Ausmaß nachvollzogen werden können,

8. eine Dokumentation über die nach Z 1 bis 7 getroffenen Maßnahmen zu führen, um die Kontrolle und Beweissicherung zu erleichtern.

Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei der Durchführung erwachsenden Kosten ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verwendung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist.

(3) Nicht registrierte Übermittlungen aus Datenanwendungen, die einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß § 26 unterliegen, sind so zu protokollieren, daß dem Betroffenen Auskunft gemäß § 26 gegeben werden kann. In der Standardverordnung (§ 17 Abs. 2 Z 6) oder in der Musterverordnung (§ 19 Abs. 2) vorgesehene Übermittlungen bedürfen keiner Protokollierung.

(4) Protokoll- und Dokumentationsdaten dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die mit ihrem Ermittlungszweck – das ist die Kontrolle der Zulässigkeit der Verwendung des protokollierten oder dokumentierten Datenbestandes – unvereinbar sind. Unvereinbar ist insbesondere die Weiterverwendung Bundesrecht konsolidiert zum Zweck der Kontrolle von Betroffenen, deren Daten im protokollierten Datenbestand enthalten sind, oder zum Zweck der Kontrolle jener Personen, die auf den protokollierten Datenbestand zugegriffen haben, aus einem anderen Grund als jenem der Prüfung ihrer Zugriffsberechtigung, es sei denn, daß es sich um die Verwendung zum Zweck der Verhinderung oder Verfolgung eines Verbrechens nach § 278a StGB (kriminelle Organisation) oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt, handelt.

(5) Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist, sind Protokoll- und Dokumentationsdaten drei Jahre lang aufzubewahren. Davon darf in jenem Ausmaß abgewichen werden, als der von der Protokollierung oder Dokumentation betroffene Datenbestand zulässigerweise früher gelöscht oder länger aufbewahrt wird.

(6) Datensicherheitsvorschriften sind so zu erlassen und zur Verfügung zu halten, daß sich die Mitarbeiter über die für sie geltenden Regelungen jederzeit informieren können.

 

Datengeheimnis

§ 15.

(1) Auftraggeber, Dienstleister und ihre Mitarbeiter – das sind Arbeitnehmer (Dienstnehmer) und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen (dienstnehmerähnlichen) Verhältnis – haben Daten aus Datenanwendungen, die ihnen ausschließlich auf Grund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen Daten besteht (Datengeheimnis).

(2) Mitarbeiter dürfen Daten nur auf Grund einer ausdrücklichen Anordnung ihres Arbeitgebers (Dienstgebers) übermitteln. Auftraggeber und Dienstleister haben, sofern eine solche Verpflichtung ihrer Mitarbeiter nicht schon kraft Gesetzes besteht, diese vertraglich zu verpflichten, daß sie Daten aus Datenanwendungen nur auf Grund von Anordnungen übermitteln und das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeits(Dienst)verhältnisses zum Auftraggeber oder Dienstleister einhalten werden.

(3) Auftraggeber und Dienstleister dürfen Anordnungen zur Übermittlung von Daten nur erteilen, wenn dies nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig ist. Sie haben die von der Anordnung betroffenen Mitarbeiter über die für sie geltenden Übermittlungsanordnungen und über die Folgen einer Verletzung des Datengeheimnisses zu belehren.

(4) Unbeschadet des verfassungsrechtlichen Weisungsrechts darf einem Mitarbeiter aus der Verweigerung der Befolgung einer Anordnung zur Datenübermittlung wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kein Nachteil erwachsen.

 

4. Abschnitt

Publizität der Datenanwendungen

Datenverarbeitungsregister

§ 16.

(1) Die Datenschutzbehörde hat ein Register der Auftraggeber mit den von ihnen betriebenen Datenanwendungen zum Zweck der Information der Betroffenen zu führen.

(2) Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen. In den Registrierungsakt einschließlich darin allenfalls enthaltener Genehmigungsbescheide ist Einsicht zu gewähren, wenn der Einsichtswerber glaubhaft macht, daß er Betroffener ist, und soweit nicht überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers oder anderer Personen entgegenstehen.

(3) Der Bundeskanzler hat die näheren Bestimmungen über die Führung des Registers durch Verordnung zu erlassen. Dabei ist auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Registers, die Übersichtlichkeit und Aussagekraft der Eintragungen und die Einfachheit der Einsichtnahme Bedacht zu nehmen.

 

Meldepflicht des Auftraggebers

§ 17.

(1) Jeder Auftraggeber hat, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, vor Aufnahme einer Datenanwendung eine Meldung an die Datenschutzbehörde mit dem in § 19 festgelegten Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken (Änderungsmeldung). Für manuelle Dateien besteht eine Meldepflicht nur, soweit die Inhalte zumindest einen der Tatbestände des § 18 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllen.

(1a) Die Meldung ist in elektronischer Form im Wege der vom Bundeskanzler bereit zu stellenden Internetanwendung einzubringen. Die Identifizierung und Authentifizierung kann insbesondere durch die Bürgerkarte (§ 2 Z 10 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004) erfolgen. Nähere Bundesrecht konsolidiert Bestimmungen über die Identifizierung und Authentifizierung sind in die gemäß § 16 Abs. 3 zu erlassende Verordnung aufzunehmen. Eine Meldung in Form von E-Mail oder in nicht-elektronischer Form ist für manuelle Dateien sowie bei einem längeren technischen Ausfall der Internetanwendung zulässig.

(2) Nicht meldepflichtig sind Datenanwendungen, die

1. ausschließlich veröffentlichte Daten enthalten oder

2. die Führung von Registern oder Verzeichnissen zum Inhalt haben, die von Gesetzes wegen öffentlich einsehbar sind, sei es auch nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses oder

3. nur indirekt personenbezogene Daten enthalten oder

4. von natürlichen Personen ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten vorgenommen werden (§ 45) oder

5. für publizistische Tätigkeit gemäß § 48 vorgenommen werden oder

6. einer Standardanwendung entsprechen: Der Bundeskanzler kann durch Verordnung Typen von Datenanwendungen und Übermittlungen aus diesen zu Standardanwendungen erklären, wenn sie von einer großen Anzahl von Auftraggebern in gleichartiger Weise vorgenommen werden und angesichts des Verwendungszwecks und der verarbeiteten Datenarten die Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen unwahrscheinlich ist. In der Verordnung sind für jede Standardanwendung die zulässigen Datenarten, die Betroffenen- und Empfängerkreise und die Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung festzulegen.

(3) Weiters sind Datenanwendungen für Zwecke

1. des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich oder

2. der Sicherung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres oder

3. der Sicherstellung der Interessen der umfassenden Landesverteidigung oder

4. des Schutzes wichtiger außenpolitischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Republik Österreich oder der Europäischen Union oder

5. der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten von der Meldepflicht ausgenommen, soweit dies zur Verwirklichung des Zweckes der Datenanwendung notwendig ist.

 

Aufnahme der Verarbeitung

§ 18.

(1) Der Vollbetrieb einer meldepflichtigen Datenanwendung darf – außer in den Fällen des Abs. 2 – unmittelbar nach Abgabe der Meldung aufgenommen werden.

(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die Verwendung von Daten im Katastrophenfall für die in § 48a Abs. 1 genannten Zwecke betreffen, dürfen, wenn sie

1. sensible Daten enthalten oder

2. strafrechtlich relevante Daten im Sinne des § 8 Abs. 4 enthalten oder

3. die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Zweck haben oder

4. in Form eines Informationsverbundsystems durchgeführt werden sollen, erst nach ihrer Prüfung (Vorabkontrolle) durch die Datenschutzbehörde nach den näheren Bestimmungen des § 20 aufgenommen werden.

 

Notwendiger Inhalt der Meldung

§ 19.

(1) Eine Meldung im Sinne des § 17 hat zu enthalten:

1. den Namen (die sonstige Bezeichnung) und die Anschrift des Auftraggebers sowie eines allfälligen Vertreters gemäß § 6 Abs. 3 oder eines Betreibers gemäß § 50 Abs. 1, weiters die Registernummer des Auftraggebers, sofern ihm eine solche bereits zugeteilt wurde, und

2. den Nachweis der gesetzlichen Zuständigkeit oder der rechtlichen Befugnis für die erlaubte Ausübung der Tätigkeit des Auftraggebers, soweit dies erforderlich ist, und

3. den Zweck der zu registrierenden Datenanwendung und ihre Rechtsgrundlagen, soweit sich diese nicht bereits aus den Angaben nach Z 2 ergeben, und

3a. die Erklärung, ob die Datenanwendung einen oder mehrere der in § 18 Abs. 2 Z 1 bis 4 oder § 50c Abs. 1 zweiter Satz genannten Tatbestände für die Vorabkontrollpflicht erfüllt, und

4. die Kreise der von der Datenanwendung Betroffenen und die über sie verarbeiteten Datenarten und Bundesrecht konsolidiert

5. die Kreise der von beabsichtigten Übermittlungen Betroffenen, die zu übermittelnden Datenarten und die zugehörigen Empfängerkreise – einschließlich allfälliger ausländischer Empfängerstaaten – sowie die Rechtsgrundlagen der Übermittlung und

6. – soweit eine Genehmigung der Datenschutzbehörde notwendig ist – die Geschäftszahl der Genehmigung durch die Datenschutzbehörde sowie

7. allgemeine Angaben über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14, die eine vorläufige Beurteilung der Angemessenheit der Sicherheitsvorkehrungen erlauben.

(2) Der Auftrageber kann bei Einbringung der Meldung oder danach bis zum Abschluss des Registrierungsverfahrens zusagen, dass er sich beim Betrieb der Datenanwendung bestimmten Auflagen oder Bedingungen unterwerfen oder die Datenanwendung nur befristet betreiben wird. Eine derartige Zusage wird für den Auftraggeber mit der Registrierung durch die Datenschutzbehörde rechtsverbindlich.

Eine Registrierung darf nur erfolgen, wenn die zugesagte Auflage, Bedingung oder Befristung derart bestimmt ist, dass sie auch von der Datenschutzbehörde nach § 21 Abs. 2 ausgesprochen werden könnte.

(3) Wenn eine größere Anzahl von Auftraggebern gleichartige Datenanwendungen vorzunehmen hat und die Voraussetzungen für die Erklärung zur Standardanwendung nicht vorliegen, kann der Bundeskanzler durch Verordnung Musteranwendungen festlegen. Meldungen über Datenanwendungen, die inhaltlich einer Musteranwendung entsprechen, müssen nur folgendes enthalten:

1. die Bezeichnung der Datenanwendung gemäß der Musterverordnung und

2. die Bezeichnung und Anschrift des Auftraggebers sowie den Nachweis seiner gesetzlichen Zuständigkeit oder seiner rechtlichen Befugnis, soweit dies erforderlich ist, und

3. die Registernummer des Auftraggebers, sofern ihm eine solche bereits zugeteilt wurde.

(4) Eine Meldung ist mangelhaft, wenn Angaben fehlen, offenbar unrichtig, unstimmig oder so unzureichend sind, daß Einsichtnehmer im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Rechte nach diesem Bundesgesetz keine hinreichende Information darüber gewinnen können, ob durch die Datenanwendung ihre schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt sein könnten. Unstimmigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Inhalt einer gemeldeten Datenanwendung durch die gemeldeten Rechtsgrundlagen nicht gedeckt ist.

 

Prüfungs- und Verbesserungsverfahren

§ 20.

(1) Meldungen von Datenanwendungen, die nach Angabe des Auftraggebers nicht einen der Tatbestände des § 18 Abs. 2 Z 1 bis 4 erfüllen, sind nur automationsunterstützt auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Ist demnach die Meldung nicht fehlerhaft, so ist sie sofort zu registrieren.

(2) Wird bei der automationsunterstützten Prüfung ein Fehler der Meldung festgestellt, so ist dem Auftraggeber die Möglichkeit zur Verbesserung einzuräumen. Gleichzeitig ist er darauf hinzuweisen, dass die Meldung als nicht eingebracht gilt, wenn keine Verbesserung erfolgt oder er auf der Einbringung der unverbesserten Meldung besteht. Im letztgenannten Fall kann der Einbringer die Meldung schriftlich unter Anschluss der ausgedruckten Fehlermeldung der Datenschutzbehörde übermitteln, welche die Meldung auf Mangelhaftigkeit im Sinn des § 19 Abs. 4 zu prüfen hat.

(3) Meldungen, die der Auftraggeber als vorabkontrollpflichtig bezeichnet hat oder von diesem zulässigerweise nicht im Wege der Internetanwendung (§ 17 Abs. 1a) eingebracht wurden, sind auf Mangelhaftigkeit im Sinn des § 19 Abs. 4 zu prüfen.

(4) Ergibt die Prüfung nach § 19 Abs. 4 eine Mangelhaftigkeit der Meldung, so ist dem Auftraggeber innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Meldung die Verbesserung unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Im Verbesserungsauftrag ist auf die Rechtsfolgen einer Nichtbefolgung nach Abs. 5 hinzuweisen.

(5) Wird dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen, ist die Registrierung der Meldung durch eine schriftliche Mitteilung abzulehnen. In die Mitteilung sind aufzunehmen:

1. die Punkte, in denen der Verbesserungsauftrag nicht erfüllt wurde und

2. der Hinweis, dass innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bei der Datenschutzbehörde ein Antrag gestellt werden kann, über die Ablehnung mit Bescheid abzusprechen.

Nach Absendung der Mitteilung erstattete Verbesserungen sind nicht zu berücksichtigen.

 

Registrierung

§ 21.

(1) Meldungen gemäß § 19 sind in das Datenverarbeitungsregister einzutragen, wenn

1. das Prüfungsverfahren nach § 20 Abs. 1 keinen Fehler ergeben hat oder

2. das Prüfungsverfahren nach § 20 Abs. 2 und 3 keine Mangelhaftigkeit der Meldung ergeben hat oder Bundesrecht konsolidiert

3. nach Einlangen einer auf Mangelhaftigkeit zu prüfenden Meldung bei der Datenschutzbehörde zwei Monate verstrichen sind, ohne dass ein Verbesserungsauftrag gemäß § 20 Abs. 4 erteilt wurde oder

4. der Auftraggeber die aufgetragenen Verbesserungen (§ 20 Abs. 2 und 4) vorgenommen hat.

Die in der Meldung enthaltenen Angaben über Datensicherheitsmaßnahmen sind im Register nicht ersichtlich zu machen.

(2) Bei Datenanwendungen, die gemäß § 18 der Vorabkontrolle unterliegen, können auf Grund der Ergebnisse des Prüfungsverfahrens dem Auftraggeber Auflagen, Bedingungen oder Befristungen für die Vornahme der Datenanwendung durch Bescheid erteilt werden, soweit dies zur Wahrung der durch dieses Bundesgesetz geschützten Interessen der Betroffenen notwendig ist.

(3) Der Auftraggeber ist von der Durchführung und vom Inhalt der Registrierung in geeigneter Weise zu verständigen.

(4) Jedem Auftraggeber ist bei der erstmaligen Registrierung eine Registernummer zuzuteilen.

(5) Hat die automationsunterstützte Prüfung nach § 20 Abs. 1 keine Fehlerhaftigkeit der Meldung ergeben, so ist in die Registrierung ein Vermerk aufzunehmen, dass der Meldungsinhalt nur automationsunterstützt geprüft wurde.

 

Richtigstellung des Registers und Rechtsnachfolge

§ 22.

(1) Streichungen aus dem Register und sonstige Änderungen des Registers sind auf Grund einer Änderungsmeldung des registrierten Auftraggebers oder von Amts wegen in den Fällen des Abs. 2, des § 22a Abs. 2 und des § 30 Abs. 6a vorzunehmen. Derartige Änderungen sind für die Dauer von sieben Jahren ersichtlich zu machen.

(2) Gelangen der Datenschutzbehörde aus amtlichen Verlautbarungen Änderungen in der Bezeichnung oder der Anschrift des Auftraggebers zur Kenntnis, so sind die Eintragungen von Amts wegen zu berichtigen. Ergibt sich aus einer amtlichen Verlautbarung der Wegfall der Rechtsgrundlage des Auftraggebers, ist dieser von Amts wegen aus dem Register zu streichen. Außerdem ist eine registrierte Datenanwendung zu streichen, wenn eine Befristung des Betriebes (§ 19 Abs. 2, § 21 Abs. 2) abgelaufen ist oder der Datenschutzbehörde zur Kenntnis gelangt, dass die Datenanwendung dauerhaft nicht mehr betrieben wird.

(3) Berichtigungen oder Streichungen nach Abs. 2 sind ohne weiteres Ermittlungsverfahren durch Mandatsbescheid (§ 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991) zu verfügen.

(4) Der Rechtsnachfolger eines registrierten Auftraggebers kann einzelne oder alle registrierten Meldungen des Rechtsvorgängers übernehmen, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamkeit der Rechtsnachfolge eine entsprechend glaubhaft gemachte Erklärung gegenüber der Datenschutzbehörde abgibt. Dem Rechtsnachfolger kann auf Antrag auch die Registernummer des Rechtsvorgängers übertragen werden, wenn der Rechtsvorgänger jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten in Auftraggebereigenschaft eingestellt hat.

 

Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung der Meldepflicht

§ 22a.

(1) Die Datenschutzbehörde kann jederzeit die Erfüllung der Meldepflicht durch einen Auftraggeber prüfen. Dies gilt sowohl für die Mangelhaftigkeit einer registrierten Meldung im Sinn des § 19 Abs. 4 als auch für die rechtswidrige Unterlassung von Meldungen.

(2) Bei Vorliegen des Verdachtes der Nichterfüllung der Meldepflicht infolge Mangelhaftigkeit einer registrierten Meldung (Abs. 1) oder Unterlassung der Meldung, die über die Fälle des § 22 Abs. 2 hinausgeht, ist ein Verfahren zur Berichtigung des Datenverarbeitungsregisters durchzuführen. Das Verfahren wird durch begründete Verfahrensanordnung eingeleitet, die dem meldepflichtigen Auftraggeber mit einem Auftrag zur Verbesserung (§ 20 Abs. 4) oder einer Aufforderung zur Nachmeldung (§ 17 Abs. 1) innerhalb gesetzter Frist zuzustellen ist.

(3) Wird einem im Verfahren nach Abs. 2 erteilten Verbesserungsauftrag nicht entsprochen, so ist die Streichung der Meldung mit Bescheid der Datenschutzbehörde zu verfügen. Die Streichung kann sich, wenn dies technisch möglich, im Hinblick auf den Zweck der Datenanwendung sinnvoll und zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ausreichend ist, auch nur auf Teile der Meldung beschränken.

(4) Wird einer im Verfahren nach Abs. 2 erteilten Aufforderung zur Nachmeldung nicht entsprochen und die Unterlassung einer Meldung entgegen § 17 Abs. 1 erwiesen, so ist mit Bescheid der Datenschutzbehörde der weitere Betrieb der Datenanwendung, soweit er vom Registerstand abweicht, zu untersagen und gleichzeitig Anzeige nach § 52 Abs. 2 Z 1 an die zuständige Behörde zu erstatten. Bundesrecht konsolidiert

(5) Ergibt das Verfahren nach Abs. 2 alleine die Unangemessenheit oder die Nichteinhaltung von nach § 19 Abs. 1 Z 7 erklärten Datensicherheitsmaßnahmen, so ist dies mit Bescheid festzustellen und gleichzeitig eine angemessene Frist zur Herstellung ausreichender Datensicherheit zu setzen. Der Auftraggeber hat innerhalb dieser Frist der Datenschutzbehörde die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

Sind diese nicht ausreichend, so ist die Streichung der Datenanwendung zu verfügen.

(6) Die Einleitung und der Stand eines Berichtigungsverfahrens nach Abs. 2 ist bei registrierten Meldungen im Datenverarbeitungsregister bis zur Einstellung oder bis zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes durch Maßnahmen nach den Abs. 3 bis 6 geeignet anzumerken.

 

Pflicht zur Offenlegung nicht-meldepflichtiger Datenanwendungen

§ 23.

(1) Auftraggeber einer Standardanwendung haben jedermann auf Anfrage mitzuteilen, welche Standardanwendungen sie tatsächlich vornehmen.

(2) Nicht-meldepflichtige Datenanwendungen sind der Datenschutzbehörde bei Ausübung ihrer Kontrollaufgaben gemäß § 30 offenzulegen.

 

Informationspflicht des Auftraggebers

§ 24.

(1) Der Auftraggeber einer Datenanwendung hat aus Anlaß der Ermittlung von Daten die Betroffenen in geeigneter Weise

1. über den Zweck der Datenanwendung, für die die Daten ermittelt werden, und

2. über Namen und Adresse des Auftraggebers, zu informieren, sofern diese Informationen dem Betroffenen nach den Umständen des Falles nicht bereits vorliegen.

(2) Über Abs. 1 hinausgehende Informationen sind in geeigneter Weise zu geben, wenn dies für eine Verarbeitung nach Treu und Glauben erforderlich ist; dies gilt insbesondere dann, wenn

1. gegen eine beabsichtigte Verarbeitung oder Übermittlung von Daten ein Widerspruchsrecht des Betroffenen gemäß § 28 besteht oder

2. es für den Betroffenen nach den Umständen des Falles nicht klar erkennbar ist, ob er zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen rechtlich verpflichtet ist, oder

3. Daten in einem Informationsverbundsystem verarbeitet werden sollen, ohne daß dies gesetzlich vorgesehen ist.

(2a) Wird dem Auftraggeber bekannt, dass Daten aus einer seiner Datenanwendungen systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig verwendet wurden und den Betroffenen Schaden droht, hat er darüber unverzüglich die Betroffenen in geeigneter Form zu informieren. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn die Information angesichts der Drohung eines nur geringfügigen Schadens der Betroffenen einerseits oder der Kosten der Information aller Betroffenen andererseits einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

(3) Werden Daten nicht durch Befragung des Betroffenen, sondern durch Übermittlung von Daten aus anderen Aufgabengebieten desselben Auftraggebers oder aus Anwendungen anderer Auftraggeber ermittelt, darf die Information gemäß Abs. 1 entfallen, wenn

1. die Datenverwendung durch Gesetz oder Verordnung vorgesehen ist oder

2. die Information im Hinblick auf die mangelnde Erreichbarkeit von Betroffenen unmöglich ist oder

3. wenn sie angesichts der Unwahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Betroffenenrechte einerseits und der Kosten der Information aller Betroffenen andererseits einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik gemäß § 46 oder Adreßdaten im Rahmen des § 47 ermittelt werden und die Information des Betroffenen in diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Der Bundeskanzler kann durch Verordnung weitere Fälle festlegen, in welchen die Pflicht zur Information entfällt.

(4) Keine Informationspflicht nach Abs. 1 besteht bei jenen Datenanwendungen, die gemäß § 17 Abs. 2 und 3 nicht meldepflichtig sind.

 

Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers

§ 25.

(1) Bei Übermittlungen und bei Mitteilungen an Betroffene hat der Auftraggeber seine Identität in geeigneter Weise offenzulegen, sodaß den Betroffenen die Verfolgung ihrer Rechte möglich ist. Bei meldepflichtigen Datenanwendungen ist in Mitteilungen an Betroffene die Registernummer des Auftraggebers anzuführen. Bundesrecht konsolidiert

(2) Werden Daten aus einer Datenanwendung für Zwecke einer vom Auftraggeber verschiedenen Person verwendet, ohne daß diese ihrerseits ein Verfügungsrecht über die verwendeten Daten und damit die Eigenschaft eines Auftraggebers in Bezug auf die Daten erlangt, dann ist bei Mitteilungen an den Betroffenen neben der Identität der Person, für deren Zwecke die Daten verwendet werden, auch die Identität des Auftraggebers anzugeben, aus dessen Datenanwendung die Daten stammen. Handelt es sich hiebei um eine meldepflichtige Datenanwendung, ist die Registernummer des Auftraggebers beizufügen. Diese Pflicht trifft sowohl den Auftraggeber als auch denjenigen, in dessen Namen die Mitteilung an den Betroffenen erfolgt.

 

5. Abschnitt

Die Rechte des Betroffenen

Auskunftsrecht

§ 26.

(1) Ein Auftraggeber hat jeder Person oder Personengemeinschaft, die dies schriftlich verlangt und ihre Identität in geeigneter Form nachweist, Auskunft über die zu dieser Person oder Personengemeinschaft verarbeiteten Daten zu geben. Mit Zustimmung des Auftraggebers kann das Auskunftsbegehren auch mündlich gestellt werden. Die Auskunft hat die verarbeiteten Daten, die Informationen über ihre Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hiefür in allgemein verständlicher Form anzuführen. Auf Verlangen eines Betroffenen sind auch Namen und Adressen von Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung seiner Daten beauftragt sind. Wenn zur Person des Auskunftswerbers keine Daten vorhanden sind, genügt die Bekanntgabe dieses Umstandes (Negativauskunft). Mit Zustimmung des Auskunftswerbers kann anstelle der schriftlichen Auskunft auch eine mündliche Auskunft mit der Möglichkeit der Einsichtnahme und der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden.

(2) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit dies zum Schutz des Auskunftswerbers aus besonderen Gründen notwendig ist oder soweit überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten, insbesondere auch überwiegende öffentliche Interessen, der Auskunftserteilung entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen können sich hiebei aus der Notwendigkeit

1. des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich oder

2. der Sicherung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres oder

3. der Sicherung der Interessen der umfassenden Landesverteidigung oder

4. des Schutzes wichtiger außenpolitischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Republik Österreich oder der Europäischen Union oder

5. der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten ergeben. Die Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung aus den Gründen der Z 1 bis 5 unterliegt der Kontrolle durch die Datenschutzbehörde nach § 30 Abs. 3 und dem besonderen Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde gemäß § 31 Abs. 4.

(3) Der Auskunftswerber hat am Auskunftsverfahren über Befragung in dem ihm zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim Auftraggeber zu vermeiden.

(4) Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Begehrens ist die Auskunft zu erteilen oder schriftlich zu begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt wird. Von der Erteilung der Auskunft kann auch deshalb abgesehen werden, weil der Auskunftswerber am Verfahren nicht gemäß Abs. 3 mitgewirkt oder weil er den Kostenersatz nicht geleistet hat.

(5) In jenen Bereichen der Vollziehung, die mit der Wahrnehmung der in Abs. 2 Z 1 bis 5 bezeichneten Aufgaben betraut sind, ist, soweit dies zum Schutz jener öffentlichen Interessen notwendig ist, die eine Auskunftsverweigerung erfordert, folgendermaßen vorzugehen:

Es ist in allen Fällen, in welchen keine Auskunft erteilt wird – also auch weil tatsächlich keine Daten verwendet werden -, anstelle einer inhaltlichen Begründung der Hinweis zu geben, daß keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten über den Auskunftswerber verwendet werden. Die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise unterliegt der Kontrolle durch die Datenschutzbehörde nach § 30 Abs. 3 und dem besonderen Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde nach § 31 Abs. 4.

(6) Die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen, wenn sie den aktuellen Datenbestand einer Datenanwendung betrifft und wenn der Auskunftswerber im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an den Auftraggeber zum selben Aufgabengebiet gestellt hat. In allen anderen Fällen kann ein pauschalierter Kostenersatz von 18,89 Euro verlangt werden, von dem wegen tatsächlich erwachsender Bundesrecht konsolidiert höherer Kosten abgewichen werden darf. Ein etwa geleisteter Kostenersatz ist ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche zurückzuerstatten, wenn Daten rechtswidrig verwendet wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat.

(7) Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von einem Auskunftsverlangen darf der Auftraggeber Daten über den Auskunftswerber innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten und im Falle der Erhebung einer Beschwerde gemäß § 31 an die Datenschutzbehörde bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens nicht vernichten. Diese Frist gilt nicht, wenn einem Löschungsantrag des Auskunftswerbers nach § 27 Abs. 1 Z 2 oder § 28 zu entsprechen ist.

(8) In dem Umfang, in dem eine Datenanwendung für eine Person oder Personengemeinschaft hinsichtlich der zu ihr verarbeiteten Daten von Gesetzes wegen einsehbar ist, hat diese das Recht auf Auskunft nach Maßgabe der das Einsichtsrecht vorsehenden Bestimmungen. Für das Verfahren der Einsichtnahme (einschließlich deren Verweigerung) gelten die näheren Regelungen des Gesetzes, das das Einsichtsrecht vorsieht. In Abs. 1 genannte Bestandteile einer Auskunft, die vom Einsichtsrecht nicht umfasst sind, können dennoch nach diesem Bundesgesetz geltend gemacht werden.

(9) Für Auskünfte aus dem Strafregister gelten die besonderen Bestimmungen des Strafregistergesetzes 1968 über Strafregisterbescheinigungen.

(10) Ergibt sich eine Auftraggeberstellung auf Grund von Rechtsvorschriften, obwohl die Datenverarbeitung für Zwecke der Auftragserfüllung für einen Dritten erfolgt (§ 4 Abs. 1 Z 4 letzter Satz), kann der Auskunftswerber sein Auskunftsbegehren zunächst auch an denjenigen richten, der die Herstellung des Werkes aufgetragen hat. Dieser hat dem Auskunftswerber, soweit ihm dies nicht ohnehin bekannt ist, binnen zwei Wochen unentgeltlich Namen und Adresse des tatsächlichen Auftraggebers mitzuteilen, damit der Auskunftswerber sein Auskunftsrecht gemäß Abs. 1 gegen diesen geltend machen kann. Wird ein Auskunftsbegehren an einen Dienstleister gerichtet und lässt dieses erkennen, dass der Auskunftswerber ihn irrtümlich für den Auftraggeber der von ihm betriebenen Datenanwendung hält, hat der Dienstleister das Auskunftsbegehren unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten und dem Auskunftswerber mitzuteilen, dass in seinem Auftrag keine Daten verwendet werden. Der Auftraggeber hat innerhalb von acht Wochen ab Einlangen des Auskunftsbegehrens beim Dienstleister dem Auskunftswerber Auskunft zu erteilen oder schriftlich zu begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt wird. In jenen Bereichen der Vollziehung, die mit der Wahrnehmung der in Abs. 2 Z 1 bis 5 bezeichneten Aufgaben betraut sind, ist, soweit dies zum Schutz jener öffentlichen Interessen notwendig ist, von einer Auskunftserteilung abzusehen. Wird jedoch in weiterer Folge das Ersuchen direkt an den Auftraggeber gestellt, so hat dieser nach Abs. 5 vorzugehen. Für Betreiber von Informationsverbundsystemen gilt jedoch ausschließlich § 50 Abs. 1.

 

Recht auf Richtigstellung oder Löschung

§ 27.

(1) Jeder Auftraggeber hat unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten richtigzustellen oder zu löschen, und zwar

1. aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit von Daten oder die Unzulässigkeit ihrer Verarbeitung bekannt geworden ist, oder

2. auf begründeten Antrag des Betroffenen.

Der Pflicht zur Richtigstellung nach Z 1 unterliegen nur solche Daten, deren Richtigkeit für den Zweck der Datenanwendung von Bedeutung ist. Die Unvollständigkeit verwendeter Daten bewirkt nur dann einen Berichtigungsanspruch, wenn sich aus der Unvollständigkeit im Hinblick auf den Zweck der Datenanwendung die Unrichtigkeit der Gesamtinformation ergibt. Sobald Daten für den Zweck der Datenanwendung nicht mehr benötigt werden, gelten sie als unzulässig verarbeitete Daten und sind zu löschen, es sei denn, daß ihre Archivierung rechtlich zulässig ist und daß der Zugang zu diesen Daten besonders geschützt ist. Die Weiterverwendung von Daten für einen anderen Zweck ist nur zulässig, wenn eine Übermittlung der Daten für diesen Zweck zulässig ist; die Zulässigkeit der Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ergibt sich aus den §§ 46 und 47.

(2) Der Beweis der Richtigkeit der Daten obliegt – sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist – dem Auftraggeber, soweit die Daten nicht ausschließlich auf Grund von Angaben des Betroffenen ermittelt wurden.

(3) Eine Richtigstellung oder Löschung von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Dokumentationszweck einer Datenanwendung nachträgliche Änderungen nicht zuläßt. Die erforderlichen Richtigstellungen sind diesfalls durch entsprechende zusätzliche Anmerkungen zu bewirken.

(4) Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines Antrags auf Richtigstellung oder Löschung ist dem Antrag zu entsprechen und dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum die verlangte Löschung oder Richtigstellung nicht vorgenommen wird. Bundesrecht konsolidiert

(5) In jenen Bereichen der Vollziehung, die mit der Wahrnehmung der in § 26 Abs. 2 Z 1 bis 5 bezeichneten Aufgaben betraut sind, ist, soweit dies zum Schutz jener öffentlichen Interessen notwendig ist, die eine Geheimhaltung erfordern, mit einem Richtigstellungs- oder Löschungsantrag folgendermaßen zu verfahren: Die Richtigstellung oder Löschung ist vorzunehmen, wenn das Begehren des Betroffenen nach Auffassung des Auftraggebers berechtigt ist. Die gemäß Abs. 4 erforderliche Mitteilung an den Betroffenen hat in allen Fällen dahingehend zu lauten, daß die Überprüfung der Datenbestände des Auftraggebers im Hinblick auf das Richtigstellungs- oder Löschungsbegehren durchgeführt wurde. Die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise unterliegt der Kontrolle durch die Datenschutzbehörde nach § 30 Abs. 3 und dem besonderen Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde nach § 31 Abs. 4.

(6) Wenn die Löschung oder Richtigstellung von Daten auf ausschließlich automationsunterstützt lesbaren Datenträgern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, sind bis dahin die zu löschenden Daten für den Zugriff zu sperren und die zu berichtigenden Daten mit einer berichtigenden Anmerkung zu versehen.

(7) Werden Daten verwendet, deren Richtigkeit der Betroffene bestreitet, und läßt sich weder ihre Richtigkeit noch ihre Unrichtigkeit feststellen, so ist auf Verlangen des Betroffenen ein Vermerk über die Bestreitung beizufügen. Der Bestreitungsvermerk darf nur mit Zustimmung des Betroffenen oder auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichtes oder der Datenschutzbehörde gelöscht werden.

(8) Wurden im Sinne des Abs. 1 richtiggestellte oder gelöschte Daten vor der Richtigstellung oder Löschung übermittelt, so hat der Auftraggeber die Empfänger dieser Daten hievon in geeigneter Weise zu verständigen, sofern dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein eines berechtigten Interesses an der Verständigung, bedeutet und die Empfänger noch feststellbar sind.

(9) Die Regelungen der Abs. 1 bis 8 gelten für das gemäß Strafregistergesetz 1968 geführte Strafregister sowie für öffentliche Bücher und Register, die von Auftraggebern des öffentlichen Bereichs geführt werden, nur insoweit als für

1. die Verpflichtung zur Richtigstellung und Löschung von Amts wegen oder

2. das Verfahren der Durchsetzung und die Zuständigkeit zur Entscheidung über Berichtigungs- und Löschungsanträge von Betroffenen durch Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.

 

Widerspruchsrecht

§ 28.

(1) Sofern die Verwendung von Daten nicht gesetzlich vorgesehen ist, hat jeder Betroffene das Recht, gegen die Verwendung seiner Daten wegen Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, beim Auftraggeber der Datenanwendung Widerspruch zu erheben. Der Auftraggeber hat bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Daten des Betroffenen binnen acht Wochen aus seiner Datenanwendung zu löschen und allfällige Übermittlungen zu unterlassen.

(2) Gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung kann der Betroffene jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die Daten sind binnen acht Wochen zu löschen.

(3) § 27 Abs. 4 bis 6 gelten auch in den Fällen der Abs. 1 und 2.

 

Die Rechte des Betroffenen bei der Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten

§ 29. Die durch die §§ 26 bis 28 gewährten Rechte können nicht geltend gemacht werden, soweit nur indirekt personenbezogene Daten verwendet werden.

 

6. Abschnitt

Rechtsschutz

Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörde

§ 30.

(1) Jedermann kann sich wegen einer behaupteten Verletzung seiner Rechte oder ihn betreffender Pflichten eines Auftraggebers oder Dienstleisters nach diesem Bundesgesetz mit einer Eingabe an die Datenschutzbehörde wenden.

(2) Die Datenschutzbehörde kann im Fall eines begründeten Verdachtes auf Verletzung der im Abs. 1 genannten Rechte und Pflichten Datenanwendungen überprüfen. Hiebei kann sie vom Auftraggeber oder Dienstleister der überprüften Datenanwendung insbesondere alle notwendigen Aufklärungen verlangen und Einschau in Datenanwendungen und diesbezügliche Unterlagen begehren. Bundesrecht konsolidiert

(2a) Sofern sich eine zulässige Eingabe nach Abs. 1 oder ein begründeter Verdacht nach Abs. 2 auf eine meldepflichtige Datenanwendung (Datei) bezieht, kann die Datenschutzbehörde die Erfüllung der Meldepflicht überprüfen und erforderlichenfalls nach den §§ 22 und 22a vorgehen.

(3) Datenanwendungen, die der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 unterliegen, dürfen auch ohne Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige Datenverwendung überprüft werden. Dies gilt auch für jene Bereiche der Vollziehung, in welchen ein Auftraggeber des öffentlichen Bereichs die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 26 Abs. 5 und 27 Abs. 5 in Anspruch nimmt.

(4) Zum Zweck der Einschau ist die Datenschutzbehörde nach Verständigung des Inhabers der Räumlichkeiten und des Auftraggebers (Dienstleisters) berechtigt, Räume, in welchen Datenanwendungen vorgenommen werden, zu betreten, Datenverarbeitungsanlagen in Betrieb zu setzen, die zu überprüfenden Verarbeitungen durchzuführen sowie Kopien von Datenträgern in dem für die Ausübung der Kontrollbefugnisse unbedingt erforderlichen Ausmaß herzustellen. Der Auftraggeber (Dienstleister) hat die für die Einschau notwendige Unterstützung zu leisten. Die Kontrolltätigkeit ist unter möglichster Schonung der Rechte des Auftraggebers (Dienstleisters) und Dritter auszuüben.

(5) Informationen, die der Datenschutzbehörde oder ihren Beauftragten bei der Kontrolltätigkeit zukommen, dürfen ausschließlich für die Kontrolle im Rahmen der Vollziehung datenschutzrechtlicher Vorschriften verwendet werden. Dazu zählt auch die Verwendung für Zwecke der gerichtlichen Rechtsverfolgung durch den Einschreiter oder die Datenschutzbehörde nach § 32. Im Übrigen besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit auch gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden, insbesondere Abgabenbehörden; dies allerdings mit der Maßgabe, dass dann, wenn die Einschau den Verdacht einer strafbaren Handlung nach den §§ 51 oder 52 dieses Bundesgesetzes, einer strafbaren Handlung nach den §§ 118a, 119, 119a, 126a bis 126c, 148a oder § 278a des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt, ergibt, Anzeige zu erstatten ist und hinsichtlich solcher Verbrechen und Vergehen auch Ersuchen nach § 76 der Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975, zu entsprechen ist.

(6) Zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes kann die Datenschutzbehörde, sofern nicht Maßnahmen nach den §§ 22 und 22a oder nach Abs. 6a zu treffen sind, Empfehlungen aussprechen, für deren Befolgung erforderlichenfalls eine angemessene Frist zu setzen ist. Wird einer solchen Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen, so kann die Datenschutzbehörde je nach der Art des Verstoßes von Amts wegen insbesondere

1. Strafanzeige nach §§ 51 oder 52 erstatten, oder

2. bei schwerwiegenden Verstößen durch Auftraggeber des privaten Bereichs Klage vor dem zuständigen Gericht gemäß § 32 Abs. 5 erheben, oder

3. bei Verstößen von Auftraggebern, die Organe einer Gebietskörperschaft sind, das zuständige oberste Organ befassen. Dieses Organ hat innerhalb einer angemessenen, jedoch zwölf Wochen nicht überschreitenden Frist entweder dafür Sorge zu tragen, dass der Empfehlung der Datenschutzbehörde entsprochen wird, oder der Datenschutzbehörde mitzuteilen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde. Die Begründung darf von der Datenschutzbehörde der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht werden, soweit dem nicht die Amtsverschwiegenheit entgegensteht.

(6a) Liegt durch den Betrieb einer Datenanwendung eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen (Gefahr im Verzug) vor, so kann die Datenschutzbehörde die Weiterführung der Datenanwendung mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, untersagen. Wenn dies technisch möglich, im Hinblick auf den Zweck der Datenanwendung sinnvoll und zur Beseitigung der Gefährdung ausreichend scheint, kann die Weiterführung auch nur teilweise untersagt werden. Wird einer Untersagung nicht sogleich Folge geleistet, ist Strafanzeige nach § 52 Abs. 1 Z 3 zu erstatten. Nach Rechtskraft einer Untersagung nach diesem Absatz ist ein Berichtigungsverfahren nach § 22a Abs. 2 formlos einzustellen. Die Datenanwendung ist im Umfang der Untersagung aus dem Register zu streichen.

(7) Der Einschreiter ist darüber zu informieren, wie mit seiner Eingabe verfahren wurde.

 

Beschwerde an die Datenschutzbehörde

§ 31.

(1) Die Datenschutzbehörde erkennt über Beschwerden von Personen oder Personengemeinschaften, die behaupten, in ihrem Recht auf Auskunft nach § 26 oder nach § 50 Abs. 1 dritter Satz oder in ihrem Recht auf Darlegung einer automatisierten Einzelentscheidung nach § 49 Abs. 3 verletzt zu sein, soweit sich das Auskunftsverlangen (der Antrag auf Darlegung oder Bekanntgabe) nicht auf die Verwendung von Daten für Akte im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht. Bundesrecht konsolidiert

(2) Die Datenschutzbehörde erkennt weiters über Beschwerden von Personen oder Personengemeinschaften, die behaupten, in ihrem Recht auf Geheimhaltung (§ 1 Abs. 1) oder in ihrem Recht auf Richtigstellung oder auf Löschung (§§ 27 und 28) verletzt zu sein, sofern der Anspruch nicht nach § 32 Abs. 1 vor einem Gericht geltend zu machen ist oder sich gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit richtet.

(3) Die Beschwerde hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,

2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),

3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,

4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und

6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

(4) Einer Beschwerde nach Abs. 1 sind außerdem das zu Grunde liegende Auskunftsverlangen (der Antrag auf Darlegung oder Bekanntgabe) und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. Einer Beschwerde nach Abs. 2 sind außerdem der zu Grunde liegende Antrag auf Richtigstellung oder Löschung und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen.

(5) Die der Datenschutzbehörde durch § 30 Abs. 2 bis 4 eingeräumten Kontrollbefugnisse kommen ihr auch in Beschwerdeverfahren nach Abs. 1 und 2 gegenüber dem Beschwerdegegner zu. Ebenso besteht auch hinsichtlich dieser Verfahren die Verschwiegenheitspflicht nach § 30 Abs. 5.

(6) Im Fall der Einbringung einer zulässigen Beschwerde nach Abs. 1 oder 2 ist ein auf Grund einer Eingabe nach § 30 Abs. 1 über denselben Gegenstand eingeleitetes Kontrollverfahren durch eine entsprechende Information (§ 30 Abs. 7) zu beenden. Die Datenschutzbehörde kann aber dennoch auch während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens von Amts wegen nach § 30 Abs. 2 vorgehen, wenn ein begründeter Verdacht einer über den Beschwerdefall hinausgehenden Verletzung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen besteht. § 30 Abs. 3 bleibt unberührt.

(7) Soweit sich eine Beschwerde nach Abs. 1 oder 2 als berechtigt erweist, ist ihr Folge zu geben und die Rechtsverletzung festzustellen. Ist eine festgestellte Verletzung im Recht auf Auskunft (Abs. 1) einem Auftraggeber des privaten Bereichs zuzurechnen, so ist diesem auf Antrag zusätzlich die – allenfalls erneute – Reaktion auf das Auskunftsbegehren nach § 26 Abs. 4, 5 oder 10 in jenem Umfang aufzutragen, der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.

(8) Ein Beschwerdegegner, gegen den wegen Verletzung in Rechten nach den §§ 26 bis 28 Beschwerde erhoben wurde, kann bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde durch Reaktionen gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 4 oder § 27 Abs. 4 die behauptete Rechtsverletzung nachträglich beseitigen. Erscheint der Datenschutzbehörde durch derartige Reaktionen des Beschwerdegegners die Beschwerde als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu hören. Gleichzeitig ist er darauf aufmerksam zu machen, dass die Datenschutzbehörde das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet. Wird durch eine derartige Äußerung des Beschwerdeführers die Sache ihrem Wesen nach geändert (§ 13 Abs. 8 AVG), so ist von der Zurückziehung der ursprünglichen Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neuen Beschwerde auszugehen. Auch diesfalls ist das ursprüngliche Beschwerdeverfahren formlos einzustellen und der Beschwerdeführer davon zu verständigen. Verspätete Äußerungen sind nicht zu berücksichtigen.

 

Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren

§ 31a.

(1) Sofern sich eine zulässige Beschwerde nach § 31 Abs. 2 auf eine meldepflichtige Datenanwendung (Datei) bezieht, kann die Datenschutzbehörde die Erfüllung der Meldepflicht überprüfen und erforderlichenfalls nach den §§ 22 und 22a vorgehen.

(2) Macht der Beschwerdeführer im Rahmen einer Beschwerde nach § 31 Abs. 2 eine wesentliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen durch die Verwendung seiner Daten glaubhaft, so kann die Datenschutzbehörde nach § 30 Abs. 6a vorgehen.

(3) Ist in einem Verfahren nach § 31 Abs. 2 die Richtigkeit von Daten strittig, so ist vom Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Bundesrecht konsolidiert Erforderlichenfalls hat dies die Datenschutzbehörde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Mandatsbescheid anzuordnen.

(4) Beruft sich ein Auftraggeber des öffentlichen Bereichs bei einer Beschwerde wegen Verletzung des Auskunfts-, Richtigstellungs- oder Löschungsrechts gegenüber der Datenschutzbehörde auf die §§ 26 Abs. 5 oder 27 Abs. 5, so hat diese nach Überprüfung der Notwendigkeit der Geheimhaltung die geschützten öffentlichen Interessen in ihrem Verfahren zu wahren. Kommt sie zur Auffassung, dass die Geheimhaltung von verarbeiteten Daten gegenüber dem Betroffenen nicht gerechtfertigt war, ist die Offenlegung der Daten mit Bescheid aufzutragen. Wurde keine Beschwerde erhoben und wird dem Bescheid der Datenschutzbehörde binnen acht Wochen nicht entsprochen, so hat die Datenschutzbehörde die Offenlegung der Daten gegenüber dem Betroffenen selbst vorzunehmen und ihm die verlangte Auskunft zu erteilen oder ihm mitzuteilen, welche Daten bereits berichtigt oder gelöscht wurden. Die ersten beiden Sätze gelten in Verfahren nach § 30 sinngemäß.

 

Anrufung der Gerichte

§ 32.

(1) Ansprüche wegen Verletzung der Rechte einer Person oder Personengemeinschaft auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung gegen natürliche Personen, Personengemeinschaften oder Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, sind, soweit diese Rechtsträger bei der behaupteten Verletzung nicht in Vollziehung der Gesetze tätig geworden sind, auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

(2) Sind Daten entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwendet worden, so hat der Betroffene Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung des diesem Bundesgesetz widerstreitenden Zustandes.

(3) Zur Sicherung der auf dieses Bundesgesetz gestützten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Dies gilt auch für Verfügungen über die Verpflichtung zur Anbringung eines Bestreitungsvermerks.

(4) Für Klagen und Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach diesem Bundesgesetz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine Niederlassung hat.

(5) Die Datenschutzbehörde hat in Fällen, in welchen der begründete Verdacht einer schwerwiegenden Datenschutzverletzung durch einen Auftraggeber des privaten Bereichs besteht, gegen diesen eine Feststellungsklage (§ 228 ZPO) bei dem gemäß Abs. 4 zweiter Satz zuständigen Gericht zu erheben.

(6) Die Datenschutzbehörde hat, wenn ein Einschreiter (§ 30 Abs. 1) es verlangt und es zur Wahrung der nach diesem Bundesgesetz geschützten Interessen einer größeren Zahl von natürlichen Personen geboten ist, einem Rechtsstreit auf Seiten des Einschreiters als Nebenintervenient (§§ 17 ff ZPO) beizutreten.

(7) Anlässlich einer zulässigen Klage nach Abs. 1, die sich auf eine nach Ansicht des Gerichts meldepflichtige Datenanwendung bezieht, kann das Gericht die Datenschutzbehörde um Überprüfung nach den §§ 22 und 22a ersuchen. Die Datenschutzbehörde hat das Gericht vom Ergebnis der Überprüfung zu verständigen. Dieses ist sodann vom Gericht auch den Parteien bekannt zu geben, sofern das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist.

 

Schadenersatz

§ 33.

(1) Ein Auftraggeber oder Dienstleister, der Daten schuldhaft entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwendet, hat dem Betroffenen den erlittenen Schaden nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu ersetzen. Werden durch die öffentlich zugängliche Verwendung der in § 18 Abs. 2 Z 1 bis 3 genannten Datenarten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen eines Betroffenen in einer Weise verletzt, die einer Eignung zur Bloßstellung gemäß § 7 Abs. 1 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, gleichkommt, so gilt diese Bestimmung auch in Fällen, in welchen die öffentlich zugängliche Verwendung nicht in Form der Veröffentlichung in einem Medium geschieht. Der Anspruch auf angemessene Entschädigung für die erlittene Kränkung ist gegen den Auftraggeber der Datenverwendung geltend zu machen.

(2) Der Auftraggeber und der Dienstleister haften auch für das Verschulden ihrer Leute, soweit deren Tätigkeit für den Schaden ursächlich war. Bundesrecht konsolidiert

(3) Der Auftraggeber kann sich von seiner Haftung befreien, wenn er nachweist, daß der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, ihm und seinen Leuten (Abs. 2) nicht zur Last gelegt werden kann. Dasselbe gilt für die Haftungsbefreiung des Dienstleisters. Für den Fall eines Mitverschuldens des Geschädigten oder einer Person, deren Verhalten er zu vertreten hat, gilt § 1304 ABGB.

(4) Die Zuständigkeit für Klagen nach Abs. 1 richtet sich nach § 32 Abs. 4.

 

Gemeinsame Bestimmungen

§ 34.

(1) Der Anspruch auf Behandlung einer Eingabe nach § 30, einer Beschwerde nach § 31 oder einer Klage nach § 32 erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, nachdem das Ereignis behauptetermaßen stattgefunden hat, einbringt. Dies ist dem Einschreiter im Falle einer verspäteten Eingabe gemäß § 30 mitzuteilen; verspätete Beschwerden nach § 31 und Klagen nach § 32 sind zurückzuweisen.

(2) Eingaben nach § 30, Beschwerden nach § 31, Klagen nach § 32 sowie Schadenersatzansprüche nach § 33 können nicht nur auf die Verletzung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, sondern auch auf die Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gegründet werden, soweit solche Vorschriften gemäß § 3 im Inland anzuwenden sind.

(3) Ist ein von der Datenschutzbehörde zu prüfender Sachverhalt gemäß § 3 nach der Rechtsordnung eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes zu beurteilen, so kann die Datenschutzbehörde die zuständige ausländische Datenschutzkontrollstelle um Unterstützung ersuchen.

(4) Die Datenschutzbehörde hat den Unabhängigen Datenschutzkontrollstellen der anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes über Ersuchen Amtshilfe zu leisten.

 

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 2: Verfassungsbestimmung

7. Abschnitt

Kontrollorgane

Datenschutzbehörde und Datenschutzrat

§ 35.

(1) Zur Wahrung des Datenschutzes sind nach den näheren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes – unbeschadet der Zuständigkeit des Bundeskanzlers und der ordentlichen Gerichte – die Datenschutzbehörde und der Datenschutzrat berufen.

(2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung aus.

 

Einrichtung der Datenschutzbehörde

§ 36.

(1) Der Datenschutzbehörde steht ein Leiter vor. Dieser wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für eine Dauer von fünf Jahren bestellt; die Wiederbestellung ist zulässig. Dem Vorschlag hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung voranzugehen. Die Ausschreibung ist vom Bundeskanzler zu veranlassen. Die Funktion des Leiters der Datenschutzbehörde ist auf der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Website «Karriere Öffentlicher Dienst» auszuschreiben. Die Ausschreibung ist zusätzlich im «Amtsblatt zur Wiener Zeitung» kundzumachen.

(2) Der Leiter der Datenschutzbehörde hat

1. das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen zu haben,

2. die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende Vorbildung und einschlägige Berufserfahrung in den von der Datenschutzbehörde zu besorgenden Angelegenheiten aufzuweisen,

3. über ausgezeichnete Kenntnisse des österreichischen Datenschutzrechtes, des Unionsrechtes und der Grundrechte zu verfügen und

4. über eine mindestens fünfjährige juristische Berufserfahrung zu verfügen.

(3) Zum Leiter der Datenschutzbehörde dürfen nicht bestellt werden:

1. Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Volksanwälte und der Präsident des Rechnungshofes, Bundesrecht konsolidiert

2. Personen, die eine der in der Z 1 genannten Funktionen innerhalb der letzten zwei Jahre ausgeübt haben, und

3. Personen, die von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen sind.

(4) Der Leiter der Datenschutzbehörde darf für die Dauer seines Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung seines Amtes oder die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen könnte oder die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert oder wesentliche dienstliche Interessen gefährdet. Er ist verpflichtet, Tätigkeiten, die er neben seiner Tätigkeit als Leiter der Datenschutzbehörde ausübt, unverzüglich dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen.

(5) Die Funktion des Leiters der Datenschutzbehörde endet durch Zeitablauf, Tod, Verzicht oder bei Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat.

(6) Bei Beendigung der Funktion des Leiters der Datenschutzbehörde ist nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 unverzüglich ein neuer Leiter zu bestellen.

(7) Vom Bundespräsidenten wird auf Vorschlag der Bundesregierung ein Stellvertreter des Leiters der Datenschutzbehörde nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 bestellt. Für den Stellvertreter des Leiters der Datenschutzbehörde gelten die Abs. 4 bis 6 sinngemäß. Er vertritt den Leiter der Datenschutzbehörde in dessen Abwesenheit.

 

Organisation und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde

§ 37.

(1) Der Leiter der Datenschutzbehörde ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

(2) Die Datenschutzbehörde ist eine Dienstbehörde und Personalstelle. Im Bundesfinanzgesetz ist die notwendige Sach- und Personalausstattung sicherzustellen. Die Bediensteten der Datenschutzbehörde unterstehen nur den Weisungen des Leiters der Datenschutzbehörde. Der Leiter der Datenschutzbehörde übt die Diensthoheit über die Bediensteten der Datenschutzbehörde aus.

(3) Der Bundeskanzler kann sich beim Leiter der Datenschutzbehörde über die Gegenstände der Geschäftsführung unterrichten. Dem ist vom Leiter der Datenschutzbehörde nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der völligen Unabhängigkeit der Kontrollstelle im Sinne von Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S. 31, widerspricht.

(4) Die Datenschutzbehörde ist vor Erlassung von Bundesgesetzen, die wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, sowie von Verordnungen des Bundes, die auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes ergehen oder sonstige wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, anzuhören.

(5) Die Datenschutzbehörde hat bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Bericht über ihre Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr zu erstellen, dem Bundeskanzler vorzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Der Bericht ist vom Bundeskanzler dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen.

(6) Entscheidungen der Datenschutzbehörde von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit sind von der Datenschutzbehörde unter Beachtung der Erfordernisse der Amtsverschwiegenheit in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

 

Bescheide der Datenschutzbehörde

§ 38.

(1) Partei in Verfahren vor der Datenschutzbehörde sind auch die Auftraggeber des öffentlichen Bereichs.

(2) Bescheide, mit denen gemäß § 13 Übermittlungen oder Überlassungen von Daten ins Ausland genehmigt wurden, sind zu widerrufen, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung, insbesondere auch infolge einer gemäß § 55 ergangenen Kundmachung des Bundeskanzlers, nicht mehr bestehen.

(3) Parteien gemäß Abs. 1 können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.

 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 39.

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes durch Senat.

(2) Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die fachkundigen Laienrichter werden auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Bundesrecht konsolidiert bestellt. Es sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass zeitgerecht eine hinreichende Anzahl von fachkundigen Laienrichtern zur Verfügung steht.

(3) Die fachkundigen Laienrichter müssen eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung und besondere Kenntnisse des Datenschutzrechtes besitzen.

(4) Der Vorsitzende hat den fachkundigen Laienrichtern alle entscheidungsrelevanten Dokumente unverzüglich zu übermitteln bzw., wenn dies untunlich oder zur Wahrung der Vertraulichkeit von Dokumenten unbedingt erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen.

 

Revision beim Verwaltungsgerichtshof

§ 40. Revision beim Verwaltungsgerichtshof können auch Parteien gemäß § 38 Abs. 1 erheben.

 

Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates

§ 41.

(1) Beim Bundeskanzleramt ist ein Datenschutzrat eingerichtet.

(2) Der Datenschutzrat berät die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes. Zur Erfüllung dieser Aufgabe

1. kann der Datenschutzrat Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz in Beratung ziehen und dazu Gutachten erstellen oder in Auftrag geben;

2. ist dem Datenschutzrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien zu geben, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind;

3. haben Auftraggeber des öffentlichen Bereichs ihre Vorhaben dem Datenschutzrat zur Stellungnahme zuzuleiten, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind;

4. hat der Datenschutzrat das Recht, von Auftraggebern des öffentlichen Bereichs Auskünfte und Berichte sowie die Einsicht in Unterlagen zu verlangen, soweit dies zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Vorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf den Datenschutz in Österreich notwendig ist;

4a. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. /2013)

5. kann der Datenschutzrat Auftraggeber des privaten Bereichs oder auch ihre gesetzliche Interessenvertretung zur Stellungnahme zu Entwicklungen von allgemeiner Bedeutung auffordern, die aus datenschutzrechtlicher Sicht Anlaß zu Bedenken, zumindest aber Anlaß zur Beobachtung geben;

6. kann der Datenschutzrat seine Beobachtungen, Bedenken und allfälligen Anregungen zur Verbesserung des Datenschutzes in Österreich der Bundesregierung und den Landesregierungen mitteilen, sowie über Vermittlung dieser Organe den gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnis bringen.

(3) Abs. 2 Z 3 und 4 gilt nicht, soweit innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betroffen sind.

 

Zusammensetzung des Datenschutzrates

§ 42.

(1) Dem Datenschutzrat gehören an:

1. Vertreter der politischen Parteien: Von der im Hauptausschuss des Nationalrates am stärksten vertretenen Partei sind vier Vertreter, von der am zweitstärksten vertretenen Partei sind drei Vertreter und von jeder anderen im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei ist ein Vertreter in den Datenschutzrat zu entsenden, wobei es allein auf die Stärke im Zeitpunkt der Entsendung ankommt. Bei Mandatsgleichheit zweier Parteien im Hauptausschuss ist die Stimmenstärke bei der letzten Wahl zum Nationalrat ausschlaggebend;

2. je ein Vertreter der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und der Wirtschaftskammer Österreich;

3. zwei Vertreter der Länder;

4. je ein Vertreter des Gemeindebundes und des Städtebundes;

5. ein vom Bundeskanzler zu ernennender Vertreter des Bundes.

(2) Die in Abs. 1 Z 3, 4 und 5 genannten Vertreter sollen berufliche Erfahrung auf dem Gebiet der Informatik und des Datenschutzes haben.

(3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen.

(4) Dem Datenschutzrat können Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatssekretäre und weiters Personen, die zum Nationalrat nicht wählbar sind, nicht angehören. Bundesrecht konsolidiert

(5) Die Mitglieder gehören dem Datenschutzrat solange an, bis sie dem Bundeskanzler schriftlich ihr Ausscheiden mitteilen oder, mangels einer solchen Mitteilung, von der entsendenden Stelle (Abs. 1) dem Bundeskanzler ein anderer Vertreter namhaft gemacht wird. Mitglieder nach Abs. 1 Z 1 scheiden außerdem aus, sobald der Hauptausschuss nach den §§ 29 und 30 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, neu gewählt wurde, und sie nicht neuerlich entsendet werden.

(6) Die Tätigkeit der Mitglieder des Datenschutzrates ist ehrenamtlich. Mitglieder des Datenschutzrates, die außerhalb von Wien wohnen, haben im Fall der Teilnahme an Sitzungen des Datenschutzrates Anspruch auf Ersatz der Reisekosten (Gebührenstufe 3) nach Maßgabe der für Bundesbeamte geltenden Rechtsvorschriften.

 

Vorsitz und Geschäftsführung des Datenschutzrates

§ 43.

(1) Der Datenschutzrat gibt sich mit Beschluß eine Geschäftsordnung.

(2) Der Datenschutzrat hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Die Funktionsperiode des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden dauert – unbeschadet des § 42 Abs. 5 – fünf Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig.

(3) Die Geschäftsführung des Datenschutzrates obliegt dem Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler hat das hiefür notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Bei ihrer Tätigkeit für den Datenschutzrat sind die Bediensteten des Bundeskanzleramtes fachlich an die Weisungen des Vorsitzenden des Datenschutzrates gebunden.

 

Sitzungen und Beschlußfassung des Datenschutzrates

§ 44.

(1) Die Sitzungen des Datenschutzrates werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Begehrt ein Mitglied die Einberufung einer Sitzung, so hat der Vorsitzende die Sitzung so einzuberufen, daß sie binnen vier Wochen stattfinden kann.

(2) Zu den Sitzungen kann der Vorsitzende nach Bedarf Sachverständige zuziehen.

(3) Für Beratungen und Beschlußfassungen im Datenschutzrat ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich. Zur Beschlußfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig. Die Beifügung von Minderheitenvoten ist zulässig.

(4) Der Datenschutzrat kann aus seiner Mitte ständige oder nichtständige Arbeitsausschüsse bilden, denen er die Vorbereitung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen kann. Er ist auch berechtigt, die Geschäftsführung, Vorbegutachtung und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem einzelnen Mitglied (Berichterstatter) zu übertragen.

(5) Jedes Mitglied des Datenschutzrates ist verpflichtet, an den Sitzungen – außer im Fall der gerechtfertigten Verhinderung – teilzunehmen. Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, hat es hievon unverzüglich das Ersatzmitglied zu verständigen.

(6) Der Leiter der Datenschutzbehörde ist berechtigt, an den Sitzungen des Datenschutzrates oder seiner Arbeitsausschüsse teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht ihm nicht zu.

(7) Die Beratungen in der Sitzung des Datenschutzrates sind, soweit er nicht selbst anderes beschließt, vertraulich.

(8) Die Mitglieder des Datenschutzrates, der Leiter der Datenschutzbehörde und die zur Sitzung gemäß Abs. 2 zugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Datenschutzrat bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, sofern die Geheimhaltung im öffentlichen Interesse oder im Interesse einer Partei geboten ist.

 

8. Abschnitt

Besondere Verwendungszwecke von Daten

Private Zwecke

§ 45.

(1) Für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten dürfen natürliche Personen Daten verarbeiten, wenn sie ihnen vom Betroffenen selbst mitgeteilt wurden oder ihnen sonst rechtmäßigerweise, insbesondere in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 2, zugekommen sind.

(2) Daten, die eine natürliche Person für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten verarbeitet, dürfen, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, für andere Zwecke nur mit Zustimmung des Betroffenen übermittelt werden. Bundesrecht konsolidiert

 

Wissenschaftliche Forschung und Statistik

§ 46.

(1) Für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, darf der Auftraggeber der Untersuchung alle Daten verwenden, die

1. öffentlich zugänglich sind oder

2. er für andere Untersuchungen oder auch andere Zwecke zulässigerweise ermittelt hat oder

3. für ihn nur indirekt personenbezogen sind.

Andere Daten dürfen nur unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis 3 verwendet werden.

(2) Bei Datenanwendungen für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik, die nicht unter Abs. 1 fallen, dürfen Daten nur

1. gemäß besonderen gesetzlichen Vorschriften oder

2. mit Zustimmung des Betroffenen oder

3. mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Abs. 3 verwendet werden.

(3) Eine Genehmigung der Datenschutzbehörde für die Verwendung von Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik ist auf Antrag des Auftraggebers der Untersuchung zu erteilen, wenn

1. die Einholung der Zustimmung der Betroffenen mangels ihrer Erreichbarkeit unmöglich ist oder sonst einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet und

2. ein öffentliches Interesse an der beantragten Verwendung besteht und

3. die fachliche Eignung des Antragstellers glaubhaft gemacht wird.

Sollen sensible Daten ermittelt werden, muß ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen; weiters muß gewährleistet sein, daß die Daten beim Auftraggeber der Untersuchung nur von Personen verwendet werden, die hinsichtlich des Gegenstandes der Untersuchung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder deren diesbezügliche Verläßlichkeit sonst glaubhaft ist. Die Datenschutzbehörde kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, insbesondere bei der Verwendung sensibler Daten, notwendig ist.

(3a) Einem Antrag nach Abs. 3 ist jedenfalls eine vom Verfügungsbefugten über die Datenbestände, aus denen die Daten ermittelt werden sollen, oder einem sonst darüber Verfügungsbefugten unterfertigte Erklärung anzuschließen, dass er dem Auftraggeber die Datenbestände für die Untersuchung zur Verfügung stellt. Anstelle dieser Erklärung kann auch ein diese Erklärung ersetzender Exekutionstitel (§ 367 Abs. 1 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896) vorgelegt werden.

(4) Rechtliche Beschränkungen der Zulässigkeit der Benützung von Daten aus anderen, insbesondere urheberrechtlichen Gründen bleiben unberührt.

(5) Auch in jenen Fällen, in welchen gemäß den vorstehenden Bestimmungen die Verwendung von Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik in personenbezogener Form zulässig ist, ist der direkte Personsbezug unverzüglich zu verschlüsseln, wenn in einzelnen Phasen der wissenschaftlichen oder statistischen Arbeit mit nur indirekt personenbezogenen Daten das Auslangen gefunden werden kann. Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, ist der Personsbezug der Daten gänzlich zu beseitigen, sobald er für die wissenschaftliche oder statistische Arbeit nicht mehr notwendig ist.

 

Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen

§ 47.

(1) Soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bedarf die Übermittlung von Adreßdaten eines bestimmten Kreises von Betroffenen zum Zweck ihrer Benachrichtigung oder Befragung der Zustimmung der Betroffenen.

(2) Wenn allerdings angesichts der Auswahlkriterien für den Betroffenenkreis und des Gegenstands der Benachrichtigung oder Befragung eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen unwahrscheinlich ist, bedarf es keiner Zustimmung, wenn

1. Daten desselben Auftraggebers verwendet werden oder

2. bei einer beabsichtigten Übermittlung der Adreßdaten an Dritte

a) an der Benachrichtigung oder Befragung auch ein öffentliches Interesse besteht oder

b) der Betroffene nach entsprechender Information über Anlaß und Inhalt der Übermittlung innerhalb angemessener Frist keinen Widerspruch gegen die Übermittlung erhoben hat. Bundesrecht konsolidiert

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor und würde die Einholung der Zustimmung der Betroffenen gemäß Abs. 1 einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, ist die Übermittlung der Adreßdaten mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Abs. 4 zulässig, falls die Übermittlung an Dritte

1. zum Zweck der Benachrichtigung oder Befragung aus einem wichtigen Interesse des Betroffenen selbst oder

2. aus einem wichtigen öffentlichen Benachrichtigungs- oder Befragungsinteresse oder

3. zur Befragung der Betroffenen für wissenschaftliche oder statistische Zwecke erfolgen soll.

(4) Die Datenschutzbehörde hat auf Antrag eines Auftraggebers, der Adressdaten verarbeitet, die Genehmigung zur Übermittlung zu erteilen, wenn der Antragsteller das Vorliegen der in Abs. 3 genannten Voraussetzungen glaubhaft macht und überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen der Übermittlung nicht entgegenstehen. Die Datenschutzbehörde kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, insbesondere bei der Verwendung sensibler Daten als Auswahlkriterium, notwendig ist.

(5) Die übermittelten Adreßdaten dürfen ausschließlich für den genehmigten Zweck verwendet werden und sind zu löschen, sobald sie für die Benachrichtigung oder Befragung nicht mehr benötigt werden.

(6) In jenen Fällen, in welchen es gemäß den vorstehenden Bestimmungen zulässig ist, Namen und Adresse von Personen, die einem bestimmten Betroffenenkreis angehören, zu übermitteln, dürfen auch die zum Zweck der Auswahl der zu übermittelnden Adreßdaten notwendigen Verarbeitungen vorgenommen werden.

 

Publizistische Tätigkeit

§ 48.

(1) Soweit Medienunternehmen, Mediendienste oder ihre Mitarbeiter Daten unmittelbar für ihre publizistische Tätigkeit im Sinne des Mediengesetzes verwenden, sind von den einfachgesetzlichen Bestimmungen des vorliegenden Bundesgesetzes nur die §§ 4 bis 6, 10, 11, 14 und 15 anzuwenden.

(2) Die Verwendung von Daten für Tätigkeiten nach Abs. 1 ist insoweit zulässig, als dies zur Erfüllung der Informationsaufgabe der Medienunternehmer, Mediendienste und ihrer Mitarbeiter in Ausübung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK erforderlich ist.

(3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des Mediengesetzes, insbesondere seines dritten Abschnitts über den Persönlichkeitsschutz.

 

Verwendung von Daten im Katastrophenfall

§ 48a.

(1) Auftraggeber des öffentlichen Bereiches sind im Katastrophenfall ermächtigt, Daten zu verwenden, soweit dies zur Hilfeleistung für die von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Personen, zur Auffindung und Identifizierung von Abgängigen und Verstorbenen und zur Information von Angehörigen notwendig ist. Zu diesem Zweck sind auch Hilfsorganisationen (Abs. 6) nach Maßgabe der ihnen zukommenden Aufgaben und rechtlichen Befugnis ermächtigt, Daten zu verwenden. Wenn dies zur raschen Bewältigung der Katastrophe notwendig ist, darf eine Datenverwendung in Form der Teilnahme an einem Informationsverbundsystem erfolgen. Wer rechtmäßig über Daten verfügt, darf diese an Auftraggeber des öffentlichen Bereiches und Hilfsorganisationen übermitteln, sofern diese die Daten zur Bewältigung der Katastrophe für die genannten Zwecke benötigen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.

(2) Eine Überlassung oder Übermittlung von Daten in das Ausland ist zulässig, soweit dies für die Erfüllung der in Abs. 1 genannten Zwecke notwendig ist. Wenn dies zur raschen Bewältigung der Katastrophe notwendig ist, darf eine Datenverwendung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs und Hilfsorganisationen in Form der Teilnahme an einem Informationsverbundsystem, an dem auch ausländische Auftraggeber beteiligt sind, erfolgen. Die Übermittlung erkennungsdienstlicher und sensibler Daten zu Identifizierungszwecken an ein derartiges System darf erst stattfinden, wenn auf Grund von Erhebungen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die vermisste Person verstorben sein dürfte. Daten, die für sich allein den Betroffenen strafrechtlich belasten, dürfen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass diese zur Identifizierung im Einzelfall unbedingt notwendig sind. Die Übermittlung von Daten Angehöriger darf nur in pseudonymisierter Form erfolgen. Daten dürfen in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau nur übermittelt oder überlassen werden, wenn der Auftraggeber auf Grund schriftlicher Vereinbarungen mit dem Empfänger oder auf Grund schriftlicher Zusagen des Empfängers oder, wenn dies nach den Umständen nicht oder nicht in angemessener Zeit Bundesrecht konsolidiert möglich ist, durch Erteilung von Auflagen an den Empfänger davon ausgehen kann, dass die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der vom geplanten Datenverkehr Betroffenen auch im Ausland ausreichend gewahrt werden. Eine Übermittlung oder Überlassung hat dann zu unterbleiben, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Empfänger nicht für den gebotenen Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen Sorge tragen oder ausdrückliche datenschutzrechtliche Auflagen des Auftraggebers missachten werde. Während der Dauer der Katastrophensituation entfällt im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Z 3 die Genehmigungspflicht. Die Datenschutzbehörde ist von den veranlassten Übermittlungen und Überlassungen und den näheren Umständen des Anlass gebenden Sachverhaltes jedoch unverzüglich zu verständigen. Die Datenschutzbehörde kann zum Schutz der Betroffenenrechte Datenübermittlungen oder -überlassungen untersagen, wenn der durch die Datenweitergabe bewirkte Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz durch die besonderen Umstände der Katastrophensituation nicht gerechtfertigt ist.

(3) Auf Grund einer konkreten Anfrage eines nahen Angehörigen einer tatsächlich oder vermutlich von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Person sind Auftraggeber ermächtigt, dem Anfragenden Daten über die Reise in das und aus dem Katastrophengebiet, Aufenthaltsdaten im Katastrophengebiet sowie Daten über den Stand der Ausforschung von betroffenen Personen zu übermitteln, wenn der Angehörige folgende Daten bekannt gibt:

1. Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Wohnadresse der tatsächlich oder vermutlich von der Katastrophe betroffenen Person und

2. seinen Vor- und Zunamen, sein Geburtsdatum, seine Wohnadresse und sonstige Erreichbarkeit sowie seine Angehörigeneigenschaft zur betroffenen Person.

Bestehen Zweifel an der Angehörigeneigenschaft und können diese durch Überprüfungen nicht ausgeräumt werden, ist ein Nachweis der Identität und Angehörigeneigenschaft notwendig.

(4) Über Abs. 3 hinaus dürfen nahen Angehörigen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches und Hilfsorganisationen Daten einschließlich sensibler Daten über tatsächlich oder vermutlich unmittelbar von der Katastrophe betroffene Personen nur übermittelt werden, wenn sie ihre Identität und ihre Angehörigeneigenschaft nachweisen und die Auskunft zur Wahrung ihrer Rechte oder jener der betroffenen Person erforderlich ist. Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die Auftraggeber des öffentlichen Bereiches und Hilfsorganisationen bei der Überprüfung der Daten gemäß Abs. 3 und der Angehörigenbeziehung zu unterstützen. Behörden sind ermächtigt, die zur Überprüfung dieser Angaben notwendigen Daten im Wege der Amtshilfe zu ermitteln und für diesen Zweck zu verwenden.

(5) Als nahe Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind Eltern, Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten der Betroffenen zu verstehen. Andere Angehörige dürfen die erwähnten Auskünfte unter denselben Voraussetzungen wie nahe Angehörige dann erhalten, wenn sie eine besondere Nahebeziehung zu der von der Katastrophe tatsächlich oder vermutlich unmittelbar betroffenen Person glaubhaft machen.

(6) Eine Hilfsorganisation im Sinne dieser Bestimmung ist eine allgemein anerkannte gemeinnützige Organisation, die statuten- oder satzungsgemäß das Ziel hat, Menschen in Notsituationen zu unterstützen und von der angenommen werden kann, dass sie in wesentlichem Ausmaß eine Hilfeleistung im Katastrophenfall erbringen kann.

(7) Alle Datenverwendungen sind im Sinne des § 14 Abs. 2 Z 7 zu protokollieren.

(8) Die Zulässigkeit von Datenverwendungen auf der Grundlage anderer in den §§ 8 und 9 genannter Tatbestände bleibt unberührt.

 

9. Abschnitt

Besondere Verwendungsarten von Daten

Automatisierte Einzelentscheidungen

§ 49.

(1) Niemand darf einer für ihn rechtliche Folgen nach sich ziehenden oder einer ihn erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen werden, die ausschließlich auf Grund einer automationsunterstützten Verarbeitung von Daten zum Zweck der Bewertung einzelner Aspekte seiner Person ergeht, wie beispielsweise seiner beruflichen Leistungsfähigkeit, seiner Kreditwürdigkeit, seiner Zuverlässigkeit oder seines Verhaltens.

(2) Abweichend von Abs. 1 darf eine Person einer ausschließlich automationsunterstützt erzeugten Entscheidung unterworfen werden, wenn

1. dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist oder Bundesrecht konsolidiert

2. die Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertrages ergeht und dem Ersuchen des Betroffenen auf Abschluß oder Erfüllung des Vertrages stattgegeben wurde oder

3. die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen -beispielsweise die Möglichkeit, seinen Standpunkt geltend zu machen – garantiert wird.

(3) Dem Betroffenen ist bei automatisierten Einzelentscheidungen auf Antrag der logische Ablauf der automatisierten Entscheidungsfindung in allgemein verständlicher Form darzulegen. § 26 Abs. 2 bis 10 gilt sinngemäß.

 

Informationsverbundsysteme

§ 50.

(1) Die Auftraggeber eines Informationsverbundsystems haben, soweit dies nicht bereits durch Gesetz geregelt ist, einen geeigneten Betreiber für das System zu bestellen. Name (Bezeichnung) und Anschrift des Betreibers sind in der Meldung zwecks Eintragung in das Datenverarbeitungsregister bekannt zu geben. Unbeschadet des Rechtes des Betroffenen auf Auskunft nach § 26 hat der Betreiber jedem Betroffenen auf Antrag binnen zwölf Wochen alle Auskünfte zu geben, die notwendig sind, um den für die Verarbeitung seiner Daten im System verantwortlichen Auftraggeber festzustellen; in Fällen, in welchen der Auftraggeber gemäß § 26 Abs. 5 vorzugehen hätte, hat der Betreiber mitzuteilen, daß kein der Pflicht zur Auskunftserteilung unterliegender Auftraggeber benannt werden kann. Abgesehen von der abweichenden Frist gilt § 26 Abs. 3 bis 10 sinngemäß. Die Unterstützungspflicht des Betreibers gilt auch bei Anfragen von Behörden. Den Betreiber trifft überdies die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen der Datensicherheit (§ 14) im Informationsverbundsystem. Von der Haftung für diese Verantwortung kann sich der Betreiber unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie in § 33 Abs. 3 vorgesehen sind, befreien. Wird ein Informationsverbundsystem geführt, ohne daß eine entsprechende Meldung an die Datenschutzbehörde unter Angabe eines Betreibers erfolgt ist, treffen jeden einzelnen Auftraggeber die Pflichten des Betreibers.

(2) Durch entsprechenden Rechtsakt können auch weitere Auftraggeberpflichten, insbesondere auch die Vornahme der Meldung des Informationsverbundsystems, auf den Betreiber übertragen werden. Allein für die Übertragung der Meldepflicht ist die Vorlage von Vollmachten nach § 10 AVG nicht erforderlich. Soweit der Pflichtenübergang nicht durch Gesetz angeordnet ist, ist er gegenüber Dritten nur wirksam, wenn er – auf Grund einer entsprechenden Meldung an die Datenschutzbehörde – aus der Registrierung im Datenverarbeitungsregister ersichtlich ist.

(2a) Wird ein Informationsverbundsystem auf Grund einer Meldung von zumindest zwei Auftraggebern registriert, so können Auftraggeber, die in der Folge die Teilnahme an dem Informationsverbundsystem anstreben, die Meldung im Umfang des § 19 Abs. 1 Z 3 bis 7 auf einen Verweis auf den Inhalt der Meldung eines bereits registrierten Auftraggebers beschränken, wenn sie eine Teilnahme im genau gleichen Umfang anstreben.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit infolge der besonderen, insbesondere internationalen Struktur eines bestimmten Informationsverbundsystems gesetzlich ausdrücklich anderes vorgesehen ist.

 

9a. Abschnitt

Videoüberwachung

Allgemeines

§ 50a.

(1) Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. Für derartige Überwachungen gelten die folgenden Absätze, sofern nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist.

(2) Für Videoüberwachung gelten die §§ 6 und 7, insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 7 Abs. 3). Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung, insbesondere der Auswertung und Übermittlung der dabei ermittelten Daten, sind jedoch vorbehaltlich des Abs. 5 nur der Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder die Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung, im Hinblick auf Ereignisse nach Abs. 1. Persönlichkeitsrechte nach § 16 ABGB bleiben unberührt.

(3) Ein Betroffener ist durch eine Videoüberwachung dann nicht in seinen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen (§ 7 Abs. 2 Z 3) verletzt, wenn

1. diese im lebenswichtigen Interesse einer Person erfolgt, oder Bundesrecht konsolidiert

2. Daten über ein Verhalten verarbeitet werden, das ohne jeden Zweifel den Schluss zulässt, dass es darauf gerichtet war, öffentlich wahrgenommen zu werden, oder

3. er der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat.

(4) Ein Betroffener ist darüber hinaus durch eine Videoüberwachung ausschließlich dann nicht in seinen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen (§ 7 Abs. 2 Z 3) verletzt, wenn sie nicht im Rahmen der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben erfolgt und

1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt oder die überwachte Person könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden, oder

2. unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften des Völker- oder des Gemeinschaftsrechts, Gesetze, Verordnungen, Bescheide oder gerichtliche Entscheidungen dem Auftraggeber spezielle Sorgfaltspflichten zum Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person auferlegen, oder

3. sich die Überwachung in einer bloßen Echtzeitwiedergabe von das überwachte Objekt/die überwachte Person betreffenden Ereignisse erschöpft, diese also weder gespeichert (aufgezeichnet) noch in sonst einer anderen Form weiterverarbeitet werden (Echtzeitüberwachung), und sie zum Zweck des Schutzes von Leib, Leben oder Eigentum des Auftraggebers erfolgt.

(5) Mit einer Videoüberwachung nach Abs. 4 dürfen nicht Ereignisse an Orten festgestellt werden, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffenen zählen. Weiters ist die Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten untersagt.

(6) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen Betroffener sind auch dann nicht verletzt, wenn durch Videoüberwachung aufgezeichnete Daten über eine Verwendung entsprechend den Abs. 2 bis 4 hinaus in folgenden Fällen übermittelt werden:

1. an die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht, weil beim Auftraggeber der begründete Verdacht entstanden ist, die Daten könnten eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung dokumentieren, oder

2. an Sicherheitsbehörden zur Ausübung der diesen durch § 53 Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, eingeräumten Befugnisse, auch wenn sich die Handlung oder der Angriff nicht gegen das überwachte Objekt oder die überwachte Person richtet. Die Befugnisse von Behörden und Gerichten zur Durchsetzung der Herausgabe von Beweismaterial und zur Beweismittelsicherung sowie damit korrespondierende Verpflichtungen des Auftraggebers bleiben unberührt.

(7) Mit einer Videoüberwachung gewonnene Daten von Betroffenen dürfen nicht automationsunterstützt mit anderen Bilddaten abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden.

 

Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht

§ 50b.

(1) Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung ist zu protokollieren. Dies gilt nicht für Fälle der Echtzeitüberwachung.

(2) Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen. § 33 Abs. 2 AVG gilt. Eine beabsichtigte längere Aufbewahrungsdauer ist in der Meldung anzuführen und zu begründen. In diesem Fall darf die Datenschutzbehörde die Videoüberwachung nur registrieren, wenn dies aus besonderen Gründen zur Zweckerreichung regelmäßig erforderlich ist.

 

Meldepflicht und Registrierungsverfahren

§ 50c.

(1) Videoüberwachungen unterliegen der Meldepflicht gemäß den §§ 17 ff. Sofern der Auftraggeber nicht in der Meldung zusagt, die Videoüberwachungsdaten zu verschlüsseln und unter Hinterlegung des einzigen Schlüssels bei der Datenschutzbehörde sicherzustellen, dass eine Auswertung der Videoaufzeichnungen nur im begründeten Anlassfall durch eine bestimmte Stelle stattfindet, unterliegen sie der Vorabkontrolle (§ 18 Abs. 2). Bestimmte Tatsachen im Sinn von § 50a Abs. 4 Z 1 müssen bei Erstattung der Meldung glaubhaft gemacht werden. Soweit gemäß § 96a des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 – ArbVG, BGBl. Nr. 22, Betriebsvereinbarungen abzuschließen sind, sind diese im Registrierungsverfahren vorzulegen.

(2) Eine Videoüberwachung ist über § 17 Abs. 2 und 3 hinaus von der Meldepflicht ausgenommen

1. in Fällen der Echtzeitüberwachung oder Bundesrecht konsolidiert

2. wenn eine Speicherung (Aufzeichnung) nur auf einem analogen Speichermedium erfolgt.

(3) Mehrere überwachte Objekte oder überwachte Personen, für deren Videoüberwachung derselbe Auftraggeber eine gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis (§ 7 Abs. 1) hat, können auf Grund ihrer gleichartigen Beschaffenheit oder ihrer räumlichen Verbundenheit in einer Meldung zusammengefasst werden, wenn sich diese auf die gleiche Rechtsgrundlage stützt.

 

Information durch Kennzeichnung

§ 50d.

(1) Der Auftraggeber einer Videoüberwachung hat diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Auftraggeber eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den Betroffenen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die Kennzeichnung hat örtlich derart zu erfolgen, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen.

(2) Keine Kennzeichnungsverpflichtung besteht bei Videoüberwachungen im Rahmen der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben, die nach § 17 Abs. 3 von der Meldepflicht ausgenommen sind.

 

Auskunftsrecht

§ 50e.

(1) Abweichend von § 26 Abs. 1 ist dem Auskunftswerber, nachdem dieser den Zeitraum, in dem er möglicherweise von der Überwachung betroffen war, und den Ort möglichst genau benannt und seine Identität in geeigneter Form nachgewiesen hat, Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten durch Übersendung einer Kopie der zu seiner Person verarbeiteten Daten in einem üblichen technischen Format zu gewähren. Alternativ kann der Auskunftswerber eine Einsichtnahme auf Lesegeräten des Auftraggebers verlangen, wobei ihm auch in diesem Fall die Ausfolgung einer Kopie zusteht. Die übrigen Bestandteile der Auskunft (verfügbare Informationen über die Herkunft, Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, Zweck, Rechtsgrundlagen sowie allenfalls Dienstleister) sind auch im Fall der Überwachung schriftlich zu erteilen, wenn nicht der Auskunftswerber einer mündlichen Auskunftserteilung zustimmt.

(2) § 26 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in dem Fall, dass eine Auskunft wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter oder des Auftraggebers nicht in der in Abs. 1 geregelten Form erteilt werden kann, der Auskunftswerber Anspruch auf eine schriftliche Beschreibung seines von der Überwachung verarbeiteten Verhaltens oder auf eine Auskunft unter Unkenntlichmachung der anderen Personen hat.

(3) In Fällen der Echtzeitüberwachung ist ein Auskunftsrecht ausgeschlossen.

 

10. Abschnitt

Strafbestimmungen

Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

§ 51. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, oder mit der Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen, personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

 

Verwaltungsstrafbestimmung

§ 52.

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu ahnden ist, wer

1. sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenanwendung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält oder

2. Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 15) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß §§ 46 oder 47 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet oder

3. Daten entgegen einem rechtskräftigen Urteil oder Bescheid verwendet, nicht beauskunftet, nicht richtigstellt oder nicht löscht oder

4. Daten vorsätzlich entgegen § 26 Abs. 7 löscht;

5. sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorsätzlich Daten gemäß § 48a verschafft. Bundesrecht konsolidiert

(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu ahnden ist, wer

1. Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß den §§ 17 oder 50c erfüllt zu haben oder eine Datenanwendung auf eine von der Meldung abweichende Weise betreibt oder

2. Daten ins Ausland übermittelt oder überlässt, ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß § 13 Abs. 1 eingeholt zu haben oder

3. gegen gemäß § 13 Abs. 2 Z 2, § 19 oder § 50c Abs. 1 abgegebene Zusagen oder von der Datenschutzbehörde gemäß § 13 Abs. 1 oder § 21 Abs. 2 erteilte Auflagen verstößt oder

4. seine Offenlegungs- oder Informationspflichten gemäß den §§ 23, 24, 25 oder 50d verletzt oder

5. die gemäß § 14 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gröblich außer Acht lässt oder

6. die gemäß § 50a Abs. 7 und § 50b Abs. 1 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen außer Acht lässt oder

7. Daten nach Ablauf der in § 50b Abs. 2 vorgesehene Löschungsfrist nicht löscht.

(2a) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Strafe bis zu 500 Euro zu ahnden ist, wer Daten entgegen den §§ 26, 27 oder 28 nicht fristgerecht beauskunftet, richtigstellt oder löscht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 oder 2 in Zusammenhang stehen.

(5) Zuständig für Entscheidungen nach Abs. 1 bis 4 ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Auftraggeber (Dienstleister) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Falls ein solcher im Inland nicht gegeben ist, ist die am Sitz der Datenschutzbehörde eingerichtete Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

 

11. Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Befreiung von Gebühren, Abgaben und vom Kostenersatz

§ 53.

(1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben der Betroffenen zur Wahrung ihrer Interessen sowie die Eingaben im Registrierungsverfahren und die gemäß § 21 Abs. 3 zu erstellenden Registerauszüge sind von den Stempelgebühren und von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

(2) Für Abschriften aus dem Datenverarbeitungsregister, die ein Betroffener zur Verfolgung seiner Rechte benötigt, ist kein Kostenersatz zu verlangen.

 

Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 54.

(1) Von der Erlassung eines Bundesgesetzes, das die Zulässigkeit der Verarbeitung sensibler Daten betrifft, hat der Bundeskanzler anläßlich der Kundmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt der Europäischen Kommission Mitteilung zu machen.

(2) Die Datenschutzbehörde hat den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen

1. keine Genehmigung für den Datenverkehr in ein Drittland erteilt wurde, weil die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Z 1 nicht als gegeben erachtet wurden;

2. der Datenverkehr in ein Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau genehmigt wurde, weil die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Z 2 als gegeben erachtet wurden.

 

Feststellungen der Europäischen Kommission

§ 55. Der Inhalt der in einem Verfahren gemäß Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23. November 1995, S. 31, getroffenen Feststellungen der Europäischen Kommission über Bundesrecht konsolidiert

1. das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines angemessenen Datenschutzniveaus in einem Drittland oder

2. die Eignung bestimmter Standardvertragsklauseln oder Verpflichtungserklärungen zur Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Datenverwendung in einem Drittland

ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt gemäß § 4 des Bundesgesetzblattgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2003, kundzumachen.

 

Verwaltungsangelegenheiten gemäß Art. 30 B-VG

§ 56. Der Präsident des Nationalrats ist Auftraggeber jener Datenanwendungen, die für Zwecke der ihm gemäß Art. 30 B-VG übertragenen Angelegenheiten durchgeführt werden. Übermittlungen von Daten aus solchen Datenanwendungen dürfen nur über Auftrag des Präsidenten des Nationalrats vorgenommen werden. Der Präsident trifft Vorsorge dafür, daß im Falle eines Übermittlungsauftrags die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 vorliegen und insbesondere die Zustimmung des Betroffenen in jenen Fällen eingeholt wird, in welchen dies gemäß § 7 Abs. 2 mangels einer anderen Rechtsgrundlage für die Übermittlung notwendig ist.

 

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 57. Soweit in diesem Artikel auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

Manuelle Dateien

§ 58. Soweit manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführte Dateien für Zwecke solcher Angelegenheiten bestehen, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Bundessache ist, gelten sie als Datenanwendungen im Sinne des § 4 Z 7. § 17 gilt mit der Maßgabe, daß die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß § 18 Abs. 2 der Vorabkontrolle unterliegt.

 

Umsetzungshinweis

§ 59. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23. November 1995, S 31, umgesetzt.

 

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 8: Verfassungsbestimmung

Inkrafttreten

§ 60.

(1) (Anm.: Durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 24 und Abs. 2 Z 71, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten ebenfalls mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

(3) §§ 26 Abs. 6 und 52 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(4) § 48a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(5) Das Inhaltsverzeichnis, § 4 Abs. 1 Z 4, 5, 7 bis 9, 11 und 12, § 8 Abs. 1, 2 und 4, § 12 Abs. 1, die Umnummerierung der Absätze in § 13, § 16 Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 1, 1a und 4, § 19 Abs. 1 Z 3a und Abs. 2, die Umnummerierung der Absätze in § 19, die §§ 20 bis 22a samt Überschriften, § 24 Abs. 2a, § 24 Abs. 4, § 26 Abs. 1 bis 8 und 10, § 28 Abs. 3, § 30 Abs. 2a, 5 bis 6a, die §§ 31 und 31a samt Überschriften, § 32 Abs. 1, 4, 6 und 7, § 34 Abs. 1, 3 und 4, § 36 Abs. 3, 3a und 9, § 39 Abs. 5, § 40 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 2 Z 4a, § 42 Abs. 1 Z 1, § 42 Abs. 5, § 46 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2 bis 3a, § 47 Abs. 4, § 49 Abs. 3, § 50 Abs. 1 bis 2a, der 9a. Abschnitt, § 51, § 52 Abs. 2 und 4, § 55, § 61 Abs. 6 bis 9 sowie § 64 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten § 4 Abs. 1 Z 10, § 13 Abs. 3 sowie § 51 Abs. 2 außer Kraft.

(6) § 36 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009 tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

(6a) § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 2 und § 61 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2013 treten mit 1. Mai 2013 in Kraft. Bundesrecht konsolidiert

(7) Das Inhaltverzeichnis, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 2 Z 2, Abs. 3, 4 und 6, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2, § 20 Abs. 2 und 5 Z 2, § 21 Abs. 1 Z 3, § 22 Abs. 2 bis 4, § 22a Abs. 1, 3 bis 5, § 23 Abs. 2, § 26 Abs. 2, 5 und 7, § 27 Abs. 5 und 7, die Überschrift zu § 30, § 30 Abs. 1, 2, 2a, 4 bis 6a, die Überschrift zu § 31, § 31 Abs. 1, 2, 5, 6 und 8, § 31a, § 32 Abs. 5 bis 7, § 34 Abs. 3 und 4, die Überschrift zu § 35, § 35 Abs. 1, §§ 36 bis 40 samt Überschriften, § 41 Abs. 2 Z 1, § 44 Abs. 6 und 8, § 46 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3, § 47 Abs. 3 und 4, § 48a Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2, § 50b Abs. 2, § 50c Abs. 1, § 52 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie Abs. 5, § 54 Abs. 2 und § 61 Abs. 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten § 41 Abs. 2 Z 4a und die DSK-Vergütungsverordnung, BGBl. II Nr. 145/2006, außer Kraft. Die für die Bestellung des Leiters der Datenschutzbehörde und seines Stellvertreters notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 getroffen werden.

(8) (Verfassungsbestimmung) § 2 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

 

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 4: Verfassungsbestimmung

Übergangsbestimmungen

§ 61.

(1) Meldungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an das Datenverarbeitungsregister erstattet wurden, gelten als Meldungen im Sinne des § 17, soweit sie nicht im Hinblick auf das Entfallen von Meldepflichten gemäß § 17 Abs. 2 oder 3 gegenstandslos geworden sind. Desgleichen gelten vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchgeführte Registrierungen als Registrierungen im Sinne des § 21.

(2) Soweit nach der neuen Rechtslage eine Genehmigung für die Übermittlung von Daten ins Ausland erforderlich ist, muß für Übermittlungen, für die eine Genehmigung vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt wurde, eine Genehmigung vor dem 1. Jänner 2003 neu beantragt werden. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, dürfen solche Übermittlungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Genehmigungsantrag fortgeführt werden.

(3) Datenschutzverletzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stattgefunden haben, sind, soweit es sich um die Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Sachverhalts handelt, nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts zu beurteilen; soweit es sich um die Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung handelt, ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung in erster Instanz zugrundezulegen. Ein strafbarer Tatbestand ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.

(4) (Verfassungsbestimmung) Datenanwendungen, die für die in § 17 Abs. 3 genannten Zwecke notwendig sind, dürfen auch bei Fehlen einer im Sinne des § 1 Abs. 2 ausreichenden gesetzlichen Grundlage bis 31. Dezember 2007 vorgenommen werden, in den Fällen des § 17 Abs. 3 Z 1 bis 3 jedoch bis zur Erlassung von bundesgesetzlichen Regelungen über die Aufgaben und Befugnisse in diesen Bereichen.

(5) Manuelle Datenanwendungen, die gemäß § 58 der Meldepflicht unterliegen, sind, soweit sie schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestanden haben, dem Datenverarbeitungsregister bis spätestens 1. Jänner 2003 zu melden. Dasselbe gilt für automationsunterstützte Datenanwendungen gemäß § 17 Abs. 3, für die durch die nunmehr geltende Rechtslage die Meldepflicht neu eingeführt wurde.

(6) Videoüberwachungen, die vor dem Inkrafttreten der §§ 50a bis 50e registriert wurden, bleiben in ihrer registrierten Form rechtmäßig, wenn sie den am 31. Dezember 2009 geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen und die Datenschutzkommission keine Befristung verfügt hat. Hat die Datenschutzkommission hingegen eine Befristung einer solchen Videoüberwachung verfügt, bleibt diese bis zum Ablauf der Befristung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2012 rechtmäßig.

(7) Soweit in einzelnen Vorschriften Verweise auf das Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, enthalten sind, gelten diese bis zu ihrer Anpassung an dieses Bundesgesetz sinngemäß weiter.

(8) Die Verordnung nach § 16 Abs. 3 ist vom Bundeskanzler nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten des Datenverarbeitungsregisters bis spätestens 1. September 2012 neu zu erlassen. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung sind die §§ 16 bis 22, § 30 Abs. 3 und 6 sowie § 40 Abs. 1 (letzterer mit Ausnahme des Verweises auf § 31a Abs. 3) in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Bundesrecht konsolidiert Nr. 133/2009 anzuwenden; § 22a, § 30 Abs. 2a und 6a, § 31a Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 7 sind bis dahin nicht anzuwenden. § 31 Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2009 ist bis dahin zusätzlich weiter anzuwenden. Die Erklärung, ob eine Datenanwendung einen oder mehrere der in § 18 Abs. 2 Z 1 bis 4 genannten Tatbestände erfüllt (§ 19 Abs. 1 Z 3a), ist der Datenschutzbehörde bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verordnung nach § 16 Abs. 3 registrierten Datenanwendungen anlässlich der ersten über eine Streichung hinausgehenden Änderungsmeldung zu melden, die nach diesem Zeitpunkt erstattet wird. Eine Meldung allein im Hinblick auf § 19 Abs. 1 Z 3a ist nicht erforderlich.

(9) Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 tritt die Datenschutzbehörde an die Stelle der Datenschutzkommission. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 bei der Datenschutzkommission anhängige Verfahren sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 von der Datenschutzbehörde fortzuführen. Erledigungen der Datenschutzkommission gelten als entsprechende Erledigungen der Datenschutzbehörde. Die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 83/2013, bleiben unberührt. Nach Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend den Bescheid oder die Säumnis der Datenschutzkommission oder vor dem Verfassungsgerichtshof betreffend den Bescheid der Datenschutzkommission ist das Verfahren von der Datenschutzbehörde fortzusetzen.

(10) Die Bediensteten der Datenschutzkommission werden mit Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 83/2013 als Bedienstete der Datenschutzbehörde übernommen.

 

Verordnungserlassung

§ 62. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmungen folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

 

Verweisungen

§ 63. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

 

Vollziehung

§ 64. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundeskanzler und die anderen Bundesminister im Rahmen ihres Wirkungsbereiches betraut.

 

 

Artikel 79

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(Anm.: Zu § 48a, BGBl. I Nr. 165/1999)

(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung des Bewertungsgesetzes 1955), Art. 31 (Änderung des Gebührengesetzes 1957), Art. 33 (Änderung der Bundesabgabenordnung), Art. 34 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes), Art. 61 (Änderung des Ärztegesetzes 1998), Art. 62 (Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002), Art. 63 (Änderung des Apothekengesetzes), Art. 72 (Änderung des Studienförderungsgesetzes), Art. 76 (Änderung des Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut) und Art. 78 (Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehe

01Ene/14

Decreto 1089/2012 de 5 de julio de 2012, Apruébase la reglamentación de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742. Derechos del Paciente en su relación con los Profesionales e Instituciones de la Salud.

Decreto 1089/2012

Apruébase la reglamentación de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742. Derechos del Paciente en su relación con los Profesionales e Instituciones de la Salud.

Buenos Aires, 5 de julio de 2012

 

VISTO el Expediente nº 1-2002-6745/12-3 del registro del Ministerio de Salud y la Ley nº 26.529 modificada por la Ley nº 26.742, y

 

CONSIDERANDO:

Que por Ley nº 26.529 promulgada de hecho el 19 de noviembre de 2009 se sanciona la Ley de Derechos del Paciente, Historia Clínica y Consentimiento Informado.

Que por Ley nº 26.742 promulgada de hecho el 24 de mayo de 2012 se modifica la Ley nº 26.529.

Que en tal sentido corresponde en esta instancia dictar las normas reglamentarias necesarias que permitan la inmediata puesta en funcionamiento de las previsiones contenidas en la Ley nº 26.529 modificada por la Ley nº 26.742.

Que la Dirección General de Asuntos Jurídicos del Ministerio de Salud ha tomado la intervención de su competencia.

Que la presente medida se dicta en uso de las facultades conferidas por el artículo 99, incisos 1° y 2° de la Constitución Nacional.

 

Por ello,

LA PRESIDENTA DE LA NACION ARGENTINA

DECRETA:

 

Artículo 1º.- Apruébase la reglamentación de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742 que, como ANEXO I, forma parte del presente Decreto.

 

Artículo 2º.- Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional de Registro Oficial y archívese.

 

FERNANDEZ DE KIRCHNER.

Juan M. Abal Medina.

Juan L. Manzur.

 

ANEXO I.- REGLAMENTACION DE LA LEY nº 26.529 MODIFICADA POR LA Ley nº 26.742

 

Artículo 1°.- Ambito de aplicación.

La presente reglamentación alcanza el ejercicio de los derechos del paciente, como sujeto que requiere cuidado sanitario en la relación que establece con los profesionales de la salud. Incluye la documentación clínica regida por la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742 y complementa las respectivas leyes y reglamentaciones del ejercicio profesional en salud.

En lo que refiere al derecho a la información, esta reglamentación complementa la Ley nº 25.326, sus normas reglamentarias y la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742.

Asimismo, este decreto comprende a los Agentes del Sistema Nacional del Seguro de Salud alcanzados por la Ley nº 23.661, respecto a la relación entre ellos y sus prestadores propios o contratados con sus beneficiarios, cualquiera sea la jurisdicción del país en que desarrollen su actividad.

 

Capítulo I.- Derechos del Paciente en su relación con los profesionales e instituciones de la Salud.

 

Artículo 2°.- Derechos del paciente.

A los fines de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, considérase efector a toda persona física o jurídica que brinde prestaciones vinculadas a la salud con fines de promoción, prevención, atención y rehabilitación.

La Superintendencia de Servicios de Salud deberá adoptar las medidas necesarias para asegurar el correcto ejercicio de los derechos reconocidos por esta Ley a los beneficiarios del Sistema Nacional del Seguro  de Salud por parte de los Agentes del Sistema Nacional del Seguro de Salud de todo el país, comprendidos por la Ley nº 23.661.

a) Asistencia. Considérase que el derecho de los pacientes a ser asistidos involucra el deber de los profesionales de la salud de cumplir con lo previsto por el artículo 19 de la Ley nº 17.132, cuando la gravedad del estado del paciente así lo imponga. En ningún caso, el profesional de la salud podrá invocar para negar su asistencia profesional, reglamentos administrativos institucionales, órdenes superiores, o cualquier otra cuestión que desvirtúe la función social que lo caracteriza.

Deberá quedar documentada en la historia clínica la mención del nuevo profesional tratante si mediara derivación, o bien, la decisión del paciente de requerir los servicios de otro profesional.

Sin perjuicio de ello, cuando se trate de pacientes menores de edad, siempre se considerará primordial la satisfacción del interés superior del niño en el pleno goce de sus derechos y garantías consagrados en la Convención Sobre los Derechos del Niño y reconocidos en las Leyes nº 23.849, nº 26.061 y nº 26.529.

b) Trato digno y respetuoso. El deber de trato digno se extiende a todos los niveles de atención, comprendiendo también el que deben dispensarle a los pacientes y su familia y acompañantes sin discriminación alguna, los prestadores institucionales de salud y sus empleados, y los Agentes del Sistema Nacional del Seguro de Salud, alcanzados por la Ley nº 23.661 y su reglamentación. Ello, teniendo en cuenta la condición de persona humana del paciente, quien necesita de los servicios de salud, así como de la ciencia y competencia profesional que los caracteriza.

c) Intimidad. A los fines de esta reglamentación entiéndese por datos personales a la información de cualquier tipo referida a los pacientes, en su condición de tales, y en especial a sus datos sensibles, entendidos como los datos personales que revelan origen étnico, opiniones políticas, convicciones religiosas, filosóficas o morales. afiliación sindical e información referente a la salud o a la vida sexual, con los alcances previstos por la Ley nº 25.326.

Considérase que es un deber de los profesionales de la salud y de las instituciones asistenciales el respeto de la intimidad de los pacientes y de la autonomía de su voluntad, en toda actividad médico-asistencial tendiente a obtener, clasificar, utilizar, administrar, custodiar y transmitir información y documentación clínica del paciente y en especial respecto a sus datos sensibles.

d) Confidencialidad. El paciente tiene derecho a que todo aquello que llegare a conocimiento de los profesionales de la salud o sus colaboradores con motivo o en razón de su ejercicio, y de quienes manipulen su documentación clínica, no se dé a conocer sin su expresa autorización, salvo los casos que la ley que se reglamenta u otras leyes así lo determinen, o que medie disposición judicial en contrario o cuando se trate de evitar un mal mayor con motivo de salud pública. Todos estos supuestos, en los que proceda revelar el contenido de los datos confidenciales, deberán ser debidamente registrados en la historia clínica y, cuando corresponda, ser puestos en conocimiento del paciente, si no mediare disposición judicial en contrario. El deber de confidencialidad es extensivo a toda persona que acceda a la documentación clínica, incluso a quienes actúan como aseguradores o financiadores de las prestaciones. Responde por la confidencialidad no sólo el profesional tratante sino la máxima autoridad del establecimiento asistencial, y de las instituciones de la seguridad social o cualquier otra instancia pública o privada que accede a la misma.

e) Autonomía de la Voluntad. El paciente es soberano para aceptar o rechazar las terapias o procedimientos médicos o biológicos que se le propongan en relación a su persona, para lo cual tiene derecho a tener la información necesaria y suficiente para la toma de su decisión, a entenderla claramente e incluso a negarse a participar en la enseñanza e investigación científica en el arte de curar. En uno u otro caso, puede revocar y dejar sin efecto su manifestación de voluntad. En todos los casos, deberá registrarse en la historia clínica la decisión del paciente y también su eventual revocación.

Los profesionales de la salud deben tener en cuenta la voluntad de los niños, niñas y adolescentes sobre esas terapias o procedimientos, según la competencia y discernimiento de los menores. En los casos en que de la voluntad expresada por el menor se genere un conflicto con el o los representantes legales, o entre ellos, el profesional deberá elevar, cuando correspondiere, el caso al Comité de Etica de la institución asistencial o de otra institución si fuera necesario, para que emita opinión, en un todo de acuerdo con la Ley nº 26.061. Para los casos presentados por la vía de protección de personas, conforme lo establecido en los artículos 234 a 237 del Código Procesal Civil y Comercial, deberá prevalecer en idéntico sentido el mejor interés del paciente, procurándose adoptar el procedimiento más expedito y eficaz posible que atienda su competencia y capacidad.

El paciente podrá ejercer el derecho previsto en el artículo 2°, inciso e), tercer párrafo de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, cuando padezca una enfermedad irreversible, incurable y se encuentre en estadio terminal o haya sufrido lesiones que lo coloquen en igual situación. En caso de discrepancia en las decisiones, podrá recurrir a un comité de bioética.

Tanto del diagnóstico, incluyendo los parámetros físico-psíquicos del paciente que lo sustenten, como del ejercicio efectivo de la autonomía de la voluntad, deberá quedar constancia explícita en la historia clínica, con la firma del médico tratante, del segundo profesional si correspondiere, y del paciente o, ante su incapacidad o imposibilidad, del familiar o representante o persona habilitada.

f) Información Sanitaria. El profesional de la salud deberá proveer de la información sanitaria al paciente, o representante legal, referida a estudios y/o tratamientos, y a las personas vinculadas a él por razones familiares o de hecho, en la medida en que el paciente lo autorice o solicite expresamente.

El paciente debe ser informado incluso en caso de incapacidad, de modo adecuado a sus posibilidades de comprensión y competencia. En estos supuestos, el profesional debe cumplir también con informar al representante legal del paciente.

Cuando el paciente, según el criterio del profesional de la salud que lo asiste, carece de capacidad para entender la información a causa de su estado físico o psíquico, la información se pondrá en conocimiento de las personas vinculadas a él por razones familiares o de hecho.

Aun en contra de la voluntad del paciente, el profesional de la salud, deberá —bajo su responsabilidad como tratante—, poner en conocimiento de aquél la información sobre su salud, cuando esté en riesgo la integridad física o la vida de otras personas por causas de salud pública.

Deberá dejarse registrada esta circunstancia en la historia clínica del paciente y las razones que la justifican.

Sin perjuicio de lo establecido en el párrafo precedente, el paciente mayor de edad y capaz, cuando así lo decida, deberá dejar asentada su voluntad de ejercer su derecho de no recibir información sanitaria vinculada a su salud, estudios o tratamientos, mediante una declaración de voluntad efectuada por escrito, que deberá quedar asentada en su historia clínica. Ante la circunstancia descripta, deberá indicar la persona o personas que autoriza a disponer de dicha información y a decidir sobre su tratamiento o, en su caso, señalar su autorización para que las decisiones pertinentes sean tomadas por él o los profesionales tratantes, con los alcances y del modo previstos en los artículos 4° y 6° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742 y esta reglamentación.

El derecho a la información sanitaria de los pacientes puede limitarse por la existencia acreditada de un estado de necesidad terapéutica, cuando el profesional actuante entienda que por razones objetivas el conocimiento de la situación de la salud del paciente puede perjudicar su salud de manera grave. En ese caso, deberá dejar asentado en la historia clínica esa situación y comunicarla a las personas vinculadas al paciente por razones familiares o de hecho, según lo previsto en los artículos 4° y 6° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742 y esta reglamentación. Estas situaciones deben ser valoradas por los profesionales de la salud de modo restrictivo y excepcional, consultando al Comité de Ética.

g) Interconsulta Médica. El profesional tratante deberá prestar su colaboración cuando el paciente le informe su intención de obtener una segunda opinión, considerando la salud del paciente por sobre cualquier condición.

El pedido del paciente y la entrega de la información sanitaria para esa interconsulta profesional deberán ser registrados en su historia clínica en el momento en que son realizados. La entrega completa de la información sanitaria debe efectuarse por escrito y también debe ser registrada en los plazos previstos por esta reglamentación en la historia clínica respectiva.

Las personas enumeradas en los artículos 4° y 6° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742 pueden solicitar dicha interconsulta sólo cuando el paciente no fuera competente, en cuyo caso debe asentarse también en la historia clínica tal circunstancia, con los datos del solicitante.

La interconsulta también puede ser propuesta al paciente por el profesional tratante ante dificultades para arribar a un diagnóstico, resultados insatisfactorios del tratamiento instituido, otros aspectos legales, administrativos o de otra naturaleza que resulten de interés del paciente.

 

Capítulo II.- De la información sanitaria

 

Artículo 3°.-

Inclúyese dentro de los alcances de la definición de información sanitaria que debe recibir el paciente a las alternativas terapéuticas y sus riesgos y a las medidas de prevención, los beneficios y perjuicios, con los alcances previstos en el artículo 5 inciso e) de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742.

Los centros de salud públicos y privados y demás sujetos obligados por la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, deben adoptar las medidas necesarias para garantizar los derechos de los pacientes en materia de información sanitaria.

 

Artículo 4°.- Autorización.

La autorización efectuada por el paciente para que terceras personas reciban por el profesional tratante la información sanitaria sobre su estado de salud, diagnóstico o tratamiento, deberá quedar registrada en la historia clínica del paciente, y ser suscripta por éste.

Para el supuesto del segundo párrafo de los artículos 4° y 6° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742 la información sanitaria será brindada según el orden de prelación de la Ley nº 24.193, siempre que estuviesen en el pleno uso de sus facultades. Para el consentimiento informado se atenderá al orden de prelación del artículo 21 de la Ley nº 24.193, agregándose como último supuesto de prelación a la persona que sin ser el cónyuge del paciente, o sin reunir ese carácter conforme el inciso a) del artículo 21 de la Ley nº 24.193, modificado por la Ley nº 26.066, estuviera contemplado en el artículo 4°, segundo párrafo de la Ley nº 26.529, por ser quien convive o esté a cargo de la asistencia o cuidado del paciente.

En el caso de los representantes legales del paciente, sean ellos designados por la ley o por autoridad judicial, será acreditada la misma con el documento donde conste su designación.

El profesional tratante deberá registrar en la historia clínica del paciente que la información sanitaria se suministró acorde a alguno de los supuestos contemplados en el artículo que se reglamenta y asumir el compromiso de confidencialidad que contempla la ley que se reglamenta.

Son excepciones a la regla general aludida:

1) Aquellos casos donde a criterio del profesional se encuentra en peligro la salud pública y/o la salud o la integridad física de otra/s persona/s.

2) Cuando sea necesario el acceso a la información para la realización de auditorías médicas o prestacionales o para la labor de los financiadores de la salud, siempre y cuando se adopten mecanismos de resguardo de la confidencialidad de los datos inherentes al paciente, que se encuentran protegidos por el secreto médico.

Cuando el paciente exprese su deseo de no ser informado se documentará en la historia clínica su decisión y respetará la misma, sin perjuicio de dejar asentado su último consentimiento emitido.

 

Capítulo III.- Del consentimiento informado

Artículo 5°.- Definición.

Entiéndese como parte del consentimiento informado al proceso cuya materialización consiste en la declaración de voluntad a la que refiere el artículo 5° de la Ley nº 26.529 modificada por la Ley nº 26.742, a través de la cual luego de haberse considerado las circunstancias de autonomía, evaluada la competencia y comprensión de la información suministrada referida al plan de diagnóstico, terapéutico, quirúrgico o investigación científica o paliativo, el paciente o los autorizados legalmente otorgan su consentimiento para la ejecución o no del procedimiento.

Habrá consentimiento por representación cuando el paciente no sea capaz de tomar decisiones según criterio del profesional tratante, o cuando su estado físico o psíquico no le permita hacerse cargo de su situación, y no haya designado persona alguna para hacerlo; en cuyo supuesto, la información pertinente al tratamiento aplicable a su dolencia y sus resultados se dará según el orden de prelación referido anteriormente para tales fines.

También operará este consentimiento por representación en el caso de los pacientes incapacitados legalmente o de menores de edad que no son capaces intelectual o emocionalmente de comprender los alcances de la práctica a autorizar.

Cuando los mismos puedan comprender tales alcances, se escuchará su opinión, sin perjuicio de suministrarse la información a las personas legalmente habilitadas, para la toma de decisión correspondiente. Para este consentimiento deberán tenerse en cuenta las circunstancias y necesidades a atender, a favor del paciente, respetando su dignidad personal, y promoviendo su participación en la toma de decisiones a lo largo de ese proceso, según su competencia y discernimiento.

Para que opere el consentimiento por representación, tratándose de personas vinculadas al paciente, ubicadas en un mismo grado dentro del orden de prelación que establece el presente artículo, la oposición de una sola de éstas requerirá la intervención del comité de ética institucional respectivo, que en su caso decidirá si corresponde dar lugar a la intervención judicial, sólo en tanto resultaren dificultades para discernir la situación más favorable al paciente.

El vínculo familiar o de hecho será acreditado; a falta de otra prueba, mediante declaración jurada, la que a ese único efecto constituirá prueba suficiente por el plazo de CUARENTA Y OCHO (48) horas, debiendo acompañarse la documentación acreditante. Las certificaciones podrán ser efectuadas por ante el director del establecimiento o quien lo reemplace o quien aquél designe.

 

Artículo 6°.- Obligatoriedad.

La obligatoriedad del consentimiento informado resulta exigible en todos los establecimientos de salud públicos y privados alcanzados por la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, este decreto y sus normas complementarias.

 

Artículo 7°.- Instrumentación.

Entiéndase que el consentimiento informado se materializa obligatoriamente por escrito en los casos contemplados en el artículo 7° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742. El consentimiento informado escrito constará de una explicación taxativa y pautada por parte del profesional del ámbito médico-sanitario de las actividades que se realizarán al paciente y estará redactado en forma concreta, clara y precisa, con términos que el paciente o, ante su incapacidad o imposibilidad, su familiar o representante o persona vinculada habilitada, puedan comprender, omitiendo metáforas o sinónimos que hagan ambiguo el escrito, resulten equívocos o puedan ser mal interpretados.

Cuando el consentimiento informado pueda otorgarse en forma verbal, y fuera extendido de ese modo, el profesional tratante, deberá asentar en la historia clínica la fecha y alcance de cómo y sobre qué práctica operó el mismo.

Cuando proceda el consentimiento informado escrito, además de firmarlo el paciente o, en su caso, las mismas personas y bajo el mismo orden y modalidades que las mencionadas en el segundo párrafo de los artículos 4° y 6° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, y esta reglamentación, debe ser suscripto por el profesional tratante y agregarse a la Historia Clínica. Esta obligación comprende también el acta prevista en el inciso g) del artículo 5° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742.

Considéranse dentro del inciso d) del artículo 7° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, a la investigación de métodos preventivos y terapéuticos con seres humanos.

La revocación del consentimiento informado escrito deberá consignarse en el mismo texto por el cual se otorgó, junto al detalle de las consecuencias que el paciente declara expresamente conocer, procediéndose a su nueva rúbrica, con intervención del profesional tratante.

Para los casos de una autorización verbal, conforme a la ley, su revocación deberá consignarse por escrito, en la historia clínica, asentando la fecha de su revocación, sus alcances y el detalle de los riesgos que le fueron informados al paciente a causa de la revocación, procediéndose a su rúbrica por el profesional y el paciente. Cualquiera sea el supuesto, si no le fuera posible firmar al paciente, se requerirá documentar esa circunstancia en la historia clínica, para lo cual el profesional deberá requerir la firma de DOS (2) testigos.

 

Artículo 8°.- Exposición con fines académicos.

Se requerirá el consentimiento previo del paciente o el de sus representantes legales en las exposiciones con fines académicos en las que se puede, real o potencialmente, identificar al paciente, cualquiera sea su soporte.

En aquellos establecimientos asistenciales donde se practique la docencia en cualquiera de sus formas, deberán arbitrarse los mecanismos para que el consentimiento informado a fin de la exposición con fines académicos sea otorgado al momento del ingreso del paciente al establecimiento asistencial.

No se requerirá autorización cuando el material objeto de exposición académica sea meramente estadístico, o utilizado con fines epidemiológicos y no permite identificar la persona del paciente. A tales fines se requerirá la rúbrica del profesional tratante asumiendo la responsabilidad por la divulgación y el carácter de la información.

Se reconoce el derecho de la población a conocer los problemas sanitarios de la colectividad, en términos epidemiológicos y estadísticos, cuando impliquen un riesgo para la salud pública y a que esa información se divulgue, con los mecanismos que preserven la confidencialidad e intimidad de las personas.

Cuando procedan criterios más restrictivos debe estarse a los marcos legales específicos.

 

Artículo 9°.- Excepciones al consentimiento informado.

Constituyen excepciones a la regla general de que el consentimiento debe ser dado por el paciente, a las prescriptas en los artículos 4°, 6° y 9° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, que se reglamentan.

El grave peligro para la Salud Pública al que se refiere el inciso a) del artículo 9° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, deberá estar declarado por la Autoridad Sanitaria correspondiente. Ante tal situación, la negativa a un tratamiento o diagnóstico puede dar lugar a la pérdida de beneficios o derechos o a la imposición de algunos tratamientos o diagnósticos coactivamente, conforme a las legislaciones vigentes.

Asimismo, deberá ser justificada en la razonabilidad médica por el profesional interviniente y refrendada por el jefe y/o subjefe del equipo médico, la situación de emergencia con grave peligro para la salud o vida del paciente, que refiere el inciso b) del artículo 9°, cuando no puedan dar su consentimiento el paciente, sus representantes legales o las personas autorizadas por la ley y esta reglamentación. En este supuesto ante la imposibilidad del paciente para poder otorgar su consentimiento informado, será brindado por las mismas personas y bajo el mismo orden y modalidades que las mencionadas en el segundo párrafo de los artículos 4° y 6° de la ley conforme se reglamenta, en la primera oportunidad posible luego de superada la urgencia.

A tales efectos entiéndese por representante legal aquel que surja de una definición legal y/o designación judicial.

Las excepciones deben ser interpretadas con carácter restrictivo y asentadas en la historia clínica del paciente, con el detalle de los motivos por los cuales el mismo no puede recabarse y las prácticas y medidas adoptadas sin que opere el mismo.

Los establecimientos de salud deben arbitrar los recaudos para que los profesionales estén entrenados y capacitados para determinar cuándo se presentan estas situaciones y dar cumplimiento a la ley y su reglamentación.

 

Artículo 10.- Revocabilidad.

La decisión del paciente o, en su caso, de sus familiares o representantes o personas habilitadas, bajo el mismo orden y modalidades que el previsto en el segundo párrafo de los artículos 4° y 6° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742 y esta reglamentación, relativas a las cuestiones previstas en el artículo 10, deberán ser plasmadas en la historia clínica por escrito, con la rúbrica respectiva.

El profesional deberá respetar la decisión revocatoria adoptada, dejando expresa constancia de ello en la historia clínica, anotando pormenorizadamente los datos que identifiquen el tratamiento médico revocado, los riesgos previsibles que la misma implica, lugar y fecha, y haciendo constar la firma del paciente o su representante legal, o persona autorizada, adjuntando el documento o formulario de consentimiento informado correspondiente. A tales fines se considerará que si el paciente no puede extender la revocación de un consentimiento por escrito, se documente su revocación verbal, con la presencia de al menos DOS (2) testigos y la rúbrica de los mismos en la historia clínica.

Ante dudas sobre la prevalencia de una decisión de autorización o revocación, en los casos en que hubiere mediado un consentimiento por representación, debe aplicarse aquella que prevalezca en beneficio del paciente, con la intervención del comité de ética institucional respectivo, fundado en criterios de razonabilidad, no paternalistas. Para ello, se dará preeminencia a la voluntad expresada por el paciente en relación a una indicación terapéutica, incluso cuando conlleve el rechazo del tratamiento.

 

Artículo 11.- Directivas Anticipadas.

Las Directivas Anticipadas sobre cómo debe ser tratado el paciente, deberán ser agregadas a su historia clínica. La declaración de voluntad deberá formalizarse por escrito, con la presencia de DOS (2) testigos, por ante escribano público o juez de primera instancia competente, en la que se detallarán los tratamientos médicos, preventivos o paliativos, y las decisiones relativas a su salud que consiente o rechaza.

El paciente puede incluso designar un interlocutor para que llegado el momento procure el cumplimiento de sus instrucciones.

Los profesionales de la salud deberán respetar la manifestación de voluntad autónoma del paciente. Cuando el médico a cargo considere que la misma implica desarrollar prácticas eutanásicas, previa consulta al Comité de ética de la institución respectiva y, si no lo hubiera, de otro establecimiento, podrá invocar la imposibilidad legal de cumplir con tales Directivas Anticipadas.

Todos los establecimientos asistenciales deben garantizar el respeto de las Directivas Anticipadas, siendo obligación de cada institución el contar con profesionales sanitarios, en las condiciones y modo que fije la autoridad de aplicación que garanticen la realización de los tratamientos en concordancia con la voluntad del paciente.

Cuando el paciente rechace mediante Directivas Anticipadas determinados tratamientos y decisiones relativas a su salud, y se encuentre en los supuestos previstos por el artículo 2° inciso e) tercer párrafo de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, el profesional interviniente mantendrá los cuidados paliativos tendientes a evitar el sufrimiento.

En este supuesto, se entiende por cuidado paliativo la atención multidisciplinaria del enfermo terminal destinada a garantizar higiene y confort, incluyendo procedimientos farmacológicos o de otro tipo para el control del dolor y el sufrimiento.

No se tendrán por válidas las Directivas Anticipadas otorgadas por menores o personas incapaces al momento de su otorgamiento, como así tampoco, aquellas que resulten contrarias al ordenamiento jurídico o no se correspondan con el supuesto que haya previsto el paciente al momento de exteriorizarlas.

En la Historia Clínica debe dejarse constancia de las anotaciones vinculadas con estas previsiones.

El paciente puede revocar en cualquier momento estas directivas, dejando constancia por escrito, con la misma modalidad con que las otorgó o las demás habilitadas por las Leyes que se reglamentan por el presente Decreto.

Si el paciente, no tuviera disponible estas modalidades al momento de decidir la revocación, por encontrarse en una situación de urgencia o internado, se documentará su decisión revocatoria verbal, con la presencia de al menos DOS (2) testigos y sus respectivas rúbricas en la historia clínica, además de la firma del profesional tratante.

El paciente debe arbitrar los recaudos para que sus Directivas Anticipadas estén redactadas en un único documento, haciendo constar en el mismo que deja sin efecto las anteriores emitidas si las hubiera, así como para ponerlas en conocimiento de los profesionales tratantes. Del mismo modo si habilita a otras personas a actuar en su representación, debe designarlas en dicho instrumento, y éstas deben con su firma documentar que consienten representarlo.

Las Directivas Anticipadas emitidas con intervención de UN (1) escribano público deben al menos contar con la certificación de firmas del paciente y de DOS (2) testigos, o en su caso de la o las personas que éste autorice a representarlo en el futuro, y que aceptan la misma. Sin perjuicio de ello, el paciente tendrá disponible la alternativa de suscribirlas por escritura pública, siempre con la rúbrica de los testigos y en su caso de las personas que aceptan representarlo.

Los testigos, cualquiera sea el medio por el cual se extiendan, en el mismo texto de las Directivas Anticipadas deben pronunciarse sobre su conocimiento acerca de la capacidad, competencia y discernimiento del paciente al momento de emitirlas, y rubricarlas, sin perjuicio del deber del propio paciente otorgante de manifestar también esa circunstancia, además de que es una persona capaz y mayor de edad.

En ningún caso se entenderá que el profesional que cumpla con las Directivas Anticipadas emitidas con los alcances de la Ley nº 26.529 o su modificatoria, ni demás previsiones de ellas o de esta reglamentación, está sujeto a responsabilidad civil, penal, o administrativa derivada de su cumplimiento.

Los escribanos, a través de sus entidades representativas y las autoridades judiciales a través de las instancias competentes podrán acordar modalidades tendientes a registrar tales directivas, si no hubiere otra modalidad de registro prevista localmente.

 

Artículo 11 bis.-

SIN REGLAMENTAR.

 

Capítulo IV.- De la Historía Clínica

 

Artículo 12.- Definición y alcance.

A excepción de los casos de la historia clínica informatizada, los asientos de la historia clínica escrita deben ser suscriptos de puño y letra por quien los redacta, para identificar quién es responsable del mismo, con el sello respectivo o aclaración de sus datos personales y función, dejando constancia por escrito, de todos los procesos asistenciales indicados y recibidos, aceptados o rechazados, todos los datos actualizados del estado de salud del paciente, para garantizarle una asistencia adecuada.

Cada establecimiento asistencial debe archivar las historias clínicas de sus pacientes, y la documentación adjunta, cualquiera sea el soporte en el que conste, para garantizar su seguridad, correcta conservación y recuperación de la información.

Los profesionales del establecimiento que realizan la asistencia al paciente y participan de su diagnóstico y tratamiento deben tener acceso a su historia clínica como instrumento fundamental para su adecuada asistencia. A estos fines cada centro debe arbitrar los recaudos para permitir su acceso.

Asimismo los establecimientos de salud deben adoptar los recaudos para que los datos con fines epidemiológicos o de investigación, sean tratados de modo tal que preserven la confidencialidad de los pacientes, a menos que el paciente haya dado su consentimiento y/o que hubiera mediado una orden judicial que solicite la remisión de los datos, en cuyo caso deberá estarse a los alcances de ese decisorio. Ello sin perjuicio de las otras previsiones del artículo 2° inciso d).

El personal sanitario debidamente acreditado que ejerza funciones de planificación, acreditación, inspección, y evaluación, tiene derecho de acceso a las historias clínicas en el cumplimiento de sus funciones para la comprobación de la calidad asistencial o cualquier otra obligación del establecimiento asistencial, en relación con los pacientes y usuarios o de la propia administración. Dicho personal que accede a estos datos, en ejercicio de sus funciones, queda sujeto al deber de secreto y confidencialidad.

Los profesionales sanitarios que desarrollen su actividad de manera individual son responsables de la gestión y custodia de la documentación asistencial que generen.

 

Artículo 13.- Historia clínica informatizada.

La historia clínica informatizada deberá adaptarse a lo prescripto por la Ley nº 25.506, sus complementarias y modificatorias.

La documentación respaldatoria que deberá conservase es aquella referida en el artículo 16 de la Ley nº 26.529 modificada por la Ley nº 26.742, que no se pueda informatizar y deberá ser resguardada por el plazo y personas indicados en el artículo 18 de esa misma ley.

 

Artículo 14.- Titularidad.

El paciente como titular de los datos contenidos en la historia clínica tiene derecho a que a su simple requerimiento se le suministre una copia autenticada por el director del establecimiento que la emite o por la persona que éste designe para ese fin dentro del plazo de CUARENTA Y OCHO (48) horas. Los efectores de salud deberán arbitrar los recaudos para procurar entregar la historia clínica de inmediato, cuando el paciente que la requiera se encontrare en proceso de atención, o en situaciones de urgencia o gravedad, donde corre peligro su vida o su integridad física, hecho que será acreditado presentando certificado del médico tratante.

A los fines de cumplimentar esta obligación las instituciones de salud deberán prever un formulario de solicitud de copia de la historia clínica, donde se consignen todos los datos que dispone el paciente para su individualización, el motivo del pedido y su urgencia.

En todos los casos el plazo empezará a computarse a partir de la presentación de la solicitud por parte del paciente o personas legitimadas para ello.

Exceptuando los casos de inmediatez previstos en la segunda parte del primer párrafo de este artículo, y ante una imposibilidad debidamente fundada, los directivos de los establecimientos asistenciales o quienes ellos designen para tal fin, podrán entregar al paciente una epicrisis de alta o resumen de historia clínica, y solicitarle una prórroga para entregar la copia de la historia clínica completa, que no podrá extenderse más allá de los DIEZ (10) días corridos de su solicitud, conforme lo previsto por la Ley nº 25.326.

El derecho de acceso a que se refiere este artículo sólo puede ser ejercido en forma gratuita a intervalos de SEIS (6) meses, salvo que se acredite un interés legítimo al efecto, y en un número limitado de copias, por lo cual, si existieren más de tres solicitudes, podrá establecerse que se extiendan con cargo al paciente el resto de ejemplares.

El ejercicio del derecho al cual se refiere este artículo en el caso de datos de personas fallecidas le corresponderá a sus sucesores universales o personas comprendidas en los artículos 4° y 6° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, con los alcances y límites fijados en la misma. 

En cualquier caso el acceso de terceros a la historia clínica motivado en riesgos a la salud pública se circunscribirá a los datos pertinentes, y en ningún caso se facilitará información que afecte la intimidad del fallecido, ni que perjudique a terceros, o cuando exista una prohibición expresa del paciente.

 

Artículo 15.- Asientos.

En la historia clínica deberán constar fehacientemente, además de lo exigido por la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, el nombre y apellido del paciente, su número de documento nacional de identidad, pasaporte o cédula, su sexo, su edad, su teléfono, dirección y aquellos antecedentes sociales, y/u otros que se consideren importantes para su tratamiento.

Todas las actuaciones de los profesionales y auxiliares de la salud deberán contener la fecha y la hora de la actuación, que deberá ser asentada inmediatamente a que la misma se hubiera realizado. Todos los asientos serán incorporados en letra clara y con una redacción comprensible. Con esa finalidad, la Historia Clínica no deberá tener tachaduras, ni se podrá escribir sobre lo ya escrito. No se podrá borrar y escribir sobre lo quitado. Se debe evitar dejar espacios en blanco y ante una equivocación deberá escribirse “ERROR” y hacer la aclaración pertinente en el espacio subsiguiente. No se deberá incluir texto interlineado. Se debe evitar la utilización de abreviaturas y, en su caso, aclarar el significado de las empleadas.

Los asientos que correspondan con lo establecido en los incisos d), e) y f) del artículo que se reglamenta deberán confeccionarse sobre la base de nomenclaturas CIE 10 de la Organización Mundial de la Salud (OMS) o las que en el futuro determine la autoridad de aplicación.

 

Artículo 16.- Integridad.

SIN REGLAMENTAR.

 

Artículo 17.- Unicidad.

Los establecimientos asistenciales públicos o privados comprendidos por esta ley deberán contar con una única historia clínica por paciente, la cual deberá ser identificable por medio de una clave o código único, o número de documento de identidad.

Los establecimientos tendrán un plazo de TRESCIENTOS SESENTA Y CINCO (365) días desde la entrada en vigencia del presente decreto para el cumplimiento de la obligación prevista en este artículo y para comunicar la clave respectiva a cada paciente.

 

Artículo 18.- Inviolabilidad.

Una vez vencido el plazo de DIEZ (10) años previsto en el artículo 18 de la Ley nº 26.529 modificada por la Ley nº 26.742, el depositario podrá proceder a:

a) Entregar la Historia Clínica al paciente

b) Llegar a un acuerdo con el paciente para continuar con el depósito de la historia clínica, fijando la condición del mismo

c) Su informatización, microfilmación u otro mecanismo idóneo para resguardar la información allí contenida.

No obstante, si transcurridos los DIEZ (10) años, el paciente no expresara interés en disponer del original de su historia Clínica, podrá ser destruida toda constancia de ella. Los efectores de salud deberán comunicar a los pacientes que la Historia Clínica está a su disposición, al menos SEIS (6) meses antes del vencimiento de este plazo, por un medio fehaciente al último domicilio que hubiere denunciado.

Mientras se mantenga en custodia la Historia Clínica, se permitirá el acceso a la misma, por parte de los profesionales de la salud en los siguientes casos:

a) Cuando se trate de los profesionales tratantes

b) Cuando se encuentre en peligro la protección de la salud pública o la salud o la vida de otras persona/s, por parte de quienes disponga fundadamente la autoridad sanitaria

c) Cuando sea necesario el acceso a la información para la realización de auditorías médicas o la labor de los agentes del seguro de salud, siempre y cuando se adopten mecanismos de resguardo de la confidencialidad de los datos inherentes al paciente.

La disposición de las Historias Clínicas se realizará de manera que se garantice la privacidad de los datos incorporados a la misma.

La obligación impuesta por la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, a los establecimientos y profesionales de la salud, referida a la conservación de las historias clínicas por el plazo de DIEZ (10) años, en carácter de depositarios, comprende instrumentar y prever los medios y recursos necesarios aún en los casos de cese de actividad, concurso o quiebra, así como también compromete el acervo hereditario de los profesionales de la salud autónomos fallecidos.

En los supuestos enumerados en el párrafo precedente, los obligados legales o sus herederos pueden publicar edictos dando a conocer la circunstancia de cese, quiebra, concurso o fallecimiento, a los efectos de que en un plazo de TREINTA (30) días hábiles los pacientes o los agentes del sistema nacional del seguro de salud, con autorización del paciente respectivo, retiren los originales de la historia clínica. Aún en ese supuesto por el plazo legal debe conservarse una copia microfilmada certificada por escribano público o autoridad judicial competente, de cada Historia clínica, junto al recibo de recepción del original rubricado por el paciente y eventualmente depositarse judicialmente.

 

Artículo 19.- Legitimación.

Mientras la Historia Clínica se encuentre en poder del prestador de salud que la emitió, ante la solicitud del legitimado para pedir una copia, se deberá entregar un ejemplar de la misma en forma impresa y firmada por el responsable autorizado a tales efectos. Los costos que el cumplimiento del presente genere serán a cargo del solicitante cuando correspondiere. En caso de no poder afrontar el solicitante el costo de la copia de la historia clínica, la misma se entregará en forma gratuita.

a) El paciente y su representante legal o quienes consientan en nombre del paciente por representación podrán requerir la historia clínica por sí mismos, sin necesidad de expresión de causa, la que deberá ser entregada en los tiempos que establece el artículo 14 de la ley y este decreto reglamentario.

b) El cónyuge, conviviente o los herederos universales forzosos sólo podrán requerir la entrega de una copia de la historia clínica presentando autorización escrita del paciente. El cónyuge deberá acreditar su vínculo con la documentación que la legislación determine. El conviviente acreditará su vínculo mediante la certificación de la unión de hecho por parte de la autoridad local, información sumaria judicial o administrativa. Los herederos universales deberán acreditar su vínculo con la documentación correspondiente y les será requerida en su caso, la autorización del paciente.

Los casos en los que el paciente se encuentre imposibilitado de dar la autorización requerida deberán ser acreditados mediante certificado médico o prueba documental, para que pueda ser entregada la copia a las personas enunciadas en los artículos 4° y 6° de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742 y esta reglamentación.

c) Quedan eximidos de la obligación de presentar autorización aquellos profesionales de la salud que al momento de requerir la Historia Clínica sean los responsables del tratamiento del titular de la misma.

La autoridad sanitaria que debe certificar las copias es el director médico del establecimiento o personal jerárquico por él determinado.

Cuando el original de la historia clínica sea requerida judicialmente, deberá permanecer en el establecimiento asistencial, una copia de resguardo debidamente certificada por sus autoridades, asentándose en el original y en la copia de resguardo los datos de los autos que motivan tal solicitud, el juzgado requirente y la fecha de remisión.

 

Artículo 20.- Negativa.

Vencidos los plazos previstos en el artículo 14 de la Ley nº 26.529 modificada por la Ley nº 26.742 y esta reglamentación sin que se satisfaga el pedido, o evacuado el informe de la Historia Clínica éste se estimará insuficiente, quedará expedita la acción de protección de los datos personales o de hábeas data prevista en la Ley nº 25.326, sin perjuicio de las sanciones que correspondan al establecimiento de salud respectivo.

 

Artículo 21.- Sanciones.

Será considerada falta grave de los profesionales de la medicina, odontología y actividades auxiliares de las mismas, el incumplimiento de las obligaciones previstas en los artículos 2° incisos a), b), e) y g), 5° inciso a) y 19 de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742 respecto de los mismos, en tanto se desempeñen en establecimientos públicos sujetos a jurisdicción nacional, sin perjuicio de las infracciones que pudieran aplicarse por imperio de la Ley nº 25.326, por parte de la autoridad de aplicación respectiva.

Asimismo, considéranse infracciones a la Ley nº 23.661, los incumplimientos a la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, en las cuales incurrieran los profesionales y establecimientos prestadores de los Agentes del Sistema Nacional del Seguro de Salud y esos mismos Agentes, sujetos al control y fiscalización de la Superintendencia de Servicios de Salud.

Los restantes profesionales y establecimientos sanitarios del ámbito de las provincias y de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires, sean efectores públicos o privados, estarán sujetos al régimen disciplinario que al efecto determinen esas jurisdicciones y su autoridad de aplicación, conforme el artículo 22 de la Ley nº 26.529, modificada por la Ley nº 26.742, con los alcances de la adhesión al régimen sancionatorio y/o de gratuidad al beneficio en materia de acceso a la justicia, que en cada caso se determine. Para el caso de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires, la autoridad de aplicación será la autoridad local.

Facúltase al Ministerio de Salud, para dictar las normas complementarias, interpretativas y aclaratorias para la aplicación del presente Decreto.

 

Capítulo V.- Disposiciones Generales

Artículo 22.-

Sin perjuicio de las potestades disciplinarias que el Ministerio de Salud ejerza para las faltas sanitarias de los profesionales de la salud en el ámbito aludido en el artículo 21 primer párrafo del presente y/o las que dispongan la Ciudad Autónoma de Buenos Aires y las jurisdicciones provinciales, regirán las atribuciones jurisdiccionales y nacionales en materia de protección de datos personales, debiendo todo registro de datos referidos a los pacientes cumplimentar las previsiones de la legislación vigente en la materia y su reglamentación.

 

Artículo 23.-

SIN REGLAMENTAR.

 

Artículo 24.-

SIN REGLAMENTAR.

01Ene/14

Decreto nº 205/2006, de 26 de Junio de 2006. Reglamenta el funcionamiento de la Agencia para el Desarrollo del Gobierno Electrónico creada por el artículo 72 de la Ley nº 17.930 del 19 de noviembre de 2005.

MINISTERIO DEL INTERIOR
MINISTERIO DE RELACIONES EXTERIORES 
MINISTERIO DE ECONOMIA Y FINANZAS
MINISTERIO DE DEFENSA NACIONAL 
MINISTERIO DE TRANSPORTE Y OBRAS PUBLICAS
MINISTERIO DE INDUSTRIA, ENERGIA Y MINERIA
MINISTERIO DE TRABAJO Y SEGURIDAD SOCIAL
MINISTERIO DE SALUD PUBLICA 
MINISTERIO DE GANADERIA, AGRICULTURA Y PESCA 
MINISTERIO DE TURISMO Y DEPORTE 
MINISTERIO DE VIVIENDA, ORDENAMIENTO TERRITORIAL Y MEDIO AMBIENTE
MINISTERIO DE DESARROLLO SOCIAL


Montevideo, 26 de junio de 2006

 

VISTO: la necesidad de reglamentar el funcionamiento de la Agencia para el Desarrollo del Gobierno Electrónico creada por el artículo 72 de la Ley nº 17.930 de 19 de diciembre de 2005;

 

RESULTANDO: que conforme a la citada norma legal el objetivo de la mencionada Agencia consiste en procurar la mejora de los servicios al ciudadano, utilizando las posibilidades que brindan las tecnologías de la información y las comunicaciones ;

 

CONSIDERANDO: que procede instrumentar el funcionamiento de la Agencia para el Desarrollo del Gobierno Electrónico y definir su organización ejecutiva y funciones , resignando los cometidos asignados por el Decreto 225/000 de 8 de agosto de 2000;

 

ATENTO: a lo expuesto;

EL PRESIDENTE DE LA REPUBLICA

 

Actuando en Consejo de Ministerios

 

DECRETA:

 

Artículo 1º.- 

La Agencia para el Desarrollo del Gobierno electrónico creada por el artículo 72 de la Ley nº 17.930 de 19 de diciembre de 2005, funcionará con autonomía técnica y se comunicará directamente con la Presidencia de la República.

 

Artículo 2º.-

La Agencia para el Desarrollo del Gobierno Electrónico tiene como objetivo procurar la mejora de los servicios al ciudadano, utilizando las posibilidades que brindan las tecnologías de la información y las comunicaciones (TIC).

Asimismo, impulsará el desarrollo de la Sociedad de la Información en el Uruguay con énfasis en la inclusión de la práctica digital de sus habitantes y el fortalecimiento de las habilidades de la sociedad en la utilización de las tecnologías.

 

Artículo3º.

La Agencia para el Desarrollo del Gobierno Electrónico tendrá los siguientes cometidos:

a) Crear las condiciones para definir una política nacional concertada que permita el desarrollo del Gobierno Electrónico.

b) Controlar la ejecución del Plan, elaborando informes, recopilando información y realizando estudios que podrán ser recomendados a terceros- para una evaluación permanente de los avances de los programas.

c) Dirigir las actividades de difusión de los temas relacionados con las áreas de su competencia.

d) Evaluar avances y resultados.

e) Coordinar la instrumentación de las estrategias tecnológicas definidas a nivel de Gobierno y establecer las pautas necesarias para su aplicación.

f)  Apoyar y fomentar las acciones basadas en dichas tecnologías, que tiendan a mejorar los servicios y la eficiencia operativa de los diferentes organismos del Estado.

g)  Proponer, coordinar y eventualmente desarrollar los proyectos de cambios basados en tecnología de la información que abarquen horizontalmente a las diferentes reparticiones.

h)  Proponer acuerdos corporativos con diferentes proveedores del Estado en el área de tecnología, con el fin de mejorar las condiciones de compra y viabilizar en el mediano plazo las estrategias definidas.

i)   Desarrollar planes y coordinar acciones tendientes a mejorar la inclusión digital de los ciudadanos, viabilizar la utilización de las tecnologías de la información y fortalecer las habilidades de la sociedad en las mismas.

j)  Atender la coordinación internacional en materia de Sociedad de la Información, actuando como nexo en la construcción e instrumentación de políticas comunes en el área.

k) Vincularse con las entidades internacionales referentes que compilan y distribuyen índices comparativos entre países.

 

Artículo 4º.-

La Agencia para el Desarrollo del Gobierno Electrónico tendrá una estructura permanente compuesta por un Consejo Directivo Honorario, un Consejo Asesor Honorario, una Dirección Ejecutiva y una Dirección de Administración.

 

Artículo 5º.-

Consejo Directivo Honorario. El Consejo Directivo Honorario estará integrado por seis miembros designados por el Presidente de la República, uno de los cuales actuará en representación de la Oficina de Planeamiento y Presupuesto.

 

Artículo 6º.-

El Consejo Directivo Honorario es el encargado de diseñar las líneas generales de acción y evaluar el desempeño y los resultados obtenidos. Administrará los recursos, planes y proyectos operativos asignados a la Agencia.

Serán cometidos del Consejo Directivo Honorario:

Definir las estrategias para la consecución de los objetivos de la Agencia para el Desarrollo del Gobierno Electrónico.

Supervisar la ejecución de las tareas definidas.

Administrar todos los recursos asignados y los planes operativos de la Agencia.

Coordinar con los organismos competentes la elaboración de planes para la ejecución de programas para el desarrollo de la Sociedad de la Información.

 

Artículo 7º. 

Consejo Asesor Honorario. El Consejo Asesor Honorario estará compuesto por siete miembros designados anualmente por el Presidente de la República, a propuesta del Consejo Directivo Honorario, elegidos entre los Jerarcas del sector Informática de los organismos estatales.

Artículo 8º.-

El Consejo Asesor Honorario tendrá como cometidos asesorar al Consejo Directivo Honorario para la elaboración de las pautas y planes vinculados a los objetivos y cometidos de la Agencia, plantear los temas que requieran coordinación en materia de tecnologías de la Información y las comunicaciones, y apoyar a la Agencia en el cumplimiento de sus cometidos.

 

Artículo 9º.

Dirección Ejecutiva. Habrá un Director Ejecutivo dependiente del Consejo Directivo Honorario, que tendrá a su cargo planificar, organizar y dirigir las operaciones de la Agencia, elaborar y proponer para su aprobación los planes operativos anuales y elaborar los informes mensuales de avance.

 

Artículo 10º.

Dirección de Administración. Habrá un Director de Administración que tendrá la responsabilidad del seguimiento de la ejecución financiera de los proyectos del presupuesto y de la cooperación internacional, actuando como Unidad Coordinadora del Programa. Gestionará los servicios de apoyo internos de la Agencia. Sus  funciones serán planificar, organizar y dirigir los servicios internos de la Agencia, confeccionar los planes operativos anuales, realizar el seguimiento de la ejecución financiera de los proyectos y el presupuesto y realizar la administración financiera de la Agencia.

 

Artículo 11º.- 

Comuníquese, etc.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Argentina. Decreto 357/2005, de 22 de abril, que suspende la aplicación del Decreto 1563/2004 del 8 de noviembre (Boletín Oficial de 25 de abril de 2005).

Decreto 357/2005, de 22 de abril, que suspende la aplicación del Decreto 1563/2004 del 8 de noviembre (Boletín Oficial de 25 de abril de 2005).

 

Buenos Aires, 22 de abril de 2005

VISTO la Ley número 25.873, modificatoria de la Ley Nacional de Telecomunicaciones número19.798 y el Decreto número1563 del 8 de noviembre de 2004, y

 

CONSIDERANDO:

Que la Ley número 25.873 incorporó a la Ley Nacional de Telecomunicaciones número 19.798 los artículos 45º bis, 45º ter y 45º quáter, los que oportunamente fueron reglamentados a través del Decreto que se cita en el Visto.

Que dicha reglamentación se dictó en el marco de los objetivos tenidos en mira por ese cuerpo legal, esto es combatir el delito y servir al esquema de seguridad colectivo de la Nación, mediante la utilización de modernas herramientas de captación y monitoreo de comunicaciones de las redes públicas y/o privadas de telecomunicaciones, cualquiera sea su naturaleza, origen o tecnología, en tanto operen en el territorio nacional.

Que en esta instancia, razones que son de público conocimiento aconsejan suspender la aplicación del citado decreto, a los fines de permitir un nuevo análisis del tema y de las consecuencias que el mismo implica.

Que la presente medida se dicta en uso de las atribuciones conferidas por el artículo 99º, incisos 1 y 2 de la CONSTITUCION NACIONAL.

 

Por ello,

 

EL PRESIDENTE DE LA NACION ARGENTINA

DECRETA:

Artículo 1º. Suspéndese la aplicación del Decreto número 1563 del 8 de noviembre de 2004.

 

Artículo 2º. Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

01Ene/14

Decreto nº 6.022, de 22 de janeiro de 2007. Institui o Sistema Público de Escrituração Digital (Sped). (DOU de 22/01/2007 Ed. Extra)

 

O PRESIDENTE DA REPÚBLICA, no uso da atribuição que lhe confere o Artigo 84, inciso IV, da Constituição, e considerando o disposto no Artigo 37, inciso XXII, da Constituição, nos arts. 10 e 11 da Medida Provisória nº 2.200-2, de 24 de agosto de 2001, e nos arts. 219, 1.179 e 1.180 da Lei nº 10.406, de 10 de janeiro de 2002,

 

 

D E C R E T A :

 

 

Artigo 1º.- Fica instituído o Sistema Público de Escrituração Digital – Sped.

 

 

Artigo 2º.- O Sped é instrumento que unifica as atividades de recepção, validação, armazenamento e autenticação de livros e documentos que integram a escrituração contábil e fiscal dos empresários e das pessoas jurídicas, inclusive imunes ou isentas, mediante fluxo único, computadorizado, de informações.  (Redação s/  Decreto nº 7.979, de 8 de abril de 2013)

 

§ 1º Os livros e documentos de que trata o caput serão emitidos em forma eletrônica, observado o disposto na Medida Provisória nº 2.200-2, de 24 de agosto de 2001.

 

§ 2º O disposto no caput não dispensa o empresário e as pessoas jurídicas, inclusive imunes ou isentas, de manter sob sua guarda e responsabilidade os livros e documentos na forma e prazos previstos na legislação aplicável.  (Redação s/  Decreto nº 7.979, de 8 de abril de 2013)

 

 

Artigo 3º.- São usuários do Sped:

 

I.- a Secretaria da Receita Federal do Ministério da Fazenda;

 

II.- as administrações tributárias dos Estados, do Distrito Federal e dos Municípios, mediante convênio celebrado com a Secretaria da Receita Federal; e

 

III. – os órgãos e as entidades da administração pública federal direta e indireta que tenham atribuição legal de regulação, normatização, controle e fiscalização dos empresários e das pessoas jurídicas, inclusive imunes ou isentas.  (Redação s/  Decreto nº 7.979, de 8 de abril de 2013)

 

§ 1º Os usuários de que trata o caput, no âmbito de suas respectivas competências, deverão estabelecer a obrigatoriedade, periodicidade e prazos de apresentação dos livros e documentos, por eles exigidos, por intermédio do Sped.

 

§ 2º Os atos administrativos expedidos em observância ao disposto no § 1º deverão ser implementados no Sped concomitantemente com a entrada em vigor desses atos.

 

§ 3º O disposto no § 1º não exclui a competência dos usuários ali mencionados de exigir, a qualquer tempo, informações adicionais necessárias ao desempenho de suas atribuições.

 

 

Artigo 4º.- O acesso às informações armazenadas no Sped deverá ser compartilhado com seus usuários, no limite de suas respectivas competências e sem prejuízo da observância à legislação referente aos sigilos comercial, fiscal e bancário.

 

Parágrafo único.- O acesso previsto no caput também será possível aos empresários e às pessoas jurídicas, inclusive imunes ou isentas, em relação às informações por eles transmitidas ao Sped.  (Redação s/  Decreto nº 7.979, de 8 de abril de 2013)

 

 

Artigo 5º.- O Sped será administrado pela Secretaria da Receita Federal com a participação de representantes indicados pelos usuários de que tratam os incisos II e III do Artigo 3º.

 

§ 1º Os usuários do Sped, com vistas a atender o disposto no § 2º do Artigo 3º , e previamente à edição de seus atos administrativos, deverão articular-se com a Secretaria da Receita Federal por intermédio de seu representante.

 

§ 2º A Secretaria da Receita Federal do Brasil do Ministério da Fazenda poderá solicitar a participação de representantes dos empresários, das pessoas jurídicas, inclusive imunes ou isentas, e de entidades de âmbito nacional representativas dos profissionais da área contábil, nas atividades relacionadas ao Sped.  (Redação s/  Decreto nº 7.979, de 8 de abril de 2013)

 

 

Artigo 6º.- Compete à Secretaria da Receita Federal:

 

I.- adotar as medidas necessárias para viabilizar a implantação e o funcionamento do Sped;

 

II.- coordenar as atividades relacionadas ao Sped;

 

III.- compatibilizar as necessidades dos usuários do Sped; e

 

IV.- estabelecer a política de segurança e de acesso às informações armazenadas no Sped, observado o disposto no Artigo 4º.

 

 

Artigo 7º.- O Sped manterá, ainda, funcionalidades de uso exclusivo dos órgãos de registro para as atividades de autenticação de livros mercantis.

 

 

Artigo 8º.- A Secretaria da Receita Federal e os órgãos a que se refere o inciso III do Artigo 3º expedirão, em suas respectivas áreas de atuação, normas complementares ao cumprimento do disposto neste Decreto.

 

§ 1º As normas de que trata o caput relacionadas a leiautes e prazos de apresentação de informações contábeis serão editadas após consulta e, quando couber, anuência dos usuários do Sped.

 

§ 2º Em relação às informações de natureza fiscal de interesse comum, os leiautes e prazos de apresentação serão estabelecidos mediante convênio celebrado entre a Secretaria da Receita Federal e os usuários de que trata o inciso II do Artigo 3º.

 

 

Artigo 9º.- Este Decreto entra em vigor na data de sua publicação.

 

 

Brasília, 22 de janeiro de 2007; 186º da Independência e 119º da República.

 

LUIZ INÁCIO LULA DA SILVA

 
Bernard Appy

01Ene/14

Decreto 83/2001 de 8 de marzo de 2001. Se dictan normas relativas a medios técnicos de almacenamiento, reproducción y trasmisión telemática de documentos electrónicos.

Montevideo, 8 de marzo de 2001

 

                                                              
VISTO:
Lo dispuesto en el artículo 15 del Decreto nº 65/998 de 10 de marzo de 1998.

 

RESULTANDO:

I) Que la citada norma encomendó al Poder Ejecutivo, con el asesoramiento de la Oficina Nacional del Servicio Civil, de la Comisión Nacional de Informática y del Grupo Técnico Asesor en sus respectivas competencias, la determinación periódica de los medios técnicos de almacenamiento, reproducción y transmisión telemática de documentos.

II) Que en cumplimiento de dicha disposición, la Oficina Nacional del Servicio Civil, la Comisión Nacional de Informática y el Grupo Técnico Asesor, realizaron una serie de estudios de investigación con el objetivo de establecer la situación actual de las tecnologías de almacenamiento de información y su relación con la realidad y perspectivas de la Administración Pública uruguaya.

CONSIDERANDO:

I) Que los medios de almacenamiento que el Poder Ejecutivo determine, deben asegurar una adecuada protección contra la pérdida o adulteración de la información almacenada, reproducida y/o transmitida.

II) Que de la investigación realizada surgió la inexistencia de estándares nacionales o internacionales que establezcan la estabilidad o la vida útil de los medios ópticos de almacenamiento digital de la información, de forma de asegurar el grado de eficacia de los mismos.

III) Que la tecnología de almacenamiento es esencialmente dinámica y por  tanto requiere el estudio permanente de las herramientas disponibles, teniendo en cuenta consideraciones técnicas, económicas y estratégicas.

IV) Que a efectos de lograr la actualización periódica de las nuevas tecnologías, así como del material necesario para la toma de decisiones por parte de los organismos estatales, se entiende pertinente su publicación en el sitio Internet de la Oficina Nacional del Servicio Civil.

V) Que se entiende oportuna la inclusión de recomendaciones que permitan a los Centros de Cómputos de los distintos organismos del Estado, implementar medidas de seguridad y resguardo de la información, en especial para los archivos de documentos electrónicos que no cuenten con el correspondiente respaldo en papel.

VI) Que se considera necesario destacar la importancia de la calidad de los medios físicos a emplearse como soporte de los documentos almacenados a largo plazo, así como de las técnicas de control de calidad en el proceso de grabado y del monitoreo periódico de la calidad de lectura de las copias, con el objetivo de asegurar la recuperación de la información.

VII) Que en virtud de que los documentos electrónicos son conjuntos de datos digitales generados ya sea por vía de software específico o de software de gran divulgación, se establece la necesidad de almacenar no sólo los datos que conforman los documentos electrónicos, sino también el software empleado, de forma de acceder a los mismos desde sus propios archivos.

VIII) Que de las conclusiones de la investigación realizada por la Oficina Nacional del Servicio Civil, la Comisión Nacional de Informática y el Grupo Técnico Asesor, se desprende que ninguna tecnología es cien por ciento confiable o segura, por lo que se recomienda el empleo de tecnologías mixtas, combinadas de acuerdo con las necesidades de cada Organismo.

 

ATENTO: a lo precedentemente expuesto, a lo informado por la Oficina Nacional del Servicio Civil y el Grupo Técnico Asesor, y a lo dispuesto por el artículo 15 del Decreto nº 65/998 de 10 de marzo de 1998,

EL PRESIDENTE DE LA REPUBLICA

actuando en Consejo de Ministros

DECRETA:

 

Artículo 1º.- Los medios de almacenamiento de documentos electrónicos a mediano y largo plazo, podrán seleccionarse de la siguiente lista:

-  Discos de Video Digital sólo de lectura (conocidos por sus siglas en inglés DVD-R «Digital Video Disc Recordable»).

-  Discos Magneto Opticos de escritura única y lectura múltiple (conocidos por sus siglas en inglés MO-WORM «Magneto Optical disc Write Once Read Many»).

-  Discos Compactos de escritura única y lectura múltiple (conocido por sus siglas en inglés CD-R «Compact Disc Recordable»).

 

Artículo 2º.- Los medios de soporte de la tecnología a emplearse deberán contar con la certificación de calidad ISO y deberán tener una vida útil mínima de 20 años. El control de calidad de dichos medios será responsabilidad de los Centros de Cómputos de cada organismo del Estado.

 

Artículo 3º.- Los registros de documentos electrónicos realizados a través de la utilización de alguno de los medios indicados en el artículo 1º del presente Decreto, deberán efectuarse en un mínimo de dos copias. Deberá emplearse siempre la misma copia para el uso periódico, quedando las restantes como archivo muerto. El archivo muerto deberá ubicarse en un lugar físico diferente al de la copia de uso periódico, asegurando sus condiciones de preservación.

 

Artículo 4º.- Será cometido de cada organismo del Estado la determinación del plazo para el registro de los documentos a través de alguno de los medios técnicos de almacenamiento previstos en el artículo 1º del presente Decreto.

 

Artículo 5º.- La Oficina Nacional del Servicio Civil publicará en Internet y mantendrá actualizadas las recomendaciones necesarias, así como toda otra información que considere relevante o de utilidad que se relacione con el uso de estos medios. Asimismo, incorporará nuevas tecnologías, con el previo informe favorable de la Comisión Nacional de Informática y del Grupo Técnico Asesor, de conformidad con los cometidos asignados en el Decreto nº 65/998 de 10 de marzo de 1998.

 

Artículo 6º.- El proceso de copiado de los documentos a los medios citados, deberá contar con una etapa previa de control de calidad, en la que se registrará la fecha y la hora del control, así como el nombre, apellido, documento de identidad y la firma digital o contraseña del funcionario responsable de dicho cometido.

 

Artículo 7º.- A efectos del almacenamiento de documentos electrónicos a corto plazo, podrá utilizarse cualquier dispositivo de uso corriente en los equipos informáticos disponibles en cada organismo del Estado, debiendo contar los mismos con el correspondiente respaldo de acuerdo con las medidas de seguridad oportunamente adoptadas por los distintos Centros de Cómputos. 

El almacenamiento de dichos respaldos deberá realizarse de forma que asegure su protección e inalterabilidad y en lugares físicos alejados de los centros de procesamiento de la información.

 

Respaldo del software de acceso a los documentos

 

Artículo 8º.- Deberán almacenarse por lo menos dos copias de todas las herramientas de software necesarias para acceder a los mismos, junto con los datos almacenados en los medios descritos en el artículo 1º de este Decreto, excepto en el caso de que éstos fueran almacenados en formato estándar,  tales como el formato ASCII (American Standard Code for Information Interchange), TIFF (Tagged Image File Format) o HTML (Hiper Text Markup Language).

 

Control de vida útil

 

Artículo 9º.- Los Organismos deberán controlar cada dos o tres años la estabilidad de la información almacenada, a través de muestreos estadísticos sobre medios que contengan datos almacenados desde un período no menor a dos años y luego de transcurridos por lo menos dos años desde el último control. Las muestras deberán ser representativas de los medios empleados, teniendo en cuenta el proveedor del medio y las condiciones de almacenamiento

 

Artículo 10.- Cuando se detecten deterioros o pérdida de la información,  deberá recurrirse a las copias de respaldo – según se haya procedido de conformidad con lo establecido en el artículo 3º del presente Decreto – y generar una nueva copia de respaldo.

 

Artículo 11.- Cumplido el 75% de la vida útil del medio de almacenamiento empleado, de conformidad con la certificación de las características técnicas de cada uno, deberá transferirse la información allí contenida a otro medio de almacenamiento que cumpla con los requisitos de seguridad e inalterabilidad que aseguren la calidad de la tecnología escogida.

 

Control de los cambios de la tecnología

 

Artículo 12.- Cada organismo del Estado deberá contar con más de un dispositivo de lectura (hardware y software) para cada tipo de tecnología empleada, a fin de asegurar el acceso a la información almacenada. Dicho equipamiento deberá permitir la migración de los datos contenidos a un medio de almacenamiento temporal, a efectos de permitir la migración hacia nuevas tecnologías de almacenamiento.

 

Artículo 13.- Los organismos estatales deberán asegurar en forma permanente el buen funcionamiento de los dispositivos de lectura de los medios empleados, atendiendo especialmente al posible desuso de los mismos, en cuyo caso, si es necesario, deberá establecerse en forma eficiente y prematura una migración de los documentos hacia otra tecnología.

 

Artículo 14.- Cuando se adopte una nueva tecnología de almacenamiento, la misma deberá permitir la migración de los datos existentes de forma confiable y económica, previniéndose respecto de la posible pérdida de calidad, o bien, optar por la selección de otra tecnología compatible con la actual que involucre mejoras comparativas. La nueva tecnología deberá contar, además, con el aval de la Oficina Nacional del Servicio Civil y de la Comisión Nacional de Informática. Cada organismo deberá establecer mecanismos de migración para un eventual traspaso de la información de una tecnología a la otra, en caso de que no sean compatibles o de que se verifique el desuso de la actual.

 

Artículo 15.- Se recomienda la duplicación de la información en distintas tecnologías a efectos de una mayor seguridad, en especial para el caso de documentos que por su importancia requieran mayores exigencias en cuanto a su preservación.

 

Penalidades.

 

Artículo 16.- Serán de aplicación las disposiciones contenidas en los artículos 25 y 26 del Decreto nº 65/998 de 10 de marzo de 1998.

 

Artículo 17.- Comuníquese, publíquese, etc.

BATLLE, GUILLERMO STIRLING, DIDIER OPERTTI, ALBERTO BENSION, LUIS BREZZO, ANTONIO MERCADER, LUCIO CACERES, SERGIO ABREU, ALVARO ALONSO, HORACIO FERNANDEZ, GONZALO GONZALEZ, ALFONSO VARELA, CARLOS CAT, JAIME TROBO.

01Ene/14

DECRETO LEGISLATIVO 12 febbraio 1993 n. 39. Norme in materia di sistemi informativi automatizzati delle amministrazioni.

DECRETO LEGISLATIVO 12 febbraio 1993 n. 39. Norme in materia di sistemi informativi automatizzati delle amministrazioni.

(pubblicato nella Gazzetta Ufficiale del 20 febbraio 1993 n. 42)

NORME IN MATERIA DI SISTEMI INFORMATIVI AUTOMATIZZATI DELLE AMMINISTRAZIONI PUBBLICHE, A NORMA DELL'Articolo 2, COMMA 1, LETTERA MM), DELLA LEGGE 23 OTTOBRE 1992, N. 421.

Il Presidente della Repubblica

Visti gli articoli 76 e 87 della Costituzione;

Visto l'Articolo 2, comma 1, lettera mm), della legge 23 ottobre 1992, n. 421; vista la preliminare deliberazione del consiglio dei ministri, adottata nella riunione del 23 dicembre 1992;

Acquisito il parere delle commissioni permanenti della camera dei deputati e del senato della repubblica;

Vista la deliberazione del Consiglio dei ministri, adottata nella riunione del 29 gennaio 1993;

Sulla proposta del Presidente del Consiglio dei ministri, di concerto con il Ministro per la funzione pubblica;

E m a n a il seguente decreto legislativo:

 

Articolo 1.

1. Le disposizioni del presente decreto disciplinano la progettazione, lo sviluppo e la gestione dei sistemi informativi automatizzati delle amministrazioni dello stato, anche ad ordinamento autonomo, e degli enti pubblici non economici nazionali, denominate amministrazioni ai fini del decreto medesimo.

2. L'utilizzazione dei sistemi informativi automatizzati di cui al comma 1 risponde alle seguenti finalità:

a) miglioramento dei servizi;

b) trasparenza dell'azione amministrativa;

c) potenziamento dei supporti conoscitivi per le decisioni pubbliche;

d) contenimento dei costi dell'azione amministrativa.

3. Lo sviluppo dei sistemi informativi automatizzati di cui al comma 1 risponde ai seguenti criteri:

a) integrazione ed interconnessione dei sistemi medesimi;

b) rispetto degli standard definiti anche in armonia con le normative comunitarie;

c) collegamento con il sistema statistico nazionale.

4. Allo scopo di conseguire l'integrazione e l'interconnessione dei sistemi informativi di tutte le amministrazioni pubbliche, le regioni, gli enti locali, i concessionari di pubblici servizi sono destinatari di atti di indirizzo e di raccomandazioni, nei modi previsti dall'Articolo 7.

 

Articolo 2.

1. Le amministrazioni provvedono di norma con proprio personale alla progettazione, allo sviluppo ed alla gestione dei propri sistemi informativi automatizzati.

2. Ove sussistano particolari necessità di natura tecnica, adeguatamente motivate, le amministrazioni possono conferire affidamenti a terzi, anche tramite concessione, qualora la relativa proposta sia accolta nel piano triennale di cui all'Articolo 9.

3. In ogni caso le amministrazioni sono responsabili dei progetti di informatizzazione e del controllo dei risultati, salvi i poteri dell'autorità prevista all'Articolo 4, e conservano la titolarità dei programmi applicativi.

 

Articolo 3.

1. Gli atti amministrativi adottati da tutte le pubbliche amministrazioni sono di norma predisposti tramite i sistemi informativi automatizzati.

2. Nell'ambito delle pubbliche amministrazioni l'immissione, la riproduzione su qualunque supporto e la trasmissione di dati, informazioni e documenti mediante sistemi informatici o telematici, nonché l'emanazione di atti amministrativi attraverso i medesimi sistemi, devono essere accompagnate dall'indicazione della fonte e del responsabile dell'immissione, riproduzione, trasmissione o emanazione. Se per la validità di tali operazioni e degli atti emessi sia prevista l'apposizione di firma autografa, la stessa é sostituita dall'indicazione a stampa, sul documento prodotto dal sistema automatizzato, del nominativo del soggetto responsabile.

 

Articolo 4.

1. É istituito il Centro nazionale per l'informatica nella pubblica amministrazione, che opera presso la Presidenza del Consiglio dei ministri per l'attuazione delle politiche del Ministro per l'innovazione e le tecnologie, con autonomia tecnica, funzionale, amministrativa, contabile e finanziaria e con indipendenza di giudizio.

2. L'autorità é organo collegiale costituito dal presidente e da quattro membri, scelti tra persone dotate di alta e riconosciuta competenza e professionalità e di indiscussa moralità e indipendenza. Il presidente é nominato con decreto del presidente del consiglio dei ministri, previa deliberazione del consiglio dei ministri. Entro quindici giorni dalla nomina del presidente, su proposta di quest'ultimo, il presidente del consiglio dei ministri nomina con proprio decreto, previa deliberazione del consiglio dei ministri, gli altri quattro membri.

L'autorevolezza e l'esperienza del presidente e di ciascuno dei quattro membri dell'autorità sono comprovate dal relativo curriculum di cui é disposta la pubblicazione nella gazzetta ufficiale della repubblica italiana, in allegato ai suddetti decreti.

3. Il presidente e i quattro membri durano in carica quattro anni e possono essere confermati una sola volta. Per l'intera durata dell'incarico essi non possono esercitare, a pena di decadenza, alcuna attività professionale e di consulenza, ricoprire uffici pubblici di qualsiasi natura, essere imprenditori o dirigenti d'azienda; nei due anni successivi alla cessazione dell'incarico non possono altresì operare nei settori produttivi dell'informatica. I dipendenti statali ed i docenti universitari, per l'intera durata dell'incarico, sono collocati, rispettivamente, nella posizione di fuori ruolo e di aspettativa.

4. Al funzionamento degli uffici e dei servizi dell'autorità, al fine della corretta esecuzione delle deliberazioni adottate dall'autorità medesima, sovrintende un direttore generale, che ne risponde al presidente dell'autorità ed é nominato dal presidente del consiglio dei ministri, previa deliberazione del consiglio dei ministri, su designazione del presidente dell'autorità. Il direttore generale dura in carica tre anni, può essere confermato, anche più di una volta, ed é soggetto alle disposizioni di cui al comma 3.

5. Con decreto del Presidente del Consiglio dei ministri, su proposta del Ministro del tesoro, sono determinate le indennità da corrispondere al presidente, ai quattro membri ed al direttore generale.

 

Articolo 5.

1. Il Centro nazionale propone al Presidente del Consiglio dei ministri l'adozione di regolamenti concernenti la sua organizzazione, il suo funzionamento, l'amministrazione del personale, l'ordinamento delle carriere, nonché la gestione delle spese nei limiti previsti dal presente decreto.

2. L'autorità provvede all'autonoma gestione delle spese per il proprio funzionamento e per la realizzazione dei progetti innovativi da essa direttamente gestiti, nei limiti dei fondi da iscriversi in due distinti capitoli dello stato di previsione della spesa della presidenza del consiglio dei ministri. I fondi sono iscritti mediante variazione compensativa disposta con decreto del ministro del tesoro.

Detti capitoli sono destinati, rispettivamente, alle spese di funzionamento e alla realizzazione dei citati progetti innovativi. La gestione finanziaria é sottoposta al controllo consuntivo della Corte dei Conti.

Articolo 6.

1. Nella fase di prima attuazione del presente decreto, l'autorità si avvale, per lo svolgimento dei propri compiti, di personale dipendente da amministrazioni o enti pubblici, da società od organismi a prevalente partecipazione pubblica, in posizione di comando, di distacco o, nel limite massimo del contingente previsto dalle tabelle a e b allegate alla legge 23 agosto 1988, n. 400, di fuori ruolo, in conformità ai rispettivi ordinamenti, nonché di personale con contratti a tempo determinato, disciplinati dalle norme di diritto privato, fino ad un limite massimo complessivo di centocinquanta unità. L'autorità può avvalersi di consulenti o di società di consulenza.

2. Entro il 30 giugno 1994 il presidente dell'autorità riferisce al parlamento sullo stato di attuazione del presente decreto e formula proposte al presidente del consiglio dei ministri in ordine all'istituzione di un apposito ruolo del personale dell'autorità.

 

Articolo 7.

1. Spetta all'autorità:

a) dettare norme tecniche e criteri in tema di pianificazione, progettazione, realizzazione, gestione, mantenimento dei sistemi informativi automatizzati delle amministrazioni e delle loro interconnessioni, nonché della loro qualità e relativi aspetti organizzativi; dettare criteri tecnici riguardanti la sicurezza dei sistemi;

b) coordinare, attraverso la redazione di un piano triennale annualmente riveduto, i progetti e i principali interventi di sviluppo e gestione dei sistemi informativi automatizzati delle amministrazioni;

c) promuovere, d'intesa e con la partecipazione anche finanziaria delle amministrazioni interessate, progetti intersettoriali e di infrastruttura informatica e telematica previsti dal piano triennale e sovrintendere alla realizzazione dei medesimi anche quando coinvolgano apparati amministrativi non statali, mediante procedimenti fondati su intese da raggiungere tramite conferenze di servizi, ai sensi della normativa vigente;

d) verificare periodicamente, d'intesa con le amministrazioni interessate, i risultati conseguiti nelle singole amministrazioni, con particolare riguardo ai costi e benefici dei sistemi informativi automatizzati, anche mediante l'adozione di metriche di valutazione dell'efficacia, dell'efficienza e della qualità;

e) definire indirizzi e direttive per la predisposizione dei piani di formazione del personale in materia di sistemi informativi automatizzati e di programmi per il reclutamento di specialisti, nonché orientare i progetti generali di formazione del personale della pubblica amministrazione verso l'utilizzo di tecnologie informatiche, d'intesa con la scuola superiore della pubblica amministrazione;

f) fornire consulenza al presidente del consiglio dei ministri per la valutazione di progetti di legge in materia di sistemi informativi automatizzati;

g) nelle materie di propria competenza e per gli aspetti tecnico operativi, curare i rapporti con gli organi delle comunità europee e partecipare ad organismi comunitari ed internazionali, in base a designazione del presidente del consiglio dei ministri;

h) proporre al presidente del consiglio dei ministri l'adozione di raccomandazioni e di atti d'indirizzo alle regioni, agli enti locali e ai rispettivi enti strumentali o vigilati ed ai concessionari di pubblici servizi;

i) comporre e risolvere contrasti operativi tra le amministrazioni concernenti i sistemi informativi automatizzati;

l) esercitare ogni altra funzione utile ad ottenere il più razionale impiego dei sistemi informativi, anche al fine di eliminare duplicazioni e sovrapposizioni di realizzazioni informatiche.

2. Anche nell'attuazione di quanto disposto dal comma 1, lettera h), l'autorità può proporre al presidente del consiglio dei ministri la stipulazione di protocolli di intesa con la conferenza permanente per i rapporti tra lo stato, le regioni e le province autonome di cui all'Articolo 12 della legge 23 agosto 1988, n. 400, con l'unione delle province italiane (UPI), con l'associazione nazionale dei comuni d'Italia (ANCI), con l'unione nazionale comuni, comunità ed enti della montagna (UNCEM), con l'unione delle camere di commercio, industria, artigianato e agricoltura (UNIONCAMERE), nonché con enti e società concessionari di pubblici servizi in materia di pianificazione degli investimenti, di linee di normalizzazione e di criteri di progettazione di sistemi informativi.

3. Spettano inoltre all'autorità le funzioni ad essa riferibili in base al decreto legislativo 3 febbraio 1993, n. 29.

4. L'autorità può corrispondere con tutte le amministrazioni e chiedere ad esse notizie ed informazioni utili allo svolgimento dei propri compiti.

 

Articolo 8.

1. L'Autorità esprime parere obbligatorio sugli schemi dei contratti concernenti l'acquisizione di beni e servizi relativi ai sistemi informativi automatizzati per quanto concerne la congruità tecnico-economica, qualora il valore lordo di detti contratti sia superiore al doppio dei limiti di somma previsti dagli articoli 5, 6, 8 e 9 del regio decreto 18 novembre 1923, n. 2440, come rivalutati da successive disposizioni. La richiesta di parere al Consiglio di Stato é obbligatoria oltre detti limiti ed é in tali casi formulata direttamente dall'Autorità. La richiesta di parere al Consiglio di Stato sospende i termini previsti per il parere rilasciato dall'Autorità.

2. Il parere dell'Autorità é reso entro il termine di sessanta giorni dal ricevimento della relativa richiesta. Si applicano le disposizioni dell'articolo 16 della legge 7 agosto 1990, n. 241.

 

Articolo 9.

1. L'autorità fissa contenuti, termini e procedure per la predisposizione del piano triennale e delle successive revisioni annuali di cui all'Articolo 7, comma 1, lettera b).

2. Ai fini della predisposizione del piano triennale e delle successive revisioni annuali:

a) l'autorità elabora le linee strategiche per il conseguimento degli obiettivi di cui all'Articolo 1, comma 2;

b) le amministrazioni propongono una bozza di piano triennale relativamente alle aree di propria competenza, con la specificazione, per quanto attiene al primo anno del triennio, degli studi di fattibilità e dei progetti di sviluppo, mantenimento e gestione dei sistemi informativi automatizzati da avviare e dei relativi obiettivi, implicazioni organizzative, tempi e costi di realizzazione e modalità di affidamento;

c) l'autorità redige il piano triennale sulla base delle proposte delle amministrazioni, verificandone la coerenza con le linee strategiche di cui alla lettera a), integrandole con iniziative tese al soddisfacimento dei fondamentali bisogni informativi e determinando i contratti di grande rilievo.

3. Il piano triennale ed i relativi aggiornamenti annuali predisposti dall'autorità sono approvati dal presidente del consiglio dei ministri, di concerto con il ministro del tesoro e con il ministro del bilancio e della programmazione economica, entro il 30 giugno di ogni anno; essi costituiscono documento preliminare per la predisposizione dei provvedimenti che compongono la manovra di finanza pubblica.

4. L'autorità presenta al presidente del consiglio dei ministri, entro il 30 aprile di ogni anno, una relazione che dia conto dell'attività svolta nell'anno precedente e dello stato dell'informatizzazione nelle amministrazioni, con particolare riferimento al livello di utilizzazione effettiva delle tecnologie e ai relativi costi e benefici. Il presidente del consiglio dei ministri trasmette entro trenta giorni la relazione al parlamento.

 

Articolo 10.

1. Entro trenta giorni dalla data di entrata in vigore del presente decreto, ogni amministrazione, nell'ambito delle proprie dotazioni organiche, individua, sulla base di specifiche competenze ed esperienze professionali, un dirigente generale o equiparato, ovvero, se tale qualifica non sia prevista, un dirigente di qualifica immediatamente inferiore, quale responsabile per i sistemi informativi automatizzati.

2. Il dirigente responsabile di cui al comma 1 cura i rapporti dell'amministrazione di appartenenza con l'autorità e assume la responsabilità per i risultati conseguiti nella medesima amministrazione con l'impiego delle tecnologie informatiche, verificati ai sensi dell'Articolo 7, comma 1, lettera d). Ai fini della verifica dei risultati, i compiti del nucleo di valutazione di cui all'Articolo 20, comma 2, del decreto legislativo 3 febbraio 1993, n. 29, sono attribuiti all'autorità.

3. In relazione all'amministrazione di appartenenza, il dirigente responsabile per i sistemi informativi automatizzati, oltre a contribuire alla definizione della bozza del piano triennale, trasmette all'autorità entro il mese di febbraio di ogni anno una relazione sullo stato dell'automazione a consuntivo dell'anno precedente, con l'indicazione delle tecnologie impiegate, delle spese sostenute, delle risorse umane utilizzate e dei benefici conseguiti.

 

Articolo 11.

1. Le amministrazioni, d'intesa con l'autorità, riservano una quota dei posti di dirigente della dotazione complessiva della medesima qualifica per l'inquadramento del personale specificamente qualificato nello svolgimento di attività relative ai sistemi informativi automatizzati, purché in possesso dei requisiti richiesti per l'accesso a tale qualifica.

2. I dirigenti di cui al comma 1 coordinano i sistemi informativi impiegati nell'amministrazione in cui operano, sotto la direzione del dirigente generale di cui all'Articolo 10, comma 1, e si avvalgono del personale dipendente specificamente adibito allo sviluppo, gestione e manutenzione dei sistemi informativi automatizzati.

3. Il personale addetto alle attività relative ai sistemi informativi automatizzati può essere tenuto alle prestazioni lavorative anche in ore notturne e durante i giorni festivi, con i trattamenti retributivi ed i turni previsti dai contratti collettivi.

 

Articolo 12.

1. Le clausole generali dei contratti che le singole amministrazioni stipulano in materia di sistemi informativi automatizzati sono contenute in capitolati approvati con decreto del Presidente del Consiglio dei ministri, di concerto con il Ministro del tesoro, su proposta dell'autorità.

2. I capitolati prevedono in ogni caso:

a) le modalità di scelta del contraente, secondo le disposizioni della normativa comunitaria;

b) i criteri per la vigilanza in corso d'opera, per i collaudi parziali e per il collaudo definitivo;

c) i criteri di individuazione delle singole componenti di costo e del costo complessivo;

d) le penali per i ritardi, per la scarsa qualità dei risultati, per il mancato raggiungimento degli obiettivi, nonché i poteri amministrativi di decadenza, risoluzione, sostituzione;

e) le modalità per la consegna o l'acquisizione dei beni e servizi forniti;

f) i criteri e le modalità di eventuali anticipazioni;

g) i requisiti di idoneità del personale impiegato dal soggetto contraente;

h) le ipotesi e i limiti dell'affidamento da parte dell'aggiudicatario a terzi dell'esecuzione di prestazioni contrattuali;

i) il rilievo degli studi di fattibilità ai fini dell'aggiudicazione dei contratti di progettazione, realizzazione, manutenzione, gestione e conduzione operativa;

l)la dichiarazione che i titolari dei programmi applicativi sviluppati nell'ambito dei contratti di fornitura siano le amministrazioni.

L'Autorità, nel rispetto della vigente normativa in materia di scelta del contraente, può stipulare convenzioni con le quali l'impresa prescelta si impegna ad accettare, sino a concorrenza della quantità massima complessiva stabilita dalla convenzione ed ai prezzi e condizioni ivi previsti, ordinativi di fornitura deliberati dalle amministrazioni di cui all'articolo 1. I contratti conclusi con l'accettazione di tali ordinativi non sono sottoposti al prescritto parere di congruità economica.

3. In sede di prima applicazione del presente decreto, le amministrazioni possono richiedere la revisione dei contratti in corso di esecuzione o di singole clausole, per adeguarli alle finalità e ai principi del presente decreto sulla base di indirizzi e criteri definiti dall'autorità.

 

Articolo 13.

1. La stipulazione da parte delle amministrazioni di contratti per la progettazione, realizzazione, manutenzione, gestione e conduzione operativa di sistemi informativi automatizzati, determinati come contratti di grande rilievo ai sensi dell'Articolo 9 e dell'Articolo 17, é preceduta dall'esecuzione di studi di fattibilità volti alla definizione degli obiettivi organizzativi e funzionali dell'amministrazione interessata. Qualora lo studio di fattibilità sia affidato ad impresa specializzata, questa non ha facoltà di partecipare alle procedure per l'aggiudicazione dei contratti sopra menzionati.

2. L'esecuzione dei contratti di cui al comma 1 é oggetto di periodico monitoraggio, secondo criteri e modalità stabiliti dall'autorità.

Il monitoraggio é avviato immediatamente a seguito della stipulazione dei contratti di cui al comma 1, ovvero entro centoventi giorni dalla data di entrata in vigore del presente decreto se i contratti siano già stati stipulati. Al monitoraggio provvede l'amministrazione interessata ovvero, su sua richiesta, l'autorità. In entrambi i casi l'esecuzione del monitoraggio può essere affidata a società specializzata inclusa in un elenco predisposto dall'autorità e che non risulti collegata, ai sensi dell'Articolo 7 della legge 10 ottobre 1990, n. 287, con le imprese parti dei contratti. In caso d'inerzia dell'amministrazione, l'autorità si sostituisce ad essa. Le spese di esecuzione del monitoraggio sono a carico dell'autorità, salve le ipotesi in cui l'amministrazione provveda alla predetta esecuzione direttamente o tramite società specializzata.

3. Non é consentito il rinnovo alla medesima impresa contraente dei contratti di cui al comma 1 ove non sia stata dapprima effettuata la verifica dei risultati conseguiti in precedenza, nei modi previsti dall'Articolo 7, comma 1, lettera d). Qualora motivi di continuità del servizio imponessero il rinnovo, questo é disposto per il solo periodo necessario a far compiere la verifica. L'impresa contraente é tenuta ad offrire piena collaborazione all'autorità durante lo svolgimento della verifica dei risultati, pena l'esclusione dalla partecipazione all'aggiudicazione successiva.

 

Articolo 14.

1. I contratti e i relativi atti di esecuzione in materia di sistemi informativi automatizzati stipulati dalle amministrazioni statali sono sottoposti al controllo successivo della corte dei conti.

2. La corte riceve entro trenta giorni dalla stipulazione i contratti e successive periodiche informazioni sulla gestione dei medesimi, anche sulla base di proprie specifiche richieste.

3. La corte comunica all'autorità gli eventuali rilievi formulati alle amministrazioni.

4. L'autorità é tenuta a conformarsi, nella propria attività, alla pronuncia della corte. In caso di motivato dissenso, l'autorità può chiedere al Consiglio dei ministri di rappresentare alla corte i motivi del dissenso. La corte riferisce annualmente al parlamento sui risultati del controllo.

 

Articolo 15.

1. Le amministrazioni e le imprese contraenti sono tenute a fornire all'autorità ogni informazione richiesta. Ove l'autorità ravvisi atti o comportamenti che possano ingenerare dubbi sulla loro conformità alle regole della concorrenza, ne riferisce tempestivamente al presidente dell'autorità garante della concorrenza e del mercato.

2. Ove risultino gravi inadempienze delle imprese nei confronti delle amministrazioni, l'autorità invita le amministrazioni competenti ad assumere i conseguenti provvedimenti, ivi compresa l'esclusione delle imprese inadempienti dalla partecipazione a procedure di aggiudicazione di contratti di fornitura con le amministrazioni.

 

Articolo 16.

1. Entro il 31 dicembre 1993 sono adottati, su proposta dei ministri competenti, d'intesa con l'autorità, uno o più regolamenti governativi emanati ai sensi dell'Articolo 17, comma 1, della legge 23 agosto 1988, n. 400, al fine di coordinare le disposizioni del presente decreto con le esigenze di gestione dei sistemi informativi automatizzati concernenti la sicurezza dello stato, la difesa nazionale, l'ordine e la sicurezza pubblica, lo svolgimento di consultazioni elettorali nazionali ed europee.

2. Le disposizioni del presente decreto si applicano ai sistemi informativi automatizzati di cui al comma 1, contestualmente ai regolamenti ivi previsti, a decorrere dal 1 gennaio 1994. Restano comunque ferme le disposizioni di cui agli articoli da 6 a 12 della legge 1 aprile 1981, n. 121, e dei relativi provvedi menti di attuazione concernenti il funzionamento del centro elaborazione dati di cui all'Articolo 8 della stessa legge.

3. Per ragioni di assoluta urgenza, le amministrazioni di cui al comma 1 hanno facoltà di procedere indipendentemente dal parere dell'autorità di cui all'Articolo 8, dandone comunicazione all'autorità medesima. In tali casi le amministrazioni richiedono direttamente al consiglio di stato il parere di competenza, che viene espresso nei termini di cui all'Articolo 8, comma 4, ridotti della metà.

4. Le comunicazioni all'autorità concernenti la progettazione, lo sviluppo e la gestione dei sistemi informativi automatizzati di cui al comma 1 sono coperte dal segreto d'ufficio o dal segreto di stato, secondo l'indicazione dell'amministrazione interessata.

5. Dall'applicazione del presente decreto sono esclusi gli enti che svolgono la loro attività nelle materie di cui all'Articolo 1 del decreto legislativo del capo provvisorio dello stato 17 luglio 1947, n. 691.

6. Sono fatte salve le disposizioni di legge relative al trattamento di dati personali.

7. Ai fini dell'integrazione e dell'interconnessione dei sistemi informativi automatizzati resta fermo quanto previsto dall'Articolo 24 della legge 7 agosto 1990, n. 241.

8. Con i regolamenti di cui al comma 1 sono altresì individuate particolari modalità di applicazione del presente decreto in relazione all'amministrazione della giustizia.

 

Articolo 17.

1. Al fine di non ostacolare i processi di automazione in atto, in fase di prima attuazione del presente decreto l'autorità propone al presidente del consiglio dei ministri una procedura semplificata per l'approvazione degli studi di fattibilità e dei progetti di sviluppo, gestione e mantenimento dei sistemi informativi automatizzati da avviare nel corso degli anni 1993 e 1994.

2. In attesa dell'approvazione del primo piano triennale, l'autorità determina caso per caso i contratti di grande rilievo, previa comunicazione da parte delle amministrazioni di tutti i contratti in via di stipulazione.

3. In deroga a quanto previsto dal presente decreto, per i contratti in corso di rinnovo o che vengano a scadenza entro centoventi giorni dalla data di entrata in vigore del presente decreto é in facoltà delle amministrazioni di prorogare i rapporti contrattuali per un periodo non superiore a tre anni, oppure di far ricorso ad apposito atto di concessione di durata non superiore al triennio, qualora il contratto da rinnovare intercorra con società specializzata avente comprovata esperienza pluriennale nella realizzazione e conduzione tecnica di sistemi informativi complessi. Agli atti relativi si applicano le disposizioni di cui all'Articolo 14.

4. In sede di prima applicazione del presente decreto e comunque non oltre il 31 dicembre 1993, il commissario straordinario del governo, nominato con decreto del Presidente della Repubblica 13 novembre 1992, é presidente dell'autorità. Durante tale periodo non si applica il regime di incompatibilità previsto, per il presidente, dall'Articolo 4, comma 3.

 

Articolo 18.

1. Alle materie regolate dal presente decreto non si applicano le disposizioni contenute negli articoli 2 e 3 del regio decreto legislativo 18 gennaio 1923, n. 94, e nell'Articolo 14 della legge 28 settembre 1942, n. 1140.

2. Sono abrogate le disposizioni contenute nell'Articolo 27, comma primo, n. 9) e, limitatamente ai riferimenti all'informatica, n. 3), della legge 29 marzo 1983, n. 93.

Il presente decreto, munito del sigillo dello Stato, sarà inserito nella Raccolta ufficiale degli atti normativi della Repubblica italiana. é fatto obbligo a chiunque spetti di osservarlo e di farlo osservare.

 

01Ene/14

Decreto-Lei n.º 202/2003, de 10 de setembro. (Diário da República n.º 209, I Série-A, de 10 de Setembro de 2003)

Decreto-Lei nº 202/2003 de 10 de Setembro

O Decreto-Lei nº 38/2003, de 8 de Março, procedeu a uma alteração profunda do regime da acção executiva, que se traduziu, entre outras inovações, na criação da figura processual do agente de execução.

Tal função será exercida, primacialmente, por solicitadores de execução, profissionais que exercerão competências até hoje atribuídas às secretarias judiciais, sendo assim investidos de competência para a prática de actos próprios de um oficial público.

A efectiva melhoria do funcionamento dos tribunaise a maior celeridade da tramitação desta espécie de acções depende não só da alteração legislativa já efectuada mas também do recurso a meios expeditos para a comunicação entre o solicitador de execução e as secretarias judiciais, devendo estas duas entidades funcionar em estreita colaboração.

Assim, introduz-se com o presente diploma, pela primeira vez, uma regulamentação do disposto no nº 5 do artigo 176º do Código de Processo Civil relativamente às comunicações por meios telemáticos a efectuar pelas secretarias judiciais. Na verdade, até hoje, tal matéria das comunicações só havia sido regulamentada no que respeita à telecópia, por meio do Decreto-Lei nº 28/92, de 27 de Fevereiro.

As comunicações assim efectuadas permitirão uma mais célere transmissão dos actos praticados, ficando as reproduções em papel de tais comunicações por meios telemáticos a ter o valor probatório de certidões dos documentos transmitidos por tal via.

Por razões de prudência, impõe-se ainda que, no que respeita aos documentos relativos ao acto de citação, o solicitador de execução deve proceder à junção dos respectivos originais, independentemente da sua comunicação por meios telemáticos.

Por último, e como forma de assegurar a conformidade das reproduções transmitidas com os respectivos originais, confere-se ao juiz a faculdade de exigir a apresentação dos mesmos.

Considerando o disposto no nº 5 do artigo 176º do Código de Processo Civil.

Foi ouvida a Câmara dos Solicitadores.

Assim:

Nos termos da alínea a) do nº 1 do artigo 198º da Constituição, o Governo decreta o seguinte:

Artigo 1º.- Objecto

O presente decreto-lei estabelece o regime das comunicações por meios telemáticos entre a secretaria judicial e o solicitador de execução, no âmbito das competências a exercer por este último como agente de execução em sede de processo executivo.

Artigo 2º.- Utilização dos meios telemáticos

1 .- Na transmissão de quaisquer documentos, informações, notificações ou outras mensagens dirigidas ao solicitador de execução pode a secretaria judicial utilizar meios telemáticos que garantam a segurança das comunicações, designadamente a respectiva confidencialidade e fiabilidade, bem como a identificação inequívoca do transmissor e do destinatário.

2 .- Na transmissão de quaisquer documentos, informações ou outras mensagens dirigidas à secretaria judicial pode o solicitador de execução utilizar os mesmos meios telemáticos referidos no número anterior.

3 .- Os meios telemáticos utilizados devem ainda garantir a manutenção de um registo das comunicações efectuadas, com identificação do respectivo emissor e destinatário, data de transmissão e número de processo a que a transmissão se refere.

4 .- Os meios telemáticos a utilizar devem ser previamente aprovados por despacho do director-geral da Administração da Justiça, depois de ouvida a Câmara dos Solicitadores.

Artigo 3º.- Requisitos da transmissão

1 .- Os meios telemáticos a utilizar devem assegurar que o conteúdo das comunicações seja susceptível de representação como declaração escrita.

2 .- Podem ser transmitidas:

a) Reproduções dos originais dos documentos que se pretende dar a conhecer;

b) Meras reproduções narrativas do teor dos documentos que se pretende dar a conhecer.

3 .- A secretaria judicial deve juntar aos autos uma reprodução em papel do conteúdo da comunicação efectuada por meios telemáticos, que deve ser assinada pelo oficial de justiça.

4 .- O solicitador de execução deve conservar no seu domicílio profissional, pelo prazo de 10 anos, os originais dos documentos cuja comunicação seja efectuada por meios telemáticos.

5 .- No que respeita a quaisquer documentos respeitantes à efectivação do acto de citação, a comunicação por meios telemáticos não dispensa a junção aos autos pelo solicitador de execução dos respectivos originais.

Artigo 4º.- Força probatória

A reprodução em papel da comunicação efectuada por meios telemáticos nos termos do artigo anterior tem o valor de certidão do documento reproduzido, podendo tal força probatória ser invalidada ou modificada nos termos do artigo 385º do Código Civil.

Artigo 5º.- Dever de apresentação

O juiz pode determinar, a todo o tempo, oficiosamente ou a requerimento de qualquer das partes, a apresentação, pelo solicitador de execução, do original do documento transmitido por meios telemáticos.

Artigo 6º.- Entrada em vigor

O presente diploma entra em vigor no dia 15 de Setembro de 2003, aplicando-se aos processos instaurados a partir desta data.

Visto e aprovado em Conselho de Ministros de 31 de Julho de 2003. —José Manuel Durão Barroso — João Luís Mota de Campos.

Promulgado em 2 de Setembro de 2003.

Publique-se.

O Presidente da República, JORGE SAMPAIO.

Referendado em 3 de Setembro de 2003.

O Primeiro-Ministro, José Manuel Durão Barroso.

01Ene/14

Decreto Supremo nº 006-2013/MTC, de 4 de abril de 2013. Modifican el TUO del Reglamento General de la Ley de Telecomunicaciones, el Marco Normativo General para la promoción del desarrollo de los servicios públicos de telecomunicaciones de áreas rurales y

EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA

CONSIDERANDO:

 

Que, el artículo 75 del Texto Único Ordenado de la Ley de Telecomunicaciones, aprobado por Decreto Supremo nº 013-93/TCC, en adelante la Ley, establece que el Ministerio de Transportes y Comunicaciones fija la política de telecomunicaciones a seguir y controla sus resultados;

Que, los artículos 57 y 58 de la Ley, establecen que el espectro radioeléctrico es un recurso natural de dimensiones limitadas que forma parte del patrimonio de la Nación, cuya administración, asignación y control corresponden al Ministerio de Transportes y Comunicaciones;

Que, el artículo 28 del Texto Único Ordenado del Reglamento General de la Ley de Telecomunicaciones, aprobado por Decreto Supremo nº 020-2007/MTC, en adelante el Reglamento, define y establece las bandas de frecuencias no licenciadas;

Que, el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias PNAF aprobado por Resolución Ministerial nº 187-2005/MTC/03 y sus modificatorias, documento técnico normativo que contiene los cuadros de atribución de frecuencias y la clasificación de usos del espectro radioeléctrico, establece en su Nota P57A, que la banda 915 – 928 MHz se encuentra en reserva;

Que, la Comisión Multisectorial Permanente encargada de emitir informes técnicos especializados y recomendaciones para la planificación y gestión del espectro radioeléctrico y las adecuaciones del PNAF, creada por Decreto Supremo nº 041-2011-PCM, en adelante, Comisión Multisectorial Permanente PNAF, en sus Informes nºs. 003-2011-COMISION MULTISECTORIAL PNAF y 002-2012-COMISIÓN MULTISECTORIAL PNAF, propone la modificación del artículo 28 del Texto Único Ordenado del Reglamento General de la Ley de Telecomunicaciones, aprobado por Decreto Supremo nº 020-2007/MTC, a fin de considerar como bandas no licenciadas a las Bandas 915-928 MHz y 916-928 MHz, bajo determinadas restricciones y condiciones de uso, dado el potencial que tienen para la implementación de diversas aplicaciones de equipos y dispositivos de baja potencia;

Que, en concordancia con la Comisión Multisectorial Permanente PNAF, la Dirección General de Regulación y Asuntos Internacionales de Comunicaciones – DGRAIC, mediante Informes nºs. 048 y 372-2012-MTC/26 del 10 de febrero y 23 de noviembre de 2012 respectivamente, emite su conformidad a la propuesta formulada por la referida Comisión Multisectorial, concluyendo que resulta procedente realizar la modificación normativa que corresponde, de acuerdo a lo mencionado en el considerando precedente, y estima necesario incluir la modificación del artículo 22 del Marco Normativo General para la promoción del desarrollo de los servicios públicos de telecomunicaciones de las áreas rurales y lugares de preferente interés social, aprobado por Decreto Supremo nº 024-2008-MTC, referido a la identificación de bandas libres, a fin de estar en concordancia con la modificación propuesta por la Comisión Multisectorial Permanente PNAF;

Que, la calificación de las bandas 915 – 928 MHz y 916 – 928 MHz como bandas no licenciadas, permitirá que aquellos equipos y aparatos de telecomunicaciones que operaban en la banda 902 – 928 MHz hasta antes de la entrada en vigencia del Decreto Supremo nº 015-2011/MTC, continúen operando sujetos a estos nuevos rangos de frecuencia, siempre que puedan configurarse y cumplir con las condiciones técnicas a ser establecidas, con la finalidad de reducir la posibilidad que los equipos que operen en estas bandas, produzcan interferencias perjudiciales a las bandas adyacentes atribuidas a título primario para los servicios públicos de telecomunicaciones;

Que, en países como Australia, Brasil, Chile, República Dominicana, Venezuela, entre otros, se han atribuido determinados rangos de la banda de 900 MHz para la prestación de servicios móviles, estableciéndose además dentro de esta banda, rangos adyacentes para otros servicios de telecomunicaciones y para servicios no licenciados;

Que, mediante Resolución Ministerial nº 309-2012-MTC/03 publicada el 16 de junio de 2012 en el Diario Oficial El Peruano, se dispuso la publicación del Proyecto de Decreto Supremo que modifica la normativa de telecomunicaciones referida a calificar a las bandas 915- 928 MHz y 916 – 928 MHz como Bandas no licenciadas, entre otros aspectos, habiéndose recibido y evaluado los comentarios de los interesados;

Que, sobre la base de las disposiciones internacionales de la Unión Internacional de Telecomunicaciones (UIT), referidas a «Parámetros técnicos y de funcionamiento de los dispositivos de radiocomunicaciones de corto alcance y utilización del espectro por los mismos», que establecen como una práctica regulatoria común la incorporación de etiquetas en equipos de telecomunicaciones para cautelar el cumplimiento de las normas nacionales, el Ministerio de Transportes y Comunicaciones propone la incorporación de una «Etiqueta de Cumplimiento», así como la presentación de una «Declaración Jurada de Compromiso de Cumplimiento», para la comercialización y operación de los equipos y aparatos de telecomunicaciones que pueden ser utilizados en las bandas 915 – 928 MHz y 916- 928 MHz;

Que, en atención a la evaluación efectuada por el Ministerio de Transportes y Comunicaciones, corresponde adoptar las siguientes medidas: i) modificar el numeral 4 del artículo 28 calificando a las bandas 915 – 928 MHz y 916 – 928 MHz como Bandas no licenciadas e incluyendo como penúltimo párrafo, disposiciones específicas para la operación y comercialización de los equipos y aparatos que operen en las bandas 915 – 928 MHz y 916 – 928 MHz (Declaración Jurada de Compromiso de Cumplimiento y Etiqueta de Cumplimiento) y ii) modificar el artículo 22 del Marco Normativo General para la promoción del desarrollo de los servicios públicos de telecomunicaciones de áreas rurales y lugares de preferente interés social aprobado por Decreto Supremo nº 024-2008-MTC;

Que, si bien las medidas a ser adoptadas tienen por finalidad reducir la posibilidad de interferencias perjudiciales de los equipos y/o aparatos de telecomunicaciones que pueden ser utilizados en las bandas 915 – 928 MHz y 916- 928 MHz, a las bandas adyacentes atribuidas a título primario para los servicios públicos de telecomunicaciones, dichas medidas afectan de alguna manera la libre comercialización de tales equipos y/o aparatos, por lo que se encuentran dentro de los supuestos del artículo 4° del Decreto Ley nº 25629 y artículo 3° del Decreto Supremo nº 058-2005-EF; en tal sentido, corresponde que la presente norma sea refrendada por el Ministerio de Economía y Finanzas conjuntamente con el Ministerio de Transportes y Comunicaciones;

De conformidad con el numeral 8 del artículo 118 de la Constitución Política del Perú, la Ley nº 29370, Ley de Organización y Funciones del Ministerio de Transportes y Comunicaciones, el Decreto Supremo nº 013-93/TCC, Texto Único Ordenado de la Ley de Telecomunicaciones, el Decreto Supremo nº 020-2007/MTC, Texto Único Ordenado del Reglamento General de la Ley de Telecomunicaciones, el Decreto Supremo nº 058-2005-EF y el Decreto Ley nº 25629;

 

DECRETA:

 

Artículo 1.- Modificación del artículo 28 del Texto

Único Ordenado del Reglamento General de la Ley de Telecomunicaciones Modifíquese el numeral 4 e incorpórese el penúltimo párrafo al artículo 28 del Texto Único Ordenado del Reglamento General de la Ley de Telecomunicaciones, aprobado por Decreto Supremo nº 020-2007/MTC, en los siguientes términos:

«Artículo 28.- Bandas no licenciadas (…)
4. Aquellos servicios cuyos equipos, utilizando las bandas de 916 – 928 MHz, 2400 – 2483,5 MHz y 5725-.5850 MHz transmiten con una potencia no superior a cuatro vatios (4 W) o 36 dBm en antena (potencia efectiva irradiada), en espacio abierto.

Asimismo, aquellos servicios cuyos equipos, utilizando la banda de 915 – 928 MHz transmiten con una potencia no superior a un vatio (1 W) o 30 dBm en antena (potencia efectiva irradiada).
(…)
En el caso de equipos y/o aparatos que utilicen las bandas 915 – 928 MHz y 916 – 928 MHz, previamente a su operación o comercialización, la persona natural y/o jurídica que realice dichas actividades, deberá presentar al Ministerio una Declaración Jurada de Compromiso de Cumplimiento de que éstos han sido configurados para operar solo en las bandas 915 – 928 MHz y 916 – 928 MHz, según corresponda. Sólo en caso de comercialización de dichos equipos y/o aparatos, se deberá incluir además una «Etiqueta de Cumplimiento» visible para el usuario, adherida, grabada, impresa de forma indeleble o en un rótulo fijo adherido permanentemente.
(…)».

 

Artículo 2.- Modificación del artículo 22 del Decreto Supremo nº 024-2008-MTC que aprobó el Marco Normativo General para la promoción del desarrollo de los servicios públicos de telecomunicaciones de áreas rurales y lugares de preferente interés social

Modifíquese el artículo 22 del Marco Normativo General para la promoción del desarrollo de los servicios públicos de telecomunicaciones de áreas rurales y lugares de preferente interés social, aprobado por Decreto Supremo nº 024-2008-MTC, en los siguientes términos:

«Artículo 22.- Identificación de bandas libres 22.1 Para la prestación de servicios públicos de telecomunicaciones en áreas rurales y/o lugares de preferente interés social, no se requerirá contar con asignación de espectro, permiso de instalación ni licencia de operación, en las siguientes bandas de frecuencias:
i) 915 – 928 MHz cuya PIRE máxima utilizada no deberá exceder de 30 dBm (1W).
ii) 916 – 928 MHz, 2 400 – 2 483,5 MHz y 5 725 – 5 850
MHz, siempre y cuando la potencia máxima de salida de un transmisor no exceda de 30 dBm.
iii) 5 250 – 5 350 MHz y 5 470 – 5 725 MHz, siempre y cuando la potencia máxima de salida de un transmisor no exceda de 24 dBm.
22.2. Asimismo, no se aplicarán restricciones respecto a la ganancia de las antenas, a excepción de la banda 916 – 928 MHz, en la que se deberá cumplir con las condiciones de operación aprobadas por Resolución Ministerial nº 777-2005-MTC/03 y sus modificatorias. Sin perjuicio de ello, los equipos a utilizarse deberán contar con el respectivo certificado de homologación.»

 

Artículo 3.- Refrendo

El presente Decreto Supremo será refrendado por el Ministro de Transportes y Comunicaciones y el Ministro de Economía y Finanzas.

 

DISPOSICIONES COMPLEMENTARIAS FINALES

 

Primera.- Plazo para presentación de declaración jurada

La Declaración Jurada a la que se refiere el penúltimo párrafo del artículo 28 del Texto Único Ordenado del Reglamento General de la Ley de Telecomunicaciones, deberá ser presentada ante el Ministerio de Transportes y Comunicaciones dentro de los cinco (5) días siguientes de:

i. Obtenido el permiso de internamiento de equipos y/o aparatos ingresados al país por casas comercializadoras, o personas naturales o jurídicas que cuentan con título habilitante o registro para prestar servicios de telecomunicaciones; o que los destinen para uso privado.

ii. La notificación al solicitante, del certificado de homologación, para el caso de equipos y/o aparatos de fabricación nacional.

iii. La fecha de ingreso al país, en el caso de equipos y/o aparatos que ingresan en el marco de lo previsto en el numeral 5.7 del artículo 5 del Decreto Supremo nº 001-2006-MTC.

 

Segunda.- Supuesto de inaplicación

Las condiciones previstas en el penúltimo párrafo del artículo 28 del Texto Único Ordenado del Reglamento General de la Ley de T elecomunicaciones no son aplicables a aquellos equipos y aparatos de telecomunicaciones fabricados para operar únicamente en las bandas 915 -928 MHz y 916 – 928 MHz.

 

Tercera.- Monitoreo y supervisión

La Dirección General de Control y Supervisión de Comunicaciones del Ministerio de Transportes y comunicaciones adoptará medidas de monitoreo y supervisión u otras que considere necesarias para cumplir con la finalidad de evitar la producción de interferencias perjudiciales a las bandas adyacentes atribuidas a título primario para los servicios públicos de telecomunicaciones, a fin de cautelar el cumplimiento de las condiciones y disposiciones establecidas para los equipos y/o aparatos que utilizan las bandas 915– 928 MHz y 916 – 928 MHz.

 

DISPOSICIÓN COMPLEMENTARIA TRANSITORIA

Única.– La Dirección General de Control y Supervisión de Comunicaciones del Ministerio de Transportes y Comunicaciones dejará sin efecto los Certificados de Homologación emitidos antes de la entrada en vigencia del Decreto Supremo nº 015-2011/MTC, de los equipos y/u aparatos que fueron homologados para operar en la banda de 902 – 928 MHz y que no puedan ser configurados en las bandas de 915 – 928 MHz y 916 – 928 MHz.

Sin perjuicio de ello, conforme a la Resolución Ministerial nº 324-2011-MTC/03, el adjudicatario del concurso público de las bandas 899 – 915 MHz y 944 – 960 MHz en la provincia de Lima y la Provincia Constitucional del Callao y de la banda 902 – 915 MHz y 947 – 960 MHz en el resto país; asumirá y adoptará las medidas que resulten necesarias para el reemplazo de estos equipos y/o aparatos que no puedan ser configurados.

 

Dado en la Casa de Gobierno, en Lima, a los tres días del mes de abril del año dos mil trece.

OLLANTA HUMALA TASSO Presidente Constitucional de la República

CARLOS PAREDES RODRÍGUEZ Ministro de Transportes y Comunicaciones

LUIS MIGUEL CASTILLA RUBIO Ministro de Economía y Finanzas 

01Ene/14

Decreto Supremo nº 135-99-EF, de 18 de agosto de 1999, Texto Único Ordenado del Código Tributario (Publicado en el Diario Oficial «El Peruano» el 19 de agosto de 1999)

EL PRESIDENTE DE LA REPUBLICA

 

CONSIDERANDO:

 

Que desde la entrada en vigencia del Código Tributario aprobado por el Decreto Legislativo nº 816, se han dictado diversos dispositivos legales que han complementado y/o modificado su texto;

 

Que la Única Disposición Transitoria de la Ley nº 27038 establece que por Decreto Supremo refrendado por el Ministro de Economía y Finanzas, se expedirá el Texto Único Ordenado del Código Tributario;

 

Que la Tercera Disposición Final de la Ley nº 27131 establece que las modificaciones en el Código Tributario efectuadas por dicha Ley deben ser incorporadas al Texto Único Ordenado del citado Código;

 

De conformidad con lo dispuesto en la Única Disposición Transitoria de la  Ley nº 27038 y en la Tercera Disposición Final de la Ley nº 27131;

 

DECRETA:

 

Artículo 1°.- Apruébase el Texto Único del Código Tributario, que consta de un (1) Título Preliminar con quince (15) Normas, cuatro (4) Libros, ciento noventa y cuatro (194) Artículos, veintidós (22) Disposiciones Finales, cinco (5) Disposiciones Transitorias y tres (3) Tablas de Infracciones y Sanciones.

 

Artículo 2°.- El presente Decreto Supremo será refrendado por el Ministro de Economía y Finanzas. El presente Decreto Supremo será refrendado por el Ministro de Economía y Finanzas.

Dado en la Casa de Gobierno, a los dieciocho días del mes de agosto de mil novecientos noventa y nueve.

 

ALBERTO FUJIMORI FUJIMORI

Presidente Constitucional de la República

VICTOR JOY WAY ROJAS

Presidente del Consejo de Ministros y

Ministro de Economía y Finanzas

 

LIBRO SEGUNDO.- LA ADMINISTRACIÓN TRIBUTARIA Y LOS ADMINISTRADOS

 

TÍTULO IV.- OBLIGACIONES DE LOS ADMINISTRADOS

 

Artículo 88º.- La declaración tributaria es la manifestación de hechos comunicados a la Administración Tributaria en la forma establecida por Ley, Reglamento, Resolución de Superintendencia o norma de rango similar, la cual podrá constituir la base para la determinación de la obligación tributaria.

La Administración Tributaria, a solicitud del deudor tributario podrá autorizar la presentación de la declaración tributaria por medios magnéticos, fax, transferencia electrónica, o por cualquier otro medio que señale, previo cumplimiento de las condiciones que se establezca mediante Resolución de Superintendencia o norma de rango similar. Adicionalmente, podrá establecer para determinados deudores la obligación de presentar la declaración en las formas antes mencionadas y en las condiciones que se señale para ello.

Los deudores tributarios deberán consignar en su declaración, en forma correcta y sustentada, los datos solicitados por la Administración Tributaria. (43)

La declaración referida a la determinación de la obligación tributaria podrá ser sustituida dentro del plazo de presentación de la misma. Vencido éste, podrá presentarse una declaración rectificatoria, la misma que surtirá efecto con su presentación siempre que determine igual o mayor obligación. En caso contrario, surtirá efecto si en un plazo de 60 (sesenta) días hábiles siguientes a la presentación de la declaración rectificatoria, la Administración no emitiera pronunciamiento sobre la veracidad y exactitud de los datos contenidos en dicha declaración rectificatoria, sin perjuicio del derecho de la Administración de efectuar la verificación o fiscalización posterior que corresponda en ejercicio de sus atribuciones. (44)

La presentación de declaraciones rectificatorias se efectuará en la forma y condiciones que establezca la Administración Tributaria.

Se presume sin admitir prueba en contrario, que toda declaración tributaria es jurada.

(43) Artículo sustituido por el Artículo 22° de la Ley nº 27038.

(44) Párrafo sustituido por el Artículo 10° de la Ley nº 27335.  

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Délibération n° 2007-028 du 13 février 2007 portant avis sur le projet d'arrêté portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel dénommé «Centre de gestion des interceptions judiciaires» (CGI

Délibération nº 2007-028 du 13 février 2007 portant avis sur le projet d'arrêté portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel dénommé «Centre de gestion des interceptions judiciaires» (CGIJ).

La Commission nationale de l'Informatique et des Libertés,

Saisie pour avis par le ministre de la justice d'un projet d'arrêté portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel dénommé «Centre de gestion des interceptions judiciaires» (CGIJ) ;

Vu la Convention nº 108 du 28 janvier 1981 du Conseil de l'Europe pour la protection des personnes à l'égard du traitement automatisé des données à caractère personnel ;

Vu la directive nº 95/46/CE du Parlement européen et du Conseil en date du 24 octobre 1995 relative à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données ;

Vu le Code pénal, notamment ses articles 226-15 et 432-9 ;

Vu le code de procédure pénale, notamment ses articles 12, 14 à 16, 28-1, 74-2, 80-4, 100 à 100-7, 706-95 ;

Vu le code des postes et des communications électroniques;

Vu la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004, relative à la protection des personnes physiques à l'égard des traitements de données à caractère personnel ;

Vu la loi nº 91-646 du 10 juillet 1991 relative au secret des correspondances émises par la voie des communications électroniques ;

Vu le décret nº 2005-1309 du 20 octobre 2005 pris pour l'application de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée par la loi no 2004-801 du 6 août 2004 ;

Vu le projet d'arrêté portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel dénommé » Centre de gestion des interceptions judiciaires » (CGIJ) ;

Après avoir entendu M. Patrick Delnatte, commissaire, en son rapport et Mme Pascale Compagnie, commissaire du Gouvernement, en ses observations,

Emet l'avis suivant :

Le ministre de la justice a saisi pour avis la Commission nationale de l'Informatique et des Libertés, le 18 novembre 2006, d'un projet d'arrêté portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel dénommé » Centre de gestion des interceptions judiciaires » (CGIJ).

Le CGIJ a pour finalité de permettre aux magistrats, aux officiers de police judiciaire et, sous leur responsabilité, aux agents de police judiciaire et aux agents des douanes habilités à effectuer des enquêtes judiciaires, qui procèdent, conformément aux dispositions des articles 74-2, 80-4, 100 à 100-7 et 706-95 du code de procédure pénale, à des interceptions de correspondances émises par la voie de communications électroniques, d'exploiter les comptes rendus techniques de ces interceptions. Ces comptes rendus comprennent, d'une part, les données de trafic relatives à ces correspondances interceptées et, d'autre part, les contenus des mini-messages de type SMS (short messaging service) et MMS (multimedia messaging service) envoyés d'un numéro de téléphone ou reçus par un numéro de téléphone dont la ligne est interceptée.

Le CGIJ ne traite pas des autres contenus des correspondances émises par la voie de communications électroniques interceptées, notamment de la voix, qui sont directement transmis par les opérateurs de communications électroniques aux magistrats, officiers de police judiciaire et agents des douanes habilités à effectuer des enquêtes judiciaires. Le CGIJ traitera exclusivement des contenus des SMS et MMS et des données techniques qui y sont associées et des seules données techniques associées aux contenus des communications téléphoniques ou par internet (interceptions phoniques).

La commission estime que, nonobstant le fait que les données feront l'objet d'un chiffrement, les contenus des SMS et des MMS qui seront traités par le CGIJ sont susceptibles de comporter des données relevant de l'article 8-I de la loi du 6 janvier 1978 modifiée, dans la mesure où ils pourront faire apparaître, directement ou indirectement, les origines raciales ou ethniques, les opinions politiques, philosophiques ou religieuses ou l'appartenance syndicale des personnes, ou être relatives à la santé ou à la vie sexuelle des personnes.

Dans ces conditions, la commission estime que la mise en oeuvre de ce traitement relève d'un décret en Conseil d'Etat, en application du II de l'article 26 de la loi du 6 janvier 1978 modifiée. Dès lors, elle demande à être saisie d'un projet de décret en Conseil d'Etat.

Le CGIJ sera implanté sur deux sites protégés du ministère de la justice. Ce centre sera placé sous le contrôle d'un magistrat du siège hors hiérarchie nommé par le ministère de la justice pour trois ans et assisté d'un comité composé de trois membres nommés dans les mêmes conditions.

Le responsable du CGIJ sera le secrétaire général du ministère de la justice, et son gestionnaire, le magistrat chef de la délégation aux interceptions judiciaires.

L'enquêteur habilité à procéder à une interception judiciaire par une ordonnance judiciaire créera un dossier en se connectant par intranet au CGIJ afin d'obtenir un numéro d'identifiant unique de mise sous interception. L'accès par intranet au CGIJ sera contrôlé au moyen d'un serveur d'accès d'authentification et d'autorisation mis en oeuvre par les administrations compétentes (justice, intérieur, défense, économie et finances).

La réquisition de mise sous interception judiciaire sera adressée directement par l'enquêteur à l'opérateur titulaire de la ligne à surveiller. L'opérateur activera l'interception pour la durée fixée par le magistrat mandant dans son ordonnance puis renverra, d'une part, directement vers l'enquêteur les voix des communications écoutées et, d'autre part, vers le CGIJ le contenu des SMS et MMS et les informations techniques de trafic décrivant ces communications, sous forme chiffrée.

Le CGIJ convertira le contenu des SMS, des MMS et des données techniques de trafic qui y sont associées, reçus codés de l'opérateur titulaire de la ligne à surveiller, puis les transférera vers l'enquêteur par un réseau sécurisé, directement sur leurs postes informatiques (postes dédiés) ou via des équipements d'écoute.

La commission observe que le CGIJ ne traitera, dans ces conditions, que des données codées relatives aux personnes dont la ligne est surveillée, sa fonction principale consistant à acheminer les données interceptées par l'opérateur vers l'enquêteur.

Les catégories de données ainsi traitées par le CGIJ seront, s'agissant des personnes dont la ligne est surveillée, les données relatives au trafic définies par la normalisation ETSI, notamment, pour chaque communication, le code de l'opérateur, les numéros de téléphone appelé et appelant, la date, l'heure et la durée de l'appel, les adresses de messagerie des appelés et des appelants, le code des cellules activées, les contenus des messages courts (SMS et MMS) émis et reçus.

S'agissant des personnes ayant accédé au CGIJ, les données traitées seront le numéro d'identification unique attribué à la demande d'interception, les adresses électroniques des destinataires, les numéros de téléphone des équipements de réception des destinataires.

La commission prend acte que les seuls destinataires des données techniques relatives au trafic et des contenus des messages courts (SMS et MMS) seront les magistrats qui prescrivent les mesures d'interception dans le cadre des procédures judiciaires, dont ils sont saisis, les officiers de police judiciaire et les agents de police judiciaire, placés sous leur responsabilité, ainsi que les agents de la douane judiciaire commis ou requis par un magistrat ou affectés dans un service dont le chef a été commis ou requis par un magistrat aux fins d'une interception judiciaire de correspondances émises par la voie des communications électroniques.

Les données personnelles relatives aux personnes faisant l'objet d'une interception judiciaire seront conservées par le CGIJ le temps nécessaire à leur transmission effective aux destinataires, sans excéder le délai de trente jours à compter de leur envoi, délai à l'issue duquel elles seront automatiquement effacées.

La commission prend acte de ce que ce délai de trente jours a pour objet de permettre aux enquêteurs de procéder, le cas échéant, à une retranscription lisible du texte des messages courts, voire à sa traduction s'il n'est pas rédigé en langue française.

Les données personnelles relatives aux utilisateurs du CGIJ seront conservées par le CGIG pendant une durée de trois ans à compter de leur réception, délai à l'issue duquel elles seront automatiquement effacées.

Compte tenu de la finalité du traitement, les droits d'information et d'opposition, prévus respectivement par les articles 32 et 38 de la loi du 6 janvier 1978 modifiée, ne s'appliquent pas aux personnes faisant l'objet d'une interception judiciaire.

En outre, les droits d'accès et de rectification des personnes faisant l'objet d'une interception judiciaire, prévus respectivement par les articles 39 et 40 de la loi du 6 janvier 1978 modifiée, s'exercent de manière indirecte selon les modalités fixées par les articles 41 et 42 de la loi.

Les informations traitées par le CGIJ pourront faire l'objet d'un envoi vers un pays hors de la Communauté européenne dans le cadre d'une procédure judiciaire régulière. Ces échanges ne pourront avoir lieu qu'en vertu des articles 694 et suivants du code de procédure pénale relatifs aux règles établies en matière d'entraide judiciaire et donc uniquement avec les Etats présentant un niveau de protection suffisant.

Le président, A. Türk

01Ene/14

DG MARKT XV D/5005/99/final WP 18

Recomendación 99/2, sobre la protección de la intimidad en el contexto de la interceptación de las telecomunicaciones, adoptada por el Grupo de trabajo sobre la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales, el 3 de Mayo de 1999 (DG XV D 5005/99/final WP 18)

WP 18 Grupo de trabajo sobre la protección de las personas por lo que respecta al tratamiento de datos personales

Recomendación 2/99 sobre la protección de la intimidad en el contexto de la interceptación de las telecomunicaciones

Adoptada el 3 de Mayo de 1999

EL GRUPO DE PROTECCIÓN DE LAS PERSONAS POR LO QUE RESPECTA AL TRATAMIENTO DE DATOS PERSONALES,

Creado por la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995(1),

Considerando del artículo 29 y los apartados 1 y 3 del artículo 30 de la Directiva(2),

Considerando su reglamento interno, y en particular los artículos 12 y 14 de este último,

Ha adoptado la presente recomendación:

El objetivo de la recomendación consiste en recordar la aplicación de las medidas adoptadas a nivel europeo en cuanto a interceptación de las telecomunicaciones, de los principios de protección de los derechos y libertades fundamentales de las personas físicas, y, en particular, de su intimidad y del secreto de la correspondencia.

El ámbito de aplicación de la presente recomendación contempla las interceptaciones en sentido amplio, es decir, la interceptación del contenido de las telecomunicaciones, pero también los datos correspondientes a las telecomunicaciones, y, en particular, posibles medidas preparatorias (tales como el «monitoring» y el «datamining» de los datos de tráfico) que se pudieran prever con el fin de decidir la oportunidad de la interceptación del contenido de la telecomunicación(3)

(1) Directiva de 24 de octubre de 1995 relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos DO L 281 de 23.11.1995, p 31.

(2) Los tres miembros que representan respectivamente el Registertilsynet (Dinamarca), la Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL, Francia) y el Data Protection Register (Reino Unido), no participaron en el voto de esta recomendación, considerando que el asunto tratado no era competencia del grupo. Con todo dan su apoyo, de un modo general, en cuanto al fondo de la recomendación.

(3) Este carácter amplio del concepto de interceptación de las telecomunicaciones corresponde al ámbito de aplicación de la Resolución del Consejo del 17 de enero de 1995 relativa a la interceptación legal de las telecomunicaciones, ya citada (Capítulo A.1.), y al marco general de las disposiciones jurídicas aplicables sobre este tema (véase más adelante, Capítulo B.).

 

A. Alcance de las disposiciones adoptadas a nivel europeo en cuanto a interceptación de las comunicaciones

La recomendación se aplica así a la interceptación de las telecomunicaciones no públicas en Internet. Se presta especial atención a la problemática general del tratamiento de datos personales vinculada al desarrollo de la red Internet por el grupo de protección de las personas respecto al tratamiento de los datos personales, en el marco de trabajos realizados en paralelo por el «grupo de trabajo Internet» del grupo.

1. La Resolución del Consejo de 17 de enero de 1995 relativa a la interceptación legal de las telecomunicaciones(4) enumera las condiciones técnicas necesarias para la interceptación de las telecomunicaciones, sin abordar la cuestión de las condiciones en las que deberían tener lugar tales interceptaciones. El texto de la Resolución prevé una obligación por parte los operadores de redes o proveedores de servicios de proporcionar ya descifrados a los «servicios autorizados» los datos interceptados.

Estos datos abarcan las llamadas telefónicas, móviles o no, los correos electrónicos, los mensajes fax y télex, los flujos de datos Internet, tanto por lo que se refiere al conocimiento del contenido de las telecomunicaciones como de los datos sobre las telecomunicaciones (en particular, los datos de tráfico, pero también todas las señales emitidas por la persona supervisada – apartado 1.4.4. de la Resolución).

Los datos se refieren a la persona supervisada, a las personas que la llaman y a las personas a quienes ésta llama(5).

La Resolución prevé también que la localización geográfica de los abonados de servicios móviles constituya un dato al cual deben tener acceso los servicios autorizados (6).

Esta Resolución de 18 de enero de 1995 está actualmente siendo objeto de una revisión, uno de cuyos principales objetivos es adaptarla a las nuevas tecnologías de la comunicación. El texto en proyecto precisa en particular la aplicación de las medidas de interceptación a las telecomunicaciones por satélite(7).

2. Las reflexiones del grupo de trabajo se refieren al ámbito de aplicación de las medidas previstas por la Resolución del Consejo de 17 de enero de 1995. Una versión no publicada del documento antes citado y posterior a éste («declaración de intenciones» con fecha de 25 de octubre de 1995) prevé que los signatarios del texto puedan ponerse en contacto, por lo que se refiere a las especificaciones en cuanto a interceptación de las telecomunicaciones, con el director del «Federal Bureau of Investigation» de los Estados Unidos. El texto prevé por otro lado que, con el consentimiento de los «participantes», otros Estados puedan participar en el intercambio de información, en la revisión y en la actualización de las especificaciones.

El grupo observa, por una parte, que el estatuto jurídico de este texto – en particular su firma efectiva por los países implicados – no queda claro y que no constituye, en el sentido de la jurisprudencia citada del Tribunal Europeo de Derechos Humanos , una medida accesible al ciudadano al no ser objeto de publicación alguna. Por otra parte, este texto confirma la voluntad de desarrollar medidas técnicas de interceptación de las telecomunicaciones en concertación con Estados no sujetos a las exigencias del Convenio Europeo de Derechos Humanos y de las Directivas 95/46/CE y 97/66/CE.

(4) DO C329 de 14.11.1996.

(5) Artículo 1.4 del Anexo de la Resolución del Consejo de 17 de enero de 1995.

(6) Artículo 1.5, ibid.

(7) Documento 10951/1/98, Enfopol 98 Rev 1 (http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6332/1.htm). Parece que una versión aún más reciente ha recibido el acuerdo del grupo de trabajo sobre cooperación policial del Consejo y que se ha transmitido al Parlamento Europeo para que éste pueda adoptarlo o modificarlo. Se prevé al parecer que el Consejo adopte la nueva Resolución los días 27-28 de mayo de 1999 (véase «Datenschutz- Berater», 15.02.99, p 5, que hace referencia a una versión no pública de 20.01.99). La comisión jurídica del Parlamento europeo recomendó a la comisión sobre libertades públicas (coordinador) rechazar el proyecto de revisión de la recomendación del Consejo tal como se propone en ENFOPOL 98, entre otras cosas por razones de protección de la intimidad y por la entrada en vigor inminente del Tratado de Amsterdam (véase informe Florio). La comisión de libertades públicas no siguió este dictamen y propondrá al Pleno que apruebe ENFOPOL 98 sobre la base del informe Schmid. El Parlamento Europeo debería tomar una decisión a principios de mayo.

3. El grupo constata que el texto de la Resolución del Consejo pretende resolver cuestiones técnicas relativas a las modalidades de interceptación de las comunicaciones, sin poner en causa las disposiciones nacionales que regulan las escuchas desde el punto de vista jurídico. Resulta, sin embargo, que algunas medidas previstas por la Resolución y destinadas a ampliar las posibilidades de interceptación de las comunicaciones están en contradicción con las disposiciones nacionales, más protectoras, de ciertos países de la Unión Europea (en particular: apartado 1.4, comunicación de los datos correspondientes a las llamadas, incluidas las llamadas de los usuarios móviles, sin tomar en consideración los servicios anónimos y pagados por adelantado actualmente disponibles; apartado 1.5, localización geográfica de los usuarios móviles; apartado 5.1, prohibición a los operadores de revelar a posteriori las interceptaciones realizadas).

4. Si bien la Resolución del Consejo se inscribe en un objetivo «de protección de los intereses nacionales, de seguridad nacional e investigación de crímenes graves», el grupo desea llamar la atención sobre los riesgos de deriva por lo que respecta a los objetivos de las escuchas, riesgos que se verían aumentados por una extensión a un número creciente de países – exteriores algunos a la Unión Europea – de las técnicas de interceptación y descifrado de las telecomunicaciones.

Una resolución oficial del Parlamento Europeo de 16 de septiembre de 1998 sobre las relaciones transatlánticas(8), «considera que la importancia creciente de la red Internet, de las telecomunicaciones a escala mundial, en general, pero sobre todo del sistema ECHELON, así como los riesgos de su utilización abusiva, exigen la adopción de medidas de protección de las informaciones económicas y de un cifrado eficaz.»

Estas consideraciones ponen de relieve los riesgos vinculados a una interceptación de las telecomunicaciones que sobrepase el marco estricto de las cuestiones de seguridad nacional – e incluso el marco del «tercer pilar» de la Unión Europea. Plantean asimismo la cuestión de su legitimidad, en particular, a la luz de las obligaciones que se derivan de los textos de derecho comunitario en cuanto a protección de los derechos y libertades fundamentales de las personas físicas, y, en particular, de su intimidad.

5. El grupo destaca finalmente que la entrada en vigor del Tratado de Amsterdam implicará un cambio de base jurídica a nivel europeo por lo que se refiere a las medidas de interceptación de las telecomunicaciones. La competencia actual del Consejo para elaborar el texto de la Resolución, basada en el apartado 9 del artículo K.1 y en el apartado 2 del artículo K.3 del Tratado relativos a la cooperación policial y judicial, se convertirá en una competencia de iniciativa de la Comisión Europea sobre la base del apartado 2 del nuevo artículo K.6.

(8) Sesión plenaria, parte II, B4-0803, 0805, 0806 y 0809/98.

B. Cuadro jurídico general

6. El grupo recuerda que cada interceptación de telecomunicación, entendida como el conocimiento de una tercera parte del contenido y/o de los datos asociados a las telecomunicaciones privadas entre dos o varios corresponsales, en particular los datos de tráfico vinculados a la utilización de los servicios de telecomunicación, constituye una violación del derecho a la intimidad de los individuos y del secreto de la correspondencia.

Sólo puede por lo tanto admitirse una interceptación si responde a tres requisitos fundamentales, de acuerdo con el apartado 2 del artículo 8 del Convenio Europeo de Protección de los Derechos Humanos y de las Libertades Fundamentales de 4 de noviembre de 1950(9), y de la interpretación reservada a esta disposición por el Tribunal Europeo de Derechos Humanos: un fundamento jurídico, la necesidad de tal medida en una sociedad democrática y la conformidad con uno de los objetivos legítimos enumerados en el Convenio(10).

El fundamento jurídico deberá definir precisamente los límites y modalidades de su ejercicio, por medio de normas claras y detalladas, necesarias sobre todo debido al perfeccionamiento continuo de los medios técnicos utilizables(11). Este texto legal debe ser accesible al público para que el ciudadano pueda prever las consecuencias de su comportamiento(12).

En este contexto jurídico debe prohibirse la vigilancia exploratoria o general de las telecomunicaciones a gran escala(13).

7. En la Unión Europea, la Directiva 95/46/CE (14) consagra el principio de la protección del derecho a la intimidad inscrito en los sistemas jurídicos de Estados miembros. Esta Directiva precisa los principios contenidos en el Convenio Europeo de Protección de los Derechos Humanos de 4 de noviembre de 1950 y en el Convenio de 28 de enero de 1981 del Consejo de Europa para la protección de las personas en lo que respecta al tratamiento automatizado de los datos personales. La Directiva 97/66/CE (15) concreta las disposiciones de esta Directiva y precisa la obligación de los Estados miembros de proteger el secreto de las comunicaciones por medio de normativas nacionales que garanticen la confidencialidad de las comunicaciones efectuadas a través de redes públicas de telecomunicaciones o de servicios de telecomunicaciones accesibles al público.

(9) Conviene destacar que las garantías fundamentales reconocidas por el Consejo de Europa en cuanto a interceptación de las comunicaciones generan obligaciones a cargo de los Estados independientemente de las distinciones que existan en la Unión Europea en función del carácter comunitario o intergubernamental de los ámbitos abordados.

(10) El Convenio nº 108 del Consejo de Europa prevé también que sólo se tolerará una medida de injerencia cuando constituya una medida necesaria en una sociedad democrática para la protección de los intereses nacionales enumerados en el apartado 2 de su artículo 9 (se tendrá en cuenta que los intereses nacionales enumerados en el Convenio 108 y en el Convenio de Protección de Derechos Humanos no son exactamente iguales), y cuando esté estrictamente definida respecto a esta finalidad.

(11) Véanse a este respecto, más adelante, las obligaciones previstas por el artículo 4 de la recomendación n§ 4 del Consejo de Europa sobre la protección de los datos personales en el ámbito de los servicios de telecomunicaciones, respecto, en particular, a los servicios telefónicos, de 7 de febrero de 1995

(12) Sentencias Huvig y Kruslin contra Francia de 25 de abril de 1990, serie A nº 176 A y B, p 15 y s.

(13) Véanse, en particular, las sentencias Klass, de 6 de septiembre de 1978, serie A nº 28, p 23 y s, y Malone, de 2 de agosto de 1984, serie A nº 82, p 30 y s.

La sentencia Klass, así como la sentencia Leander de 25 de febrero de 1987, hacen hincapié en la necesidad de «garantías suficientes contra los abusos, ya que un sistema de vigilancia secreta destinado a proteger la seguridad nacional crea el riesgo de minar, o incluso de destruir, la democracia pretendiendo defenderla» (Sentencia Leander, serie A nº 116, p 14 y s).

El Tribunal observa en la sentencia Klass (apartados 50 y s) que la valoración de la existencia de garantías adecuadas y suficientes contra los abusos depende de todas las circunstancias de la causa. Considera en la sentencia en cuestión que las medidas de vigilancia previstas por la legislación alemana no autorizan la vigilancia exploratoria o general y no infringen el artículo 8 del Convenio europeo de protección de los derechos humanos. Las garantías previstas por la ley alemana son las siguientes: sólo pueden efectuarse medidas de vigilancia cuando ciertos indicios permitan sospechar que alguien proyecta realizar, realiza o ha realizado infracciones graves; sólo pueden prescribirse si el esclarecimiento de los hechos por otros medios está llamado al fracaso o presenta considerables obstáculos; incluso en ese caso la vigilancia sólo podrá referirse a la persona del sospechoso o a las personas presuntamente en contacto con éste.

Según el apartado 1 del artículo 13 de la Directiva 95/46/CE, un Estado miembro puede adoptar medidas legislativas destinadas a limitar el alcance de determinadas obligaciones (por ejemplo acerca de la recogida de datos) y determinados derechos (por ejemplo el derecho a ser informado en caso de recogida de datos) previstos por la Directiva16. Estas excepciones se enumeran taxativamente: la limitación debe constituir una medida necesaria para proteger los intereses públicos enunciados de manera exhaustiva en las letras a) a g) de este artículo, tales como la seguridad del Estado, la defensa, la seguridad pública o la prevención, investigación, detección y represión de infracciones penales.

En el apartado 1 del artículo 14, la Directiva 97/66/CE precisa también que los Estados miembros sólo pueden restringir la obligación de confidencialidad de las comunicaciones a través de redes públicas cuando tal medida constituya una medida necesaria para salvaguardar la seguridad del Estado, la defensa, la seguridad pública, la prevención, investigación, detección y represión de infracciones penales.

 

C. Obligaciones de los operadores y de los proveedores de servicios de telecomunicación

 

8. Hay que hacer hincapié en el hecho de que las obligaciones de seguridad y confidencialidad de los datos a las que se somete a los operadores de telecomunicaciones, a los proveedores de servicios y a los Estados miembros, respectivamente sobre la base de los apartados 1 y 2 del artículo 17 de la Directiva 95/46 (14) y sobre la base de los artículos 4, 5 y 6 de la Directiva 97/66/CE (15), constituyen el principio y no la excepción.

El grupo recuerda que estas obligaciones se imponen también de manera general a los operadores con arreglo al artículo 7 del Convenio del Consejo de Europa nº 108 para la protección de las personas respecto al tratamiento de los datos personales, de 28 de enero de 1981, y del artículo 4 de la Recomendación nº 4 del Consejo de Europa sobre protección de datos personales en el ámbito de los servicios de telecomunicaciones, de 7 de febrero de 1995(17), que tiene en cuenta, en particular, a los servicios telefónicos.

(14) Se deberá tener en cuenta que el artículo 3 de la Directiva 95/46/CE excluye de su ámbito de aplicación los tratamientos de datos personales en el ejercicio de actividades no incluidas en el ámbito de aplicación del Derecho comunitario, y los tratamientos cuyo objeto sea la seguridad pública, la defensa, la seguridad del Estado y las actividades del Estado relativas a ámbitos de derecho penal. La mayoría de los Estados miembros que transponen esta Directiva no han establecido sin embargo hasta ahora, en sus leyes nacionales, una distinción según la cual esta ley no se aplicaría a las materias no cubiertas por el Derecho comunitario.

Hay que añadir que, a partir del momento en que se aplica en el marco de la Directiva un tratamiento de datos (por ejemplo, la lista de las llamadas registradas para facturación por un operador), pero que en una segunda fase es objeto de un tratamiento consistente en una interceptación de estos datos, deben aplicarse las disposiciones de Derecho comunitario. La Directiva 95/46/CE prevé a este respecto una serie de garantías que deben respetarse en el marco de estas interceptaciones, y que se exponen a continuación.

(15) Directiva de 15 de diciembre de 1997 relativa al tratamiento de los datos personales y a la protección de la intimidad en el sector de las telecomunicaciones, DO L 24 de 30 de enero de 1998, p.1.

(16) Previstos en el apartado 1 del artículo 6 – principios relativos a la calidad de los datos, en el artículo 10, en el apartado 1 del artículo 11 – información a la persona en cuestión, y en los artículos 12 – derecho de acceso y 21 – publicidad de los tratamientos.

9. Estas obligaciones implican, por una parte, que los operadores de telecomunicación y los proveedores de servicios sólo pueden tratar los datos relativos al tráfico y a la facturación de las telecomunicaciones cumpliendo determinadas condiciones: a partir del principio de que los datos referentes al tráfico relativos a abonados y usuarios deben borrarse o tornarse anónimos en cuanto termina la comunicación, se deduce que las finalidades para las cuales pueden tratarse los datos, la duración de su posible conservación, así como el acceso a dichos datos están estrictamente limitados(18).

10. Por otra parte, los operadores de telecomunicaciones y los proveedores de servicios de telecomunicaciones deben adoptar las medidas necesarias con el fin de hacer técnicamente difíciles o imposibles, según el estado actual de la técnica, la interceptación de las telecomunicaciones por instancias no autorizadas por la ley.

El grupo destaca a este respecto que la aplicación de medios eficaces de interceptación de las comunicaciones con fines legítimos, utilizando precisamente las técnicas más avanzadas, no debe tener por consecuencia reducir el nivel general de confidencialidad de las comunicaciones y de protección de la intimidad de las personas.

Estas obligaciones toman un sentido particular cuando las telecomunicaciones entre personas situadas en el territorio de los Estados miembros transiten o puedan transitar por el exterior del territorio europeo, en particular en la utilización de satélites o de Internet.

11. En la medida en que sea de aplicación la Directiva 95/46/CE, el hecho de hacer accesibles tales telecomunicaciones en el exterior de la Unión Europea podría por otra parte constituir una violación de su artículo 25, dado que los organismos extranjeros que interceptan los datos no necesariamente pueden pretender garantizar un nivel adecuado de protección.

(17) «4.1. No deberían comunicarse los datos personales recogidos y tratados por los concesionarios de red o los proveedores de servicios, a menos que el abonado interesado haya dado por escrito su consentimiento claro y explícito y que la información comunicada no permita identificar a los abonados llamados.

El abonado puede retirar su consentimiento en cualquier momento pero no con efecto retroactivo.

4.2. Los datos personales recogidos y tratados por los concesionarios de red o los proveedores de servicios pueden comunicarse a las autoridades públicas si esta comunicación está prevista por la ley y constituye una medida necesaria, en una sociedad democrática:

a. para la protección de la seguridad del Estado, la seguridad pública, los intereses monetarios del Estado o la represión de las infracciones penales;

b. para la protección de la persona en cuestión y los derechos y libertades de otros.

4.3. En caso de comunicación de datos personales a autoridades públicas, el derecho interno debería

regular:

a. el ejercicio de los derechos de acceso y rectificación por parte de la persona interesada;

b. las condiciones en las cuales las autoridades públicas competentes tendrán derecho a negarse a dar información a la persona interesada o a diferirla;

c. la conservación o destrucción de estos datos.»

(18) Véanse en particular las obligaciones del artículo 6 de la Directiva 97/66/CE.

Estas obligaciones plantean algunos interrogantes en cuanto a las prácticas que se desarrollan actualmente entre los prestadores de servicios de telecomunicación y que consisten en un examen general y previo de los datos de tráfico de los suscriptores, con objeto de identificar el comportamiento sospechoso de algunos abonados – y eventualmente permitir la interceptación específica del contenido de ciertas telecomunicaciones.

 

D. Respeto de las libertades fundamentales por parte de las autoridades públicas en el ámbito de las interceptaciones

 

12. Es importante que el derecho nacional precise de manera rigurosa y tomando en cuenta todas las disposiciones previamente mencionadas:

_ las autoridades habilitadas para permitir la interceptación legal de las telecomunicaciones, los servicios autorizados para proceder a las interceptaciones y el fundamento jurídico de su intervención,

_ las finalidades según las cuales pueden tener lugar tales interceptaciones, que permitan apreciar su proporcionalidad respecto a los intereses nacionales en juego,

_ la prohibición de cualquier vigilancia exploratoria o general de las telecomunicaciones a gran escala,

_ las circunstancias y condiciones precisas (por ejemplo elementos de hecho que justifiquen la medida, duración de la medida) a las cuales están sometidas las interceptaciones, en cumplimiento del principio de especificidad al que se supedita toda injerencia en la intimidad de otros(19),

_ el respeto de este principio de especificidad, corolario de la prohibición de cualquier vigilancia exploratoria o general, que implica, por lo que se refiere concretamente a los datos de tráfico, que las autoridades públicas no pueden tener acceso a estos datos sino con carácter particular, y no de manera general y proactiva.

_ las medidas de seguridad por lo que se refiere al tratamiento y el almacenamiento de los datos, y la duración de su conservación,

_ por lo que se refiere a las personas implicadas de manera indirecta o aleatoria(20) en las escuchas, las garantías particulares referentes al tratamiento de los datos personales: en particular, los criterios que justifican la conservación de los datos, y las condiciones de la comunicación de estos datos a terceros,

_ la información a la persona supervisada, lo antes posible(21),

_ los tipos de recurso que puede ejercer la persona supervisada(22) ,

_ las modalidades de vigilancia de estos servicios por una autoridad de control independiente(23),

_ la publicidad – por ejemplo en forma de informes estadísticos regulares – de la política de interceptación de las telecomunicaciones efectivamente practicada(24),

_ las condiciones precisas en las que pueden comunicarse los datos a terceros en el marco de acuerdos bilaterales o multilaterales.

(19) Véase más arriba, nota 13.

(20) Los datos que aquí se contemplan se refieren a personas que no son objeto de medidas de vigilancia, pero cuyo corresponsal sí es objeto de tales medidas; por ejemplo: número de teléfono marcado por la persona supervisada y correspondiente a uno de los progenitores de este último; localización geográfica de personas en contacto por teléfono móvil con la persona objeto de escucha.

(21) La persona bajo vigilancia debería en efecto poder ser informada a partir del momento en que la información no perjudica o ya no perjudica más a la investigación.

(22) La sentencia Leander antes citada recuerda que el órgano ante el cual puede presentarse el recurso «no es necesario que sea una institución judicial strictu sensu, pero sí que sus poderes y las garantías de procedimiento de que dispone permitan apreciar la eficacia del recurso». Este recurso «debe ser un recurso lo más efectivo posible, habida cuenta de las limitaciones inherentes a todo sistema de vigilancia secreta destinado a proteger la seguridad nacional» (83 y 84).

(23) La sentencia Leander contempla el control democrático de las interceptaciones cuando precisa que «incumbe al Parlamento y a instituciones independientes [del Gobierno] velar por el buen funcionamiento del sistema» (64).

(24) Esta exigencia de publicidad, así como, en particular, la necesidad de un control de las interceptaciones por una autoridad independiente, se mencionan en el «Common position on public accountability in relation to interceptation of private communications» adoptada en Hong Kong el 15 de abril de 1998 por el grupo internacional de trabajo sobre protección de datos en el sector de las telecomunicaciones

 

Hecho en Bruselas, a 3 de Mayo de 1999

En nombre del grupo

Peter HUSTINX

Presidente

01Ene/14

Orden de 26 de febrero de 2010, de la Consejera de Justicia y Administración Pública, aprobando el Manual de Seguridad para el mantenimiento de la seguridad de la información de la Administración General de la CAPV y sus Organismos Autónomos en el entorno

El Plan de Informática y Telecomunicaciones 2006-2009, aprobado por Acuerdo del Consejo de Gobierno de 22 de mayo de 2007, define unas líneas estratégicas para usar la tecnología en la mejora de la Administración, simplificando procesos, ahorrando costes internos, fomentando la interactividad de los canales de comunicación y potenciando una relación más directa y eficaz con la sociedad, rentabilizando los recursos. Asimismo, el Plan Estratégico de Administración y Gobierno Electrónicos 2008-2010, PEAGe II, indica que la implantación de una Administración Electrónica efectiva demanda un modelo completo que evite problemas de implementación, mejorando la calidad, agilidad y rendimiento de los servicios telemáticos a la ciudadanía.

La Ley 11/2007, de 22 de junio, de acceso electrónico de los ciudadanos a los Servicios Públicos (LAECSP), reconoce el derecho de los ciudadanos a relacionarse con las Administraciones Públicas por medios electrónicos y regula los aspectos básicos de la utilización de las tecnologías de la información en la actividad administrativa.

El Decreto 232/2007, de 18 de diciembre, por el que se regula la utilización de medios electrónicos, informáticos y telemáticos en los procedimientos administrativos, en su Capítulo VII, Manual de Seguridad y Servicios Comunes de Tramitación Telemática, artículo 31, Manual de Seguridad, explica que este contendrá las medidas de seguridad de carácter general, tanto técnicas como organizativas, que aseguren el cumplimiento de las siguientes garantías: autenticidad, integridad, confidencialidad, disponibilidad y conservación de la información.

Teniendo en cuenta el gran impacto de las tecnologías de la información como instrumento de la actuación del Gobierno, y la propia evolución técnica que experimentan dichas tecnologías, así como las ventajas de tipo económico y de gestión, en términos de protección de la inversión, relación precio/rendimiento, y economía de escala en medios técnicos y humanos, que supone un adecuado posicionamiento en relación con estas tecnologías junto con la relevancia de un marco estratégico en el que deban encuadrarse las decisiones del Gobierno en materia de diseño de sistemas informáticos y contratación de bienes y servicios relativos a las tecnologías de la información, así como la importancia estratégica de disponer, con carácter corporativo, de una infraestructura técnica común para el desarrollo efectivo de una Administración Electrónica, que evite el desperdigamiento de recursos y aproveche las sinergias propias relativas a las tecnologías de la información.

El Decreto 35/1997, de 18 de febrero, regula la planificación, organización, distribución de funciones y modalidades de gestión en materia de sistemas de información y telecomunicaciones.

El Decreto 472/2009, de 28 de agosto, establece la estructura orgánica y funcional del Departamento de Justicia y Administración Pública.

Por todo ello,

DISPONGO:

Primero.- Aprobar el Manual de Seguridad para el mantenimiento de la seguridad de la información de la Administración General de la CAPV y sus Organismos Autónomos en el entorno de las aplicaciones informáticas que sirven de soporte a la tramitación telemática (e-Administración) y que aparece como anexo a esta Orden.

Segundo.– El Manual de Seguridad para el mantenimiento de la seguridad de la información de la Administración General de la CAPV y sus Organismos Autónomos para las aplicaciones de tramitación telemática está compuesto por dos apartados, a saber, la Política de Seguridad y la Normativa de Seguridad. El primer apartado, Política de Seguridad, es una declaración de alto nivel de objetivos y directrices, mientras que el segundo apartado, Normativa de Seguridad, es un compendio del conjunto de normas que soportan los objetivos recogidos en el primer apartado. Dicho documento se publicará, junto con la presente Orden, en la página web «www.euskadi.net/informatika».

DISPOSICIÓN FINAL

Publicar en el Boletín Oficial del País Vasco el contenido de esta Orden. La presente Orden entrará en vigor a partir del día siguiente al de su publicación en el Boletín Oficial del País Vasco.

 

01Ene/14

Orden HAP/2214/2013, de 20 de noviembre, por la que se modifica la Orden EHA/1721/2011, de 16 de junio, por la que se aprueba el modelo 222 para efectuar los pagos fraccionados a cuenta del Impuesto sobre Sociedades en régimen de consolidación fiscal esta

Con la doble finalidad de facilitar la cumplimentación del pago fraccionado de las entidades acogidas al régimen de cooperativas y de obtener, para el control de los ingresos públicos, la necesaria información del efecto recaudatorio de las limitaciones en la deducibilidad de la amortización contable, en la deducibilidad de los gastos financieros y en la deducibilidad de los deterioros de los valores representativos de la participación en el capital o fondos propios de las entidades, en esta Orden se procede a modificar los modelos de pagos fraccionados y anexos informativos que, en su caso, deben presentarse con estos modelos y que se contienen, respecto del modelo 222, en el anexo I de la Orden EHA/1721/2011, de 16 de junio, por la que se aprueba el modelo 222 para efectuar los pagos fraccionados a cuenta del Impuesto sobre Sociedades en régimen de consolidación fiscal estableciéndose las condiciones generales y el procedimiento para su presentación telemática, modificado por la Orden HAP/2055/2012, de 28 de septiembre, por la que se aprueba el modelo 202 para efectuar los pagos fraccionados a cuenta del Impuesto sobre Sociedades y del Impuesto sobre la Renta de no Residentes correspondiente a establecimientos permanentes y entidades en régimen de atribución de rentas constituidas en el extranjero con presencia en territorio español, y se establecen las condiciones generales y el procedimiento para su presentación telemática y se modifica la Orden EHA/1721/2011, de 16 de junio, así como, respecto del modelo 202, en el anexo I de la Orden HAP/2055/2012, de 28 de septiembre, mencionada anteriormente. Estos anexos posteriormente han sido modificados por la Orden HAP/636/2013, de 15 de abril que introducía el trato diferenciado en el pago fraccionado de las entidades acogidas al régimen de las entidades navieras en función del tonelaje.

El texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades aprobado por Real Decreto Legislativo 4/2004, de 5 de marzo, establece en su artículo 45.1, la obligación de los sujetos pasivos de este Impuesto de efectuar, en los primeros veinte días naturales de los meses de abril, octubre y diciembre, un pago fraccionado a cuenta de la liquidación correspondiente al período impositivo que esté en curso el día primero de cada uno de los meses indicados. Por su parte, el artículo 23.1 del texto refundido de la Ley del Impuesto sobre la Renta de no Residentes aprobado por Real Decreto Legislativo 5/2004, de 5 de marzo, dispone que los contribuyentes por este Impuesto que obtengan rentas mediante establecimiento permanente, quedarán obligados a efectuar pagos fraccionados a cuenta del mismo en los mismos términos que las entidades sujetas al Impuesto sobre Sociedades.

Por otra parte, para poder efectuar un adecuado seguimiento de los ingresos tributarios, se ha rebajado de 60 a 20 millones de euros el importe de la cifra de negocios que se tendrá en cuenta de manera permanente a efectos de la obligatoriedad de presentación junto con el pago fraccionado del modelo de comunicación de datos adicionales.

La disposición final única del Reglamento del Impuesto sobre Sociedades, aprobado por el Real Decreto 1777/2004, de 30 de julio, habilita, por su parte, al Ministro de Economía y Hacienda, para aprobar el modelo de pago fraccionado y determinar el lugar y forma de presentación del mismo. Por su parte, el artículo 8.1 del Reglamento del Impuesto sobre la Renta de no Residentes, aprobado por el Real Decreto 1776/2004, de 30 de julio, establece que los establecimientos permanentes de contribuyentes de dicho Impuesto quedarán obligados a efectuar pagos fraccionados en los mismos supuestos y condiciones que los establecidos en la normativa reguladora del Impuesto sobre Sociedades.

Las habilitaciones al Ministro de Economía y Hacienda o al Ministro de Hacienda deben entenderse realizadas actualmente al Ministro de Hacienda y Administraciones Públicas, conforme al Real Decreto 1823/2011, de 21 de diciembre, por el que se reestructuran los departamentos ministeriales.

 

En su virtud dispongo:

 

Artículo primero.

Modificación de la Orden EHA/1721/2011, de 16 de junio, por la que se aprueba el modelo 222 para efectuar los pagos fraccionados a cuenta del Impuesto sobre Sociedades en régimen de consolidación fiscal estableciéndose las condiciones generales y el procedimiento para su presentación telemática, se elimina el modelo 197 de declaración de las personas y Entidades que no hayan comunicado su Número de Identificación Fiscal a los Notarios mediante la derogación del apartado cuarto y del anexo IV de la Orden de 27 de diciembre de 1990, y se modifica la Orden EHA/769/2010, de 18 de marzo, por la que se aprueba el modelo 349 de declaración recapitulativa de operaciones intracomunitarias, así como los diseños físicos y lógicos y el lugar, forma y plazo de presentación, se establecen las condiciones generales y el procedimiento para su presentación telemática, y se modifica la Orden HAC/3625/2003, de 23 de diciembre, por la que se aprueba el modelo 309 de declaración-liquidación no periódica del Impuesto sobre el Valor Añadido, y otras normas tributarias.—Se introducen las siguientes modificaciones en la Orden EHA/1721/2011, de 16 de junio, por la que se aprueba el modelo 222 para efectuar los pagos fraccionados a cuenta del Impuesto sobre Sociedades en régimen de consolidación fiscal estableciéndose las condiciones generales y el procedimiento para su presentación telemática:

Uno. Se sustituye el anexo I «Impuesto sobre Sociedades. Régimen de consolidación fiscal. Pago fraccionado» (modelo 222), por el que figura como anexo I de la presente orden.

Dos. Se modifica el apartado 3 del artículo 1, que queda redactado de la siguiente forma:

«La comunicación de datos adicionales a la declaración sólo será obligatoria para los grupos fiscales cuyo importe neto de la cifra de negocios, en los doce meses anteriores a la fecha en que se inicie el período impositivo sea al menos veinte millones de euros.»

 

Artículo segundo.

Modificación de la Orden HAP/2055/2012, de 28 de septiembre, por la que se aprueba el modelo 202 para efectuar los pagos fraccionados a cuenta del Impuesto sobre Sociedades y del Impuesto sobre la Renta de no Residentes correspondiente a establecimientos permanentes y entidades en régimen de atribución de rentas constituidas en el extranjero con presencia en territorio español, y se establecen las condiciones generales y el procedimiento para su presentación telemática y se modifica la Orden EHA/1721/2011, de 16 de junio, por la que se aprueba el modelo 222 para efectuar los pagos fraccionados a cuenta del Impuesto sobre Sociedades en régimen de consolidación fiscal estableciéndose las condiciones generales y el procedimiento para su presentación telemática.—Se introducen las siguientes modificaciones en la Orden HAP/2055/2012, de 28 de septiembre, por la que se aprueba el modelo 202 para efectuar los pagos fraccionados a cuenta del Impuesto sobre Sociedades y del Impuesto sobre la Renta de no Residentes correspondiente a establecimientos permanentes y entidades en régimen de atribución de rentas constituidas en el extranjero con presencia en territorio español, y se establecen las condiciones generales y el procedimiento para su presentación telemática y se modifica la Orden EHA/1721/2011, de 16 de junio, por la que se aprueba el modelo 222 para efectuar los pagos fraccionados a cuenta del Impuesto sobre Sociedades en régimen de consolidación fiscal estableciéndose las condiciones generales y el procedimiento para su presentación telemática:

Uno. Se sustituye el anexo I «Pago fraccionado. Impuesto sobre Sociedades. Impuesto sobre la Renta de no Residentes (establecimientos permanentes y entidades en régimen de atribución de rentas constituidas en el extranjero con presencia en territorio español)» (modelo 202), por el que figura como anexo II de la presente orden.

Dos. Se modifica el apartado 4 del artículo 1, que queda redactado de la siguiente forma:

«La comunicación de datos adicionales a la declaración sólo será obligatoria para los sujetos pasivos cuyo importe neto de la cifra de negocios, en los doce meses anteriores a la fecha en que se inicie el período impositivo sea al menos veinte millones de euros.»

DISPOSICIÓN FINAL

Disposición final única. Entrada en vigor.

La presente Orden entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el «Boletín Oficial del Estado».

ANEXO I.- Formato electrónico

ANEXO II.- Formato electrónico

01Ene/14

Legislación de Argentina. Ordenanza nº 3.528 de 15 de agosto de 2002 del Concejo Municipal de Rafaela, Acceso a la información Pública

REGISTRADA BAJO EN nº 3.528

VISTO:

El expediente C.M. nº 04505-1 y la necesidad de contar con mecanismos que agilicen el acceso a la información pública de los ciudadanos; y

 

CONSIDERANDO:

Que en una democracia constitucional como la que existe en nuestro país, el gobierno y los representantes del mismos son los responsables de tomar decisiones e implementar políticas públicas como mandatarios de los ciudadanos, que depositaron en ellos su confianza y delegaron el poder. Por estos motivos, es que los principios de transparencia, rendición de cuentas y responsabilidad política constituyen la contrapartida necesaria e insoslayable del Gobierno representativo.

Que la necesidad de contar con mayor transparencia en la labor delos funcionarios y la obligación de rendir cuentas de los actos de gobierno sólo cobran sentido si existe una ciudadanía activa que esté dispuesta a ejercer este control y a demandar esa rendición de cuentas.

Que, sin embargo, más allá de la buena predisposición que pudiera existir por parte de la ciudadanía para participar del proceso de toma de decisiones o en el control de la gestión de gobierno, esa participación no podría llevarse a cabo si no mediaran instancias que hicieran posible y efectiva esa participación.

Que una de esas instancias más importantes, es el poder contar con la información necesaria para poder participar del proceso decisorio y de control, y los ciudadanos no podrían tomar decisiones sin estar debidamente informados acerca de las opciones que se les ofrecen.

Que los vecinos de nuestra ciudad no podrían controlar a su gobierno si no contaran con la información correspondiente a los actos de sus integrantes.

Que la publicidad de los actos de gobierno es un componente clave del estado de derecho, y como tal, ella no puede quedar librada a la voluntad de aquellos que se encuentran en la función pública. La obligación de rendir cuentas y de dar a publicidad los actos de gobierno le corresponde a aquellos que han asumido la elevada responsabilidad de conducir las cuestiones públicas y, por ese motivo, no puede quedar en sus propias manos la discrecionalidad de decidir si proporcionar o no esa información. Si el manejo de información es un mecanismo para controlar la acción de los gobernantes, no pueden ser éstos los que decidan cuándo y cómo se accede y activa el mecanismo de control.

Que la información pública no es propiedad de los que la generan sino de los vecinos que, con sus impuestos, contribuyen a su producción. Los dueños de la información que produce el gobierno son todos los habitantes de la ciudad de Rafaela y éste es otro de los fuertes argumentos por los que el derecho de solicitarla en cualquier momento, con cualquier motivo y a cualquier órgano de la Administración, se encuentra en cabeza de todos aquellos que contribuimos con nuestros impuestos a solventar los costos de producir la información.

Que sólo una mayor Transparencia de la Gestión Pública podrá contribuir a incrementar la credibilidad de las instituciones de gobierno y de aquellos que forman parte de ellas.

Que la construcción de un estado y una democracia fuerte necesita de una sociedad civil desarrollada y capaz de asumir sus responsabilidades, pero para que ello sea posible ésta última necesita de un mayor acceso a la información como prerequisito para su fortalecimiento.

Por todo ello, el CONCEJO MUNICIPAL DE RAFAELA, sanciona la siguiente

 

ORDENANZA

 

Artículo 1º.- Acceso a la información:  Reconócese en el ámbito de la Administración Central y Organismos descentralizados dela Municipalidad de Rafaela, a toda persona física o jurídica que formule por escrito con identificación del requirente, el libre acceso a la información completa, veraz y oportuna de los actos relacionados con la actividad del Municipio.

 

Artículo 2º.- Excepciones: No queda comprendida en la presente, la siguiente información:

a) La referida a causas judiciales en la cual el Municipio fuere parte, los reclamos administrativos y los sumarios administrativos cuando se encuentren en proceso.

b) Aquella que pudiere afectar el decoro o intimidad de personas o constituya una invasión en la privacidad personal como ser base de datos de domicilios, teléfonos, etc.;

c) Cualquier tipo de información de carácter técnico susceptible de ser aprovechada económicamente por el requirente, salvo que exprese legítimo interés.

d) Toda aquella información que fehacientemente el Municipio no posea.

 

Artículo 3º.- Entrega de información parcial: En el caso de que exista información con acceso a los ciudadanos y coexista con aquella que tuviere acceso vedado según los términos del artículo anterior, deberá suministrarse el resto de la información posible que haya sido solicitada.

 

Artículo 4º.- Modo de proveer la información: La información se proveerá mediante la entrega de copias de escritos, planos gráficos, soportes informáticos y/0 el medio en que se encuentre en posesión del Municipio.

 

Artículo 5º.- Plazos: Toda solicitud de información requerida en los términos de la presente Ordenanza, deberá en un plazo de 15 (quince) días hábiles administrativos contados a partir del día siguiente a la notificación; el cual será prorrogable por hasta otros 15 (quince) días hábiles administrativos en caso de que por su volumen y/o dificultad para reunirla resulten necesarios, comunicándose esta situación por escrito al requirente.

 

Artículo 6º.- El acceso a la información establecido mediante la presente Ordenanza tendrá un costo establecido en la Ordenanza tributaria vigente bajo la denominación «tasa actuaciones administrativas y otras prestaciones», más el costo originado por la reproducción.

 

Artículo 7º.- Obligatoriedad: La Municipalidad de Rafaela y los entes descentralizados dependientes de ella no podrán oponerse a la entrega de la información peticionada, salvo excepciones previstas en el artículo 2º de este Cuerpo normativo; en cuyo caso deberá dictarse resolución fundada por Director o Funcionario equivalente del área al cual se formula el pedio, dentro de los plazos indicados en el artículo 5º; la que se notificará por escrito.

 

Artículo 8º.- Incumplimiento. Silencio: Vencido el plazo de cumplimiento y en caso de falta de comunicación del motivo de ello, el peticionante podrá considerar al silencio como negativa manifiesta al pedido; pudiendo en consecuencia acudir a la instancia que estime pertinente.

 

Artículo 9º.- Será obligación del responsable de la dependencia que tuviera en su poder la información solicitada, contestar en el plazo indicado por esta Ordenanza tal pedido de información o, si correspondiere, de formular su negativa invocando alguna de las excepciones previstas en el artículo 2º; equiparándose esta obligación con la prevista por el artículo 13º del Estatuto de Empleados Municipales y Comunas. Su incumplimiento dejará abierta la vía del sumario administrativo pertinente, en los términos del artículo 61º, 62º del Estatuto referido.

 

Artículo 10º.- Elévese al Departamento Ejecutivo Municipal para su promulgación. Regístrese, publíquese y archívese.

 

Dada en la Sala de Sesiones del CONCEJO MUNICIPAL DE RAFAELA, a los días quince del mes de agosto de dos mil dos.

Sr. CARLOS BORGNA                                                                       DRA.  LILIAN del R. LANDA

SECRETARIO CONCEJO MUNICIPAL DE RAFAELA                VICE-PRESIDENTE 1º CONCEJO MUNICIPAL DE RAFAELA

 

01Ene/14

Penal Code (15/2009/QH10), December 21, 1999. (Amended by Law nº 37/2009/QH12 amending and supplementing a number of articles of the Oenal Code).

Chapter XIII.- CRIMES OF INFRINGING UPON CITIZENS DEMOCRATIC FREEDOMS

Article 125.Infringement upon other persons privacy or safety of letters, telephone and/or telegraph

1. Those who appropriate letters, telegrams, telex, facsimile or other documents transmitted by telecommunication means and computers or commit illegal acts of infringing upon the secrecy or safety of letters, telephone conversations or telegraphs of other persons and who have been disciplined or administratively sanctioned for such acts but continue to commit violations, shall be subject to warning, a fine of between one million and five million dong or non-custodial reform for up to one year.

2. Committing the crime in one of the following circumstances, the offenders shall be subject to non-custodial reform for one to two years or a prison term of between three months and two years:

a) In an organized manner;

b) Abusing their positions and/or powers;

c) Committing the crime more than once;

d) Causing serious consequences;

e) Recidivism.

3. The offenders may also be subject to a fine of between two million and twenty million dong, to a ban from holding certain posts for one to five years.

 

Article 131.- Infringement upon copyright

1. Those who commit one of the following acts thus causing serious consequences or who have been administratively sanctioned for one of the acts stipulated in this Article or have been sentenced for such crime, not yet entitled to criminal record remission but repeat their violations, shall be subject to a fine of between two million and twenty million dong or non-custodial reform for up to two years:

a) Appropriating the copyright of literary, art, scientific, journalistic works, audio tapes or disc, video tapes or disc;

b) Wrongfully assuming authors names on literary, art, scientific or journalistic works, audio tapes or disc, video tapes or disc;

c) Illegally amending the contents of literary, art, scientific, journalistic works, programs on audio tapes or disc, video tapes or disc;

d) Illegally announcing or disseminating literary, art, scientific or journalistic works, programs on audio tapes or disc, video tapes or disc.

2. Committing the crime in one of the following circumstances, the offenders shall be sentenced to between six months and three years of imprisonment:

a) In an organized manner;

b) Committing the crime more than once;

c) Causing very serious or particularly serious consequences.

3. The offenders may also be subject to a fine of between ten million and one hundred million dong, to a ban from holding certain posts, practicing certain occupations or doing certain jobs for one to five years.

 

01Ene/14

Legislación do Brasil. Provimento nº 176/CGJ/2008. Disciplina a tramitação da habilitação para o casamento através do processo eletrônico, 7 de maio de 2008.

PROVIMENTO Nº 176/CGJ/2008

Disciplina a tramitação da habilitação para o casamento através do processo eletrônico e acrescenta dispositivos ao provimento nº 161, de 1º de setembro de 2006

O Corregedor-Geral de Justiça do Estado de Minas Gerais, Desembargador José Francisco Bueno, no uso de suas atribuições e competências, consoante o disposto nos artigos 15 e 23 da Lei Complementar nº 59, de 18 de janeiro de 2001, com as alterações da Lei Complementar nº 85, de 28 de dezembro de 2005, c/c o artigo 16, inciso XIV, da Resolução nº 420, de 1º de agosto de 2003, com as alterações da Resolução nº 530, de 5 de março de 2007  Regimento Interno do Tribunal de Justiça,

CONSIDERANDO que o casamento, ato jurídico solene, deve ser precedido de habilitação perante o Oficial do Registro Civil das Pessoas Naturais, com audiência do Ministério do Público e homologação pelo Juiz de Direito, consoante o disposto no Código Civil, artigos 1.525 a 1.532, e na Lei dos Registros Públicos, artigos 67 a 69,

CONSIDERANDO a viabilidade da implantação do uso de meio eletrônico no processamento das habilitações para o casamento, através do Sistema CNJ,

CONSIDERANDO, portanto, a necessidade de adequação do procedimento de habilitação para o casamento ao disposto na Lei Federal nº 11.419, de 19 de dezembro de 2006, que dispõe sobre a informatização do processo judicial, para torná-lo mais ágil e eficaz,

PROVÊ:

 

Art. 1º.- A habilitação para o casamento será feita perante o Oficial do Registro Civil das Pessoas Naturais do distrito de residência de um dos nubentes, nos termos da legislação de regência, e encaminhada ao Juízo competente por intermédio do meio eletrônico para tramitação de processos.  Sistema CNJ.

Parágrafo único.- Os nubentes deverão informar no requerimento de habilitação para o casamento, além dos documentos exigidos no artigo 1.525 do Código Civil, o número de inscrição no Cadastro de Pessoas Físicas da Receita Federal, salvo se a providência impedir o acesso ao Poder Judiciário.

 

Art. 2º.- Incumbe ao Oficial do Registro Civil das Pessoas Naturais realizar o cadastramento das partes no Sistema CNJ, observado o disposto no artigo 114 do Provimento nº 161, de 1º de setembro de 2006, juntando eletronicamente aos autos, na mesma ocasião, os extratos digitais ou documentos digitalizados previstos em lei, e certificar, também por meio digital:

I – que as assinaturas constantes dos documentos foram apostas em sua presença;

II – que o edital previsto no artigo 1.527 do Código Civil foi regularmente publicado ou que houve dispensa da publicação;

III – que prestou os esclarecimentos previstos no artigo 1.528 do Código Civil;

IV – sobre a oposição de impedimentos ao casamento, as provas apresentadas e as alegações dos nubentes.

 

Art. 3º.-  Realizado o cadastramento das partes, digitalizados e juntados eletronicamente aos autos da habilitação para casamento os documentos necessários, o Oficial do Registro Civil das Pessoas Naturais procederá o encaminhamento ao Juízo competente por intermédio do Sistema CNJ, ocasião em que se dará a distribuição do processo à Vara competente.

 

Art. 4º.- Recebido o processo eletrônico em Juízo, dar-se-á seu imediato encaminhamento ao Ministério Público pelo Sistema CNJ, independentemente de despacho judicial, salvo se já constar da documentação digitalizada o parecer ministerial.

§ 1º Após a vinda aos autos do parecer do Ministério Público, serão os autos imediatamente conclusos ao Juiz de Direito, para decisão.

§ 2º O Juiz de Direito, de ofício ou a requerimento do Ministério Público, poderá determinar a realização de diligências, hipóteses em que a remessa dos autos ao Serviço Registral, o cumprimento das diligências e a devolução do processo pelo Oficial de Registro Civil das Pessoas Naturais também se dará por meio eletrônico, com posterior renovação da vista ao Ministério Público, se for o caso, e conclusão dos autos ao Juiz.

 

Art. 5º.- Proferida a decisão judicial, o processo eletrônico será encaminhado ao Oficial do Registro Civil das Pessoas Naturais, para extração do certificado de habilitação, caso deferido o pedido.

 

Art. 6º.- Todas as movimentações do processo eletrônico serão autenticadas através de assinatura digital.

 

Art. 7º.- O Sistema CNJ gerará, mensalmente, certidão do número de feitos distribuídos e julgados, e fará sua remessa à Corregedoria Geral de Justiça, para controle, e à Procuradoria Geral de Justiça, se o Ministério Público o requerer.

 

Art. 8º.- A tramitação da habilitação para o casamento através do processo eletrônico, nos termos deste Provimento, será implantada primeiramente na Comarca de Belo Horizonte, a partir de 12 de maio de 2008.

Parágrafo único.- Nas demais Comarcas do Estado de Minas Gerais a adoção da sistemática de habilitação para o casamento através da tramitação eletrônica de processos – Sistema CNJ não inviabilizará a utilização de autos físicos, procedimento este que continuará em vigor até que sejam implementadas as condições e medidas operacionais cabíveis para a implantação do meio eletrônico em todos os Serviços do Registro Civil das Pessoas Naturais.

 

Art. 9º.- O Provimento nº 161, de 1º de setembro de 2006, fica acrescido dos seguintes dispositivos:
«Art. 109. (…)
§ 6º Observado o disposto na Lei Federal nº
11.419, de 19 de dezembro de 2006, que dispõe sobre a informatização do processo judicial, serão dispensados o registro, a distribuição e o cadastramento no SISCOM, de ações judiciais por meio de autos total ou parcialmente digitais, cujas informações e trâmite constarão de sistema eletrônico de processamento.
Art. 132-C. A habilitação para o casamento, cujo procedimento ocorrer por meio de autos total ou parcialmente digitais, será distribuída automaticamente por ato do Oficial do Registro Civil das Pessoas Naturais, através de sistema eletrônico.
Art. 133. (…)
§ 4º Tratando-se de autos digitais, o proponente poderá realizar o cadastramento das partes e demais registros do processo eletrônico, previamente à distribuição.»

 

Art. 10 Este Provimento entrará em vigor na data de sua publicação.

Belo Horizonte, 7 de maio de 2008.
(a) Desembargador José Francisco Bueno
Corregedor-Geral de Justiça
Publicado no Diário do Judiciário em 9 de maio de 2008

 

01Ene/14

Public Access to Information Act 2010

PART 1.- PRELIMINARY

Citation

1.- This Act may be cited as the Public Access to Information Act 2010.

Purpose

2.- The purpose of this Act is to :

(a) give the public the right to obtain access to information held by public authorities to the greatest extent possible, subject to exceptions that are in the public interest or for the protection of the rights of others;

(b) increase transparency, and eliminate unnecessary secrecy, with regard to information held by public authorities;

(c) increase the accountability of public authorities;

(d) inform the public about the activities of public authorities, including the manner in which they make decisions; and

(e) have more information placed in the public domain as a matter of routine.

Interpretation

3.-

(1) In this Act, unless the context otherwise requires :

«Commissioner» means the Information Commissioner appointed under section 50;

«exempt record» means a record that is exempt from disclosure under this Act by virtue of a provision of Part 4;

«head» in relation to a public authority listed in column 1 of the Schedule means that person listed in column 2 of the Schedule opposite that public authority;

«Minister» means the Minister to whom responsibility for this Act has been assigned;

«personal information» means personal information as defined in section 24;

«prescribed» means prescribed by regulations made under section 59;

«public authority» means an entity listed in column 1 of the Schedule;

«record» means a record held by a public authority, in any form or medium, in which information is recorded, whether printed or on tape or film or by electronic means or otherwise, and includes any map, diagram, photograph, film, microfilm, videotape, sound recording, or machine-readable record produced by means of equipment or a program;

«requester» means a person who makes a request for a record under section 13 or a person who makes a request for amendment of a record under section 19, as the case may be;

«third party», in relation to a request to a public authority for access to a record means any person (other than the requester or the public authority) who gave information in the record to a public authority in confidence, or any person to whom information in the record relates.

«working days» means a number of days, excluding Saturday, Sunday or a public holiday.

(2) In this Act, a reference to a record includes, where the context requires, a part of a record.

(3) In this Act, a reference to a record that is held by a public authority includes a record that is in the possession or custody of, or is under the control of, that authority.

(4) For the purposes of this Act, any record that is held by an independent contractor relating to a contract for which the contractor is engaged by a public authority is deemed to be a record held by that public authority; and there is deemed to be included in the contract a provision that the contractor shall, if requested by the public authority concerned, give a copy of the record to the public authority.

(5) Nothing in this Act precludes a person from obtaining access to records under any other provision of law.

Application

4.-

(1) Subject to subsection (2), this Act does not apply to :

(a) records relating to the exercise of judicial or quasi-judicial functions by any court, tribunal or other body or person; or

(b) records obtained or created by any of the following public authorities in the course of carrying out their functions :

(i) the Office of the Auditor General,

(ii) the Human Rights Commission,

(iii) the Office of the Information Commissioner,

(iv) the Office of the Ombudsman,

(v) the Department of Public Prosecutions.

(2) The reference to records in subsection (1) does not include records relating to the general administration of :

(a) any court, tribunal or other body or person referred to in subsection (1)(a); or

(b) any public authority referred to in subsection (1)(b).

 

PART 2.- PROVISION OF INFORMATION BY PUBLIC AUTHORITIES

Information statement

5.-

(1) Every public authority shall prepare an information statement setting out :

(a) a description of the structure and organization of the authority and the legislation governing the authority;

(b) a description of the functions, powers and duties of the authority, including its obligations under this Act;

(c) a summary of the services that the authority provides, including ongoing programs of the authority;

(d) a description of all classes of records that are held by the authority, in sufficient detail to facilitate the exercise of the right of access under this Act;

(e) a description of all manuals used by employees of the authority in administering or carrying out the programs and activities of the authority;

(f) a description of the policies, rules and guidelines used by the authority to make decisions or recommendations in respect to any person;

(g) the name and contact information of the person designated by the authority under section 62 as the person to whom requests under this Act may be directed;

(h) any other information that the head of the authority considers relevant for the purpose of facilitating access by the public to information held by the authority; and

(i) any other information that may be prescribed.

(2) Every public authority shall update its information statement at least once a year, and may do so more frequently.

(3) Every public authority shall cause its information statement, as updated from time to time, to be made available for inspection by the public at reasonable times by :

(a) keeping copies at its principal office;

(b) providing a copy to the Bermuda National Library and to the Bermuda Archives; and

(c) making copies available electronically, including on any website of the public authority.

(4) A public authority shall publish a notice in the Gazette indicating the places where its information statement is available for inspection by the public, including any web address of the public authority on which the statement is published.

(5) Every public authority shall provide a copy of its information statement, as updated from time to time, to the Commissioner.

Provision of other information

6.-

(1) Public authorities shall provide information to the public at regular intervals through various means of communication so that the public needs only to have minimum resort to the use of this Act to obtain information.

(2) Public authorities shall keep a log of all access requests made under section 13, excluding the names of requesters, any other information that could reveal the identity of the requester and any personal information about any person.

(3) The log shall indicate whether a request has been granted or refused and, in the case of a refusal, the log shall include the reasons for refusal.

(4) The information in the log shall be made available to members of the public upon request, together with any information that has been provided pursuant to an access request that has been granted.

(5) Public authorities shall make their quarterly expenditures available to members of the public upon request.

(6) Public authorities shall cause to be published in the Gazette on a regular basis details of every contract entered into by the authority that has a total value of $50,000 or more, including the name of the contractor, the monetary value of the contract, the goods and services to be provided under the contract and the time for performance of the contract (completion or delivery date).

(7) In January of each year, the Minister shall publish a list setting out the title and corresponding salary range of every position of public officer within the meaning of section 102(1) of the Bermuda Constitution Order 1968.

(8) Publication of the list referred to in subsection (7) shall be by posting a copy of the list on the Government website and by providing copies for inspection by the public at the Bermuda National Library and the Bermuda Archives.

 

Powers of Commissioner in relation to information statements

7.-

(1) The Commissioner may :

(a) provide guidance to public authorities with regard to the preparation of information statements under section 5; and

(b) review the information statement of any public authority to determine if it complies with section 5.

(2) Where a public authority has not published an information statement or where the Commissioner determines that an authority´s statement does not comply with section 5, the Commissioner may issue an order to the authority requiring it to publish its statement or to bring it into compliance with section 5, as the case may be, within a period to be specified by the Commissioner.

Powers of Commissioner in relation to other information

8.-

(1) The Commissioner may monitor and provide guidance to public authorities with regard to the provision of other information under section 6.

(2) Where the Commissioner determines that a public authority has not complied with section 6, the Commissioner may issue an order to the authority requiring it to comply with section 6 within a period to be specified by the Commissioner.

Effect of order by Commissioner

9.An order issued by the Commissioner under section 7 or 8 is binding on the public authority to which it has been issued and, upon the order being filed with the Registrar of the Supreme Court, it shall have the effect of an order of the Supreme Court and shall be enforceable in the same manner as an order of the court.

Role of Commissioner generally under this Part

10.- The Commissioner shall foster and encourage the publication by public authorities of information of relevance or interest to the general public in relation to the activities and functions of the authority generally, in addition to the information that is required to be provided under this Part.

Saving for exempt records

11.- Nothing in this Part requires a public authority to publish or provide any information that constitutes an exempt record under this Act.

 

PART 3.- RIGHT OF ACCESS

Access to records

12.-

(1) Subject to this Act, every person who is a Bermudian or a resident of Bermuda has a right to and shall, on request, be given access to any record that is held by a public authority, other than an exempt record.

(2) Public authorities shall make every reasonable effort to :

(a) assist persons in connection with requests; and

(b) respond to requests completely, accurately and in a timely manner.

(3) A requester is not required to give any reasons for making a request.

(4) The identity of a requester shall be kept confidential and, except with the consent of the requester, may not be disclosed to any person other than a person who is required to deal with the request under this Act.

Request for access

13.-

(1) A request for access to a record under this Act must be made in writing to the public authority that holds the record.

(2) A request must identify the record or contain sufficient information to enable the public authority to identify the record by taking reasonable steps to do so.

(3) A request may specify in which form or manner set out in section 17 (1) the requester wishes to be given access and, subject to subsection 17(2), access shall be given in that form or manner.

(4) A public authority shall acknowledge receipt of a request within five working days after receipt of the request, and the authority shall at the same time inform the requester of the process for dealing with the request and of the requester´s rights under this Act.

(5) Where a request under this section is received by a public authority and any record requested is not held by that authority but, to the knowledge of that authority, is held by one or more other public authorities, the public authority that received the request shall, not later than five working days after receipt of the request cause a copy of the request to be given :

(a) to that other public authority; or

(b) in the case of more than one other public authority, to the authority whose functions are, in the opinion of the head of the public authority that first received the request, most closely related to the subject matter of the request.

(6) The head of the public authority that first received the request shall inform the requester in writing of the other public authority or authorities to whom a copy of the request has been given.

(7) A public authority to whom a copy of a request has been given under subsection (5) shall, for the purposes of this Act, be deemed to have received the request at the time of the receipt by that authority of the copy, and subsections (4), (5) and (6) shall apply in respect of the request that has been copied to the authority.

Decision on request

14.-

(1) Subject to the provisions of this Act, a public authority shall, not later than 28 days after receipt, or deemed receipt, of a request under section 13, decide :

(a) whether to grant or refuse to grant the request in whole or in part; and

(b) if the request is to be granted, the form and manner in which the right of access to the record concerned is to be given, and the amount of any fee payable for the provision of access.

(2) A public authority shall immediately after a decision has been made give notice in writing of the decision to the requester, and to any third party who made representations under section 39, specifying :

(a) the reasons for the decision, including findings on any material issues relevant to the decision and particulars of any matter relating to the public interest taken into consideration for the purposes of the decision; and

(b) the provisions of this Act regarding review and appeal of the decision.

(3) Subject to subsection (4), where the decision is to grant a request, the public authority concerned shall provide access to the record concerned in accordance with section 17 as soon as possible after the date when the period under section 42 for applying for a review of the decision has expired without an application having been made.

(4) Where an application has been made under section 41 for a review of a decision to grant a request, the public authority concerned shall provide access to the record concerned in accordance with section 17 as soon as possible after :

(a) the date when the period under section 45 for applying for a review of a decision made under section 43 has expired without an application having been made; or

(b) if an application under section 45 has been made, the date when a review under Part 6 in respect of a decision made under section 43 has been completed.

Extension of time

15.-

(1) A public authority may extend the original period of 28 days referred to in section 14(1) by such further period, not exceeding 28 days, as the authority considers necessary if, in the opinion of the head of the authority, compliance with the original period of 28 days is not reasonably practicable because :

(a) there is insufficient time to consider representations made by third parties under section 39 or to complete any consultations with regard to whether access to particular information is in the public interest; or

(b) dealing with the request within the original period of 28 days would substantially or unreasonably interfere with the day to day operations of the authority.

(2) Where a period is extended by a public authority under this section, the authority shall, before the expiration of the original period, give notice in writing to the requester concerned of the extension and the reasons for it.

Refusal of request on administrative grounds

16.-

(1) A public authority may refuse to grant a request if :

(a) the record requested does not exist or cannot be found after all reasonable steps have been taken to find it;

(b) the request does not contain sufficient information to enable the authority to identify the record by taking reasonable steps;

(c) in the opinion of the head of the authority, granting the request would, by reason of the number or nature of the records requested, require the retrieval and examination of such number of records or an examination of records of such kind as to cause a substantial and unreasonable interference with or disruption of the other work of the public authority;

(d) publication of the record is required by law and is intended to be effected not later than three months after the receipt of the request by the authority;

(e) the request is, in the opinion of the head of the authority, frivolous or vexatious;

(f) the information is in the public domain, is reasonably accessible to the public or is reasonably available to the public on request under any other statutory provision, whether free of charge or on payment; or

(g) the fee payable under section 20 has not been paid.

(2) A public authority shall not refuse to grant a request under subsection (1)(b) or (c), unless the authority has assisted, or offered to assist, the requester to amend the request in a manner such that it no longer falls under those provisions.

Manner of access to records

17.-

(1) A public authority shall give access to a record under this Act by providing the requester with the information in the record in any of the following forms or manners that it considers appropriate :

(a) a reasonable opportunity to inspect the record;

(b) a copy of the record;

(c) a transcript of the information;

(d) an electronic machine-readable device or other electronic device that contains the information;

(e) a reasonable opportunity to hear or view the record, where the record is of sound or visual images;

(f) a decoded copy of the information, where the information is in shorthand or another code;

(g) such other means as may be determined by the public authority.

(2) Where a public authority decides to grant a request and the request is for access to a record in a particular form or manner, access shall be given in that form or manner unless the authority is satisfied that :

(a) access in another form or manner specified in subsection (1) would be significantly more efficient; or

(b) the giving of access in the form or manner requested would :

(i) be physically detrimental to the record,

(ii) involve an infringement of copyright (other than copyright owned by the Crown, the Government or the public authority concerned),

(iii) conflict with a legal duty or obligation of the public authority concerned, or

(iv) affect the protection of an exempt record from disclosure.

(3) Where a public authority decides to grant a request but, for reasons set out in subsection (2), does not give access to the record requested in the form or manner specified in the request, the authority shall give access in such form or manner as the authority considers appropriate.

Access to part of record

18.-

(1) Subject to subsection (2), where a record requested contains information that constitutes an exempt record, the public authority concerned shall, if it is practicable, prepare a copy, in such form as the authority considers appropriate, of so much of the record requested as does not consist of that material, and the request shall be granted by offering the requester access to the copy in accordance with section 17.

(2) A public authority is not required to prepare a copy of a record under subsection (1) if the copy would be misleading.

(3) Where a requester is offered access to a copy of part of a record under this section, the notice under section 14 shall specify that such access is offered pursuant to this section and that the copy does not purport to be a copy of the complete record requested.

Request to amend record of personal information

19.-

(1) Where personal information in a record held by a public authority is incomplete, incorrect or misleading, the authority shall, on request in writing by or on behalf of the person to whom the information relates, amend the record :

(a) by altering it so as to make the information complete or correct or not misleading, as the case may be;

(b) by adding to the record a statement specifying in what respect the information is incomplete, incorrect or misleading; or

(c) by deleting information from the record.

(2) A request under subsection (1) shall, so far as is practicable :

(a) specify the record concerned and the amendment requested; and

(b) include appropriate information in support of the request.

(3) The public authority concerned shall, within five working days after receipt of a request, acknowledge receipt of the request and shall, within 28 days after receipt of the request, decide whether to grant or refuse to grant the request and shall give notice, in writing or in such other form as may be determined, of the decision of the authority to the person concerned.

(4) A public authority may extend the original period of 28 days by such further period, not exceeding 28 days, as the authority considers necessary if, in the opinion of the head of the authority, compliance with the original period of 28 days is not reasonably practicable.

(5) Where a period is extended by a public authority under subsection (4), the authority shall, before the expiration of the original period, give notice in writing to the requester concerned of the extension and the reasons for it.

(6) A notice referred to in subsection (3) shall :

(a) if the decision is to refuse the request, specify the reasons for the refusal;

(b) if the decision is to grant the request, specify the manner in which the record concerned is to be amended; and

(c) indicate the provisions of this Act regarding review or appeal of a decision under this section.

(7) If requested to do so by the requester, a public authority shall provide the requester with evidence that the record has been amended by permitting the requester to view the amended record or by giving the requester a copy of the amended record.

(8) No fee is payable in respect of a request under this section.

Fees in respect of access requests

20.-

(1) The amount of any fee payable by a requester for the provision of access to a record under this Act shall be calculated by the public authority concerned in accordance with regulations made under section 59.

(2) No fee is payable simply for the making of a request under this Act for access to a record.

(3) Access to a record under this Act shall not be provided until any fee in respect of the provision of access has been paid.

 

PART 4.- EXEMPT RECORDS

Public interest test

21.- For the purposes of this Part, the test of whether disclosure by a public authority of a record or the existence of a record is in the public interest is whether the public interest would, on balance, be better served by disclosure than by non-disclosure.

Health or safety of individual

22.-

(1) Subject to subsection (2), a record is exempt from disclosure if its disclosure would, or would be likely to, endanger the physical or mental health or the safety of an individual.

(2) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

 

Personal information

23.-

(1) Subject to the provisions of this section, a record that consists of personal information is exempt from disclosure.

(2) Subsection (1) does not apply if :

(a) subject to subsection (3), the information concerned relates to the requester;

(b) the individual to whom the information relates consents in writing to its disclosure;

(c) the information in the record is of the same kind as information that :

(i) is contained in the record in respect of individuals generally, or in respect of a class of individuals that is of significant size, and

(ii) is available to the general public;

(d) the information was given to the public authority concerned by the individual to whom it relates and the individual was informed on behalf of the authority, before the information was given, that the information belonged to a class of information that would or might be made available to the general public; or

(e) disclosure of the information is necessary in order to avoid a serious and imminent danger to the life or health of an individual.

(3) Where disclosure of the information to the requester might be prejudicial to the physical or mental health of the requester, a public authority may refuse a request for :

(a) a record of a medical or psychiatric nature relating to the requester; or

(b) a record kept for the purposes of, or obtained in the course of, the carrying out of social work in relation to the requester.

(4) Where, under subsection (3), a public authority refuses to grant a request, the authority shall, if requested to do so by the requester, provide access to a record referred to in that subsection to a health professional, within the meaning of section 2 of the Bermuda Health Council Act 2004, who has expertise in relation to the subject matter of the record.

(5) A public authority may grant a request for a record containing personal information in relation to an individual where the requester concerned is :

(a) the parent or guardian of the individual, if the individual is under the age of eighteen; or

(b) the executor or administrator of the estate of the individual.

(6) A record that contains personal information relating to an individual shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest or would benefit the individual.

Definition of personal information

24.-

(1) Subject to subsection (2), «personal information» means information recorded in any form about an identifiable individual, including :

(a) information relating to the race, national or ethnic origin, religion, age, sex or marital status of the individual;

(b) information relating to the education or the medical, criminal or employment history of the individual or information relating to financial transactions in which the individual has been involved;

(c) any identifying number or other particular assigned to the individual;

(d) the address, fingerprints or blood type of the individual;

(e) the name of the individual where it appears with other personal information relating to the individual or where the disclosure of the name itself would reveal information about the individual;

(f) correspondence sent to a public authority by the individual that is explicitly or implicitly of a private or confidential nature, and replies to such correspondence that would reveal the contents of the original correspondence; or

(g) the views or opinions of any other person about the individual.

(2) But «personal information» does not include :

(a) information about an individual who is or was an officer or employee of a public authority that relates to the position or functions of the individual;

(b) information about an individual who is or was performing services under contract for a public authority that relates to the services performed, including the terms of the contract and the name of the individual; or

(c) information relating to any discretionary benefit of a financial nature, including the granting of a licence or permit, conferred on an individual by a public authority, including the name of the individual and the exact nature of the benefit.

Commercial information

25.-

(1) Subject to subsections (2) and (3), a record that consists of the following information is exempt from disclosure :

(a) trade secrets of any person;

(b) information, the commercial value of which would be, or could reasonably be expected to be, destroyed or diminished by disclosure;

(c) information, the disclosure of which would have, or could reasonably be expected to have, an adverse effect on the commercial interests of any person to whom the information relates; or

(d) information, the disclosure of which would prejudice, or could reasonably be expected to prejudice, the conduct or outcome of contractual or other negotiations of any person to whom the information relates.

(2) Subsection (1) does not apply if :

(a) the information concerned relates to the requester;

(b) the person to whom the information relates consents in writing to its disclosure; or

(c) the information was given to the public authority concerned by the person to whom it relates and the person was informed on behalf of the authority, before the information was given, that the information belonged to a class of information that would or might be made available to the general public.

(3) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

Information received in confidence

26.-

(1) Subject to subsection (2), a record that consists of the following information is exempt from disclosure :

(a) information :

(i) that is given to a public authority by a third party (other than another public authority) in confidence on the understanding that it would be treated as confidential, and

(ii) the disclosure of which would be likely to prevent the authority from receiving further similar information required by the authority to properly fulfil its functions; or

(b) information, the disclosure of which would constitute a breach of a duty of confidence provided for by a provision of law.

(2) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

Cabinet documents

27.-

(1) Subject to subsections (2) and (3), a record is an exempt record if it is :

(a) a record that has been submitted to the Cabinet for its consideration or is proposed by a Minister of Government to be so submitted, being a record that was brought into existence for the purpose of submission for consideration by the Cabinet;

(b) an official record of any deliberation or decision of the Cabinet;

(c) a record that is a draft or copy of, or an extract from, a record referred to in paragraph (a) or (b); or

(d) a record, the disclosure of which would involve, or could reasonably be expected to involve, the disclosure of any deliberation or decision of the Cabinet, other than a record by which a decision of the Cabinet is officially published.

(2) Subsection (1) does not apply to a record that contains purely statistical, technical or scientific material unless the disclosure of the record would involve, or could reasonably be expected to involve, the disclosure of any deliberation or decision of the Cabinet.

(3) In this section, «Cabinet» includes any committee of the Cabinet.

 

Ministerial responsibility

28.-

(1) Subject to subsection (2), a record is exempt from disclosure if it consists of information, the disclosure of which would undermine, or could reasonably be expected to undermine, individual ministerial responsibility, including free and frank discussion and advice between Ministers, or between Ministers and public officers, in the course of their public duties.

(2) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

Deliberations of public authorities

29.-

(1) Subject to subsections (2) and (3), a record is exempt from disclosure if it consists of information, the disclosure of which would undermine, or could reasonably be expected to undermine, the deliberative process of a public authority, including free and frank discussion and provision of advice in the course of that process.

(2) Subsection (1) does not apply to information contained in a record that is :

(a) factual or statistical information;

(b) information resulting from an investigation or analysis of the performance, efficiency or effectiveness of a public authority in relation to its functions;

(c) information in the nature of a report, study or analysis of a scientific or technical expert; or

(d) information in the nature of the reasons of a public authority for making a particular decision.

(3) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

Operations of public authorities

30.-

(1) Subject to subsection (2), a record is exempt if its disclosure could reasonably be expected to :

(a) prejudice the effectiveness of tests, examinations, investigations, inquiries or audits conducted by or on behalf of the public authority concerned or the procedures or methods employed for the conduct of those tests, examinations, investigations, inquiries or audits;

(b) have a significant, adverse effect on the performance by the public authority of any of its functions relating to management (including industrial relations and management of its staff); or

(c) disclose positions taken, or to be taken, or plans, procedures, criteria or instructions used or followed, or to be used or followed, for the purpose of any ongoing negotiations by or on behalf of the Government or a public authority.

(2) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

 

Financial and economic interests

31.-

(1) Subject to subsection (2), a record is exempt from disclosure if its disclosure, or premature disclosure, could reasonably be expected to have a serious adverse effect on the financial interests of Bermuda or on the ability of the Government to manage the national economy.

(2) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

National security, defence, and international relations

32.-

(1) Subject to subsection (3), a record is exempt from disclosure if :

(a) disclosure of it would prejudice, or could reasonably be expected to prejudice, the security or defence of Bermuda or relations between Bermuda and any State or international organization of States; or

(b) the record contains information communicated in confidence by a State or an international organization of States.

(2) For the purposes of this section «State» includes the United Kingdom and any overseas territory of the United Kingdom.

(3) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

Governor´s responsibilities and communications with the United Kingdom

33.-

(1) Subject to subsection (2), a record is exempt from disclosure if :

(a) it contains information that relates to the responsibilities of the Governor under section 62 of the Bermuda Constitution Order 1968, the disclosure of which would prejudice, or could reasonably be expected to prejudice, the effective conduct of public affairs; or

(b) it consists of communications between the Office of the Governor and departments of the Government of the United Kingdom relating to business of the Office of the Governor, the disclosure of which would prejudice, or could reasonably be expected to prejudice, the effective conduct of public affairs.

(2) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

Law enforcement

34.-

(1) Subject to subsection (2), a record is exempt if its disclosure would, or could reasonably be expected to :

(a) prejudice the prevention, detection or investigation of a breach or possible breach of the law;

(b) prejudice the enforcement of, compliance with, or administration of, any law;

(c) prejudice the fair trial of a person or the impartial adjudication of a particular case;

(d) disclose, or enable a person to ascertain, the existence or identity of a confidential source of information in relation to the enforcement or administration of the law;

(e) disclose methods or procedures for preventing, detecting, investigating, or dealing with matters arising out of breaches or evasions of the law, the disclosure of which would prejudice, or could reasonably be expected to prejudice, the effectiveness of those methods or procedures;

(f) endanger any person´s life or safety;

(g) prejudice the security of any building, structure, vehicle, ship, boat or aircraft; or

(h) facilitate the commission of an offence.

(2) Subsection (1) does not apply to a record if :

(a) it consists of :

(i) information revealing that the scope of a law enforcement investigation is not authorized by law, or has exceeded the limits imposed by law,

(ii) a general outline of the structure of a program adopted by an agency for dealing with a contravention or possible contravention of the law,

(iii) a report on the degree of success achieved in a program adopted by a public authority for dealing with any contravention or possible contravention of the law,

(iv) a report prepared in the course of a routine law enforcement inspection or investigation by a public authority whose functions include that of enforcing the law, or

(v) a report on a law enforcement investigation that has already been disclosed to the person or body that is the subject of the investigation; and

(b) its disclosure would be in the public interest.

Legal professional privilege

35.-

(1) Subject to subsection (2), a record is exempt if it is of such a nature that it would be exempt from production in legal proceedings on the ground of legal professional privilege.

(2) A record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

Contempt of court and parliamentary privilege

36.- A record is exempt if its disclosure would, or could reasonably be expected to be :

(a) in contempt of court or contrary to an order made by a court, tribunal or other judicial body; or

(b) an infringement of parliamentary privilege.

Disclosure prohibited by other legislation

37.-

(1) A record is exempt if its disclosure is prohibited by any statutory provision, other than this Act.

(2) The Minister may by order repeal, revoke or amend any statutory provision referred to in subsection (1).

(3) An order under subsection (2) may make any modifications that are consequential upon or incidental to the repeal, revocation or amendment of the relevant statutory provision, and an order may contain any transitional provisions and savings that are appropriate.

(4) An order under subsection (2) is subject to the affirmative resolution procedure.

(5) Where a statutory provision made after the coming into operation of this section prohibits the disclosure of a record, the provision shall not have effect unless it provides specifically that it is to have effect notwithstanding this Act.

Non-disclosure of existence of a record

38.-

(1) A public authority may refuse to disclose whether a record exists if the record itself, if it exists or were to exist, is or would be an exempt record.

(2) The existence or non-existence of a record shall be disclosed if disclosure of it is in the public interest.

Notice to third parties

39.-

(1) If a public authority intends to disclose a record that the head of the public authority has reason to believe might contain information of a type referred to in section 23, 25 or 26, the head of the public authority shall give notice to any third party who gave the information to the authority, or to whom the information relates :

(2) A notice under subsection (1) to a third party shall :

(a) state that the authority intends to disclose a record that might contain information of a type referred to in section 23, 25 or 26 that was given to the authority by the third party or that relates to the third party, as the case may be;

(b) describe the contents of the record; and

(c) state that, within fourteen days after the notice is given, the third party may consent in writing to the disclosure of the record or make written representations to the authority with regard to the intended disclosure.

(3) The public authority shall give a copy of any notice given under this section to the requester.

(4) The public authority shall consider any representations made by a third party pursuant to a notice under this section before making a decision under section 14 whether to grant or refuse to grant a request for access to a record referred to in this section.

Expiry of certain exemptions

40.-

(1) Subject to subsection (2), a record shall not be exempt under this Part after the expiry of 30 years from the date when the record was created.

(2) Subsection (1) does not apply to a record that is exempt from disclosure under section 23 or 37.

 

PART 5.- INTERNAL REVIEW

Internal review by authority

41.- A requester or a third party may apply in writing to a public authority for a review by the authority (in this Part referred to as an «internal review») of any decision made by the authority with respect to a request made under Part 3 or of any failure by the authority to take any action that it is required to take under this Act in respect of such request, including :

(a) a decision to grant or refuse to grant access to a record;

(b) a decision as to the manner in which access to a record requested is to be provided;

(c) a decision to transfer a request to another authority, in whole or in part;

(d) a decision to extend the time limit for compliance with a request;

(e) a decision as to the fee charged for access to a record;

(f) a decision to refuse a request to amend a record in respect of personal information;

(g) a decision to refuse to disclose the existence of a record; and

(h) a failure to do anything relating to a request within the time required by this Act.

Time limit to apply for internal review

42.-

(1) In the case of a decision by a public authority referred to in section 41, an application for an internal review must be made within 28 days after the date when the requester or third party, as the case may be, is notified of the decision.

(2) In the case of failure by a public authority to take any action with regard to a request made under Part 3 within the time limits required by this Act, an application for internal review must be made within 28 days after the date when the authority was required to take such action.

(3) A public authority may in its discretion extend the period for making an application for internal review.

Conduct of review

43.-

(1) An internal review of a decision by a public authority, other than a decision made by the head of a public authority, shall be conducted by the head of the public authority concerned.

(2) The head of the public authority shall within 21 days after receiving an application for an internal review with respect to a request :

(a) complete the review and make a decision with regard to the review; and

(b) notify the requester and any third party concerned of :

(i) the decision and the reasons for the decision; and

(ii) the right of the requester or third party, as the case may be, to apply to the Commissioner for a review of the decision under Part 6.

 

Referral to Commissioner

44.-

(1) Where an application to a public authority for internal review is for review of a decision made by the head of the public authority, the public authority shall refer the application to the Commissioner.

(2) Where an application for an internal review is referred to the Commissioner, it shall be treated as an application for a review under Part 6 and dealt with accordingly.

(3) The public authority concerned shall, within five working days after receiving an application under this section, notify the person who made the application that the application :

(a) has been referred to the Commissioner under this section; and

(b) is to be treated as an application under Part 6.

 

PART 6.- REVIEW BY INFORMATION COMMISSIONER

Application for review

45.-

(1) Subject to subsection (2), a requester or a third party may apply in writing to the Commissioner for a review, as the case may be, of :

(a) any decision made by the head of a public authority under section 43, within 28 days after being notified of that decision; or

(b) any failure by the head of a public authority to make a decision under section 43, within 28 days after the date when the decision was required to be made.

(2) The Commissioner may in his discretion extend the period for a person to apply for a review under this Part.

Mediation

46.-

(1) The Commissioner may at any time attempt to have the matter that is the subject of an application for review resolved by negotiation, conciliation, mediation or otherwise.

(2) The Commissioner may authorize any person appointed or engaged under section 52 to act as a mediator in any mediation.

(3) Participation in the mediation is voluntary and any party to it may withdraw at any time.

(4) The mediator may decide to terminate the mediation at any time, in which case the mediator shall provide reasons for so deciding.

(5) Anything said or admitted during the mediation and any document prepared for the purposes of the mediation shall not be admissible in evidence against any person in any subsequent proceedings concerning a matter that is the subject of the mediation and no evidence in respect of the mediation may be given against any person.

 

Review

47.-

(1) If the Commissioner decides not to attempt to resolve the matter under section 46 or if any such attempt is not successful, the Commissioner shall commence a review of the matter.

(2) Subject to this Act, the Commissioner may determine the procedure to be followed in the conduct of a review under this Part.

(3) Every review shall be conducted in private.

(4) The Commissioner shall give a reasonable opportunity for the requester, the public authority and any third party concerned to make representations.

(5) Unless permitted by the Commissioner, no person has a right to be present during representations made to the Commissioner by another person, or the right to have access to, or to comment on, representations made by another person.

(6) The Commissioner shall, as soon as practicable :

(a) complete the review and make a decision with regard to the review; and

(b) notify the requester, the public authority and any third party concerned of the Commissioner´s decision and the reasons for that decision.

Decision by Commissioner

48.-

(1) The Commissioner may make a decision to :

(a) affirm, vary or reverse the decision of a public authority that is the subject of review by the Commissioner; or

(b) make such other order, in accordance with this Act, as the Commissioner considers appropriate.

(2) A decision of the Commissioner shall, where appropriate, specify the period within which effect shall be given to the decision.

(3) Subject to section 49, a decision of the Commissioner is binding on all persons affected by it and, upon the decision being filed with the Registrar of the Supreme Court, it shall have the effect of an order of the Supreme Court and shall be enforceable in the same manner as an order of the court.

Judicial review

49.-

(1) Any person (including any public authority) aggrieved by a decision of the Commissioner under this Act may apply to the Supreme Court for a review of the decision and the Court, after considering the application, may confirm, vary, remit or set aside the decision.

(2) An application under subsection (1) for judicial review shall be heard and determined by a judge in chambers unless the Court, with the consent of the parties, directs otherwise.

 

PART 7.- OFFICE OF INFORMATION COMMISSIONER

Establishment and appointment

50.-

(1) The Office of Information Commissioner is established as a public office.

(2) The Information Commissioner shall be appointed by the Governor after consultation with the Premier, who shall first have consulted the Opposition Leader.

(3) The Commissioner shall be appointed for a period of five years and may be re-appointed for a further period of five years.

(4) In the exercise of his functions, the Commissioner shall not be subject to the direction or control of any other person or authority.

(5) Subject to such exceptions as the Governor acting in his discretion may authorize in writing, the Commissioner shall not hold any office of profit other than that of Commissioner or otherwise engage in any occupation for reward outside the duties of the Office of Information Commissioner.

Mandate of Commissioner

51.-

(1) The mandate of the Commissioner is to promote public access to information in accordance with this Act, including by raising public awareness and understanding of the rights conferred by the Act and by providing guidance to public authorities with regard to the obligations imposed on them by the Act.

(2) The Commissioner shall perform the functions assigned to him by this Act and by any other statutory provision.

Staff

52.-

(1) There shall be appointed to assist the Commissioner in the discharge of his functions such number of public officers as may be required.

(2) The Commissioner may, in addition, engage from time to time such technical or professional advisers as the Commissioner considers necessary to assist in the discharge of his functions under this Act.

(3) Every person appointed or engaged under this section is subject to the Commissioner´s direction and control in the performance of functions under this Act.

Obligation to maintain secrecy

53.-

(1) The Commissioner and every person appointed or engaged under section 52 shall maintain secrecy in respect of all matters that come to their knowledge in the exercise of their functions and shall not communicate any such matter to any person except for the purpose of carrying out their functions under this Act.

(2) Information or documents obtained by the Commissioner or any person appointed or engaged under section 52 in the exercise of their functions shall not be disclosed except for the purpose of this Act.

 

Privilege

54.-

(1) No proceedings, civil or criminal, shall be brought against the Commissioner or any person appointed or engaged under section 52 in respect of anything done or omitted to be done in the performance or intended performance of their functions under this Act unless it is shown that the Commissioner or person acted in bad faith.

(2) Neither the Commissioner nor any person appointed or engaged under section 52 shall be called to give evidence in any court, or in any proceedings of a judicial nature, in respect of anything coming to their knowledge in the exercise of their functions under this Act.

Funding for Office and accounting

55.-

(1) All salaries, allowances and other expenditure payable or incurred under this Act in respect of the Office of Commissioner, shall be payable out of money appropriated by the Legislature for that purpose.

(2) The Commissioner is designated as controlling officer in respect of estimates of expenditure approved in relation to the office of Commissioner.

(3) The Commissioner shall cause proper accounts to be kept and maintained of all the financial transactions with respect to the Office of Commissioner and shall prepare in respect of each financial year, a statement of such accounts in such form as the Accountant General may direct.

(4) The accounts of the Office of Commissioner shall be audited and reported on annually by the Auditor General, and for that purpose the Auditor General or any person authorized by him in that behalf shall have access to all books, records, returns and other documents relating to such accounts.

Powers of Commissioner

56.-

(1) In conducting a review, the Commissioner has power :

(a) to summon and enforce the appearance of persons before the Commissioner and compel them to give oral or written evidence on oath or affirmation, and to produce such documents and things as the Commissioner deems requisite to conduct the review, in the same manner and to the same extent as a judge of the Supreme Court;

(b) to administer oaths and affirmations;

(c) to receive and accept such evidence and other information, whether on oath or by affidavit or otherwise, as the Commissioner sees fit, whether or not the evidence or information is or would be admissible in a court of law;

(d) to enter any premises occupied by any public authority on satisfying any security requirements of the authority relating to the premises;

(e) to converse in private with any person in any premises entered pursuant to paragraph (d) and otherwise carry out therein such inquiries authorized under this Act as the Commissioner sees fit; and

(f) to examine or obtain copies of or extracts from books or other records found in any premises entered pursuant to paragraph (d) containing any matter relevant to the investigation.

(2) Notwithstanding any other Act or any privilege under the law of evidence, the Commissioner may, during the conduct of a review under this Act, examine any record to which this Act applies that is under the control of a public authority, and no such record may be withheld from the Commissioner on any grounds.

(3) Any document or thing produced to the Commissioner under this section by any person or public authority shall be returned by the Commissioner within ten days after a request is made by that person or authority for its return; but nothing in this subsection precludes the Commissioner from again requiring its production in accordance with this section.

(4) A person who fails or refuses to comply with a requirement under this section or who hinders or obstructs the Commissioner in the performance of his functions under this section is guilty of an offence and is liable on summary conviction to a fine not exceeding $5,000 or to imprisonment for a term not exceeding 6 months or both.

Review and investigations by Commissioner

57.-

(1) The Commissioner shall keep the operation of this Act under review and shall, not later than two years after this section comes into operation, carry out an investigation into practices and procedures adopted by public authorities generally for the purposes of compliance with the provisions of this Act.

(2) The Commissioner shall prepare a written report on the investigation under subsection (1) and provide a copy of the report to the Minister.

(3) The Commissioner may at any time carry out other investigations into the practices and procedures adopted by public authorities generally or any particular public authority for the purposes of compliance with the provisions of this Act.

(4) The Commissioner may prepare a report, in writing or such other form as may be determined, of his findings and conclusions resulting from the carrying out of an investigation under subsection (3).

(5) The Commissioner shall cause a copy of any report under this section :

(a) to be provided to the Minister and to any public authority concerned and;

(b) to be appended to the Commissioner´s annual report under section 58.

Annual report by Commissioner

58.-

(1) The Commissioner shall, within three months after the end of each calendar year, prepare a report on the operation of this Act during that year and cause copies of the report to be laid before each House of the Legislature.

(2) The report shall include the following information :

(a) the number of requests made under section 13 for access to records and how they were disposed of;

(b) the number of requests made under section 19 to amend records of personal information and how they were disposed of;

(c) the number of times that exemptions under Part 4 were invoked by public authorities, by category;

(d) the number of applications made for internal review under Part 5 and how they were disposed of;

(e) the number of applications for review by the Commissioner under part 6 and how they were disposed of; and

(f) the number of applications made under section 49 for judicial review and the status or result of such applications.

(3) Every public authority shall, before the end of each calendar year, provide a written report to the Commissioner containing the information set out in subsection (2) as it pertains to that public authority.

 

PART 8.- MISCELLANEOUS

Regulations

59.-

(1) The Minister may make regulations :

(a) prescribing fees payable for the provision of access to records under this Act, including the manner of calculating fees, circumstances in which no fee is payable and the maximum fee that may be charged;

(b) amending the Schedule by the addition, modification or deletion of the name of any public authority or head of a public authority;

(c) providing for the management and maintenance of records held by public authorities; and

(d) generally for carrying out the purposes and provisions of this Act.

(2) The affirmative resolution procedure applies to regulations made under this section.

Codes of practice

60.-

(1) The Minister shall, following consultation with the Commissioner, establish codes of practice for public authorities regarding the administration of this Act.

(2) The Minister shall, in consultation with the Commissioner and the Archivist, establish codes of practice for public authorities regarding the maintenance and management of records of public authorities in a manner that facilitates ready access to the records.

(3) A code of practice established under subsection (1) or (2) is not a statutory instrument for the purposes of the Statutory Instruments Act 1977.

 

Training and organization

61.- The Minister shall ensure that appropriate measures are taken by public authorities with regard to training of staff, organizational arrangements and any other matters that the Minister considers appropriate, for the purposes of facilitating compliance with this Act.

Information officer

62.- Every public authority shall designate one of its officers to be the person to whom requests under the Act may be directed.

Protection against liability

63.- No proceedings, civil or criminal, shall be brought against any public authority, its employees or agents in respect of the disclosure or non-disclosure by any of them of any record under this Act, or any action taken or omitted to be taken under this Act, unless it is shown that the authority, employee or agent acted in bad faith.

Offence to alter or destroy record

64.- Any person who alters, erases, destroys or conceals any record with the intention of preventing its disclosure under this Act commits an offence and is liable on summary conviction to a fine of $10,000 or to imprisonment for 6 months or to both such fine and imprisonment.

General offence

65.- Any person who knowingly contravenes any provision of this Act or regulations made under this Act (other than section 56 or 64) is guilty of an offence and is liable on summary conviction to a fine of $5,000 or to imprisonment for 6 months or to both such fine and imprisonment.

Commencement

66.-

(1) This Act comes into operation on a day to be appointed by the Minister by notice published in the Gazette.

(2) The Minister may appoint different days for different provisions of the Act.

 

SCHEDULE

(Section 3(1))

 

Column 1                                                                                                              Column 2

Public Authority                                                                                                   Head of Public Authority

1. The Office of the Governor                                                                                 The Governor

2. The Cabinet Office                                                                                             The Secretary to the Cabinet

3. The Public Service Commission                                                                          The Head of the Civil Service

4. The Bermuda Police Service                                                                               The Commissioner of Police

5. The Bermuda Regiment                                                                                      The Commanding Officer

6. The Office of the Clerk of the Legislature                                                            The Clerk of the Legislature

7. The Department of Public Prosecutions                                                              The Director of Public Prosecutions

8. The Office of the Auditor General                                                                       The Auditor General

9. The Office of the Ombudsman                                                                            The Ombudsman

10. The Human Rights Commission                                                                        The Chairman

11. The Office of Information Commissioner                                                           The Information Commissioner

12. Every department of the Government                                                                The Permanent Secretary who has supervision of the department

13. Every entity that is established by statutory                                                       The chairperson of the entity, or, where there is

provision and carries out functions of a                                                                   no chairperson, the person who fulfils the role of

governmental or quasi-governmental nature                                                            chief executive officer of the entity

                                                      

14. Every entity that is owned or controlled by the                                                 The chairperson of the entity, or, where there is

Government or that is substantially funded by                                                         no chairperson, the person who fulfils the role of

monies authorized by the Legislature                                                                      chief executive officer of the entity

15. The Corporation of Hamilton                                                                          The Mayor of the City of Hamilton

16. The Corporation of St. George´s                                                                    The Mayor of the Town of St. George

17. Every parish council under the Parish Councils Act 1971                                 The Chairman of the parish council

01Ene/14

Real Decreto 190/1996, de 9 de febrero, por el que se aprueba el Reglamento Penitenciario, contiene, no obstante el informe desfavorable emitido en su día por la Agencia de Protección de Datos, unas disposiciones que, en principio, han de entenderse contr

Real Decreto 190/1996, de 9 de febrero, por el que se aprueba el Reglamento Penitenciario, contiene, no obstante el informe desfavorable emitido en su día por la Agencia de Protección de Datos, unas disposiciones que, en principio, han de entenderse contrarias a lo establecido en la Ley Orgánica 5/1992. En concreto el Art. 9.2

Reglamento Penitenciario

REAL DECRETO 190/1996 de 9 de febrero por el que se aprueba el Reglamento Penitenciario

 

Exposición de Motivos

I

El presente Real Decreto aprueba el Reglamento Penitenciario de desarrollo y ejecución de la Ley Orgánica 1/1979, de 26 de septiembre (RCL 19792382 y ApNDL 11177), General Penitenciaria (LOGP), que opera una reforma completa de la normativa reglamentaria penitenciaria de 1981 (RCL 19811427, 1814 y ApNDL 11181).

La necesidad de abordar una reforma completa del Reglamento Penitenciario aprobado por Real Decreto 1201/1981, de 8 de mayo, ya se ponía de manifiesto en el preámbulo del Real Decreto 787/1984, de 26 de marzo (RCL 19841098 y ApNDL 11181, nota), por el que se efectuó la modificación parcial de mayor envergadura del mismo. Desde aquel momento hasta el presente las razones que llevaron a pensar la necesidad de desarrollar un nuevo Reglamento Penitenciario capaz de extraer las potencialidades más innovadoras de la LOGP, no sólo no han desaparecido sino que se han incrementado.

Es en el aspecto de la ejecución del tratamiento -conforme al principio de individualización científica que impregna la LOGP- donde se encuentra el potencial más innovador para que la Administración Penitenciaria pueda mejorar el cumplimiento de la misión de preparación de los reclusos para la vida en libertad que tiene encomendada, cuya consecución exige ampliar la oferta de actividades y de programas específicos para los reclusos, potenciando las prestaciones dirigidas a paliar, en lo posible, las carencias y problemas que presentan los internos y, en definitiva, evitando que la estancia de los internos en los centros penitenciarios constituya un tiempo ocioso y perdido.

Asimismo, la reciente reforma de nuestra legislación penal mediante la promulgación de la Ley Orgánica 10/1995, de 23 de noviembre (RCL 19953170), del Código Penal, y la modificación introducida en el artículo 38 de la LOGP mediante la Ley Orgánica 13/1995, de 18 de diciembre (RCL 19953387), que exige la regulación de las unidades de madres y de las visitas de convivencia familiar, aconsejan no demorar por más tiempo la aprobación de un nuevo Reglamento que proporcione a la Administración el instrumento normativo adecuado para afrontar la política exigida por el actual momento penitenciario y dar respuesta a los nuevos retos planteados.

Lo hasta aquí señalado justificaría sin más el esfuerzo que implica la elaboración de un nuevo Reglamento Penitenciario. Sin embargo, existen otras razones que hacen necesaria la fijación de este nuevo marco reglamentario. La sociedad española ha sufrido una importantísima transformación en los últimos quince años, transformación de la que no ha quedado exenta la realidad penitenciaria.

La situación actual es muy distinta de la existente en 1981, no sólo por el notable incremento de la población reclusa -que ha exigido un importante esfuerzo para dotar a la Administración de nuevas infraestructuras y para adaptar los modelos de gestión de los centros-, sino también por las variaciones sustanciales producidas en su composición (mayor presencia de mujeres y de reclusos extranjeros, envejecimiento de la población reclusa) por la variación del perfil sociológico de los mismos como consecuencia del predominio de la criminalidad urbana y suburbana y de la irrupción del fenómeno de la delincuencia organizada, que generan grupos minoritarios de reclusos con un alto potencial de desestabilización de la seguridad y el buen orden de los establecimientos penitenciarios.

La aparición de nuevas patologías con especial incidencia entre la población reclusa (drogadicción, SIDA, …), así como la universalización de la prestación sanitaria exigen una completa remodelación de la normativa reglamentaria de una de las prestaciones básicas de la Administración penitenciaria como es la prestación sanitaria. En este ámbito, al igual que ocurre en materia educativa o en el campo de la asistencia social, la normativa reglamentaria previa a la entrada en vigor de las Leyes básicas reguladoras de cada uno de estos sectores -Ley General de Sanidad de 1986 (RCL 19861316), Ley de Ordenación General del Sistema Educativo de 1990 (RCL 19902045)- debe ser adaptada a los principios establecidos en las mismas, así como a la efectiva asunción de competencias por diversas Comunidades Autónomas.

A su vez, las modificaciones de las formas de contratación, del marco estatutario de la función pública, del régimen jurídico de la Administración y del procedimiento administrativo, materias reguladas en Leyes posteriores al Reglamento Penitenciario de 1981, de que resultan, lógicamente, de directa aplicación a la actividad penitenciaria, exigen también una profunda reordenación de las materias afectadas consolidando los avances establecidos en las mismas bajo el criterio de «normalización», de las instituciones penitenciarias, en el sentido de no definir marcos específicos salvo en aquellas cuestiones que por la singularidad de la actividad así lo exijan, rompiendo de esta forma la dinámica de «marginalización», a la que inconscientemente se ven sometidas las instituciones penitenciarias y que tantas veces ha sido denunciada por la doctrina y los tribunales.

Por otro lado, la importante exégesis jurisprudencial de la LOGP, constituye un valiosísimo caudal que se ha pretendido incorporar al nuevo texto dotando de rango normativo la fecunda doctrina establecida, especialmente la determinada por el Tribunal Constitucional.

El desarrollo de las nuevas tecnologías y la progresiva socialización de su uso tampoco ha sido un proceso del que haya quedado exenta la institución penitenciaria. Por ello, resulta precisa la integración de la normativa referente al uso de ficheros informáticos, así como a la utilización de estas tecnologías por los propios internos.

El progresivo cambio de mentalidad, hábitos y costumbres de la sociedad española también ha repercutido de forma evidente en el entramado penitenciario exigiendo la flexibilización de determinadas reglas, en especial en el ámbito de las comunicaciones de los internos.

Por último, el nuevo Reglamento Penitenciario incorpora a su texto los avances que han ido produciéndose en el campo de la intervención y tratamiento de los internos, consolidando una concepción del tratamiento más acorde a los actuales planteamientos de la dogmática jurídica y de las ciencias de la conducta, haciendo hincapié en el componente resocializador más que en el concepto clínico del mismo. Por ello, el Reglamento opta por una concepción amplia del tratamiento que no sólo incluye las actividades terapéutico-asistenciales, sino también las actividades formativas, educativas, laborales, socioculturales, recreativas y deportivas, concibiendo la reinserción del interno como un proceso de formación integral de su personalidad, dotándole de instrumentos eficientes para su propia emancipación.

En este campo también se incorporan al Reglamento las experiencias tratamentales generadas por la práctica penitenciaria, así como otras surgidas en el derecho comparado.

II

Las principales novedades del extenso contenido del Reglamento Penitenciario que se aprueba por este Real Decreto se dirigen a los siguientes objetivos:

a) Profundizar el principio de individualización científica en la ejecución del tratamiento penitenciario. Para ello se implanta la aplicación de modelos individualizados de intervención para los presos preventivos (que representan en torno al 20 por 100 de la población reclusa), en cuanto sea compatible con el principio constitucional de presunción de inocencia. Con esta medida se evita que la estancia en prisión de una parte importante de la población reclusa sólo tenga fines custodiales, al tiempo que se amplía la oferta de actividades educativas, formativas, socioculturales, deportivas  y medios de ayuda que se programen para propiciar que su estancia en prisión sirva para paliar, en lo posible, las carencias detectadas. En esta misma línea, la regulación de las formas especiales de ejecución (Título VII), de las salidas programadas (artículo 114) y de los programas de actuación especializada (artículos 116 y 117) proporcionan los medios necesarios para adaptar al tratamiento a las necesidades individuales de cada interno, cuyo programa podrá combinar, incluso, elementos de los diferentes grados de clasificación, en las condiciones establecidas en el artículo 100.2, que introduce el principio de flexibilidad.

Dentro de las formas especiales de ejecución se crean los Centros de Inserción Social y se regulan con detalle las unidades dependientes y las unidades extrapenitenciarias como instrumentos para el tratamiento de colectivos específicos de reclusos que permiten utilizar los recursos extrapenitenciarios existentes en la sociedad a la que se encomienda su gestión por vía de las entidades colaboradoras (artículo 62).

El desarrollo de las unidades de madres y de los departamentos mixtos -estos últimos con carácter excepcional- extiende el principio constitucional de protección a la familia al ámbito penitenciario, para paliar, en lo posible, la desestructuración de los grupos familiares que tengan varios miembros en prisión y para proporcionar la asistencia especializada necesaria a los niños menores de tres años que convivan en prisión con sus madres, en consonancia con la reciente modificación del artículo 38 de la LOGP.

b) La utilización generalizada de los instrumentos de diseño y ejecución del tratamiento implica una mayor potenciación y diversificación de la oferta de actividades, para evitar que dichos instrumentos queden vacíos de contenido, dinamizándose la vida de los centros penitenciarios que, sin perjuicio de sus funciones custodiales, se configuran como un auténtico servicio público dirigido a la resocialización de los reclusos.

c) Apertura de las prisiones a la sociedad -que formula crecientes demandas de participación y se implica, cada vez más, en la actividad penitenciaria- para potenciar la acción de la Administración con los recursos existentes en la sociedad y para fortalecer los vínculos entre los delincuentes y sus familias y la comunidad, en línea con las conclusiones de las Naciones Unidas en su reunión de Tokio de diciembre de 1990.

El Reglamento, no sólo contiene un variado elenco de contactos con el exterior (permisos de salida, comunicaciones especiales, potenciación del régimen abierto, tratamiento extrapenitenciario), sino que favorece decididamente la colaboración de entidades públicas y privadas dedicadas a la asistencia de los reclusos.

d) En materia de régimen penitenciario, el Reglamento efectúa una redefinición del régimen cerrado (capítulo IV del Título III) estableciendo dos modalidades de vida: Departamentos especiales de control directo para los internos extremadamente peligrosos y módulos o centros de régimen cerrado para los reclusos manifiestamente inadaptados a los regímenes comunes, cuyo destino se efectúa mediante resolución motivada fundada en causas objetivas.

En cualquier caso, en ambas modalidades de vida se realizan actividades programadas para atender las necesidades de tratamiento e incentivar su adaptación al régimen ordinario y sus limitaciones regimentales son menos severas que las fijadas para el régimen de cumplimiento de la sanción de aislamiento en celda, por entenderse que el régimen cerrado, aunque contribuye al mantenimiento de la seguridad y del buen orden regimental, no tiene naturaleza sancionadora, sino que se fundamenta en razones de clasificación penitenciaria en primer grado.

Por lo que se refiere al Estatuto jurídico de los reclusos, el Reglamento Penitenciario, regula con amplitud sus derechos y deberes, así como su acceso a las prestaciones de las Administraciones públicas.

En esta materia, se ha procurado incorporar la mayoría de las recomendaciones del Consejo de Europa relativas a los reclusos extranjeros- que no pueden ser discriminados por razón de su nacionalidad- y a las actividades educativas y prestaciones sanitarias.

Destaca la nueva regulación de materias que afectan al derecho a la intimidad de los reclusos como la protección de los datos de carácter personal contenidos en los ficheros penitenciarios y la recepción de la doctrina del Tribunal Constitucional sobre comunicaciones con los abogados defensores y sobre la forma de realizar los cacheos personales.

En materia disciplinaria, se han mantenido las faltas tipificadas en los artículos 108, 109 y 110 y las sanciones establecidas en el artículo 111, así como la determinación de los actos de indisciplina grave del primer párrafo del artículo 124, todos ellos del Reglamento Penitenciario aprobado por Real Decreto 1201/1981, de 8 de mayo, en la redacción dada por el Real Decreto 787/1984, de 26 de marzo, por no haberse modificado la LOGP en estas materias. No obstante, se ha regulado detalladamente un procedimiento sancionador con las debidas garantías, en sintonía con la doctrina constitucional y con las observaciones formuladas por los Jueces de Vigilancia. Por otra parte, se especifican las manifestaciones del principio de oportunidad en materia disciplinaria mediante la regulación de los mecanismos de aplazamiento, suspensión de la efectividad y reducción o revocación de las sanciones impuestas.

En otro orden de cosas, se aborda la regulación pendiente de la relación laboral especial penitenciaria, dentro de la cual se encuadra exclusivamente el trabajo productivo por cuenta ajena de los internos por ser la única modalidad de trabajo penitenciario que posee las notas típicas de la relación laboral.

En cuanto al control de la actividad penitenciaria, destaca la intervención del Ministerio Fiscal en numerosas materias y una mayor comunicación con la Jurisdicción de Vigilancia.

III

En los aspectos estructurales, para mejorar la gestión el Reglamento regula los nuevos modelos del sistema prestacional de la Administración penitenciaria -con especial incidencia en la asistencia sanitaria- y de organización de los centros penitenciarios.

La Administración penitenciaria no puede hacer frente por sí sola a las múltiples prestaciones que una concepción integral de la salud implica, y, correspondiendo a los servicios de salud una responsabilidad global de asistencia sanitaria, es preciso articular cauces de colaboración basados en un principio de corresponsabilidad entre la Administración penitenciaria y las Administraciones sanitarias competentes, conforme al cual pueda hacerse efectivo el principio de universalización de la asistencia, garantizándose unos niveles óptimos de utilización de los recursos y el derecho efectivo a la protección de la salud de los internos, ajustado a una asistencia integrada, a la promoción y prevención, equidad y superación de las desigualdades.

En este sentido, en el capítulo I del Título IX se garantiza el derecho de los internos a una asistencia sanitaria orientada tanto a la prevención como a la curación y rehabilitación y se regula la corresponsabilidad de la Administración penitenciaria y de las Administraciones sanitarias, que se articulará mediante la formalización de los correspondientes convenios de colaboración que contemplen los protocolos, planes, procedimientos y responsabilidades financieras.

Con este mismo objetivo de optimizar la utilización de los recursos extrapenitenciarios, se reordenan la acción social y los servicios sociales penitenciarios, que se coordinan con las redes públicas de asistencia social de las Administraciones públicas.

Finalmente, el Título XI contiene el nuevo modelo organizativo de los centros penitenciarios, que sólo resulta aplicable a las Comunidades Autónomas con competencias ejecutivas en materia penitenciaria como derecho supletorio. Su finalidad básica consiste en racionalizar y desconcentrar las funciones que se realizan en los establecimientos penitenciarios (tratamiento, régimen, potestad disciplinaria y gestión económica) entre órganos colegiados especializados para adecuar la gestión a la nueva realidad de los establecimientos polivalentes y, en general, para dinamizar la gestión penitenciaria potenciando la participación de los empleados públicos.

 

 

TÍTULO I. Disposiciones generales

 

Capítulo I. Ámbito de aplicación y principios generales

Artículo 1. Ámbito objetivo y subjetivo de aplicación.

1. El presente Reglamento de desarrollo de la Ley Orgánica 1/1979, de 26 de septiembre, General Penitenciaria, regula la ejecución de las penas y medidas de seguridad privativas de libertad, así como el régimen de los detenidos a disposición judicial y de los presos preventivos, siendo de aplicación directa en todo el territorio del Estado.

2. No obstante, en aquellas Comunidades Autónomas que ejerzan competencias de ejecución de la legislación penitenciaria estatal, en virtud de su potestad de autoorganización, será de aplicación supletoria lo dispuesto en aquellos preceptos de los Títulos XI y XII que regulen cuestiones organizativas o relativas al régimen económico-administrativo de los establecimientos penitenciarios, así como aquellas disposiciones contenidas en otros Títulos que regulen aspectos de la misma naturaleza.

3. El presente Reglamento se aplicará con carácter supletorio a los establecimientos penitenciarios militares.

Artículo 2. Fines de la actividad penitenciaria.

Artículo 3. Principios.

 

Capítulo II. De los derechos y deberes de los internos

Artículo 4. Derechos.

1. La actividad penitenciaria se ejercerá respetando la personalidad de los internos y los derechos e intereses legítimos de los mismos no afectados por la condena, sin que pueda prevalecer discriminación alguna por razón de raza, sexo, religión, opinión, nacionalidad o cualquier otra condición o circunstancia personal o social.

2. En consecuencia, los internos tendrán los siguientes derechos:

a) Derecho a que la Administración penitenciaria vele por sus vidas, su integridad y su salud, sin que puedan, en ningún caso, ser sometidos a torturas, a malos tratos de palabra o de obra, ni ser objeto de un rigor innecesario en la aplicación de las normas.

b) Derecho a que se preserve su dignidad, así como su intimidad, sin perjuicio de las medidas exigidas por la ordenada vida en prisión. En este sentido, tienen derecho a ser designados por su propio nombre y a que su condición sea reservada frente a terceros.

c) Derecho al ejercicio de los derechos civiles, políticos, sociales, económicos y culturales, salvo cuando fuesen incompatibles con el objeto de su detención o el cumplimiento de la condena.

d) Derecho de los penados al tratamiento penitenciario y a las medidas que se les programen con el fin de asegurar el éxito del mismo.

e) Derecho a las relaciones con el exterior previstas en la legislación.

f) Derecho a un trabajo remunerado, dentro de las disponibilidades de la Administración penitenciaria.

g) Derecho a acceder y disfrutar de las prestaciones públicas que pudieran corresponderles.

h) Derecho a los beneficios penitenciarios previstos en la legislación.

i) Derecho a participar en las actividades del centro.

j) Derecho a formular peticiones y quejas ante las autoridades penitenciarias, judiciales, Defensor del Pueblo y Ministerio Fiscal, así como a dirigirse a las autoridades competentes y a utilizar los medios de defensa de sus derechos e intereses legítimos a que se refiere el capítulo V del Título II de este Reglamento.

k) Derecho a recibir información personal y actualizada de su situación procesal y penitenciaria.

 

Artículo 5. Deberes.

1. El interno se incorpora a una comunidad que le vincula de forma especialmente estrecha, por lo que se le podrá exigir una colaboración activa y un comportamiento solidario en el cumplimiento de sus obligaciones.

2. En consecuencia, el interno deberá:

a) Permanecer en el establecimiento hasta el momento de su liberación, a disposición de la autoridad judicial o para cumplir las condenas de privación de libertad que se le impongan.

b) Acatar las normas de régimen interior y las órdenes que reciba del personal penitenciario en el ejercicio legítimo de sus atribuciones.

c) Colaborar activamente en la consecución de una convivencia ordenada dentro del centro y mantener una actitud de respeto y consideración hacia las autoridades, los funcionarios, trabajadores, colaboradores de instituciones penitenciarias, reclusos y demás personas, tanto dentro como fuera del establecimiento cuando hubiese salido del mismo por causa justificada.

d) Utilizar adecuadamente los medios materiales que se pongan a su disposición y las instalaciones del establecimiento.

e) Observar una adecuada higiene y aseo personal, corrección en el vestir y acatar las medidas higiénicas y sanitarias establecidas a estos efectos.

f) Realizar las prestaciones personales obligatorias impuestas por la Administración penitenciaria para el buen orden y limpieza de los establecimientos.

g) Participar en las actividades formativas, educativas y laborales definidas en función de sus carencias para la preparación de la vida en libertad.

 

 

Capítulo III. Protección de los datos de carácter personal de los ficheros penitenciarios

Artículo 6. Limitación del uso de la informática penitenciaria.

1. Ninguna decisión de la Administración penitenciaria que implique la apreciación del comportamiento humano de los reclusos podrá fundamentarse, exclusivamente, en un tratamiento automatizado de datos o informaciones que ofrezcan una definición del perfil o de la personalidad del interno.

2. La recogida, tratamiento automatizado y cesión de los datos de carácter personal de los reclusos contenidos en los ficheros informáticos penitenciarios se efectuará de acuerdo con lo establecido en la Ley Orgánica 5/1992, de 29 de octubre (RCL 19922347), de regulación del tratamiento automatizado de los datos de carácter personal y sus normas de desarrollo.

3. Las autoridades penitenciarias responsables de los ficheros informáticos penitenciarios adoptarán las medidas de índole técnica y organizativa necesarias para garantizar la seguridad de los datos de carácter personal en ellos contenidos, así como para evitar su alteración, pérdida, tratamiento o acceso no autorizado, y estarán obligadas, junto con quienes intervengan en cualquier fase del tratamiento automatizado de este tipo de datos, a guardar secreto profesional sobre los mismos, incluso después de que haya finalizado su relación con la Administración penitenciaria.

Artículo 7. Recogida y cesión de datos de carácter personal de los internos.

1. Cuando los datos de carácter personal de los reclusos se recojan para el ejercicio de las funciones propias de la Administración penitenciaria no será preciso el consentimiento del interno afectado, salvo en los relativos a su ideología, religión o creencias.

2. Tampoco será preciso el consentimiento del recluso afectado para ceder a otras Administraciones públicas, en el ámbito de sus respectivas competencias, los datos de carácter personal contenidos en los ficheros informáticos penitenciarios que resulten necesarios para que éstas puedan ejercer sus funciones respecto de los internos en materia de reclutamiento para la prestación del servicio militar, servicios sociales, Seguridad Social, custodia de menores u otras análogas.

3. También se podrán ceder datos de carácter personal contenidos en los ficheros informáticos penitenciarios sin previo consentimiento del afectado cuando la cesión tenga por destinatarios al Defensor del Pueblo o institución análoga de las Comunidades Autónomas que ejerzan competencias ejecutivas en materia penitenciaria, al Ministerio Fiscal o a los Jueces o Tribunales, en el ejercicio de las funciones que tienen atribuidas, así como cuando se trate de cesión de datos de carácter personal relativos a la salud de los reclusos por motivos de urgencia o para realizar estudios epidemiológicos.

4. Las transferencias internacionales de datos de carácter personal contenidos en los ficheros informáticos penitenciarios se efectuarán en los supuestos de prestación de auxilio judicial internacional, de acuerdo con lo establecido en los tratados o convenios en los que sea parte España.

Artículo 8. Datos penitenciarios especialmente protegidos.

1. No obstante lo dispuesto en el artículo anterior, los datos de carácter personal de los reclusos relativos a opiniones políticas, a convicciones religiosas o filosóficas, al origen racial y étnico, a la salud o a la vida sexual, que hayan sido recabados para formular los modelos individualizados de ejecución o los programas de tratamiento penitenciarios, sólo podrán ser cedidos o difundidos a otras personas con el consentimiento expreso y por escrito del recluso afectado o cuando por razones de interés general así lo disponga una Ley.

2. Cuando se soliciten de la Administración Penitenciaria este tipo de datos especialmente protegidos por medio de representante del recluso, deberá exigirse, en todo caso, poder especial y bastante otorgado por el mismo en el que conste expresamente su consentimiento para que su representante pueda tener acceso a dichos datos personales del recluso.

Artículo 9. Rectificación y conservación de los datos.

1. Los reclusos podrán solicitar de la Administración penitenciaria la rectificación de sus datos de carácter personal contenidos en los ficheros informáticos penitenciarios que resulten inexactos o incompletos. De la rectificación efectuada se informará al interesado en el plazo máximo de dos meses desde su solicitud, así como al cesionario o cesionarios, en el supuesto de que los datos incorrectos hubiesen sido objeto de cesión previa.

2. Los datos de carácter personal de los reclusos contenidos en los ficheros informáticos penitenciarios no serán cancelados cuando, ponderados los intereses en presencia, concurran razones de interés público, de seguridad y de protección de los derechos y libertades de terceros, así como cuando posean un valor intrínseco de carácter histórico y estadístico a efectos de investigación.

………………………………………….

 

Artículo 21. Información.

Al ingresar, el interno debe ser informado de sus derechos y de sus obligaciones, así como de los procedimientos para hacerlos efectivos, en los términos establecidos en el capítulo V de este Título.

………………………………………

 

Artículo 46. Comunicaciones escritas.

La correspondencia de los internos se ajustará a las siguientes normas:

1ª No se establecerán limitaciones en cuanto al número de cartas o telegramas que puedan recibir y remitir los internos, salvo cuando hayan de ser intervenidas por las mismas razones que las comunicaciones orales. En este caso, el número de las que puedan escribir semanalmente será el indicado en la norma 1.ª del artículo 42.

2.ª Toda la correspondencia que los internos expidan, salvo en los supuestos de intervención, se depositará en sobre cerrado donde conste siempre el nombre y apellidos del remitente y se registrará en el libro correspondiente.

3.ª Las cartas que expidan los internos cuyo peso o volumen excedan de lo normal y que induzcan a sospecha podrán ser devueltas al remitente por el funcionario encargado del registro para que en su presencia sean introducidas en otro sobre, que será facilitado por la Administración. En la misma forma se procederá cuando existan dudas respecto a la identidad del remitente.

4.ª La correspondencia que reciban los internos, después de ser registrada en el libro correspondiente, será entregada a los destinatarios por el funcionario encargado de este servicio o por el de la dependencia donde se encuentre el interno, previa apertura por el funcionario en presencia del destinatario a fin de comprobar que no contiene objetos prohibidos.

5ª En los casos en que, por razones de seguridad, del buen orden del establecimiento o del interés del tratamiento, el Director acuerde la intervención de las comunicaciones escritas, esta decisión se comunicará a los internos afectados y también a la autoridad judicial de que dependa si se trata de detenidos o presos, o al Juez de Vigilancia si se trata de penados. Cuando el idioma utilizado no pueda ser traducido en el establecimiento, se remitirá el escrito al centro directivo para su traducción y curso posterior.

6ª Las comunicaciones escritas entre los internos y su Abogado defensor o Procurador sólo podrán ser intervenidas por orden de la autoridad judicial.

No obstante, cuando los internos tengan intervenidas las comunicaciones ordinarias y se dirijan por escrito a alguna persona manifestando que es su Abogado defensor o Procurador, dicha correspondencia se podrá intervenir, salvo cuando haya constancia expresa en el expediente del interno de que dicha persona es su Abogado o Procurador, así como de la dirección del mismo.

7ª La correspondencia entre los internos de distintos centros penitenciarios podrá ser intervenida mediante resolución motivada del Director y se cursará a través de la Dirección del establecimiento de origen. Efectuada dicha intervención se notificará al interno y se pondrá en conocimiento del Juez de Vigilancia. Estas intervenciones se limitarán exclusivamente a la correspondencia entre internos sin que afecte al resto de las comunicaciones escritas.

Artículo 47. Comunicaciones telefónicas.

1. Podrá autorizarse la comunicación telefónica de los internos en los siguientes casos:

a) Cuando los familiares residan en localidades alejadas o no puedan desplazarse para visitar al interno.

b) Cuando el interno haya de comunicar algún asunto importante a sus familiares, al Abogado defensor o a otras personas.

2. El interno que, concurriendo los requisitos del apartado anterior, desee comunicar telefónicamente con otra persona, lo solicitará al Director del establecimiento.

3. El Director, previa comprobación de los mencionados requisitos, autorizará, en su caso, la comunicación y señalará la hora en que deba celebrarse.

4. Las comunicaciones telefónicas, que siempre que las circunstancias del establecimiento lo permitan se efectuarán con una frecuencia máxima de cinco llamadas por semana, se celebrarán en presencia de un funcionario y no tendrán una duración superior a cinco minutos. El importe de la llamada será satisfecho por el interno, salvo cuando se trate de la comunicación prevista en el artículo 41.3 de este Reglamento.

5. Salvo casos excepcionales, libremente apreciados por el Director del establecimiento, no se permitirán llamadas desde el exterior a los internos.

6. Las comunicaciones telefónicas entre internos de distintos establecimientos podrán ser intervenidas mediante resolución motivada del Director en la forma y con los efectos previstos en la norma 7.ª del artículo 46.

Artículo 50. Paquetes y encargos.

1. En todos los Establecimientos existirá una dependencia para la recogida, control y registro de los paquetes destinados a los internos o que éstos envíen al exterior. El Consejo de Dirección acordará los días y horas de recepción y recogida de paquetes, tanto de entrada como de salida.

2. Todos los paquetes deberán ser entregados personalmente en la dependencia habilitada al efecto.

3. La recepción de paquetes dirigidos a los internos se llevará a cabo previa comprobación por el funcionario del documento de identidad de quien lo deposita, a quien se pedirá relación detallada del contenido, registrando en el Libro correspondiente tanto el nombre del interno destinatario como el nombre, domicilio y número del documento de identidad de quien lo entrega. Una vez practicada la anotación, se procederá a un minucioso registro de todos los elementos integrantes de su contenido, así como a controlar las condiciones higiénicas de los objetos que reciba el interno y demás elementos. De la misma forma se controlará el contenido de los paquetes de salida antes de entregarlos al destinatario en el exterior. En ambos casos, se procederá, respecto de los objetos no autorizados, en la forma prescrita en el artículo siguiente.

4. Una vez distribuidos en las diferentes dependencias, el funcionario encargado de este servicio procederá a hacer entrega de los paquetes o envíos a los internos, que firmarán el recibí correspondiente.

5. El número de paquetes que pueden recibir los internos es de dos al mes, salvo en los Establecimientos o departamentos de régimen cerrado, que será de uno al mes. El peso de cada paquete no excederá de cinco kilogramos, no computándose dentro de dicho peso máximo los libros y publicaciones, ni tampoco la ropa.

Artículo 51. Artículos y objetos no autorizados.

1. Se consideran artículos u objetos no autorizados todos aquellos que puedan suponer un peligro para la seguridad, la ordenada convivencia o la salud, las drogas tóxicas, estupefacientes y sustancias psicotrópicas salvo prescripción facultativa, los que contengan alcohol y los productos alimenticios, así como los que exijan para su control una manipulación que implique riesgo de deterioro y los expresamente prohibidos por las normas de régimen interior del Establecimiento.

2. Los artículos u objetos cuya entrada no se autorice deberán ser recogidos de inmediato por el remitente, salvo que se descubran cuando éste ya no se encuentre en las inmediaciones del Establecimiento, en cuyo caso, se notificará esta circunstancia al remitente en el domicilio que conste en el Libro correspondiente. Los artículos u objetos intervenidos quedarán almacenados hasta que sean reclamados, destruyéndose los productos perecederos.

3. Transcurrido un plazo de tres meses desde su recepción, se colocará una relación de tales artículos u objetos en el tablón de anuncios al público, invitando a que los mismos sean retirados, con la advertencia de que, transcurridos quince días desde la publicación, se procederá a su destrucción, salvo lo dispuesto para los objetos de valor en el artículo 317 de este Reglamento.

4. Las drogas tóxicas, estupefacientes y sustancias psicotrópicas ocupadas se remitirán a la Autoridad sanitaria competente, notificándolo a la Autoridad judicial correspondiente.

 

 

Capítulo V. Información, quejas y recursos

Artículo 52. Información.

1. Los internos recibirán a su ingreso información escrita sobre sus derechos y deberes, el régimen del Establecimiento, las normas disciplinarias y los medios para formular peticiones, quejas y recursos. Con este fin, se les entregará un ejemplar de la cartilla o folleto informativo general y de las normas de régimen interior del Centro penitenciario de que se trate, que el Centro Directivo de la Administración Penitenciaria correspondiente editará necesariamente en castellano y en la lengua cooficial de la Comunidad Autónoma donde radique el Centro penitenciario.

2. A los internos extranjeros se les informará, además, de la posibilidad de solicitar la aplicación de tratados o convenios internacionales suscritos por España para el traslado a otros países de personas condenadas, así como de la sustitución de las penas impuestas o a imponer por la medida de expulsión del territorio nacional, en los casos y con las condiciones previstas por las leyes. Igualmente, se les facilitará la dirección y el número de teléfono de la representación diplomática acreditada en España del país correspondiente.

3. A estos efectos, el mencionado Centro Directivo procurará editar folletos de referencia en aquellos idiomas de grupos significativos de internos extranjeros en los Establecimientos españoles. A los extranjeros que desconozcan los idiomas en que se encuentre editado el folleto se les hará una traducción oral de su contenido por los funcionarios o internos que conozcan la lengua del interesado y, si fuese necesario, se recabará la colaboración de los servicios consulares del Estado a que aquél pertenezca.

4. En todo caso, a aquellos internos españoles o extranjeros que no puedan entender la información proporcionada por escrito, les será facilitada la misma por otro medio adecuado.

5. En el departamento de ingresos y en la Biblioteca de cada Establecimiento habrá, a disposición de los internos, varios ejemplares de la Ley Orgánica General Penitenciaria, del Reglamento Penitenciario y de las normas de régimen interior del Centro. La Administración procurará proporcionar a los internos extranjeros textos de la Ley Orgánica General Penitenciaria y de su Reglamento de desarrollo en la lengua propia de su país de origen, a cuyo fin recabará la colaboración de las autoridades diplomáticas correspondientes.

Artículo 53. Peticiones y quejas ante la Administración penitenciaria.

1. Todo interno tiene derecho a formular, verbalmente o por escrito, peticiones y quejas sobre materias que sean competencia de la Administración Penitenciaria, pudiendo presentarlas, si así lo prefiere el interesado, en sobre cerrado, que se entregará bajo recibo.

2. Dichas peticiones y quejas podrán ser formuladas ante el funcionario encargado de la dependencia que al interno corresponda, ante el Jefe de Servicios o ante el Director del Centro o quien legalmente le sustituya. El Director o quien éste determine habrán de adoptar las medidas oportunas o recabar los informes que estimen convenientes y, en todo caso, hacer llegar aquéllas a las Autoridades u organismos competentes para resolverlas.

3. Las peticiones y quejas que formulen los internos quedarán registradas y las resoluciones que se adopten al respecto se notificarán por escrito a los interesados, con expresión de los recursos que procedan, plazos para interponerlos y órganos ante los que se han de presentar.

4. Asimismo, los internos podrán dirigir peticiones y quejas al Defensor del Pueblo, que no podrán ser objeto de censura de ningún tipo.

Artículo 54. Quejas y recursos ante el Juez de Vigilancia.

1. Con independencia de lo dispuesto en el artículo anterior, los internos podrán formular directamente las peticiones o quejas o interponer recursos ante el Juez de Vigilancia Penitenciaria en los supuestos a que se refiere el artículo 76 de la Ley Orgánica General Penitenciaria.

2. Se entregará al interno o a su representante recibo o copia simple fechada y sellada de las quejas o recursos que formule.

3. Cuando el escrito de queja o de recurso se presente ante cualquier oficina de Registro de la Administración Penitenciaria, una vez entregado al interno o a su representante el correspondiente recibo o copia simple fechada y sellada, se remitirá, sin dilación y en todo caso en el plazo máximo de tres días, al Juez de Vigilancia Penitenciaria correspondiente.

 

TÍTULO IX. De las prestaciones de la administración penitenciaria

 

Capítulo I. Asistencia Sanitaria e Higiene

Sección 1.ª asistencia sanitaria

Artículo 207. Asistencia integral.

1. La asistencia sanitaria tendrá carácter integral y estará orientada tanto a la prevención como a la curación y la rehabilitación. Especial atención merecerá la prevención de las enfermedades transmisibles.

2. A tal efecto, la Administración Penitenciaria y las Administraciones Sanitarias formalizarán los correspondientes convenios de colaboración en materia de salud pública y asistencia sanitaria, en los que se definirán los criterios generales de coordinación, protocolos, planes y procedimientos, así como la financiación a cargo de la Administración Penitenciaria de la asistencia, mediante el pago de la parte proporcional, según la población reclusa, de los créditos fijados para estas atenciones, para cuyo cálculo se tendrá en cuenta el número de internos que estén afiliados a la Seguridad Social o que tengan derecho a la asistencia sanitaria gratuita.

3. La Administración Penitenciaria abonará a las Administraciones Sanitarias competentes los gastos originados por las inversiones precisas para la adecuación de las plantas de hospitalización o consultas de los Centros Hospitalarios extrapenitenciarios por motivos de seguridad.

Artículo 208. Prestaciones sanitarias.

1. A todos los internos sin excepción se les garantizará una atención médico-sanitaria equivalente a la dispensada al conjunto de la población. Tendrán igualmente derecho a la prestación farmacéutica y a las prestaciones complementarias básicas que se deriven de esta atención.

2. Las prestaciones sanitarias se garantizarán con medios propios o ajenos concertados por la Administración Penitenciaria competente y las Administraciones Sanitarias correspondientes.

Artículo 209. Modelo de atención sanitaria.

1. Atención primaria:

1.1. La atención primaria se dispensará con medios propios de la Administración Penitenciaria o ajenos concertados por la misma. Los Establecimientos penitenciarios contarán con un equipo sanitario de atención primaria que estará integrado, al menos, por un médico general, un diplomado en enfermería y un auxiliar de enfermería. Se contará igualmente, de forma periódica, con un psiquiatra y un médico estomatólogo u odontólogo.

1.2. Los Centros de mujeres dispondrán además de los servicios periódicos de un ginecólogo y, cuando convivan niños con sus madres, de un pediatra.

2. Asistencia especializada:

2.1. La asistencia especializada se asegurará, preferentemente, a través del Sistema Nacional de Salud. Se procurará que aquellas consultas cuya demanda sea más elevada se presten en el interior de los Establecimientos, con el fin de evitar la excarcelación de los internos.

2.2. La asistencia especializada en régimen de hospitalización se realizará en los hospitales que la autoridad sanitaria designe, salvo en los casos de urgencia justificada, en que se llevará a cabo en el hospital más próximo al Centro penitenciario.

2.3. Los convenios y protocolos que se formalicen, conforme a lo previsto en el artículo 207.2, establecerán, al menos, las condiciones de acceso a la asistencia de consultas externas, hospitalización y urgencia, reflejando la programación de días y horarios de atención ambulatoria y los procedimientos a seguir para las pruebas diagnósticas.

3. La dispensación farmacéutica y las prestaciones complementarias básicas se harán efectivas por la Administración Penitenciaria, salvo en lo relativo a los medicamentos de uso hospitalario y a los productos farmacéuticos que no estén comercializados en España.

Artículo 210. Asistencia obligatoria en casos de urgencia vital.

1. El tratamiento médico-sanitario se llevará a cabo siempre con el consentimiento informado del interno. Sólo cuando exista peligro inminente para la vida de éste se podrá imponer un tratamiento contra la voluntad del interesado, siendo la intervención médica la estrictamente necesaria para intentar salvar la vida del paciente y sin perjuicio de solicitar la autorización judicial correspondiente cuando ello fuese preciso. De estas actuaciones se dará conocimiento a la Autoridad judicial.

2. La intervención médico-sanitaria también podrá realizarse sin el consentimiento del paciente cuando el no hacerlo suponga un peligro evidente para la salud o la vida de terceras personas. De estas actuaciones se dará conocimiento a la Autoridad judicial.

3. Cuando por criterio facultativo se precise el ingreso del interno en un Centro hospitalario y no se cuente con la autorización del paciente, la Administración Penitenciaria solicitará de la Autoridad judicial competente la autorización del ingreso de detenidos, presos o penados en un Centro hospitalario, salvo en caso de urgencia en que la comunicación a dicha Autoridad se hará posteriormente de forma inmediata.

Artículo 211. Investigaciones médicas.

1. Los internos no pueden ser objeto de investigaciones médicas más que cuando éstas permitan esperar un beneficio directo y significativo para su salud y con idénticas garantías que las personas en libertad.

2. Los principios éticos en materia de investigación sobre los seres humanos deben aplicarse de forma estricta y, en particular, en lo que concierne al consentimiento informado y a la confidencialidad. Toda investigación llevada a cabo en prisión debe estar sometida a la aprobación de una comisión de ética o a cualquier otro procedimiento que garantice el respeto a estos principios.

3. Los internos deberán ser informados de la existencia de los estudios epidemiológicos que les afecten que se lleven a cabo en la prisión en la que se encuentren.

Artículo 212. Equipo sanitario.

1. Al frente del equipo sanitario se hallará un Subdirector médico o Jefe de los servicios médicos, que estará a las órdenes inmediatas del Director del Establecimiento.

2. La vinculación a Instituciones Penitenciarias del personal sanitario ajeno se podrá hacer tanto a través de convenios con otras Administraciones Públicas como de conciertos con entidades privadas o contratos de prestación de servicios, trabajos específicos y concretos no habituales o cualquier otra modalidad de contratación administrativa. Su dedicación estará en función de las necesidades asistenciales de cada Establecimiento.

3. Los internos podrán solicitar a su costa servicios médicos privados de profesionales ajenos a Instituciones Penitenciarias. La solicitud será aprobada por el Centro Directivo, salvo cuando razones de seguridad aconsejen limitar este derecho.

Artículo 213. Enfermerías y otras dependencias sanitarias.

1. En los Establecimientos existirá un local destinado a enfermería, dotado de los medios materiales precisos para cubrir la asistencia médico-general y con una capacidad proporcional al número real de internos en el Centro. La enfermería deberá igualmente contar con el instrumental necesario para la asistencia de las especialidades más frecuentemente requeridas. Además, en los departamentos de mujeres habrá una dependencia con instrumental de obstetricia para atender, excepcionalmente, a las mujeres en los supuestos de parto. Igualmente, dispondrán de habitaciones destinadas al aislamiento sanitario de los pacientes que lo precisen.

2. Todas las instalaciones indicadas se regirán por las normas específicas que elabore el Consejo de Dirección y apruebe el Centro Directivo, a propuesta de la unidad sanitaria del Establecimiento, con criterios exclusivamente médicos. La Administración Penitenciaria recabará de las Administraciones sanitarias competentes las autorizaciones preceptivas para el funcionamiento de las unidades, servicios o dependencias sanitarias que así lo requieran

3. Los servicios sanitarios penitenciarios serán responsables del control de la higiene de las dependencias sanitarias de los Centros penitenciarios.

4. La custodia de medicamentos cuya ingestión sin control médico represente un riesgo para la salud será responsabilidad de los servicios sanitarios penitenciarios, debiendo cumplir los depósitos de medicamentos los requerimientos legales.

Artículo 214. Apertura de la historia clínica.

1. Todos los internos, a su ingreso en el Establecimiento, serán examinados por un médico. El reconocimiento se llevará a cabo durante las primeras veinticuatro horas a partir del ingreso.

2. Del resultado se dejará constancia en el Libro de ingresos y en la historia clínica individual que deberá serle abierta a todo interno.

Artículo 215. Confidencialidad de los datos clínicos e información sanitaria.

1. Los datos integrados en la historia clínica individual tendrán carácter confidencial, debiendo quedar correctamente archivados y custodiados, siendo únicamente accesibles para el personal autorizado.

2. Los internos tendrán en cualquier caso derecho a ser informados de forma clara y comprensible sobre todo lo referente a su estado de salud, así como a la expedición de los informes que soliciten.

Artículo 216. Comunicaciones con familiares.

1. Cuando un interno se encuentre enfermo grave, se pondrá en conocimiento inmediatamente de sus familiares o allegados y, para las visitas, si aquél no pudiese desplazarse a los locutorios, se autorizará a que uno o dos familiares o allegados puedan comunicar con él en la enfermería del Centro. Cuando razones de seguridad lo aconsejen, la visita podrá estar sometida a vigilancia. El régimen de las citadas visitas será acordado por el Director a propuesta del médico responsable.

2. Si un interno falleciese, se informará de ello inmediatamente a la familia, indicándole el momento y las circunstancias del fallecimiento. La defunción se comunicará igualmente al Centro Directivo y a la Autoridad judicial competente, remitiendo lo antes posible el informe médico, así como, de haberse realizado, el informe del forense o de la autopsia.

Artículo 217. Visitas en Hospitales extrapenitenciarios.

Las visitas de los familiares o allegados a los reclusos internados en un Hospital extrapenitenciario se regirán por las normas de funcionamiento del Centro Hospitalario correspondiente, debiendo realizarse en las condiciones y con las medidas de seguridad que establezcan los responsables de su custodia, quienes serán informados por el Centro penitenciario del grado de peligrosidad del enfermo.

Artículo 218. Consulta o ingreso en Hospitales extrapenitenciarios y custodia de los internos.

1. Cuando un interno requiera ingreso hospitalario, el médico responsable de su asistencia lo comunicará razonadamente al Director del Establecimiento, quien, previa autorización del Centro Directivo, dispondrá lo necesario para efectuar el traslado. En todo caso se acompañará informe médico.

2. Tanto del ingreso en Centros hospitalarios como del traslado por razones sanitarias a otro Establecimiento penitenciario de los detenidos y presos, se dará cuenta a la Autoridad Judicial de que dependan o al Juez de Vigilancia Penitenciaria en el caso de los penados.

3. Cuando un interno precise una consulta médica o prueba diagnóstica en centros sanitarios externos, el servicio médico lo comunicará al Director para que disponga lo oportuno.

4. En los casos en que el traslado haya de hacerse a consultas o centros privados, como consecuencia de lo dispuesto en el artículo 212.3, o en aquellos otros que determine el Centro Directivo, será preceptiva la previa comunicación a éste.

5. La vigilancia y custodia de los detenidos, presos o penados en centros sanitarios no penitenciarios correrá exclusivamente a cargo de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado competentes.

6. Corresponde a las autoridades de dichas Fuerzas y Cuerpos establecer las condiciones en que se llevará a cabo la vigilancia y custodia y, en especial, la identificación de las personas que hayan de acceder a la dependencia en que se encuentre el interno, teniendo en cuenta lo dispuesto en este Reglamento y las normas de funcionamiento del centro hospitalario, sin perjuicio de la intimidad que requiere la asistencia sanitaria.

7. No se podrá exigir responsabilidad alguna en materia de custodia de los internos al personal de los centros hospitalarios, que asumirá exclusivamente las responsabilidades propias de la asistencia sanitaria.

Artículo 219. Medidas epidemiológicas.

1. Al objeto de posibilitar un adecuado control de la incidencia y prevalencia de enfermedades transmisibles en el ámbito penitenciario, los convenios de colaboración entre la Administración Penitenciaria y las Administraciones Sanitarias deberán prever la realización de planes y programas de actuación sobre las enfermedades más prevalentes.

2. Cuando en algún Centro penitenciario se detecte un brote de enfermedad transmisible, se procederá a comunicarlo de forma inmediata a las autoridades sanitarias competentes y al Centro Directivo. Paralelamente, se iniciarán las medidas oportunas para evitar la propagación de dicho brote y para el tratamiento de los afectados.

3. De conformidad con lo dispuesto en la Ley General de Sanidad, cuando un recluso con enfermedades infectocontagiosas alcance la libertad definitiva, la Administración Penitenciaria lo comunicará a las Autoridades sanitarias correspondientes.

4. Cuando el liberado definitivo sea un enfermo mental, se comunicará al Ministerio Fiscal a los efectos procedentes.

Artículo 220. Sistemas de información sanitaria y epidemiológica.

1. La Administración Penitenciaria deberá contar con sistemas de información sanitaria y de vigilancia epidemiológica que le permitan conocer cuáles son las enfermedades prevalentes entre la población penitenciaria y los grupos de mayor riesgo con la finalidad de adecuar los mismos y la asistencia a las necesidades reales detectadas.

2. La Administración Penitenciaria y las Administraciones Sanitarias competentes fijarán los protocolos que garanticen la coordinación con los sistemas de información y vigilancia epidemiológica del Sistema Nacional de Salud.

01Ene/14

Recomendación 99/3, sobre la conservación de los datos sobre tráfico por los proveedores de servicio Internet a efectos de cumplimiento de la legislación, aprobado el 7 de septiembre de 1999 por el Grupo de trabajo sobre la protección de las personas físi

Recomendación 99/3, sobre la conservación de los datos sobre tráfico por los proveedores de servicio Internet a efectos de cumplimiento de la legislación, aprobado el 7 de septiembre de 1999 por el Grupo de trabajo sobre la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales (DG XV D 5085/99/final WP 25).

 

WP 25 GRUPO DE PROTECCIÓN DE LAS PERSONAS EN LO QUE RESPECTA AL TRATAMIENTO DE DATOS PERSONALES

Recomendación 3/99 sobre la conservación de los datos sobre tráfico por los proveedores de servicio Internet a efectos de cumplimiento de la legislación

Aprobada el 7 de septiembre de 1999

Introducción

La persecución del delito informático se considera cada vez más importante a escala internacional(1). Los países del G8(2) han adoptado un plan de acción de diez puntos(3) que actualmente están poniendo en práctica con ayuda de un subgrupo especializado en delitos de alta tecnología compuesto por representantes de las autoridades de control de los países del G8. Uno de los apartados más destacados y polémicos es la conservación de los datos sobre tráfico, tanto histórico como futuro, por parte de los proveedores de servicio Internet a efectos de cumplimiento de las disposiciones legislativas y su puesta a disposición de las autoridades de control. El subgrupo de delitos de alta tecnología del G8 propondrá recomendaciones para garantizar la posibilidad de conservar y proporcionar dichos datos sobre tráfico. Los Ministros de Justicia e Interior del G8 analizarán estas recomendaciones en la reunión que se celebrará en Moscú los días 19 y 20 de octubre de 1999.

El Grupo de protección de las personas en lo que respecta al tratamiento de datos personales(4) es consciente de la importante función que pueden ejercer los datos sobre tráfico en el contexto de la investigación de delitos cometidos a través de Internet, pero desea recordar a los poderes públicos nacionales los principios de protección de los derechos fundamentales y las libertades de las personas, y en particular, el derecho a la intimidad y al secreto de la correspondencia que se deben tener en cuenta en este aspecto.

(1) Véase por ejemplo el «Estudio COMCRIME» «Aspectos jurídicos de los delitos informáticos en la sociedad de la información – Estudio COMCRIME, enero de 1997, incluido en el Plan de acción de la UE contra la delincuencia organizada, disponible en el sitio Web del Grupo consultivo jurídico: http://www2.echo.lu/legal/en/comcrime/sieber.html. El Consejo de Europa está elaborando un proyecto de convenio sobre el delito informático. El Consejo de la UE expresó su apoyo a esta tarea el 27 de mayo de 1999. Bajo la denominación de delito informático se incluyen todos los delitos cometidos a través de redes, tales como ataques informáticos, publicación de material ilegal en sitios Web y delincuencia organizada transnacional (como narcotráfico o pornografía infantil).

(2) Los países del G8 son: Canadá, Francia, Alemania, Italia, Japón, el Reino Unido, los Estados Unidos y Rusia.

(3) «Reunión de Ministros de Justicia e Interior de los Ocho, 9-10 de diciembre de 1997, Comunicado, Washington D.C., 10 de diciembre, Anexo al comunicado: Principios y plan de acción para combatir el delito de alta tecnología»

(4) Creado en virtud del artículo 29 de la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo de 24 de octubre de 1995 relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos, DO L 281 de 23.11.1995, p. 31. Se puede consultar en: http://europa.eu.int/comm/dg15/en/media/dataprot/law/index.htm

El Grupo comprende que los Ministros de Justicia e Interior del G8 pueden verse obligados a solicitar una interpretación equilibrada de las dos Directivas comunitarias relativas a la protección de datos(5) en la fase de transposición, interpretación que tendrá en cuenta el interés por el control de su aplicación junto con el interés por el respeto a la intimidad.

El Grupo también es consciente de las cargas adicionales que deberían soportar los operadores de telecomunicaciones y proveedores de servicio. Por consiguiente, el objetivo de la presente Recomendación es contribuir a una aplicación uniforme de las Directivas 95/46/CE y 97/66/CE con vistas a definir condiciones claras y predecibles para los operadores de telecomunicaciones y los proveedores de servicio Internet, así como para las autoridades de control, que protejan simultáneamente el derecho a la intimidad.

Situación jurídica

En la Unión Europea, la Directiva 95/46/CE armoniza las condiciones de protección del derecho a la intimidad consagrado en los sistemas jurídicos de los Estados miembros. Esta Directiva otorga contenido y amplía los principios incluidos en el Convenio Europeo para la Protección de los Derechos Humanos de 4 de noviembre de 1950 y en el Convenio nº 108 del Consejo de Europa, de 28 de enero de 1981 para la protección de las personas en relación con el tratamiento automático de datos personales. La Directiva 97/66/CE adapta las disposiciones de dicha Directiva al sector de telecomunicaciones. Ambas Directivas se aplican al tratamiento de los datos personales en Internet, incluidos los datos sobre tráfico relacionados con abonados y usuarios.(6)

En concreto, los artículos 6, 7, 13 y los apartados 1 y 2 del artículo 17 de la Directiva 95/46/CE y los artículos 4, 5, 6 y 14 de la Directiva 97/66/CE tratan la legitimidad de dicho tratamiento por los operadores de telecomunicaciones y proveedores de servicio.

Estas disposiciones permiten a los operadores de telecomunicaciones y a los proveedores de servicios de telecomunicación tratar los datos sobre el tráfico de telecomunicaciones en condiciones muy limitadas.

La letra b) del apartado 1 del artículo 6 dispone que estos datos sean recogidos con fines determinados, explícitos y legítimos, y no sean tratados posteriormente de manera incompatible con dichos fines. La letra e) del apartado 1 del artículo 6 establece que los datos personales sean conservados durante un periodo no superior al necesario para los fines para los que fueron recogidos o para los que se traten ulteriormente. El artículo 13 permite a los Estados miembros limitar el alcance del apartado 1 del artículo 6, entre otros, cuando tal limitación constituya una medida necesaria para la salvaguardia de la seguridad del Estado, la seguridad pública o la prevención, investigación, detección y represión de infracciones penales.

(5) Directiva 95/46/CE (véase nota 3) y Directiva 97/66/CE del Parlamento Europeo y del Consejo de 15 de diciembre de 1997 relativa al tratamiento de los datos personales y a la protección de la intimidad en el sector de las telecomunicaciones, DO L 24 de 30.1.1998, p. 1. Se puede consultar en: véase nota 4.

(6) Véase «Documento de trabajo: Tratamiento de datos personales en Internet», adoptado el 23 de febrero de 1999, se puede consultar en: véase nota 1.

La aplicación de estos principios se define con mayor precisión en el artículo 5 y en los apartados 2 a 5 del artículo 6 de la Directiva 97/66/CE. El artículo 5 garantiza la confidencialidad de las comunicaciones realizadas a través de las redes públicas de telecomunicación y de los servicios de telecomunicación accesibles al público. Los Estados miembros deben prohibir la escucha, grabación, almacenamiento u otros tipos de interceptación o vigilancia de las comunicaciones por personas distintas de los usuarios, sin el consentimiento de los usuarios interesados, salvo cuando esté autorizada legalmente, de conformidad con el apartado 1 del artículo 14.

Como norma general, los datos sobre tráfico deben destruirse o hacerse anónimos en cuanto termine la comunicación (apartado 1 del artículo 6 de la Directiva 97/66/CE).

Esto se debe a la confidencialidad de los datos sobre tráfico que permiten obtener perfiles individuales de comunicación incluyendo fuentes de información y ubicación geográfica del usuario de teléfonos fijos o móviles y a los posibles efectos perniciosos sobre la intimidad resultantes de la recopilación, difusión o uso posterior de dichos datos. En el apartado 2 del artículo 6 se incluye una excepción relativa al tratamiento de datos sobre tráfico a los efectos de la facturación de los usuarios y de los pagos de las interconexiones, pero únicamente hasta la expiración del plazo durante el cual pueda impugnarse legalmente la factura o exigirse el pago.

El apartado 1 del artículo 14 permite a los Estados miembros limitar el alcance de las obligaciones y derechos que se establecen en el artículo 6 cuando dichas limitaciones constituyan una medida necesaria para la salvaguardia de la seguridad nacional y la prevención, investigación, detección y represión de infracciones penales tal como se indica en el apartado 1 del artículo 13 de la Directiva 95/46/CE.

De estas disposiciones se deduce que los operadores de telecomunicaciones y los proveedores de servicio Internet no pueden recopilar y almacenar datos únicamente para controlar el cumplimiento de la legislación, a menos que así se les exija legalmente de conformidad con los motivos y condiciones antes mencionados. Esto coincide con los hábitos tradicionales de la mayoría de los Estados miembros, donde la aplicación de los principios nacionales de protección de datos ha dado lugar a la prohibición al sector privado de conservar datos personales con el único motivo de una posible necesidad posterior expresada por la policía o las fuerzas de seguridad del Estado.

En este contexto, es de observar que a efectos de control y en las condiciones incluidas en el artículo 13 de la Directiva 95/46/CE y el artículo 14 de la Directiva 97/66/CE, la mayoría de los Estados miembros tienen disposiciones legislativas que definen las condiciones precisas en las cuales la policía y las fuerzas de seguridad del Estado pueden tener acceso a datos almacenados por operadores privados de telecomunicaciones y proveedores de servicio Internet para sus propios fines civiles.

Como ya indicó el Grupo en su Recomendación 2/99 sobre la protección de la intimidad en el contexto de la interceptación de las telecomunicaciones adoptada el 3 de mayo de 1999(7), el que un tercero llegue a poseer datos sobre tráfico relativos al uso de los servicios de telecomunicación se ha considerado generalmente interceptación de las telecomunicaciones, por lo que constituye una violación del derecho a la intimidad de las personas y a la confidencialidad de las comunicaciones tal como está garantizado en el artículo 5 de la Directiva 97/66/CE (8). Además, la difusión de estos datos sobre tráfico es incompatible con el artículo 6 de la citada Directiva.

(7) Se puede consultar en: véase nota 1.

Toda violación de estos derechos y obligaciones es inaceptable a menos que cumpla tres criterios fundamentales, de conformidad con el apartado 2 del artículo 8 del Convenio Europeo para la Protección de los Derechos Humanos y las Libertades Fundamentales de 4 de noviembre de 1950, y se ajuste a la interpretación del Tribunal europeo de Derechos Humanos de tal disposición: un fundamento jurídico, la necesidad de dicha medida en una sociedad democrática y la conformidad con uno de los objetivos legítimos enumerados en el Convenio. El fundamento jurídico debe definir con precisión los límites y medios de aplicación de la medida: los fines para los que se podrán tratar los datos, el plazo durante el cual se podrán conservar (en caso de que se puedan conservar) y el acceso a los mismos deberán estar estrictamente limitados. Es imprescindible prohibir la vigilancia exploratoria o general a gran escala(9). De ello se deduce que los poderes públicos podrán tener acceso a datos sobre tráfico únicamente de manera individualizada y nunca sistemática ni general.

Estos criterios coinciden con las disposiciones antes citadas del artículo 13 de la Directiva 95/46/CE y del artículo 14 de la Directiva 97/66/CE.

Divergencia entre las normas nacionales

En relación con el periodo durante el cual se pueden conservar los datos sobre tráfico, la Directiva 97/66/CE solamente permite su tratamiento a efectos de facturación(11) y únicamente hasta la expiración del plazo durante el cual pueda impugnarse legalmente la factura. No obstante, este plazo varía significativamente de un Estado miembro a otro. Por ejemplo, en Alemania los operadores de telecomunicaciones y los proveedores de servicios de telecomunicación pueden almacenar los datos necesarios para facturación durante un plazo máximo de 80 días a efectos de demostrar la corrección de la factura(12). En Francia, depende del tipo de operador: el operador de telecomunicaciones «tradicional» puede conservar los datos sobre tráfico hasta un año basándose en la ley que fija el plazo durante el cual puede impugnarse la factura. Este plazo queda fijado en 10 años para los demás operadores. En Austria, la ley sobre telecomunicaciones no fija ningún plazo concreto para guardar los datos sobre tráfico a efectos de facturación, sino que lo limita al plazo durante el cual puede impugnarse la factura o exigirse el pago. En el Reino Unido, de conformidad con la ley, la factura puede impugnarse durante seis años, pero los operadores y proveedores de servicio almacenan los datos pertinentes durante unos 18 meses. En Bélgica, por ejemplo, la ley no define el plazo, pero el mayor proveedor de servicios de telecomunicación lo establece en 3 meses en sus condiciones generales. Otra práctica distinta puede observarse en Portugal pues, dado que el plazo no está fijado por ley, la autoridad nacional de control de la protección de datos decide de manera individualizada. Es interesante destacar que en Noruega el plazo está fijado en 14 días.

(8) Las autoridades de control también necesitan acceder a información sobre conexión en tiempo real y a datos relativos a las conexiones activas (los denominados «datos sobre tráfico futuro»).

(9) Véanse, en particular, las sentencias Klass, de 6 de septiembre de 1978, serie A nº 28, p 23 y s, y Malone, de 2 de agosto de 1984, serie A nº 82, p 30 y s. La sentencia Klass, así como la sentencia Leander de 25 de febrero de 1987, hacen hincapié en la necesidad de «garantías suficientes contra los abusos, ya que un sistema de vigilancia secreta destinado a proteger la seguridad nacional crea el riesgo de minar, o incluso de destruir, la democracia pretendiendo defenderla» (Sentencia Leander, serie A nº 116, p 14 y s).El Tribunal observa en la sentencia Klass (apartados 50 y s) que la valoración de la existencia de garantías adecuadas y suficientes contra los abusos depende de todas las circunstancias de la causa. Considera en la sentencia en cuestión que las medidas de vigilancia previstas por la legislación alemana no autorizan la vigilancia exploratoria o general y no infringen el artículo 8 del Convenio europeo de protección de los derechos humanos. Las garantías previstas por la ley alemana son las siguientes: sólo pueden efectuarse medidas de vigilancia cuando ciertos indicios permitan sospechar que alguien proyecta realizar, realiza o ha realizado infracciones graves; sólo pueden prescribirse si el esclarecimiento de los hechos por otros medios está llamado al fracaso o presenta considerables obstáculos; incluso en ese caso la vigilancia sólo podrá referirse a la persona del sospechoso o a las personas presuntamente en contacto con éste.

(10) Actualmente, la Comisión está analizando la legislación de los Estados miembros que han notificado las medidas nacionales de transposición de la Directiva 97/66/CE y de la Directiva 95/46/CE. Véase el cuadro de transposición relativo a la Directiva 95/46/CE en: véase nota 4.

(11) Y, en caso necesario, para los pagos de las interconexiones entre operadores de telecomunicaciones, véase el apartado 2 del artículo 6 de la Directiva 97/66/CE.

Tampoco es homogénea la práctica habitual de los proveedores de servicio Internet: parece que los pequeños proveedores conservan los datos sobre tráfico durante periodos muy breves (unas horas) debido a falta de capacidad de almacenamiento.

Los proveedores más importantes, que pueden permitirse disponer de capacidad de almacenamiento, pueden conservar los datos sobre tráfico durante unos meses (pero todo depende de su política de facturación: por tiempo de conexión o por periodos fijos).

A efectos de aplicación de la legislación, la ley sobre telecomunicaciones holandesa obliga a los operadores de telecomunicaciones y a los proveedores de servicio a recopilar y almacenar los datos sobre tráfico durante tres meses.

Obstáculos para el funcionamiento del mercado interior

Estas divergencias podrían plantear obstáculos en el mercado interior para la prestación transfronteriza de servicios de telecomunicación e Internet, y la existencia de plazos tan diferentes puede dificultar el control del cumplimiento legislativo. Se puede dar el caso de que un proveedor de servicio Internet establecido en un Estado miembro no tenga derecho a almacenar datos sobre tráfico durante más tiempo del permitido en el Estado miembro donde el cliente utiliza sus servicios, o bien que se vea obligado a conservar los datos sobre tráfico durante más tiempo del permitido en su propio Estado miembro porque el país de los usuarios así lo exija legalmente. En caso de la facturación por itinerancia en telefonía móvil, quien cobra la factura es el operador nacional del abonado que usa este servicio en lugar del operador extranjero, por lo que los diversos plazos de almacenamiento de datos necesarios para la facturación pueden dar lugar a los mismos problemas que en el caso de los proveedores de servicio Internet. La norma de legislación aplicable definida en el artículo 4 de la Directiva 95/46/CE únicamente resuelve este problema si el proveedor de servicios Internet es el responsable y está establecido en un solo Estado miembro, pero no cuando está establecido en varios Estados miembros con distintos plazos o cuando trata datos sobre tráfico en nombre del responsable.

(12) Si se impugna la factura durante este periodo, los datos pertinentes se podrán conservar hasta que el litigio quede resuelto.

 

Recomendación

En vista de lo anterior, el Grupo considera que los medios más eficaces para evitar riesgos inaceptables a la intimidad y reconocer simultáneamente la necesidad de una ejecución eficaz de la ley es que, en principio, los datos sobre tráfico no deberán conservarse a efectos exclusivos de control y que las legislaciones nacionales no deberán obligar a los operadores de telecomunicaciones, proveedores de servicios de telecomunicación y proveedores de servicios Internet a conservar los datos sobre tráfico durante un plazo superior al necesario a efectos de facturación.

El Grupo recomienda que la Comisión Europea proponga medidas apropiadas para una mayor armonización del plazo durante el cual se permite a los operadores de telecomunicaciones, proveedores de servicios de telecomunicación y proveedores de servicio Internet conservar los datos sobre tráfico para facturación y pago de interconexiones(13). El Grupo considera que este plazo deberá ser suficiente para permitir a los consumidores impugnar la factura, pero lo más breve posible para no sobrecargar a los operadores y proveedores de servicios y para respetar los principios de proporcionalidad y especificidad como componentes del derecho a la intimidad.

(13) En vista de este objetivo, no se justifica ninguna distinción entre operadores privados y públicos

Este plazo debe ser conforme con los mayores niveles de protección observados en los Estados miembros. El Grupo llama la atención sobre el hecho de que en varios Estados miembros se han aplicado satisfactoriamente plazos no superiores a tres meses.

Por último, el Grupo recomienda que los gobiernos nacionales tengan en cuenta estas consideraciones.

 

Hecho en Bruselas a 7 de septiembre de 1999

Por el Grupo de Trabajo

El Presidente

Peter HUSTINX

01Ene/14

Reglamento de la Ley Federal de Derecho de Autor -15/05/1998

 

ERNESTO ZEDILLO PONCE DE LEÓN, Presidente de los Estados Unidos Mexicanos, en ejercicio de la facultad que me confiere la fracción I del artículo 89 de la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos, y con fundamento en los artículos 13, 34 y 38 de la Ley Orgánica de la Administración Pública Federal, he tenido a bien expedir el siguiente

 

REGLAMENTO DE LA LEY FEDERAL DEL DERECHO DE AUTOR

 

TÍTULO I: DISPOSICIONES GENERALES

CAPÍTULO ÚNICO

 

Artículo 1º.- El presente ordenamiento tiene por objeto reglamentar las disposiciones de la Ley Federal del Derecho de Autor. Su aplicación, para efectos administrativos, corresponde a la Secretaría de Educación Pública a través del Instituto Nacional del Derecho de Autor y, en los casos previstos por la Ley, al Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial.

Lo dispuesto en la Ley y en el presente Reglamento se aplicará sin perjuicio de lo establecido en los Tratados Internacionales celebrados y ratificados por México. (Párrafo adicionado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

Artículo 2º.- Para los efectos de este Reglamento se entenderá por:

I. Ley: La Ley Federal del Derecho de Autor;

II. Secretaría : La Secretaría de Educación Pública;

III. Secretario: El Secretario de Educación Pública;

 

IV. Instituto: El Instituto Nacional del Derecho de Autor;

V. Director General : El Director General del Instituto Nacional del Derecho de Autor;

VI. Registro: El Registro Público del Derecho de Autor;

VII. Diario Oficial: El Diario Oficial de la Federación;

VIII. Código Penal: El Código Penal para el Distrito Federal en Materia de Fuero Común y para toda la República en Materia de Fuero Federal;

IX. Código Civil: El Código Civil para el Distrito Federal en Materia Común y para toda la República en Materia Federal;

X. Reserva: La Reserva de Derechos al Uso Exclusivo;

 

XI. Sociedades : Las Sociedades de Gestión Colectiva.

Artículo 3º.– Los trámites y procedimientos que se realicen ante el Instituto, serán objeto de pago de derechos conforme a las cuotas que para cada caso se señale en la Ley Federal de Derechos.

Artículo 4º.– Salvo disposición legal o reglamentaria en contrario, todo trámite contemplado en la Ley o en este Reglamento tendrá un plazo de respuesta oficial de diez días hábiles. Transcurrido sin respuesta el plazo aplicable, se entenderá la resolución en sentido negativo al promovente.

TÍTULO II: DEL DERECHO DE AUTOR

 

CAPÍTULO I: DEL DERECHO MORAL

 

Artículo 5º.- El ejercicio de los derechos morales por parte del Estado Mexicano corresponde a la Secretaría a través del Instituto.

Artículo 6º.– El propietario del soporte material de una obra literaria y artística no será responsable, en ningún caso, por el deterioro o destrucción de la obra o de su soporte material causado por el simple transcurso del tiempo o por efecto de su uso habitual.

Artículo 7º.– La preservación, restauración o conservación de obras literarias y artísticas podrá realizarse mediante acuerdo entre el autor y el propietario del soporte material o del ejemplar único, según el caso.

CAPÍTULO II: DEL DERECHO PATRIMONIAL

Artículo 8º.– Para los efectos de la Ley y de este Reglamento, se entiende por regalías la remuneración económica generada por el uso o explotación de las obras, interpretaciones o ejecuciones, fonogramas, videogramas, libros o emisiones en cualquier forma o medio.

Artículo 9º.- El pago de regalías al autor, a los titulares de derechos conexos, o a sus titulares derivados, se hará en forma independiente a cada uno de quienes tengan derecho, por separado y según la modalidad de explotación de que se trate, de manera directa, por conducto de apoderado o a través de
las sociedades de gestión colectiva. (Artículo reformado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005)

 

Artículo 10º.- Las regalías por comunicación, transmisión pública, puesta a disposición, ejecución, exhibición o representación pública, de obras literarias o artísticas, así como de las interpretaciones o ejecuciones, fonogramas, videogramas, libros o emisiones, realizadas con fines de lucro directo o
indirecto, se generarán a favor de los autores, titulares de derechos conexos o de sus titulares derivados. (Artículo reformadoDecreto 9 septiembre 2005  DOF 14-09-2005)

 

Artículo 11.- Se entiende realizada con fines de lucro directo, la actividad que tenga por objeto la obtención de un beneficio económico como consecuencia inmediata del uso o explotación de los derechos de autor, derechos conexos o reservas de derechos, la utilización de la imagen de una persona o la realización de cualquier acto que permita tener un dispositivo o sistema cuya finalidad sea desactivar los dispositivos electrónicos de protección de un programa de cómputo.

Se reputará realizada con fines de lucro indirecto su utilización cuando resulte en una ventaja o atractivo adicional a la actividad preponderante desarrollada por el agente en el establecimiento industrial, comercial o de servicios de que se trate.

No será condición para la calificación de una conducta o actividad el hecho de que se obtenga o no el lucro esperado.

Artículo 12.- Para efectos de lo dispuesto por el artículo 133 de la Ley se considera c omunicación directa al público de fonogramas:

I. La ejecución pública efectuada de tal manera que una pluralidad de personas pueda tener acceso a ellos, ya sea mediante reproducción fonomecánica o digital, recepción de transmisión o emisión, o cualquier otra manera;

II. La comunicación pública mediante radiodifusión, o

III. La transmisión o retransmisión por hilo, cable, fibra óptica u otro procedimiento análogo.

El pago a que se refiere el artículo 133 de la Ley deberá hacerse independientemente a cada una de las categorías de titulares de derechos de autor y derechos conexos que concurran en la titularidad de los derechos sobre la forma de explotación de que se trate.

Las disposiciones de este artículo serán aplicables, en lo conducente, a las obras cinematográficas y audiovisuales.

 

Artículo 12 bis.- Para efectos de lo dispuesto en el artículo 131, fracción III, de la Ley, la autorización o prohibición de la distribución de fonogramas a través de señales o emisiones, comprende la puesta a disposición del público o comunicación pública de los fonogramas en cualquier forma, así como su acceso público por medio de la telecomunicación.

Quedan incluidas dentro de las formas de puesta a disposición del público o comunicación pública aquellas transmisiones por medios electrónicos, a través del espectro electromagnético y de redes de telecomunicaciones, alámbricas o inalámbricas. (Artículo adicionado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

Artículo 13.- No se considera comunicación directa al público la reproducción, directa o indirecta, total o parcial, del fonograma en copias o ejemplares, su primera distribución mediante venta o de cualquier otra manera o su modificación o adaptación en otro fonograma.

 

Artículo 14.- Para los efectos de la Ley, se consideran ilícitas las copias de obras, libros, fonogramas, videogramas, que han sido fabricadas sin la autorización del titular de los derechos de autor o de los derechos conexos en México o en el extranjero, según el caso.

Las facultades a que se refieren los artículos 27, fracción V, 125, fracción II, y 131, fracción II, de la Ley, sólo podrán ejercitarse cuando se trate de la importación de copias ilícitas.

Artículo 15.- El usuario final de buena fe no estará obligado al pago de daños y perjuicios por la utilización de señales de satélite codificadas portadoras de programas conforme al artículo 145, fracción I, de la  Ley, siempre que no persiga fines de lucro.

 

TÍTULO III: DE LA TRANSMISIÓN DE DERECHOS

CAPÍTULO I. DISPOSICIONES GENERALES

 

Artículo 16. – Los actos, convenios y contratos por los que se transmitan derechos patrimoniales sobre obra futura, deberán precisar las características detalladas de la obra, los plazos y condiciones de entrega, la remuneración que corresponda al autor y el plazo de vigencia.

Artículo 17. – Los actos, convenios y contratos por los que se transmitan, conforme a lo dispuesto en la Ley, derechos patrimoniales por un plazo mayor de 15 años, deberán expresar siempre la causa específica que así lo justifique e inscribirse en el Registro.

Se podrá pactar un término mayor de 15 años cuando se trate de:

I. Obras que, por su extensión, la publicación implique una inversión muy superior a la que comúnmente se pague por otras de su clase;

II. Obras musicales que requieran un periodo más largo de difusión;

III. Aportaciones incidentales a una obra de mayor amplitud, tales como prólogos, presentaciones, introducciones, prolegómenos y otras de la misma clase;

IV. Obras literarias o artísticas, incluidas las musicales, que se incorporen como parte de los programas de medios electrónicos a que se refiere el artículo 111 de la Ley, y

V. Las demás que por su naturaleza, magnitud de la inversión, número de ejemplares o que el número de artistas intérpretes o ejecutantes que participen en su representación o ejecución no permitan recuperar la inversión en ese plazo.

Artículo 18.- En los actos, convenios y contratos por los que se transmitan derechos patrimoniales de autor se deberá hacer constar en forma clara y precisa la participación proporcional que corresponderá al autor o la remuneración fija y determinada, según el caso. La misma regla regirá para todas las transmisiones de derechos posteriores celebradas sobre la misma obra.

Artículo 19.– La remuneración compensatoria por copia privada es aquella que corresponde al autor, al titular de derechos conexos o sus causahabientes por la copia o reproducción realizada en los términos del artículo 40 de la Ley.

 

Artículo 20.- La remuneración compensatoria por copia privada podrá ser recaudada por los autores, titulares de derechos conexos y sus causahabientes, personalmente o por conducto de una sociedad.

Artículo 21.- Se entiende por sincronización audiovisual, la incorporación simultánea, total o parcial, de una obra musical con una serie de imágenes que produzcan la sensación de movimiento.

Artículo 22.- La persona que trabe embargo o ejercite acción prendaria sobre los frutos o productos que se deriven del ejercicio de los derechos patrimoniales de autor, podrá solicitar a la autoridad judicial que autorice la explotación de la obra cuando el titular se niegue a hacerlo sin causa justificada.

CAPÍTULO II: DEL CONTRATO DE EDICIÓN DE OBRA LITERARIA

Artículo 23.- Se presumirá que el editor carece de ejemplares de una obra para atender la demanda del público, cuando durante un lapso de seis meses no haya puesto a disposición de las librerías tales ejemplares.

Artículo 24.- El autor o el titular de los derechos patrimoniales, para garantizar el derecho de preferencia del editor para la nueva edición, deberá notificar los términos de la oferta recibida, mediante aviso por escrito al editor, quien tendrá un plazo de quince días para manifestar su interés en la realización de la nueva edición. De no hacerlo así, se entenderá renunciado su derecho, quedando libre el autor para contratar la nueva edición con quien más convenga a sus intereses.

Artículo 25.– El aviso de terminación del contrato de edición de obra literaria deberá ser realizado en forma fehaciente.

Artículo 26.- Las normas previstas en este Capítulo serán aplicables a los contratos de edición de obra musical, representación escénica, radiodifusión, producción audiovisual y publicitario en lo que no se opongan a su naturaleza o a las disposiciones de la Ley.

TÍTULO IV: DE LA PROTECCIÓN AL DERECHO DE AUTOR

CAPÍTULO I : DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 27.- Las obras derivadas de las obras anónimas, podrán ser explotadas en tanto no se dé a conocer el nombre del autor de la obra primigenia o no exista un titular de derechos patrimoniales identificado.

Corresponderá a las autoridades judiciales la determinación de las regalías cuando el autor o el titular de los derechos patrimoniales reivindique la titularidad de la obra y no exista acuerdo entre las partes; sin embargo, las cantidades percibidas de buena fe por el autor de la obra derivada o por un tercero quedarán a favor de éstos.

Artículo 28.– El autor de una obra derivada, no requerirá autorización del titular de los derechos sobre la obra primigenia para entablar demanda en relación con sus aportaciones originales protegidas en los términos del artículo 78 de la Ley.

Artículo 29.- Cuando la traducción se haga a su vez sobre una traducción, el traductor deberá mencionar el nombre del autor y el idioma de la obra original, así como el nombre del primer traductor y el idioma de la traducción en que se base.

Artículo 30.– En el caso de obras hechas en coautoría, se deberán mencionar los nombres de la totalidad de los coautores, aun cuando sea la mayoría la que haga uso o explote la obra.

 

CAPÍTULO II: DE LAS OBRAS FOTOGRÁFICAS, PLÁSTICAS Y GRÁFICAS

 

Artículo 31.- Los ejemplares de una obra gráfica o fotográfica en serie deben tener la firma del autor, el número de ejemplares de la serie y el número consecutivo que le corresponda a la copia.
Los ejemplares de una serie realizados por el autor que hubiere fallecido antes de firmarlos, podrán hacerlo el cónyuge supérstite o, en su defecto, familiares consanguíneos en primer grado, siempre y cuando sean titulares de los derechos patrimoniales respecto de esas obras. En caso de ser varios
deberán designar a uno de ellos. (Artículo reformado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

 

Artículo 31 bis.- Para efectos de lo dispuesto en el artículo 92 bis de la Ley, se entenderá por obras de las artes plásticas, todas aquellas creaciones artísticas de carácter plástico y visual, fijadas sobre una superficie plana o tridimensional, entre las que se encuentran las ramas pictórica, escultórica y de dibujo. (Artículo adicionado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

 

Artículo 31 ter.- Para el cumplimiento de las obligaciones derivadas del artículo 92 bis de la Ley, se estará a lo siguiente:

I. Los subastadores, titulares de establecimientos mercantiles, comerciantes o agentes mercantiles mantendrán en depósito la cantidad retenida hasta entregarla al autor, sus derechohabientes o a la sociedad de gestión colectiva correspondiente, o al momento de hacer la consignación respectiva ante autoridad competente.

Las formas, plazos y montos de retribución por el cargo de depositario, se sujetarán a lo previsto en la tarifa fijada por el Instituto o, en su caso, a los términos del contrato celebrado por las partes interesadas y, en su defecto, a los usos de la plaza en que se haya constituido el depósito.

Los gastos de administración por el carácter de depositario, se descontarán de la misma cantidad depositada. En todo caso, el plazo para establecer el inicio de la generación de los gastos, deberá tomar como base la notificación fehaciente de la reventa.

II. Las notificaciones a las sociedades de gestión colectiva o, en su caso, a los autores o sus derechohabientes por la reventa de las obras de las artes plásticas, fotográficas o manuscritos originales de las obras literarias y artísticas deberán realizarse por escrito y contener, al menos, el nombre del autor, título de la obra, lugar y fecha en que se haya efectuado la reventa, los datos completos del revendedor y el precio de la reventa, acompañando copia de la factura o del documento legal que permita la verificación de los datos y la práctica efectiva de la liquidación.

Las notificaciones surtirán sus efectos conforme a las disposiciones legales aplicables, debiendo en todo caso, obtenerse el acuse de recibo de la persona interesada, o el comprobante de envío o transmisión de la información de la reventa.

En los casos en que no se tengan los datos de identificación del autor o los de su ubicación, que haga posible su notificación, los subastadores, titulares de establecimientos mercantiles, comerciantes o agentes mercantiles fijarán, en un lugar visible y de acceso público dentro del establecimiento mercantil en el que se haya llevado a cabo la reventa, un aviso que contendrá el
título de la obra, el precio de la reventa, las fechas de adjudicación o de reventa y, en su caso, los datos del autor.

Las sociedades de gestión colectiva correspondientes, de manera directa o a petición de los subastadores, titulares de establecimientos mercantiles o agentes mercantiles, podrán proporcionar anualmente una lista de todos sus agremiados, relacionando sus obras registradas y acompañando copia del documento que acredite el mandato otorgado por el autor para facultarla
a recibir a su nombre la participación correspondiente. Esta información podrá incluir la derivada de los convenios de representación recíproca que hubiere celebrado la sociedad de gestión colectiva.

El plazo de dos meses para la notificación de la reventa efectuada, se contará a partir del día siguiente de la fecha efectiva del cobro total de la reventa, salvo pacto en contrario o por disposición expresa en la tarifa correspondiente.

III. Para la recaudación del importe correspondiente a la participación, los interesados deberán presentar los documentos que los acrediten fehacientemente como autores o sus derechohabientes y, en el caso de las sociedades de gestión colectiva, deberán exhibir las constancias previstas en la Ley.

Los subastadores, titulares de establecimientos mercantiles, comerciantes o agentes mercantiles, entregarán la cantidad en efectivo al autor o sus derechohabientes, que hubieren retenido por concepto de participación que corresponda en el precio de reventa y, en su caso, proporcionarán la información que resulte necesaria para la liquidación.

El autor o sus derechohabientes podrán exigir toda la información necesaria para la liquidación de los importes debidos en virtud del derecho de participación correspondiente a las reventas de obras de las artes plásticas, fotográficas o manuscritos originales de las obras literarias y artísticas. En el caso de que la parte interesada aceptara sin reserva el pago por las
participaciones a que tiene derecho, se presumirá que no existen vicios aparentes.

Los subastadores, titulares de establecimientos mercantiles o agentes mercantiles y las partes interesadas podrán pactar los términos y condiciones de los pagos correspondientes a las participaciones a que tengan derecho, teniendo como base la tarifa fijada por el Instituto.

Las sociedades de gestión colectiva que hubieren recibido pagos por este concepto, deberán mencionarlo en los informes requeridos por el Instituto en los términos de la ley.

IV. Las sociedades de gestión colectiva podrán recibir las notificaciones de reventa, aunque no tengan la representación respectiva, con la información señalada en la fracción II del presente artículo, con la obligación de conservarla, ponerla a disposición de los respectivos titulares cuando sea necesario o sean requeridas para ello y fijar en lugar visible y de acceso público dentro de sus instalaciones los avisos correspondientes, incluidos los medios electrónicos.

La información sobre la reventa de una obra estará a disposición de las organizaciones de gestión colectiva extranjeras, conforme a los convenios de representación recíproca celebrados por la sociedad de gestión colectiva.

V. Con el objeto de facilitar la información y recaudación de las participaciones a que tengan derecho, los autores, sus derechohabientes o las sociedades de gestión colectiva podrán celebrar acuerdos o convenios con los subastadores, titulares de establecimientos mercantiles,
comerciantes o agentes mercantiles. (Artículo adicionado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

 

Artículo 31 quáter.- El autor o sus derechohabientes, por conducto del Instituto, podrán requerir la información necesaria para asegurar el pago de las participaciones por la reventa de las obras de las artes plásticas, fotográficas o manuscritos originales de las obras literarias y artísticas a que hace referencia el artículo 92 bis de la Ley, a los subastadores, titulares de establecimientos mercantiles, comerciantes o agentes mercantiles, que hayan intervenido en la reventa, así como a las sociedades de gestión colectiva que hayan recibido las notificaciones correspondientes. (Artículo adicionado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

 

Artículo 32.– Las pruebas de autor, de impresor y las que se realicen con la intención de que estén fuera del comercio, sólo se podrán poner a la venta cuando la totalidad de la serie esté agotada y hayan transcurrido, por lo menos, cinco años desde su realización.

Artículo 33.- La inscripción en el Registro de una obra que contenga el retrato o fotografía de una persona, no implica la autorización que para su uso o explotación exige el artículo 87 de la Ley.

 

CAPÍTULO III: DE LA OBRA CINEMATOGRÁFICA Y DE LA AUDIOVISUAL

 

Artículo 34.- Los contratos de producción audiovisual deberán prever la participación proporcional o la remuneración fija en favor de los autores o titulares señalados en el artículo 97 de la Ley, la que regirá para cada acto de explotación de la obra audiovisual.

Cuando no se contemple en el contrato alguna modalidad de explotación, ésta se entenderá reservada en favor de los autores de la obra audiovisual.

Lo dispuesto en el presente artículo es  aplicable, en lo conducente, a las actuaciones e interpretaciones que se incluyan en la obra audiovisual.

Artículo 35.– Corresponde a los autores de la obra audiovisual y a los artistas intérpretes y ejecutantes que en ella participen, una participación en las regalías generadas por la ejecución pública de la misma.

CAPÍTULO IV: DE LOS PROGRAMAS DE COMPUTACIÓN Y LAS BASES DE DATOS

Artículo 36.- Se entiende por espectro electromagnético lo establecido en la fracción II del artículo 3º de la Ley Federal de Telecomunicaciones.

Artículo 37.- Son medios electrónicos aquellos que hagan posible el acceso remoto al público de obras literarias y artísticas por medio del espectro radioeléctrico o las redes de telecomunicación.

TÍTULO V: DE LAS LIMITACIONES DEL DERECHO DE AUTOR

CAPÍTULO I: DE LA LIMITACIÓN POR CAUSA DE UTILIDAD PÚBLICA

Artículo 38.- El procedimiento para obtener la autorización a que se refiere el artículo 147 de la Ley puede iniciarse de oficio o a petición de parte. En el primer caso el procedimiento será iniciado por la Secretaría a través del Instituto.

 

Artículo 39.– La declaratoria de limitación del derecho de autor por causa de utilidad pública procederá cuando, a juicio del Ejecutivo Federal, concurran las siguientes circunstancias:

I. Que la obra o sus copias sean necesarias para el adelanto de la ciencia, la cultura y la educación nacionales según el dictamen que expida el Instituto;

II. Que la obra no cuente con editor o titular de los derechos patrimoniales de autor identificado, o que existiendo éste, se niegue sin causa justificada a reproducir y publicar la obra, y

III. Que no exista una obra sucedánea para el adelanto de la rama de la ciencia, la cultura o la educación nacionales de que se trate.

Artículo 40.- Cuando el procedimiento se inicie a petición de parte, el solicitante deberá:

I. Proporcionar al Instituto los elementos que acrediten que su solicitud se adecua a lo dispuesto por la Ley y por este Reglamento;

II. Señalar el número de ejemplares de que constaría la edición;

III. Determinar el posible precio, así como el uso o destino que tendrían los ejemplares reproducidos, y

IV. Garantizar la remuneración compensatoria correspondiente al total de la edición y consignarla a disposición del titular del derecho patrimonial.

Recibida la solicitud, el Instituto contará con un plazo de treinta días para admitirla o desecharla.

El Instituto podrá prevenir al solicitante para que subsane cualquier omisión o presente pruebas omitidas dentro de un plazo de diez días. Transcurrido este término, el Instituto contará con un plazo de treinta días para admitir o desechar la solicitud.

 

Artículo 41.- El procedimiento ante el Instituto se tramitará conforme a las siguientes bases:

I. Se emplazará personalmente al titular de los derechos patrimoniales de la obra sobre la cual se pretenda autorizar la publicación o traducción, informándole el inicio del procedimiento;

II. El interesado contará con un plazo de quince días para manifestar lo que a su derecho convenga y adjuntar pruebas que obren en su poder, y

III. Una vez integrado el expediente, el Instituto, previo estudio del mismo, deberá emitir un dictamen sobre la procedencia de la autorización.

En caso de ignorarse el domicilio del titular de los derechos patrimoniales, surtirá efectos de notificación personal una publicación del oficio de inicio del procedimiento en el Diario Oficial.

Artículo 42.- El dictamen de procedencia que emita la Secretaría a través del Instituto contendrá, por lo menos:

I. Las características de la obra y los datos sobre la titularidad de los derechos morales, así como la de los patrimoniales, si es el caso, y

II. El análisis por el cual se considere que la solicitud cumple con los requisitos de procedencia.

 

Artículo 43.– El Ejecutivo Federal considerando los resultados del dictamen, podrá expedir el Decreto por el que se declare la limitación al derecho patrimonial por causa de utilidad pública, el cual se publicará en el Diario Oficial. Este Decreto contendrá, entre otros:

I. El título de la obra;

II. El nombre del titular de los derechos morales, así como el de los patrimoniales, si es el caso;

III. El número de ediciones y de ejemplares autorizados, su precio, así como el uso o destino de los mismos, y

IV. La remuneración compensatoria en favor del titular de derechos patrimoniales, la cual no podrá ser inferior a la que para la clase de edición y de obra de que se trate sea común pagar en el mercado.

El Decreto que autoriza la edición o traducción de la obra se sujetará a las disposiciones de los tratados y convenios internacionales en materia de derechos de autor y derechos conexos suscritos y ratificados por México.

CAPÍTULO II: DE LA LIMITACIÓN A LOS DERECHOS PATRIMONIALES

Artículo 44.- No constituye violación al derecho de autor la reproducción de obras completas o partes de una obra, fonograma, videograma, interpretación o ejecución o edición, siempre que se realice sin fines de lucro y con el objeto exclusivo de hacerla accesible a invidentes o sordomudos; la excepción prevista en este artículo comprende las traducciones o adaptaciones en lenguajes especiales destinados a comunicar las obras a dichas personas.

Artículo 45.– Las limitaciones a que se refiere el artículo 151 de la Ley serán válidas siempre que no afecten la explotación normal de la actuación, fonograma, videograma o emisión de que se trate y no se cause un perjuicio a los titulares de los derechos.

Artículo 46.– Las obras hechas al servicio oficial de la Federación, las entidades federativas o los municipios, se entienden realizadas en los términos del artículo 83 de la Ley, salvo pacto expreso en contrario en cada caso.

 

TÍTULO VI: DE LOS DERECHOS SOBRE LOS SÍMBOLOS PATRIOS Y LAS CULTURAS POPULARES

CAPÍTULO ÚNICO

 

Artículo 47. La reproducción, comunicación pública o cualquier otra forma de uso, así como el ejercicio de los derechos morales sobre los símbolos patrios deberán apegarse a lo dispuesto en la Ley sobre el Escudo, la Bandera y el Himno Nacionales.

Artículo 48.- Las obras literarias o artísticas de arte popular o artesanal cuyo autor no sea identificable, podrán ser:

I. Expresiones verbales, tales como cuentos populares, leyendas, tradiciones, poesía popular y otras similares;

II. Expresiones musicales, tales como canciones, ritmos y música instrumental populares;

III. Expresiones corporales, tales como danzas y rituales;

IV. Expresiones tangibles tales como:

a. Las obras de arte popular o artesanal tradicional, ya sean obras pictóricas o en dibujo, tallas en madera, escultura, alfarería, terracota, mosaico, ebanistería, forja, joyería, cestería, vidrio, lapidaria, metalistería, talabartería, así como los vestidos típicos, hilados, textiles, labores de punto, tapices y sus similares;

b. Los instrumentos musicales populares o tradicionales, y

 

c. La arquitectura propia de cada etnia o comunidad, y

V. Cualquier expresión originaria que constituya una obra literaria o artística o de arte popular o artesanal que pueda ser atribuida a una comunidad o etnia originada o arraigada en la República Mexicana.

TÍTULO VI I : DE LOS DERECHOS CONEXOS

CAPÍTULO ÚNICO:

 

Artículo 49.- Las interpretaciones y ejecuciones, fonogramas, videogramas, libros y emisiones, están protegidas en los términos previstos por la Ley, independientemente de que incorporen o no obras literarias y artísticas.

Artículo 50.- El agotamiento del derecho a que se refiere el último párrafo del artículo 118 de la Ley, comprende únicamente a las modalidades de explotación expresamente autorizadas por el artista intérprete o ejecutante, con las restricciones de respetar los derechos morales correspondientes y que los usuarios que utilicen los soportes materiales con fines de lucro efectúen el pago de las remuneraciones respectivas.

La fijación, comunicación pública o reproducción de la fijación de la interpretación realizada, en exceso de la autorización conferida, facultará al artista intérprete o ejecutante para oponerse al acto de que se trate, además de exigir la reparación del daño material y/o moral, así como la indemnización por daños y perjuicios. (Artículo reformado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

 

Artículo 51.- Los artistas intérpretes o ejecutantes tendrán derecho a exigir la reparación del daño material y/o moral, así como la indemnización por daños y perjuicios, cuando la utilización de una interpretación o ejecución se realice en contravención a lo dispuesto por la Ley. (Artículo reformado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

Artículo 52.- Corresponde a los artistas intérpretes o ejecutantes una participación en las cantidades que se generen por la ejecución pública de sus interpretaciones y ejecuciones fijadas en fonogramas. Lo dispuesto en el presente artículo se deberá hacer constar en los contratos de interpretación o ejecución.

TÍTULO VIII: DE LOS REGISTROS

 

CAPÍTULO I. DISPOSICIONES COMUNES A REGISTRO Y RESERVAS

 

Artículo 53.- Las solicitudes o promociones que se presenten ante el Instituto, deberán realizarse por duplicado en los formatos oficiales que se publiquen en el Diario Oficial, acompañados de los anexos que los mismos indiquen. La autoridad no podrá requerir más anexos que los establecidos en la Ley, en este Reglamento, en el formato respectivo o en las disposiciones fiscales aplicables al caso.

 

Artículo 54.- En caso de no ser necesaria la forma oficial, el escrito deberá contener:

 

I. Nombre del solicitante;

 

II. Domicilio para oir y recibir notificaciones dentro del territorio de los Estados Unidos Mexicanos;

 

III. Documentos que acrediten la personalidad del solicitante, de sus apoderados o representantes legales; en caso de ser persona moral, los documentos que acrediten su legal existencia;

 

IV. Petición del solicitante, redactada en términos claros y precisos;

V. Hechos y consideraciones de derecho en que el solicitante funde su petición;

VI. Comprobante de pago de derechos, y

 

VII. En su caso, traducción al español de los documentos que se acompañen escritos en idioma distinto.

Artículo 55.- Las solicitudes o promociones no deberán contener tachaduras o enmendaduras. Una vez admitidas a trámite, no podrán ser modificadas por el solicitante.

Cada solicitud o promoción corresponderá a un asunto.

Las solicitudes y promociones remitidas por correo, servicios de mensajería u otros equivalentes se tendrán como efectivamente entregadas cuando cuenten con sello del Instituto, en el que conste la fecha y hora de recepción.

Los anexos podrán ser copias simples, en cuyo caso se deberá pagar la cuota que por su cotejo con los originales corresponda, salvo las excepciones en que se requieran éstos.

Artículo 56.- El Instituto decretará de oficio la caducidad de los trámites y solicitudes en las que el interesado, debiendo hacer alguna promoción, no la haya realizado durante un lapso de tres meses siempre que no exista otro plazo previsto al efecto en la Ley o en este Reglamento.

CAPÍTULO II: DEL REGISTRO PÚBLICO DEL DERECHO DE AUTOR

Artículo 57.- En el Registro se podrán inscribir, además de lo previsto en el artículo 163 de la Ley:

I. Los poderes otorgados conforme a la Ley y a este Reglamento;

II. Los contratos que celebren las sociedades con los usuarios y los de representación que tengan con otras de la misma naturaleza;

III. Las actas y documentos mediante los que la sociedad designe a sus órganos de administración y de vigilancia, sus administradores y apoderados;

IV. Los testimonios de las escrituras notariales de la constitución o modificación de la sociedad, y

V. Los videogramas, fonogramas y libros.

VI. Las resoluciones judiciales o administrativas que en cualquier forma confirmen, modif iquen o extingan la titularidad de los derechos de autor o de los derechos conexos.

Artículo 58.- El Registro contará con un plazo de quince días, a partir de la admisión de la solicitud, para dictar la resolución que proceda o expedir las constancias o duplicados que se le soliciten. Para el caso del registro de documentos relativos a las asambleas de las sociedades de gestión colectiva o a sus estatutos, el plazo se extenderá por cuarenta y cinco días.

Artículo 59.– El Registro se considera de buena fe y la inscripción comprenderá los documentos que, bajo protesta de decir verdad, presenten los promoventes.

Las inscripciones y anotaciones hechas ante el Registro son declarativas y establecen una presunción legal de titularidad en favor de quien las hace, pero no son constitutivas de derechos.

Artículo 60.- En caso de ser varias las obras acompañadas a una solicitud, serán consideradas como colección de obras bajo un mismo título para efectos de su registro.

Artículo 61.- Los documentos procedentes del extranjero que se presenten para comprobar la titularidad de los derechos de autor o los derechos conexos, no requerirán legalización para efectos de su registro. Su traducción, veracidad y autenticidad serán responsabilidad del solicitante.

Artículo 62.– Hecha la inscripción, el interesado contará con un término de treinta días para reclamar la entrega del certificado correspondiente; agotado este término, deberá solicitar su entrega extemporánea.

 

Artículo 63.- Cuando por pérdida, destrucción o mutilación del original sea imposible la expedición de copias certificadas, procederá, a solicitud del autor, del titular de los derechos patrimoniales o de autoridad competente, la expedición de un duplicado del certificado de inscripción o de la constancia de registro.

El duplicado se realizará de acuerdo con los datos, documentos e informes que dieron origen a la inscripción.

Artículo 64.- Los certificados de registro deberán mencionar, por lo menos:

I. Tipo de certificado de que se trate;

II. Número de inscripción;

III. Fundamentos legales que motiven la inscripción;

IV. Fecha en que se emite el certificado;

V. Tratándose de contratos, convenios y poderes, nombre de las partes, carácter con que se ostentan y el objeto del contrato;

VI. Cargo del funcionario autorizado para firmar el certificado, y

VII. Nombre y firma autógrafa del funcionario autorizado para tal efecto.

 

Artículo 65.- Los interesado podrán solicitar la corrección de errores de transcripción o de otra índole directamente imputables al Registro, en un plazo no mayor a tres meses después de la expedición del certificado.

Artículo 66.– Cuando medie algún aviso de iniciación de juicio, averiguación previa o procedimiento administrativo, en materia de derechos de autor o derechos conexos, el Registro tendrá la obligación de hacer constar tal circunstancia mediante una anotación provisional en sus asientos.

Una vez notificada la sentencia ejecutoriada, el Registro deberá realizar las anotaciones definitivas que procedan.

 

Artículo 67.- Procederá la anotación marginal cuando a petición del autor o titular de los derechos patrimoniales, se requiera:

I. Modificar el título de la obra;

 

II. Hacer mención de un autor o colaborador omitido en la solicitud de registro;

III. Señalar al titular de los derechos patrimoniales o agregar al titular omitido en la solicitud de registro;

IV. Modificar la vigencia establecida en el contrato;

V. Cambiar la denominación o razón social del titular del derecho patrimonial de autor y del mandante en el caso de la inscripción de un poder;

VI. Cambiar la denominación de la Sociedad, previa autorización que emita el Instituto;

VII. Revocar el poder otorgado;

 

VIII. Aclarar si la obra es primigenia o derivada;

IX. Manifestar la fusión de personas morales titulares de los derechos patrimoniales de autor;

 

X. Modificar los estatutos de las Sociedades;

XI. Suprimir un nombre que por error se haya manifestado como autor, colaborador, titular o parte en el certificado de registro, y

XII. Las demás que por analogía puedan incluirse.

Cuando se trate de modificaciones sobre los datos registrados que se indican en las fracciones I, II, III, IV, VIII y XI sólo podrán realizarse con el consentimiento de todos los intereados en el registro.

Asimismo, sólo podrán modificarse conceptos o datos de fondo cuando exista el consentimiento de todos los interesados en el registro.

A falta del consentimiento unánime de los interesados la anotación marginal sólo podrá efectuarse por resolución judicial.

La anotación marginal surtirá efectos a partir de la fecha de su inscripción.

Artículo 68.- Los contratos tipo o de formato son aquellos que son idénticos entre sí en todas sus cláusulas, variando sólo sus datos particulares.

 

Artículo 69.– El procedimiento de cancelación o corrección por error se iniciará de oficio de la siguiente manera:

I. El Registro notificará personalmente al afectado los motivos y fundamentos que tenga para cancelar o corregir la inscripción correspondiente, concediéndole un plazo de 15 días para que manifieste por escrito lo que a su derecho convenga, y

II. Transcurrido el término, y previo estudio de los antecedentes relativos, se dictará la resolución administrativa que proceda, la que se notificará al interesado en el domicilio que hubiere señalado en la solicitud de registro.

CAPÍTULO III: DE LAS RESERVAS DE DERECHOS AL USO EXCLUSIVO

Artículo 70.- Las reservas podrán otorgarse en forma independiente sobre uno o varios de los géneros objeto de protección a que se refiere el artículo 173 de la Ley; en los casos de las publicaciones periódicas, será sin perjuicio de las atribuciones que en esta materia tiene la Secretaría de Gobernación.

El Instituto informará a la Secretaría de Gobernación de todas las resoluciones que emita relativas a reservas otorgadas sobre publicaciones periódicas y hará saber a los interesados que deberán cumplir con las disposiciones administrativas en la materia.

Artículo 71.- Para efectos del artículo 173, fracción III, de la Ley, no son objeto de reserva las caracteristicas físicas y psicológivas reales de una persona determinada.

Artículo 72.- Para los efectos del Inciso b) de la fracción I del artículo 188 de la Ley se entiende por genérico:

I. Las palabras indicativas o que en el lenguaje común se emplean para designar tanto a las especies como al género en el cual se pretenda obtener la reserva, de conformidad con el artículo 173 de la Ley;

II. Las palabras descriptivas del género en el cual se solicite la reserva;

III. Los nombres o denominaciones de las ramas generales del conocimiento;

IV. Los nombres o denominaciones de los deportes o competencias deportivas, cuando pretendan aplicarse a publicaciones periódicas, difusiones periódicas o promociones publicitarias, y

V. Los artículos, las preposiciones y las conjunciones.

Artículo 73.- Para efectos de lo dispuesto en el artículo 188, fracción I, inciso e), de la Ley, será necesario el consentimiento expreso del interesado, cuando la solicitud correspondiente comprenda, conjunta o aisladamente, la reproducción del rostro de una persona determinada, su expresión corporal, facciones o rasgos generales, de tal manera que se pueda apreciar que se trata de la misma persona, aun cuando su rostro, expresión, facciones o rasgos generales fueran modificados o deformadas y su nombre sustituido por uno ficticio.

 

Artículo 74.– Para los efectos de la fracción II del artículo 231 de la ley, no constituirá infracción en materia de comercio la utilización de la imagen de una persona sin la autorización correspondiente, cuando se realice con fines informativos o periodísticos o en ejercicio del derecho de libertad de expresión.

Artículo 75.- Son notoriamente conocidos los títulos, nombres, denominaciones o características que por su difusión, uso o explotación habituales e ininterrumpidos en el territorio nacional o en el extranjero, sean identificados por un sector determinado del público.

Artículo 76.- Para la obtención de una reserva de derechos, se podrá solicitar al Instituto un dictamen previo sobre su procedencia, de acuerdo con lo dispuesto en el artículo 188 de la Ley.

Hecha la solicitud, el Instituto expedirá el dictamen correspondiente en un plazo de quince días. Tratándose de promociones publicitarias y personajes, el plazo se extenderá por treinta días más.

El resultado del dictamen previo tiene carácter informativo y no confiere al solicitante derecho alguno de preferencia, ni implica obligación para el Instituto en el otorgamiento de la reserva.

 

Artículo 77.- La fecha y hora en que sea presentada una solicitud de reserva, determinará la prelación entre las solicitudes.

 

Artículo 78.- Los titulares de las reservas deberán comunicar al Instituto:

I. El cambio de domicilio para oír y recibir documentos y notificaciones;

 

II. La modificación del nombre, denominación o razón social del titular, y

III. Las transmisiones de los derechos que amparen los certificados correspondientes, para que puedan surtir efectos frente a terceros.

El aviso deberá presentarse por escrito y relacionarse con el número de reserva correspondiente. Recibido el aviso, el Instituto realizará las anotaciones marginales que procedan y expedirá el certificado correspondiente en un plazo que no excederá de quince días.

Artículo 79.- Una vez transcurrido el plazo de vigencia de la reserva, operará de pleno derecho su caducidad, sin necesidad de declaración administrativa, cuando no haya sido renovada.

Artículo 80.- En la solicitud de declaración administrativa de nulidad o cancelación deberá indicarse:

I. Número y título, nombre o denominación de la reserva objeto del procedimiento;

II. Hechos en que se funde la petición, numerados y narrados sucintamente, y

III. Fundamentos de derecho, citando los preceptos legales o principios jurídicos aplicables.

 

Con la solicitud de declaración administrativa, se deberán presentar los documentos y constancias en que se funde la acción y las pruebas correspondientes, así como las copias de traslado respectivas.

Hecha la solicitud, el Instituto contará con un plazo de quince días para admitirla o desecharla.

Artículo 81.- Admitida la solicitud de declaración administrativa de nulidad o cancelación, el Instituto notificará al titular afectado, concediéndole un plazo de 15 días para que manifieste por escrito lo que a su derecho convenga, oponga excepciones y defensas y presente pruebas.

La notificación se realizará en el domicilio indicado en la solicitud de reserva respectiva o en el último que se haya manifestado, según constancia que exista en el expediente.

Artículo 82.- Cuando el domicilio del titular afectado se modifique sin que el Instituto tenga conocimiento de ello, la notificación a que se refiere el artículo anterior se realizará por edictos mediante publicación en el Diario Oficial por tres días consecutivos, a costa del promovente.

Artículo 83.- En el procedimiento de declaración administrativa de nulidad o cancelación de reserva, se admitirán toda clase de pruebas excepto la testimonial y confesional, así como las que sean contrarias a la moral o al derecho.

Artículo 84.– Cuando se ofrezca como prueba algún documento que obre en los archivos del Instituto, el interesado deberá precisar el expediente en el cual se encuentra, para que se agregue al procedimiento respectivo.

Artículo 85.- En los procedimientos de declaración administrativa, los incidentes de previo y especial pronunciamiento se resolverán al emitirse la resolución que proceda.

 

 

TÍTULO IX: DE LOS NÚMEROS INTERNACIONALES NORMALIZADOS

 

CAPÍTULO I: DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 86.- El Instituto es el encargado de otorgar en México el Número Internacional Normalizado del Libro y el Número Internacional Normalizado para Publicaciones Periódicas a que se refiere la fracción IV del Artículo 53 de la Ley.

 

Artículo 87.- Se entiende por ficha catalográfica el conjunto de datos proporcionados por el editor o solicitante, que permiten identificar un determinado título o edición de un título o una determinada publicación seriada, según el caso, los que serán requeridos en el formato respectivo.

Artículo 88.– Para la obtención del Número Internacional Normalizado del Libro o del Número Internacional Normalizado para Publicaciones Periódicas se deberá proporcionar la ficha catalográfica del título o edición del título o de la publicación seriada para la cual se solicita. Admitida la solicitud, el Instituto dictará la resolución que proceda en un plazo de cinco días.

Artículo 89.- El Instituto deberá:

I. Asignar los prefijos a cada editor, para el caso del Número Internacional Normalizado del Libro;

II. Validar el contenido de la ficha catalográfica que le proporcione el editor o solicitante;

III. Validar los Números Internacionales Normalizados del Libro y los Números Internacionales Normalizados para Publicaciones Periódicas que otorgue;

IV. Mantener los archivos maestros;

V. Enviar cada año a la Agencia Internacional del Número InternacionalNormalizado del Libro, una lista actualizada de los editores nacionales, y

VI. Enviar cada año al Centro Internacional del Sistema de Publicaciones Periódicas una lista actualizada de los Números Internacionales Normalizados para Publicaciones Periódicas otorgados por el Instituto.

Artículo 90.- No se otorgará el Número Internacional Normalizado del Libro o el Número Internacional Normalizado para Publicaciones Periódicas para las siguientes publicaciones:

I. Material impreso efímero, como calendarios, programas de teatro o de conciertos, material publicitario, folletería, y otras publicaciones afines;

II. Carteles;

 

III. Reproducciones artísticas y carpetas de arte sin portada ni texto;

IV. Publicaciones sin texto;

V. Fonogramas, excepto los señalados en la fracción V de los artículos 95 y 101 de este Reglamento;

VI. Publicaciones seriadas como periódicos o revistas aunque sí se otorgue a los anuarios y series monográficas, para el caso del Número Internacional Normalizado del libro, y14

VII. Libros o ediciones de folletos de más de cinco páginas que no se publiquen periódicamente, para el caso del Número Internacional Normalizado para publicaciones periódicas.

Artículo 91.– El Instituto podrá realizar con terceros convenios de coordinación que tengan por objeto otras formas de otorgamiento del Número Internacional Normalizado del Libro o del Número Internacional Normalizado para Publicaciones Periódicas.

Artículo 92.- El Instituto podrá publicar cuando considere conveniente, de acuerdo con el volumen de lo otorgado:

I. Los Números Internacionales Normalizados del Libro y los títulos o ediciones de los titulos que les correspondan, y

II. Los Números Internacionales Normalizados para Publicaciones Periódicas y los títulos de las publicaciones seriadas que les correspondan.

 

CAPÍTULO II: DEL NÚMERO INTERNACIONAL NORMALIZADO DEL LIBRO

 

Artículo 93.- El Número Internacional Normalizado del Libro es la identificación que se le da a un título o a una edición de un título de un determinado editor de acuerdo con la costumbre internacional.

Artículo 94.- El Número Internacional Normalizado del Libro consta de:

I. Identificador de grupo: señala al país donde se hace la edición;

II. Prefijo de editor: designa a cada editor en lo particular;

III. Identificador de título: se otorga a cada título en particular o a la edición de un título publicado por un editor determinado, y

IV. Dígito de control: último dígito del Número Internacional Normalizado del Libro, que se obtiene como resultado de un cálculo derivado de los demás dígitos a fin de comprobar la correcta asignación del número en su conjunto.

El identificador del grupo es el acordado con la entidad internacional encargada del Número Internacional Normalizado del Libro.

El conjunto de dígitos debe ir precedido por las siglas ISBN.

Artículo 95.– Únicamente podrán contar con el Número Internacional Normalizado del Libro:

I. Libros o impresos con más de 5 hojas;

II. Publicaciones en microformas;

 

III. Publicaciones en lenguajes especiales para discapacitados;

IV. Publicaciones en medios mixtos;

 

V. Obras literarias grabadas en fonogramas;

VI. Cintas legibles por computadora diseñadas para producir listas;

VII. Programas de computación, y

 

VIII. Otros medios similares incluidos los audiovisuales.

Artículo 96.– El Instituto tendrá un padrón en el cual se incluirán las personas físicas o morales dedicadas a las actividades editoriales de manera permanente o esporádica.

Artículo 97.- El Instituto podrá otorgar Números Internacionales Normalizados del Libro aun cuando el solicitante no cuente con los datos que integren la ficha catalográfica, pero el editor deberá proporcionarlos en un plazo que no excederá de seis meses contados a partir de la fecha de su otorgamiento.

 

Artículo 98.- El Número Internacional Normalizado del Libro asignado a un determinado título o edición de un título, deberá aparecer impreso en la publicación al reverso de la portada, en la página legal o en lugar visible.

 

CAPÍTULO III: DEL NÚMERO INTERNACIONAL NORMALIZADO PARA PUBLICACIONES PERIÓDICAS

 

Artículo 99.– El Número Internacional Normalizado para Publicaciones Periódicas es la identificación que conforme a la costumbre internacional, se le da a un título o a una publicación que aparece en partes sucesivas o periódicas, que puede incluir designaciones numéricas o cronológicas, y que se pretende continuar publicando indefinidamente.

Artículo 100.- El Número Internacional Normalizado para Publicaciones Periódicas está formado por ocho dígitos divididos en dos grupos de cuatro, separados por un guión, que incluyen un dígito verificador que permite la identificación de la publicación seriada que lo posee, vigente o que dejó de publicarse sin importar su lugar de origen, idioma o contenido. El conjunto de dígitos debe ir precedido por las siglas ISSN.

Artículo 101.- Únicamente podrán contar con el Número Internacional Normalizado para Publicaciones Periódicas:

I. Impresos o folletos que se publiquen periódicamente;

II. Publicaciones periódicas en microformas;

III. Publicaciones periódicas en lenguajes especiales para discapacitados;

IV. Publicaciones periódicas en medios mixtos;

V. Publicaciones periódicas grabadas en fonogramas;

VI. Cintas legibles por computadora diseñadas para producir listas, siempre que se publiquen periódicamente, y

VII. Otros medios similares de difusión periódica incluidos los audiovisuales.

Artículo 102.- El Número Internacional Normalizado para Publicaciones Periódicas deberá aparecer en el ángulo superior derecho de la portada o cubierta de cada uno de los fascículos de la publicación seriada o en lugar visible.

 

TÍTULO X: DEL INSTITUTO NACIONAL DEL DERECHO DE AUTOR

CAPÍTULO ÚNICO

 

Artículo 103.– El Instituto, como autoridad administrativa en materia de derechos de autor, tendrá las siguientes facultades:

I. Proteger el derecho de autor y los derechos conexos en los términos de la legislación nacional y de los convenios y tratados internacionales suscritos y ratificados por México;

II. Promover la creación de obras del ingenio mediante la realización de concursos, certámenes o exposiciones y el otorgamiento de premios y reconocimientos que estimulen la actividad creadora de los autores;

III. Promover la cooperación internacional, mediante el intercambio de experiencias administrativas y jurídicas con instituciones encargadas del registro y protección legal de losderechos de autor y de los derechos conexos;

IV. Llevar, vigilar y conservar el Registro;

V. Conservar y resguardar el acervo cultural depositado en el Registro;

VI. Coordinar con las diversas instituciones públicas y privadas, nacionales, extranjeras e internacionales, acciones que tengan por objeto el fomento y protección de los derechos de autor y de los derechos conexos, el auspicio y desarrollo de creaciones culturales, así como la difusión de las culturas populares;

VII. Proporcionar la información y la cooperación técnica y jurídica que le sea requerida por autoridades federales;

VIII. Propiciar la participación de la industria cultural en el desarrollo y protección de los derechos de autor y de los derechos conexos;

IX. Recibir las solicitudes y, en su caso, otorgar reservas;

X. Substanciar las declaraciones administrativas de cancelación y nulidad;

XI. Intervenir en los conflictos que se susciten sobre derechos protegidos por la Ley, de conformidad con los procedimientos de avenencia y arbitraje que la misma establece;

XII. Designar peritos cuando se le solicite conforme a la Ley;

XIII. Emitir los dictámenes técnicos que le sean requeridos por el Poder Judicial, por el Ministerio Público de la Federación o por un grupo arbitral;

XIV. Substanciar y resolver el recurso de revisión;

XV. Difundir y dar servicio al público en materia del derecho de autor y derechos conexos;

XVI. Difundir las obras de arte popular y artesanal;

XVII. Participar en la formación de recursos humanos especializados a través de la formulación y ejecución de programas de capacitación;

XVIII. Autorizar y revocar, cuando proceda, la operación de sociedades;

XIX. Colaborar y apoyar las negociaciones sobre los aspectos sustantivos del derecho de autor y los derechos conexos en los tratados y convenios internacionales que contengan disposiciones sobre la materia;

XX. Participar, en coordinación con las áreas competentes de la Secretaría, en las negociaciones administrativas que correspondan al ámbito de sus atribuciones, y

 XXI. Las demás que le otorguen la Ley y este Reglamento.

El Instituto podrá expedir aclaraciones e interpretaciones a solicitud de autoridad competente y brindar orientación a los particulares cuando se trate de consultas sobre la aplicación administrativa de la Ley y este Reglamento; sin embargo, si la contestación a las consultas planteadas implica la resolución del fondo de un posible conflicto entre particulares, la interpretación de las disposiciones de la Ley y este Reglamento será competencia de los tribunales federales.

Artículo 104.- La adscripción y organización interna de las unidades administrativas del Instituto, así como la distribución de atribuciones previstas en la Ley, se establecerán en su Reglamento Interior.

Artículo 105.- La representación, atención, trámite y resolución de los asuntos que competan al Instituto, corresponden al Director General, quien para la mejor coordinación y desarrollo del trabajo podrá delegar atribuciones en servidores públicos subalternos.

Artículo 106.- El Director General del Instituto tendrá las facultades siguientes:

I. Representar al Instituto;

II. Dirigir técnica y administrativamente al Instituto;

III. Elaborar el proyecto de Reglamento Interior del Instituto y los Manuales de Procedimientos correspondientes, sometiéndolos a la aprobación del Secretario;

IV. Proponer al Secretario los programas anuales de actividades;

V. Proponer al Secretario la designación y remoción de los directores de área del Instituto;

VI. Proponer la celebración de convenios y contratos que sean necesarios para el cumplimiento de las funciones del Instituto y, en su caso, elaborar los proyectos respectivos;

VII. Proponer y publicar las tarifas para el pago de regalías a que se refiere el artículo 212 de la Ley, y

VIII. Las demás que le confieran este ordenamiento y otras disposiciones legales.

Artículo 107.– En los casos de ausencia temporal, impedimento o excusa del Director General, la atención de los asuntos de su competencia quedará a cargo del director de área que corresponda, conforme a lo dispuesto en el manual de organización del Instituto. Asimismo, los directores de área serán suplidos por los inmediatos inferiores jerárquicos, según la competencia de cada uno de ellos, o por quien determine el Director General.

 

TÍTULO XI: DE LA GESTIÓN COLECTIVA DE DERECHOS

 

CAPÍTULO I: DE LA REPRESENTACIÓN

 

Artículo 108.– Los apoderados o la sociedad, según el caso, únicamente podrán ejercitar aquellos derechos cuya administración o gestión se les hubiere expresamente conferido.

En caso de omisión respecto de alguna de las modalidades de explotación en el poder otorgado a la sociedad o al apoderado, su ejercicio estará reservado en favor del autor o del titular del derecho.

Artículo 109.– Para ser apoderado, en los términos del artículo 196 de la Ley, se requiere presentar solicitud para obtener autorización del Instituto, la que se otorgará cuando el solicitante no haya sido sentenciado por delito doloso del orden patrimonial. Presentada la solicitud, el Instituto contará con un plazo de quince días para admitirla o desecharla.

Artículo 110.– Admitida la solicitud, el Instituto expedirá, de ser procedente, en un plazo de 30 días, el oficio de autorización y el apoderado quedará habilitado para la administración individual de derechos de autor y derechos conexos.

Artículo 111.- El poder a que se refiere el artículo 196 de la Ley deberá contener:

I. Facultades conferidas al apoderado, haciendo referencia expresa a cada una de las modalidades de explotación encomendadas a su administración;

II. Prohibición expresa de sustitución o delegación;

III. Vigencia;

IV. Mecanismos de rendición de cuentas para cada uno de los derechos encomendados al apoderado;

V. Remuneración convenida, y

VI. Mención de que será revocable en todo tiempo.

Artículo 112.- El poder especial será únicamente para el cobro, administración y defensa de las modalidades de explotación señaladas en el mismo. Los apoderados no podrán, en ningún caso y por ningún motivo, desarrollar las demás actividades reservadas por la Ley a las sociedades.

El apoderado deberá cumplir con todas las obligaciones a cargo de las sociedades en lo que le resulten aplicables.

Artículo 113.- El apoderado deberá dar aviso de inmediato y por escrito al Instituto de cada poderdante con el que guarde relación, en un plazo que no excederá de treinta días contados a partir del otorgamiento del poder respectivo; la omisión de esta responsabilidad será causa de revocación de la autorización concedida.

Artículo 114.- El Instituto llevará una relación tanto de los apoderados autorizados como de los poderdantes con quienes se relacionen, la cual podrá ser consultada libremente.

CAPÍTULO II: DE LAS SOCIEDADES DE GESTIÓN COLECTIVA

Artículo 115.– Los autores, los titulares de derechos conexos y sus causahabientes, nacionales o extranjeros, podrán formar parte de las sociedades bajo las limitaciones previstas en la Ley y en este Reglamento.

Artículo 116.- Las personas legitimadas para formar parte de una sociedad, podrán pertenecer a una o varias, de acuerdo con la diversidad de la titularidad de los derechos patrimoniales que ostenten.

Artículo 117.– Las sociedades no podrán restringir en ninguna forma la libertad de contratación de sus socios.

Artículo 118.– El Instituto autorizará las sociedades que podrán operar para defender los derechos y prerrogativas de los autores o titulares de derechos conexos y sus causahabientes, de acuerdo con lo siguiente:

I. Por rama o categoría de creación de obras;

II. Por categoría de titulares de derechos conexos, y

III. Por la modalidad de explotación, cuando concurran en su titularidad varias categorías de creación de obras o de titulares de derechos conexos, y siempre que la naturaleza de los derechos encomendados a su gestión así lo justifique.

 

Artículo 119.- Para obtener la autorización para operar una sociedad, se deberá presentar solicitud por escrito, a la que se anexarán:

I. Proyectos de acta constitutiva y estatutos de la sociedad, los cuales deberán:

a. Apegarse a lo establecido por la Ley;

b. Mencionar la rama o categorías de creación cuyos autores y titulares represente o la categoría o categorías de titulares de derechos conexos que la integran, y

c. Señalar los órganos de gobierno, administración y vigilancia de la sociedad, así como los nombres de las personas que los integran;

II. Lista de socios iniciales;

III. Catálogos de obras administrados por la sociedad, en su caso, y

IV. Protesta de decir verdad del solicitante en relación con los datos contenidos en la solicitud.

Artículo 120.- Presentada la solicitud, el Instituto contará con treinta días para analizar la documentación exhibida y verificar que se apegue a las disposiciones de la Ley y de este Reglamento, pudiendo admitirla, desecharla o prevenir al solicitante.

Si del estudio de los estatutos y demás documentos acompañados a la solicitud se advierte la omisión de requisitos subsanables, el Instituto prevendrá por escrito al solicitante para que dentro del plazo de treinta días subsane las omisiones detectadas. El plazo podrá prorrogarse a petición fundada del solicitante hasta por tres periodos iguales. Transcurrido el término sin que el solicitante hubiese desahogado la prevención, la solicitud se tendrá por abandonada.

Una vez admitida la solicitud o, en su caso, subsanadas las omisiones, el Instituto dictará la resolución que proceda dentro de un plazo de treinta días.

Artículo 121.- El interesado, una vez otorgada la autorización deberá, en un plazo no mayor de treinta días, acudir ante notario público para protocolizar el acta constitutiva. Una vez obtenida la protocolización, deberá inscribir el acta y los estatutos de la sociedad en el Registro dentro de un plazo igual. Transcurridos los plazos señalados sin que se hubieran realizado las acciones previstas, la autorización de operación de la sociedad se considerará caduca.

Presentada la solicitud, el Registro contará con un plazo de treinta días para realizar la inscripción.

Artículo 122.– Los estatutos de la sociedad serán propuestos libremente por la asamblea pero en todo caso deberán apegarse a lo establecido por la Ley y contener las normas que regulen:

I. La duración de la sociedad;

II. La administración de socios;

III. La exclusión de socios, y

IV. La disolución de la sociedad.

 

Artículo 123.- La sociedad se organizará y funcionará conforme a las normas siguientes:

I. La asamblea general ordinaria se reunirá un mínimo de dos veces al año;

II. Sesionará en asamblea extraordinaria cuando:

a. Lo convoque el órgano de administración;

b. Así lo solicite al órgano de administración un tercio del total de votos, computados conforme a la Ley y a este Reglamento y a los estatutos de la sociedad o

c. Lo convoque el órgano de vigilancia;

III. Los estatutos determinarán el número de miembros de los órganos de administración y vigilancia, y

IV. Las minorías que representen por lo menos el 10% de los votos, tendrán derecho a estar representadas en esta proporción en el órgano de vigilancia.

Artículo 124.– Las asambleas ordinarias y extraordinarias, se desarrollarán de conformidad con las reglas siguientes:

I. Serán convocadas por el órgano de administración o de vigilancia, según el caso;

II. La convocatoria para la celebración de las asambleas deberá publicarse por una sola vez en el Diario Oficial y por dos días consecutivos en dos de los periódicos de mayor circulación, con anticipación no menor de quince días a la fecha en que deberá celebrarse;

III. Para que una asamblea se considere legalmente constituida, contará con la asistencia, por lo menos, del cincuenta y uno por ciento del total de votos;

IV. Si el día señalado para su reunión la asamblea no pudiere celebrarse por falta de quórum, se expedirá y publicará en la misma forma una segunda convocatoria, con expresión de esta circunstancia y la asamblea se realizará en un plazo no menor de diez días, con cualquier número de votos representados, y

 

V. Las resoluciones legalmente adoptadas por la asamblea serán obligatorias para todos los socios, aun para los ausentes y disidentes. Las resoluciones de la asamblea podrán ser impugnadas judicialmente por los socios, cuando sean contrarias a la Ley, a este Reglamento o a los estatutos, en un término de treinta días a partir de la fecha de su celebración.

Artículo 125.– Para efecto de lo dispuesto por el artículo 206 de la Ley, serán aplicables a la sociedad, en lo conducente, las disposiciones relativas a la sociedad anónima.

Artículo 126.- Lo dispuesto por los artículos 198 y 200, segundo párrafo, de la Ley, en relación con el principio de reciprocidad, será aplicable sin perjuicio de lo establecido por los artículos 7 y 8 de la propia Ley.

 

Artículo 127.- La sociedad formulará anualmente su presupuesto de gastos, cuyo monto no excederá de los porcentajes que, de conformidad con la fracción xi del artículo 205 de la Ley, se establezcan en sus estatutos.

Artículo 128.– Una vez autorizada, la sociedad podrán utilizar cualquier denominación siempre que cuente con la autorización de la Secretaría de Relaciones Exteriores y no cause confusión con otra de ellas, en todo caso, después del nombre deberá incluir la mención «Sociedad de Gestión Colectiva» o su abreviatura «S.G.C.».

Artículo 129.- El informe a que se refiere el artículo 203, fracción VII, de la Ley, deberá rendirse por escrito a la asamblea general en la primera sesión ordinaria de cada año y ponerse a disposición de los socios en el momento en que lo requieran.

 

Artículo 130.– La sociedad, por conducto de sus administradores, tendrá a disposición de los socios y de los usuarios las listas con el nombre de los titulares de derechos patrimoniales que representen y, en su caso, informará a los socios sobre el monto de las regalías cobradas en su nombre o que se encuentren pendientes de ser liquidadas.

 

Artículo 131.- Cualquier socio podrá denunciar por escrito ante el órgano de vigilancia los hechos que estime irregulares en la administración de la sociedad, y aquel deberá mencionarlos en sus informes a la asamblea general y formular, acerca de ellos, las consideraciones y propuestas que estime pertinentes.

Artículo 132.– Los miembros de los órganos de administración y vigilancia de la sociedad serán conjuntamente responsables, civil y penalmente, con los que los hayan precedido, de las irregularidades en que estos últimos hubiesen incurrido si conociéndolas, no las hubiesen denunciado a la asamblea general o a la autoridad competente.

Artículo 133.- El Instituto podrá revocar la autorización de operación de sociedad de oficio o a petición de parte, en los casos previstos en el artículo 194 de la Ley.

Artículo 134.- Las solicitudes de informes, inspecciones y auditorías a que se refiere el artículo 207 de la Ley, se sujetarán a las formalidades siguientes:

I. Los informes requeridos por el Instituto al órgano de administración de la sociedad, deberán rendirse en un plazo que no excederá de treinta días; en los supuestos previstos en el artículo 194 de la Ley, el plazo será de tres meses;

II. El Instituto podrá realizar visitas de inspección para verificar el cumplimiento por parte de la sociedad de las obligaciones que establecen la Ley, este Reglamento y sus estatutos;

III. Cuando la información proporcionada o de la visita de inspección que se practique, se desprendan probables violaciones en el manejo y distribución de los recursos de la sociedad o los de sus miembros, el Instituto podrá ordenar auditorías, mediante acuerdo por escrito, a fin de verificar la situación financiera y contable de la sociedad;

IV. Las auditorías se llevarán a cabo en días y horas hábiles y serán practicadas, a cargo de la sociedad, por las personas autorizadas por el Instituto el que en casos justificados podrá autorizar que se practiquen en días y horas inhábiles;

V. Las personas que atiendan la auditoría por parte de la sociedad deberán brindar todo tipo de facilidades y proporcionar los libros y demás documentación que se les requiera, con motivo de la diligencia, y

VI. Concluida la auditoría, las personas comisionadas, elaborarán un informe sobre los resultados que se deriven de la diligencia, que será evaluado por el Instituto a fin de terminar las medidas que procedan conforme a las disposiciones legales aplicables.

Artículo 135.- Será responsable de los daños y perjuicios causados la persona que inicie en forma temeraria un procedimiento de revocación de autorización de operación de sociedad.

Artículo 136. – Los r equerimientos de informes, las prácticas de visitas de inspección y de auditorías no serán recurribles en tanto no se dicte resolución definitiva que resuelva el fondo del asunto.

TÍTULO XII: DE LA SOLUCIÓN DE CONTROVERSIAS

 

CAPÍTULO I: DISPOSICIONES GENERALES

 

Artículo 137.– – Cualquier violación a los derechos y a las prerrogativas establecidos por la Ley, faculta al afectado para hacer valer las acciones civiles, penales y administrativas que procedan. (Artículo reformado DOF 14-09-2005).

 

Artículo 138.- El ejercicio de las acciones establecidas en la Ley dejará a salvo el derecho de iniciar otro procedimiento de conformidad con la misma, el Código Civil Federal, el Código de Comercio, la Ley de la Propiedad Industrial o, en su caso, la legislación común aplicable, así como presentar denuncia o querella en materia penal. (Artículo reformado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

 

CAPÍTULO II: DEL PROCEDIMIENTO DE AVENENCIA

 

Artículo 139.– El procedimiento administrativo de avenencia se iniciará ante el Instituto, mediante un escrito que contenga:

I. Nombre del solicitante o, en su caso, el de su representante;

II. Domicilio para oir y recibir notificaciones;

III. Nombre y domicilio de la persona o personas contra las cuales se promueve la queja, o los de sus representantes;

IV. Relación sucinta de los hechos que han motivado la presentación de la queja, redactados en términos claros y precisos;

V. Documentos necesarios para acreditar la personalidad del promovente;

VI. Copia de traslado del escrito inicial y sus anexos para cada una de las personas contra las cuales se presente la queja;

VII. Copia del comprobante de pago de derechos relativo, y

VIII. Fecha y firma.

 

Artículo 140.- Con el escrito inicial y sus anexos, el Instituto, en un plazo que no excederá de diez días, correrá traslado mediante citatorio a la persona o personas contra las cuales se presente la queja, concediéndoles un plazo de diez días para que contesten, y señalando fecha para la celebración de la junta de avenencia. En el citatorio se hará constar el apercibimiento a que se refiere la fracción III del artículo 218 de la Ley.

La notificación del citatorio a que se refiere el presente artículo se efectuará a las partes en forma personal o por correo certificado con acuse de recibo.

No será obstáculo para la celebración de la junta de avenencia el hecho de que la parte o partes contra las cuales se presenta la queja no contesten.

La contestación podrá presentarse al momento de la junta de avenencia cuando ésta se señale dentro de los diez días siguientes a la presentación del escrito inicial.

Artículo 141.– Si agotado el procedimiento de avenencia las partes no hubiesen llegado a un arreglo conciliatorio y no se sujetasen al procedimiento arbitral, el Instituto hará constar tal circunstancia en el acta levantada con motivo de la celebración de la junta de avenencia y dejará a salvo los derechos de las partes para que los ejerciten en la vía y forma que mejor convenga a sus intereses.

Artículo 142.- El Instituto podrá en todo momento proponer soluciones al conflicto de intereses entre las partes, siempre que no haya oposición de alguna de ellas y sin que la propuesta del Instituto constituya declaración sobre las situaciones de hecho o de derecho existentes entre ellas.

CAPÍTULO III: DEL ARBITRAJE

 

Artículo 143.– El Instituto, al elaborar la lista de árbitros a que se refiere el artículo 221 de la Ley, deberá contar por escrito con la aceptación de los integrantes de la lista y con su declaración, bajo protesta de decir verdad, en el sentido de que cumplen con lo establecido en el artículo 223 de la propia Ley.

Artículo 144.– Las partes podrán designar como árbitro a una persona que no esté incluida en la lista de árbitros a que se refiere el artículo anterior; en este caso, el designado deberá cumplir con lo establecido en el mismo.

Artículo 145.- Con la finalidad de que el grupo arbitral esté compuesto siempre de un número impar de miembros, el Instituto podrá, de acuerdo con lo establecido en el artículo 222 de la Ley, designar un árbitro cuando sea necesario.

 

Artículo 146.- En caso de ausencia absoluta o temporal de algún árbitro, el sustituto será designado de la misma manera en que lo fue su predecesor en un plazo no mayor a diez días, contados a partir de la fecha en que el grupo arbitral conozca de la ausencia. Si no se produce la designación, ésta será hecha por el Instituto.

Artículo 147.– El plazo a que se refiere el artículo 224 de la Ley podrá ser prorrogado por convenio entre las partes.

Artículo 148.- El Instituto estará obligado a auxiliar al grupo arbitral en materia de notificaciones, control del procedimiento y cualquier asunto de simple trámite relacionado con el arbitraje.

Artículo 149.- Deberá quedar constancia ante el Instituto de todas las actuaciones que se lleven a cabo durante el procedimiento arbitral. El grupo arbitral tendrá la obligación de remitir copias de las actuaciones, escritos, pruebas y demás documentos y constancias relativas al procedimiento.

El expediente que se forme en el Instituto se considerará como original para efectos de cualquier certificación solicitada por las partes y de la ejecución del laudo correspondiente.

Artículo 150.- Toda decisión o laudo del grupo arbitral se dictará por mayoría de votos. En lo que se refiere a cuestiones de mero trámite, el grupo arbitral puede autorizar al árbitro presidente a que lo haga por sí mismo.

 

Artículo 151.- El grupo arbitral deberá comunicar el laudo al Instituto, quien lo notificará a las partes en un término de cinco días. Cuando no figure en el laudo la firma de un árbitro, deberá hacerse constar el motivo de ausencia de la misma.

 

Artículo 152.– El Instituto publicará anualmente junto con la lista de árbitros, el arancel del procedimiento, mediante acuerdo publicado en el Diario Oficial.

Del arancel se cubrirán los gastos de notificación, substanciación y control del procedimiento, así como los honorarios de los árbitros.

Los honorarios de todos los árbitros serán iguales.

Artículo 153.– Los gastos de los testigos y peritos se pagarán por la parte que los presente; los gastos adicionales del arbitraje serán solventados por el arancel.

Artículo 154.- Las partes deberán acordar, al inicio del procedimiento, la facultad del grupo para condenar al pago de gastos y costas o la determinación de que deban ser prorrateadas.

Artículo 155.– El grupo arbitral no podrá cobrar honorarios adicionales por la aclaración, rectificación o complementación del laudo.

 

TÍTULO XIII: DE LOS PROCEDIMIENTOS ADMINISTRATIVOS

 

CAPÍTULO I: DE LAS INFRACCIONES EN MATERIA DE DERECHOS DE AUTOR

 

Artículo 156.– El procedimiento para sancionar administrativamente las infracciones en materia de derechos de autor podrá iniciarse de oficio o a petición de parte en los casos señalados en el artículo 229 de la Ley.

Artículo 157.- El escrito de queja deberá presentarse ante el Instituto y contener:

I. Nombre del promovente y, en su caso, el de su representante;

II. Domicilio para oir y recibir notificaciones;

III. Nombre y domicilio del probable infractor, en su caso;

IV. Descripción de la violación a la Ley o a este Reglamento;

V. Relación sucinta de los hechos que han dado motivo a la presentación de la queja, redactados en términos claros y precisos;

VI. Derecho aplicable al caso;

VII. Documentos que acrediten la personalidad del promovente;

VIII. Documentos en los que se funde la queja y las pruebas relativas;

IX. Comprobante de pago de derechos, y

X. Fecha y firma.

Presentada la queja, el Instituto contará con un plazo de quince días para admitirla o desecharla.

Artículo 158.- De manera simultánea a la presentación de la queja, el interesado podrá solicitar a la autoridad competente la práctica de alguna de las medidas encaminadas a prevenir o evitar la infracción de derechos de autor o derechos conexos, e intentar las acciones pertinentes.

Artículo 159.– Con el escrito de queja el Instituto correrá traslado al probable infractor para que dentro del término de quince días conteste y presente pruebas en su defensa.

Transcurrido este término o antes si se produce la contestación del probable infractor, el Instituto señalará fecha para la audiencia de desahogo de pruebas y alegatos, en un término no mayor a diez días.

Rendidas las pruebas y escuchados los alegatos, el Instituto dictará resolución dentro de los quince días siguientes a la celebración de la audiencia.

Artículo 160.- La persona que inicie en forma temeraria este procedimiento administrativo, responderá por los daños y perjuicios causados.

CAPÍTULO II: DE LA SOLICITUD DE INFORMES, VISITAS DE INSPECCIÓN Y MEDIDAS PRECAUTORIAS Y DE ASEGURAMIENTO

Artículo 161.– Corresponde al Instituto llevar a cabo la inspección y vigilancia para comprobar el cumplimiento de lo dispuesto en la Ley y en este Reglamento; al efecto, contará con facultades para requerir informes y datos.

 

Artículo 162.- Toda persona tendrá obligación de proporcionar al Instituto, dentro del plazo de quince días, los informes y datos que se le requieran por escrito, relacionados con el cumplimiento de la Ley y de este Reglamento.

Artículo 163.- Tendrán la obligación de permitir el acceso al personal del Instituto comisionado para la práctica de visitas de inspección los propietarios o encargados de establecimientos en que:

I. Se exploten derechos de autor, derechos conexos o reservas de derechos;

II. Se impriman, editen, renten, fabriquen, almacenen, distribuyan, vendan, reproduzcan, importen, exhiban, comuniquen, ejecuten o transmitan u ofrezcan en venta ejemplares de libros, fonogramas, videogramas, programas de cómputo o reproducciones de la imagen de una persona;

III. Se utilice cualquier otra modalidad de fijación de obras literarias o artísticas, o

IV. Se realicen actos que en cualquier forma permitan tener un dispositivo o sistema cuya finalidad sea desactivar los dispositivos electrónicos de protección de un programa de cómputo.

Artículo 164.- Los titulares del derecho de autor y derechos conexos, sus representantes y las sociedades a las que hayan confiado la administración de sus derechos, así como los titulares de reservas al uso exclusivo, podrán solicitar a la autoridad judicial competente, la práctica de las medidas precautorias previstas en el Código Federal de Procedimientos Civiles.

Artículo 165.– El solicitante de las medidas precautorias o de aseguramiento será responsable del pago de los daños y perjuicios causados a la persona en contra de quien se hubieren ejecutado, en los términos del artículo 393 del Código Federal de Procedimientos Civiles, cuando:

I. Se haya solicitado una medida y no se hubiera presentado la demanda dentro del término de Ley;

II. Se haya solicitado una medida y no se haya otorgado la garantía exigida, y

III. La sentencia definitiva ejecutoriada declare que no existió violación ni amenaza de violación a los derechos del solicitante de la medida.

CAPÍTULO III: DE LAS TARIFAS

 

Artículo 166.- Las tarifas a que se refiere el artículo 212 de la Ley serán la base sobre la cual las partes podrán pactar el pago de regalías y constituirán criterios objetivos para la cuantificación de daños y perjuicios por parte de las autoridades judiciales.

 

Artículo 167.- La solicitud para iniciar el procedimiento para el establecimiento de tarifas para el pago de regalías deberá contener:

I. Nombre y domicilio de la sociedad que promueve la solicitud o, en su caso, el de la cámara, grupo o asociación de usuarios, así como el de quien promueve en su nombre y los documentos con que acredite su personalidad;

II. Nombre y domicilio de la cámara, grupo o asociación de usuarios o, en su caso, el de la sociedad o sociedades a quienes resultaría aplicable la tarifa;

III. Forma de explotación, así como la clase de establecimientos para los cuales resultará aplicable la tarifa, y

IV. Consideraciones de hecho y de derecho en que funda la tarifa propuesta, misma que deberá (Párrafo reformado DOF 14-09-2005):

a. Basarse en criterios objetivos y determinables mediante una simple operación aritmética;

b. En caso de formas de explotación en las que participen diversas clases de titulares de derechos de autor y derechos conexos, establecer la participación que cada clase de titulares tendrá sobre la tarifa global, y

c. Enunciar los elementos, criterios objetivos o, en su caso, prácticas establecidas que justifiquen el cálculo del pago que deberán hacer las distintas categorías de usuarios a quienes resulte aplicable la tarifa, y
(Inciso reformado Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

 

V. Detallar el sistema o forma en que se repartirán a los socios o agremiados las cantidades que recaude la sociedad o, en su caso, la cámara, grupo o asociación de usuarios que se beneficia con la tarifa. (Fracción adicionada  Decreto 9 septiembre 2005 DOF 14-09-2005).

Artículo 168.- Recibida la solicitud, el Instituto notificará a la cámara, grupo o asociación de usuarios o sociedad de que se trate para que en un término que no exceda de 30 días manifieste lo que a su derecho convenga, en relación con la tarifa propuesta.

 

Artículo 169.- La cámara, grupo o asociación de usuarios o, en su caso, la sociedad de que se trate, podrá formular contrapropuesta en términos de la fracción IV del artículo 167 de este Reglamento.

Artículo 170.- El Instituto analizará y valorará las propuestas de conformidad con lo dispuesto en el párrafo segundo del artículo 212 de la Ley.

Si las propuestas fueran conciliables, el Instituto, de oficio, ajustará las posiciones de las partes y propondrá, provisionalmente, la tarifa que a su juicio proceda, mediante su publicación en el Diario Oficial.

En la publicación, el Instituto otorgará a los interesados un término de 30 días para que manifiesten lo que a su derecho convenga.

Transcurrido este plazo, si no hubiere oposición, el Instituto propondrá en forma definitiva la tarifa mediante su publicación en el Diario Oficial.

Artículo 171.– Si hubiere oposición el Instituto recibirá las propuestas de los opositores, las que deberán ajustarse a lo dispuesto por la fracción IV del artículo 167 de este Reglamento.

Artículo 172.- Recibidas las propuestas a que se refiere el artículo anterior el Instituto las analizará y, de conformidad con lo dispuesto en el párrafo tercero del artículo 212 de la Ley, publicará como definitiva la propuesta de tarifa que proceda.

 

Artículo 173.- Las tarifas expedidas por el Instituto preverán que los montos propuestos se actualicen los días primero de enero y primero de julio de cada año, en la misma medida en la que se haya incrementado durante el semestre inmediato anterior el Índice Nacional de Precios al Consumidor que publica mensualmente el Banco de México.

TÍTULO XIV: DE LAS INFRACCIONES EN MATERIA DE COMERCIO

CAPÍTULO ÚNICO

 

Artículo 174.– El Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial es la autoridad competente para conocer de los procedimientos de infracción en materia de comercio, de conformidad con las facultades que le otorgan la Ley, la Ley de la Propiedad Industrial y la Ley Aduanera.

Artículo 175.- Para los efectos de la Ley y de este Reglamento, se entenderá por escala comercial e industrial lo que el artículo 75, fracciones I y II, del Código de Comercio considera actos de comercio.

Artículo 176.– Con el escrito de solicitud de declaración administrativa de infracción en materia de comercio, deberá presentarse, en su caso, copia simple del certificado o de la constancia de inscripción en el Registro.

Artículo 177.- La aplicación de las medidas adoptadas por el Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial, sin perjuicio de lo dispuesto en los artículos 199 bis y 212 bis de la Ley de la Propiedad Industrial, podrá recaer en:

I. Ejemplares de las obras, moldes, clisés, placas, libros, publicaciones periódicas, fonogramas y videogramas y en general, los instrumentos y los objetos fabricados, producidos o distribuidos en contravención a lo dispuesto por la Ley o este Reglamento;

II. Objetos, empaques, envases, embalajes, papelería, material publicitario de cualquier medio o similares relacionados directa o indirectamente con los objetos referidos en la fracción anterior;

III. Anuncios, letreros, rótulos, papelería y similares que se refieran directamente a cualquiera de los objetos previstos en la fracción I del presente artículo, y que den lugar a que se infrinja alguno de los derechos tutelados por la Ley o este Reglamento;

IV. Utensilios, instrumentos, materiales, equipos, suministros e insumos utilizados en la fabricación, elaboración, obtención, depósito, circulación o distribución de cualquiera de los objetos señalados en las fracciones anteriores, y

V. Cualquier otro objeto del que se puedan inferir elementos de prueba.

La orden de suspensión o cese de los actos que presuntamente constituyan infracción en materia de comercio podrá recaer sobre la representación, recitación, ejecución pública, radiodifusión, transmisión, comunicación al público por redes de telecomunicaciones o cualquier otra forma de utilización o explotación de derechos de autor, derechos conexos, reservas de derechos, imagen de una persona, así como sobre todo acto que permita tener un dispositivo o sistema cuya finalidad sea desactivar los dispositivos electrónicos de protección de un programa de cómputo.

El aseguramiento podrá recaer en mercancías, productos y cualesquiera otros bienes en los que se materialicen las infracciones previstas en el artículo 231 de la Ley.

Artículo 178.– Las visitas de inspección que lleve a cabo el personal comisionado por el Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial, deberán entenderse con el propietario o su representante legal y, a falta de éstos, con el encargado del establecimiento.

Para los efectos antes mencionados, se considera encargado a la persona con quien se entienda la diligencia.

Artículo 179.– Las visitas de inspección se practicarán, sin perjuicio de lo dispuesto en los artículos 206 y 207 de la Ley de la Propiedad Industrial, en los lugares señalados en el artículo 163 de este Reglamento, y en cualquier otro establecimiento en el que se realice alguna actividad que pudiese derivar en una de las infracciones previstas en el artículo 231 de la Ley.

Artículo 180.– Cuando en el procedimiento de infracción administrativa en materia de comercio, la presentación de solicitudes o promociones de personas físicas se realice por conducto de apoderado acreditado mediante carta poder simple, el Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial podrá requerir su ratificación.

En el caso de personas morales, deberá acompañarse del poder general para pleitos y cobranzas o, en su caso, del certificado expedido por el Registro en el que conste dicha facultad.

Artículo 181.– Cuando el Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial inicie cualquier procedimiento de infracción administrativa en materia de comercio, dará aviso al Instituto para que haga la anotación correspondiente en el Registro o en el expediente respectivo. Con el aviso se acompañará copia de la solicitud de declaración administrativa.

Hecho el aviso, el Instituto comunicará al Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial sobre las anotaciones marginales derivadas de procedimientos administrativos o judiciales que obren en los asientos del Registro o en una reserva de derechos, así como de los que tenga conocimiento con posterioridad a dicho aviso y que puedan afectar el fondo del procedimiento de declaración administrativa de infracción en materia de comercio.

Artículo 182.- La persona que solicite la aplicación de cualquiera de las medidas provisionales previstas en el artículo 199 bis de la Ley de la Propiedad Industrial en contra de dos o más presuntos infractores, podrá exhibir una sola fianza para garantizar los probables daños y perjuicios que se pudiesen causar a los afectados por la medida. Para la determinación de la medida, el Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial fijará el monto que será considerado por cada uno de los probables infractores, y anotará esta situación en el expediente respectivo.

Artículo 183.– Las resoluciones de trámite dictadas en el procedimiento de infracción en materia de comercio, serán notificadas a las partes por medio de listas fijadas en los estrados del Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial y surtirán efectos al día siguiente de su publicación. La misma regla regirá para los procedimientos seguidos en rebeldía, y para aquellos casos en que los presuntos infractores no señalen domicilio para oír y recibir notificaciones.

 

Las resoluciones definitivas serán publicadas en la Gaceta de la Propiedad Industrial y surtirán efectos al día siguiente de su puesta en circulación.

El Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial podrán notificar mediante publicación en la Gaceta de la Propiedad Industrial, las resoluciones de trámite y cualquier información relacionada con los procedimientos de declaración administrativa de infracción en materia de comercio.

Artículo 184.– En los procedimientos que involucren a dos o más presuntos infractores, o en aquellos en los que no sea posible determinar el número exacto de los mismos, el Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial podrá dictar resolución definitiva por separado por cada uno de los presuntos infractores, siempre que no queden pruebas por desahogar. La resolución dictada a un probable infractor no afectará el derecho de los demás para continuar con el procedimiento administrativo.

TRANSITORIOS

PRIMERO.- El presente Reglamento entrará en vigor al día siguiente de su publicación en el Diario Oficial.

SEGUNDO.– Se derogan el Reglamento para el Reconocimiento de Derechos Exclusivos de Autor, Traductor y Editor publicado en el Diario Oficial el 17 de octubre de 1939, así como todas las demás disposiciones administrativas que se opongan al presente Reglamento.

TERCERO.- Las tarifas expedidas para el cobro de regalías mantendrán su vigencia hasta en tanto el Instituto proponga las nuevas.

CUARTO.- La Secretaría deberá expedir en un plazo no mayor a 90 días los manuales de organización y procedimientos del Instituto.

QUINTO.- El Registro conservará todos los expedientes y documentos de las Sociedades de Autores que hayan sido registrados con base a la Ley anterior, pero no podrá registrar ningún documento nuevo de estas sociedades y se reservará únicamente para las sociedades de gestión colectiva que se constituyan conforme a la Ley vigente.

SEXTO.- Los profesionistas que pretendan fungir como árbitros y hayan prestado sus servicios en las sociedades de autores constituidas conforme a la Ley anterior, no podrán hacerlo hasta que fenezca el plazo que la Ley vigente establece para quienes lo hacen o han hecho en las sociedades de gestión colectiva.

Dado en la Residencia del Poder Ejecutivo Federal, en la Ciudad de México, Distrito Federal, a los quince días del mes de mayo de mil novecientos noventa y ocho.

Ernesto Zedillo Ponce de León.

El Secretario de Educación Pública, Miguel Limón Rojas.

El Secretario de Comercio y Fomento Industrial, Herminio Blanco Mendoza.

01Ene/14

Resolución nº 020-2004, de 12 de febrero de 2004, del Instituto Dominicano de las Telecomunicaciones (INDOTEL), que aprueba el arancel de costos, derechos y multas sobre Comercio Electrónico, Documentos y firmas digitales y su Reglamento de aplicación.

INSTITUTO DOMINICANO DE LAS TELECOMUNICACIONES (INDOTEL)

RESOLUCIÓN nº 020-04 QUE APRUEBA EL ARANCEL DE COSTOS, DERECHOS Y MULTAS APLICABLES A LAS ENTIDADES REGULADAS POR LA LEY 126-02 SOBRE COMERCIO ELECTRÓNICO, DOCUMENTOS Y FIRMAS DIGITALES Y SU REGLAMENTO DE APLICACIÓN;

El Instituto Dominicano de las Telecomunicaciones (INDOTEL), por órgano de su Consejo Directivo, en ejercicio de las facultades conferidas por la Ley General de Telecomunicaciones, nº 153-98, por la Ley de Comercio Electrónico, Documentos y Firmas Digitales, nº 126-02, y el Decreto 335-03 sobre su Reglamento de Aplicación, ha dictado la siguiente

 

RESOLUCIÓN:

CONSIDERANDO: Que en fecha cuatro (4) de septiembre del año dos mil dos (2002) fue promulgada la Ley nº 126-02 sobre Comercio Electrónico, Documentos y Firmas Digitales, constituyendo el marco regulatorio básico que se ha de aplicar en la República Dominicana para regular la actividad de las Entidades de Certificación;

CONSIDERANDO: Que de conformidad Artículo 56 de la Ley 126-02 sobre Comercio Electrónico, Documentos y Firmas Digitales, corresponde al INDOTEL ejercer la función de vigilancia y control de las actividades desarrolladas por las Entidades de Certificación;

CONSIDERANDO: Que asímismo, el numeral 8, del citado Artículo 56 de la Ley nº 126-02 sobre Comercio Electrónico, Documentos y Firmas Digitales, establece como función del INDOTEL la de imponer sanciones a las Entidades de Certificación por el incumplimiento o cumplimiento parcial de las obligaciones derivadas de la prestación del servicio;

CONSIDERANDO: Que igualmente, el Artículo 57 de la citada Ley 126-02, otorga capacidad al INDOTEL, para imponer sanciones a las Entidades de Certificación que incumplan o violen las normas a las cuales debe sujetarse su actividad, según la naturaleza y gravedad de las faltas cometidas;

CONSIDERANDO: Que el numeral 2 del citado Artículo 57, dipone que el INDOTEL podrá aplicar multas a las faltas cometidas por las Entidades de Certificación, por montos de hasta el equivalente a dos mil (2,000) salarios mínimos, dependiendo de la gravedad de las faltas;

 

CONSIDERANDO: Que en fecha ocho (8) de abril de dos mil tres (2003), el Poder Ejecutivo promulgó mediante Decreto 335-03 el Reglamento de Aplicación de la Ley nº 126-02;

CONSIDERANDO: Que el acápite e) del Artículo 21 del Decreto 335-03 de Aplicación de la Ley nº 126-02, dispone que las Entidades de Certificación están obligadas a pagar oportunamente los costos y derechos establecidos en este Reglamento, así como cualesquiera tasas, contribuciónes u otras obligaciones que origine la Autorización;

CONSIDERANDO: Que de conformidad con el Artículo 28 del Decreto 335-03 de Aplicación de la Ley nº 126-02, las Entidades reguladas deberán pagar los costos y derechos establecidos en este artículo, que serán aplicados por el INDOTEL, entre los cuales figuran a título enunciativo, pero no limitativo, los costos de procesamiento, que se refieren a los costos directamente involucrados en la tramitación administrativa de la Autorización, de la inscripción en el Registro de Entidades de Certificación y cualquier otro trámite que determine el INDOTEL, así como el derecho de supervisión, correspondiente a la realización de inspecciones y auditorías ordinarias y extraordinarias;

CONSIDERANDO: Que el citado Artículo 28 del Decreto Decreto 335-03, estipula que los montos de los costos de procesamiento, de los derechos de supervisión y de las multas serán establecidos por el INDOTEL, mediante Resolución a tales efectos;

CONSIDERANDO: Que el Artículo 43 del Reglamento de Aplicación 335-03 de la Ley 126-02, establece en su acápite n) entre las funciones del INDOTEL, la de fijar en casos concretos , el concepto y los importes de todo tipo de costo, derechos y multas previstos en la Ley y en los Artículos 28 y 44 del Reglamento citado;

CONSIDERANDO: Que el Artículo 44 del Reglamento de Aplicación 335-03 de la Ley 126-02, dispone que el INDOTEL podrá fijar y cobrar a los sujetos regulados por la Ley y su Reglamento de aplicación, derechos por costos de procesamiento y supervisión para cubrir total o parcialmente su costo operativo y el de las inspecciones y auditorías realizadas por sí o por terceros contratados a tales efectos;

CONSIDERANDO: Que asímismo, el Artículo 44 antes citado, establece los servicios correspondientes a costos y derechos sobre los cuales INDOTEL puede percibir importes, tales como, servicios de certificación digital, servicios de certificación de fecha y hora ciertas, servicios de almacenamiento seguro de documentos digitales, servicios prestados por Unidades de Registro, y servicios prestados por terceras partes confiables, entre otros;

 

CONSIDERANDO: Que en fecha 30 de enero de 2004 el Consejo Directivo del INDOTEL mediante la Resolución 010-04 aprobó las Normas Complementarias a la Ley 126-02 sobre Comercio Electrónico, Documentos y Firmas Digitales y su Reglamento de Aplicación número 335-03;

CONSIDERANDO: Que dentro de las normas complementarias aprobadas por la Resolución 010-04, se encuentra la Norma sobre Procedimiento de Autorización y Acreditación que clasifica las faltas cometidas por los entes regulados por la Ley 126-02 y su Reglamento de Aplicación 335-03, en, leves, graves y muy graves;

VISTO: El análisis comparativo y estadístico realizado por el INDOTEL, utilizado como parámetro para fijar los montos por costos, derechos y multas a ser aplicados a los entes regulados por la Ley Ley 126-02 y su Reglamento de Aplicación 335-03;

VISTA: La Ley de Comercio Electrónico, Documentos y Firmas Digitales, nº 126-02 sobre Comercio Electrónico, Documentos y Firma Digital, en sus disposiciones citadas;

VISTO: El Reglamento de Aplicación de la Ley nº 126-02, aprobado mediante el Decreto número 335 de fecha ocho (8) de abril de 2003, en sus Artículos citados;

VISTA : La Resolución 010-04 del Consejo Directivo del INDOTEL, que aprobó las Normas Complementarias a la Ley 126-02 y su Reglamento de Aplicación;

VISTA : La Norma sobre Procedimiento de Autorización y Acreditación, aprobada mediante la Resolución 010-04 del Consejo Directivo del INDOTEL ;

EL CONSEJO DIRECTIVO DEL INSTITUTO DOMINICANO DE LAS TELECOMUNICACIONES (INDOTEL), EN EJERCICIO DE SUS FACULTADES LEGALES Y REGLAMENTARIAS,

RESUELVE:

 

PRIMERO: APROBAR los Costos, Derechos y Multas aplicables a las entidades reguladas por la Ley 126-02 sobre Comercio Electrónico, Documentos y Firmas Digitales y su Reglamento de Aplicación nº 335-03, según las tarifas que se anexan a esta Resolución.

SEGUNDO: DISPONER que las tarifas aprobadas mediante la presente Resolución sean revisadas y ajustadas periódicamente por este Consejo Directivo, a fin de mantener actualizados los valores establecidos por los distintos conceptos.

 

TERCERO: ORDENAR al Director Ejecutivo del Instituto Dominicano de las Telecomunicaciones (INDOTEL) que la presente Resolución sea publicada en un periódico de circulación nacional, así como en la página informativa que mantiene el INDOTEL en la red de Internet y en el Boletín Oficial de la institución.

Así ha sido aprobada, adoptada y firmada la presente Resolución por el Consejo Directivo del Instituto Dominicano de las Telecomunicaciones (INDOTEL), hoy día doce (12) del mes de febrero del año dos mil cuatro (2004).

Lic. Orlando Jorge Mera

Presidente del Consejo Directivo

Secretario de Estado

Lic. Carlos Despradel Margarita Cordero

Secretario Técnico de la Presidencia Miembro del Consejo Directivo

Miembro del Consejo Directivo

Lic. Sabrina De La Cruz Vargas

Miembro del Consejo Directivo

Ing. José Delio Ares Guzmán

Director Ejecutivo

Secretario del Consejo Directivo

01Ene/14

Resolución de 21 de marzo de 2014, de la Subsecretaría, por la que se publica la Resolución de 10 de marzo de 2014, de la Secretaría de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información y de las Secretarías de Estado de Hacienda y de Presu

El Secretario de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información, el Secretario de Estado de Hacienda y la Secretaria de Estado de Presupuestos y Gastos han suscrito, con fecha 10 de marzo de 2014, una resolución por la que se publica una nueva versión, 3.2.1, del formato de factura electrónica «facturae».

Para general conocimiento, se dispone su publicación como anejo a la presente Resolución.

 

ANEJO.- Resolución conjunta de la Secretaría de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información del Ministerio de Industria, Energía y Turismo, y de las Secretarías de Estado de Hacienda y de Presupuestos y Gastos del Ministerio de Hacienda y Administraciones Públicas, por la que se publica una nueva versión, 3.2.1, del formato de factura electrónica «facturae»

La Ley 25/2013, de 27 de diciembre, de impulso de la factura electrónica y de creación del registro contable de facturas en el sector público, establece la obligatoriedad del uso de la factura electrónica en el sector público estatal, autonómico y local para un amplio número de sujetos a partir del quince de enero de 2015. Asimismo, en su disposición adicional segunda, establece que en tanto no se apruebe la orden ministerial prevista en su artículo 5, las facturas electrónicas que se remitan a las Administraciones Públicas se ajustarán al formato de factura electrónica «Facturae», versión 3.2.

El formato de factura electrónica «Facturae» se estableció mediante la Orden PRE/2971/2007, de 5 de octubre, sobre la expedición de facturas por medios electrónicos cuando el destinatario de las mismas sea la Administración General del Estado u organismos públicos vinculados o dependientes de aquélla y sobre la presentación ante la Administración General del Estado o sus organismos públicos vinculados o dependientes de facturas expedidas entre particulares. El formato «Facturae» se describe mediante un esquema XSD (XML Schema Definition). Se han sucedido distintas versiones desde la publicación de la citada Orden PRE/2971/2007, de 5 de octubre. Su última versión es la 3.2.

En estos momentos, se está tramitando, en la Unión Europea, una propuesta de Directiva del Parlamento y el Consejo Europeo sobre la factura electrónica en la contratación pública. Esta propuesta prevé que las administraciones públicas tendrán que aceptar las facturas electrónicas que sean conformes con una futura Norma Europea sobre factura electrónica. En los borradores más recientes de esta propuesta se prevé un plazo de 36 meses para publicar estas normas técnicas. Cuando esto ocurra, será el momento propicio para migrar del formato de factura electrónica nacional, «Facturae», al estándar europeo. Mientras, será preciso ir adaptando el formato nacional a las necesidades que se vayan presentando para poder satisfacer las obligaciones establecidas en la citada Ley 25/2013, de 27 de diciembre.

Para superar algunas limitaciones de la versión 3.2 de «Facturae», adaptarlo a determinadas novedades en el ámbito tributario y, sobre todo, prepararlo para un uso más intensivo con la entrada en vigor de la Ley 25/2013, de 27 de diciembre, se ha redactado una nueva versión, denominada 3.2.1. Esta versión tiene la característica de ser compatible hacia atrás con la versión 3.2, es decir, una factura conformada según la versión 3.2 será interpretada correctamente por un programa que se ajuste a la versión 3.2.1. Lo contrario, en cambio, no es cierto en todos los casos.

Las novedades de esta versión se describen en el anexo de esta resolución. Los cambios introducidos afectan al número de decimales con que pueden expresarse las distintas cantidades que figuran en la factura, así como a la codificación de impuestos que no estaban contemplados anteriormente y a la introducción de nuevas referencias legales en las instrucciones de cumplimentación.

La Orden PRE/2971/2007, de 5 de octubre, atribuye a la Secretaría de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información, y la Secretaría de Estado de Hacienda y Presupuestos, la facultad de modificar, mediante resolución conjunta, previo informe del Consejo Superior de Administración Electrónica y de la Dirección General del Patrimonio del Estado, el formato de factura «Facturae».

Los Reales Decretos 1887/2011, de 30 de diciembre, por el que se establece la estructura orgánica básica de los departamentos ministeriales, y 256/2012, de 27 de enero, por el que se desarrolla la estructura orgánica básica del Ministerio de Hacienda y Administraciones Públicas, reparten las competencias de la extinta Secretaría de Estado de Hacienda y Presupuestos entre las actuales Secretarías de Estado de Hacienda, y de Presupuestos y Gastos.

Con el informe favorable del Consejo Superior de Administración Electrónica y de la Dirección General del Patrimonio del Estado, y en virtud de las competencias atribuidas por la disposición final primera de la Orden PRE/2971/2007, de 5 de octubre, la Secretaría de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información, la Secretaría de Estado de Hacienda y la Secretaría de Estado de Presupuestos y Gastos resuelven:

 

Primero.

Aprobar la versión 3.2.1 del formato de factura electrónica «Facturae».

 

Segundo.

La novedades de la versión 3.2.1 respecto de la versión 3.2 se detallan en el anexo de esta resolución.

 

Tercero.

El esquema XSD (XML Schema Definition) de Facturae 3.2.1 completo estará publicado en la página web www.facturae.es.

01Ene/14

Constitución de 15 marzo 1.992

PREAMBLE
Unity, Work, Progress, Justice, Dignity, Liberty, Peace, Prosperity, and Love for the Fatherland have been since independence, notably under mono-partyism, hypothesized or retarded by totalitarianism, the confusion of authorities, nepotism, ethnocentrism, regionalism, social inequalities, and violations of fundamental rights and liberties. Intolerance and political violence have strongly grieved the country, maintained and accrued the hate and divisions between the different communities that constitute the Congolese Nation.
The coup d'etat has inscribed itself in the political history of the Congo as the only means to accede to power and to annihilate the hopes of a truly democratic life.
Consequently, We, the Congolese People, concerned to:
· create a new political order, a decentralized State where morality, law, liberty, pluralist democracy, equality, social justice, fraternity, and the general well-being rein;
· preserve the sacred character of the human person;
· assure to the individual and the family the conditions necessary for their harmonious development;
· guarantee the participation of everyone in the life of the Nation;
· preserve our unity within cultural diversity;
· promote a rational exploitation of our riches and our natural resources;
· dispose of ourselves freely and to reaffirm our independence;
· cooperate with all peoples who share our ideals of peace, liberty, justice, human solidarity, on the basis of principles of equality, reciprocal interest and mutual respect, sovereignty, and territorial integrity;
· contribute to world peace as a member of the United Nations Organization and the Organization for African Unity; and
· to strive for the creation of large sub-regional economic groupings;
order and establish for the Congo the present Constitution which enunciates the fundamental principles of the Republic, defines the rights and duties of individuals, fixes the form of Government according to the principle of separation of powers;  declare as an integral part of the present Constitution the principles proclaimed and guaranteed by the 1945 Charter of the United Nations, the 1948 Universal Declaration of Human Rights, the 1981 African Charter of the Rights of Man and Peoples and all duly ratified pertinent international texts, relative to the Right of Man, the Charter of National Unity, and the Charter of the Rights and Liberties adopted by the Sovereign National Conference on 29 May 1991; and
proclaim:
· the duty of the State to assure the diffusion and the instruction of the Constitution, of the 1945 Charter of the United Nations, of the 1948 Universal Declaration of Human Rights, of the 1981 African Charter of the Rights of Man and Peoples, of the Charter of National Unity and the Charter of the Rights and Liberties adopted by the Sovereign National Conference on 29 May 1991, the right of any citizen to seat the Constitutional Counsel for the purpose of annulment of any law or any act contrary to the present Constitution;
· the obligation of all the organs of the State to apply the dispositions of the present Constitution and make them respected;
· the right and obligation of every citizen to resist by civil disobedience upon the default of other resources, no matter what enterprise to overthrow the constitutional regime, to take power by a coup d'etat or exercise in a tyrannical manner.

TITLE II.  FUNDAMENTAL  RIGHTS AND LIBERTIES

Article 10

1. The human person is sacred and has the right to life.

2. The State shall have the absolute obligation to respect and protect him. Every citizen shall have the right to the free development and the full flowering of his person in his psychological, intellectual, spiritual, material, and social dimensions in respect of the rights of others, public order, and good mores.

 Article 11 

1. The State shall assure the equality of all citizens before the law, without discrimination of origin, social or material situation, racial, ethnic and regional origin, sex, instruction, language, attitude vis-avis religion and philosophy, or place of residence. It shall respect all the rights and liberties within limits compatible with public order and good mores.

2. The State shall have the duty to strive for the elimination of any form of discrimination with regard to women and to assure the protection of their rights in all domains of private and public life such as stipulated in the international Declarations and Conventions ratified by the Congo.

3. Any act which accords privileges to nationals or limits their rights by reason of the considerations targeted in Paragraph (1) shall be punished by the penalties provided for by law. 

Article 12 

The liberty of the human person is inviolable. One shall be accused, arrested, or detained only in the cases determined by law and according to the forms which it prescribes. Every accused shall be presumed innocent until his guilt shall be established at the end of a procedure offering him the guaranties of a defense.

Article 13

No one shall be incarcerated except in the cases provided by law. 

Article 14 

Under reserve of the provisions provided by the present Constitution and for a scrupulous respect for the human person, every exceptional use of judicial power shall be banished. 

Article 15

The law shall only establish penalties strictly and evidently necessary, and one shall only be punished in virtue of a law established and promulgated anterior to the infraction and equally applied.

Article 16 

Any act of torture, any cruel, inhuman, or degrading treatment shall be prohibited. Anyone found guilty of the acts enunciated in the present article, shall be punished according to the law. 

Article 17

Any citizen may oppose the execution of an order received when it touches the rights and liberties contained in the present Constitution. 

Article 18

Each citizen shall have the right to introduce a written demand to the appropriate organ of the State. 

Article 19

Any citizen subjected to a prejudice by an act of the administration shall have the right to judicial recourse. 

Article 20

Each citizen shall have the right in any place to the recognition of his juridical personality. 

Article 21

Every Congolese shall have the right to Congolese citizenship. Neither it nor his right to change nationality shall be arbitrarily taken from him. 

Article 22

1. Every citizen shall possess the right to freely circulate on the national territory.

2. He shall only be hindered by road blocks in conditions determined by law.

3. Every citizen shall have the right to freely choose his place of residence. He shall have the right to freely leave the national territory, if he is not the object of judicial proceedings, and to return thereto. 

Article 23

Searches, in all forms, shall be authorized only in conditions determined by law. 

Article 24

The home is inviolable. Searches shall only be ordered in the forms and conditions prescribed by law. 

Article 25

Each citizen shall have the right to create a party, syndicate, associations, or to adhere to them. 

Article 26

1. Freedom of belief and conscience and the freedom of either a religious or philosophical profession are inviolable.

2. The free exercise of religious sects shall be guaranteed within the limits compatible with public order and good mores.

3. No one shall be relieved from fulfilling a civic duty because of religious opinion. 

Article 27

1. Every citizen shall have the right to freely express and diffuse his opinion by speech, by writing, and by image.

2. Freedom of the press and freedom of information shall be guaranteed

3. Censure shall be prohibited.

4. Access to sources of information shall be free.

5. Every citizen shall have the right to information and communication. Activities relative to these domains shall be exercised in total independence in respect of the law. 

Article 28

Secrety of letters, correspondence, telecommunications, or any other form of communication shall not be violated except in the case prescribed by law.

Article 29

1. All citizens shall have the right to peacefully assemble, without previous authorization or declaration.

2. Peaceful assemblies and manifestations in the public shall be regulated.

3. Freedom to have a parade shall be guaranteed.

4. The law shall determine the conditions of its use. 

Article 30

1. Property and the right to succession shall be guaranteed. Transfer and expropriation shall only be allowed under the condition of a just and prior indemnification.

2. In case of contestation, the proprietor shall be responsible for seating the competent tribunals. 

Article 31

1. Work is a sacred right and duty . The State shall guarantee the freedom to work. Every citizen shall have the right to be compensated according to his work and his capacity. For the same work, a woman shall have the right to the same salary as a man.

2. Any discrimination based on race, sex, physical state, regional and ethnic origin, ideology, religion, or philosophy shall be prohibited.

3. Except for the agents of the Public Force, Congolese citizens shall possess the freedom to unionize and to strike. No one shall be submitted to forced labor, except in the case of a liberty-depriving sentence pronounced by a tribunal. No one shall be reduced to slavery. 

Article 32

Every person shall have the right to enterprise in the economic sectors of his choice in respect of the laws and regulations. 

Article 33 

Every person shall have the right to rest and leisure notably to a legal limitation to the duration of work and periodic paid vacations as well as remuneration for holidays. 

Article 34 

1. The State is the guarantor of public health. Every citizen shall have the right to a level of life sufficient to assure his health, his well-being and that of his family, notably food, clothing, shelter, medical care as well as necessary social services.

2. The right to create private socio-sanitation establishments shall be guaranteed. Socio-sanitation establishments shall be submitted to the approval of the state and regulated by law

3. Aged or handicapped persons shall have the right to specific measures of protection coinciding with their physical and moral needs. 

Article 35

1. Citizens shall possess a right to culture and to the respect of their cultural identity. All the communities composing the Congolese Nation shall possess the freedom to use their languages and their own culture without prejudicing those of others.

2. The State shall have the duty to safeguard and promote the national values of civilization, such spiritual materials as well as cultural traditions. 

Article 36

The freedom of intellectual, artistic, scientific, and technological creation shall be guaranteed to each citizen. Intellectual property shall be protected by law. The sequestration, seizure, confiscation, interdiction, and destruction of all or part of any publication, entry, or any other manner of information and communication shall only be performed in virtue of a judicial decision. 

Article 37

1. Every person shall have the right to education. All instruction shall be placed under the surveillance and control of the State. The State shall strive for equal access to education and professional instruction.

2. Public instruction shall be free. Fundamental instruction shall be obligatory.

3. Scholarship shall be obligatory until the age of sixteen years.

4. The right to create private schools shall be guaranteed. Private school shall be submitted to the approval of the State and regulated by law. 

Article 38

1. The State shall have the obligation to assist the family in its mission as guardian of the morality and traditional values recognized by the community.

2. The State shall have the duty to assure the protection of the Rights of the mother and infant as stipulated in the International Declarations and Conventions. 

Article 39

1. Marriage and the family shall be under the protection of the State. The law shall fix the juridical conditions of marriage and the family.

2. Legal marriage shall only be contracted before the organs of the State. It shall only be concluded with the free and clear consent of the future spouses. 

Article 40

1. Parents shall have rights and responsibilities regarding their children. Children shall have rights and duties toward their parents.

2. Children, whether born in or out of wedlock, shall have the same rights . 

Article 41

1. Children shall only be separated from their family, which shall be responsible for their education, in virtue of the law.

2. The mother and the child shall have the right to aid and assistance of the State. 

Article 42

1. Every child, without a single discrimination based on race, color, sex, language, religion, national, social or ethnic origin, fortune or birth, shall have the right, on the part of his family, society, and the State to measures of protection which stem from his condition as a minor.

2. Every child shall be declared to the Civil State after his birth within a time period fixed by law and have a name.

3. Every child shall have the right to acquire a nationality. 

Article 43

1. The State shall protect all children and adolescents from economic and social exploitation.

2. Child labor of those under 16 years shall be prohibited. 

Article 44

The act of employing those under 18 years of age in those occupations of a nature compromising their morality or their health putting their lives in danger or hindering their normal development shall be sanctioned by law. 

Article 45

The law shall sanction insufficiencies of parents in the matter of education and the protection of their children. 

Article 46

Each citizen shall have the right to a healthy, satisfactory, and enduring environment and the duty to defend it. The State shall strive for the protection and the conservation of the environment. 

Article 47

1. Storing, manipulating, incinerating, and discharging toxic, polluting or radio-active wastes originating in factories and other industrial or artisan units installed on the national territory shall be regulated by law.

2. All pollution resulting from an economic activity shall give compensation for the benefit of the populations of the exploited zones.

3. The law shall determine the nature of compensatory measures and the forms of their execution. 

Article 48

1. The transport, importation, storage, concealment, dumping, in the continental waters and maritime space under the national jurisdiction and including the exclusive economic zone, and dispersal in the airspace, of toxic, polluting, or radioactive wastes or any other dangerous product of a foreign origin shall constitute a crime punishable by law.

2. Any accord relative to these domains shall be prohibited. 

Article 49

War crimes, political crimes, crimes against humanity, and genocide shall be imprescriptible. 

Article 50

The State shall guarantee the rights of minorities. 

Article 51

1. The State shall accord the right of asylum on his territory to foreign exiles persecuted by reason of their action in favor of democracy, the fight for national liberation, or the fight against racism and apartheid, the freedom of scientific and cultural work, and for the defense of Human Rights and the Rights of Peoples conforming to laws and regulations in force.

2. Immigration shall be submitted to the law. 

Article 52

Foreigners shall possess on the territory of the Republic of the Congo, the same rights and liberties as Congolese citizens except those enumerated in Articles 5, 6, 7, and 25, and conforming to laws and regulations in force. At all times, their right to form apolitical associations and to adhere to them shall be recognized. 

Article 53 

The Congolese people shall have the right to peace.

Article 54

The Congolese People shall have the inalienable imprescriptible right to possess their riches and natural resources. 

Article 55

The Congolese People shall have the right to economic, cultural, and social development.

TITLE VI. PARLIAMENT

Article 104 

1. It shall be in the domain of the law :

– the citizenship, the civic rights and fundamental guarantees accorded to citizens in the exercise of public liberties, the subjugations imposed, in the interest of the national defense, and public security of citizens, in their person and their goods;

– the nationality, the state and the capacity of persons, matrimonial systems, successions, and liberalities

;- the determination of crimes, misdemeanors, and contraventions of the fifth class as well as the penalties which shall be applicable to them, the organization of justice and the procedure followed before the jurisdictions and for the execution of judicial decisions, the status of the magistrate and the juridical program of the High Council of the Magistrate, ministerial offices and liberal professions;

– the base, rate, and manner of recovering impositions of every nature, borrowing and financial engagements of the State;

– the program for the minting of coinage;

– the electoral program of Parliament and Local Assemblies;

– the general status of the Public Authority;

– the right to work and programs of social security;

– nationalizations, denationalizations of enterprises, and the transfer of property of enterprises from the public sector to the private sector;

– the disposition of free and charge titles of public and private goods and of the public and private domain of the State;

– the plan for economic and social development;

– the environment and the conservation of natural resources;

– the system of ownership, of real rights, and civil and commercial obligations;

– the system of political parties and the press;

– the approval of international treaties and accords;

– the organization of the national defense;

– the administration and disposition of the domain of the State;

– the free administration of local units, their areas of competence, and their resources;

– the management of the territory;

– the mutuality, monetary system, and credit;

– the system of transport, communications, and information; and

– the penitentiary system.

2. The law shall equally determine the fundamental principles:

– of instruction,

– of health,

– of science and technology,

– of culture, arts, and sports, and-

 of agriculture, husbandry, fishing, waters and forests

Article 112 

1. Bills, propositions, and amendments which are not of the domain of the law are not receivable.

2. Irreceivability shall be pronounced by the President of the interested House after deliberation of the office

3. In the case of contestation on Paragraph (1), the Constitutional Council, seated by the President or the interested House, or by the Government shall decree within a period of eight days.

Article 117

1. Laws to which the Constitution gives the character of organic laws, except the budgetary act, shall be voted and modified in the following conditions:

– The bill or proposition shall only be submitted to deliberation and vote of the first House after the expiration of a period of fifteen days after its filing.

– The procedure of Article 116 shall be applicable. At all times lacking agreement between the two Houses, the text shall only be adopted by the National Assembly at its last reading by an absolute majority of its members.

– Organic laws relative to the Senate shall be passed in the same terms by both Houses.

2. Organic laws shall only be promulgated after a declaration by the Constitutional Council of their conformity to the Constitution.

Article 151 

The law shall determine the rules of organization of functioning of the Constitutional Council, the procedure, and notably the periods within which contestations must be brought.

01Ene/14

CONSTITUCIÓN DE  LA REPUBLICA DOMINICANA 1994

Reforma del Estado. Constitución de la Republica. Revisión de agosto de 1994

PRESENTACIÓN
Las pasadas elecciones nacionales del 16 de mayo de 1994 produjeron una de las crisis políticas y económicas de mayor impacto en la vida de la Nación obligando a los principales partidos políticos a llegar a un acuerdo a través del Pacto por la Democracia firmado en el Palacio Nacional el día 10 de agosto de 1994, en presencia de testigos de diferentes organizaciones y representantes de la sociedad civil, de la Iglesia Católica y de la Organización de los Estados Americanos (OEA).

Como resultado de dicho acuerdo, el Señor Presidente de la República, Dr. Joaquín Balaguer, en la citada fecha dirigió un mensaje a las Cámaras Legislativas acompañado de un proyecto de ley tendente a declarar la necesidad de convocar a la Asamblea Nacional con el propósito de que en funciones de Asamblea Revisora, procediera a modificar algunos de los artículos de la Constitución .

En razón de que la Carta Sustantiva proclamada el día 14 de agosto de 1994 por la Asamblea Nacional Revisora incorpora elementos importantes para la modernización del Estado, hemos creído conveniente y de interés que el número tercero de nuestra Serie «Reforma del Estado» recoja la nueva Constitución Política Dominicana a fin de ofrecerla a los funcionarios públicos y a los estudiosos del Derecho e interesados en conocer y fortalecer nuestro ordenamiento constitucional.

Dr. Raymundo Amaro Guzmán
Director Nacional de la Oficina Nacional
de Administración y Personal
Santo Domingo, D.N. Agosto de 1994.

LA ASAMBLEA NACIONAL EN NOMBRE DE LA REPUBLICA

Constituida en Asamblea Revisora de la Constitución, declara en vigor el siguiente texto de la

CONSTITUCIÓN DE LA REPUBLICA DOMINICANA

TITULO II.
SECCIÓN I. DE LOS DERECHOS INDIVIDUALES Y SOCIALES

Artículo 8 – Se reconoce como finalidad principal del Estado la protección efectiva de los derechos de la persona humana y el mantenimiento de los medios que le permitan perfeccionarse progresivamente dentro de un orden de libertad individual y de justicia social, compatible con el orden público, el bienestar general y los derechos de todos. Para garantizar la realización de esos fines se fijan las siguientes normas:

3.- La inviolabilidad de domicilio.
Ninguna visita domiciliaria puede verificarse sino en los casos previstos por la ley y con las formalidades que ella prescribe.

9.- La inviolabilidad de la correspondencia y demás documentos privados, los cuales no podrán ser ocupados ni registrados sino mediante procedimientos legales en la substanciación de asuntos que se ventilen en la justicia. Es igualmente inviolable el secreto de la comunicación telegráfica, telefónica y cablegráfica.

10.- Todos los medios de información tienen libre acceso a las fuentes noticiosas oficiales y privadas, siempre que no vayan en contra del orden público o pongan en peligro la seguridad nacional.
.
DADA Y PROCLAMADA
en la Ciudad de Santo Domingo de Guzmán,
Capital de la República Dominicana, en el Palacio del Congreso Nacional, sito en el Centro de los Héroes de Constanza, Maimón y Estero Hondo, hoy día catorce del mes de agosto del año mil novecientos noventa y cuatro, años 151 de la Independencia y 131 de la Restauración.

01Ene/14

Legislacion Informatica de España. Orden del Ministerio de Ciencia y Tecnología de 12 de julio de 2001

Orden del Ministerio de Ciencia y Tecnología de 12 de julio de 2001, por la que se modifica la Orden de 21 de Marzo de 2000, por la que se regula el Sistema de Asignación de Nombres de Dominio de Internet bajo el código de país correspondiente a España (.ES)

Mediante la Resolución de la Secretaría General de Comunicaciones del Ministerio de Fomento, de 10 de febrero de 2000, por la que se designó a la Entidad Pública Empresarial de la Red Técnica Española de Televisión (en la actualidad, Red.es) como autoridad competente para la gestión del Registro de nombres de dominio bajo el código de país correspondiente a España y la Orden de 21 de marzo de 2000, por la que se reguló el sistema de asignación de nombres de dominio bajo el «.es», se dio un primer impulso al asentamiento del sistema de asignación de nombres de dominio bajo el indicativo correspondiente a España.

El crecimiento del número de usuarios de Internet en España y la demanda cada vez mayor de nombres de dominio bajo el «.es» hace necesario elaborar una regulación más profunda de dicho sistema de asignación de nombres de dominio, mediante la adopción del Plan Nacional de Nombres de Dominio, que sustituirá en su día, a la Orden ministerial de 21 de marzo de 2000.

En tanto se elaboran y aprueba dicho Plan, es preciso introducir algunas modificaciones en la citada Orden de 21 de marzo de 2000, fundamentalmente para corregir ciertos errores detectados en la misma, que dificultan la adecuada aplicación de la norma. A este fin, se dicta esta Orden, en la que, teniendo en cuenta que la materia ha de ser objeto de una regulación más amplia en el Plan Nacional de Nombres de Dominio, se introducen únicamente los cambios estrictamente necesarios para garantizar el adecuado funcionamiento del sistema de asignación de nombres de dominio bajo el «.es», tal como esa Orden lo concibe.

Así, se rectifican algunos apartados y expresiones que pudieran dar lugar a interpretaciones contrarias a los fines de la norma. Se incluyen, así mismo, mediante una disposición transitoria, las previsiones referentes al uso de las letras propias de las lenguas españolas distintas de las incluidas en el alfabeto inglés, por estar desarrollándose distintos experimentos para la utilización de caracteres de distintas lenguas, en el mencionado sistema.

En su virtud, dispongo:

Artículo único
Se modifican los siguientes artículos y apartados del anexo de la Orden de 21 de marzo de 2000, por la que se regula el sistema de asignación de nombres de dominio de Internet bajo el código de país correspondiente a España (.es):

Uno. El apartado 3 del artículo 2 tendrá la siguiente redacción:

«3. En caso de notable interés público, la Entidad Pública Empresarial Red.es podrá designar nombres de dominio especiales, incluidos los genéricos y topónimos, sin sujeción a las normas que se reproducen en el anexo, para su utilización por los interesados.

A tal efecto, los solicitantes de nombres de dominio especiales deberán acompañar a su solicitud una memoria explicativa de los fines a que vayan a destinar cada nombre de dominio, los contenidos o servicios que pretendan facilitar mediante su uso y los plazos estimados para la utilización efectiva de dichos nombres.

Los beneficiarios de la designación de nombres de dominio especiales deberán solicitar su posterior asignación por la autoridad de asignación, de acuerdo con los procedimientos establecidos con carácter general para los nombres de dominio regulares.»

Dos. El apartado 4 del artículo 2 tendrá la siguiente redacción:

«4. No obstante lo dispuesto en el apartado anterior, los nombres de dominio especiales cumplirán las normas de sintaxis descritas en el apartado 3.2 del anexo.»

Tres. Se da la siguiente redacción al apartado 1 del artículo 5:

«1. La labor de los agentes se desarrollará en competencia y consistirá en asesorar a los usuarios, tramitar sus solicitudes y actuar ante la autoridad de asignación para la consecución, con arreglo a las normas aplicables, de las inscripciones solicitadas. Las solicitudes de asignación de nombres de dominio, no obstante, podrán dirigirse directamente por los interesados a la autoridad de asignación.»

Cuatro. Se suprime el apartado segundo del artículo 5.

Cinco. Se suprime el artículo 6.

Seis. El artículo 7 pasa a ser el artículo 6, dándose al mismo la siguiente redacción:

«En la asignación de los nombres de dominio de segundo nivel bajo el código de país correspondiente a España («.es») se procurará la necesaria coordinación con el Registro Mercantil Central, la Oficina Española de Patentes y Marcas, los demás registros públicos nacionales y la Oficina de Armonización del Mercado Interior. Dicha coordinación se habrá de llevar a cabo con la debida celeridad, empleando, siempre que resulte posible, medios telemáticos.»

Siete. Se suprime la disposición transitoria primera. Las disposiciones transitorias segunda, tercera y cuarta pasan a ser las disposiciones primera, segunda y tercera.

Ocho. Se introduce una nueva disposición transitoria cuarta, con la siguiente redacción:

«Hasta que los mecanismos de reconocimiento de los caracteres multilingües en el sistema de nombres de dominio de Internet no estén operativos, no podrán asignarse nombres de dominio bajo el código de país correspondiente a España que contengan letras propias de las lenguas españolas distintas de las incluidas en el alfabeto inglés. Mientras persista esta situación, dichas letras habrán de ser sustituidas por otras afines (por ejemplo: «ñ» por «n» o «ny»).

La autoridad de asignación dará publicidad con antelación suficiente, a la posibilidad de solicitar nombres de dominio que contengan las citadas letras de las lenguas españolas, en cuanto los mecanismos técnicos de reconocimiento de caracteres permitan su utilización en el sistema de nombres de dominio de Internet.

Las personas u organizaciones que, para posibilitar su asignación, hubieran tenido que modificar sus nombres de dominio por contener letras propias de las lenguas españolas distintas de las del alfabeto inglés, podrán solicitar su cambio por otros que contengan dichas letras. Dicha opción podrá ejercitarse en el plazo de tres meses desde la fecha anunciada por la autoridad de asignación para su utilización en el sistema de nombres de dominio bajo el código de país correspondiente a España. Si los interesados no hicieran uso de este derecho en el plazo indicado, los dominios afectados quedarán disponibles para su asignación a los solicitantes que tuvieran derecho a ello.»

Nueve. El apartado 2.1 del anexo «Normas para la asignación de nombres de dominio regulares bajo el código de país correspondiente a España («.es»)» tendrá la siguiente redacción:

«2.1 Podrán recibir la asignación de un nombre de dominio regular tanto las personas físicas españolas o extranjeras que residan legalmente en España, como las entidades con personalidad jurídica propia constituidas conforme a la legislación española, que se encuentren inscritas en el correspondiente Registro público español.»

Diez. El apartado 2.3 del anexo queda redactado como sigue:

«2.3 No obstante lo previsto en los apartados anteriores, podrán recibir la asignación de un nombre de dominio regular la primera sucursal, debidamente inscrita en el Registro Mercantil, de sociedades extranjeras legalmente constituidas, los Departamentos ministeriales de la Administración General del Estado y las Consejerías de las Comunidades Autónomas.»

Once. La letra (a) del apartado 3.2 del anexo tendrá la siguiente redacción:

«(a) Los únicos caracteres válidos para un nombre de dominio son las letras de los alfabetos de las lenguas españolas (el sistema de nombres de dominio no distingue entre mayúsculas y minúsculas), los dígitos («0» -«9») y el guión («-«)».

Doce. La letra (h) del apartado 3.3 del anexo quedará redactada en los siguientes términos:

«(h) Se componga exclusivamente de nombres propios o apellidos, salvo cuando se corresponda literalmente con una marca o nombre comercial registrado en la Oficina Española de Patentes y Marcas o en la Oficina de Armonización del Mercado Interior a nombre de la organización o persona física solicitante del dominio.»

Trece. Se suprime el último párrafo del apartado 3.3 del anexo.

Catorce. La letra (c) del subapartado 3.4.1 del anexo tendrá la siguiente redacción:

«(c) Uno o varios nombres comerciales o marcas legalmente registradas, tal como consten inscritos en la Oficina Española de Patentes y Marcas o en la Oficina de Armonización del Mercado Interior. No se admitirá rótulos de establecimientos, dado su carácter local.»

Quince. El último párrafo del apartado 3.4.1 del anexo queda redactado como sigue:

«Las personas físicas sólo podrán recibir la asignación de los nombres de dominio previstos en el apartado (c), esto es, los nombres comerciales o marcas registradas de las que sean titulares.»

Dieciséis. El apartado 3.4.4 del anexo tendrá la siguiente redacción:

«3.4.4 Cuando de la aplicación de las presentes normas generales de derivación de nombres de dominio resulte uno en contradicción con lo dispuesto en los apartados 3.2 y 3.3, el nombre de dominio no será admitido y habrá de ser modificado o cualificado de tal forma que cumpla dichas normas. Esto es así incluso cuando el nombre de dominio propuesto se corresponda literalmente con el nombre completo de la organización solicitante o con el de una de las marcas o nombres comerciales registrados por el solicitante. Por ejemplo, si contiene caracteres no permitidos, éstos habrán de ser sustituidos por otros afines; si el nombre de dominio resulta ser un genérico o toponímico habrá de ser cualificado con la forma jurídica de la organización (por ejemplo, «-sa», «-sl», «-sc», «fundacion-» o «fund-«, «asociacion-» o «asoc-«) o, si se tratara de una marca, con el número de la clase del nomenclátor internacional de productos y servicios en que está registrada por el solicitante del dominio (por ejemplo, «-38», «-c38» o «-clase38»).

Diecisiete. El apartado 4.4 del anexo quedará redactado en los siguientes términos:

«4.4 Los beneficiarios de la asignación de nombres de dominio deberán informar inmediatamente a la autoridad de asignación de todas las modificaciones que se produzcan en los datos asociados al registro del nombre de dominio.»

Disposición adicional única. Identificación de órganos competentes.

Las referencias hechas en la Orden de 21 de marzo de 2000 al Ministerio o Ministro de Fomento y a la Secretaría o Secretario General de Comunicaciones se entenderán hechas al Ministerio o Ministro de Ciencia y Tecnología y a la Secretaría o Secretario de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información, respectivamente, salvo en lo que afecta a la cita de la Orden del Ministro de Fomento de 8 de septiembre de 1997.

Disposición transitoria única. Nombres de dominio asignados antes de la entrada en vigor de esta Orden.

Los nombres de dominio asignados antes de la entrada en vigor de esta Orden conservarán su validez, sin perjuicio de que les resulte de aplicación lo dispuesto en ella.

Disposición final única. Entrada en vigor.

Esta Orden entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el «Boletín Oficial del Estado».

 

01Ene/14

Legislacion Informatica de Venezuela. Artículo 5° de la Ley Orgánica de la Administración Central de Venezuela

Artículo 5° de la Ley Orgánica  de la Administración Central de Venezuela

Artículo 5°: Los órganos de la Administración Central están jerárquicamente ordenados y relacionados de conformidad con la distribución vertical de competencias en niveles organizativos. La Administración Central se encuentra bajo la dirección y control general del Presidente de la República, en su carácter de Jefe del Ejecutivo Nacional Los órganos de inferior jerarquía estarán sometidos a la dirección y control de los órganos superiores de la Administración Central.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Argentina. Ciudad de Buenos Aires. Ley 2.602 de 6 de diciembre de 2007 s/videocámaras. (B.O. del 12 de mayo de 2008).

Ley 2.602 de 6 de diciembre de 2007 s/videocámaras. (B.O. del 12 de mayo de 2008).

La Legislatura de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires sanciona con fuerza de Ley:

Título I – Disposiciones generales

Artículo 1º – Objeto.

La presente ley regula la utilización por parte del Poder Ejecutivo de videocámaras para grabar imágenes en lugares públicos y su posterior tratamiento, estableciendo específicamente el régimen de garantías de los derechos fundamentales y libertades públicas de los ciudadanos que habrá de respetarse ineludiblemente en las sucesivas fases de grabación y uso de las imágenes.

Artículo 2º – Principios generales para la utilización de videocámaras.

La utilización de videocámaras está regida por el principio de proporcionalidad y razonabilidad, en su doble versión de procedencia y de intervención mínima. La procedencia determina que sólo podrá emplearse la videocámara cuando resulte adecuado, en una situación concreta, para asegurar la convivencia ciudadana, la utilización pacífica de las vías y espacios públicos, la elaboración de políticas públicas de planificación urbana, así como para la prevención de faltas e infracciones relacionadas con la seguridad pública. La intervención mínima exige la ponderación en cada caso, entre la finalidad pretendida y la posible afectación por la utilización de la videocámara al derecho a la propia imagen, a la intimidad y a la privacidad de las personas, de conformidad con los principios consagrados en nuestra Constitución Nacional y de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires.

Título II – De las videocámaras instaladas por el Poder Ejecutivo

Artículo 3º – Principios para la disposición de videocámaras.

La instalación de videocámaras por parte del Poder Ejecutivo será procedente en la medida en que resulten de utilidad concreta a fin de proporcionar información necesaria para adoptar eventuales medidas de gobierno relacionadas con la utilización del espacio público.

Artículo 4º – Límites a la utilización de videocámaras.

El Poder Ejecutivo no podrá utilizar videocámaras para tomar imágenes del interior de propiedades privadas, salvo por autorización judicial expresa. Podrán instalarse videocámaras en espacios públicos de acuerdo a los principios establecidos en la presente Ley, salvo cuando se afecte de forma directa y grave la intimidad de las personas. En ningún caso las videocámaras podrán captar sonidos. En el supuesto que en forma accidental se obtuviesen imágenes cuya captación resulte violatoria de la presente ley, las mismas deberán ser destruidas inmediatamente por quien tenga la responsabilidad de su custodia.

Artículo 5º – Alcance analógico.

Las referencias a videocámaras contenidas en esta Ley, se entenderán hechas a cualquier medio técnico análogo y, en general, a cualquier sistema que permita las grabaciones previstas en esta ley.

Artículo 6º – Efectos jurídicos.

La captación y almacenamiento de imágenes en los términos previstos en esta ley, así como las actividades preparatorias, no se considerarán intromisiones ilegítimas en el derecho a la intimidad personal y familiar y a la propia imagen, siempre y cuando no contradigan lo establecido en la Constitución Nacional, la Constitución de la Ciudad, la Ley Nº 25.326 y la Ley Nº 1.845.

Artículo 7º

(Vetado por el Decreto Nº 46/08, publicado en el B.O. Nº 2852, de fecha 17/1/08)

Artículo 8º

(Vetado por el Decreto Nº 46/08, publicado en el B.O. Nº 2852, de fecha 17/1/08)

Artículo 9º – Utilización de las grabaciones.

La obtención de imágenes según lo establecido en la presente Ley no tendrá por objetivo la formulación de denuncias judiciales por parte de la autoridad de aplicación. Sin perjuicio de esto, la autoridad de aplicación pondrá la cinta o soporte original de las imágenes en su integridad a disposición judicial con la mayor celeridad posible.
Si la grabación captara hechos que pudieran ser constitutivos de infracciones administrativas, se remitirán al órgano competente, igualmente de inmediato, para el inicio del oportuno procedimiento sancionatorio.

Artículo 10 – Límites en la utilización de las grabaciones.

El acceso a toda información obtenida como consecuencia de las grabaciones será restrictivo a aquellos funcionarios que el Poder Ejecutivo individualmente determine, por razón de su función específica. Se prohíbe la cesión o copia de las imágenes salvo en los supuestos previstos en la presente ley. Cualquier persona que por razón del ejercicio de sus funciones tenga acceso a las grabaciones deberá observar la debida reserva, confidencialidad y sigilo en relación con las mismas, siéndole de aplicación, en caso contrario, lo dispuesto en la legislación penal. Cuando no haya lugar a exigir responsabilidades penales, las infracciones a lo dispuesto en la presente Ley serán sancionadas con arreglo al régimen disciplinario correspondiente a los infractores y, en su defecto, con sujeción al régimen de sanciones en materia de protección de datos de carácter personal.

Artículo 11 – Destrucción de las grabaciones.

Las grabaciones serán destruidas en el plazo que la autoridad de aplicación determine, teniendo especialmente en cuenta los plazos de prescripción de las acciones judiciales. En ningún caso podrán ser destruidas antes de los treinta (30) días hábiles desde su captación, mientras que no deberán destruirse las grabaciones que estén relacionadas con infracciones penales o administrativas en materia de seguridad pública, con una investigación policial en curso o con un procedimiento judicial o administrativo abierto.
Los períodos de feria judicial son considerados como días inhábiles.

Artículo 12 – Autoridad de aplicación.

El Poder Ejecutivo determina de acuerdo a las competencias establecidas por la Ley de Ministerios, el Ministerio que se desempeñará como autoridad de aplicación, el que tendrá a su cargo la custodia de las imágenes obtenidas y la responsabilidad sobre su ulterior destino, incluida su inutilización o destrucción.

Artículo 13 – Registro.

La autoridad de aplicación competente debe crear un Registro en el que figuren todas las videocámaras que se hayan instalado, especificando su estado operativo y otros datos que puedan resultar de interés a su juicio.

Artículo 14 – Garantías.

a) La existencia de videocámaras, así como la autoridad responsable de su aplicación, debe informarse mediante un cartel indicativo de manera clara y permanente, excepto orden en contrario por parte de autoridad judicial.

b) Toda persona interesada podrá ejercer, ante autoridad judicial competente, los derechos de acceso y cancelación de las grabaciones en que razonablemente considere que figura, acreditando los extremos alegados.

Artículo 15 – Instalaciones que requieran la afectación de propiedades privadas.

El/los propietario/s de los bienes afectados por las instalaciones reguladas en esta Ley, o quienes los posean por cualquier título, están obligados a facilitar y permitir su colocación y mantenimiento, sin perjuicio de la necesidad de obtener, de parte de la autoridad de aplicación, en su caso, la autorización judicial correspondiente, y de las indemnizaciones que procedan según las leyes vigentes.

Artículo 16 – Plazos.

El Poder Ejecutivo, en el plazo de dos (2) meses desde la entrada en vigor de esta Ley, aprobará las disposiciones reglamentarias necesarias para su ejecución y desarrollo.

Título III – De las videocámaras instaladas en espacios privados de acceso público

Artículo 17

(Vetado por el Decreto Nº 46/08, publicado en el B.O. Nº 2852, de fecha 17/1/08)

Artículo 18 – Obligaciones:

Aquellos establecimientos privados que instalen videocámaras en los espacios de acceso público están obligados a guardar las imágenes que las mismas registren por el término mínimo de treinta (30) días, las que podrán ser requeridas por autoridad judicial en caso de existir una investigación de un hecho ilícito en curso que pueda ser esclarecido por las mismas.

Artículo 19 – Alcance.

El uso e instalación de videocámaras por parte de los particulares está regido, en lo pertinente, por los artículos 4º, 5º, 9º y 14 de la presente ley.

CLÁUSULA TRANSITORIA PRIMERA:

En el plazo de dos (2) meses a partir de la entrada en vigor de la presente ley, la autoridad de aplicación procederá a confeccionar los informes acerca de las instalaciones de videocámaras actualmente existentes, así como a destruir aquellas grabaciones que no reúnan las condiciones legales para su conservación.

Artículo 20 – Comuníquese, etc.

 

RESOLUCIÓN Nº 62 – LCABA/08

Se acepta veto

Buenos Aires, 17 de abril de 2008.

Artículo 1º

Se acepta el veto a los artículos 7º, 8º y 17 del Proyecto de Ley Nº 2.602, sancionada por la Legislatura de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires en la sesión de fecha 6 de diciembre de 2007.

Artículo 2º

Comuníquese, etc.

01Ene/14

Jurisprudencia Informatica de Colombia. CORTE CONSTITUCIONAL AUTO 081/2008, DE 2 DE ABRIL.

CORTE CONSTITUCIONAL AUTO 081/2008, DE 2 DE ABRIL.

 

Comunicado de Prensa nº 15 de 2008. La Corte Constitucional, en la sesión de la Sala Plena celebrada el día 2 de abril de 2008, adoptó decisiones sobre el Proyecto de Ley Estatutaria nº 27/2006 Senado – 221/2007 Cámara (Acumulado 05/2006).

 

La Corte Constitucional, en la sesión de la Sala Plena celebrada el día 2 de abril de 2008, adoptó las siguientes decisiones:

 

1. EXPEDIENTE PE-029 – AUTO 081/2008

 

Magistrado ponente: Dr. Jaime Córdoba Triviño

 

1.1. NORMA EN REVISIÓN

Proyecto de Ley Estatutaria nº 27/2006 Senado – 221/2007 Cámara (Acumulado 05/206), «por la cual se dictan disposiciones generales del hábeas data y se regula el manejo de la información contenida en bases de datos personales, en especial la financiera, crediticia, comercial, de servicios y la proveniente de terceros países y se dictan otras disposiciones».

 

1.2. DECISIÓN

 

Primero.- Por Secretaría General de la Corte Constitucional, devuélvase a la Presidencia de la Cámara de Representantes, el Proyecto de Ley Estatutaria nº 27/2006 Senado – 221/2007 Cámara (Acumulado 05/2006 Senado), «por la cual se dictan disposiciones generales del hábeas data y se regula el manejo de la información contenida en bases de datos personales, en especial la financiera, crediticia, comercial, de servicios y la proveniente de terceros países y se dictan otras disposiciones», con el fin de que tramite la subsanación del vicio de procedimiento identificado en esta providencia.

 

Segundo.- Concédase a la Plenaria de la Cámara de Representantes el término máximo de 30 días, contados a partir de la notificación de este auto a la Presidencia de la misma, para que subsane el vicio detectado en esta decisión, de conformidad con lo indicado en la parte motiva de la misma.

 

Tercero.- Una vez subsanado el vicio a que se refiere la parte considerativa de esta providencia, el Congreso de la República dispondrá hasta el 20 de junio de 2008, para cumplir las etapas posteriores del proceso legislativo.

 

Cuarto.- Cumplido el trámite anterior, la Presidencia del Congreso remitirá a la Corte el Proyecto de Ley Estatutaria nº 27/2006 Senado – 221/2007 Cámara (Acumulado 05/2006 Senado), «por la cual se dictan disposiciones generales del hábeas data y se regula el manejo de la información contenida en bases de datos personales, en especial la financiera, crediticia, comercial, de servicios y la proveniente de terceros países y se dictan otras disposiciones», junto con el expediente legislativo correspondiente, con el objeto de decidir definitivamente sobre su constitucionalidad.

01Ene/14

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CURSOS A DISTANCIA. CICLO 2014

ROBO DE IDENTIDAD Y DELITOS INFORMÁTICOS

Tutor: Dr. Daniel Monastersky

Comienzo: Lunes 23 de Junio de 2014

Duración: 4 semanas

PROGRAMA

MODULO 1
– Robo de identidad, dos modalidades
– Ley 26388, ley 25326 protección datos personales
– Vulnerabilidad DNI
– Educación y prevención
– Robo de identidad físico o real
– Bases de datos ilegales
– Perjuicios sufridos por victimas de robo de identidad
– Nuevo DNI
– Casos prácticos de delitos informáticos

MODULO 2
– Detección de pedófilos a través de direcciones IP
– Caso robo identidad – peligro de las redes sociales
– Injurias por internet
– Medidas de prueba
– Secuestro de archivos
– Robo de identidad virtual, phishing

MODULO 3
– Phishing a la carta
– Teclado virtual
– Daño informático o cracking
– Instalación de malware
– Robo de identidad en Argentina
– Caso de robo de identidad

MODULO 4
– Redes sociales y teléfonos inteligentes
– Uso en el empleo
– Geolocalización o Geoetiquetas
– Cámaras falsas

 

 

———————————————————————————————————

* Robo de identidad. Delitos informáticos

http://www.conocimientosinfronteras.com/e_l/curso_delitos_informaticos.htm

 

* Habeas Data.- Protección de Datos Personales. Ley 25.326

http://www.conocimientosinfronteras.com/e_l/curso_habeas_data.htm

 

* Régimen Jurídico de un sitio web. Derecho Informático.

http://www.conocimientosinfronteras.com/e_l/curso_internet.htm

 

 

Curso Robo de Identidad. Delitos Informáticos

http://www.conocimientosinfronteras.com/e_l/curso_delitos_informaticos.htm

TUTOR: Dr. Daniel Monastersky

 

Curso Habeas Data. Protección de Datos Personales Ley 25.326

http://www.conocimientosinfronteras.com/e_l/curso_habeas_data.htm

TUTOR: Dr. Gustavo D. Tanús

Comienzo 24 de noviembre de 2014

01Ene/14

Legislación Informática de Argentina. Disposición 11/2006 de la DNPDP de 19 de septiembre de 2006

 

VISTO el Expediente nº 153.743/06 del registro del MINISTERIO DE JUSTICIA Y DERECHOS HUMANOS, las competencias atribuidas a esta DIRECCION NACIONAL DE PROTECCION DE DATOS PERSONALES por la Ley nº 25.326 y su reglamentación aprobada por Decreto nº 1558 del 29 de noviembre de 2001, y

CONSIDERANDO:

Que de conformidad con lo prescripto por el artículo 9° de la Ley nº 25.326, el responsable o usuario del archivo de datos debe adoptar las medidas técnicas y organizativas necesarias para garantizar la seguridad y confidencialidad de los datos personales, a fin de evitar su adulteración, pérdida, consulta o tratamiento no autorizado y que permitan detectar desviaciones, intencionales o no, de información, ya sea que los riesgos provengan de la acción humana o del medio técnico utilizado.

Que por su parte, entre las atribuciones asignadas a la DIRECCION NACIONAL DE PROTECCION DE DATOS PERSONALES se encuentra la de dictar las normas y reglamentaciones que se deben observar en el desarrollo de las actividades comprendidas en la Ley nº 25.326 (artículo 29, inciso 1, apartado b) y específicamente la de dictar normas administrativas y de procedimientos técnicos relativos al tratamiento y condiciones de seguridad de los archivos, registros y bases o bancos de datos públicos y privados (artículo 29, inciso 5, apartado a, del Anexo al del Decreto nº 1558/01), así como la de controlar la observancia de las normas sobre integridad y seguridad de los datos por parte de los archivos, registros o bancos de datos (artículo 29, inciso 1, apartado d, de la Ley nº 25.326).

Que como consecuencia de ello y en cumplimiento de la facultad que este Organo de Control tiene para el dictado de normas relativas a las condiciones de seguridad de los archivos, registros y bases o bancos de datos, corresponde aprobar las medidas de seguridad para el tratamiento y conservación de los datos personales, que deberán observar los responsables y usuarios de archivos, registros, bases y bancos de datos públicos no estatales y privados.

Que a tal fin, se establece un «Documento de Seguridad de Datos Personales», como instrumento para la especificación de la normativa de seguridad, el que deberá adecuarse en todo momento a las disposiciones vigentes en la materia dictadas por la DIRECCION NACIONAL DE PROTECCION DE DATOS PERSONALES.

Que asimismo, se establecen TRES (3) niveles de seguridad: BASICO, MEDIO y CRITICO, conforme la naturaleza de la información tratada, pautas aplicables también a los archivos no informatizados (registro manual).

Que para cada uno de los niveles antes mencionados se han previsto distintas medidas de seguridad, establecidas teniendo en cuenta la mayor o menor necesidad de garantizar la confidencialidad e integridad de la información contenida en el banco de datos respectivo; la naturaleza de los datos y la correcta administración de los riesgos a que están expuestos, así corno también el mayor o menor impacto que tendría en las personas el hecho de que la

información registrada en los archivos no reúna las condiciones de integridad y confiabilidad debidas.

Que se han establecido distintos plazos para la implementación de las medidas de seguridad que se propician, teniendo en consideración el nivel de seguridad de que se trate, así corno también la posibilidad de otorgar una prórroga previa solicitud debidamente fundamentada.

Que la DIRECCION GENERAL DE ASUNTOS JURIDICOS del MINISTERIO DE JUSTICIA Y DERECHOS HUMANOS ha tomado la intervención que le compete.

Que la presente medida se dicta el uso de las facultades conferidas en el artículo 29, inciso 1, apartado b, de la Ley nº 25.326 y artículo 29, inciso 5, apartado a, del Anexo al Decreto nº 1558/01.

Por ello,

EL DIRECTOR NACIONAL DE PROTECCION DE DATOS PERSONALES

 

DISPONE:

Artículo 1º.- Apruébense las «Medidas de Seguridad para el Tratamiento y Conservación de los Datos Personales Contenidos en Archivos, Registros, Bancos y Bases de Datos Públicos no estatales y Privados», cuyo texto como Anexo I forma parte del presente.

 

Artículo 2º.– Establécese que el plazo para la implementación de las medidas de seguridad a contar desde la fecha del dictado del presente acto, será de DOCE (12) meses para las de Nivel Básico, de VEINTICUATRO (24) meses para las de Nivel Medio y de TREINTA Y SEIS (36) meses para las de Nivel Crítico, los que serán prorrogables a pedido de la parte interesada y por razones debidamente fundadas.

 

Artículo 3º.- Comuníquese, publíquese, dése a la DIRECCION NACIONAL DEL REGISTRO OFICIAL y archívese. — Juan A. Travieso.

 

ANEXO I. «MEDIDAS DE SEGURIDAD PARA EL TRATAMIENTO Y CONSERVACION DE LOS DATOS PERSONALES CONTENIDOS EN ARCHIVOS, REGISTROS, BANCOS Y BASES DE DATOS PUBLICOS NO ESTATALES Y PRIVADOS»

MEDIDAS DE SEGURIDAD DE NIVEL BASICO:

Los archivos, registros, bases y bancos de datos que contengan datos de carácter personal deberán adoptar las medidas de seguridad calificadas como de Nivel Básico que a continuación se detallan:

Disponer del Documento de Seguridad de Datos Personales en el que se especifiquen, entre otros, los procedimientos y las medidas de seguridad a observar sobre los archivos, registros, bases y bancos que contengan datos de carácter personal. Deberá mantenerse en todo momento actualizado y ser revisado cuando se produzcan cambios en el sistema de información.

Deberá contener:

1. Funciones y obligaciones del personal.

2. Descripción de los archivos con datos de carácter personal y los sistemas de información que los tratan.

3. Descripción de las rutinas de control de datos de los programas de ingreso de datos y las acciones a seguir ante los errores detectados a efectos de su corrección. Todos los programas de ingreso de datos, cualquiera sea su modo de procesamiento (batch, interactivo, etc.), deben incluir en su diseño, rutinas de control, que minimicen la posibilidad de incorporar al sistema de información, datos ilógicos, incorrectos o faltantes.

4. Registros de incidentes de seguridad.

4.1. Notificación, gestión y respuesta ante los incidentes de seguridad.

5. Procedimientos para efectuar las copias de respaldo y de recuperación de datos.

6. Relación actualizada entre Sistemas de Información y usuarios de datos con autorización para su uso.

7. Procedimientos de identificación y autenticación de los usuarios de datos autorizados para utilizar determinados sistemas de información.

La relación entre el usuario autorizado y el/los sistemas de información a los que puede acceder debe mantenerse actualizada. En el caso en que el mecanismo de autenticación utilice contraseña, la misma será asignada por el responsable de seguridad de acuerdo a un procedimiento que garantice su confidencialidad. Este procedimiento deberá prever el cambio periódico de la contraseña (lapso máximo de vigencia) las que deberán estar almacenadas en forma ininteligible.

8. Control de acceso de usuarios a datos y recursos necesarios para la realización de sus tareas para lo cual deben estar autorizados.

9. Adoptar medidas de prevención a efectos de impedir amenazas de software malicioso (virus, troyanos, etc.) que puedan afectar archivos con datos de carácter personal. Entre otras:

1) Instalar y actualizar, con la periodicidad pertinente, software de detección y reparación de virus, ejecutándolo rutinariamente; 2) Verificar, antes de su uso, la inexistencia de virus en archivos recibidos a través de la web, correo electrónico y otros cuyos orígenes sean inciertos.

10. Procedimiento que garantice una adecuada Gestión de los Soportes que contengan datos de carácter personal (identificación del tipo de información que contienen, almacenamiento en lugares de acceso restringidos, inventarios, autorización para su salida fuera del local en que están ubicados, destrucción de la información en desuso, etc.).

Nota: Cuando los archivos, registros, bases y bancos contengan una serie de datos personales con los cuales, a través de un determinado tratamiento, se permita establecer el perfil de personalidad o determinadas conductas de la persona, se deberán garantizar las medidas de seguridad del presente nivel más las establecidas en los puntos 2, 3, 4 y 5 del siguiente.

MEDIDAS DE SEGURIDAD DE NIVEL MEDIO:

Los archivos, registros, bases y bancos de datos de las empresas privadas que desarrollen actividades de prestación de servicios públicos, así como los archivos, registros, bases y bancos de datos pertenecientes a entidades que cumplan una función pública y/o privada que, más allá de lo dispuesto por el artículo 10 de la Ley nº 25.326, deban guardar secreto de la información personal por expresa disposición legal (v.g.: secreto bancario), además de las medidas de seguridad de nivel Básico, deberán adoptar las que a continuación se detallan:

1. El Instructivo de seguridad deberá identificar al Responsable (u órgano específico) de Seguridad.

2. Realización de auditorías (internas o externas) que verifiquen el cumplimiento de los procedimientos e instrucciones vigentes en materia de seguridad para datos personales.

Los informes de auditoría pertinentes, serán presentados al Responsable del Archivo a efectos de que se adopten las medidas correctivas que correspondan. La Dirección Nacional de Protección de Datos Personales, en las inspecciones que realice, deberá considerar obligatoriamente, con carácter no vinculante, los resultados de las auditorías referidas precedentemente, siempre que las mismas hayan sido realizadas dentro de un período máximo de un año.

3. Se limitará la posibilidad de intentar reiteradamente el acceso no autorizado al sistema de información.

4. Se establecerá un control de acceso físico a los locales donde se encuentren situados los sistemas de información con datos de carácter personal.

5. Gestión de Soportes e información contenida en ellos, 5.1. Se dispondrá de un registro de entradas y salidas de los soportes informáticos de manera de identificar, día y hora de entrada y salida del soporte, receptor, emisor, forma de envío, etc.

5.2. Se adoptarán las medidas necesarias para impedir cualquier recuperación de la información con posterioridad a que un soporte vaya a ser desechado o reutilizado, o que la información deba ser destruida, por la causa que correspondiere.

Asimismo se deberán adoptar similares medidas cuando los soportes, o la información (ej.: cuando se hacen copias de respaldo a través de una red de transmisión de datos, la información sale de un soporte local y viaja hasta otro remoto vía dicha red.), vaya a salir fuera de los locales en que se encuentren ubicados, 5.3. Deberá disponerse de un procedimiento de recuperación de la información de respaldo y de tratamiento de la misma en caso de contingencias que pongan no operativo el/los equipos de procesamiento habituales.

6. Los registros de incidentes de seguridad, en el caso de tener que recuperar datos, deberán identificar la persona que recuperó y/o modificó dichos datos. Será necesaria la autorización en forma fehaciente del responsable del archivo informatizado.

7. Las pruebas de funcionamiento de los sistemas de información, realizadas con anterioridad a su puesta operativa no se realizarán con datos/archivos reales, a menos que se aseguren los niveles de seguridad correspondientes al tipo de datos informatizados tratados.

MEDIDAS DE SEGURIDAD DE NIVEL CRITICO:

Los archivos, registros, bases y bancos de datos que contengan datos personales, definidos como «datos sensibles», con la excepción que se señalará más abajo, además de las medidas de seguridad de nivel Básico y Medio, deberán adoptar las que a continuación se detallan:

1. Distribución de soportes: cuando se distribuyan soportes que contengan archivos con datos de carácter personal —incluidas las copias de respaldo—, se deberán cifrar dichos datos (o utilizar cualquier otro mecanismo) a fin de garantizar que no puedan ser leídos o manipulados durante su transporte.

2. Registro de accesos: se deberá disponer de un registro de accesos con información que identifique al usuario que accedió, cuando lo hizo (fecha y hora), tipo de acceso y si ha sido autorizado o denegado. En el caso que el acceso haya sido autorizado se deberá identificar el dato accedido y el tratamiento que se le dio al mismo (baja, rectificación, etc.). Este registro de accesos deberá ser analizado periódicamente por el responsable de seguridad y deberá ser conservado como minino por el término de un TRES (3) años.

3. Copias de respaldo: además de las que se mantengan en la localización donde residan los datos deberán implementarse copias de resguardo externas, situadas fuera de la localización, en caja ignífuga y a prueba de gases o bien en una caja de seguridad bancaria, cualquiera de ellas situadas a prudencial distancia de la aludida localización. Deberá disponerse de un procedimiento de recuperación de esa información y de tratamiento de la misma en caso de contingencias que pongan no operativo el/los equipos de procesamiento habituales.

4. Transmisión de datos: los datos de carácter personal que se transmitan a través de redes de comunicación1, deberán serlo cifrados o utilizando cualquier otro mecanismo que impida su lectura y/o tratamiento por parte de personas no autorizadas.

Nota: Quedan exceptuados de aplicar las medidas de seguridad de nivel crítico, los archivos, registros, bases y bancos de datos que deban efectuar el tratamiento de datos sensibles para fines administrativos o por obligación legal. No obstante, ello no excluye que igualmente deban contar con aquellas medidas de resguardo que sean necesarias y adecuadas al tipo de dato.

 

01Ene/14

Propiedad Intelecutal y Gestión de Derechos Digitales (Digital Right Managemente (DRM)

PRESENTACIÓN
El Artículo de 17 de la Declaración Universal de los Derechos Humanos, proclamada por la Asamblea General de las Naciones Unidas en 1948, señala que «Toda persona tiene derecho a la propiedad, individual y colectivamente», y que «Nadie será privado arbitrariamente de su propiedad».
En este artículo se sientan las bases de todo un desarrollo legislativo que, en lo referente a la Propiedad Intelectual, se convierte en elemento de conocimiento imprescindible para el ámbito de la creación humana en general, y del arte en particular.
En lo que podríamos denominar la «Era de la reproductibiliidad» en la que vivimos, las cuestiones legales sobre propiedad intelectual y su aplicación, de las que se ocupa este Curso, se hacen todavía más importantes.
El desarrollo de Internet, y la «libre» utilización de un volumen de datos casi infinito, hace completamente necesaria la fijación de un marco jurídico para su regulación, por lo que la Propiedad Intelectual y las Nuevas Tecnologías serán también objeto de estudio a lo largo de este Curso.
Por ello, se trata de una formación de gran interés tanto para profesionales y estudiantes del mundo del Arte y del Derecho que quieran especializarse en temas legislativos, como para artistas y creadores en general que quieran conocer sus derechos. 

METODOLOGÍA

El Curso propone un sistema teórico-práctico. Por ello las explicaciones teóricas de las Unidades Didácticas se complementarán con el trabajo con ejercicios prácticos y preguntas tipo test de autocorrección que demuestran haber interiorizado los conocimientos de cada lección. 

A QUIÉN VA DIRIGIDO
· Estudiantes y licenciados de Historia del Arte, Humanidades, Derecho y Empresariales.
· Abogados, asesores fiscales, galeristas, profesionales de los museos.

PROGRAMA

Unidad Didáctica 1.
Panorama Normativo sobre Propiedad Intelectual.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Panorama Normativo. 2.1. Normas internacionales. 2.1.1. Declaración de Derechos Humanos (ONU, 1948). 2.1.2. Pacto Internacional de Derechos Económicos, Sociales y Culturales. ONU, 1966. 2.1.3. Tratados Internacionales en materia de Propiedad Intelectual (OMPI). 2.2. Normas europeas. 2.2.1. Carta de Derechos Fundamentales de la Unión Europea. Parlamento Europeo, 2000. 2.2.2. Constitución Europea. Tratado de Roma, 2004. 2.2.3. Directivas Europeas en materia de Propiedad Intelectual. 2.3. Normas españolas (genéricas). 2.3.1. Constitución Española. 2.3.2. Código Penal. 2.3.3. Código Civil. 3. Bibliografía. 4. Recursos y recursos de Internet. 5. Ejercicios prácticos. 6. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 2.
La Ley de Propiedad Intelectual.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Cronología de la Ley de Propiedad Intelectual (LPI). 2.1. La Ley de Propiedad Intelectual de 1987 y su modificación de 1992. 2.2. Las cuatro Directivas Europeas y el Texto Refundido de 1996. 2.3. Modificaciones Posteriores al Texto Refundido de 1996. 3. La Ley de Propiedad Intelectual en la Sociedad de la Información. 3.1. Antecedentes tecnológicos. 3.2. Antecedentes sustantivos. 3.3. Principales modificaciones. 4. Estructura de la Ley de Propiedad Intelectual (texto consolidado). 4.1. Artículos. 4.2. Libros. 4.3. Títulos. 5. Bibliografía. 6. Direcciones y recursos de Internet 7. Ejercicios prácticos. 8. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 3.
Derechos de autor.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Disposiciones Generales. 2.1. Hecho generador (de los derechos de autor). 2.2. Contenido (de los derechos de autor). 2.3. Características (de los derechos de autor). 2.4. Divulgación y publicación (de una obra intelectual). 3. Sujetos (de los derechos de autor). 3.1. Autores y otros beneficiarios (de los derechos de autor). 3.2. Presunción de autoría, obras anónimas o seudónimas. 3.3. Obra en colaboración. 3.4. Obra colectiva. 3.5. Obra compuesta e independiente. 3.6. Obras con autoría múltiple (recapitulación de los artículos 7, 8 y 9). 4. Bibliografía. 5. Direcciones y recursos de Internet. 6. Ejercicios prácticos. 7. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 4.
Objeto del Derecho de Autor: las obras.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Objeto de los derechos de autor (y de propiedad intelectual). Visión General. 3. Obras originales. 3.1. Creaciones. 3.2. Originales. 3.3. Intelectuales. 3.4. Expresadas. 3.5. Clases de obras. 3.6. Obras multimedia. 3.7. Títulos. 4. Obras derivadas. 5. Colecciones (de obras) y Bases de datos. 6. Exclusiones. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 5.
«Sociedad General de Autores y Editores» – SGAE.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Qué es la «SGAE» (Sociedad General de Autores y Editores) y qué derechos gestiona. 3. La actividad de la «SGAE» y la organización territorial del Estado en su historia. 4. Qué problemas tiene su gestión en la Sociedad de la Información. 5. Bibliografía. 6. Direcciones y recursos de Internet. 7. Ejercicios prácticos. 8. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 6.
«DAMA».
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Qué es «DAMA». 2.1. Antecedentes sobre el nacimiento de DAMA. 2.2. Panorama actual. 2.3. Socios. 2.4. Órganos de dirección. 2.5. Órganos técnicos. 3. Derechos gestionados. 3.1. Derecho de remuneración por Copia Privada (Art. 25 L.P.I.). 3.2. Derecho de remuneración por alquiler (Art. 90-2º L.P.I.). 3.3. Derecho de remuneración por la proyección de películas en salas de cine o lugares públicos con pago de entradas. (Art. 90.3 L.P.I.). 3.4. Derecho de remuneración por la proyección o exhibición sin exigir precio de entrada, y la transmisión al público por cualquier medio o procedimiento de una obra audiovisual.- (Art. 90-4º L.P.I.). 3.5. Derecho de remuneración por la puesta a disposición de una obra audiovisual por procedimientos alámbricos o inalámbricos, de tal forma que cualquier persona puede acceder a ellas desde el lugar y en el momento que elija. (Art. 20-2 i en relación con el Art. 90-4º de la L.P.I.). 3.6. Recaudación de todos los derechos anteriores en el ámbito internacional.
4. Problemas que plantea la gestión de derechos digitales en la actual Sociedad de la Información. 5. Bibliografía. 6. Direcciones y recursos de Internet. 7. Ejercicios prácticos. 8. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 7.
«Centro Español de Derechos Reprográficos» – CEDRO.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. El Centro Español de Derechos Reprográficos (CEDRO). 3. Los Derechos de Autores y Editores Literarios en la Ley de Propiedad Intelectual. 4. Derechos exclusivos: autorización mediante licencia. 5. Reproducciones ilícitas de obras y otras publicaciones. 6. Infracciones contra la Propiedad Intelectual por Internet. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 8.
«Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos» – VEGAP.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Qué es «VEGAP». 3. Derechos de los creadores visuales. 3.1. Derechos Morales. 3.2. Derechos Económicos. 3.3. Cesiones forzosas. 4. Novedades de la nueva Ley de Propiedad Intelectual. 5. Bibliografía. 6. Direcciones y recursos de Internet. 7. Ejercicios prácticos. 8. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 9.
El Derecho de Autor.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Introducción. Visión General. 3. Derecho moral. 3.1. Importancia. 3.2. Facultades. 3.3. Características. 4. Creative Commons. 4.1. ¿Qué es? 4.2. Condiciones de las licencias. 4.3. Limites de las licencias. 5. Bibliografía. 6. Direcciones y recursos de Internet. 7. Ejercicios prácticos. 8. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 10.
Derechos de explotación.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Introducción: Derechos de explotación en general 3. Derecho de reproducción. 4. Derecho de distribución. 5. Derecho de comunicación pública. 6. Derecho de transformación. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 11.
Otros Derechos de Explotación: Derecho de Participación.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Nota introductoria sobre la legislación aplicable. 3. Sujetos, objeto y contenido del «Derecho de Participación». 4. Porcentaje y umbral de la participación. 5. Irrenunciabilidad, duración y transmisibilidad mortis causa. 6. Deber de notificación y responsabilidad solidaria. 7. Prescripción de la reclamación y «Fondo de Ayuda a las Bellas Artes». 8. Bibliografía. 9. Direcciones y recursos de Internet. 10. Ejercicios prácticos. 11. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 12.
Canon por copia privada.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Nota sobre la legislación aplicable. 3. Causa, contenido y objeto del derecho. 3.1. Causa de este derecho: La copia privada. 3.2. Fundamentación y finalidad. 3.3. Objetos. Modalidades y Exclusiones. 4. Sujetos. 4.1. Deudores. 4.2. Acreedores. 5. Canon por copia privada analógica. 6. Canon por copia privada digital. 7. Excepciones al pago. 8. Gestión de la compensación o canon por copia privada. 8.1. Entidades de Gestión. 8.2. Deudores. 9. Deslegalización. 10. Bibliografía. 11. Direcciones y recursos de Internet. 12. Ejercicios prácticos. 13. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 13.
Artistas Intérpretes y Ejecutantes.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. La Entidad de Gestión. 2.1. Qué es AIE. 2.2. Qué defiende. 2.3. A quién representa. 2.4. Cómo funciona. 2.5. Actividad internacional. 3. Los Derechos de los Artistas. 4. La gestión de los derechos en la Sociedad de la Información. 5. Bibliografía. 6. Direcciones y recursos de Internet. 7. Ejercicios prácticos. 8. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 14.
Los Derechos de los Artistas Audiovisuales.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. ¿Qué es AISGE? 2.1. Información general. 2.2. Acción europea e Internacional. 2.3. Acuerdos de reciprocidad 3. Los derechos de Propiedad Intelectual del Artista. 4. Formas de ejercicio de los derechos intelectuales de los Artistas. 4.1. Derechos gestionado individualmente por los Artistas. 4.2. Derechos gestionados colectivamente (por AISGE). 4.3. Actuación artística protegida. 5. RECAUDACIÓN. 5.1. Información general. 5.2. ¿Quién está obligado al pago de los derechos? 5.3. Principales usuarios. 6. REPARTO. 6.1. ¿Qué reparte AISGE? 6.2. ¿A quién reparte AISGE? 6.3. ¿Cuándo reparte AISGE? 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 15.
Productores de fonogramas.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. ¿Qué es AGEDI? 3. Derechos de los Productores Fonográficos y su Gestión. 4. ¿Qué Derechos gestiona AGEDI? 5. Órgano Conjunto de Recaudación (OCR) de Artistas y Productores. 6. Problemas de la Gestión de los Derechos de los Productores Fonográficos en la Sociedad de la Información. 6.1. El derecho de comunicación pública. 6.2. Derecho de puesta a disposición del público. 6.3. Simulcasting. 6.4. Webcasting. 6.5. La copia privada. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 16.
Productores audiovisuales.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. ¿Qué es EGEDA? 3. ¿Qué derechos gestiona EGEDA? 4. Retos de la Gestión de los Derechos de los Productores Audiovisuales en la Sociedad de la Información. 4.1. Copia privada. Reforma según Ley 23/2006, de 7 de julio. 4.2. Piratería. 4.3. Comercialización de secuencias y fragmentos de obras audiovisuales. 5. Bibliografía. 6. Direcciones y recursos de Internet. 7. Ejercicios prácticos. 8. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 17.
Duración o plazo de protección de los Derechos de Autor.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Regulación legal. 3. Duración de los derechos de autor. 3.1. Regla general. 3.2. Casos especiales. 3.3. Cómputo del plazo. 3.4. Obras cinematográficas y demás obras audiovisuales. 3.5. Programas de ordenador. 4. Duración de los derechos de los intérpretes o ejecutantes y de los productores. 4.1. Duración de los derechos de los artistas intérpretes o ejecutantes. 4.2. Duración de los derechos de los productores de fonogramas. 4.3. Duración de los derechos de los productores de grabaciones audiovisuales. 5. Duración de otros derechos de propiedad intelectual y sui generis. 5.1. Duración de los derechos de las entidades de radiodifusión. 5.2. Duración de los derechos sobre las meras fotografías y ciertas ediciones. 5.3. Duración de los derechos sui generis sobre las bases de datos. 6. Dominio Público. 6.1. Dominio Público y Creative Commons. 6.2. Dominio Público de pago. 6.3. Dominio Público y acceso a la cultura. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos.
10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 18.
Copias sin autorización.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Regulación legal. 3. Las reproducciones provisionales. 4. La copia privada. 4.1. Naturaleza de la copia privada. 4.2. El concepto de copia privada. 4.3. El acceso legal. 4.4. La compensación equitativa. 4.5. Exclusiones. 4.5.1. Las bases de datos. 4.5.2. Los programas de ordenador. 4.5.3. Conclusión. 5. Seguridad y procedimientos oficiales.6. Discapacidades.7. Bibliografía.8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 19.
Cita e ilustración.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Regulación. 3. El derecho de cita. 3.1. Modificación. 3.2. Concepto. 3.3. Condiciones. 4. El «press-clipping». 4.1. Modificación. 4.2. Consideración. 4.3. Condiciones. 5. La ilustración de la enseñanza. 5.1. Elementos objetivos. 5.2. Elementos subjetivos. 5.3. Condiciones de ejercicio. 6. Los trabajos sobre temas de actualidad. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 20.
Otros límites de los Derechos de Autor.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Utilización de las obras con ocasión de informaciones de actualidad. 3. Utilización de las obras situadas en vías públicas. 4. Préstamo público. 5. Parodias. 6. Disposiciones Comunes. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 21.
Las medidas tecnológicas y la información para la gestión de derechos.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Regulación. 3. Las medidas tecnológicas (de protección). 3.1. Concepto. 3.2. Actos perseguibles: actos de elusión y actos preparatorios. 3.3. Exclusión. 3.4. Protección penal. 3.5. Diferencias entre la protección civil y la protección penal. 4. Límites a la propiedad intelectual y medidas tecnológicas. 4.1. Límites incluidos 4.2. Protección de los beneficiarios (de los límites a los derechos de autor). 4.3. Número de copias privadas permitidas. 4.4. Medidas tecnológicas y límite de copia privada. 4.5. Inclusiones y exclusiones. 5. La información para la gestión de derechos. 5.1. Concepto. 5.2. Actos perseguibles. 5.3. Protección penal. 6. Conclusión. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 22.
Panorama general sobre las entidades de gestión colectiva de los derechos de Propiedad Intelectual.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Regulación. 3. Concepto, Naturaleza y Autorización. 3.1. Concepto. 3.2. Naturaleza. 3.3. Autorización. 3.4. Condiciones de la Autorización. 3.5. Revocación de la Autorización. 4. Estatutos. 5. Legitimación. 6. Funcionamiento. 6.1. Administración o gestión de los derechos. 6.1.1. Obligación de administrar o gestionar. 6.1.2. Encomienda de la gestión. 6.1.3. Reparto. 6.1.4. Documentación. 6.1.5. Otras obligaciones. 6.2. Gestión digital. 6.3. Función social. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos. 10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 23.
El registro de la Propiedad Intelectual.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Regulación. 3. Objeto y Naturaleza. 4. Organización y Funcionamiento. 5. Inscripción de derechos. 5.1. ¿Qué es lo que se inscribe? 5.2. ¿Quién puede solicitar la inscripción? 5.3. ¿Desde cuándo produce efectos la inscripción? 5.4. ¿Para qué ámbito territorial tiene efectos la inscripción? 5.5. Requisitos en supuestos especiales. 5.5.1. Obras compuestas y derivadas. 5.5.2. Obras colectivas. 6. Publicidad Registral efectuada por el Registro Central. 6.1. Publicidad de los asientos registrales. 6.2. Publicidad de los expedientes. 7. Bibliografía. 8. Direcciones y recursos de Internet. 9. Ejercicios prácticos.10. Preguntas reflexivas.

Unidad Didáctica 24.
Ministerio de Cultura y CCAA.
1. Objetivo de la Unidad Didáctica. 2. Regulación. 3. La Subdirección General de Propiedad Intelectual. 4. La «tutela» de las Entidades de Gestión. 5. La Comisión de Propiedad Intelectual. 6. Lucha Antipiratería. 7. Competencias respecto a la Copia Privada. 8. ¿Una Agencia Española de Propiedad Intelectual? 9. Bibliografía. 10. Direcciones y recursos de Internet. 11. Ejercicios prácticos. 12. Preguntas reflexivas.

MÉTODO I|Art
Los Cursos Monográficos del I|Art pueden realizarse de forma independiente o pueden sumarse y combinarse dando lugar a Cursos Superiores.
Esto permite que cada estudiante, de forma individual, elabore su propio perfil académico en función de sus necesidades y expectativas (elección libre de materias – modelo anglosajón).
El Curso Monográfico de «Propiedad Intelectual y Gestión de Derechos Digitales – Digital Rights Management (DRM)» puede completarse con otros Cursos Monográficos hasta formar el siguiente Curso Superior:
«Especialista en Legislación Artística y Cultural: Patrimonio Histórico y Propiedad Intelectual», constituido por un total de 92 Unidades Didácticas (equivalente a 138 horas presenciales y entre 190-380 horas de trabajo personal).

MODALIDADES FORMATIVAS

Programa disponible en «Modalidad Presencial» y en «Modalidad a Distancia».

Otros Datos del Curso

Este curso no requiere requisitos de admisión. Dirigido a:· Estudiantes y licenciados de Historia del Arte, Humanidades, Derecho y Empresariales.
· Abogados, asesores fiscales, galeristas, profesionales de los museos.

01Ene/14

Legislación Provincia Tierra de Fuego. Ley 653 de 2 de diciembre de 2004. Derecho a la información. (B.O.P. 3 enero 2005)

CAPÍTULO I.- DEL DERECHO A LA INFORMACIÓN

 

Artículo 1º.- Derecho a la información. Organismos requeridos. Toda persona física o jurídica tiene derecho, en forma concordante con el principio republicano de publicidad de los actos de gobierno y atendiendo el carácter de bien social que ostenta la información pública, a solicitar y a recibir información de tal índole en forma completa, veraz, adecuada y oportuna. Dicha facultad lo es sin perjuicio de la información que debe ser producida por propia iniciativa de los órganos y poderes públicos.

El requerimiento podrá ser formulado respecto de cualquier órgano perteneciente a la Administración centralizada, desconcentrada, descentralizada e incluso entes autárquicos; empresas y sociedades del Estado, sociedades anónimas con participación estatal mayoritaria, sociedades de economía mixta y todas aquellas otras organizaciones empresariales donde el Gobierno provincial tenga participación en el capital o en la formación de las decisiones societarias; concesionarios de servicios públicos; órganos de control; los poderes Legislativo y Judicial en cuanto a su actividad administrativa y los demás órganos establecidos en la Segunda Parte, Título Primero de la Constitución de la Provincia.

 

Artículo 2º.- Alcances. Debe facilitarse el acceso a las fuentes, con las limitaciones de la presente ley, y proveerse la información contenida en documentos escritos, fotografías, grabaciones, soporte magnético, informático o digital, o en cualquier otro formato que haya sido creada u obtenida por el órgano requerido o que se encuentre en su posesión y bajo su control. Se considera como información a los efectos de esta ley, cualquier tipo de documentación que sirva de base a un acto administrativo, así como las actas de reuniones oficiales y, en general, cualquier información que resulte financiada por los presupuestos públicos y administrada por los órganos referidos en el artículo 1º.

El órgano requerido no tiene obligación de crear o producir información con la que no cuente al momento de efectuarse el pedido, debiendo justificar la razón por la que no se cuenta con dicha información.

 

Artículo 3º.- Límites en el acceso a la información. El derecho de acceso a la información solamente podrá ser limitado en los siguientes supuestos:

a) Que afecte la intimidad, privacidad u honor de las personas, ni bases de datos de domicilios o teléfonos;

b) de terceros que la Administración hubiera obtenido en carácter confidencial y la protegida por el secreto bancario;

c) cuya publicidad pudiera revelar la estrategia a adoptarse en la defensa o tramitación de una causa judicial, o de cualquier tipo que resulte protegida por el secreto profesional, o el suministro de información y acceso a fuentes legalmente declaradas secretas o reservadas;

d) sobre materias exceptuadas en forma expresa al acceso público por la Constitución Provincial o por normativa específica.

 

Artículo 4º.- Información parcial. En caso de que exista un documento que contenga en forma parcial información cuyo acceso esté limitado en los términos del artículo anterior, debe suministrarse el resto de la información solicitada o, en su caso, indicarse el lugar en donde se encuentra la restante, a los fines de acceder a lo requerido.

 

Artículo 5º.- Gratuidad. El acceso público a la información y su examen son gratuitos. Los costos de expedición de copias de cualquier naturaleza son a cargo del solicitante; en ningún caso se impondrá sobre las copias tasas o contribución tributaria alguna.

 

Artículo 6º.- Formalidad. La solicitud de información debe ser realizada por escrito, con la identificación del requirente, sin estar sujeta a ninguna otra formalidad. No puede exigirse la manifestación del propósito de la requisitoria. Debe entregarse al solicitante de la información una constancia del requerimiento.

 

Artículo 7º.- Plazos. Toda solicitud de información requerida en los términos de la presente ley, debe ser satisfecha en un plazo no mayor de diez (10) días hábiles, pudiendo ser prorrogado en forma excepcional por otros diez (10) días hábiles de mediar circunstancias que hagan difícil reunir la información solicitada. En su caso, el órgano requerido debe comunicar, antes del vencimiento del plazo de diez (10) días, las razones por las cuales hará uso de la prórroga excepcional.

Cuando medien motivos de urgencia o peligro inminente de afectación a los derechos debidamente fundados por el interesado, y contando el organismo requerido con la información peticionada, deberá éste proceder a su entrega con la mayor brevedad posible y en un plazo no mayor de tres (3) días, bajo las responsabilidades contempladas en el artículo 10 de la presente.

 

Artículo 8º.- Silencio. Denegatoria. Si una vez cumplido el plazo previsto en el artículo anterior la demanda de información no se haya satisfecho, o si la respuesta a la requisitoria haya sido ambigua, oscura o parcial, se considera que existe negativa en brindarla, quedando habilitada la acción de amparo por mora en los términos del artículo 48 de la Constitución Provincial, sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 10 de la presente.

La acción de amparo por mora tramitará por el procedimiento sumarísimo establecido en el Código Procesal, Civil, Comercial, Laboral, Rural y Minero de la Provincia de Tierra del Fuego, Antártida e Islas del Atlántico Sur.

El organismo requerido, en su conteste, deberá individualizar al funcionario responsable, con nombre y domicilio conocidos, y hacerlo comparecer en los términos previstos por el Código Procesal Civil, Comercial, Laboral, Rural y Minero de la Provincia para la intervención de terceros.

La sentencia, además de fijar plazo para expedirse, podrá directamente establecer la determinación precisa de la conducta a cumplir, con las especificaciones necesarias para su debida ejecución y el plazo para el cumplimiento de lo resuelto.

Las costas del juicio se impondrán según las reglas establecidas en el Código Procesal Civil, Comercial, Laboral, Rural y Minero de la Provincia.

Para el supuesto de que el Estado provincial sea condenado, las costas serán soportadas  solidariamente por éste y el funcionario responsable citado como tercero. El mismo criterio se aplicará para el supuesto de que resulte necesario imponer sanciones conminatorias para el cumplimiento de la sentencia.

 

Artículo 9º.- Denegatoria fundada. Vista de las actuaciones. La denegatoria de la información debe ser dispuesta por un funcionario de jerarquía equivalente o superior a Director General, en forma fundada y por escrito, explicitando la norma que ampara la negativa.

El pedido de vista formulado respecto de cualquier actuación administrativa no obsta al derecho contemplado en el artículo 1° de la presente ley.

 

Artículo 10.- Responsabilidades. El funcionario público responsable que en forma arbitraria o sin razón justificada obstruya el acceso del solicitante a la información requerida, niegue su entrega o el acceso a las fuentes, o la suministre en forma incompleta u obstaculice de cualquier modo el cumplimiento de esta ley, es considerado incurso en falta grave, iniciándose en forma inmediata las acciones administrativas pertinentes.

 

CAPÍTULO II.- DE LA PUBLICIDAD DE LAS SESIONES DE LA  LEGISLATURA DE LA PROVINCIA

 

Artículo 11.- Publicidad de las sesiones. Garantías. Las sesiones de la Legislatura de la Provincia, de conformidad con lo establecido por el artículo 102 de la Constitución Provincial, serán públicas, con excepción de los casos previstos en la misma.

La Legislatura de la Provincia o la Presidencia, arbitrará los medios para que el ámbito físico en donde se desarrollen las sesiones sea adecuado con el tema a tratar, propendiéndose a garantizar el libre acceso del pueblo a dichas sesiones, mediante la realización de las mismas en lugares acordes a la expectativa pública que el asunto pueda generar.

Las sesiones de la Legislatura de la Provincia serán transmitidas por los medios masivos de comunicación del Estado. Éstos podrán, según la importancia del tema a tratar, transmitir en vivo las sesiones o ubicarlas en la programación en horarios distintos al desarrollo del debate.

 

CAPÍTULO III.- DE LA PUBLICIDAD DE LAS SENTENCIAS DEL SUPERIOR TRIBUNAL DE JUSTICIA

 

Artículo 12.- Publicidad de las sentencias del Superior Tribunal de Justicia. Los pronunciamientos del Superior Tribunal de Justicia de la Provincia en cuanto determinen la interpretación y aplicación de las cláusulas constitucionales y de la ley, deberán ser publicados en el Boletín Oficial de la Provincia, dentro del quinto (5º) día de haber quedado firme la sentencia.

 

Artículo 13.- Comuníquese al Poder Ejecutivo Provincial.