(Nieders. GVBl. Nr. 19/1993, S. 141 ff., ausgegeben am 28.6.1993)
(in der Fassung der Änderung vom 28.11.1997, Nds.GVBl. Nr.22/1997, S. 489)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

1 Aufgabe des Gesetzes
2 Anwendungsbereich
3 Begriffsbestimmungen
4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
5 Datengeheimnis
6 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
7 Technische und organisatorische Maßnahmen
8 Sicherstellung des Datenschutzes

Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
9 Erhebung
10 Speicherung, Veränderung, Nutzung; Zweckbindung
11 Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
12 Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
13 Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
14 Übermittlung an Personen oder Stellen im Ausland
15 Übermittlung an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften

Dritter Abschnitt
Rechte der Betroffenen
16 Auskunft, Einsicht in Akten
17 Berichtigung, Löschung und Sperrung
18 Schadensersatz
19 Anrufung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten
20 Verzicht auf Rechte der Betroffenen

Vierter Abschnitt
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz
21 Rechtsstellung der Landesbeauftragen oder des Landesbeauftragten
22 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten
23 Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

Fünfter Abschnitt
Besonderer Datenschutz
25 Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschungsvorhaben
26 Fernmessen und Fernwirken
27 Öffentliche Auszeichnungen

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
28 Straftaten
29 Ordnungswidrigkeiten
30 Übergangsvorschrift
31 Aufhebung von Rechtsvorschriften
32 Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes
33 Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes
34 Inkrafttreten

—————————————————————————————————————————————————————-

(Nieders. GVBl. Nr. 19/1993, S. 141 ff., ausgegeben am 28.6.1993)
(in der Fassung der Änderung vom 28.11.1997, Nds.GVBl. Nr.22/1997, S. 489)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Aufgabe des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§ 5 Datengeheimnis

§ 6 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

§ 6 a Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien

§ 7 Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 8 Verfahrensbeschreibung

§ 8 a Behördliche Datenschutzbeauftragte

ZweiterAbschnitt

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 9 Erhebung

§ 10 Speicherung, Veränderung, Nutzung; Zweckbindung

§ 10 a Automatisierte Einzelentscheidung

§ 11 Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 12 Automatisiertes Abrufverfahren

§ 13 Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 14 Übermittlung an Personen oder Stellen in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 15 Übermittlung an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften

DritterAbschnitt

Rechte der Betroffenen

§ 16 Auskunft, Einsicht in Akten

§ 17 Berichtigung, Löschung und Sperrung

§ 17 a Widerspruchsrecht

§ 18 Schadensersatz

§ 19 Anrufung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten

§ 20 Verzicht auf Rechte der Betroffenen

VierterAbschnitt

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz

§ 21 Rechtsstellung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten

§ 22 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten

§ 23 Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

FünfterAbschnitt

Besonderer Datenschutz

§ 24 – aufgehoben –

§ 25 Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschungsvorhaben

§ 25 a Beobachtung durch Bildübertragung

§ 26 Fernmessen und Fernwirken

§ 27 Öffentliche Auszeichnungen

SechsterAbschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28 Straftaten

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

§ 30 Übergangsvorschrift

§ 31 Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 32 Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes

§ 33 Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes

§ 34 In-Kraft-Treten

————————————————————————————————————————————————————-

(Nieders. GVBl. Nr. 19/1993, S. 141 ff., ausgegeben am 28.6.1993)
(in der Fassung der Änderung vom 28.11.1997, Nds.GVBl. Nr.22/1997, S. 489)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.- Aufgabe des Gesetzes

Aufgabe dieses Gesetzes ist es, das Recht einer jeden Person zu gewährleisten, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Dieses Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten durch öffentliche Stellen verarbeitet werden dürfen.

§ 2.- Anwendungsbereich

(1) 1Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen

1. des Landes,

2. der Gemeinden und Landkreise,

3. der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen. 2Sind einer Person oder Stelle außerhalb des öffentlichen Bereichs Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übertragen, so ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Landtag, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie ihre jeweiligen Verwaltungen und Beschäftigten unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sie bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten und dabei die vom Landtag erlassene Datenschutzordnung anzuwenden haben.

(3) 1Abweichend von Absatz 1 gelten nur die §§ 8, 19 und 26 sowie die Regelungen des Vierten Abschnitts, soweit personenbezogene Daten in Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verarbeitet werden von

1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder deren organisatorisch selbständigen Einrichtungen, die am Wettbewerb teilnehmen,

2. wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden und Landkreise ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) und Zweckverbänden, die überwiegend wirtschaftliche Aufgaben wahrnehmen,

3. öffentlichen Einrichtungen, die entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden.

2Für diese finden im Übrigen die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) Anwendung*).

*)Anm. d. Red.:

Vgl. BDSG in der Fassung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970),

(4) Auf öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten sowie deren Vereinigungen finden § 24 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Juni 1993 (Nds. GVBl. S. 141, Anm.: siehe Anlage zum Gesetzestext) – und im Übrigen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über nicht öffentliche Stellen Anwendung.

(5) Für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gilt das Recht des jeweiligen Sitzlandes.

(6) Besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten gehen den Bestimmungen dieses Gesetzes vor.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

(8) Auf das Gnadenverfahren findet dieses Gesetz mit Ausnahme des Vierten Abschnitts keine Anwendung.

§ 3.- Begriffsbestimmungen

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen (Betroffene).

(2) 1Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und Nutzen personenbezogener Daten. 2Im Einzelnen ist

1. Erheben das Beschaffen von Daten über die Betroffenen,

2. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger,

3. Verändern das inhaltliche Umgestalten von Daten,

4. Übermitteln das Bekanntgeben von Daten an Dritte in der Weise, dass

a) die Daten durch die Daten verarbeitende Stelle weitergegeben werden oder

b) Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsehen oder abrufen,

5. Sperren das Kennzeichnen von Daten, um ihre weitere Verarbeitung einzuschränken,

6. Löschen das Unkenntlichmachen von Daten,

7. Nutzen jede sonstige Verwendung von Daten.

(3) Daten verarbeitende Stelle ist jede Stelle, die personenbezogene Daten selbst verarbeitet oder durch andere im Auftrag verarbeiten lässt.

(4) 1Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. 2Dritte sind Personen oder Stellen außerhalb der Daten verarbeitenden Stelle. 3Dritte sind nicht die Betroffenen sowie diejenigen Personen und Stellen, die im Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten (Auftragnehmer).

(5) Automatisierte Verarbeitung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen.

(6) 1Eine Akte ist jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage und die Zusammenfassung solcher Unterlagen einschließlich der Bild- und Tonträger. 2Hierunter fallen nicht Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen.

§ 4.- Zulässigkeit der Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn

1. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder

2. die Betroffenen eingewilligt haben.

(2) 1Die Einwilligung bedarf der Schriftform, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 2Soweit die Einwilligung personenbezogene Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben betrifft, muss sie sich ausdrücklich auf diese Angaben beziehen. 3Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, so ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben. 4Die Betroffenen sind in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, bei einer beabsichtigten Übermittlung auch über die Empfänger der Daten aufzuklären. 5Die Betroffenen sind unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung verweigern oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

(3) Die Einwilligung ist unwirksam, wenn sie durch Androhung rechtswidriger Nachteile oder durch Fehlen der Aufklärung bewirkt wurde.

§ 5.- Datengeheimnis

Den Personen, die bei öffentlichen Stellen oder ihren Auftragnehmern dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist es untersagt, diese zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.

§ 6.- Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

(1) 1Werden personenbezogene Daten im Auftrag öffentlicher Stellen verarbeitet, so bleiben diese für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2Die im Dritten Abschnitt genannten Rechte sind ihnen gegenüber geltend zu machen.

(2) 1Die Auftragnehmer dürfen personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen der Auftraggeber verarbeiten. 2Auftraggeber haben sich über die Beachtung der Maßnahmen nach § 7 und der erteilten Weisungen zu vergewissern.

(3) 1Auftragnehmer müssen Gewähr für die Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 7 bieten. 2Aufträge, Weisungen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen und die Zulassung von Unterauftragsverhältnissen sind schriftlich festzuhalten.

(4) 1Sofern die Vorschriften dieses Gesetzes auf Auftragnehmer keine Anwendung finden, hat die Daten verarbeitende Stelle den Auftragnehmer zu verpflichten, jederzeit vom Auftraggeber veranlasste Kontrollen zu ermöglichen. 2Wird der Auftrag außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchgeführt, so unterrichtet der Auftraggeber die zuständige Datenschutzkontrollbehörde.

§ 6 a.- Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien

(1) Stellen, die personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien herausgeben oder die auf solchen Medien Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten aufbringen oder ändern, müssen die betroffene Person in allgemein verständlicher Form

1. über ihre Identität und Anschrift,

2. über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,

3. darüber, wie die betroffene Person ihre Rechte nach den §§ 16 und 17 ausüben kann, und

4. über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen unterrichten, soweit die oder der Betroffene nicht bereits Kenntnis erlangt hat.

(2) Die nach Absatz 1 verpflichteten Stellen haben dafür Sorge zu tragen, dass die zur Wahrnehmung der Rechte nach den §§ 16 und 17 erforderlichen Geräte oder Einrichtungen in angemessenem Umfang zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung stehen.

(3) Die Tatsache der Kommunikation des mobilen personenbezogenen Speicherund Verarbeitungsmediums muss für die betroffene Person eindeutig erkennbar sein.

§ 7.- Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Öffentliche Stellen haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Der Aufwand für die Maßnahmen muss unter Berücksichtigung des Standes der Technik in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen.

(2) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, so sind Maßnahmen zu treffen, die je nach Art der Daten und ihrer Verwendung geeignet sind,

1. Unbefugten den Zugang zu den Verarbeitungsanlagen zu verwehren (Zugangskontrolle),

2. zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle),

3. die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Daten zu verhindern (Speicherkontrolle),

4. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten benutzt werden können (Benutzerkontrolle),

5. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle),

6. zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche Daten zu welcher Zeit an wen übermittelt worden sind (Übermittlungskontrolle),

7. zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle),

8. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),

9. zu gewährleisten, dass Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen der Auftraggeber verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),

10. zu gewährleisten, dass bei der Übertragung von Daten sowie beim Transport von Datenträgern diese nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle),

11. die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird (Organisationskontrolle).

(3) Ein automatisiertes Verfahren darf nur eingesetzt oder wesentlich geändert werden, soweit Gefahren für die Rechte Betroffener, die wegen der Art der zu verarbeitenden Daten oder der Verwendung neuer Technologien entstehen können, durch Maßnahmen nach Absatz 1 wirksam beherrscht werden können. Die nach Satz 1 zu treffenden Feststellungen sind schriftlich festzuhalten.

(4) Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verarbeiten.

(5) Personenbezogene Daten, die in Akten oder in anderer Weise ohne Einsatz automatisierter Verfahren verarbeitet werden, sind insbesondere vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.

§ 8.- Verfahrensbeschreibung

1Jede öffentliche Stelle, die Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten einrichtet oder ändert, hat in einer Beschreibung festzulegen:

1. die Bezeichnung der automatisierten Verarbeitung und ihre Zweckbestimmung,

2. die Art der gespeicherten Daten sowie die Rechtsgrundlage ihrer Verarbeitung,

3. den Kreis der Betroffenen,

4. die Art regelmäßig zu übermittelnder Daten, deren Empfänger, in den Fällen des § 6 auch die Auftragnehmer, sowie die Herkunft regelmäßig empfangener Daten,

5. die Absicht, Daten in Staaten nach § 14 zu übermitteln,

6. Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten,

7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 7,

8. die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung.

2Satz 1 gilt nicht, wenn die Daten nur vorübergehend und zu einem anderen Zweck als dem der inhaltlichen Auswertung gespeichert werden, sowie für Register nach § 8 a Abs. 4 und Verarbeitungen nach § 8 a Abs. 5 Satz 1.

§ 8 a.- Behördliche Datenschutzbeauftragte

(1) 1Jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, hat eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. 2Mit dieser Aufgabe kann auch eine Person beauftragt werden, die nicht der verarbeitenden Stelle angehört. 3Ist die Person bereits von einer anderen Stelle zur Beauftragten für den Datenschutz bestellt worden, so setzt die weitere Bestellung das Einvernehmen mit der anderen Stelle voraus.

(2) 1Bestellt werden darf nur, wer die erforderliche Sachkenntnis und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit anderen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt ist. 2Beauftragte sind in dieser Eigenschaft weisungsfrei; sie können sich unmittelbar an die Behördenleitung wenden und dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. 3Sie unterstützen die öffentliche Stelle bei der Sicherstellung des Datenschutzes und wirken auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hin. 4Sie sind über geplante Verfahren der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten. 5Sie erhalten eine Übersicht der automatisierten Verarbeitungen mit den Angaben nach § 8 Satz 1. 6Die öffentlichen Stellen haben die Beauftragten für den Datenschutz bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

(3) 1Die Beauftragten haben auf Antrag die Angaben gemäß § 8 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen. 2Hiervon ausgenommen sind Beschreibungen nach § 22 Abs. 5 und Beschreibungen für Verarbeitungen zum Zweck der Strafverfolgung. 3Den Beauftragten obliegt die Vorabprüfung von Verfahren nach § 7 Abs. 3, wobei in Zweifelsfällen die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu beteiligen ist. 4Betroffene können sich unmittelbar an die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz wenden

(4) Wird in einer öffentlichen Stelle ein Register geführt, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, zur Einsichtnahme offen steht, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, soweit in dieser öffentlichen Stelle andere automatisierte Verarbeitungen stattfinden.

(5) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Pflicht zur Bestellung einer Beauftragten oder eines Beauftragten für den Datenschutz einzuschränken, soweit in einer öffentlichen Stelle automatisierte Verarbeitungen solche Daten betreffen, bei denen eine Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu erwarten ist. 2In der Verordnung sind die Zweckbestimmungen der Verarbeitung, die Kategorien der Daten, die Empfänger, denen die Daten übermittelt werden dürfen, und die Dauer der Aufbewahrung festzulegen.

Zweiter Abschnitt

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 9.- Erhebung

(1)1Personenbezogene Daten dürfen erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. 2Die Daten sind bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. 3Bei Dritten dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2. die Erhebung zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit erforderlich ist,

3. Angaben der Betroffenen überprüft werden müssen,

4. offensichtlich ist, dass die Erhebung im Interesse der Betroffenen liegt und sie einwilligen würden,

5. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen offensichtlich entgegenstehen, oder

6. a) die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder

b.) die Erhebung bei den Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.

(2) 1Werden Daten bei den Betroffenen erhoben, so sind sie über den Zweck der Erhebung aufzuklären. Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, so sind die Betroffenen in geeigneter Weise über diese aufzuklären. 2Soweit eine Auskunftspflicht besteht oder die Gewährung von Rechtsvorteilen die Angabe von Daten voraussetzt, sind die Betroffenen hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

(3) 1Werden Daten bei einer dritten Person oder einer Stelle außerhalb des öffentlichen Bereichs erhoben, so ist diese auf Verlangen über den Verwendungszweck aufzuklären. 2Soweit eine Auskunftspflicht besteht, ist sie hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

§ 10.- Speicherung, Veränderung, Nutzung; Zweckbindung

(1) 1Das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich ist und die Daten für diese Zwecke erhoben worden sind. 2Erlangt die öffentliche Stelle Kenntnis von personenbezogenen Daten, ohne diese erhoben zu haben, so darf sie diese Daten nur für Zwecke verarbeiten, für die sie diese Daten erstmals speichert.

(2) 1Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, 1. wenn die Betroffenen eingewilligt haben, 2. in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 5 oder 3. wenn sich bei Gelegenheit der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben und die Unterrichtung der für die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten ist.

2Unterliegen die personenbezogenen Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis und sind sie der Daten verarbeitenden Stelle von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht übermittelt worden, so dürfen sie für andere Zwecke nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn die Betroffenen eingewilligt haben oder wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt.

(3) 1Ein Speichern, Verändern oder Nutzen zu anderen Zwecken liegt nicht vor, wenn dies zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur Rechnungsprüfung oder zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen erfolgt.

2Zulässig ist auch die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken, soweit nicht berechtigte Interessen der Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten offensichtlich überwiegen.

(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.

§ 10 a.- Automatisierte Einzelentscheidung

(1) Entscheidungen, die für die Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen.

(2) 1Dies gilt nicht, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht,

2. dem Begehren der Betroffenen stattgegeben wurde oder

3. die Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen durch geeignete

Maßnahmen gewährleistet und den Betroffenen von der verantwortlichen Stelle die Tatsache, dass eine Entscheidung nach Absatz 1 vorliegt, mitgeteilt wird.

2Als geeignete Maßnahme im Sinne der Nummer 3 gilt insbesondere die Möglichkeit der Betroffenen, ihren Standpunkt geltend zu machen; die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung erneut zu prüfen.

(3) Das Recht der Betroffenen auf Auskunft nach § 16 erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 auch auf den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten.

§ 11.- Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder des Empfängers erforderlich ist und die Daten nach § 10 verarbeitet werden dürfen.

(2) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der Betroffenen oder Dritter in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der Betroffenen oder Dritter an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine weitere Verarbeitung dieser Daten ist unzulässig.

(3) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 2Erfolgt die Übermittlung aufgrund eines Ersuchens, so hat die übermittelnde Stelle lediglich zu prüfen, ob sich das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der empfangenden Stelle hält. 3Die Rechtmäßigkeit des Ersuchens prüft sie nur, wenn im Einzelfall hierzu Anlass besteht; die empfangende Stelle hat der übermittelnden Stelle die für diese Prüfung erforderlichen Angaben zu machen.

4Erfolgt die Übermittlung durch automatisierten Abruf (§ 12), so trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs die empfangende Stelle.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer öffentlichen Stelle weitergegeben werden.

§ 12.- Automatisiertes Abrufverfahren

(1) 1Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf eines Dritten ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt. 2Die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung für die Behörden und Einrichtungen des Landes sowie für die der Aufsicht des Landes unterliegenden sonstigen öffentlichen Stellen die Einrichtung automatischer Abrufverfahren zuzulassen. 2Für die Zulassung solcher Verfahren innerhalb des Geschäftsbereichs eines Ministeriums wird das jeweilige Ministerium ermächtigt, die Verordnung zu erlassen. 3Ein solches Verfahren darf nur eingerichtet werden, soweit dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des betroffenen Personenkreises und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. 4In der Verordnung sind die Datenempfänger, die Art der zu übermittelnden Daten, der Zweck des Abrufs sowie die wesentlichen bei den beteiligten Stellen zu treffenden Maßnahmen zur Kontrolle der Verarbeitung festzulegen. 5Die Landesbeauftragte für den Datenschutz oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz (die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte) ist vorher zu hören.

(3) Sind automatisierte Abrufverfahren in einer Verordnung nach Absatz 2 zugelassen, so dürfen sie auf Verlangen des Landesrechnungshofs auch für die Rechnungsprüfung eingesetzt werden.

(4) 1Personenbezogene Daten dürfen nicht zum Abruf durch Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs bereitgehalten werden. 2Dies gilt nicht für den Abruf durch Betroffene.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf aus solchen Datenbeständen, die jeder Person offen stehen oder deren Inhalt veröffentlicht werden darf.

§ 13.- Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Daten nach § 10 verarbeitet werden dürfen,

2. die Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft machen und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt, oder

3. sie im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die Betroffenen in diesen Fällen der Übermittlung nicht widersprochen haben.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 sind die Betroffenen über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise und rechtzeitig zu unterrichten.

(2) Die übermittelnde Stelle hat die Empfänger zu verpflichten, die Daten nur für die Zwecke zu verarbeiten, zu denen sie ihnen übermittelt wurden.

§ 14.- Übermittlung an Personen oder Stellen in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen und Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens überden Europäischen Wirtschaftsraum sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist zulässig, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einem internationalen Vertrag geregelt ist. 2Eine Übermittlung an öffentliche Stellen darf auch erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 sowie an andere Empfänger, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 erfüllt sind und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung nach Satz 2 darf nicht erfolgen, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass die Übermittlung einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, insbesondere gegen Grundrechte, zur Folge haben würde.

(2) Eine Übermittlung ist abweichend von Absatz 1 Satz 2 auch dann zulässig, wenn sie

1. für die Wahrnehmung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist,

2. für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der Betroffenen erforderlich ist oder

3. aus einem Register erfolgt,

a) das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist oder

b) in das alle Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme haben, Einsicht nehmen können, soweit der ausländische Empfänger die Voraussetzungen für die Einsichtnahme erfüllt.

§ 15.- Übermittlung an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften

1Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften ist zulässig, wenn

1. die Betroffenen eingewilligt haben,

2. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht,

3. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Daten nach § 10 verarbeitet werden dürfen,

4. offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der Betroffenen liegt und sie einwilligen würden, oder

5. sie im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die Betroffenen in diesen Fällen der Übermittlung nicht widersprochen haben und sichergestellt ist, dass bei den Empfängern ausreichende Datenschutzmaßnahmen, insbesondere Regelungen zur Zweckbindung, getroffen sind. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 sind die Betroffenen über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise und rechtzeitig zu unterrichten.

Dritter Abschnitt

Rechte der Betroffenen

§ 16.- Auskunft, Einsicht in Akten

(1) 1Betroffenen ist von der Daten verarbeitenden Stelle auf Antrag Auskunft zu erteilen über

1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten,

2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung,

3. die Herkunft der Daten, die Empfänger von Übermittlungen, in den Fällen des § 6 auch die Auftragnehmer, sowie

4. in den Fällen des § 10 a über die Art und Struktur der automatisierten Verarbeitung.

2Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind. 3Für gesperrte Daten, die nur deshalb noch gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, gilt die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nur, wenn Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Erteilung der Auskunft über diese Daten glaubhaft machen.

(2) 1In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft begehrt wird, näher bezeichnet werden. 2Die Daten verarbeitende Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3) Sind die Daten in Akten gespeichert, so können Betroffene Auskunft aus Akten oder Akteneinsicht verlangen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen.

(4) Anträge nach Absatz 1 oder 3 können abgelehnt werden, soweit und solange

1. die Erfüllung des Auskunfts- oder Einsichtsverlangens die ordnungsgemäße Wahrnehmung der übrigen Aufgaben der datenverarbeitenden Stelle gefährden würde,

2. die Auskunft oder Einsicht die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

3. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim zu halten sind.

(5) 1Die Ablehnung der Auskunft oder der Akteneinsicht bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

(6) Wird die Auskunft oder die Akteneinsicht abgelehnt, so sind die Betroffenen darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten wenden können.

(7) Auskunft und Akteneinsicht sind kostenfrei.

§ 17.- Berichtigung, Löschung und Sperrung

(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

(2) 1Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die Daten verarbeitende Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 tritt an die Stelle der Löschung die Abgabe an das zuständige Archiv, soweit dies in den entsprechenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist. 3Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so ist die Löschung nach Satz 1 Nr. 2 durchzuführen, wenn die gesamte Akte nach Maßgabe der entsprechenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 4Werden durch die weitere Speicherung nach Satz 3 schutzwürdige Belange der Betroffenen erheblich beeinträchtigt, so sind die entsprechenden Daten zu sperren.

(3) 1Personenbezogene Daten sind zu sperren,

1. solange und soweit ihre Richtigkeit von den Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt,

2. wenn die Betroffenen anstelle der Löschung unzulässig gespeicherter Daten die Sperrung verlangen oder die weitere Speicherung im Interesse der Betroffenen geboten ist, oder

3. solange sie auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen.

2Gesperrte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu versehen; in automatisierten Verfahren ist die Sperrung durch zusätzliche technische Maßnahmen zu gewährleisten. 3Gesperrte Daten dürfen nicht mehr weiter verarbeitet werden, es sei denn, dass dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der speichernden Stelle oder Dritter liegenden Gründen unerlässlich ist oder die Betroffenen eingewilligt haben. 4Die Gründe für die Verarbeitung gesperrter Daten sind aufzuzeichnen.

(4) 1Sind Daten nach den Absätzen 1 bis 3 berichtigt, gesperrt oder gelöscht worden, so sind die Personen oder Stellen unverzüglich zu unterrichten, denen die Daten übermittelt worden sind. 2Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange der Betroffenen beeinträchtigt werden.

§ 17 a.- Widerspruchsrecht

1Betroffene haben gegenüber der Daten verarbeitenden Stelle das Recht, der Verarbeitung der sie betreffenden Daten aus schutzwürdigen persönlichen Gründen zu widersprechen. 2Soweit diese Gründe überwiegen, ist die Verarbeitung der Daten unzulässig. 3Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

§ 18.- Schadensersatz

(1) 1Wird den Betroffenen durch eine nach datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein Schaden zugefügt, so sind ihnen die Träger der Daten verarbeitenden Stellen unabhängig von einem Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; im Fall einer nicht automatisierten Verarbeitung besteht die Ersatzpflicht nicht, wenn die Daten verarbeitende Stelle nachweist, dass die Unzulässigkeit nicht von ihr zu vertreten ist. 2Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden. 3Ersatzpflichtige haften gegenüber jeder betroffenen Person für jedes schädigende Ereignis bis zu einem Betrag von 250 000 Euro. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2) Auf ein Mitverschulden der Betroffenen ist § 254 und auf die Verjährung des Schadensersatzanspruchs § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

§ 19.- Anrufung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten

(1) 1Jede Person, die meint, durch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten durch eine Stelle verletzt worden zu sein, die der Kontrolle nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt, kann sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten wenden. 2Keine Person darf deswegen benachteiligt werden.

(2) 1Die Bediensteten der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, dürfen sich unbeschadet ihres Rechts nach Absatz 1 in allen Angelegenheiten des Datenschutzes jederzeit an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten wenden. 2Der Einhaltung des Dienstweges bedarf es nicht, wenn die Bedienstete oder der Bedienstete auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder auf die Gefahr hingewiesen hat, dass eine Person in unzulässiger Weise in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird, und diesem Hinweis binnen angemessener Frist nicht abgeholfen worden ist. 3Im Übrigen bleiben die dienstrechtlichen Pflichten der Bediensteten unberührt.

§ 20.- Verzicht auf Rechte der Betroffenen

Die in diesem Abschnitt genannten Rechte können auch durch die Einwilligung der Betroffenen nicht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Vierter Abschnitt

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz

§ 21.- Rechtsstellung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten

(1) 1Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte muss das 35. Lebensjahr vollendet und soll die Befähigung zum Richteramt haben. 2Sie oder er wird nach der Wahl durch den Landtag auf die Dauer von acht Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. 3Die Wiederwahl und die Berufung für eine weitere Amtszeit sind zulässig. 4Das Amt ist im Übrigen bis zum Eintritt der Nachfolge weiterzuführen. 5Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte kann außer auf Antrag nur entlassen werden, wenn der Pflicht nach Satz 4 nicht nachgekommen wird oder wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richterverhältnis auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.

(2) 1Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung und trifft die Entscheidungen nach § 37 Abs. 3 bis 5 des Beamtenstatusgesetzes für sich selbst und die zugeordneten Bediensteten. 2Im Übrigen untersteht sie oder er der Dienstaufsicht der Landesregierung.

(3) 1Die Geschäftsstelle der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten wird beim Innenministerium eingerichtet. 2Die der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten zugeordneten Stellen werden auf ihren oder seinen Vorschlag besetzt. 3Die Bediensteten können ohne ihre Zustimmung nur im Einvernehmen mit der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.

(4) 1Ist die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte länger als sechs Wochen an der Ausübung des Amtes verhindert, so kann die Landesregierung eine Vertreterin oder einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen.

2Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte soll dazu gehört werden. 3Bei einer kürzeren Verhinderung oder bis zu einer Regelung nach Satz 1 führt die leitende Beamtin oder der leitende Beamte der Geschäftsstelle die Geschäfte.

§ 22.- Aufgaben, Rechte und Pflichten der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten

(1) 1Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. 2Der Landtag, die Gerichte und der Landesrechnungshof unterliegen dieser Kontrolle aber nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. 3Außerdem kann die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte den Landtag, die Landesregierung, die übrigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen über Verbesserungen des Datenschutzes beraten. 4Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ist bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuhören, die Regelungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Gegenstand haben.

(2) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ist rechtzeitig über Planungen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften zum Aufbau automatisierter Informationssysteme zu unterrichten.

(3) 1Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte legt dem Landtag jeweils für zwei Kalenderjahre einen Tätigkeitsbericht vor. 2Die Landesregierung nimmt hierzu gegenüber dem Landtag innerhalb von sechs Monaten Stellung. 3Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte unterrichtet den Landtag und die Öffentlichkeit auch über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes. 4Auf Ersuchen des Landtages, seines zuständigen Ausschusses oder der Landesregierung hat die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ferner Angelegenheiten von besonderer datenschutzrechtlicher Bedeutung zu untersuchen und über die Ergebnisse zu berichten. 5Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte hat in bedeutsamen Fällen alsbald dem Landtag schriftlich oder in den Sitzungen seiner Ausschüsse mündlich zu berichten. 6Schriftliche Äußerungen gegenüber dem Landtag sind gleichzeitig der Landesregierung vorzulegen.

(4) 1Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen. 2Dazu haben sie insbesondere

1. Auskunft zu erteilen sowie Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte zur Erfüllung der Aufgaben für erforderlich hält,

2. die in Nummer 1 genannten Unterlagen auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden,

3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.

3Die oberste Landesbehörde entscheidet, ob der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten personenbezogene Daten einer betroffenen Person zu offenbaren sind, wenn dieser Vertraulichkeit besonders zugesichert worden ist.

(5) Beschreibungen nach § 8 sind der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten zu übersenden, wenn die Verarbeitungen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz oder polizeilicher Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz erfolgen.

(6) 1Die Landesregierung kann der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung im nicht öffentlichen Bereich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes übertragen. 2Abweichend von § 21 Abs. 2 unterliegt sie oder er insoweit der Fachaufsicht der Landesregierung. 3Auch für diesen Tätigkeitsbereich ist ein Bericht nach Absatz 3 vorzulegen.

§ 23.- Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

(1) 1Stellt die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen fest, so ist dies

1. bei der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,

2. bei den Gemeinden, Landkreisen und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ mit der Aufforderung zu beanstanden, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist gleichzeitig auch die zuständige Aufsichtsbehörde zu unterrichten.

(2) 1Die Stellungnahme soll auch die Maßnahmen darstellen, die der Beanstandung abhelfen sollen. 2Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme zu.

(3) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte kann insbesondere dann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder die Beseitigung der Mängel sichergestellt ist.

Fünfter Abschnitt

Besonderer Datenschutz

§ 24.-  aufgehoben

§ 25.- Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschungsvorhaben

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsvorhaben sind die §§ 9 bis 15 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und 7 anzuwenden.

(2) Für wissenschaftliche Forschungsvorhaben dürfen personenbezogene Daten, die für andere Zwecke oder für ein anderes Forschungsvorhaben erhoben oder gespeichert worden sind, verarbeitet werden, wenn

1. die Betroffenen eingewilligt haben,

2. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder

3. Art und Verarbeitung der Daten darauf schließen lassen, dass ein schutzwürdiges Interesse der Betroffenen der Verarbeitung der Daten für das Forschungsvorhaben nicht entgegensteht oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das schutzwürdige Interesse der Betroffenen erheblich überwiegt. Das Ergebnis der Abwägung und seine Begründung sind aufzuzeichnen. Über die Verarbeitung ist die Datenschutzbeauftragte oder der Datenschutzbeauftragte nach § 8 a zu unterrichten.

(3) Die für ein Forschungsvorhaben gespeicherten oder übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet werden.

(4) Sobald der Stand des Forschungsvorhabens es gestattet, sind die Merkmale, mit deren Hilfe ein Bezug auf eine bestimmte natürliche Person hergestellt werden kann, gesondert zu speichern; sie sind zu löschen, sobald der Forschungszweck dies gestattet.

(5) Im Rahmen von wissenschaftlichen Forschungsvorhaben dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlicht werden, wenn

1. die Betroffenen eingewilligt haben oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

(6) Die Einwilligung der Betroffenen bedarf nicht der Schriftform, wenn hierdurch das Forschungsvorhaben erheblich beeinträchtigt würde.

(7) 1Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger, auf die dieses Gesetz keine Anwendung findet, ist nach Maßgabe des Absatzes 2 zulässig, wenn sich die Empfänger verpflichten, die Daten nur für das von ihnen zu bezeichnende Forschungsvorhaben und nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 zu verarbeiten. 2Die Übermittlung ist der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen.

§ 25 a.- Beobachtung durch Bildübertragung

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume durch Bildübertragung (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zum Schutz von Personen, die der beobachtenden Stelle angehören oder diese aufsuchen, oder

2. zum Schutz von Sachen, die zu der beobachtenden Stelle oder zu den Personen nach Nummer 1 gehören, erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der von der Beobachtung betroffenen Personen überwiegen.

(2) 1Die Verarbeitung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder die Betroffenen ausdrücklich eingewilligt haben.

(3) Die Möglichkeiten der Beobachtung und der Aufzeichnung sowie die verarbeitende Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(4) 1Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu unterrichten. 2Von einer Unterrichtung kann abgesehen werden,

1. solange das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung das Unterrichtungsrecht der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Unterrichtung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

(6) Dem Einsatz der Videoüberwachung muss stets eine Prüfung nach § 7 Abs. 3 vorausgehen.

§ 26.- Fernmessen und Fernwirken

(1) 1Ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) dürfen in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vorgenommen werden, wenn die Betroffenen zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden sind und nach der Unterrichtung schriftlich eingewilligt haben. 2Entsprechendes gilt, soweit eine Übertragungseinrichtung dazu dienen soll, in Wohnungen oder Geschäftsräumen Wirkungen auszulösen (Fernwirkdienste). 3Die Einrichtung von Fernmess- und Fernwirkdiensten ist nur zulässig, wenn die Betroffenen erkennen können, wann ein Dienst in Anspruch genommen wird und welcher Art dieser Dienst ist. 4Die Betroffenen können ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, soweit dies mit der Zweckbestimmung des Dienstes vereinbar ist. 5Das Abschalten eines Dienstes gilt im Zweifel als Widerruf der Einwilligung.

(2) 1Eine Leistung, der Abschluss oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses dürfen nicht von der Einwilligung nach Absatz 1 abhängig gemacht werden.2Betroffenen dürfen keine Nachteile entstehen, die über die unmittelbaren Folgekosten hinausgehen, wenn sie ihre Einwilligung verweigern oder widerrufen.

(3) 1Die im Rahmen von Fernmess- oder Fernwirkdiensten erhobenen Daten dürfen nur zu den vereinbarten Zwecken verarbeitet werden. 2Sie sind zu löschen, sobald sie zur Erfüllung dieser Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

§ 27.- Öffentliche Auszeichnungen

(1) 1Zur Vorbereitung öffentlicher Auszeichnungen dürfen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten auch ohne Kenntnis der Betroffenen bei anderen Personen oder Stellen erhoben werden. 2Auf Anforderung dürfen öffentliche Stellen die erforderlichen Daten übermitteln.

(2) § 16 findet keine Anwendung.

Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28.- Straftaten

(1) 1Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,

1. unbefugt erhebt, speichert, verändert, löscht, übermittelt oder nutzt oder

2. durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder andere veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Ebenso wird bestraft, wer unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer nicht mehr bestimmbaren Person mit anderen Informationen zusammenführt und dadurch die betroffene Person wieder bestimmbar macht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 29.- Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,

1. entgegen § 5 zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck verarbeitet oder offenbart oder

2. sich durch Vortäuschung falscher Tatsachen verschafft oder an sich oder andere übermitteln lässt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

§§ 30 bis 34

Vom Abdruck der §§

30 (Übergangsvorschrift)

31 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)

32 (Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes)

33 (Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes) und

34 (In-Kraft-Treten)

wird abgesehen.

Anlage zum Gesetzestext

§ 24

(des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Juni 1993)

(Nds. GVBl. S. 141)

Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

(1) Daten von Bewerberinnen oder Bewerbern, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten dürfen abweichend von § 10 Abs. 1 und 2 und § 11 nur verarbeitet werden, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht. Bei der erstmaligen Speicherung in Dateien ist den Betroffenen die Art der über sie gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungen sind sie zu benachrichtigen. Abweichend von § 13 Abs. 1 ist eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nur zulässig, wenn die Empfänger ein rechtliches Interesse darlegen oder der Dienstverkehr es erfordert. Die Datenübermittlung an künftige Dienstherrn oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

(2) Die Weiterverarbeitung der bei ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen und Tests zum Zwecke der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhobenen Daten ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Bewerberin oder des Bewerbers zulässig. Die Einstellungsbehörde darf von der untersuchenden Person oder Stelle grundsätzlich nur das Ergebnis der Eignungsuntersuchung und die dabei festgestellten Risikofaktoren anfordern. Fordert die Einstellungsbehörde die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten an, so hat sie die Gründe hierfür aufzuzeichnen. Sie hat die Bewerberin oder den Bewerber in diesen Fällen zu unterrichten.

(3) Personenbezogene Daten, die zur Aufzeichnung des Bewerbungsvorganges nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, es sei denn, dass die Betroffenen in die weitere Speicherung schriftlich eingewilligt haben.

(4) Medizinische und psychologische Befunde von Beschäftigten dürfen von den Personal verwaltenden Stellen nicht in automatisierten Dateien verarbeitet werden. Dies gilt nicht für Dateien, die ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden.

(5) Daten von Beschäftigten, die zur Durchführung technischer oder organisatorischer Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 gespeichert werden, dürfen nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle genutzt werden.

(6) Beurteilungen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Entscheidungen dürfen nicht allein auf Informationen gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Datenverarbeitung gewonnen werden.

(7) Die Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren sind zu dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verwendungszweckes allgemein bekannt zu geben.

Dentro del procedimiento de recaudación por la vía de apremio, el Reglamento de Recaudación del Territorio Histórico de Gipuzkoa, aprobado por Decreto Foral 27/1991, de 9 de abril (r. 91/43), establece en su artículo 109que el embargo de dinero en cuentas de depósito se llevará a cabo mediante diligencia de embargo que comprenderá todos los saldos del deudor existentes en una oficina de Entidad de depósito, sean o no conocidos por la Administración los datos identificativos de cada cuenta, hasta alcanzar el importe de la deuda no pagada en período voluntario, recargos correspondientes , intereses y, en su caso, las costas producidas.

En el apartado 2 de dicho artículo se prevé que la diligencia de embargo podrá, asimismo, comprender todos los saldos del deudor existentes en todas las oficinas de una misma Entidad, hasta alcanzar el importe de la deuda no pagada en período voluntario, recargos correspondientes, intereses y, en su caso, las costas producidas. En este caso, esa diligencia de embargo será presentada a los responsables de la Entidad o de sus Oficinas territoriales correspondientes, siendo en lo demás aplicable lo dispuesto en el apartado anterior.

La forma, medio, lugar y demás circunstancias relativas a la notificación de la diligencia de embargo a la Entidad depositaria, así como el plazo máximo en que habrá de efectuarse la retención de los fondos, podrá ser convenido, con carácter general, entre el Departamento de Hacienda y Finanzas y la Entidad depositaria afectada.

Tal es el propósito de la presente Orden Foral, que tiene por objeto la determinación del procedimiento para la centralización de las operaciones de ingreso en la Hacienda Foral de las cantidades recaudadas por las entidades colaboradoras y el envío de la información necesaria para la gestión y seguimiento de las trabas, a través del establecimiento de la comunicación vía teleproceso entre la Diputación Foral de Gipuzkoa y las entidades colaboradoras; procedimiento que será de aplicación para el embargo de dinero en cuentas abiertas en entidades de depósito para diligencias de cuantía igual o inferior a 4.000 euros.

Por todo ello y en virtud de la facultad conferida por la disposición final del Decreto Foral 27/1991 (r. 91/43) más arriba citado,

DISPONGO

Artículo 1. Objeto.

Mediante el procedimiento establecido en la presente Orden Foral se llevará a cabo el embargo de dinero en cuentas a la vista abiertas en entidades de depósito, siempre que el importe de las diligencias de embargo sea igual o inferior a 4.000 euros, incluidos recargos, intereses y costas, documentándose tales diligencias por medios telemáticos (a través de EDITRAN).

La totalidad de las especificaciones técnicas, así como la descripción general del procedimiento se recogen en el anexo de esta Orden Foral.

Artículo 2. Ambito de aplicación e inicio de actuaciones.

Las entidades de depósito interesadas en adherirse al procedimiento para realizar por medios telemáticos el embargo de dinero en cuentas en ellas abiertas, deberán comunicar su adhesión mediante escrito de su representante legal o de persona especialmente apoderada al efecto, dirigido al Subdirector General de Recaudación y Of icinas Tributarias del Departamento de Hacienda y Finanzas de la Diputación Foral de Gipuzkoa.

La adhesión al citado procedimiento en los términos de la presente Orden Foral podrá ser valorada a los efectos de la autorización a las entidades de depósito para su actuación como colaboradoras en la gestión recaudatoria del Departamento de Hacienda y Finanzas.

En su escrito de adhesión al procedimiento, cada entidad deberá hacer constar en forma expresa los datos siguientes:

– Nombre de la persona designada por la entidad para relacionarse con la Administración Tributaria en esta materia, así como sus números de teléfono, fax y, en su caso,  dirección de correo electrónico.

– Identificación de la entidad que se encargará de transmitir los datos a la Administración Tributaria (entidad transmisora). Cuando la entidad de depósito adherida no ostente la condición de colaboradora en la gestión recaudatoria deberá actuar obligatoriamente con una entidad transmisora que sí la tenga.

– Localidad desde la que efectuarán las transmisiones.

Cada entidad podrá optar por presentar su escrito de adhesión directamente ante la Subdirección General de Recaudación y Oficinas Tributarias del Departamento de Hacienda y Finanzas o en su respectiva Asociación representativa (Asociación Española de la Banca Privada, Confederación Española de Cajas de Ahorro o Unión Nacional de Cooperativas de Crédito). En este último caso, la Asociación correspondiente dará traslado del escrito de adhesión a la Subdirección General de Recaudación y Oficinas Tributarias.

La Subdirección General de Recaudación y Oficinas Tributarias procederá, en todo caso, a comunicar, con suficiente antelación, a cada entidad de depósito el momento en que, con respecto a ella, se iniciarán de forma efectiva las actuaciones previstas en el presente procedimiento.

Artículo 3. Procedimiento.

I. NORMAS GENERALES

Los intercambios de información que, en aplicación de la presente Orden Foral, deban llevarse a cabo entre el Departamento de Hacienda y Finanzas y las diferentes entidades de depósito serán efectuadas mediante EDITRAN.

A tales efectos, cada entidad de depósito deberá utilizar una entidad transmisora (que puede ser ella misma o cualquier otra entidad).

Una entidad transmisora podrá dar servicio a varias entidades de depósito, con la única limitación de que para un mismo ciclo mensual todas las transmisiones de información correspondientes a una entidad de depósito se realizarán a través de la misma entidad transmisora.

En el supuesto de que una entidad de depósito decidiera cambiar de entidad transmisora, deberá comunicarlo de forma expresa a la Subdirección General de Recaudación y Oficinas Tributarias, con una antelación mínima de dos meses.

A los efectos de lo establecido en la presente Orden Foral, se considerarán inhábiles los sábados y aquellas festividades que afecten a la localidad de Donostia-San Sebastián y a la de la oficina desde la que transmitan los datos a la Administración Tributaria por cada entidad de depósito.

En aquellos casos en los que, debido a motivos técnicos, sea imposible para las entidades la conexión telemática con la Administración tributaria, aquéllas deberán ponerlo en conocimiento del Departamento de Hacienda y Finanzas a los efectos que pudieran resultar procedentes. Del mismo modo, deberán actuar las entidades cuando los ficheros que les suministre el Departamento de Hacienda y Finanzas contengan errores que impidan su correcto tratamiento por parte de aquéllas.

II. FASES DEL PROCEDIMIENTO

II.1. Inicio.

El procedimiento propiamente dicho se inicia en el Departamento de Hacienda y Finanzas donde, mediante la ejecución de los procesos informáticos diseñados al efecto, se procederá a seleccionar los deudores y a investigar las cuentas a la vista de las que aquéllos sean titulares. Una vez obtenida dicha información, se seleccionarán la entidad y sucursal de la misma donde se encuentren abiertas las cuentas con el fin de obtener las diligencias de embargo correspondientes, sin que, en ningún caso, puedan simultanearse para un mismo deudor varias diligencias.

II.2. Transmisión de las diligencias de embargo a las entidades.

El último día hábil de cada mes o el inmediato hábil posterior cuando aquél resulte inhábil, el Departamento de Hacienda y Finanzas generará un fichero por cada entidad transmisora con las diligencias de embargo generadas para las entidades de depósito a las que aquélla dé servicio y que en ese ciclo mensual tuvieran diligencias.

Ese fichero se remitirá ese mismo día de modo directo a la entidad transmisora correspondiente.

Cada diligencia de embargo contendrá los siguientes datos:

– NIF/CIF del deudor.

– Nombre/razón social del deudor.

– Número de diligencia de embargo.

– Importe total a embargar (en ningún caso, podrá ser superior a 4.000 euros por diligencia).

– Fecha de generación de la diligencia de embargo.

– Codificación (CCC) de la o las cuentas a embargar (se consignarán los códigos de un máximo de tres cuentas a la vista por cada diligencia, todas ellas abiertas en la misma sucursal de la entidad de depósito).

Los órganos de recaudación del Departamento de Hacienda y Finanzas, y siempre a petición de las entidades, facilitarán a éstas duplicados de las órdenes de embargo que motivan las diligencias que se incluyen en los ficheros.

II.3. Traba.

Antes de las nueve de la mañana del segundo día hábil siguiente a aquél en que la entidad de depósito (o su transmisora, en su caso) reciba del Departamento de Hacienda y Finanzas el fichero de diligencias, deberá efectuarse la retención del importe a embargar si existe saldo suficiente o el total de los saldos en otro caso. Previo requerimiento de los órganos competentes de la Administración tributaria, la entidad de depósito viene obligada a justificar de forma fehaciente la fecha y hora en la que se ha producido la traba efectiva.

La entidad de depósito deberá realizar la traba con respecto a las cuentas consignadas por el Departamento de Hacienda y Finanzas en la diligencia de embargo. Cuando en dichas cuentas no existiera saldo disponible que cubra el importe total a embargar, la entidad extenderá el embargo a aquellas otras cuentas a la vista de titularidad del deudor que se encontrasen abiertas en la misma sucursal, hasta un máximo de seis cuentas por diligencia (incluidas las comunicadas por el Departamento de Hacienda y Finanzas).

A los efectos de su posterior comunicación al Departamento de Hacienda y Finanzas, el resultado de las actuaciones se consignará por la entidad de depósito conforme a los siguientes códigos:

00. Sin actuación: Solo podrá utilizarse en aquellas cuentas sobre las que no se practique ninguna actuación, por haberse cubierto la totalidad del embargo en otras cuentas incluidas en la misma diligencia.

01. Traba realizada: Este código será utilizado en aquellas cuentas en las que haya efectuado alguna retención, tanto por la totalidad del importe a embargar como por una parte del mismo.

02. NIF/CIF no titular de la cuenta comunicada por el Departamento de Hacienda y Finanzas.

03. Inexistencia de saldo: Será utilizado cuando la cuenta a embargar tenga saldo negativo o cero.

04. Saldo no disponible: Será consignado en aquellos casos en los que exista saldo en la cuenta a embargar, pero éste no resulte disponible de acuerdo con la normativa vigente (existencia de otros embargos ordenados por órganos administrativos o judiciales con anterioridad a la recepción de la diligencia por la entidad, cuentas o depósitos a plazo incluidos por error en las diligencias de embargo por parte de la Administración tributaria,…).

05. Cuenta inexistente o cancelada.

06. Otros motivos: Se utilizará cuando el embargo en la cuenta sea cero por causa distinta a las reflejadas en el resto de los códigos.

07. Traba condicionada: Se utilizará cuando difieran el saldo contable y el saldo disponible y el disponible sea menor que el contable.

La entidad deberá trabar por el disponible pero indicando como código de respuesta el 07, siempre que la traba sea parcial, lo que permitir á conocer a l Departamento de Hacienda y Finanzas la existencia de esa divergencia de saldos. La entidad deberá ingresar posteriormente el importe trabado.

II.4. Transmisión de la información de trabas desde las entidades al Departamento de Hacienda y Finanzas.

En el plazo de los cuatro días hábiles siguientes al de la fecha de recepción del fichero de diligencias, cada entidad transmisora transmitirá al Departamento de Hacienda y Finanzas el fichero que contenga la información con el resultado de las trabas.

Cuando una entidad transmisora dé servicio a varias entidades de depósito, aquél la podrá transmitir al Departamento de Hacienda y Finanzas el resultado de las trabas de cada entidad de depósito individualmente en el

momento en que las tenga disponibles, sin que sea necesario esperar al resultado de todas las entidades de depósito de las que sea transmisora. En cualquier caso, el resultado de las trabas de la totalidad de las entidades de depósito deberá ser transmitido en el plazo anteriormente señalado.

II.5. Transmisión por el Departamento de Hacienda y Finanzas a las entidades del resultado de la validación de información de trabas.

El segundo día hábil a contar desde el siguiente a la recepción del fichero de trabas por el Departamento de Hacienda y Finanzas, éste transmitirá a las entidades transmisoras el resultado de la validación de las trabas.

Dicha validación puede suponer la aceptación de las trabas o su rechazo por contener errores la información transmitida. En este último caso, la entidad dispondrá de dos días hábiles a contar desde el siguiente a la recepción del rechazo de la información para subsanar los errores detectados y transmitir de nuevo dicha información (que deberá contener nuevamente todas las trabas de ese envío para la entidad de depósito).

Cuando una entidad transmisora dé servicio a varias entidades de depósito, la aceptación o rechazo del envío de cada una de ellas es independiente.

II.6. Levantamientos de embargo.

En el caso de que en el plazo de veinte días naturales desde el día siguiente al que se produjo la traba fuese necesario levantar total o parcialmente algún embargo, el Departamento de Hacienda y Finanzas remitirá vía fax (o por medios telemá t i cos , inc luido EDITRAN, en caso de mutuo acuerdo entre la Administración tributaria y las entidades) la correspondiente orden de levantamiento a la persona de contacto designada en esta materia por la entidad respectiva, la cual procederá a liberar la traba de la cantidad o cantidades indicadas en la citada orden.

En todo caso, los órganos de recaudación del Departamento de Hacienda y Finanzas deberán remitir las órdenes de levantamiento de embargo a las entidades de depósito antes de las catorce treinta horas del día 25 o el inmediato hábil posterior de cada mes, si aquél fuera inhábil.

II.7. Ingreso en cuenta de las cantidades embargadas.

El día 25 ó el inmediato hábil posterior de cada mes, si aquél fuera inhábil, la entidad procederá a ingresar en la cuenta restringida «Diputación Foral de Gipuzkoa. Departamento de Hacienda y Finanzas. Cuenta restringida Recaudación de Tributos. Notificaciones» el importe de los saldos embargados, minorando, en su caso, las cantidades objeto de los levantamientos realizados de acuerdo con las órdenes recibidas al efecto por los órganos de recaudación del Departamento de Hacienda y Finanzas.

La operación de ingreso en la Tesorería Foral de las cantidades embargadas y la presentación a la Administración Tributaria de la Información de detalle de estos ingresos se efectuará de acuerdo con las fechas de ingreso y valoración, y fechas de entrega de documentación establecidas para los ingresos por domiciliación bancaria regulados en la Orden Foral 350/2000 de 5 de mayo (r. 00/131) por la que se desarrolla el Decreto Foral 42/2000 de 2 de mayo (r. 00/51) (BOLETÍN OFICIAL de Gipuzkoa n.º 89 de 12-5-2000).

Artículo 4. Incumplimientos.

El incumplimiento en sus propios términos del procedimiento regul ado en l a presente Orden Foral por parte de las entidades a él adheridas constituye una vulneración del deber genérico de colaboración con la Hacienda Foral y podrá, por ello, suponer la adopción por el Departamento de Hacienda y Finanzas de las medidas previstas por la normativa vigente contra la entidad de depósito que corresponda.

Artículo 5. Comisión de seguimiento.

A partir de la entrada en vigor de la presente Orden Foral, se creará una Comisión que estará integrada por siete miembros: Tres pertenecientes a la Subdirección General de Recaudación y Oficinas Tributarias designados por el Subdirector, tres pertenecientes a las Asociaciones representativas de las entidades financieras (AEB, CECA Y UNACC) y un Presidente, que será el Subdirector General de Recaudación y Oficinas Tributarias o la persona designada por éste.

Las funciones de la Comisión serán, entre otras, el seguimiento del procedimiento previsto en la presente Orden Foral, la resolución de aquellas incidencias generales que pudieran ponerse de manifiesto en aplicación del mismo y la revisión de aquellos aspectos relativos al contenido de dicho procedimiento que, por la índole de la materia, pudieran resultar susceptibles de modificación normativa.

La Comisión se reunirá una vez al año, salvo que por la naturaleza de los asuntos a tratar sus miembros a corda sen reuni r se con una mayor periodicidad.

DISPOSICIÓN DEROGATORIA

A partir de la entrada en vigor de la presente Orden Foral quedan derogadas cuantas disposiciones, de igual o inferior rango, se opongan a lo previsto en la misma.

DISPOSICIÓN FINAL

La presente Orden Foral entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el BOLETÍN OFICIAL de Gipuzkoa.

ANEXO

ESPECIFICACIONES TECNICAS SOBRE LOS PROCESOS DE TRANSMISION  CENTRALIZADA DE DILIGENCIAS DE EMBARGO DE CUENTAS BANCARIAS, RECEPCION DE LAS TRABAS  Y COMUNICACION DE RESULTADOS (EDITRAN)

1. Descripción general del procedimiento.

El intercambio de información mediante EDITRAN entre la Diputación Foral de Gipuzkoa a través de su Sociedad Foral de Servicios Informáticos (IZFE, S.A.) y las Entidades de Depósito para el embargo de cuentas bancarias repite todos los meses un ciclo del tipo:

———————————————————————————————

ORDENANZA Nº 13712

Artículo 1º.- Toda persona física o jurídica, por sí o por medio de su representante, tiene derecho, de conformidad con el principio de publicidad de los actos de gobierno, a solicitar y a recibir información completa, veraz, adecuada y oportuna, de cualquier órgano dependiente del Honorable Concejo Deliberante o del Departamento Ejecutivo ya sea en la administración central, Entes Descentralizados, Sociedades de Estado, Juzgados de Faltas en cuanto a su actividad administrativa y todas aquellas otras organizaciones donde la Municipalidad del Partido de General Pueyrredón tenga participación.

Artículo 2º.- A los efectos de esta ordenanza se entiende por archivo la pertenencia, la guarda o custodia de cualquier expediente, legajo, protocolo, correspondencia, memorándum, libro, plano, mapa, dibujo, diagrama, representación pictórica o gráfica, fotografía, film, microfilm, disco grabado, vídeotape, soporte magnético o digital, diskette y cualquier otro medio de almacenamiento documental existente o que sean incorporadas en el futuro independientemente de sus características o formas externas en originales o en copias.

Artículo 3º.- Asimismo, se define como información cualquier tipo de documentación que sirva de base a un acto administrativo. El órgano requerido no tiene obligación de crear o producir información al momento de efectuarse el pedido.

Artículo 4º.- Cuando el grado de complejidad de la fuente o de la información requerida lo aconseje o el interesado expresamente así lo solicite, se facilitará el acceso personal y directo a la documentación y a los funcionarios pertinentes. En todos los casos, el solicitante y la autoridad administrativa deberán evitar la perturbación o entorpecimiento del normal funcionamiento y/o atención de los servicios de la Administración Pública.

Artículo 5º.- No se suministrará información:

a. Que afecte la intimidad y/o el honor de las personas, ni Bases de Datos de domicilios, teléfonos o propiedades inmuebles.

b. De terceros que la administración hubiera obtenido en carácter confidencial y la protegida por el secreto bancario.

c. Cuya publicidad pudiera revelar la estrategia a adoptarse en la defensa o tramitación de una causa judicial o de cualquier tipo que resulte protegida por el secreto profesional.

d. Contenida en notas internas con recomendaciones u opiniones producidas como parte del proceso previo a la toma de una decisión de autoridad pública que no formen parte de los expedientes.

e. Sobre materias exceptuadas por leyes u ordenanzas específicas.

Artículo 6º.- En caso de que exista un documento que contenga en forma parcial información cuyo acceso esté limitado en los términos del artículo anterior, debe suministrarse el resto de la información solicitada.

Artículo 7º.- El acceso público a la información es gratuito en tanto no se requiera la reproducción de la misma. Los costos de reproducción son a cargo del solicitante.

Artículo 8º.- La solicitud de información debe ser realizada por escrito, con la identificación del requirente, sin estar sujeta a ninguna otra formalidad. No puede exigirse la manifestación del propósito de requisitoria. Debe entregarse al solicitante de la información una constancia del requerimiento.

Artículo 9º.- Toda solicitud de información requerida en los términos de la presente debe ser satisfecha en una plazo no mayor de diez (10) días hábiles. El plazo se podrá prorrogar en forma excepcional por igual período de mediar circunstancias que hagan difícil reunir la información solicitada. En su caso, el órgano requerido debe comunicar, antes del vencimiento del plazo de diez (10) días, las razones por las cuales hará uso de la prórroga excepcional.

Artículo 10º.- Si una vez cumplido el plazo previsto en el artículo anterior, la

demanda de información no se hubiera satisfecho o si la respuesta a la requisitoria hubiere sido ambigua o parcial, se considera que existe negativa en brindarla, quedando habilitada la acción de amparo ante cualquier juez conforme lo establecido en el artículo 20º inciso 2) de la Constitución Provincial.

Artículo 11º.- La denegatoria de la información debe ser dispuesta por un funcionario de jerarquía equivalente o superior a Director, en forma fundada explicitando la norma que ampara la negativa.

Artículo 12º.- Los funcionarios y agentes responsables que arbitrariamente y sin razón que lo justifique no hicieren entrega de la información solicitada o negaren el acceso a su fuente, la suministraren incompleta u obstaculizaren en alguna forma el cumplimiento de los objetivos de esta ordenanza serán considerados incursos en falta grave en el ejercicio de sus funciones, siéndole aplicable el régimen sancionatorio vigente.

Artículo 13º.- La presente ordenanza constituye una norma de carácter operativo no susceptible de reglamentación y debe estar visible en todos los lugares de atención al público.

Artículo 14º.- Comuníquese, etc.-

Expediente D.E.:19667-7.2000

Expediente H.C.D.:1794-J-1999

Nº de registro: O-7918

Fecha de sanción: 9 de noviembre de 2000

Fecha de promulgación: 6 de diciembre de 2000 

Publicación Boletín nº 1625 de 3 de enero de 2001 

Le Président de la République,

Sur le rapport du Premier ministre et du ministre de l'économie, des finances et de l'industrie,

Vu la Constitution, notamment son article 38 ;
Vu le règlement (CE) nº 1211/2009 du Parlement européen et du Conseil du 25 novembre 2009 instituant l'Organe des régulateurs européens des communications électroniques (ORECE) ainsi que l'Office ;
Vu la directive 2009/136/CE du Parlement européen et du Conseil du 25 novembre 2009 modifiant la directive 2002/22/CE concernant le service universel et les droits des utilisateurs au regard des réseaux et services de communications électronique, la directive 2002/58/CE concernant le traitement des données à caractère personnel et la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques et le règlement (CE) nº 2006/2004 relatif à la coopération entre les autorités nationales chargées de veiller à l'application de la législation en matière de protection des consommateurs ;
Vu la directive 2009/140/CE du Parlement européen et du Conseil du 25 novembre 2009 modifiant les directives 2002/21/CE relative à un cadre réglementaire commun pour les réseaux et services de communications électroniques, 2002/19/CE relative à l'accès aux réseaux de communications électroniques et aux ressources associées, ainsi qu'à leur interconnexion, et 2002/20/CE relative à l'autorisation des réseaux et services de communications électroniques;
Vu le code de la consommation, notamment ses articles L. 121-15-1, L. 121-83, L. 121-84, L. 121-84-9 et L. 121-84-10;
Vu le code pénal, notamment ses articles 226-3 et 226-17;
Vu le code des postes et des communications électroniques;
Vu la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 modifiée relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, notamment son article 32 ;
Vu la loi nº 2004-575 du 21 juin 2004 pour la confiance dans l'économie numérique, notamment son article 36 ;
Vu la loi nº 2011-302 du 22 mars 2011 portant diverses dispositions d'adaptation de la législation au droit de l'Union européenne en matière de santé, de travail et de communications électroniques, notamment son article 17 ;
Vu l'avis de l'Autorité de régulation des communications électroniques et des postes en date du 10 mai 2011 ;
Vu l'avis de la Commission supérieure du service public des postes et des communications électroniques en date du 17 mai 2011 ;
Vu l'avis du Conseil supérieur de l'audiovisuel en date du 25 mai 2011 ;
Vu l'avis de la Commission nationale de l'informatique et des libertés en date du 9 juin 2011 ;
Le Conseil d'Etat entendu ;
Le conseil des ministres entendu,　

Ordonne :

Fait le 24 août 2011.

Nicolas Sarkozy　

Par le Président de la République :

Le Premier ministre, François Fillon

Le ministre auprès du ministre de l'économie, des finances et de l'industrie, chargé de l'industrie, de l'énergie et de l'économie numérique, Eric Besson

Le garde des sceaux, ministre de la justice et des libertés, Michel Mercier

Le ministre de l'économie, des finances et de l'industrie, François Baroin 

Propuestas de la CANIETI para la formulación de la Política Informática en México

Proyecto de ley de adhesión a la ley nacional de protección de datos personales

LA LEGISLATURA DE LA PROVINCIA SANCIONA CON FUERZA DE LEY

Artículo 1º: Objeto.

La presente Ley tiene por objeto brindar efectiva vigencia a los derechos humanos amparados por el art. 43 de la Constitución nacional y la ley de protección de datos personales 25.326, y asimismo propender a la adecuación de la estructura jurídica y administrativa de la Provincia a los requerimientos emanados de dichas normas.

Artículo 2º: Adhesión.

Adhiérese a la ley nacional de protección de datos personales 25.326, de conformidad con lo prescripto en su art. 44 y con relación a normas en ella contenidas que no son de aplicación obligatoria en todo el territorio nacional; en concreto respecto de los arts. 30 (códigos de conducta), y 31 (sanciones administrativas).

Artículo 3º: Autoridad de Aplicación.

1. Desígnase como Autoridad de Aplicación de la presente Ley a la «Contraloría General de Protección de datos personales», la que se instituye como órgano de control extra poderes y la que será dotada de las atribuciones necesarias a fin de cumplir con los objetivos declarados en la ley nacional nº 25.326 y la presente.

2. La Contraloría gozará de autonomía funcional, tendrá la integración que determine la reglamentación, y será dirigida y administrada por un funcionario designado por el término de cuatro (4) años, por el Poder Ejecutivo con acuerdo de la Asamblea Legislativa.

3. El titular de la Contraloría, que será seleccionado por concurso público entre personas con antecedentes en la materia, tendrá dedicación exclusiva en su función, encontrándose alcanzado por las incompatibilidades fijadas por ley para los funcionarios públicos y sólo podrá ser removido por el voto de las dos terceras partes de la totalidad de los miembros de cada cámara por mal desempeño de sus funciones.

Artículo 4º: Funciones.

Corresponde a la Contraloría, además de las funciones que le adicione la reglamentación:
1. Realizar todas las acciones necesarias para el cumplimiento de los objetivos y demás disposiciones de la presente ley, en especial respecto de las bases y bancos de datos del sector público creados en la provincia, con excepción de los nacionales, y de los privados que excedan del uso estrictamente personal y no estén interconectados en redes interjurisdiccionales nacionales o internacionales.

2. Actuar en coordinación con el órgano de control designado por la ley 25.326, en especial respecto de los bancos de datos públicos nacionales y de los privados interconectados en redes interjurisdiccionales, nacionales o internacionales, pudiendo a tal efecto integrar la redes federales o internacionales de Protección de datos personales en cuanto fuera necesario para dar vigencia efectiva a los derechos comprometidos en el tratamiento de datos personales.

3. Establecer los requisitos y procedimientos que deberán cumplimentar los archivos, registros, bases o bancos de datos personales alcanzados por la ley 25.326 que estén fuera de la jurisdicción del órgano de control creado por aquella, y autorizar y habilitar su creación, uso y funcionamiento.

4. Dictar las normas y reglamentaciones que se deben observar en el desarrollo de las actividades comprendidas por esta ley.

5. Realizar un censo de archivos, registros o bancos de datos alcanzados por la ley y mantener el registro permanente de los mismos, el que será de acceso gratuito por los interesados.

6. Controlar la observancia de las normas sobre integridad y seguridad de datos por parte de los sistemas de información alcanzados por la ley. A tal efecto podrá solicitar autorización judicial para acceder a locales, equipos, o programas de tratamiento de datos a fin de verificar infracciones.

7. Solicitar información a las entidades públicas y privadas, las que deberán proporcionar los antecedentes, documentos, programas u otros elementos relativos al tratamiento de los datos personales que se le requieran. En estos casos, la autoridad deberá garantizar la seguridad y confidencialidad de la información y elementos suministrados.

8. Imponer las sanciones administrativas que en su caso correspondan por violación a las normas de la ley 25.326, de la presente ley y de las reglamentaciones que se dicten en consecuencia de ellas, en los casos en que los titulares, usuarios o encargados del tratamiento en los casos de los archivos, registros, bases o bancos de datos no alcanzados por la ley 25.326, incurrieran en las infracciones descriptas en el art. 31 de aquélla, en concreto los sistemas de información de titularidad privada no interconectados en redes interjurisdiccionales, nacionales o internacionales, y los archivos, registros, bases o bancos de datos del sector público de la Provincia de Santa Fe, entendiéndose por éstos a todos los de titularidad provincial, municipal o comunal, ya sea que pertenezcan a la administración central, descentralizada, de entes autárquicos, Empresas y Sociedades del Estado, sociedades anónimas con participación estatal mayoritaria, sociedades de economía mixta y todas aquellas otras organizaciones empresariales donde la provincia de Santa Fe, sus municipios o comunas tengan participación en el capital o en la formación de las decisiones societarias, pertenezcan al Poder Ejecutivo, Legislativo o Judicial, o a cualquiera de los demás órganos establecidos por la Constitución provincial.

9. Establecer los casos en que existe nivel de protección adecuado a los fines de la transferencia interjurisdiccional de datos personales.

10. Homologar los códigos de conducta que se presenten a su aprobación.

11. Formular advertencias, recomendaciones, recordatorios y propuestas a los responsables, usuarios y encargados de archivos, registros, bases o bancos de datos del sector público y privado.

12. Proponer la iniciación de procedimientos disciplinarios contra quien estime responsable de la comisión de infracciones al régimen de protección de datos personales.

13. Elaborar informes sobre los proyectos de Ley de la Legislatura provincial que de alguna forma tengan impacto en el derecho a la protección de los datos personales.

14. Elevar un informe anual a la Legislatura sobre el desarrollo de la protección de los datos personales en la Provincia de Santa Fe.

15. Recibir denuncias sobre violaciones a la presente ley o a la ley 25.326, tramitándolas en su seno o derivándolas al órgano competente.

16. Asistir y asesorar a las personas que lo requieran acerca de los alcances de las normas sobre protección de datos personales y de los medios legales de que disponen para la defensa de sus derechos.

17. Formular denuncias y reclamos judiciales por sí, cuando tuviere conocimiento de manifiestos incumplimientos respecto de las reglas de tratamiento de datos personales por parte de los sujetos obligados a su observancia.

18. Articular la acción de hábeas data respecto del tratamiento de masivo de datos personales en contravención de las reglas vigentes al respecto.

19. Desarrollar cuantas otras funciones le sean atribuidas por normas legales o reglamentarias.

Artículo 5º: Transferencia interprovincial.

1. Es prohibida la transferencia de datos personales a cualquier provincia o municipio cuya administración pública no proporcione niveles de protección adecuados a los establecidos por la Ley Nacional 25.326 y la presente ley.

2. La prohibición no regirá en los supuestos de colaboración judicial interjurisdiccional y en los previstos en el art. 12 de la ley 25.326.

Artículo 6º: Acción de hábeas data.

Por vía de esta acción se podrá demandar la plena vigencia del derecho a la protección de los datos de carácter personal, la que procederá:

a) para tomar conocimiento de los datos, de su finalidad, de la forma en que se encuentran tratados, del autor de los mismos, y de las transferencias que se hubieren realizado, cuando éstos se encuentren almacenados en archivos, registros, bases o bancos públicos de datos, o en los privados que excedan del uso exclusivamente personal;

b) para operar sobre los datos o sobre los sistemas de información en los casos en que se acredite el tratamiento ilegal o arbitrario de aquellos, de conformidad con lo dispuesto en los artículos siguientes.

Artículo 7º: Procedimiento.

La acción de hábeas data se sujetará al procedimiento que a continuación se establece, y se regirá subsidiariamente por las reglas referentes al amparo individual o, en su caso, el colectivo, según la naturaleza y características de la acción incoada, en todo aquello que no neutralice o disminuya el carácter expedito, rápido y tuitivo de la acción.

Artículo 8º: Legitimación activa.

La acción de hábeas data podrá ser interpuesta por el afectado, de manera individual o en representación sectorial o colectiva; el Defensor del Pueblo; el titular de la Contraloría; el Ministerio Público; las asociaciones sectoriales entre cuyas finalidades estatutarias se incluya la defensa de los derechos que se pretendan tutelar con la demanda, y las organizaciones no gubernamentales destinadas a los fines específicos por cuya tutela se demande.

En el caso de personas fallecidas o ausentes, podrá ser incoada por los sucesores universales de las personas físicas, y por sus herederos en línea directa o colateral hasta el segundo grado.

Artículo 9º: Legitimación pasiva.

La acción procederá respecto de los tratantes de datos de carácter personal cuyo sistema de información exceda del uso exclusivamente personal.

Artículo 10: Competencia.

Será competente para entender en esta acción el juez del domicilio del actor; el del domicilio del demandado; el del lugar en el que el hecho o acto se exteriorice o pudiera tener efecto, a elección del actor.

Procederá la competencia provincial:

a) cuando la demanda no se interponga contra de archivos de datos públicos de organismos nacionales, y

b) cuando los sistemas de información no se encuentren interconectados en redes interjurisdiccionales, nacionales o internacionales.

Artículo 11: Requisitos de la demanda.

La demanda deberá interponerse por escrito, individualizando con la mayor precisión posible el sistema de información sobre el que se pretende operar, y, en su caso, el nombre de su responsable.

En el caso de los sistemas públicos de información, se procurará establecer el organismo estatal del cual dependen.

El accionante deberá alegar las razones por las cuales entiende que en el archivo, registro o banco de datos individualizado obra información referida a su persona; los motivos por los cuales considera que la información que le atañe resulta lesiva, y justificar que se han cumplido los recaudos que hacen al ejercicio de los derechos que le reconoce la ley 25.326.

Artículo 12: Trámite.

Admitida la acción el juez requerirá al archivo, registro o banco de datos la remisión de la información concerniente al accionante. Podrá asimismo solicitar informes sobre el soporte técnico de datos, documentación de base relativa a la recolección y cualquier otro aspecto que resulte conducente a la resolución de la causa que estime procedente.

El plazo para contestar el informe será fijado prudencialmente por el juez tratando de no exceder de cinco días hábiles.

Artículo 13º: Excepciones al derecho de acceso.

Los registros, archivos o bancos de datos privados no podrán alegar la confidencialidad de la información que se les requiere salvo el caso en que se afecten las fuentes de información periodística.

Cuando un archivo, registro o banco de datos público se oponga a la remisión del informe solicitado con invocación de las excepciones al derecho de acceso, rectificación o supresión, autorizadas por la ley, deberá acreditar los extremos que hacen aplicable la excepción legal. En tales casos, el juez podrá tomar conocimiento personal y directo de los datos solicitados asegurando el mantenimiento de su confidencialidad.

Artículo 14: Medidas cautelares específicas.

El afectado podrá solicitar que mientras dure el procedimiento, el registro o banco de datos asiente que la información cuestionada está sometida a un proceso judicial.

Cuando sea manifiesto el carácter discriminatorio, falso o inexacto de la información de que se trate, el Juez podrá disponer el bloqueo provisional del archivo en lo referente al dato personal motivo del juicio.

Artículo 15: Contestación del informe.

Al contestar el informe, el archivo, registro o banco de datos deberá expresar las razones por las cuales incluyó la información cuestionada y aquellas por las que no evacuó el pedido efectuado por el interesado, de conformidad a lo establecido en los artículos 13 a 15 de la ley 25.326.

Artículo 16: Ampliación de la demanda.

Contestado el informe, el actor podrá, en el término de tres días, ampliar el objeto de la demanda solicitando se realicen las operaciones sobre los datos o sobre los sistemas de información que considere pertinentes, ofreciendo en el mismo acto la prueba pertinente. De esta presentación se dará traslado al demandado por el término de tres días.

Artículo 17: Sentencia.

Vencido el plazo para la contestación del informe o contestado el mismo, y en el supuesto ampliación, luego de contestada ésta, y habiendo sido producida en su caso la prueba, el juez dictará sentencia.

En el caso de estimarse procedente la acción, se especificará si la información debe ser modificada, estableciendo un plazo para su cumplimiento.

El rechazo de la acción no constituye presunción respecto de la responsabilidad en que hubiera podido incurrir el demandante.

Artículo 18: Reglamentación.

La presente Ley deberá ser reglamentada dentro de los noventa (90) días a contar desde su sanción.

Artículo 19: Vigencia.

La presente Ley entrará en vigencia desde el día de su publicación en el Boletín Oficial de la Provincia.

Artículo 20: Disposiciones Finales.

Autorízase al Poder Ejecutivo para efectuar en el Presupuesto para el ejercicio vigente las adecuaciones presupuestarias que resulten pertinentes para el cumplimiento de la presente Ley.

Artículo 21: Comuníquese al Poder Ejecutivo.

Señor Presidente:

Como consecuencia de la reglamentación del art. 43 de la Constitución nacional, realizada por la ley 25.326 (de protección de datos personales), existen a la fecha normas de aplicación obligatoria en las provincias (art. 44, párr. 1°) y otras a las que éstas deben adherir (art. 44, párr. 2°), a fin de que las reglas pergeñadas por el constituyente y el legislador nacional tengan aplicación efectiva en todo el territorio nacional.

Para ello, la Provincia de Santa Fe debe dictar una serie de normas, en especial respecto de los mecanismos de control que deben llevarse a cabo, tanto en la esfera administrativa, como en la judicial, lo que requiere, por un lado, de la creación de un órgano de control con fuerte independencia del Poder Ejecutivo (que sin embargo interviene en su designación) y, por el otro, de la adecuación de las reglas procesales vigentes, en concreto a través de la creación de la figura del hábeas data, ausente en nuestra legislación provincial pese a su incorporación, desde hace más de una década, en el art. 43 de la Constitución nacional.

Por tal motivo, se promueve la adhesión, del modo que se propone en este proyecto, a la mayoría de las normas emanadas de la ley 25.326 que no son de aplicación obligatoria en todo el territorio nacional y que no presentan incompatibilidad alguna con la legislación local, creando entonces la Contraloría de Datos Personales e incorporando legislativamente la figura de la acción de hábeas data, con perfiles similares al establecido en el plano nacional.

Por lo expuesto, se solicita a las Sras. y Sres. Diputados el acompañamiento de la presente iniciativa.

Lic. MARCELO LUIS GASTALDI

DIPUTADO PROVINCIAL PJ

COUNCIL OF EUROPE

COMMITTEE OF MINISTERS

RECOMMENDATION nº R (87) 15

OF THE COMMITTEE OF MINISTERS TO MEMBER STATES

REGULATING THE USE OF PERSONAL DATA IN THE POLICE SECTOR (1)

(Adopted by the Committee of Ministers on 17 September 1987 at the 410th meeting of the Ministers' Deputies)

The Committee of Ministers, under the terms of Article 15.b of the Statute of the Council of Europe,

Considering that the aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members;

Aware of the increasing use of automatically processed personal data in the police sector and of the possible benefits obtained through the use of computers and other technical means in this field;

Taking account also of concern about the possible threat to the privacy of the individual arising through the misuse of automated processing methods;

Recognising the need to balance the interests of society in the prevention and suppression of criminal offences and the maintenance of public order on the one hand and the interests of the individual and his right to privacy on the other;

Bearing in mind the provisions of the Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data of 28 January 1981 and in particular the derogations permitted under Article 9;

Aware also of the provisions of Article 8 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms,

Recommends the governments of member states to:

– be guided in their domestic law and practice by the principles appended to this recommendation, and

– ensure publicity for the provisions appended to this recommendation and in particular for the rights which its application confers on individuals.

Appendix to Recommendation nº R (87) 15

Scope and definitions

The principles contained in this recommendation apply to the collection, storage, use and communication of personal data for police purposes which are the subject of automatic processing.

For the purposes of this recommendation, the expression «personal data» covers any information relating to an identified or identifiable individual. An individual shall not be regarded as «identifiable» if identification requires an unreasonable amount of time, cost and manpower.

The expression «for police purposes» covers all the tasks which the police authorities must perform for the prevention and suppression of criminal offences and the maintenance of public order.

The expression «responsible body» (controller of the file) denotes the authority, service or any other public body which is competent according to national law to decide on the purpose of an automated file, the categories of personal data which must be stored and the operations which are to be applied to them.

A member state may extend the principles contained in this recommendation to personal data not undergoing automatic processing.

Manual processing of data should not take place if the aim is to avoid the provisions of this recommendation.

A member state may extend the principles contained in this recommendation to data relating to groups of persons, associations, foundations, companies, corporations or any other body consisting directly or indirectly of individuals, whether or not such bodies possess legal personality.

The provisions of this recommendation should not be interpreted as limiting or otherwise affecting the possibility for a member state to extend, where appropriate, certain of these principles to the collection, storage and use of personal data for purposes of state security.

Basic principles

Principle 1 .- Control and notification

1.1. Each member state should have an independent supervisory authority outside the police sector which should be responsible for ensuring respect for the principles contained in this recommendation.

1.2. New technical means for data processing may only be introduced if all reasonable measures have been taken to ensure that their use complies with the spirit of existing data protection legislation.

1.3. The responsible body should consult the supervisory authority in advance in any case where the introduction of automatic processing methods raises questions about the application of this recommendation.

1.4. Permanent automated files should be notified to the supervisory authority. The notification should specify the nature of each file declared, the body responsible for its processing, its purposes, the type of data contained in the file and the persons to whom the data are communicated.

Ad hoc files which have been set up at the time of particular inquiries should also be notified to the supervisory authority either in accordance with the conditions settled with the latter, taking account of the specific nature of these files, or in accordance with national legislation.

Principle 2 .- Collection of data

2.1. The collection of personal data for police purposes should be limited to such as is necessary for the prevention of a real danger or the suppression of a specific criminal offence. Any exception to this provision should be the subject of specific national legislation.

2.2. Where data concerning an individual have been collected and stored without his knowledge, and unless the data are deleted, he should be informed, where practicable, that information is held about him as soon as the object of the police activities is no longer likely to be prejudiced.

2.3. The collection of data by technical surveillance or other automated means should be provided for in specific provisions.

2.4. The collection of data on individuals solely on the basis that they have a particular racial origin, particular religious convictions, sexual behaviour or political opinions or belong to particular movements or organisations which are not proscribed by law should be prohibited. The collection of data concerning these factors may only be carried out if absolutely necessary for the purposes of a particular inquiry.

Principle 3 .- Storage of data

3.1. As far as possible, the storage of personal data for police purposes should be limited to accurate data and to such data as are necessary to allow police bodies to perform their lawful tasks within the framework of national law and their obligations arising from international law.

3.2. As far as possible, the different categories of data stored should be distinguished in accordance with their degree of accuracy or reliability and, in particular, data based on facts should be distinguished from data based on opinions or personal assessments.

3.3. Where data which have been collected for administrative purposes are to be stored permanently, they should be stored in a separate file. In any case, measures should be taken so that administrative data are not subject to rules applicable to police data.

Principle 4 .- Use of data by the police

4. Subject to Principle 5, personal data collected and stored by the police for police purposes should be used exclusively for those purposes.

Principle 5 .- Communication of data

5.1. Communication within the police sector

The communication of data between police bodies to be used for police purposes should only be permissible if there exists a legitimate interest for such communication within the framework of the legal powers of these bodies.

5.2.i. Communication to other public bodies Communication of data to other public bodies should only be permissible if, in a particular case:

a. there exists a clear legal obligation or authorisation, or with the authorisation of the supervisory authority, or if

b. these data are indispensable to the recipient to enable him to fulfil his own lawful task and provided that the aim of the collection or processing to be carried out by the recipient is not incompatible with the original processing, and the legal obligations of the communicating body are not contrary to this.

5.2.ii. Furthermore, communication to other public bodies is exceptionally permissible if, in a particular case:

a. the communication is undoubtedly in the interest of the data subject and either the data subject has consented or circumstances are such as to allow a clear presumption of such consent, or if

b. the communication is necessary so as to prevent a serious and imminent danger.

5.3.i. Communication to private parties

The communication of data to private parties should only be permissible if, in a particular case, there exists a clear legal obligation or authorisation, or with the authorisation of the supervisory authority.

5.3.ii. Communication to private parties is exceptionally permissible if, in a particular case:

a. the communication is undoubtedly in the interest of the data subject and either the data subject has consented or circumstances are such as to allow a clear presumption of such consent, or if

b. the communication is necessary so as to prevent a serious and imminent danger.

5.4. International communication

Communication of data to foreign authorities should be restricted to police bodies. It should only be permissible:

a. if there exists a clear legal provision under national or international law,

b. in the absence of such a provision, if the communication is necessary for the prevention of a serious and imminent danger or is necessary for the suppression of a serious criminal offence under ordinary law, and provided that domestic regulations for the protection of the person are not prejudiced.

5.5.i. Requests for communication

Subject to specific provisions contained in national legislation or in international agreements, requests for communication of data should provide indications as to the body or person requesting them as well as the reason for the request and its objective.

5.5.ii. Conditions for communication

As far as possible, the quality of data should be verified at the latest at the time of their communication. As far as possible, in all communications of data, judicial decisions, as well as decisions not to prosecute, should be indicated and data based on opinions or personal assessments checked at source before being communicated and their degree of accuracy or reliability indicated.

If it is discovered that the data are no longer accurate and up to date, they should not be communicated. If data which are no longer accurate or up to date have been communicated, the communicating body should inform as far as possible all the recipients of the data of their non-conformity.

5.5.iii. Safeguards for communication

The data communicated to other public bodies, private parties and foreign authorities should not be used for purposes other than those specified in the request for communication.

Use of the data for other purposes should, without prejudice to paragraphs 5.2 to 5.4 of this principle, be made subject to the agreement of the communicating body.

5.6. Interconnection of files and on-line access to files

The interconnection of files with files held for different purposes is subject to either of the following conditions:

a. the grant of an authorisation by the supervisory body for the purposes of an inquiry into a particular offence, or

b. in compliance with a clear legal provision.

Direct access/on-line access to a file should only be allowed if it is in accordance with domestic legislation which should take account of Principles 3 to 6 of this recommendation.

Principle 6 .- Publicity, right of access to police files, right of rectification and right of appeal

6.1. The supervisory authority should take measures so as to satisfy itself that the public is informed of the existence of files which are the subject of notification as well as of its rights in regard to these files. Implementation of this principle should take account of the specific nature of ad hoc files, in particular the need to avoid serious prejudice to the performance of a legal task of the police bodies.

6.2. The data subject should be able to obtain access to a police file at reasonable intervals and without excessive delay in accordance with the arrangements provided for by domestic law.

6.3. The data subject should be able to obtain, where appropriate, rectification of his data which are contained in a file.

Personal data which the exercise of the right of access reveals to be inaccurate or which are found to be excessive, inaccurate or irrelevant in application of any of the other principles contained in this recommendation should be erased or corrected or else be the subject of a corrective statement added to the file.

Such erasure or corrective measures should extend as far as possible to all documents accompanying the police file and, if not done immediately, should be carried out, at the latest, at the time of subsequent processing of the data or of their next communication.

6.4. Exercise of the rights of access, rectification and erasure should only be restricted insofar as a restriction is indispensable for the performance of a legal task of the police or is necessary for the protection of the data subject or the rights and freedoms of others.

In the interests of the data subject, a written statement can be excluded by law for specific cases.

6.5. A refusal or a restriction of those rights should be reasoned in writing. It should only be possible to refuse to communicate the reasons insofar as this is indispensable for the performance of a legal task of the police or is necessary for the protection of the rights and freedoms of others.

6.6. Where access is refused, the data subject should be able to appeal to the supervisory authority or to another independent body which shall satisfy itself that the refusal is well founded.

Principle 7 .- Length of storage and updating of data

7.1. Measures should be taken so that personal data kept for police purposes are deleted if they are no longer necessary for the purposes for which they were stored.

For this purpose, consideration shall in particular be given to the following criteria: the need to retain data in the light of the conclusion of an inquiry into a particular case; a final judicial decision, in particular an acquittal; rehabilitation; spent convictions; amnesties; the age of the data subject, particular categories of data.

7.2. Rules aimed at fixing storage periods for the different categories of personal data as well as regular checks on their quality should be established in agreement with the supervisory authority or in accordance with domestic law.

Principle 8 .- Data security

8. The responsible body should take all the necessary measures to ensure the appropriate physical and logical security of the data and prevent unauthorised access, communication or alteration.

The different characteristics and contents of files should, for this purpose, be taken into account.

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(1). When this recommendation was adopted:

– in accordance with Article 10.2.c of the Rules of Procedure for the meetings of the Ministers' Deputies, the Representative of Ireland reserved the right of his Government to comply with it or not, the Representative of the United Kingdom reserved the right of her Government to comply or not with Principles 2.2 and 2.4 of the recommendation, and the Representative of the Federal Republic of Germany reserved the right of his Government to comply or not with Principle 2.1 of the recommendation;

– in accordance with Article 10.2.d of the said Rules of Procedure, the Representative of Switzerland abstained, stating that he reserved the right of his Government to comply with it or not and underlining that his abstention should not be interpreted as expressing disapproval of the recommendation as a whole.

EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,

Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, sus artículos 95 y 133,

Vista la propuesta de la Comisión,

Visto el dictamen del Comité Económico y Social Europeo (1), Previa consulta al Comité de las Regiones, De conformidad con el procedimiento establecido en el artículo 251 del Tratado (2),

Considerando lo siguiente:

(1) Es necesario garantizar que los productos que se benefician de la libre circulación de mercancías en la Comunidad cumplen los requisitos que proporcionan un elevado nivel de protección del interés público en ámbitos como la salud y seguridad en general, la salud y seguridad en el trabajo, la protección de los consumidores, la protección del medio ambiente y la seguridad, al mismo tiempo que la libre circulación de los productos no se restringe más de lo permitido por la legislación comunitaria de armonización y otras normas comunitarias pertinentes. Por lo tanto, deben preverse normas en lo concerniente a la acreditación, la vigilancia del mercado, los controles de los productos procedentes de terceros países y el marcado CE.

(2) Es necesario establecer un marco general de principios y normas en materia de acreditación y vigilancia del mercado.

Dicho marco no debe afectar a las normas sustantivas de la legislación existente por las que se establecen las disposiciones que deben observarse para proteger los intereses públicos de la salud, la seguridad y la protección de los consumidores y del medio ambiente, sino que debe tener por objeto aumentar la eficacia de su aplicación.

(3) El presente Reglamento debe considerarse complementario de la Decisión nº 768/2008/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 9 de julio de 2008, sobre un marco común para la comercialización de los productos (3).

(4) Es muy difícil adoptar un acto legislativo comunitario para cada producto existente o que se pueda crear; se necesita un marco legislativo horizontal amplio para regular esos productos, colmar las lagunas existentes, en particular mientras se efectúa la revisión de la legislación específica existente, y para complementar las disposiciones de la legislación específica actual o futura, con el objetivo concreto de asegurar un nivel elevado de protección de la salud, la seguridad, el medio ambiente y los consumidores, según prevé el artículo 95 del Tratado.

(5) El marco de vigilancia del mercado establecido por el presente Reglamento debe complementar y reforzar las disposiciones vigentes en la legislación comunitaria de armonización en materia de vigilancia del mercado y de aplicación de la misma. Sin embargo, de conformidad con el principio de lex specialis, el presente Reglamento debe aplicarse solamente en la medida en que no haya otras disposiciones que tengan igual objetivo, naturaleza o efecto en otras disposiciones de la legislación comunitaria de armonización existentes o futuras. Pueden encontrarse ejemplos en los siguientes sectores: precursores de drogas, productos sanitarios, medicamentos para uso humano y veterinario, vehículos de motor y aviación. Por lo tanto, las disposiciones correspondientes del presente Reglamento no deben aplicarse en los ámbitos cubiertos por tales disposiciones específicas.

(6) La Directiva 2001/95/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 3 de diciembre de 2001, relativa a la seguridad general de los productos (4), estableció normas para garantizar la seguridad de los productos destinados al consumo. Las autoridades de vigilancia del mercado deben tener la posibilidad de acogerse a las medidas más específicas que proporciona dicha Directiva.

(7) Sin embargo, con el fin de conseguir una mayor seguridad para los productos destinados al consumo, se deben reforzar los mecanismos de vigilancia del mercado establecidos en la Directiva 2001/95/CE para los productos que planteen riegos graves, de acuerdo con los principios establecidos en el presente Reglamento. Por tanto, debe modificarse la Directiva 2001/95/CE en consecuencia.

(8) La acreditación forma parte de un sistema global, que incluye también la evaluación de la conformidad y la vigilancia del mercado, diseñado para evaluar y garantizar la conformidad con los requisitos aplicables.

(9) La especial importancia de la acreditación radica en que ofrece una declaración oficial de la competencia técnica de los organismos encargados de velar por la conformidad con los requisitos aplicables.

(10) Aunque hasta ahora no estaba regulada a escala comunitaria, la acreditación se lleva a cabo en todos los Estados miembros. Al no existir normas comunes para esa actividad, en la Comunidad se utilizan enfoques y sistemas diferentes, por lo que el nivel de rigor aplicado en la actividad de acreditación varía de un Estado miembro a otro. Por tanto, es necesario elaborar un marco global para la acreditación y para fijar a escala comunitaria los principios de su funcionamiento y organización.

(11) La creación de un organismo nacional de acreditación uniforme debe realizarse sin perjuicio del reparto de funciones en el seno de los Estados miembros.

(12) Cuando la legislación comunitaria de armonización prevea la selección de organismos de evaluación de la conformidad para su aplicación, la acreditación transparente tal como se dispone en el marco del presente Reglamento, para garantizar el nivel necesario de confianza en los certificados de conformidad, debe considerarse, por las autoridades públicas nacionales en toda la Comunidad, como el medio preferente de demostrar la competencia técnica de dichos organismos. No obstante, las autoridades nacionales pueden estimar que cuentan con los medios adecuados para llevar a cabo esta evaluación por sí solas. En tales casos, con el fin de garantizar el nivel adecuado de credibilidad de evaluaciones llevadas a cabo por otras autoridades nacionales, deben aportar a la Comisión y a los demás Estados miembros las pruebas documentales necesarias de que los organismos de evaluación de la conformidad evaluados cumplen con los requisitos reglamentarios pertinentes.

(13) Un sistema de acreditación que funciona conforme a normas vinculantes ayuda a reforzar la confianza recíproca de los Estados miembros en cuanto a la competencia de los organismos de evaluación de la conformidad y, en consecuencia, en los certificados e informes de ensayo que expiden. De esta forma, se potencia el principio de reconocimiento mutuo y, por ello, deben aplicarse las disposiciones del presente Reglamento en materia de acreditación a los organismos que realicen evaluaciones de la conformidad tanto en los ámbitos regulados como en los no regulados. Lo importante es velar por la calidad de los certificados e informes de ensayo, con independencia de si corresponden al ámbito regulado o al no regulado, y, por tanto, no debe hacerse distinción entre dichos ámbitos.

(14) A efectos del presente Reglamento, la actuación de los organismos nacionales de acreditación sin fines lucrativos debe entenderse como una actividad que no pretenda acrecentar las ganancias de los recursos de los propietarios o miembros de los organismos. Si bien estos organismos nacionales de acreditación no tienen como objetivo la maximización o la distribución de los beneficios, podrán proporcionar servicios a cambio de pagos o percibir ingresos. Cualquier excedente de ingresos que se derive de estos servicios podrá utilizarse para aumentar sus actividades, siempre que estén en línea con sus actividades principales. En consecuencia, cabe destacar que el objetivo principal de los organismos nacionales de acreditación debe ser apoyar o participar activamente en actividades que no pretendan ganancias.

(15) Dado que el objetivo de la acreditación es proporcionar una declaración oficial de la competencia de un organismo para ejercer actividades de evaluación de la conformidad, los Estados miembros no deben mantener más de un organismo nacional de acreditación y deben velar por que dicho organismo se organice de forma que preserve la objetividad e imparcialidad de sus actividades. Tales organismos nacionales de acreditación deben operar independientemente de sus actividades comerciales de evaluación de la conformidad. Por tanto, es necesario prever que los Estados miembros velen por que se dote a los organismos nacionales de acreditación, de autoridad pública para el ejercicio de la actividad de acreditación, con independencia de su personalidad jurídica.

(16) Para evaluar y controlar permanentemente la competencia de un organismo de evaluación de la conformidad, es esencial determinar su experiencia y conocimientos tecnológicos, así como su capacidad para realizar evaluaciones. Por tanto, es necesario que el organismo nacional de acreditación posea los conocimientos, la competencia y los medios pertinentes para ejercer adecuadamente sus tareas.

(17) En principio, la acreditación debe gestionarse como actividad autosuficiente. Los Estados miembros deben velar por que exista apoyo financiero para llevar a cabo tareas especiales.

(18) Si para un Estado miembro no es económicamente oportuno o viable crear un organismo nacional de acreditación, dicho Estado miembro debe poder recurrir al organismo nacional de acreditación de otro Estado miembro y se le debe animar a aprovechar todo lo posible dicho recurso.

(19) La competencia entre los organismos nacionales de acreditación podría dar lugar a una comercialización de su actividad que, por lo tanto, sería incompatible con su papel de último nivel de control de la cadena de evaluación de la conformidad. El objetivo del presente Reglamento es garantizar que, dentro de la Unión Europea, un certificado de acreditación baste para todo el territorio de la Unión, así como evitar la acreditación múltiple, que supone un coste añadido sin valor añadido. Los organismos nacionales de acreditación pueden competir en los mercados de terceros países, pero esto no debe afectara sus actividades en el seno de la Comunidad, ni en las actividades de cooperación y evaluación por pares organizadas por el organismo reconocido en el presente Reglamento.

(20) Para evitar la acreditación múltiple, incentivar la aceptación y el reconocimiento de los certificados de acreditación, y para controlar de forma eficaz a los organismos de evaluación de la conformidad acreditados, estos deben solicitar la acreditación al organismo nacional de acreditación del Estado miembro en el que están establecidos. Sin embargo, es necesario garantizar que un organismo de evaluación de la conformidad pueda solicitar acreditarse en otro Estado miembro si en el suyo no hay ningún organismo nacional de acreditación o si este no posee competencias para prestar los servicios de acreditación solicitados. En estos casos, debe existir una cooperación y un intercambio de información adecuados entre los organismos nacionales de acreditación.

(21) Para garantizar que los organismos nacionales de acreditación cumplen los requisitos y las obligaciones que exige el presente Reglamento, es importante que los Estados miembros presten apoyo al buen funcionamiento del sistema de acreditación, controlen regularmente a sus organismos nacionales de acreditación y, en su caso, adopten las medidas correctivas necesarias dentro de un plazo razonable.

(22) Para garantizar la equivalencia del nivel de competencia de los organismos de evaluación de la conformidad, facilitar el reconocimiento mutuo y fomentar la aceptación general de los certificados de acreditación y de los resultados de la evaluación de la conformidad expedidos por los organismos acreditados, es necesario que los organismos nacionales de acreditación apliquen un sistema riguroso y transparente de evaluación por pares y se sometan periódicamente a dicha evaluación.

(23) El presente Reglamento debe prever que se reconozca a una única organización a nivel europeo para determinadas funciones en el ámbito de la acreditación. La Cooperación Europea para la Acreditación («la EA»), cuya misión principal es fomentar que se aplique un sistema transparente y orientado hacia la calidad para evaluar las competencias de los organismos de evaluación de la conformidad en Europa, gestiona un sistema de evaluación por pares que abarca los organismos nacionales de acreditación de todos los Estados miembros y de otros países europeos. Se ha demostrado que este sistema es eficaz y ofrece confianza recíproca. Por tanto, la EA debe ser el organismo reconocido inicialmente en el presente Reglamento y los Estados miembros deben velar por que sus organismos nacionales de acreditación soliciten ser miembros de la EA y sigan siéndolo mientras la EA siga estando reconocida. Al mismo tiempo, debe preverse la posibilidad de cambios en el organismo competente reconocido en virtud del presente Reglamento, para el caso de que ello sea necesario en un futuro.

(24) Para aplicar adecuadamente la evaluación por pares y la acreditación transfronteriza, es esencial una cooperación eficaz entre los organismos nacionales de acreditación. Por tanto, en aras de la transparencia, resulta necesario exigir a los organismos nacionales de acreditación que intercambien información entre ellos y faciliten la información pertinente a las autoridades nacionales y a la Comisión. Asimismo, es preciso hacer pública (y, por tanto, accesible a los organismos de evaluación de la conformidad) información actualizada y exacta sobre la disponibilidad de las actividades de acreditación ofrecidas por los organismos nacionales de acreditación.

(25) Los esquemas de acreditación sectoriales deben abarcar los ámbitos de actividad en los que los requisitos generales de competencia que deben cumplir los organismos de evaluación de la conformidad no bastan para garantizar el nivel necesario de protección cuando se imponen requisitos específicos detallados en materia de tecnología o relativos a la salud y seguridad. Dado que la EA dispone de un amplio abanico de conocimientos técnicos, como organismo reconocido inicialmente en virtud del presente Reglamento, se le debe solicitar que desarrolle tales esquemas, especialmente en ámbitos regulados por la legislación comunitaria.

(26) Para garantizar una aplicación homogénea y coherente de la legislación comunitaria de armonización, el presente Reglamento establece un marco comunitario de vigilancia del mercado en el que se definen los requisitos mínimos en función de los objetivos que deben alcanzar los Estados miembros y un marco de cooperación administrativa que incluye el intercambio de información entre Estados miembros.

(27) En el caso de operadores económicos que tengan informes de ensayo o certificados que demuestren la conformidad y que hayan sido emitidos por un organismo de evaluación de la conformidad acreditado, aun cuando en la legislación comunitaria de armonización correspondiente no se requieran tales informes o certificados, las autoridades de vigilancia del mercado deben tenerlos debidamente en cuenta al realizar controles de las características de los productos.

(28) La cooperación entre las autoridades competentes a escala nacional y transfronteriza para intercambiar información, investigar infracciones y adoptar medidas para ponerles fin, incluso antes de la comercialización de los productos peligrosos, reforzando su identificación, especialmente en los puertos marítimos, es esencial para proteger la salud y la seguridad y garantizar el buen funcionamiento del mercado interior. Las autoridades nacionales de protección de los consumidores deben cooperar, a nivel nacional, con las autoridades nacionales de vigilancia del mercado e intercambiar información con estas sobre los productos de los que sospechen que plantean riesgos.

(29) Para la evaluación del riesgo se deben tener en cuenta todos los datos relevantes, incluidos, en caso de que estén disponibles, datos sobre riesgos que se hayan materializado en relación con el producto de que se trate. Se deben tener en cuenta, asimismo, cualesquiera medidas que los agentes económicos afectados hayan podido adoptar para reducir los riesgos.

(30) Cuando un producto plantea un riesgo grave, es necesario intervenir rápidamente, lo que puede implicar que el producto sea retirado del mercado o recuperado, o que se prohíba su comercialización. En esas situaciones, es necesario poder recurrir a un sistema de intercambio rápido de información entre los Estados miembros y la Comisión. El sistema previsto en el artículo 12 de la Directiva 2001/95/CE ha demostrado su eficacia y eficiencia en el ámbito de los productos de consumo. Para evitar una duplicación innecesaria, debe utilizarse dicho sistema a efectos del presente Reglamento. Además, la vigilancia del mercado coherente en toda la Comunidad requiere un intercambio completo de información sobre las actividades nacionales en la materia, más allá del presente sistema.

(31) La información que intercambian las autoridades competentes debe respetar las garantías más absolutas de confidencialidad y secreto profesional y ha de tratarse con arreglo a las normas en materia de confidencialidad de conformidad con el Derecho interno pertinente o, por lo que se refiere a la Comisión, el Reglamento (CE) nº 1049/2001 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 30 de mayo de 2001, relativo al acceso del público a los documentos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión (5), para garantizar que las investigaciones no se vean comprometidas o no se perjudique injustamente la reputación de los agentes económicos. En el contexto del presente Reglamento, son aplicables la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995, relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos (6), y el Reglamento (CE) nº 45/2001 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 18 de diciembre de 2000, relativo a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales por las instituciones y los organismos comunitarios y a la libre circulación de estos datos (7).

(32) La legislación comunitaria de armonización de las condiciones de comercialización de productos prevé procedimientos específicos que establecen si una medida nacional de restricción de la libre circulación de un producto está justificada o no (procedimientos de cláusula de salvaguardia). Tales procedimientos se aplican también al intercambio rápido de información sobre productos que plantean un riesgo grave.

(33) Los puntos de entrada en las fronteras exteriores son lugares propicios para detectar productos peligrosos y no conformes o productos en los que el marcado CE sea falso o figure de manera engañosa, incluso antes que se comercialicen.

Por tanto, si las autoridades encargadas del control de los productos que entran en el mercado comunitario están obligadas a efectuar controles a una escala adecuada, el mercado será más seguro. Para aumentar la eficacia de dichos controles, las autoridades deben recibir de las autoridades de vigilancia del mercado, con antelación suficiente, toda la información necesaria relativa a productos peligrosos y no conformes.

(34) El Reglamento (CEE) nº 339/93 del Consejo, de 8 de febrero de 1993, relativo a los controles de conformidad de productos importados de terceros países respecto a las normas aplicables en materia de seguridad de los productos (8), establece normas relativas a la suspensión del despacho de productos por parte de las autoridades aduaneras y prevé otras medidas, incluida la intervención de las autoridades de vigilancia del mercado. Por tanto, dichas disposiciones, incluida la intervención de las autoridades de vigilancia del mercado, deben incorporarse en el presente Reglamento.

(35) Se ha constatado que, a menudo, los productos que no se despachan se reexportan y entran en el mercado comunitario por otros puntos de entrada, lo que menoscaba el trabajo de las autoridades aduaneras. Por tanto, se debe dotar a las autoridades de vigilancia del mercado de los medios para destruir productos si lo creen oportuno.

(36) En el plazo de un año a partir de la publicación del presente Reglamento en el Diario Oficial de la Unión Europea, la Comisión debe presentar un análisis en profundidad en el ámbito de los marcados relacionados con la seguridad del consumidor, seguido, si procede, de las correspondientes propuestas legislativas.

(37) El marcado CE, que indica la conformidad de un producto, es el resultado visible de todo un proceso que comprende la evaluación de la conformidad en sentido amplio. En el presente Reglamento deben establecerse los principios generales por los que se rige el marcado CE, de modo que sean aplicables con carácter inmediato y con objeto de simplificar la futura legislación.

(38) El marcado CE debe ser el único marcado de conformidad que indique que el producto es conforme a la legislación comunitaria de armonización. No obstante, pueden usarse otros marcados en la medida en que contribuyan a mejorar la protección del consumidor y no estén cubiertos por la legislación comunitaria de armonización.

(39) Es necesario que los Estados miembros establezcan las vías de recurso apropiadas ante las jurisdicciones competentes en lo relativo a las medidas adoptadas por las autoridades competentes que restrinjan la puesta en el mercado de un producto o impongan su retirada o su recuperación.

(40) Los Estados miembros pueden considerar conveniente establecer una cooperación con las partes interesadas, en particular, con organizaciones profesionales sectoriales y organizaciones de consumidores, con el fin de aprovechar la información disponible sobre mercados a la hora de establecer, aplicar y actualizar programas de vigilancia del mercado.

(41) Conviene que los Estados miembros establezcan normas relativas a las sanciones aplicables en caso de infracción del presente Reglamento y velen por su aplicación. Estas sanciones deben ser eficaces, proporcionadas y disuasorias y pueden aumentarse si el operador económico responsable ya ha cometido con anterioridad infracciones similares contra las disposiciones del presente Reglamento.

(42) Para poder alcanzar los objetivos del presente Reglamento, la Comunidad debe contribuir a financiar las actividades necesarias para aplicar las políticas de acreditación y vigilancia del mercado. Debe facilitarse financiación en forma de subvenciones, sin convocatoria de propuestas, al organismo reconocido en aplicación del presente Reglamento, o en forma de subvenciones con convocatoria de propuestas o adjudicación de contrato a dicho organismo o a otros, en función de la naturaleza de la actividad que deba financiarse y de conformidad con el Reglamento (CE, Euratom) nº 1605/2002 del Consejo, de 25 de junio de 2002, por el que se aprueba el Reglamento financiero aplicable al presupuesto general de las Comunidades Europeas (9), en lo sucesivo, «el Reglamento financiero».

(43) Para determinadas tareas especializadas, tales como la elaboración y revisión de esquemas de acreditación sectoriales, y para otras tareas relacionadas con la verificación de la competencia técnica y de las instalaciones de laboratorios y organismos de certificación o inspección, inicialmente la EA debe poder beneficiarse de financiación comunitaria, ya que puede aportar los conocimientos técnicos especializados necesarios a tal efecto.

(44) Dada la función del organismo reconocido en aplicación del presente Reglamento en la evaluación por pares de organismos de acreditación, y su capacidad para ayudar a los Estados miembros a gestionar dicha evaluación, la Comisión debe poder conceder subvenciones de funcionamiento a la Secretaría del organismo reconocido en aplicación del presente Reglamento, que debe apoyar permanentemente las actividades de acreditación a escala comunitaria.

(45) La Comisión y el organismo reconocido en aplicación del presente Reglamento deben firmar un acuerdo de asociación, conforme a lo dispuesto en el Reglamento financiero, para fijar las normas administrativas y financieras de financiación de las actividades de acreditación.

(46) También es preciso que exista financiación para otros organismos, distintos del organismo reconocido en aplicación del presente Reglamento, en lo que respecta a otras actividades en materia de evaluación de la conformidad, metrología, acreditación y vigilancia del mercado, tales como elaboración y actualización de directrices, actividades de intercomparación relacionadas con la aplicación de cláusulas de salvaguardia, actividades preliminares o accesorias relacionadas con la aplicación de la legislación comunitaria en tales ámbitos y programas de asistencia técnica y de cooperación con terceros países, así como la consolidación de las políticas en dichos ámbitos a escala comunitaria e internacional.

(47) El presente Reglamento respeta los derechos fundamentales y observa los principios reflejados en la Carta de Derechos Fundamentales de la Unión Europea.

(48) Dado que el objetivo del presente Reglamento, a saber, asegurar que los productos del mercado regulados por la legislación comunitaria cumplan los requisitos que proporcionan un elevado nivel de protección de la salud y la seguridad, así como otros intereses públicos, y garantizar al mismo tiempo el funcionamiento del mercado interior, ofreciendo un marco para la acreditación y vigilancia del mercado, no puede ser alcanzado de manera suficiente por los Estados miembros y, por consiguiente, debido a su dimensión y sus efectos puede lograrse mejor a nivel comunitario, la Comunidad puede adoptar medidas, de acuerdo con el principio de subsidiariedad consagrado en el artículo 5 del Tratado. De conformidad con el principio de proporcionalidad, enunciado en dicho artículo, el presente Reglamento no excede de lo necesario para alcanzar dicho objetivo.

HAN ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:

CAPÍTULO I.- DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 1.- Objeto y ámbito de aplicación

1. El presente Reglamento establece normas sobre la organización y el funcionamiento de la acreditación de organismos de evaluación de la conformidad que llevan a cabo actividades de evaluación de la conformidad.

2. El presente Reglamento ofrece un marco para la vigilancia del mercado de los productos, a fin de garantizar que dichos productos cumplan los requisitos que proporcionan un elevado nivel de protección del interés público, en ámbitos como la salud y seguridad en general, la salud y seguridad en el trabajo, la protección de los consumidores, la protección del medio ambiente y la seguridad.

3. El presente Reglamento establece un marco para los controles de los productos procedentes de terceros países.

4. El presente Reglamento establece los principios generales relativo al marcado CE.

Artículo 2.- Definiciones

A efectos del presente Reglamento, se aplicarán las definiciones siguientes:

1) «comercialización»: todo suministro, remunerado o gratuito, de un producto para su distribución, consumo o uso en el mercado comunitario en el transcurso de una actividad comercial;

2) «introducción en el mercado»: primera comercialización de un producto en el mercado comunitario;

3) «fabricante»: toda persona física o jurídica que fabrica un producto, o que manda diseñar o fabricar un producto y lo comercializa con su nombre o marca comercial;

4) «representante autorizado»: toda persona física o jurídica establecida en la Comunidad que ha recibido un mandato por escrito de un fabricante para actuar en su nombre en relación con tareas específicas relativas a obligaciones de este último en virtud de la legislación comunitaria correspondiente;

5) «importador»: toda persona física o jurídica establecida en la Comunidad que introduce un producto de un tercer país en el mercado comunitario;

6) «distribuidor»: toda persona física o jurídica de la cadena de suministro distinta del fabricante o el importador que comercializa un producto;

7) «agentes económicos»: el fabricante, el representante autorizado, el importador y el distribuidor;

8) «especificación técnica»: un documento en el que se definen las características técnicas requeridas de un producto, proceso o servicio;

9) «norma armonizada»: norma adoptada por uno de los organismos europeos de normalización que figuran en el anexo I de la Directiva 98/34/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 22 de junio de 1998, por la que se establece un procedimiento de información en materia de las normas y reglamentaciones técnicas y de las reglas relativas a los servicios de la sociedad de la información (10), sobre la base de una solicitud presentada por la Comisión, de conformidad con el artículo 6 de dicha Directiva;

10) «acreditación»: declaración por un organismo nacional de acreditación de que un organismo de evaluación de la conformidad cumple los requisitos fijados con arreglo a normas armonizadas y, cuando proceda, otros requisitos adicionales, incluidos los establecidos en los esquemas sectoriales pertinentes, para ejercer actividades específicas de evaluación de la conformidad;

11) «organismo nacional de acreditación»: el único organismo de un Estado miembro con potestad pública para llevar a cabo acreditaciones;

12) «evaluación de la conformidad»: proceso por el que se demuestra si se cumplen los requisitos específicos relativos a un producto, un proceso, un servicio, un sistema, una persona o un organismo;

13) «organismo de evaluación de la conformidad»: organismo que desempeña actividades de evaluación de la conformidad, que incluyen calibración, ensayo, certificación e inspección;

14) «recuperación»: cualquier medida destinada a obtener la devolución de un producto ya puesto a disposición del usuario final;

15) «retirada»: cualquier medida destinada a impedir la comercialización de un producto que se encuentra en la cadena de suministro;

16) «evaluación por pares»: proceso de evaluación de un organismo nacional de acreditación por otros organismos nacionales de acreditación llevado a cabo con arreglo a los requisitos del presente Reglamento y, si procede, a otras especificaciones técnicas sectoriales;

17) «vigilancia del mercado»: actividades llevadas a cabo y medidas tomadas por las autoridades públicas para velar por que los productos cumplan los requisitos legales establecidos por la legislación comunitaria de armonización pertinente o no entrañen un riesgo para la salud y la seguridad o para otros asuntos relacionados con la protección del interés público;

18) «autoridad de vigilancia del mercado»: la autoridad o las autoridades de cada Estado miembro responsables de ejercer la vigilancia del mercado en el territorio del mismo;

19) «despacho a libre práctica»: el procedimiento establecido en el artículo 79 del Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo, de 12 de octubre de 1992, por el que se aprueba el Código aduanero comunitario (11);

20) «marcado CE»: marcado por el que el fabricante indica que el producto es conforme a los requisitos aplicables establecidos en la legislación comunitaria de armonización que prevé su colocación;

21) «legislación comunitaria de armonización»: toda legislación comunitaria que armonice las condiciones para la comercialización de los productos;

CAPÍTULO II.- ACREDITACIÓN

Artículo 3.- Ámbito de aplicación

El presente capítulo se aplicará a la acreditación, utilizada con carácter obligatorio o voluntario, relacionada con la evaluación de la conformidad, independientemente de si dicha evaluación es obligatoria o no, y con independencia del régimen jurídico del organismo que lleve a cabo la acreditación.

Artículo 4.- Principios generales

1. Cada Estado miembro designará a un único organismo nacional de acreditación.

2. Si un Estado miembro no considera económicamente justificado o viable disponer de un organismo nacional de acreditación u ofrecer determinados servicios de acreditación, deberá recurrir en la medida de lo posible a un organismo nacional de acreditación de otro Estado miembro.

3. Un Estado miembro informará a la Comisión y a los demás Estados miembros si, en virtud de lo dispuesto en el apartado 2, recurre a un organismo nacional de acreditación de otro Estado miembro.

4. Sobre la base de la información mencionada en el apartado 3 y en el artículo 12, la Comisión elaborará y actualizará la lista de los organismos nacionales de acreditación, que hará accesible al público.

5. En caso de que la acreditación no sea operada directamente por las propias autoridades públicas, los Estados miembros dotarán al organismo nacional de acreditación de autoridad pública para el ejercicio de la actividad de acreditación y le otorgarán reconocimiento formal.

6. Las responsabilidades y tareas del organismo nacional de acreditación se diferenciarán claramente de las de otras autoridades nacionales.

7. El organismo nacional de acreditación no tendrá fines lucrativos.

8. El organismo nacional de acreditación no podrá ofrecer o facilitar actividades o servicios facilitados por los organismos de evaluación de la conformidad, ni podrá prestar servicios de consultoría, poseer acciones ni tener intereses financieros o de gestión en un organismo de evaluación de la conformidad.

9. Cada Estado miembro garantizará que sus organismos nacionales de acreditación tengan los recursos financieros y humanos adecuados para cumplir bien sus funciones, incluida la realización de tareas especiales, como actividades en el ámbito de la cooperación europea e internacional en materia de acreditación y actividades que sean requeridas para respaldar políticas públicas y que no se auto financien.

10. El organismo nacional de acreditación será miembro del organismo reconocido en aplicación del artículo 14.

11. Los organismos nacionales de acreditación establecerán y mantendrán estructuras adecuadas para garantizar que todas las partes interesadas participen de manera efectiva y equilibrada tanto en sus organizaciones como en el organismo reconocido en aplicación del artículo 14.

Artículo 5.- Funcionamiento de la acreditación

1. El organismo nacional de acreditación evaluará, previa solicitud de un organismo de evaluación de la conformidad, si este último es competente para ejercer una actividad específica de evaluación de la conformidad. Si resultara ser competente, el organismo nacional de acreditación expedirá un certificado de acreditación a tal efecto.

2. Cuando un Estado miembro decida no usar acreditación, facilitará a la Comisión y a los otros Estados miembros todas las pruebas documentales necesarias para verificar la competencia del organismo de evaluación de la conformidad que seleccione para la aplicación de la legislación comunitaria de armonización correspondiente.

3. El organismo nacional de acreditación controlará a los organismos de evaluación de la conformidad a los que haya expedido certificados de acreditación.

4. Si el organismo nacional de acreditación considera que un organismo de evaluación de la conformidad que ha recibido un certificado de acreditación ya no es competente para ejercer una actividad específica de evaluación de la conformidad o ha cometido un incumplimiento grave de sus obligaciones, adoptará, dentro de un plazo razonable, todas las medidas apropiadas para limitar, suspender o retirar el certificado de acreditación.

5. Los Estados miembros establecerán procedimientos, incluidas medidas legales, si procede, para la resolución de los recursos presentados contra las decisiones de acreditación o la ausencia de las mismas.

Artículo 6.- Principio de no competencia

1. Los organismos nacionales de acreditación no competirán con los organismos de evaluación de la conformidad.

2. Los organismos nacionales de acreditación no competirán con otros organismos nacionales de acreditación.

3. Los organismos nacionales de acreditación podrán operar de manera transfronteriza, en el territorio de otro Estado miembro, a petición de un organismo de evaluación de la conformidad en las circunstancias establecidas en el artículo 7, apartado 1, o, si así se lo solicita un organismo nacional de acreditación de conformidad con el artículo 7, apartado 3, en cooperación con el organismo nacional de acreditación de ese Estado miembro.

Artículo 7.- Acreditación transfronteriza

1. Cuando un organismo de evaluación de la conformidad solicite una acreditación, la presentará al organismo nacional de acreditación del Estado miembro en el que está establecido o al organismo nacional de acreditación al que haya recurrido dicho Estado miembro de conformidad con el artículo 4, apartado 2.

No obstante, un organismo de evaluación de la conformidad puede solicitar la acreditación a un organismo nacional de acreditación distinto de los previstos en el párrafo primero en cualquiera de las siguientes situaciones:

a) cuando el Estado miembro en el que está establecido haya decidido no crear un organismo nacional de acreditación y no haya recurrido a un organismo nacional de acreditación de otro Estado miembro de conformidad con el artículo 4, apartado 2;

b) cuando los organismos nacionales de acreditación mencionados en el párrafo primero no realicen acreditaciones en relación con las actividades de evaluación de la conformidad para las que se solicita la acreditación; c) cuando los organismos nacionales de acreditación mencionados en el párrafo primero no se hayan sometido con éxito a la evaluación por pares prevista en el artículo 10 en lo que respecta a las actividades de evaluación de la conformidad para las que se solicita acreditación.

2. Cuando un organismo nacional de acreditación reciba una solicitud conforme a lo dispuesto en el apartado 1, letras b) o c), informará al organismo nacional de acreditación del Estado miembro en el que esté establecido el organismo de evaluación de la conformidad solicitante. En tales casos, el organismo nacional de acreditación del Estado miembro en el que esté establecido el organismo de evaluación de la conformidad solicitante podrá participar como observador.

3. Un organismo nacional de acreditación podrá solicitar a otro organismo nacional de acreditación que realice parte de la actividad de evaluación. En tal caso, el certificado de acreditación será expedido por el organismo solicitante.

Artículo 8.- Requisitos aplicables a los organismos nacionales de acreditación

El organismo nacional de acreditación deberá cumplir los siguientes requisitos:

1) se organizará de manera que sea independiente de los organismos de evaluación de la conformidad a los que evalúa, así como de cualquier presión comercial, y que evite conflictos de interés con los organismos de evaluación de la conformidad;

2) se organizará y funcionará de forma adecuada para salvaguardar la objetividad e imparcialidad de sus actividades;

3) garantizará que cada decisión relativa a la declaración de la competencia sea adoptada por personas competentes distintas de las que realizaron la evaluación;

4) adoptará medidas para proteger la confidencialidad de la información obtenida;

5) identificará las actividades de evaluación de la conformidad para las que tiene competencia para realizar acreditaciones, haciendo referencia, si procede, a la legislación y la normativa comunitaria o nacional pertinente;

6) establecerá los procedimientos necesarios para garantizar una gestión eficaz y controles internos apropiados;

7) dispondrá de suficiente personal competente para ejecutar bien sus tareas de forma apropiada;

8) documentará las funciones, las responsabilidades y los poderes de su personal que puedan afectar a la calidad de la evaluación y a la declaración de competencia;

9) establecerá, aplicará y mantendrá los procedimientos necesarios para controlar el rendimiento y la competencia del personal implicado;

10) verificará que las evaluaciones de la conformidad se lleven a cabo de manera adecuada, evitando imponer cargas innecesarias a las empresas y teniendo debidamente en cuenta su tamaño, el sector en el que operan, su estructura, el grado de complejidad de la tecnología del producto de que se trate y si el proceso de producción es en serie;

11) publicará cuentas anuales auditadas preparadas de conformidad con unos principios contables generalmente aceptados.

Artículo 9.- Cumplimiento de los requisitos

1. Si un organismo nacional de acreditación no cumple los requisitos o las obligaciones del presente Reglamento, el Estado miembro correspondiente adoptará las medidas correctivas adecuadas o garantizará que se adopten tales medidas, e informará de ello a la Comisión.

2. Los Estados miembros controlarán a sus organismos nacionales de acreditación a intervalos regulares para garantizar que cumplen los requisitos previstos en el artículo 8 de forma continuada.

3. Los Estados miembros tomarán sumamente en cuenta los resultados de la evaluación por pares en virtud del artículo 10 cuando realicen el control mencionado en el apartado 2 del presente artículo.

4. Los organismos nacionales de acreditación contarán con los procedimientos necesarios para ocuparse de las reclamaciones relativas a los organismos de evaluación de la conformidad que hayan acreditado.

Artículo 10.- Evaluación por pares

1. Los propios organismos nacionales de acreditación estarán sujetos a evaluación por pares tal y como la organice el organismo reconocido en aplicación del artículo 14.

2. Las partes interesadas tendrán derecho a participar en el sistema establecido para supervisar las actividades de evaluación por pares, pero no en los procedimientos individuales de evaluación por pares.

3. Los Estados miembros garantizarán que sus organismos nacionales de acreditación se sometan periódicamente a la evaluación por pares, como se dispone en el apartado 1.

4. La evaluación por pares se llevará a cabo sobre la base de criterios y procedimientos de evaluación bien fundados y transparentes, en particular en lo relativo a los requisitos estructurales, de recursos humanos y de proceso, la confidencialidad y las reclamaciones. Existirán procedimientos apropiados de recurso contra las decisiones adoptadas a consecuencia de la evaluación.

5. La evaluación por pares determinará si los organismos nacionales de acreditación cumplen los requisitos previstos en el artículo 8, teniendo en cuenta las normas armonizadas pertinentes a que se hace referencia en el artículo 11.

6. Los resultados de la evaluación por pares serán publicados y comunicados por el organismo reconocido en aplicación del artículo 14 a todos los Estados miembros y a la Comisión.

7. La Comisión, en colaboración con los Estados miembros, controlará las normas y el buen funcionamiento del sistema de evaluación por pares.

Artículo 11.- Presunción de conformidad para organismos nacionales de acreditación

1. Se considerará que los organismos nacionales de acreditación que demuestren, mediante su pasar con éxito el sistema de evaluación por pares en virtud del artículo 10, su conformidad con los criterios exigidos por la norma armonizada pertinente, cuya referencia se haya publicado en el Diario Oficial de la Unión Europea, cumplen los requisitos establecidos en el artículo 8.

2. Las autoridades nacionales reconocerán la equivalencia de los servicios prestados por los organismos de acreditación que se hayan sometido con éxito al sistema de evaluación por pares en virtud del artículo 10, y aceptarán de ese modo, sobre la base de la presunción mencionada en el apartado 1, los certificados de acreditación de dichos organismos y las certificaciones emitidas por los organismos de evaluación de la conformidad acreditados por ellos.

Artículo 12.- Obligación de informar

1. Cada organismo nacional de acreditación informará a los demás organismos nacionales de acreditación de las actividades de evaluación de la conformidad para las que lleva a cabo acreditaciones, así como de cualquier modificación de las mismas.

2. Cada Estado miembro informará a la Comisión y al organismo reconocido en aplicación del artículo 14 de la identidad de su organismo nacional de acreditación y de todas las actividades de evaluación de la conformidad para las que dicho organismo lleva a cabo acreditaciones en apoyo de la legislación comunitaria de armonización, así como de cualquier modificación al respecto.

3. Cada organismo nacional de acreditación hará accesible al público, con regularidad, la información sobre los resultados de su evaluación por pares y las actividades de evaluación de la conformidad para las que lleva a cabo acreditaciones, así como sobre cualquier modificación al respecto.

Artículo 13.- Peticiones al organismo reconocido en aplicación del artículo 14

1. La Comisión, previa consulta al Comité creado por el artículo 5 de la Directiva 98/34/CE, podrá solicitar al organismo reconocido en aplicación del artículo 14 que contribuya al desarrollo, al mantenimiento y a la aplicación de la acreditación en la Comunidad.

2. Asimismo, la Comisión podrá, con arreglo al procedimiento contemplado en el apartado 1:

a) solicitar al organismo reconocido en aplicación del artículo 14 que establezca criterios de evaluación y procedimientos de evaluación por pares y que desarrolle esquemas de acreditación sectoriales;

b) aceptar esquemas existentes que ya establezcan criterios de evaluación y procedimientos de evaluación por pares.

3. La Comisión se asegurará de que los esquemas sectoriales identifiquen las especificaciones técnicas necesarias para alcanzar el nivel de competencia exigido por la legislación comunitaria de armonización en ámbitos con requisitos específicos en materia de tecnología o relativos a la salud, la seguridad y el medio ambiente o a la protección de cualesquiera otros aspectos de interés público.

Artículo 14.- Infraestructura europea de acreditación

1. La Comisión, previa consulta con los Estados miembros, reconocerá un organismo que satisfaga los requisitos establecidos en el anexo I del presente Reglamento.

2. Un organismo que sea reconocido conforme al apartado 1, deberá concluir un acuerdo con la Comisión. Dicho acuerdo especificará, entre otros elementos, la descripción detallada de los cometidos del organismo, así como las disposiciones relativas a la financiación y a su supervisión. Tanto la Comisión como el organismo podrán denunciar el acuerdo sin causa expresa al término de un período de notificación razonable que deberá establecerse en él.

3. La Comisión y el organismo darán publicidad al acuerdo.

4. La Comisión comunicará a los Estados miembros y a los organismos nacionales de acreditación el reconocimiento de un organismo conforme al apartado 1.

5. La Comisión solo podrá reconocer a un organismo al mismo tiempo.

6. El primer organismo reconocido en virtud del presente Reglamento será la Cooperación Europea para la Acreditación, siempre que haya celebrado un acuerdo como se indica en el apartado 2.

CAPÍTULO III.- MARCO COMUNITARIO DE VIGILANCIA DEL MERCADO Y CONTROL DE LOS PRODUCTOS QUE SE INTRODUCEN EN EL MERCADO COMUNITARIO

SECCIÓN 1.- Disposiciones generales

Artículo 15.- Ámbito de aplicación

1. Los artículos 16 a 26 se aplicarán a los productos sujetos a la legislación comunitaria sobre armonización.

2. Todas las disposiciones de los artículos 16 a 26 se aplicarán en la medida en que no existan disposiciones específicas con el mismo objetivo en la legislación comunitaria de armonización.

3. La aplicación del presente Reglamento no impedirá que las autoridades de vigilancia del mercado adopten medidas más específicas, como se establece en la Directiva 2001/95/CE.

4. A efectos de los artículos 16 a 26, se entenderá por «producto» la sustancia, el preparado o la mercancía producidos por medio de un proceso de fabricación que no sean alimentos, piensos, plantas y animales vivos, productos de origen humano y productos de origen vegetal y animal directamente relacionados con su futura reproducción.

5. Los artículos 27, 28 y 29 serán aplicables a todos los productos cubiertos por la legislación comunitaria, en la medida en que otros actos legislativos comunitarios no incluyan disposiciones específicas sobre organización de controles en las fronteras.

Artículo 16.- Requisitos generales

1. Los Estados miembros organizarán y llevarán a cabo la vigilancia del mercado en la forma prevista en el presente capítulo.

2. La vigilancia del mercado garantizará que los productos sujetos a la legislación comunitaria de armonización que, cuando se utilizan conforme al fin previsto o en condiciones que razonablemente cabe prever y con una instalación y un mantenimiento adecuados, puedan comprometer la salud o la seguridad de los usuarios, o que por otras razones no sean conformes a los requisitos aplicables establecidos en la legislación comunitaria de armonización, se retiren, se prohíban o se restrinja su comercialización, y que se informe de ello al público, a la Comisión y a los Estados miembros.

3. Las infraestructuras y programas nacionales de vigilancia del mercado garantizarán que puedan adoptarse medidas efectivas referentes a cualquier categoría de producto sometida a la legislación comunitaria de armonización.

4. La vigilancia del mercado cubrirá productos montados o fabricados para el propio uso del fabricante cuando la legislación comunitaria de armonización estipule que sus disposiciones se apliquen a tales productos.

SECCIÓN 2.- Marco comunitario de vigilancia del mercado

Artículo 17.- Obligación de informar

1. Los Estados miembros informarán a la Comisión sobre la autoridad responsable de la vigilancia del mercado y sus ámbitos de competencia. La Comisión transmitirá estas informaciones a los restantes Estados miembros.

2. Los Estados miembros se asegurarán de que el público conoce la existencia, las responsabilidades y la identidad de las autoridades nacionales de vigilancia del mercado, así como la forma de ponerse en contacto con dichas autoridades.

Artículo 18.- Obligaciones de los Estados miembros en materia de organización

1. Los Estados miembros establecerán mecanismos adecuados de comunicación y coordinación entre sus autoridades de vigilancia del mercado.

2. Los Estados miembros establecerán procedimientos adecuados para:

a) realizar un seguimiento de las reclamaciones o los informes sobre cuestiones relativas a los riesgos relacionados con los productos sujetos a la legislación comunitaria de armonización;

b) controlar los accidentes y daños a la salud que se sospeche que dichos productos han causado;

c) verificar que se hayan tomado las medidas correctivas, y

d) realizar un seguimiento de los conocimientos científicos y técnicos sobre cuestiones de seguridad.

3. Los Estados miembros otorgarán a las autoridades de vigilancia del mercado los poderes, recursos y conocimientos necesarios para ejercer correctamente sus funciones.

4. Los Estados miembros se asegurarán de que sus autoridades de vigilancia del mercado ejerzan sus poderes de acuerdo con el principio de proporcionalidad.

5. Los Estados miembros establecerán programas de vigilancia del mercado y los aplicarán y actualizarán periódicamente. Los Estados miembros elaborarán o bien un programa general de vigilancia del mercado o programas sectoriales específicos que cubran los sectores en los que lleven a cabo una vigilancia del mercado, comunicarán dichos programas a los demás Estados miembros y a la Comisión y los pondrán a disposición del público mediante las comunicaciones electrónicas entre otros. La primera comunicación de ese tipo tendrá lugar a más tardar el 1 de enero de 2010. Las subsiguientes actualizaciones de los programas se publicarán de la misma manera. A este fin, los Estados miembros podrán establecer una cooperación con todas las partes interesadas.

6. Los Estados miembros revisarán y evaluarán periódicamente el funcionamiento de sus actividades de vigilancia. Las revisiones y evaluaciones se efectuarán cada cuatro años como mínimo y sus resultados se comunicarán a los demás Estados miembros y a la Comisión y se pondrán a disposición del público, mediante las comunicaciones electrónicas u otros medios cuando proceda.

Artículo 19.- Medidas de vigilancia del mercado

1. Las autoridades de vigilancia del mercado realizarán, a una escala adecuada, controles apropiados de las características de los productos mediante controles de documentos y, si procede, controles físicos y de laboratorio a partir de muestras adecuadas.

Para ello tendrán en cuenta los principios establecidos de evaluación de riesgos, las reclamaciones y otras informaciones.

Las autoridades de vigilancia del mercado podrán exigir a los agentes económicos que presenten la documentación e información que consideren necesaria para llevar a cabo sus actividades, incluido, si es necesario y está justificado, entrar en los locales de los agentes económicos y recoger las necesarias muestras de productos. Si lo consideran necesario, podrán destruir o inutilizar de otro modo los productos que entrañen un riesgo grave.

En el caso de agentes económicos que presenten informes de ensayo o certificados que demuestren la conformidad, emitidos por un organismo de evaluación de la conformidad acreditado, las autoridades de vigilancia del mercado deberán tener debidamente en cuenta dichos informes de ensayo o certificados.

2. Las autoridades de vigilancia del mercado adoptarán medidas apropiadas para alertar a los usuarios en su territorio, en un plazo adecuado, sobre los riesgos que hayan identificado en relación con cualquier producto, a fin de reducir el riesgo de que se produzca una lesión u otro daño.

Cooperarán con los agentes económicos para adoptar medidas que puedan prevenir o reducir los riesgos que planteen los productos que han comercializado dichos agentes.

3. Cuando las autoridades de vigilancia del mercado de un Estado miembro decidan retirar un producto fabricado en otro Estado miembro, informarán al agente económico afectado en la dirección indicada en el producto en cuestión o en la documentación que lo acompaña.

4. Las autoridades de vigilancia del mercado ejercerán sus funciones de manera independiente, imparcial y objetiva.

5. Las autoridades de vigilancia del mercado deberán respetar el imperativo de confidencialidad cuando ello sea necesario para proteger los secretos comerciales o para preservar los datos de carácter personal en virtud de la legislación nacional, a condición de que la información se publique con arreglo al presente Reglamento en la medida necesaria para proteger los intereses de los usuarios en la Comunidad.

Artículo 20.- Productos que plantean un riesgo grave

1. Los Estados miembros garantizarán que los productos que planteen un riesgo grave que requiera una intervención rápida, incluidos los riesgos graves que no provoquen efectos inmediatos, sean recuperados o retirados, o que se prohíba su comercialización en su mercado, así como que se informe sin demora a la Comisión con arreglo a lo dispuesto en el artículo 22.

2. La decisión acerca de si un producto plantea o no un riesgo grave se basará en una evaluación adecuada del riesgo que tenga en cuenta la índole del peligro y la probabilidad de que ocurra. La posibilidad de obtener unos niveles superiores de seguridad o la disponibilidad de otros productos que presenten un menor riesgo no será razón suficiente para considerar que un producto plantea un riesgo grave.

Artículo 21.- Medidas restrictivas

1. Los Estados miembros garantizarán que las medidas adoptadas, en virtud de la legislación comunitaria de armonización pertinente, para prohibir o restringir la puesta en el mercado de un producto, su retirada del mercado o recuperación, sean proporcionadas e indiquen los motivos exactos que las fundamentan.

2. Dichas medidas se notificarán sin demora al agente económico pertinente, indicándole las vías de recurso que ofrece la legislación vigente en el Estado miembro de que se trate y los plazos de presentación de los recursos.

3. Antes de adoptar una medida en virtud de lo dispuesto en el apartado 1, se ofrecerá al agente económico afectado la oportunidad de ser oído en un plazo adecuado que no podrá ser inferior a diez días, a menos que la urgencia de la medida de que se trate no permita dicha consulta, habida cuenta de los requisitos de salud o seguridad u otros motivos relacionados con los intereses públicos protegidos en la legislación comunitaria de armonización pertinente. Si se han adoptado medidas sin haber oído al agente económico, deberá darse a este la oportunidad de ser oído tan pronto como sea posible, y a continuación se deberán revisar las medidas adoptadas sin demora.

4. Cualquier medida prevista en el apartado 1 se anulará o modificará de inmediato tan pronto como el agente económico demuestre que ha adoptado medidas efectivas.

Artículo 22.- Intercambio de información: sistema comunitario de intercambio rápido de información

1. Si un Estado miembro adopta, o prevé adoptar, una medida de conformidad con lo dispuesto en el artículo 20 y considera que las razones o efectos de la medida rebasan las fronteras de su territorio, notificará de inmediato a la Comisión, con arreglo al apartado 4 del presente artículo, las medidas adoptadas. También notificará sin demora a la Comisión toda modificación o retirada de dichas medidas.

2. Cuando un producto que plantea un riesgo grave haya sido comercializado, los Estados miembros notificarán a la Comisión las medidas voluntarias adoptadas y comunicadas por los agentes económicos.

3. La información aportada de conformidad con lo dispuesto en los apartados 1 y 2 incluirá todos los detalles disponibles, en especial los datos necesarios para identificar el producto, su origen y cadena de suministro, el riesgo asociado, la naturaleza y duración de la medida nacional adoptada y las medidas voluntarias adoptadas por los agentes económicos.

4. A efectos de lo dispuesto en los apartados 1, 2 y 3 se utilizará el sistema de vigilancia del mercado e intercambio de información previsto en el artículo 12 de la Directiva 2001/95/ CE. Se aplicará mutatis mutandis, el artículo 12, apartados 2, 3 y 4 de dicha Directiva.

Artículo 23.- Sistema general de apoyo a la información

1. La Comisión desarrollará y gestionará un sistema general de archivo e intercambio de información, utilizando los medios electrónicos, sobre cuestiones relativas a las actividades y programas de vigilancia del mercado, así como la información relacionada con el incumplimiento de la legislación comunitaria de armonización. El sistema reflejará debidamente las notificaciones y la información aportada en el marco del artículo 22.

2. A efectos de lo dispuesto en el apartado 1, los Estados miembros comunicarán a la Comisión la información de que dispongan y que no se haya establecido ya en el marco del artículo 22 sobre productos que planteen riesgo, en especial la identificación de los riesgos, los resultados de los ensayos efectuados, las medidas restrictivas provisionales adoptadas, los contactos con los agentes económicos afectados y la justificación de la adopción o no adopción de medidas.

3. Sin perjuicio de lo establecido en el artículo 19, apartado 5, y de la legislación nacional en el ámbito de la confidencialidad, se garantizará la protección de la confidencialidad del contenido de la información. La protección de la confidencialidad no impedirá que se comunique a las autoridades de vigilancia del mercado la información pertinente para garantizar la eficacia de las actividades de control y vigilancia del mercado.

Artículo 24.- Principios de la cooperación entre los Estados miembros y la Comisión

1. Los Estados miembros garantizarán una cooperación eficaz y el intercambio de información entre sus autoridades de vigilancia del mercado y las de los demás Estados miembros, así como entre sus propias autoridades y la Comisión y las agencias comunitarias pertinentes sobre sus programas de vigilancia del mercado y sobre toda cuestión relativa a productos que planteen riesgos.

2. A efectos de lo dispuesto en el apartado 1, las autoridades de vigilancia del mercado de cada Estado miembro prestarán ayuda a las autoridades de vigilancia del mercado de otros Estados miembros en una escala adecuada facilitándoles información o documentación, llevando a cabo investigaciones u otras medidas apropiadas o participando en investigaciones iniciadas en otros Estados miembros.

3. La Comisión recopilará y organizará dichos datos sobre medidas de vigilancia de los mercados nacionales de manera que le permitan cumplir las obligaciones que le incumben.

4. Toda información aportada por un agente económico con arreglo al artículo 21, apartado 3, o de otra forma se incluirá en la información que un Estado miembro comunique a otros Estados miembros y a la Comisión acerca de sus resultados y acciones. Toda información subsiguiente se identificará claramente como relacionada con la información proporcionada anteriormente.

Artículo 25.- Puesta en común de recursos

1. La Comisión o los Estados miembros pertinentes podrán establecer iniciativas de vigilancia del mercado destinadas a compartir recursos y experiencia entre las autoridades competentes de los Estados miembros. La Comisión coordinará de estas actividades.

2. A efectos de lo dispuesto en el apartado 1, la Comisión, en cooperación con los Estados miembros:

a) desarrollará y organizará programas de formación e intercambio de funcionarios nacionales;

b) desarrollará, organizará y establecerá programas para el intercambio de experiencia, información y mejores prácticas, así como programas y acciones para proyectos comunes, campañas de información, programas de visitas conjuntas, y puesta en común de recursos.

3. Los Estados miembros garantizarán que sus autoridades competentes participen plenamente en las actividades mencionadas en el apartado 2 cuando proceda.

Artículo 26.- Cooperación con las autoridades competentes de terceros países

1. Las autoridades de vigilancia del mercado podrán cooperar con las autoridades competentes de terceros países con vistas a intercambiar información y apoyo técnico, promover y facilitar el acceso a los sistemas europeos, promover actividades referentes a la evaluación de la conformidad, la vigilancia del mercado y la acreditación.

La Comisión, en colaboración con los Estados miembros, desarrollará los programas apropiados para tal fin.

2. La cooperación con las autoridades competentes de terceros países se llevará a cabo, entre otras cosas, en forma de actividades como las contempladas en el artículo 25, apartado 2. Los Estados miembros garantizarán que sus autoridades competentes participen plenamente en dichas actividades.

SECCIÓN 3.- Controles de los productos que se introducen en el mercado comunitario

Artículo 27.- Controles de los productos que se introducen en el mercado comunitario

1. Las autoridades de los Estados miembros encargadas del control de los productos que se introducen en el mercado comunitario dispondrán de los poderes y recursos necesarios para ejercer correctamente sus funciones. Efectuarán controles apropiados de las características de los productos a una escala adecuada, de conformidad con los principios establecidos en el artículo 19, apartado 1, antes que se despachen a libre práctica.

2. Si en un Estado miembro hay más de una autoridad responsable de la vigilancia del mercado o de los controles en las fronteras exteriores, estas autoridades cooperarán entre sí, y esta cooperación comprenderá, entre otras, la puesta en común de información relevante para el ejercicio de sus funciones o de otra manera si procede.

3. Las autoridades encargadas de los controles en las fronteras exteriores suspenderán el despacho a libre práctica de un producto en el mercado comunitario cuando los controles mencionados en el apartado 1 muestren cualquiera de los siguientes resultados:

a) el producto posee características que inducen a creer que, cuando su instalación, mantenimiento y uso sean adecuados, plantea un riesgo grave para la salud, la seguridad, medio ambiente u otros aspectos de intereses públicos de los indicados en el artículo 1;

b) el producto no lleva la documentación escrita o electrónica exigida por la legislación comunitaria de armonización pertinente o no lleva el marcado exigido por dicha legislación;

c) se ha colocado el marcado CE en el producto de forma falsa o engañosa.

Las autoridades encargadas de los controles en las fronteras exteriores notificarán inmediatamente toda suspensión de este tipo a las autoridades de vigilancia del mercado.

4. Cuando se trate de productos perecederos, las autoridades encargadas de los controles en las fronteras exteriores velarán por que, en la medida de lo posible, las condiciones de almacenamiento de los productos o de estacionamiento de los medios de transporte que pudieran imponer no resulten incompatibles con la conservación de dichos productos.

5. A efectos de la presente sección, el artículo 24 se aplicará a las autoridades encargadas de los controles en las fronteras exteriores, sin perjuicio de que se aplique la legislación comunitaria que prevea sistemas más específicos de cooperación entre dichas autoridades.

Artículo 28.- Despacho de los productos

1. Los productos cuyo despacho haya sido suspendido por las autoridades encargadas de los controles en las fronteras exteriores en virtud del artículo 27 se despacharán si, en el plazo de tres días laborables a partir de la suspensión del despacho, no se notifica a dichas autoridades ninguna medida adoptada por las autoridades de vigilancia del mercado, siempre y cuando se cumplan las demás condiciones y formalidades para su despacho.

2. Si las autoridades de vigilancia del mercado consideran que el producto en cuestión no plantea un riesgo grave para la salud y la seguridad o que no puede considerarse que infrinja la legislación comunitaria de armonización, se despachará el producto en cuestión, siempre y cuando se cumplan las demás condiciones y formalidades para su despacho.

Artículo 29.- Medidas nacionales

1. Si las autoridades de vigilancia del mercado consideran que el producto en cuestión plantea un riesgo grave, adoptarán medidas para prohibir la introducción del producto en el mercado y solicitarán a las autoridades encargadas de los controles en las fronteras exteriores que estampen la mención correspondiente sobre la factura comercial que acompañe al producto y sobre cualquier otro documento de acompañamiento pertinente o, cuando el tratamiento de datos se efectúa electrónicamente, en el propio sistema de tratamiento de datos:

«Producto peligroso — despacho a libre práctica no autorizado — Reglamento (CE) nº 765/2008«.

2. Si las autoridades de vigilancia del mercado comprueban que el producto en cuestión no cumple la legislación comunitaria de armonización, adoptarán las medidas adecuadas, que podrán llegar, si es necesario, hasta la prohibición de introducir el producto en el mercado.

Si prohíben la introducción del producto en el mercado, en virtud del párrafo primero, las autoridades de vigilancia del mercado requerirán a las autoridades encargadas de los controles en las fronteras exteriores para que no permitan su despacho a libre práctica y que estampen la mención correspondiente sobre la factura comercial que acompañe al producto y sobre cualquier otro documento de acompañamiento pertinente o, cuando el tratamiento de datos se efectúa electrónicamente, en el propio sistema de tratamiento de datos:

«Producto no conforme — despacho a libre práctica no autorizado — Reglamento (CE) nº 765/2008«.

3. Si el producto en cuestión es declarado a continuación para un procedimiento aduanero distinto del despacho a libre práctica, y siempre que no se opongan las autoridades de vigilancia del mercado, se estamparán igualmente y en las mismas condiciones, en el documento relativo a dicho procedimiento, las indicaciones previstas en los apartados 1 y 2.

4. Las autoridades de los Estados miembros podrán destruir o inutilizar de otro modo los productos que planteen un riesgo grave si lo consideran necesario y proporcionado.

5. Las autoridades de vigilancia del mercado facilitarán a las autoridades encargadas de los controles en las fronteras exteriores información sobre las categorías de productos respecto de las que se hayan detectado riesgos graves de incumplimiento en el sentido de los apartados 1 y 2.

CAPÍTULO IV.- MARCADO CE

Artículo 30.- Principios generales del marcado CE

1. El marcado CE será colocado únicamente por el fabricante o por un representante autorizado.

2. El marcado CE presentado en el anexo II se colocará únicamente en productos para los que su uso está contemplado en la legislación comunitaria de armonización y no se colocará en ningún otro producto.

3. Por el hecho de colocar o haber colocado el marcado CE, el fabricante indica que asume la responsabilidad de la conformidad del producto con todos los requisitos comunitarios aplicables establecidos en la legislación comunitaria de armonización que rige su colocación.

4. El marcado CE será el único que certifique la conformidad del producto con los requisitos aplicables establecidos en la legislación comunitaria de armonización pertinente que rige su colocación.

5. Se prohíbe colocar en un producto marcados, signos o inscripciones que puedan inducir a confusión a terceros en cuanto al significado o la forma del marcado CE. Puede colocarse cualquier otro marcado en el producto a condición de que ello no afecte a la visibilidad, la legibilidad y el significado del marcado CE.

6. Sin perjuicio del artículo 41, los Estados miembros se asegurarán de la correcta aplicación del régimen que regula el marcado CE y, si lo consideran adecuado, emprenderán las acciones oportunas para el caso de uso incorrecto del marcado.

Los Estados miembros establecerán asimismo sanciones por infracciones, que podrán incluir sanciones penales por infracciones graves. Dichas sanciones deberán ser proporcionadas a la gravedad de la infracción y constituir un elemento eficaz de disuasión contra el uso incorrecto del marcado.

CAPÍTULO V.- FINANCIACIÓN COMUNITARIA

Artículo 31.- Organismos que persiguen un objetivo de interés general europeo

El organismo reconocido en aplicación del artículo 14 se considerará un organismo que persigue un objetivo de interés general europeo en el sentido del artículo 162 del Reglamento (CE, Euratom) nº 2342/2002 de la Comisión, de 23 de diciembre de 2002, sobre normas de desarrollo del Reglamento (CE, Euratom) nº 1605/2002 (12).

Artículo 32.- Entidades que pueden optar a financiación comunitaria

1. La Comunidad podrá financiar las siguientes actividades en relación con la aplicación del presente Reglamento:

a) la producción y revisión de los esquemas de acreditación sectoriales mencionados en el artículo 13, apartado 3;

b) las actividades de la Secretaría del organismo reconocido en aplicación del artículo 14, tales como la coordinación de actividades de acreditación, la realización de tareas técnicas vinculadas al funcionamiento del sistema de evaluación por pares, la comunicación de información a los interesados y la participación del organismo en las actividades de organizaciones internacionales en el ámbito de la acreditación;

c) la redacción y actualización de contribuciones a las directrices en los ámbitos de la acreditación, la notificación a la Comisión de organismos de evaluación de la conformidad, la evaluación de la conformidad y la vigilancia del mercado;

d) las actividades comparativas relacionadas con el funcionamiento de las cláusulas de salvaguardia;

e) el hacer accesible a la Comisión los conocimientos técnicos especializados, a fin de ayudarle a aplicar la cooperación administrativa de vigilancia del mercado, incluida la financiación de grupos de cooperación administrativa, las decisiones de vigilancia del mercado y los casos relativos a la cláusula de salvaguardia;

f) la realización de trabajos preparatorios o accesorios relacionados con la ejecución de actividades de evaluación de la conformidad, metrología, acreditación y vigilancia del mercado vinculadas a la aplicación de la legislación comunitaria, tales como estudios, programas, evaluaciones, directrices, análisis comparativos, visitas conjuntas mutuas, trabajos de investigación, desarrollo y mantenimiento de bases de datos, actividades de formación, trabajos de laboratorio, pruebas de aptitud, ensayos interlaboratorios y trabajos de evaluación de la conformidad, así como las campañas de vigilancia de los mercados europeos y actividades similares;

g) las actividades realizadas en el marco de programas de cooperación y asistencia técnica con países terceros, y la promoción y mejora de políticas y sistemas de evaluación de la conformidad, vigilancia del mercado y acreditación entre las partes interesadas de la Comunidad y a escala internacional.

2. Las actividades que figuran en el apartado 1, letra a), solo podrán subvencionarse mediante financiación comunitaria si se ha consultado previamente al Comité creado por el artículo 5 de la Directiva 98/34/CE acerca de las solicitudes que han de presentarse al organismo reconocido en virtud del artículo 14 del presente Reglamento.

Artículo 33.- Entidades que pueden optar a financiación comunitaria Podrá concederse financiación comunitaria al organismo reconocido en aplicación del artículo 14 para la ejecución de las actividades establecidas en el artículo 32.

Sin embargo, también podrá concederse financiación comunitaria a otros organismos para la realización de las actividades enumeradas en el artículo 32, excepto para las que figuran en el apartado 1, letras a) y b), de dicho artículo.

Artículo 34.- Financiación

La autoridad presupuestaria determinará cada año los créditos asignados a las actividades previstas en el presente Reglamento dentro de los límites del marco financiero vigente.

Artículo 35.- Modalidades de financiación

1. Se concederá financiación comunitaria:

a) sin necesidad de una convocatoria de propuestas, al organismo reconocido en aplicación del artículo 14 para llevar a cabo las actividades que figuran en el artículo 32, apartado 1, letras a) a g), para las que puedan concederse subvenciones de conformidad con el Reglamento financiero;

b) mediante la concesión de subvenciones, tras la realización de una convocatoria de propuestas o procedimientos de contratación pública, a otros organismos para llevar a cabo las actividades que figuran en el artículo 32, apartado 1, letras c) a g).

2. Las actividades de la secretaría del organismo reconocido en aplicación del artículo 14 que figuran en el artículo 32, apartado 1, letra b), podrán financiarse sobre la base de subvenciones de funcionamiento. Las subvenciones de funcionamiento no se reducirán automáticamente en caso de renovación.

3. Los convenios de subvención podrán autorizar la asunción a tanto alzado de los gastos generales del beneficiario, hasta un máximo del 10 % del total de los costes directos subvencionables de las acciones, salvo si los costes indirectos del beneficiario están cubiertos mediante una subvención de funcionamiento financiada con cargo al presupuesto comunitario.

4. Los objetivos comunes de cooperación y las condiciones administrativas y financieras relativas a las subvenciones concedidas al organismo reconocido en aplicación del artículo 14 podrán definirse en un convenio marco de asociación firmado entre la Comisión y dicho organismo, de conformidad con lo dispuesto en el Reglamento (CE, Euratom) nº 2342/2002. Se informará al Parlamento Europeo y al Consejo de la conclusión de dicho convenio.

Artículo 36.- Gestión y seguimiento

1. Los créditos determinados por la autoridad presupuestaria para la financiación de actividades de evaluación de la conformidad, acreditación y vigilancia del mercado también podrán sufragar los gastos administrativos correspondientes a la preparación, seguimiento, inspección, auditoría y evaluación directamente necesarias para alcanzar los objetivos del presente Reglamento, en particular estudios, reuniones, actividades de información y publicación, y gastos vinculados a las redes informáticas para el intercambio de información, así como cualquier otro gasto de asistencia administrativa y técnica a la que pueda recurrir la Comisión para las actividades de evaluación de la conformidad y acreditación.

2. La Comisión evaluará la pertinencia de las actividades de evaluación de la conformidad, acreditación y vigilancia del mercado que reciban financiación comunitaria atendiendo a las necesidades de las políticas y la legislación de la Comunidad, e informará al Parlamento Europeo y al Consejo de los resultados de dicha evaluación antes del 1 de enero de 2013, y a continuación cada cinco años.

Artículo 37.- Protección de los intereses financieros de la Comunidad

1. La Comisión garantizará que, al ejecutar las actividades financiadas en virtud del presente Reglamento, se protejan los intereses financieros de la Comunidad mediante la aplicación de medidas preventivas contra el fraude, la corrupción y otras actividades ilegales, mediante la realización de controles efectivos y la recuperación de los importes indebidamente pagados, así como, si se constatan irregularidades, mediante la aplicación de sanciones efectivas, proporcionadas y disuasorias, con arreglo al Reglamento (CE, Euratom) nº 2988/95 del Consejo, de 18 de diciembre de 1995, relativo a la protección de los intereses financieros de las Comunidades Europeas (13), el Reglamento (Euratom, CE) nº 2185/96 del Consejo, de 11 de noviembre de 1996, relativo a los controles y verificaciones in situ que realiza la Comisión para la protección de los intereses financieros de las Comunidades Europeas contra los fraudes e irregularidades (14), y el Reglamento (CE) nº 1073/1999 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 25 de mayo de 1999, relativo a las investigaciones efectuadas por la Oficina Europea de Lucha contra el Fraude (OLAF) (15).

2. A efectos de las actividades comunitarias financiadas con arreglo al presente Reglamento, el concepto de irregularidad mencionado en el artículo 1, apartado 2, del Reglamento (CE, Euratom) no 2988/95 se entenderá como toda infracción de una disposición del Derecho comunitario o incumplimiento de una obligación contractual correspondiente a una acción u omisión de un agente económico que tenga o pudiera tener un efecto perjudicial mediante un gasto indebido en el presupuesto general de la Unión Europea o en los presupuestos administrados por esta.

3. Los convenios y contratos que se deriven del presente Reglamento preverán un seguimiento y un control financiero por parte de la Comisión o de cualquier representante por ella autorizado, así como auditorías del Tribunal de Cuentas que, en su caso, podrán realizarse sobre el terreno.

CAPITULO VI.- DISPOSICIONES FINALES

Artículo 38.- Directrices técnicas

La Comisión elaborará directrices no vinculantes para facilitar la aplicación del presente Reglamento previa consulta con las partes interesadas.

Artículo 39.- Disposición transitoria

Los certificados de acreditación expedidos antes del 1 de enero de 2010 podrán ser válidos hasta la fecha de su vencimiento, pero no después del 31 de diciembre de 2014. Sin embargo, se aplicará el presente Reglamento para su extensión o renovación.

Artículo 40.- Revisión e informes

A más tardar el 2 de septiembre de 2013, la Comisión presentará al Parlamento Europeo y al Consejo un informe sobre la aplicación del presente Reglamento, de la Directiva 2001/95/CE y de cualquier otro instrumento comunitario pertinente para la vigilancia del mercado. En particular, dicho informe analizará la coherencia de la normativa comunitaria en el ámbito de la vigilancia del mercado. Si procede, irá acompañado de propuestas de modificación o de consolidación de los instrumentos de que se trate, en aras de la mejora de la regulación y la simplificación. Incluirá una evaluación de la extensión del ámbito de aplicación del capítulo III del presente Reglamento a todos los productos.

A más tardar el 1 de enero de 2013, y a continuación cada cinco años, la Comisión, en cooperación con los Estados miembros, elaborará y presentará al Parlamento Europeo y al Consejo un informe sobre la aplicación del presente Reglamento.

Artículo 41.- Sanciones

Los Estados miembros establecerán la normativa sobre sanciones para los agentes económicos, incluidas sanciones penales en caso de infracción grave, aplicables a las infracciones de lo dispuesto en el presente Reglamento, y adoptarán las medidas necesarias para garantizar su aplicación. Estas sanciones deben ser eficaces, proporcionadas y disuasorias y podrán aumentar si el operador económico responsable ya ha cometido infracciones similares con anterioridad contra las disposiciones del presente Reglamento.

Los Estados miembros comunicarán dichas disposiciones a la Comisión a más tardar el 1 de enero de 2010 y le notificarán sin demora cualquier modificación de las mismas.

Artículo 42.- Modificación de la Directiva 2001/95/CE

En el artículo 8, el apartado 3 de la Directiva 2001/95/CE se sustituye por el texto siguiente:

«3. En el caso de los productos que presenten un riesgo grave, las autoridades competentes adoptarán con la debida celeridad las medidas apropiadas mencionadas en el apartado 1, letras b) a f). Los Estados miembros deberán juzgar cada caso en particular sobre la base de sus características intrínsecas, y teniendo en cuenta las directrices a las que hace referencia el punto 8 del anexo II.».

Artículo 43.- Derogación

El Reglamento (CEE) nº 339/93 queda derogado con efectos a partir del 1 de enero de 2010.

Las referencias al Reglamento derogado se entenderán hechas al presente Reglamento.

Artículo 44.- Entrada en vigor

El presente Reglamento entrará en vigor a los veinte días de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.

Será aplicable a partir del 1 de enero de 2010.

El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.

Hecho en Estrasburgo, el 9 de julio de 2008.

Por el Parlamento Europeo

El Presidente

H.-G. PÖTTERING

Por el Consejo

El Presidente

J.-P. JOUYET

ANEXO I.- Requisitos aplicables al organismo cuyo reconocimiento se contempla en el artículo 14

1. El organismo reconocido en el artículo 14 del presente Reglamento (en lo sucesivo, «el organismo») estará establecido en el interior de la Comunidad.

2. De conformidad con los estatutos del organismo, los organismos nacionales de acreditación de los Estados miembros tendrán derecho a ser miembros del mismo a condición de que respeten las normas y los objetivos del organismo y las demás condiciones expuestas en dichos estatutos y acordados con la Comisión en el convenio marco.

3. El organismo deberá consultar a todas las partes interesadas.

4. El organismo ofrecerá a sus miembros servicios de evaluación por pares que satisfagan los requisitos de los artículos 10 y 11.

5. El organismo cooperará con la Comisión de conformidad con el presente Reglamento.

ANEXO II.- Marcado CE

1. El marcado CE consistirá en las iniciales «CE» según el modelo siguiente:

IMAGEN OMITIDA EN PÁGINA 47

2. Si el marcado CE se reduce o amplía se respetarán las proporciones del dibujo graduado del apartado 1.

3. Si la legislación específica no impone dimensiones concretas, el marcado CE tendrá una altura mínima de 5 mm.

—————————————————————————————————————-

(1) DO C 120 de 16.5.2008, p. 1.

(2) Dictamen del Parlamento Europeo de 21 de febrero de 2008 (no publicado aún en el Diario Oficial) y Decisión del Consejo de 23 de junio de 2008.

(3) Véase la página 82 del presente Diario Oficial.

(4) DO L 11 de 15.1.2002, p. 4.

(5) DO L 145 de 31.5.2001, p. 43.

(6) DO L 281 de 23.11.1995, p. 31. Directiva modificada por el Reglamento (CE) nº 1882/2003 (DO L 284 de 31.10.2003, p. 1).

(7) DO L 8 de 12.1.2001, p. 1.

(8) DO L 40 de 17.2.1993, p. 1. Reglamento modificado en último lugar por el Reglamento (CE) nº 1791/2006 (DO L 363 de 20.12.2006, p. 1).

(9) DO L 248 de 16.9.2002, p. 1. Reglamento modificado en último lugar por el Reglamento (CEE) nº 1525/2007 (DO L 343 de 27.12.2007, p. 9).

(10) DO L 204 de 21.7.1998, p. 37. Directiva modificada en último lugar por la Directiva 2006/96/CE del Consejo (DO L 363 de 20.12.2006, p. 81).

(11) DO L 302 de 19.10.1992, p. 1. Reglamento modificado en último lugar por el Reglamento (CE) nº 1791/2006 (DO L 363 de 20.12.2006, p. 1).

(12) DO L 357 de 31.12.2002, p. 1. Reglamento modificado en último lugar por el Reglamento (CE, Euratom) nº 478/2007 (DO L 111 de 28.4.2007, p. 13).

(13) DO L 312 de 23.12.1995, p. 1.

(14) DO L 292 de 15.11.1996, p. 2.

(15) DO L 136 de 31.5.1999, p. 1.

LA ASAMBLEA GENERAL,

RECORDANDO:

Que la resolución COM/CITEL RES. 242 (XXV-11) «Contribución de la CITEL a la VI Cumbre de las Américas» invitó a los Estados Miembros de la CITEL a remitir a su coordinador nacional de la VI Cumbres de las Américas documentos emanados de diversas reuniones de la CITEL que reflejan el impacto positivo de las telecomunicaciones y las Tecnologías de la Información y la Comunicación (TIC) en temas de gran importancia para la Región como son la inclusión social, la seguridad ciudadana, la prevención y mitigación de desastres naturales y la promoción del acceso y uso de la tecnología;

Que la actuación de la CITEL en la UIT permite la consolidación de propuestas interamericanas, el fortalecimiento del bloque regional y la defensa del interés de los países de las Américas.

Que se discuten en el ámbito de la CITEL cuestiones relevantes para los Estados Miembros, tales como los temas relacionados a la implementación del dividendo digital, los planes de banda ancha, la definición y la armonización de bandas de frecuencia para el acceso a los servicios móviles, las comunicaciones de emergencia, entre otros.

La gran labor desempeñada por la CITEL como Organismo Regional de Telecomunicaciones de la Américas en la Conferencia Mundial de Radiocomunicaciones de 2012 (CMR-12) de la Unión Internacional de Telecomunicaciones, al presentar más de 200 propuestas interamericanas de enmiendas al Reglamento de Radiocomunicaciones , que es el tratado internacional por el cual se rige la utilización del espectro de frecuencias radioeléctricas y de las órbitas de los satélites geoestacionarios y no geoestacionarios;

Que por decisión de la Tercera Sesión Plenaria del Comité Consultivo Permanente I: Telecomunicaciones/Tecnologías de la Información y la Comunicación (CCP.I) se enviaron 14 propuestas interamericanas a la Asamblea Mundial de Normalización de las Telecomunicaciones de 2012 (AMNT-12) (Dubai, Emiratos Árabes Unidos, 20 al 29 de noviembre de 2012) y 39 propuestas interamericanas a la Conferencia Mundial de Telecomunicaciones Internacionales (CMTI-12) (Dubai, Emiratos Árabes Unidos, 3 al 14 de diciembre de 2012); y

Que la CITEL participó activamente en la preparación de la Cumbre «Conectar Américas» (Ciudad de Panamá, Panamá, 17 al 19 de julio de 2012) cuyo objetivo fue movilizar recursos humanos, financieros y técnicos para la implementación de los resultados de la Cumbre Mundial de la Sociedad de la Información (CMSI);

CONSIDERANDO:

Que en la VI Cumbre de las Américas se aprobaron mandatos en las áreas de «integración de la infraestructura física en las Américas», «acceso y uso de las tecnologías de la información y las comunicaciones», «pobreza, desigualdad e inequidad», «reducción y gestión del riesgo de desastre» y «seguridad ciudadana y delincuencia organizada transnacional» que tienen disposiciones relacionadas directamente al trabajo de la CITEL;

Que la CMR-12 adoptó resoluciones de gran impacto en los ámbitos de la banda ancha móvil, el dividendo digital, interferencias, y la coordinación y notificación de redes de satélite y desarrolló el orden del día de la CMR-15 que incluye temas de gran impacto en la región dado que el espectro radioeléctrico es un recurso finito, pero los requisitos de frecuencia y la multiplicidad de aplicaciones de radiocomunicaciones van en aumento por lo que los procedimientos regulatorios deben ser continuamente evaluados con el fin de satisfacer las necesidades de las administraciones;

Que la AMNT-12 adoptó resoluciones de gran importancia para la evolución y desarrollo de las telecomunicaciones mundiales y para la innovación continua y el crecimiento de mercado;

Que la CMTI-12 realizó la actualización del Reglamento de las Telecomunicaciones Internacionales (RTI), que sirve como tratado mundial vinculante en el que se describen los principios por los que se rige el tráfico internacional de voz, datos y vídeo, y sienta los cimientos para la innovación continua y el crecimiento del mercado; y

Que del 10 al 13 de febrero de 2014 se realizará la VI Asamblea de la CITEL en Santo Domingo, República Dominicana, que es el Foro Interamericano para que las más altas autoridades de telecomunicaciones/TIC de los Estados miembros de la CITEL intercambien opiniones y experiencias, tomando las decisiones adecuadas para orientar su actividad, por lo que en el año 2013 se deberá comenzar su preparación,

REAFIRMANDO:

Que, en su calidad de principal foro multilateral del Hemisferio, la OEA tiene un papel singular que desempeñar en el fortalecimiento de la conectividad de la región a fin de contribuir a su desarrollo socio-económico; y

Que la Comisión Interamericana de Telecomunicaciones (CITEL) tiene un papel crucial que desempeñar para establecer un punto de referencia en las Américas en lo que respecta a la sociedad de la información y que ha demostrado ser un mecanismo eficaz para facilitar las contribuciones de los Estados Miembros a Conferencias Internacionales,

RESUELVE:

1.- Invitar a los Estados Miembros a participar activamente en las actividades relacionadas con la preparación de la CMR-15, la VI Asamblea de la CITEL de 2014 que tendrá lugar del 10 al 13 de febrero en Santo Domingo, República Dominicana, la Conferencia Mundial de Desarrollo de las Telecomunicaciones de 2014 Sharm El Sheik, Egipto, del 31 de marzo al 11 de abril y la Conferencia de Plenipotenciarios de 2014 Busán, República de Corea, del 20 de octubre al 7 de noviembre, según proceda, para llegar a las mismas con una posición fuerte y consensuada de la región.

2.- Destacar que las competencias básicas de la CITEL en el campo de las TIC tales como la asistencia para disminuir la brecha digital, la cooperación regional e internacional, la gestión del espectro radioeléctrico y la difusión de información, revisten crucial importancia en la construcción de la sociedad de la información.

3.- Instar a la CITEL a impulsar el desarrollo, coordinación e implementación de estrategias según corresponda para expandir el uso de las TIC con el apoyo del sector privado y los actores sociales del hemisferio, en concordancia con los compromisos aprobados en la VI Cumbre de las Américas.

4.- Encomendar a la Secretaria General de la OEA que siga dedicando a la CITEL el apoyo financiero necesario que garantice la continuidad en la implementación de sus mandatos.

5.- Alentar a los Estados Miembros y miembros asociados de la CITEL a presentar propuestas y contribuciones para las reuniones de la CITEL y en caso sea posible a aportar contribuciones financieras voluntarias para la realización de trabajos que permitan impulsar el desarrollo, coordinación e implementación de estrategias para desarrollar y promover propuestas interamericanas de conformidad con el párrafo 1 y proyectos, según corresponda, para expandir el acceso y uso de las TIC en las Américas.

6.- Solicitar a la CITEL que presente un informe de seguimiento a la Asamblea General en su siguiente período ordinario de sesiones.

7.- Que la ejecución de las actividades previstas en esta resolución estará sujeta a la disponibilidad de recursos financieros en el programa-presupuesto de la Organización y otros recursos.

———————————————————————————————————————　

(1) desarrollo de la misma, los Jefes de Estado y de Gobierno no pudieron abordar, ni aprobaron la Declaración Política que incluía la voluntad solidaria de los países de América Latina y el Caribe para que la hermana República de Cuba participe de forma incondicional y en plano de igualdad soberana en dicho foro. Reafirmamos que no puede realizarse «Cumbre de las Américas» sin la presencia de Cuba. Los mandatos y las partes resolutivas de los ejes temáticos, formaban parte de la Declaración Política, y al no ser aprobada esta, aquellos también quedaron sin aprobación, razón por la cual Nicaragua no está de acuerdo en hacer mención de estos documentos y mandatos que no fueron aprobados.

(2) sin perjuicio de los contenidos aprobados por el Ecuador en otros contextos de negociación, según corresponda.

VISTO los Decretos números 78 del 20 de enero de 2000 y sus modificatorios, 2085 del 7 de diciembre de 2011 y 189 del 15 de diciembre de 2011, y

CONSIDERANDO:

Que por el referido Decreto nº 78/00 y sus modificatorios se aprobó la estructura organizativa de la Secretaría Legal y Técnica de la Presidencia de la Nación.

Que por el Decreto nº 2085/11 se asignaron a la Secretaría Legal y Técnica de la Presidencia de la Nación las competencias referidas a la administración del Dominio de Nivel Superior Argentina (.ar) a los efectos de optimizar el funcionamiento de dicho Dominio, en consonancia con la relevancia y trascendencia de sus objetivos.

Que mediante el Decreto citado en último término en el Visto se creó en el ámbito de la Subsecretaría Técnica de la Secretaría Legal y Técnica de la Presidencia de la Nación la Dirección Nacional de Registro de Dominios de Internet.

Que resulta necesario ajustar tanto la normativa como el glosario de términos a las características de la actualización técnica y a la modernización de los sistemas de registro de dominios de internet.

Que asimismo y de conformidad a los cambios implementados por la aludida Dirección Nacional resulta imprescindible el dictado de un nuevo cuerpo normativo que los contemple.

Que ha tomado la intervención de su competencia la Dirección General de Asuntos Jurídicos de la Subsecretaría de Asuntos Legales de la Secretaría Legal y Técnica de la Presidencia de la Nación.Que la presente medida se dicta en ejercicio de las atribuciones conferidas por el Decreto nº 78/00 y sus modificatorios y el Numeral 14 del Apartado II del Anexo II al artículo 2° del Decreto nº 357/02 y sus modificatorios.

Por ello,

EL SECRETARIO LEGAL Y TECNICO DE LA Presidencia de la Nación

RESUELVE:

Artículo 1º.– Apruébase el «REGLAMENTO PARA LA ADMINISTRACION DE DOMINIOS DE INTERNET EN ARGENTINA» que como ANEXO I forma parte de la presente resolución.

Artículo 2º.- Apruébase el «MANUAL DE REGISTRO DE DOMINIOS DE INTERNET» que como ANEXO II forma parte de la presente resolución.

Artículo 3º.- Apruébase el «GLOSARIO DE TERMINOS» que como ANEXO III forma parte de la presente resolución.

Artículo 4º.- Facúltase a la Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet de la Subsecretaría Técnica de la Secretaría Legal y Técnica de la Presidencia de la Nación a dictar las normas aclaratorias y complementarias de la presente medida.

Artículo 5º.- La presente medida entrará en vigencia a partir de su publicación en el Boletín Oficial.

Artículo 6º.- Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

Carlos A. Zannini.

ANEXO I.- REGLAMENTO PARA LA ADMINISTRACION DE DOMINIOS DE INTERNET EN ARGENTINA

PRINCIPIOS GENERALES

Artículo 1º.- NIC Argentina es la denominación que, siguiendo las prácticas internacionales en la materia, identifica a la Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet de la Subsecretaría Técnica de la Secretaría Legal y Técnica de la Presidencia de la Nación en su carácter de administrador del Dominio de Nivel Superior Argentina (.ar).

Artículo 2º.- NIC Argentina efectuará el registro de los nombres de dominio de internet, en adelante nombres de dominio, solicitados de acuerdo con las normas, reglas, procedimientos y glosario de términos vigentes. Podrán registrarse nombres de dominio bajo las zonas com.ar, org.ar, net.ar, tur.ar, int.aar, gob.ar, mil.ar y .ar. Este último sólo podrán registrarlo entidades gubernamentales, y todos en las formas y condiciones establecidas en el presente cuerpo normativo.

Artículo 3º- El registro de un determinado dominio se otorgará a la persona física o jurídica que primero lo solicite, y se encuentre debidamente registrada en el sistema como Usuario, con las excepciones señaladas en la presente normativa. Esta persona revestirá la calidad de Titular del nombre de dominio.

Las personas jurídicas nacionales o extranjeras que hubieran presentado copia simple de la documentación requerida revisten el carácter de Usuarios Transitorios, no pudiendo transferir ni dar de baja dominios.

Artículo 4º.- Todo Titular puede crear uno o más Alias asociados a su Usuario, otorgándoles permisos para que opere sobre sus dominios.

Artículo 5º.– Todo Titular que registre un nombre de dominio a través de la página web de NIC Argentina, sea una persona física o jurídica, manifiesta conocer y aceptar inexcusablemente las normas, reglas, procedimientos y glosario de términos vigentes de NIC Argentina establecidos en el presente cuerpo normativo.

Artículo 6º.– La información suministrada a NIC Argentina tendrá carácter de declaración jurada.

Artículo 7º.- NIC Argentina podrá modificar cuando lo estime pertinente este Reglamento, el que será publicado en el sitio nic.ar, con una anticipación de TREINTA (30) días corridos antes de su entrada en vigencia.

Artículo 8º.- NIC Argentina podrá modificar en cualquier momento sin previo aviso su página web y estará exento de cualquier responsabilidad por daños directos o indirectos que puedan derivarse del uso o acceso a la misma.

Artículo 9°.– NIC Argentina está facultado desde la entrada en vigencia de la presente Resolución, para percibir aranceles por todas las gestiones de registro de los dominios de Internet, entendiendo como tales: altas, modificaciones, transferencias, disputas y renovaciones. La falta de pago del arancel pertinente, provocará irrevocablemente la cancelación de los trámites iniciados y/o la revocación automática de los dominios registrados.

Artículo 10.- Todas las solicitudes de nuevos registros de nombres de dominio y las transferencias serán publicadas en la edición impresa y en la versión web del Boletín Oficial de la República Argentina, por el término de DOS (2) días.

Artículo 11.- NIC Argentina rechazará, sin necesidad de interpelación previa, solicitudes de registro de nombres de dominio ya registrados; o que considere agraviantes, discriminatorios o contrarios a la ley, a la moral o a las buenas costumbres; o que puedan prestarse a confusión, engaño o suplanten la identidad de instituciones, organismos o dependencias públicas nacionales, provinciales, municipales, de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires, o de organismos internacionales.

Artículo 12.- Los registros en las zonas especiales deberán cumplir con los requisitos esenciales establecidos en el Anexo II pto.2. 2. A.

Artículo 13.– El Titular asume el compromiso de que el registro de un dominio no se realizará con un propósito ilegal, ni afectará o perjudicará a terceros.

Artículo 14.- La ocultación, omisión o falsificación de información que NIC Argentina considere necesaria para aceptar la solicitud de la registración del Usuario, podrá implicar la baja total del trámite pertinente.

Artículo 15.- Cualquier persona podrá denunciar ante NIC Argentina una suplantación de identidad a través del procedimiento de «Denuncia por Datos Falsos» regulado en el Anexo II de la presente normativa.

Artículo 16.- NIC Argentina podrá inhabilitar y/o revocar los dominios al Titular cuando en ellos se generen posibles acciones que perjudiquen a terceros, encontrándose facultado para radicar la correspondiente denuncia ante los organismos competentes.

Artículo 17.- La responsabilidad del Titular es objetiva e independiente de la responsabilidad civil o penal que se origine por los hechos u omisiones que configuren la infracción o irregularidad.

Artículo 18.- El otorgamiento del registro de un nombre de dominio no implica que NIC Argentina asuma responsabilidad alguna respecto de la legalidad de ese registro, ni de su contenido o uso que se haga con el mismo.

Artículo 19.- NIC Argentina no resultará responsable por los conflictos que se relacionen con marcas registradas o por cualquier otro tipo de conflicto que se relacione con derechos de propiedad intelectual que el registro de un nombre de dominio pudiera ocasionar.

Artículo 20.- NIC Argentina, excepto en los supuestos expresamente tipificados en la presente normativa, no intervendrá en los conflictos que eventualmente se susciten entre Titulares o entre éstos y Usuarios o terceros relativos al registro o al uso de un nombre de dominio.

Artículo 21.– NIC Argentina no será responsable por la eventual interrupción de negocios, ni por los daños y perjuicios de cualquier índole que pudiera causarle al Usuario o al Titular el rechazo de una solicitud, la revocación, la pérdida de un registro de un dominio, la caída del servicio de registración de nombres de dominio y/o servicio de DNS.

Artículo 22.- NIC Argentina podrá, en el momento que crea pertinente, requerir la documentación complementaria que considere necesaria, la que deberá será remitida en el plazo oportunamente fijado.

Artículo 23.- La notificación del requerimiento al que se refiere el artículo precedente se efectuará por correo electrónico a la dirección o direcciones denunciadas por el Usuario y que obran en sus datos de registro.

Artículo 24.- El registro de un nombre de dominio tendrá una validez de UN (1) año computado a partir de la fecha de su registración, pudiendo ser renovado en forma periódica. Se otorgará un período de gracia de TREINTA (30) días posteriores a la fecha de vencimiento durante los cuales el servicio no se encontrará disponible pero el Usuario no perderá la titularidad del dominio.

Artículo 25.- El Titular del dominio podrá realizar el trámite de renovación TREINTA (30) días antes de su vencimiento y hasta el último día del período de gracia señalado en el artículo precedente. La renovación deberá ser solicitada en forma expresa.

Artículo 26.- NIC Argentina está facultado para aplicar las siguientes sanciones: baja de dominio, baja de delegación de dominio, e inhabilitación del Usuario por tiempo indeterminado.

Artículo 27.- Si de un mismo hecho o hechos sucesivos derivasen una o más sanciones, NIC argentina podrá aplicarlas independientemente.

Artículo 28.- El nombre de dominio podrá ser dado de baja por las siguientes causales: unilateralmente por el Titular, por la falta de renovación, por el Alias en caso de estar facultado por el Titular y por decisión judicial o de autoridad administrativa.

Artículo 29.- NIC Argentina podrá revocar cuando lo estime pertinente el registro de un nombre de dominio si, por razones técnicas o de servicio ello sea conveniente o en caso de verificarse el incumplimiento de lo establecido en la presente normativa.

Artículo 30.- Para todas las controversias derivadas de la aplicación y vigencia de la presente reglamentación, será competente la Justicia Nacional en lo Contencioso Administrativo Federal de la Capital Federal.

Artículo 31.- Todas las notificaciones efectuadas al correo electrónico y datos registrales denunciados por los Titulares o Usuarios del sistema de NIC Argentina serán consideradas válidas, siendo de su exclusiva responsabilidad mantenerlos actualizados.

Artículo 32.- La cantidad mínima de caracteres que compongan el nombre de dominio a registrar es de CUATRO (4). Dicha cantidad no incluye los caracteres correspondientes a la zona de que se trate. Sólo por excepción debidamente fundada se permitirá cantidades menores a las referidas, quedando a criterio de NIC Argentina su otorgamiento o eventual renovación.

Artículo 33.- Los caracteres válidos para componer un nombre de dominio serán las letras del alfabeto español y portugués incluidas la «ñ» y la «ç», las vocales acentuadas y con diéresis, los números y el guión «-«. No podrán registrarse nombres que comiencen con los caracteres «xn- -» (equis ene guión guión), o que comiencen o terminen con el caracter «-» (guión). A los fines de determinar la prioridad ante oposiciones en la registración de nombres de dominio con caracteres multilingües, NIC Argentina utilizará los siguientes parámetros de conversión:

a. Los caracteres «á», «â», «ã» o «à» serán considerados como letra «a».

b. Los caracteres «é» o «ê» serán considerados como letra «e».

c. El caracter «í» será considerado como letra «i».

d. Los caracteres «ó», «ô» u «õ» serán considerados como letra «o».

e. Los caracteres «ú» o «ü» serán considerados como letra «u».

f. El caracter «ç» será considerado como letra «c» o «s», según corresponda.

g. El caracter «ñ» será considerado diferente del caracter «n».

Artículo 34.- Cualquier persona física o jurídica que registre nombres de dominio, se ajustará al proceso de disputa por parte de terceros establecido en el presente.

Artículo 35.- El trámite de disputa de un nombre de dominio se considerará ingresado cuando se acredite el pago del arancel estipulado.

Artículo 36.- Las disputas al registro de un nombre de dominio podrán interponerse a partir del día siguiente a la última publicación del nombre de dominio en el Boletín Oficial de la República Argentina. No podrá interponerse más de una disputa de manera simultánea.

Artículo 37.- Dicha disputa deberá ser autosuficiente, estar acompañada de la totalidad de la documentación que acredite su mejor derecho y del comprobante de pago del arancel correspondiente. El accionante deberá estar validado ante NIC Argentina como Usuario al momento de la presentación de la Disputa.

Artículo 38.- NIC Argentina notificará al Titular del dominio de la disputa incoada. El Titular del nombre de dominio objeto de la disputa tendrá un plazo de QUINCE (15) días hábiles, contados a partir del día siguiente a la fecha de notificación para la contestación de la disputa. Dicha contestación podrá efectuarse vía mail desde la casilla registrada ante NIC Argentina, y deberá ser autosuficiente y estar acompañada de la totalidad de la prueba que acredite su mejor derecho. NIC Argentina se reserva la facultad de requerir la presentación de los medios probatorios, cuando lo considere necesario.

Artículo 39.- Los plazos señalados para la presentación de la disputa o contestación de la disputa podrán ser ampliados, por única vez, por QUINCE (15) días hábiles a petición de parte, invocando razones suficientes. Sin perjuicio de ello, NIC Argentina podrá prorrogar los plazos de oficio, cuando existan fundadas razones.

Artículo 40.- Una vez contestada la disputa o vencido el plazo para hacerlo, NIC Argentina resolverá, previa intervención de las áreas competentes, y lo resuelto le será notificado a las partes quienes podrán recurrirlo de conformidad con las disposiciones establecidas en el Reglamento de Procedimientos Administrativos, Decreto 1759/72 t.o. 1991.

Artículo 41.– El Titular podrá transferir el registro del nombre de dominio a otra persona física o jurídica debidamente registrada en el sistema como Usuario, conforme surge del Anexo II de la presente medida. No podrán realizarse transferencias durante el plazo de disputa, o cuando sobre el nombre de dominio recae una manda judicial o administrativa.

Artículo 42.- La transferencia se llevará a cabo a través del formulario electrónico de transferencias disponible en la página web de NIC Argentina.

Artículo 43.– La transferencia tendrá efectos a partir de la aprobación de la solicitud por parte del Usuario Destino y la acreditación del pago. El registro por transferencia renovará el plazo de validez del dominio, de conformidad con lo establecido en el artículo 24 del presente.

Artículo 44.- El nombre de dominio puede ser transferido por sucesión, por manda judicial y/o administrativa competente.

Artículo 45.- El nombre de dominio no podrá ser transferido si sobre él recae una medida cautelar dictada por autoridad judicial o administrativa competente.

Artículo 46.- En caso de muerte del titular NIC Argentina procederá a la creación de un Alias al solo efecto de la renovación, hasta tanto se determine un sucesor universal del causante. Caso contrario, la no acreditación del proceso sucesorio en un espacio de tiempo razonable, reintegrará la disponibilidad del dominio.

ANEXO II.- Manual de Registro de Dominios de Internet

En esta guía oficial de NIC Argentina podrá encontrarse información útil sobre usuarios, dominios y condiciones de uso, así como los procedimientos para iniciar los trámites correspondientes.

1. SOBRE LOS USUARIOS

1.1 Usuario

Un Usuario de NIC Argentina es un visitante registrado en el sitio oficial. Para poder registrar dominios y administrarlos, es necesario el registro, creando un Usuario y una contraseña.

1.2 Registro de usuarios

Para acceder como Usuario a NIC Argentina es necesario registrarse, completando el formulario de registro desde el sitio oficial de NIC Argentina, https://nic.ar.

A continuación, deberá seleccionarse el tipo de persona a dar de alta:

• Persona Física / Monotributista• Persona Jurídica (empresa / organización) Dependiendo del caso, se deberá indicar si se posee DNI o no, o bien si la empresa u organización está registrada ante AFIP o no. Es importante que los datos ingresados sean verdaderos, ya que el sistema validará la información.

Al final del formulario, automáticamente, aparecerá tildada la opción «Publicar mis datos».

En caso de no querer que los datos personales sean visibles cuando otros Usuarios consulten los dominios registrados por el titular, deberá destildarse esta opción.

Al hacer clic en «Registrarme», el sistema enviará un correo electrónico para que el usuario confirme que la casilla está activa. Al recibirlo, deberá hacer clic en el vínculo facilitado para confirmar que se trata de una cuenta de correo vigente.

Una vez realizado esto, NIC Argentina procederá a validar los datos según corresponda a la condición de persona, empresa u organización, y cuando finalice el proceso, se notificará al usuario por correo electrónico. A partir de ese momento, éste podrá acceder a todas las funcionalidades del sistema.

En caso de estar registrando un usuario en condición de persona física extranjera o persona jurídica, será necesario presentar cierta documentación para completar el proceso de validación.

Una vez que el proceso finalice y los datos registrales estén validados, no podrá modificarse información como Nombre, Apellido, Razón Social, DNI, CUIT, fecha de nacimiento, etc., desde el sistema. Sólo podrán solicitarse estas modificaciones presentando la nota correspondiente.

En caso de haber tenido dominios registrados en el sistema anterior, es necesario que coincida el nº de DNI/CUIT del usuario nuevo con los de la Entidad Registrante del sistema anterior para poder recuperarlos una vez registrado en el nuevo sistema. Los monotributistas deberán registrarse como persona física, con nº de DNI, y no como persona jurídica.

1.3 Validación de usuarios

Para validar a una persona física o jurídica, es decir, acreditar que los datos que se ingresaron en el sistema son correctos y reales, se requiere de una nota que debe ser presentada ante NIC Argentina, junto con la documentación solicitada según el tipo de usuario. Podrán encontrarse los modelos de notas y los requisitos para cada caso ingresando a https://nic.ar/documentacion.xhtml.

1.3.A) Persona Física

Deberá presentarse la Nota de Acreditación de Identidad (ADI).

Toda la documentación original (o copias certificadas) debe ser presentada por mesa de entradas, personalmente o por correo postal, en JUNCAL 847, CP 1062, CABA, Argentina.

IMPORTANTE: La Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet se reserva el derecho de solicitar, en el momento que lo considere oportuno, los originales o copias certificadas de la documentación originalmente presentada, o cualquier otra información o documentación que considere necesaria a efectos de validar definitivamente al usuario.

1.3.B) Persona Física Extranjera

Deberá presentarse la Nota de Acreditación de Identidad (ADI), certificada por un escribano público.

Toda la documentación original (o copias certificadas) debe ser presentada por mesa de entradas, personalmente o por correo postal, en JUNCAL 847, CP 1062, CABA, Argentina.

IMPORTANTE: La validación realizada a partir de copias simples de la documentación (es decir, sin certificar) es de carácter transitorio, y por tal motivo no podrán darse de Baja ni Transferir dominios. Además, la Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet se reserva el derecho de solicitar, en el momento que lo considere oportuno, los originales o copias certificadas de la documentación originalmente presentada, o cualquier otra información o documentación que considere necesaria a efectos de validar definitivamente al usuario.

1.3.C) Persona Jurídica

Deberá presentarse la Nota de Validación de Persona Jurídica (DPJ).

Esta nota podrá ser presentada en forma personal, o por correo postal, en nuestras oficinas de Juncal 847, CABA (C1062ABE), Argentina, o en forma digital desde el formulario web en http://punto.ar/validacion.

La misma debe estar firmada de puño y letra, y certificada por un escribano público.

También puede presentarse adjuntando la documentación que a continuación se detalla, en original o copias certificadas:

Documentación Adicional para Persona Jurídica (S.R.L. / S.A. / Etc.):

• Documento de donde surja el carácter de representante legal/apoderado del presentante, sea contrato social, estatuto de la persona jurídica, último acta de asamblea de reunión de socios .-según tipo societario.- o poder

• Constancia vigente de inscripción ante la AFIP

• DNI/DU del presentante Documentación Adicional para Persona Jurídica Sociedad de Hecho:

• De corresponder, contrato constitutivo de la persona jurídica

• Constancia vigente de inscripción ante la AFIP

• DNI/DU de todos los socios

• De encontrarse la nota suscripta por un apoderado, deberá acompañarse con el instrumento pertinente

IMPORTANTE: La validación realizada a partir de copias simples de la documentación (es decir, sin certificar) es de carácter transitorio, y por tal motivo no podrán darse de Baja ni Transferir dominios. Además, la Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet se reserva el derecho de solicitar, en el momento que lo considere oportuno, los originales o copias certificadas de la documentación originalmente presentada, o cualquier otra información o documentación que considere necesaria a efectos de validar definitivamente al usuario.

1.3.D) Persona Jurídica Extranjera

Deberá presentarse la Nota de Validación de Persona Jurídica Extranjera (DPJE).

Esta nota deberá ser presentada en forma personal, o por correo postal, en nuestras oficinas de Juncal 847, CABA (C1062ABE), Argentina, o en forma digital desde el formulario web en http://punto.ar/validacion.

La misma debe estar firmada de puño y letra, y certificada por un escribano público.

También puede presentarse adjuntando la documentación que a continuación se detalla, en original o copias certificadas:

• Poder debidamente certificado en el país de origen, traducido al castellano por traductor público, junto con el certificado de autenticación de la firma, todo apostillado en el país de origen, de acuerdo a los modelos que se adjuntan a la presente

• Copia autenticada del DNI /DU/Pasaporte del apoderadoEn caso de que la empresa extranjera haya otorgado poder ante escribano de la República Argentina, bastará la presentación de dicho instrumento junto con copia autenticada del DNI/DU/Pasaporte del apoderado.

IMPORTANTE: La validación realizada a partir de copias simples de la documentación (es decir, sin certificar) es de carácter transitorio, y por tal motivo no podrán darse de Baja ni Transferir dominios. Además, la Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet se reserva el derecho de solicitar, en el momento que lo considere oportuno, los originales o copias certificadas de la documentación originalmente presentada, o cualquier otra información o documentación que considere necesaria a efectos de validar definitivamente al usuario.

1.4 Cambio de datos de usuarios

En caso de que un usuario necesite modificar datos registrados en el sistema anterior, como por ejemplo, el correo electrónico asociado .-por no recordarlo o no encontrarse activa.-, deberá hacerlo mediante la Nota de Acreditación de Identidad (ADI) o Validación de Persona Jurídica (DPJ), según corresponda. Podrán encontrarse los modelos de notas y los requisitos para cada caso ingresando a https://nic.ar/documentacion.xhtml.

En caso de que un usuario necesite modificar datos registrados en el nuevo sistema, deberá presentarse la Nota de Actualización de Usuario (ADU).

1.4.A) Persona Jurídica (S.R.L. / S.A. / ETC.):

Esta nota deberá ser presentada en Juncal 847, CABA (C1062ABE) Argentina, adjuntando la documentación que a continuación se detalla, en original o copia certificada:

• Contrato social o estatuto de la persona jurídica, última acta de asamblea o de reunión de socios .-según tipo societario.- o poder, de donde surja el carácter de representante legal/apoderado del presentante

• Constancia de inscripción ante la AFIP vigente

• DNI del presentante

IMPORTANTE: Con el objetivo de facilitar y agilizar el registro en el nuevo sistema podrá enviarse la documentación mencionada en forma digital desde el formulario web en http://punto.ar/validacion.

Además, la Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet se reserva el derecho de solicitar, en el momento que lo considere oportuno, los originales o copias certificadas de la documentación originalmente presentada, o cualquier otra información o documentación que considere necesaria a efectos de validar definitivamente al usuario.

1.4.B) Sociedades de Hecho:

Esta nota deberá ser presentada en Juncal 847, CABA (C1062ABE) Argentina, adjuntando la documentación que a continuación se detalla en original o copia certificada:

• De corresponder, contrato constitutivo de la persona jurídica

• Constancia de inscripción de AFIP vigente

• DNI de todos los socios

• De encontrarse la nota suscripta por apoderado, deberá acompañarse con el instrumento pertinente

IMPORTANTE: Con el objetivo de facilitar y agilizar el registro en el nuevo sistema podrá enviarse la documentación mencionada en forma digital desde el formulario web en http://punto.ar/validacion.

Además, la Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet se reserva el derecho de solicitar, en el momento que lo considere oportuno, los originales o copias certificadas de la documentación originalmente presentada, o cualquier otra información o documentación que considere necesaria a efectos de validar definitivamente al usuario.

1.4.C) Persona Jurídica Extranjera:

Esta nota deberá ser presentada en Juncal 847, CABA (C1062ABE) Argentina, adjuntando la documentación que a continuación se detalla:

• Poder debidamente certificado en el país de origen, traducido al castellano por traductor público junto con el certificado de autenticación de la firma, todo apostillado en el país de origen

• Copia autenticada del DNI/DU/pasaporte del apoderado

En caso de que la empresa extranjera haya otorgado poder ante escribano de la República Argentina, bastará la presentación de dicho instrumento junto con copia autenticada del DNI/DU/pasaporte del apoderado.

IMPORTANTE: Con el objetivo de facilitar y agilizar el registro en el nuevo sistema podrá enviarse la documentación mencionada en forma digital desde el formulario web en http://punto.ar/validacion.

Además, la Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet se reserva el derecho de solicitar, en el momento que lo considere oportuno, los originales o copias certificadas de la documentación originalmente presentada, o cualquier otra información o documentación que considere necesaria a efectos de validar definitivamente al usuario.

1.4.D) Sucesiones

En caso de fallecimiento del titular, NIC Argentina procederá a la creación de un Alias al solo efecto de la renovación, hasta tanto se determine un sucesor universal del causante. La no acreditación del proceso sucesorio en un espacio de tiempo razonable, reintegrará la disponibilidad del dominio.

Documentación Adicional:

La siguiente documentación podrá presentarse por original o copia certificada en forma personal o vía correo postal en Juncal 847 – C1062ABE – CABA – Argentina.

• Declaratoria de herederos

• DNI del presentante

• Conformidad o permiso de uso del resto de los herederos ante escribano público

• Copia simple de la Partida de Defunción del titular

1.5 Denuncia por Datos Falsos

Para denunciar datos falsos, deberá presentarse la Nota de Denuncia por Datos Falsos.

Podrán encontrarse los modelos de notas y los requisitos para cada caso ingresando a https://nic.ar/documentacion.xhtml#RDF

Documentación Adicional:

La nota deberá presentarse en forma personal, o por correo postal, en Juncal 847, CABA (C1062ABE), Argentina, firmada de puño y letra y certificada por escribano público, junto con todo elemento que se estime pertinente en apoyo de la denuncia en cuestión. Para el caso de personas jurídicas, deberá acreditarse personería y capacidad para tal acto. En caso de presentarse personalmente, la documentación original es suficiente, no siendo necesaria la certificación del escribano.

1.6 Baja de Usuarios

La Baja del Usuario podrá realizarla el propio usuario, desde el panel de control, en la sección «Usuario«. Para ello, no deben existir dominios asociados al mismo, ni trámites en estado pendiente.NIC Argentina podrá inhabilitar y/o dar de baja a un usuario cuando éste genere acciones que perjudiquen a terceros, pudiendo incluso radicar la correspondiente denuncia ante los organismos competentes.

2. SOBRE LOS DOMINIOS

2.1 Dominio

Un dominio registrado en NIC Argentina hace referencia a un nombre de dominio alojado en el Dominio de Primer Nivel con Código de País (ccTLD) .ar.

Dentro del ccTLD .ar hay 9 (siete) zonas: .com.ar, .org.ar, .tur.ar, .gob.ar, gov.ar .net.ar, .mil.ar, .int.ar y .ar. Cada una de estas zonas tiene diferentes requisitos que el usuario debe cumplir para registrar dominios en la misma.

2.2 Alta de dominios

Para registrar un nombre de dominio, el primer requisito es estar registrado como usuario en NIC Argentina, y haber validado los datos registrados, independientemente de la zona en que se vayan a registrar dominios.

En caso de no haberlo hecho previamente, es necesario registrarse antes de poder registrar dominios. Toda la información al respecto puede encontrarse en el punto 1.2 Registro de usuarios de este manual.

En primer lugar, deberá comprobarse la disponibilidad del dominio que se quiere registrar, desde https://nic.ar/buscarDominio.xhtml.

• Si el dominio no está disponible, es recomendable elegir otro nombre similar, o en su defecto, seleccionar una de las siguientes opciones:

• Avisarme, para que el sistema notifique al Usuario en el momento en que ese dominio se libere

• Disputa, en caso de querer iniciar un reclamo por ese nombre de dominio, si el usuario considera que tiene mejor derecho sobre el mismo que el actual titular

• Datos Falsos, si se quiere denunciar que el dominio fue registrado por un usuario dado de alta con datos irreales, y se tienen pruebas de ello

• Enviar Mensaje, si se quiere contactar al titular del dominio, y éste habilitó la opción para que otros puedan hacerlo

• Si el dominio está disponible, deberá seleccionarse la opción Registrar dominio, para agregarlo a las Solicitudes.

• ZONAS ESPECIALES.

Para registrar dominios en la zona «.com.ar», el único requisito es estar registrado y validado como usuario del sistema.

Para registrar un dominio en una zona que no sea «.com.ar» (net.ar., gob.ar, mil.ar, .org.ar, .int.ar, .tur.ar) deberá solicitarse la autorización de NIC Argentina, presentando la nota y documentación correspondiente, según el caso.

2.2.A) Requerimientos por zona

.COM.AR

Podrá registrar dominios en la zona .com.ar cualquier persona física o jurídica argentina o extranjera. No se requerirá otra documentación específica que no sea la ya enunciada.

.GOB.AR

Sólo podrán registrar dominios en la zona .gob.ar entidades pertenecientes al Gobierno Nacional, Provincial o Municipal y la Ciudad Autónoma de Buenos Aires de la República Argentina. La documentación a presentar debe respaldar este carácter:

• Nota de Validación de Organismos Oficiales (GOBA), firmada por un funcionario competente del organismo: https://nic.ar/documentacion.xhtml#GOBA

• Acto de nombramiento del funcionario firmante

• DNI del firmante

.GOV.AR

Sólo podrán renovarse registros de dominio en la zona .gov.ar. No se tomarán nuevos registros en esta zona.

.INT.AR

Sólo podrán registrar dominios en la zona .int.ar entidades que sean Representaciones Extranjeras u Organismos Internacionales con sede en la República Argentina, y hayan sido debidamente acreditados por el Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto u otro organismo competente. La documentación a presentar debe respaldar este carácter:

• Nota de Validación de Organismos Oficiales (GOBA), firmada por un funcionario competente del organismo: https://nic.ar/documentacion.xhtml#GOBA

• Acreditación de la Representación Extranjera u Organismo Internacional con sede en la República Argentina, en hoja membretada, expedida por el Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto

• Acto de nombramiento del funcionario firmante

• DNI del firmante

.MIL.AR

Sólo podrán registrar dominios en la zona .mil.ar entidades pertenecientes a las Fuerzas Armadas de la República Argentina. La documentación a presentar debe respaldar este carácter:

• Nota de Validación de Organismos Oficiales (GOBA), firmada por un funcionario competente del organismo: https://nic.ar/documentacion.xhtml#GOBA

• Acreditación del organismo/entidad que demuestre la pertenencia a las Fuerzas Armadas de la República Argentina

• Acto de nombramiento del funcionario firmante

• DNI del firmante

.NET.AR

Sólo podrán registrar dominios en la zona .net.ar las entidades argentinas o extranjeras que sean proveedoras de servicios de Internet y tengan licencia de la Comisión Nacional de Comunicaciones para prestar servicios de valor agregado en la República Argentina. La documentación a presentar debe respaldar este carácter:

• Nota de Acreditación de Identidad (ADI), tildando la opción correspondiente a la zona: https://nic.ar/documentacion.xhtml#ADI

• DNI del firmante

.ORG.AR

Sólo podrán registrar dominios en la zona .org.ar las entidades que sean organizaciones sin fines de lucro argentinas o extranjeras. No podrán registrar nombres en esta zona las personas físicas por más que la actividad que las mismas desempeñen carezca de fines de lucro. La documentación a presentar debe respaldar este carácter:

• Nota de Validación de Persona Jurídica (DPJ), tildando la opción correspondiente a la zona: https://nic.ar/documentacion.xhtml#DPJ

• Acta constitutiva o estatuto, de donde surja el carácter de organización sin fines de lucro

• Acto de nombramiento del funcionario firmante

• DNI del firmante

.TUR.ARSólo podrán registrar dominios en la zona .tur.ar las empresas de viajes y turismo, agencias de turismo o agencias de pasajes que se encuentren habilitadas por el Ministerio de Turismo para funcionar como tales conforme a la normativa vigente en la materia. También podrán registrar nombres en esta zona los organismos de los gobiernos provinciales o municipales que tengan competencia en materia de promoción turística de la provincia o municipio correspondiente. La documentación a presentar debe respaldar este carácter:

• Nota de Validación de Persona Jurídica (DPJ) o nota de Acreditación de Identidad (ADI), según corresponda, certificada por un escribano público, y tildando la opción correspondiente a la zona: https://nic.ar/documentacion.xhtml#DPJ

https://nic.ar/documentacion.xhtml#ADI

NOTA: Para registrar un nombre de dominio en la zona .edu.ar, deberá solicitarse ante la Red de Interconexión Universitaria (http://www.riu.edu.ar/)

. NIC Argentina no administra el registro de dominios en esa zona.

.AR: Sólo podrán registrar dominios de segundo nivel (.ar) entidades pertenecientes al Gobierno Nacional, Provincial o Municipal de la República Argentina.

2.2.B) Costos

El monto correspondiente al registro de dominios en cada zona podrán consultarse en la lista de aranceles publicada en el Boletín Oficial de la República Argentina, son los siguientes:

• .com.ar Registro: $ 160

• .net.ar Registro: $ 160

• .tur.ar Registro: $ 160

• .org.ar Registro: $ 160

• .gob.ar Registro: $ 65

• .gov.ar Registro: $ 65

• .int.arRegistro: $ 65

• .mil.ar Registro: $ 65

• .ar Registro: $ 450

2.2.C) DuraciónEl registro de un nombre de dominio tendrá una vigencia de UN (1) año computado a partir de la fecha de su registro, pudiendo ser renovado en forma periódica. Se otorgará un período de gracia de TREINTA (30) días posteriores a la fecha de vencimiento durante los cuales el servicio no se encontrará disponible pero el usuario no perderá la titularidad del dominio.

2.3 Obtención de dominios

En caso de haber tenido dominios registrados en el sistema anterior, al registrarse como usuario, deberá efectuarse el trámite de Obtención de dominios para incorporarlos al listado de dominios del panel de control. Este trámite es muy simple, se realiza online y se procesa en el día.

Deberá iniciarse sesión en el sitio https://nic.ar, y desde la sección Dominios del panel de control, hacer clic en el botón «Obtención de dominios«. A continuación, deberá ingresarse el correo electrónico asociado a la Entidad Registrante en el sistema anterior.

IMPORTANTE: Para realizar la obtención de dominios, el sistema validará que los datos del usuario coincidan con los de la Entidad Registrante en el sistema anterior. En caso de no recordar el correo electrónico asociado a la Entidad Registrante, o ya no tener acceso al mismo, deberá solicitarse su modificación a través de la nota de Validación de Persona Física (ADI) o Validación de Persona Jurídica (DPJ), según corresponda.

El sistema generará una lista con los dominios asociados a la Entidad Registrante vinculada a la cuenta de correo electrónico ingresada.

Una vez iniciado el trámite, el sistema enviará una Clave de Obtención a la casilla de correo electrónico asociada al usuario, y un Vínculo de confirmación a la casilla asociada a la Entidad Registrante. Dicho vínculo redirigirá a una página en la que habrá que ingresar la Clave de Obtención.

Al volver a iniciar sesión, podrá verse un listado de todos los dominios a obtener en la sección «Dominios« del panel de control.

2.4 Delegación de dominios

La Delegación es la configuración de DNS (Domain Name Service – Servicio de Nombres de Dominio) que debe asociarse a un nombre de dominio para relacionarlo con el servicio de hosting u hospedaje que almacenará la información del sitio web, correo electrónico, etc.La Delegación de dominios se realiza desde la sección «Dominios« del panel de control, seleccionando los dominios a delegar, o aquellos cuya delegación quiera modificarse.

A continuación, deberá seleccionarse una de las siguientes opciones:

• No delegar: Si el usuario no quiere delegar aún el dominio (sólo reservar el nombre).

En caso de no haber contratado todavía un servicio de hosting, es posible reservar el nombre de dominio sin delegarlo. El proceso de Delegación puede hacerse más tarde.

• Delegar: Al elegir esta opción, deberán agregarse los DNS que se deseen asociar, es decir, aquellos en los que va a estar alojado el dominio.

• La opción Autodelegación permite configurar servidores de DNS en el dominio que se está delegando. En ese caso, deberá indicarse el host + nombre del dominio y la IP correspondiente a cada host que se esté creando.

En caso de ingresar los datos suministrados por un ISP, no deberá tildarse esta opción.

• Si ya se dispone de un servicio de hosting, el usuario deberá solicitarle al mismo la información de los DNS (hosts) donde va a estar alojado el dominio.

La Delegación de un dominio requiere que se asocien al menos dos hosts para que el dominio funcione correctamente.

2.5 Renovación de dominios

El registro de un nombre de dominio tiene una vigencia de un (1) año computado a partir de la fecha en que se acredita el pago del mismo, pudiendo ser renovado en forma periódica.

La renovación del registro de un dominio extiende la vigencia del mismo por el plazo de (1) año, y podrá volver a renovarse una vez que vuelva a ingresar en período de baja.

La renovación no se realiza en forma automática: deberá ser solicitada por el usuario, a través del panel de control, en forma expresa, y durante el período de vencimiento, que comienza 30 días antes de la fecha de vencimiento, y podrá extenderse hasta 30 días después del vencimiento. En este plazo posterior al vencimiento, denominado período de baja, se mantendrá la titularidad del dominio, pero se dará de baja la delegación,por lo cual, si el dominio es renovado durante este período, deberá ser delegado nuevamente.

Para renovar dominios, es necesario estar registrado y validado como usuario en NIC Argentina, y haber obtenido los dominios del sistema anterior.En caso de no haberlo hecho previamente, es necesario registrarse antes de poder renovar dominios. Toda la información al respecto puede encontrarse en el punto 1.2 Registro de usuarios de este manual.

El inicio del trámite de renovación es muy simple: luego de haber iniciado sesión, deberán seleccionarse los dominios correspondientes y agregarlos a la lista de Solicitudes mediante el botón renovar, situado a la derecha de los dominios, en el panel de control.

Desde la sección «Dominios« del panel de control podrá verificarse que la fecha de vencimiento de los dominios cambiará automáticamente al finalizar el proceso.

2.5.A) Costos

El monto correspondiente a la renovación de dominios en cada zona podrá consultarse en la lista de aranceles publicada en el Boletín Oficial de la República Argentina, y son los que siguen:

• .com.ar Renovación: $ 160

• .net.ar Renovación: $ 160

• .tur.ar Renovación: $ 160

• .org.ar Renovación: $ 160

• .gob.ar Renovación: $ 65

• .gov.ar Renovación: $ 65

• .int.arRenovación: $ 65

• .mil.ar Renovación: $ 65

• .ar Renovación: $ 450

2.5.B) Duración

La renovación del registro de un nombre de dominio extenderá su validez por UN (1) año computado a partir de la fecha de renovación, pudiendo ser renovado nuevamente, en forma periódica. Se otorgará un período de gracia de TREINTA (30) días posteriores a la fecha de vencimiento, durante los cuales el servicio no se encontrará disponible pero el usuario no perderá la titularidad del dominio.

2.6 Alias

Una persona física o jurídica (nacional o extranjera) puede crear uno o más Alias, que estarán asociados a su usuario y a los cuales puede otorgarle diferentes permisos para que opere sobre determinados dominios, a elección del usuario titular.Cada Alias posee un nombre, una contraseña, un correo electrónico asociado y permisos de ejecución, que son configurables desde la cuenta del usuario titular.

El alta de un Alias requiere haber iniciado sesión, por lo que es requisito estar registrado como usuario y haber validado los datos registrales. El trámite se efectúa desde la sección «Usuario«, mediante la opción Alias, completando el formulario de alta.

No podrán existir en sistema dos Alias con el mismo nombre, contraseña o correo electrónico.

Será necesario indicar sobre qué dominios tendrá permisos cada Alias, y qué permisos le serán otorgados (es necesario seleccionar por lo menos un dominio y un permiso) antes de guardar los cambios. El sistema automáticamente enviará un correo de confirmación a la casilla de correo electrónico del usuario titular y a la del Alias.

El Alias va a iniciar sesión indicando en el campo «Usuario» un nombre compuesto por el nombre del usuario titular, un guión bajo (_) y el nombre de Alias que le haya sido asignado por el Usuario titular: [UsuarioTitular_Alias]

El usuario titular deberá contactar al Alias e informarle los datos de inicio de sesión que le consignó para que éste pueda ingresar al sistema.

2.7 Transferencia de dominios

Un usuario registrado y validado en forma definitiva en NIC Argentina puede transferir la titularidad de un dominio a otro usuario del sistema.

La transferencia de dominios se inicia desde la sección «Dominios« del panel de control, seleccionando los dominios a transferir, y completando los datos del Usuario Destino, que es quien recibirá la transferencia de dominios.

La transferencia de dominios tiene dos etapas, una que corresponde al Usuario Origen, que es el titular de los dominios y origina la transferencia, y otra que corresponde al Usuario Destino.

Al darse inicio al trámite desde el panel de control del Usuario Origen, el sistema enviará un correo electrónico con un vínculo de confirmación de la transferencia a su casilla. Una vez que éste preste conformidad con el trámite, se le enviará un correo electrónico de notificación al Usuario Destino. Este puede aceptar o rechazar la transferencia desde la sección «Trámites« de su panel de control, agregando el/los dominio/s a sus Solicitudes.

Para dar por finalizada la Transferencia, tendrá que abonar el arancel correspondiente.

Para transferir un dominio, tienen que cumplirse algunas condiciones:

• El Usuario Origen debe ser efectivamente el titular del dominio a transferir, ya sea una persona física o jurídica, y en este último caso, tiene que haber validado sus datos en forma definitiva.

• En caso de ser aceptada la transferencia de dominios por el Usuario Destino, se efectuará el cambio de titular, por lo tanto éste deberá encontrarse registrado previamente en sistema, y sus datos registrales deben haber sido validados, sea en forma definitiva o transitoria. De lo contrario, NIC Argentina se verá imposibilitada de efectuar los cambios.

IMPORTANTE: No se podrán efectuar transferencias de dominio toda vez que, a la fecha de inicio del trámite, los dominios se encuentren afectados por una disputa, en período de renovación, o de baja por falta de renovación. Asimismo, un usuario con una denuncia por datos falsos pendiente, no podrá transferir ni recibir transferencias de dominios.

2.7.A) Costos

El monto correspondiente a la transferencia de dominios en cada zona podrá consultarse en la lista de aranceles publicada en el Boletín Oficial de la República Argentina, son los siguientes:

• .com.ar Transferencia: $ 160

• .net.ar Transferencia: $ 160

• .tur.ar Transferencia: $ 160

• .org.ar Transferencia: $ 160

• .gob.ar Transferencia: $ 65

• .int.arTransferencia: $ 65

• .mil.ar Transferencia: $ 65

• .ar Transferencia: $ 450

2.7.B) Duración

l registro por transferencia renovará el plazo de validez del dominio por UN (1) año, computado a partir de la fecha de acreditación del pago del arancel correspondiente, pudiendo ser renovado nuevamente, en forma periódica.

2.8 Baja de dominiosAl dar de baja un dominio, se eliminará el registro y el mismo quedará automáticamente disponible para ser registrado por otro usuario.

Para poder efectuar la baja de un dominio, es necesario haberse registrado como usuario del sistema, haber validado los datos registrales y haber realizado la obtención de los dominios del sistema anterior.

La baja de un dominio se realiza desde la sección ‘Dominios’ del panel de control, a través de la opción dar de baja, a la derecha del dominio en cuestión.

Puede darse de baja más de un dominio por vez, seleccionándolos y eligiendo la opción correspondiente en las operaciones masivas al pie del panel de control.

2.9 Política de Disputa de Dominios

Si al comprobar la disponibilidad de un dominio (ver punto 2.2 Registro de dominios), éste ya se encuentra registrado, el usuario tiene la opción de iniciar una disputa.

La Política de Disputa de Dominios permite a un usuario reclamar para sí la titularidad de un dominio que fue registrado previamente por otro Usuario, en el caso de considerar que tiene un mejor derecho sobre el mismo.

Para invocar la Política de Disputa de Dominios, el usuario que efectúa el reclamo debe estar registrado en el sistema, y haber validado sus datos registrales en forma definitiva.

Desde la página de búsqueda de dominios (https://nic.ar/buscarDominio.xhtml) el usuario dispone de un botón desde el cual puede dar inicio al trámite de disputa. Luego de haber dado inicio al trámite desde https://nic.ar, el procedimiento continuará por correo electrónico. El trámite se considerará iniciado oficialmente cuando se acredite el pago correspondiente.

El trámite de disputa podrá iniciarse en cualquier momento, excepto en el caso de que el dominio o su titular se encuentren inhabilitados temporalmente, viéndose afectados por una disputa abierta o una denuncia por datos falsos.

Este trámite es individual, debiéndose iniciar una actuación por cada dominio a reclamar, y el mismo deberá formularse por escrito, ser autosuficiente, y presentarse junto con el comprobante de pago y la totalidad de la prueba que fundamente el mejor derecho del reclamante.

Una vez que se inicie la disputa, NIC Argentina notificará al actual titular del dominio en cuestión, quien a partir de ese momento dispondrá de DIEZ (10) días hábiles para formular su respuesta a los argumentos expuestos por el reclamante. La misma deberá formularse por escrito, ser autosuficiente, y presentarse acompañada de la totalidad de la prueba que fundamente su mejor derecho.

Cuando el actual titular del dominio objetado haya realizado su descargo, NIC Argentina resolverá la disputa mediante disposición dictada por la Dirección Nacional del Registro de Dominios de Internet, previa intervención de las áreas competentes, y se notificará a las partes sobre el resultado de la misma.

Documentación Adicional:

La nota deberá presentarse en forma personal, o por correo postal, en Juncal 847, CABA (C1062ABE), Argentina, firmada de puño y letra, y certificada ante un escribano público, acompañando todo elemento que se considere pertinente para apoyar el reclamo. En caso de iniciarse el trámite en forma personal, la documentación original será suficiente, y no resultará necesaria la certificación.

2.9.A) Costos

El monto correspondiente al trámite de Disputa de dominios será de $ 250 y no podrá iniciarse el trámite sin haber abonado el arancel.

2.10 Alertas

La nueva plataforma de NIC Argentina ofrece la posibilidad de crear alertas para que un usuario se entere en qué momento se libera un dominio. Si al comprobar la disponibilidad de un dominio (ver punto 2.2 Registro de dominios), éste ya se encuentra registrado, el usuario tiene la opción de crear una Alerta, mediante el botón «Avisarme».

Cuando el dominio esté disponible (por falta de renovación o baja), se enviará un aviso al usuario que creó la alerta, para que éste pueda solicitar el registro del mismo desde el sitio de NIC Argentina.

3. CONDICIONES DE USO

El registro de un nombre de dominio se otorgará a la persona física o jurídica que primero lo solicite, y se encuentre debidamente registrada en el sistema como Usuario, con las excepciones señaladas en la normativa vigente. Esta persona será el Titular del nombre de dominio.Las personas jurídicas nacionales o extranjeras que hubieran presentado copias simples de la documentación requerida revisten el carácter de Usuarios Transitorios, y no podrán transferir ni dar de baja dominios.

Al registrar un nombre de dominio a través del sitio web de NIC Argentina, se manifiesta conocer y aceptar inexcusablemente las normas, reglas, procedimientos y glosario de términos vigentes de NIC Argentina, establecidos en la normativa vigente. La totalidad de la información suministrada en los formularios del sitio web de NIC revestirá carácter de declaración jurada.

NIC Argentina podrá modificar, cuando lo estime pertinente, este Manual de Usuario, el que será publicado en el sitio https://nic.ar, con una anticipación de treinta días corridos antes de su entrada en vigencia. Transcurrido dicho período, será obligatorio para todos los usuarios. Así, podrá modificar en cualquier momento y sin previo aviso su página web, y estará exento de cualquier responsabilidad por daños directos o indirectos que puedan derivarse del uso o acceso a la misma.

NIC Argentina está facultado, desde la entrada en vigencia de la Normativa, para percibir aranceles por todas las gestiones de registro de los dominios de Internet, entendiendo como tales: altas, modificaciones, transferencias, disputas y renovaciones.

La falta de pago del arancel para el trámite pertinente, provocará irrevocablemente la cancelación de los trámites iniciados y/o revocación automática de los dominios registrados.

El Usuario Titular de un nombre de dominio autoriza a NIC Argentina a hacer pública la información no sensible relacionada con la administración del registro de nombres, y acepta que los datos del registro sean informados ante el pedido fundado de una autoridad judicial o administrativa competente.

3.1 Inhabilitación temporal de usuarios

La totalidad de la información suministrada en los formularios del sitio web de NIC Argentina revestirá carácter de declaración jurada. El ocultamiento, omisión o falsificación de información que NIC Argentina considere esencial para aceptar la solicitud del registro del usuario, podrá implicar la baja total del trámite pertinente.NIC Argentina podrá inhabilitar y/o revocar los dominios al usuario cuando en ellos se generen posibles acciones que perjudiquen a terceros, encontrándose facultado para radicar la correspondiente denuncia ante los organismos competentes.

3.2 Revocación de usuarios

Cualquier persona podrá denunciar ante NIC Argentina una suplantación de identidad, a través del procedimiento de Denuncia por Datos Falsos regulado en este Anexo de la normativa vigente, y ello abre la posibilidad de que NIC Argentina dé de baja al mismo, por accionar en contra de lo dispuesto en la misma.

3.3 Inhabilitación temporal de dominios

El titular asume el compromiso de que el registro de un dominio no se realizará con un propósito ilegal, ni afectará o perjudicará a terceros. NIC Argentina se encuentra facultado para inhabilitar parcialmente aquellos dominios que sean objeto de denuncias por estos tipos de uso.

3.4 Revocación de dominios

NIC Argentina podrá rechazar, sin necesidad de interpelación previa, aquellas solicitudes de registro de nombres de dominio que ya se encuentren registrados, o que considere agraviantes, discriminatorias o contrarias a la ley, a la moral o a las buenas costumbres, o que puedan prestarse a confusión, engaño o suplanten la identidad de instituciones, organismos o dependencias públicas nacionales, provinciales, municipales, de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires, o de organismos internacionales. El ocultamiento, omisión o falsificación de información que NIC Argentina considere esencial para aceptar la solicitud del registro de nombre de dominio, podrá implicar la baja total del trámite pertinente.

GLOSARIO DE TERMINOS

• Actividad principal: Breve descripción del objeto principal que desarrolla un Titular, sea este una persona física o jurídica.

• Alerta: Aviso generado por el sistema hacia el Titular, Alias y Notificados sobre un suceso determinado.

• Alias: Acceso que puede otorgar un Usuario para que un tercero opere sobre sus dominios.

• Asignación de dominios: Cambio de titularidad de una Entidad Registrante NN a Usuario Registrado producto de la ejecución del trámite de Obtención de dominios.

• Avisarme: Acción que el Usuario registrado ejecuta para que se lo agregue en una lista, sin orden alguno, asociado a un dominio en particular. Cuando el dominio se libera se avisa a todos los Usuarios de dicha lista.

• Alta de Persona: Acción de dar de alta en el sistema a una Persona Física o Jurídica.

• Alta de Delegación: Acción de asociar un servidor de nombres (DNS) a un dominio para que el mismo direccione.

• Baja de delegación: Acción de eliminar los DNS asociados a un dominio, para que el mismo no direccione.

• Baja de dominio: Acción de eliminar el registro de un dominio. El mismo quedará automáticamente liberado, disponible para que otro usuario lo registre.

• Baja de Usuario: Acción de eliminar un Usuario del sistema. Previo a esto, es necesario dar de baja .-o transferir.- todos los dominios asociados, así como resolver los trámites en estado Pendiente.

• Baja de Alias: Acción de eliminar un Alias asociado a un Usuario.

• Cambio de Delegación: Acción de modificar los DNS asociados a un dominio.

• Captcha: Texto de verificación que permite determinar si un usuario es humano o máquina.

• Ciudad: Lugar donde se encuentra establecida una persona física o jurídica.

• Clave de Obtención: Clave generada al momento de iniciar el trámite de Obtención. Se envía por correo electrónico a la casilla de la Entidad Registrante (bajo el sistema anterior) y se ingresa en el Enlace de trámite de Obtención de dominios. Ver Obtención de dominios.

• Configuración de la cuenta: Acción que realiza el Usuario para configurar los parámetros de su cuenta. En función de los parámetros, el sistema llevará a cabo acciones diferenciales (ej. Visualizar datos o no).

• Correo electrónico: Casilla de correo del Usuario. Existe la obligación de mantener la casilla de correo designada en forma actualizada y activa.

• Datos Falsos: Es el trámite que se realiza para «denunciar» a un Usuario que se registró proporcionando datos inconsistentes.

• Delegación de dominio: Acción de transferir la responsabilidad del direccionamiento de un dominio a uno o varios servidores de nombres (DNS).• Direccionamiento de nombres: Genéricamente, es la traducción de nombres de dominio a direcciones IP y viceversa.

• Disputa: Es el trámite que presenta un Usuario para solicitar la revocación de la titularidad de un dominio, y que el mismo sea transferido a su nombre, justificando su mejor derecho para tal fin.

• Dominio: Identificador alfabético vinculado a una dirección IP. Está compuesto por la concatenación del nombre y la zona, separados por un punto. Por ejemplo «dominio.com.ar». Limitado actualmente a un mínimo de CUATRO (4) y a un máximo de DIECINUEVE (19) caracteres sin incluir la zona.

• Dominio Congelado: Dominio que sólo está habilitado a sufrir cambios por parte de NIC Argentina.

• Dominio Liberado: Dominio liberado para su registro por parte de cualquier Usuario.

• Domicilio Legal: Es el lugar donde la ley presume, sin admitir prueba en contra, que una persona reside de manera permanente para el ejercicio de sus derechos y cumplimiento de sus obligaciones, aunque de hecho no esté allí presente, y así:

1° Los funcionarios públicos, eclesiásticos o seculares, tienen su domicilio en el lugar en que deben llenar sus funciones, no siendo éstas temporarias, periódicas, o de simple comisión;

2° Los militares en servicio activo tienen su domicilio en el lugar en que se hallen prestando aquél, si no manifestasen intención en contrario, por algún establecimiento permanente, o asiento principal de sus negocios en otro lugar;

3° El domicilio de las corporaciones, establecimientos y asociaciones autorizadas por las leyes o por el Gobierno, es el lugar donde está situada su dirección o administración, si en sus estatutos o en la autorización que se les dio, no tuviesen un domicilio señalado;

4° Las compañías que tengan muchos establecimientos o sucursales tienen su domicilio especial en el lugar de dichos establecimientos para sólo la ejecución de las obligaciones allí contraídas por los agentes locales de la sociedad;

5° Los transeúntes o las personas de ejercicio ambulante, como los que no tuviesen domicilio conocido, lo tienen en el lugar de su residencia actual;

6° Los incapaces tienen el domicilio de sus representantes;

7° El domicilio que tenía el difunto determina el lugar en que se abre su sucesión;

8° Los mayores de edad que sirven, o trabajan, o que están agregados en casa de otros, tienen el domicilio de la persona a quien sirven, o para quien trabajan, siempre que residan en la misma casa, o en habitaciones accesorias, con excepción de la mujer casada, que, como obrera doméstica, habita otra casa que la de su marido;

9° (Artículo derogado por Artículo 9° de la Ley nº 23.515 B.O. 12/6/1987).

• Domicilio Real: Es el lugar donde tienen establecido el asiento principal de su residencia y de sus negocios. El domicilio de origen, es el lugar del domicilio del padre, en el día del nacimiento de los hijos.

• Dirección IP: Notación que representa las direcciones mediante las cuales se identifican los equipos conectados a Internet.

• DNS: Servidor de nombres de dominios (Domain Name Server). Es una base de datos distribuida y jerárquica que almacena información asociada a nombres de dominio en Internet. El DNS es capaz de asociar distintos tipos de información a cada nombre, los usos más comunes son la asignación de nombres de dominio a direcciones IP y la localización de los servidores de correo electrónico de cada dominio.

• Enlace de trámite de Obtención de dominio: Enlace generado por el sistema al crearse un trámite de Obtención de dominios. Será donde se ingrese la clave de obtención.

• Entidad Registrante: Figura del sistema anterior equivalente al actual Titular de un dominio.

• Hash: Algoritmo criptográfico para generar claves, es de orden unidireccional (sólo encripta, pero no desencripta).

• Historial: Registro de las acciones sobre los trámites a través del tiempo.

• Hosting: Es el proveedor de servidores de nombres de dominio (DNS). Es necesario contar con un servicio de hosting para que el dominio sea alojado en un espacio en internet.

• Identificador de Ticket: Clave única asignada a cada trámite en el Sistema de Registro de Dominios.

• Ingresar al sistema/logueo: Acción de entrar al sistema con una cuenta válida.

• Mensajería: Es la sección donde se podrá visualizar las «alertas» que emite el sistema y los «mensajes» que se envían entre Usuarios.

• Mensajes: Comunicación entre Usuarios dentro del sistema de NIC Argentina.• Modificación de datos de servidor de nombres: Acción de modificar datos registrados para un servidor de nombres (DNS), tales como su nombre o dirección IP.

• Modificación de datos de Usuario: Acción de modificar datos registrados de un Usuario registrado en el sistema, tales como su domicilio, teléfono, dirección de correo electrónico, etc.

• Modificación de datos de delegación: Acción de modificar el conjunto de servidores de nombre para un dominio.

• Nombre de servidor de nombres: Nombre del servidor de DNS.

• Nombre de dominio: Los dominios de Internet siguen un mecanismo estructurado (de derecha a izquierda) para que los servidores DNS puedan identificarlos. Por lo general tienen tres niveles.

El nivel superior «top level domain» (TLD) que puede contar con tres variantes:

• El «country code» (ccTLD) o «código país», basado en la norma ISO 3166, consistente en dos letras («ar» en el caso de Argentina).

• El genérico (gTLD), como «com», «net», «org», etc.

• O para el caso de un ccTLD, el «com.ar», «net.ar», «org.ar», etc. que identifican el tipo de organización a la que pertenece el dominio y su nacionalidad, la cual determina a qué Registro (NIC) corresponde.

El nivel secundario, «second level domain» (SLD), consiste en el nombre que identifica al dominio, compuesto por una concatenación de hasta 19 caracteres. Los válidos para un nombre de dominio son las letras del alfabeto español y portugués incluidas la «ñ» y la «ç», las vocales acentuadas y con diéresis, los números y el guión «-«. No podrán registrarse nombres que comiencen con los caracteres «xn- -» (equis ene guión guión), o que comiencen o terminen con el caracter «-» (guión).

• Notificado: El Notificado es un contacto (cuenta de correo electrónico o Twitter) escogido por el Titular al cual se le enviarán las mismas notificaciones que a éste. El mismo no puede operar en el sistema sobre la cuenta del Titular.

• Obtención de dominios: Acción de migrar al sistema de NIC Argentina aquellos dominios asociados a una Entidad Registrante en el sistema anterior. Lo inicia un Usuario registrado en el Nuevo sistema.• Panel de Control: Módulo que concentra las acciones que el Usuario puede realizar sobre sus dominios, trámites y configuración personal de su cuenta.

• Perfil: Es el carácter que se le asigna a un Usuario del sistema y con ello las acciones que puede realizar.

• Período de baja: Lapso de 30 días posteriores al vencimiento de un registro de dominio, durante los cuales no estará activa la Delegación, y el dominio no será direccionado.

Durante este período también es posible efectuar la Renovación, a fin de no perder la Titularidad. En caso de no renovar, se dará de baja automáticamente el dominio, quedando liberado para que otro Usuario lo registre.

• Período de vencimiento: Lapso de 30 días previos al vencimiento de un registro de dominio, durante los cuales es posible efectuar la Renovación.

• Permisos de Alias: Permisos otorgados por el Titular a un Alias para realizar determinadas acciones dentro de su Panel de Control en el sistema.

• Persona Física: Persona apta para realizar trámites y gestionar dominios con su DNI.

• Persona Física Extranjera: Persona apta para realizar trámites y gestionar dominios con su PASAPORTE.

• Persona Jurídica: Empresa u organismo apto para realizar trámites y gestionar dominios.

• Persona Jurídica Extranjera: Empresa u organismo extranjero apto para realizar trámites y gestionar dominios.

• QR: Un código QR (quick response code o código de respuesta rápida) es un módulo útil para almacenar información en una matriz de puntos o un código de barras bidimensional.

• Razón social: Es el atributo legal que figura en la escritura o documento de constitución que permite identificar a una persona jurídica y demostrar su constitución legal.

• Reenviar confirmación: Acción de reenviar la confirmación de un trámite por Correo electrónico.

• RENAPER: Registro Nacional de las Personas.

• Registro de dominio: Acción de registrar un nombre de dominio en favor de un Usuario Titular. La titularidad tiene una vigencia de un año y podrá ser renovada.

• Registro NS: Registro en el archivo de zona que indica un servidor de nombres para un dominio. En cada DNS que se declare en la delegación del dominio debe existir un registro NS. Todo servidor de nombres de un dominio debe responder a una consulta por registros NS de ese dominio, con la totalidad de los servidores de nombre para el mismo.

• Registro SOA: Registro de «Start of Authority» (Inicio de Autoridad) para un dominio.

Contiene identificadores del servidor de nombres con autoridad sobre el dominio y su operador y diversos contadores que regulan el funcionamiento general del sistema de nombres de dominio para el dominio. Todo servidor de nombres de un dominio debe responder a una consulta por el registro SOA de ese dominio en forma autoritativa.

• Registro y delegación de dominio: Acción de registrar un dominio en favor de un Titular y delegar el direccionamiento del mismo en servidores de nombres (DNS).

• Renovación de un registro de dominio: Acción de extender la titularidad de un dominio.

La renovación es válida por el mismo plazo que el registro (un año), y debe efectuarse durante el lapso de 30 días antes del vencimiento, y culmina 30 días después del mismo, con la Baja del dominio.

• Resolución de nombres: Ver Direccionamiento de nombres.

• Respuesta Autoritativa: Tipo de respuesta, dada por un DNS a una consulta por cualquier registro, en que se indica que el servidor de nombres tiene autoridad sobre el registro por el cual se lo consulta e implica que es uno de los servidores de nombre del dominio al que pertenece el registro.

• Respuesta no Autoritativa: Tipo de respuesta, dada por un DNS a una consulta por cualquier registro, que no está basada en tablas propias, sino que es obtenida consultando a otros servidores de nombres.

• Servidor de nombres: Equipo que efectúa la resolución de nombres para un dominio.

• Resultado de búsqueda de dominios: Visualización de los datos y estado de un dominio.

• Servidor de nombres: Equipo que efectúa la resolución de nombres para un dominio.

• Servidor de nombres primario: Es aquel que mantiene los datos originales de los servidores de nombres bajo un dominio para efectuar la resolución de nombres para el mismo.

• Servidor de nombres secundario: Es aquel que mantiene copia de los datos de los servidores de nombres bajo una denominación para efectuar la resolución de nombres para la misma. Obtiene periódicamente copia de los datos originales del servidor de nombres primario.

• Solicitudes: Es la sección del Panel de Control en la que se almacenan los dominios que un Usuario solicita.

• Teléfono: Número de teléfono, en el formato [código de país] [código de área] [número].

• Texto de Verificación (Captcha): Es el texto que un Usuario debe replicar para determinar si es humano o máquina.

• Ticket: Solicitud presentada mediante formulario electrónico.

• Timeout/Tiempo de expiración: Tiempo máximo para realizar una acción determinada.

• Titular: Persona física o jurídica que administra uno o más registros de nombres de dominio.

• Transferencia de dominio: Acción de transferir la Titularidad de un dominio a otro Usuario del sistema.

• Trámite congelado: Con el trámite congelado, el usuario no podrá ejecutar acción alguna.

• Trámite en Proceso: El trámite se encuentra en proceso de ejecución.

• Usuario: Persona física o jurídica registrada en el sistema de NIC Argentina.

• Usuario Congelado: Usuario que, si bien puede ingresar al sistema, no puede hacer cambios sobre su perfil ni sobre sus dominios, los cuales quedan congelados igualmente al congelar al Usuario que es Titular.

• URL: Uniform Resource Locator. Indicador de la localización de un objeto en la Red Global Mundial (WWW o «World Wide Web»).

• Warning: Mensaje de error o alertas que emite el sistema.

• WHOIS: Es un protocolo TCP basado en petición/respuesta que se utiliza para efectuar consultas a una base de datos, permitiendo determinar el propietario de un nombre de dominio o una dirección IP en Internet.

• Zona: Es una subdivisión del dominio de primer nivel ‘.ar’ (Argentina) en que puede Registrarse un dominio. Por ejemplo: .ar, .com.ar., .gob.ar, .org.ar, .int.ar, .net.ar, .mil.ar, .tur.ar, etc.

FE DE ERRATAS .-

Secretaría Legal y Técnica

Resolución 20/2014

En la Edición nº 32.842 del día 10 de marzo de 2014, en la que se publicó la citada norma, se deslizó una omisión de texto, el que se publica a continuación:

2.7.A) Costos

2.7.B) Duración

2.8 Baja de dominios

2.9 Política de Disputas de Dominios

2.9.A) Costos

2.10 Alertas

3. CONDICIONES DE USO

3.1 Inhabilitación temporal de usuarios

3.2 Revocación de usuarios

3.3 Inhabilitación temporal de dominios

3.4 Revocación de dominios

1. SOBRE LOS USUARIOS

1.1 Usuario

Un Usuario de NIC Argentina es un visitante registrado en el sitio oficial. Para poder registrar dominios y administrarlos, es necesario el registro, creando un Usuario y una contraseña.

1.2 Registro de usuarios

Para acceder como Usuario a NIC Argentina es necesario registrarse, completando el formulario de registro desde el sitio oficial de NIC Argentina, https://nic.ar. A continuación, deberá seleccionarse el tipo de persona a dar de alta:

• Persona Física / Monotributista

Notificación de denuncia del Acuerdo entre la Comunidad Europea y los Estados Unidos de América sobre el tratamiento y la transferencia de los datos de los expedientes de los pasajeros por las compañías aéreas al Departamento de seguridad nacional, Oficina de aduanas y protección de fronteras, de los Estados Unidos (Diario Oficial C 219 de 12.9.2006, p. 1).

Tras la sentencia del Tribunal de Justicia de 30 de mayo de 2006 relativa a los asuntos acumulados C-317/04, Parlamento Europeo versus Consejo de la Unión Europea, y C-318/04, Parlamento Europeo versus Comisión de las Comunidades Europeas, el Consejo y la Comisión han notificado al Gobierno de los Estados Unidos el tres de julio de 2006, con arreglo al punto 7 del Acuerdo entre la Comunidad Europea y los Estados Unidos de América sobre el tratamiento y la transferencia de los datos de los expedientes de los pasajeros por las compañías aéreas al Departamento de seguridad nacional, Oficina de aduanas y protección de fronteras, de los Estados Unidos (1) que el mencionado Acuerdo debe derogarse con efecto a partir del 30 de septiembre de 2006.

——————————————————————————————–

(1) DO L 183 de 20.5.2004, p. 84.

Statutory Instrument 2002 Nº 2157. The Financial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) (Amendment) (Electronic Commerce Directive) Order 2002, 20th August 2002.

Whereas this Order varies a previous Order 81) (1) made under section 21(5) of the Financial Services and Markets Act 2000 (2), so as to make section 21(1) of that Act apply in circumstances in which it did not, as a result of that previous Order, apply;

Whereas a draft of this Order has been approved by resolution of both Houses of Parliament;

Now, therefore, the Treasury, in exercise of the powers conferred on them by sections 21(5) and (6), 238(6) and (7), and 428(3) of the Financial Services and Markets Act 2000, hereby make the following Order:

PART 1, GENERAL

Citation and commencement

1.-

This Order may be cited as the Financial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) (Amendment) (Electronic Commerce Directive) Order 2002, and comes into force on the day after the day on which it is made.

PART 2. AMENDMENT OF THE FINANCIAL SERVICES AND MARKETS ACT 2000 (FINANCIAL PROMOTION) ORDER 2001

2.-

The Financial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) Order 2001 is amended as set out in this Part.

Interpretation provisions

3.-

(1) In article 6, at the end insert :

» (f) «electronic commerce communication» means a communication, the making of which constitutes the provision of an information society service;

(g) «incoming electronic commerce communication» means an electronic commerce communication made from an establishment in an EEA State other than the United Kingdom;

(h) «outgoing electronic commerce communication» means an electronic commerce communication made from an establishment in the United Kingdom to a person in an EEA State other than the United Kingdom.».

(2) After article 8, insert :

» Interpretation: outgoing electronic commerce communications

8A.-

(1) For the purposes of the application of those articles to outgoing electronic commerce communications :

(a) any reference in article 48(4)(e), 50(1)(a) or (3)(c) or 52(3)(c) to an authorised person includes a reference to a person who is entitled, under the law of an EEA State other than the United Kingdom, to carry on regulated activities in that State;

(b) any reference in article 68, 72 or 73(2)(b) to Part II of the Public Offers of Securities Regulations 1995 (3) includes a reference to provisions corresponding to that Part in the law of an EEA State other than the United Kingdom;

(c) any reference in article 48 or 49 to an amount in pounds sterling includes a reference to an equivalent amount in another currency.

(2) For the purposes of the application of article 49 to outgoing electronic commerce communications, any reference in section 737 or 264(2) of the 1985 Act (or the equivalent provision in the 1986 Order) to a body corporate or company includes a reference to a body corporate or company registered under the law of an EEA State other than the United Kingdom.

(3) For the purposes of the application of articles 63 to 66 to outgoing electronic commerce communications, any reference in article 3 to Part II of the Public Offers of Securities Regulations 1995 includes a reference to provisions corresponding to that Part in the law of an EEA State other than the United Kingdom.

(4) For the purposes of the application of article 3 in respect of outgoing electronic commerce communications :

(a) any reference in section 163(2)(b) of the 1985 Act (or the equivalent provision in the 1986 Order) to a company includes a reference to a company registered under the law of an EEA State other than the United Kingdom;

(b) any reference in that section to an investment exchange includes a reference to an investment exchange which is recognised as an investment exchange under the law of an EEA State other than the United Kingdom.».

Outgoing electronic commerce communications

4.

In article 12 :

(a) in paragraph (1), for «paragraph (2)» substitute «paragraphs (2) and (7)»;

(b) after paragraph (6), insert :

» (7) Paragraph (1) does not apply to an outgoing electronic commerce communication.».

Mere conduits, caching and hosting

5.-

(1) In article 18 :

(a) in paragraph (1), at the beginning insert «Subject to paragraph (4),»;

(b) at the end, insert –

» (4) This article does not apply to an electronic commerce communication.».

(2) After article 18, insert :

» Electronic commerce communications: mere conduits, caching and hosting
18A. The financial promotion restriction does not apply to an electronic commerce communication in circumstances where :

(a) the making of the communication constitutes the provision of an information society service of a kind falling within paragraph 1 of Article 12, 13 or 14 of the electronic commerce directive («mere conduit», «caching» and «hosting»); and

(b) the conditions mentioned in the paragraph in question, to the extent that they are applicable at the time of, or prior to, the making of the communication, are or have been met at that time.».

Incoming electronic commerce communications

6.

After article 20A, insert :

» Incoming electronic commerce communications
20B.- (1) The financial promotion restriction does not apply to an incoming electronic commerce communication.

(2) Paragraph (1) does not apply to :

(a) a communication which constitutes an advertisement by the operator of a UCITS Directive scheme of units in that scheme;

(b) a communication consisting of an invitation or inducement to enter into a contract of insurance, where :

(i) the communication is made by an undertaking which has received official authorisation in accordance with Article 6 of the first life insurance directive or the first non-life insurance directive, and

(ii) the insurance falls within the scope of any of the insurance directives; or

(c) an unsolicited communication made by electronic mail.

(3) In this article, «UCITS Directive scheme» means an undertaking for collective investment in transferable securities which is subject to Directive 85/611/EEC of the Council of the European Communities of 20 December 1985 on the co-ordination of laws, regulations and administrative provisions relating to undertakings for collective investment in transferable securities (4), and has been authorised in accordance with Article 4 of that Directive.

(4) For the purposes of this article, a communication by electronic mail is to be regarded as unsolicited, unless it is made in response to an express request from the recipient of the communication.».

PART 3. AMENDMENT OF THE FINANCIAL SERVICES AND MARKETS ACT 2000 (PROMOTION OF COLLECTIVE INVESTMENT SCHEMES) (EXEMPTIONS) ORDER 2001

7.

The Financial Services and Markets Act 2000 (Promotion of Collective Investment Schemes) (Exemptions) Order 2001(5) is amended as set out in this Part.

Interpretation provisions

8.-

(1) In article 3, at the end insert –

» (f) «electronic commerce communication» means a communication, the making of which constitutes the provision of an information society service;

(g) «incoming electronic commerce communication» means an electronic commerce communication made from an establishment in an EEA State other than the United Kingdom;

(h) «outgoing electronic commerce communication» means an electronic commerce communication made from an establishment in the United Kingdom to a person in an EEA State other than the United Kingdom.».

(2) After article 5, insert :

» Interpretation: outgoing electronic commerce communications
5A.- (1) For the purposes of the application of those articles to outgoing electronic commerce communications –

(a) any reference in article 21(4)(d) or 23(1)(a) or (3)(d) to an authorised person includes a reference to a person who is entitled, under the law of an EEA State other than the United Kingdom, to carry on regulated activities in that State;

(b) any reference in article 21 or 22 to an amount in pounds sterling includes a reference to an equivalent amount in another currency.

(2) For the purposes of the application of article 22 to outgoing electronic commerce communications, any reference in section 737 or 264(2) of the Companies Act 1985 (6) (or the equivalent provision in the Companies (Northern Ireland) Order 1986 (7)) to a company includes a reference to a company registered under the law of an EEA State other than the United Kingdom.».

Outgoing electronic commerce communications

9.

In article 8 :

(a) in paragraph (1), for «paragraph (2)» substitute «paragraphs (2) and (7)»;

(b) after paragraph (6), insert :

» (7) Paragraph (1) does not apply to an outgoing electronic commerce communication.».

Incoming electronic commerce communications

10.

After article 10, insert :

» Incoming electronic commerce communications
10A.- (1) The scheme promotion restriction does not apply to an incoming electronic commerce communication.

(2) Paragraph (1) does not apply to –

(a) a communication which constitutes an advertisement by the operator of a UCITS Directive scheme of units in that scheme; or

(b) an unsolicited communication made by electronic mail.

(3) In this article, «UCITS Directive scheme» means an undertaking for collective investment in transferable securities which is subject to Directive 85/611/EEC of the Council of the European Communities of 20 December 1985 on the co-ordination of laws, regulations and administrative provisions relating to undertakings for collective investment in transferable securities (8), and has been authorised in accordance with Article 4 of that Directive.

(4) For the purposes of this article, a communication by electronic mail is to be regarded as unsolicited, unless it is made in response to an express request from the recipient of the communication.».

Ian Pearson

Jim Fitzpatrick

Two of the Lords Commissioners of Her Majesty's Treasury

20th August 2002

————————————————————————————————-

(1) The Financial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) Order 2001, Nº 1335, amended by S.I. 2001/2633, S.I. 2001/3650, S.I. 2001/3800 and S.I. 2002/1310.

(2) 2000 c. 8.

(3) S.I. 1995/1537, amended by S.I. 1999/734, S.I. 1999/1146 and S.I. 2001/3649.

(4) OJ L375/3, 31 December 1985.

(5) S.I. 2001/1060, amended by S.I. 2001/2633 and S.I. 2002/1310.

(6) 1985 c. 6.

(7) S.I. 1986/1032 (N.I. 6).

(8) OJ L375/3, 31 December 1985.

Resolución 4536/1999 de la Secretaría de Comunicaciones, del 7 de diciembre de 1999, que designa al Correo Oficial de la República Argentina como autoridad oficial de certificación de la firma digital de los poseedores de una dirección de Correo Electrónicosobre autoridad de aplicación de la firma digital. (Boletín Oficial número 29297 de 21 de diciembre de 1999).

VISTO los Decretos números 554/97, 840/97, 427/ 98, 1018/98, 1335/99, las Resoluciones números 45/97 y 194/98 de la Secretaría de la Función Pública de la Jefatura de Gabinete de Ministros, y el expediente número 55/99 del Registro de la Secretaría de Comunicaciones de la Presidencia de la Nación, y

CONSIDERANDO:

Que por Decreto número 554/97 se declaró de Interés Nacional el acceso a INTERNET en condiciones sociales y geográficas equitativas, con tarifas razonables y con parámetros de calidad acordes a las modernas aplicaciones de la multimedia; tendiéndose a la promoción y el impulso de la expansión de la red.

Que en la citada norma se facultó a la Secretaría de Comunicaciones, como Autoridad de Aplicación en la materia, a tomar las siguientes medidas de política pública en relación con el tema: a desarrollar un plan estratégico para la expansión de INTERNET en la República Argentina, a analizar la incorporación de INTERNET dentro de los parámetros de análisis y las características definitorias del servicio universal, a proponer alternativas de política tarifaria a los efectos de estimular y diversificar la utilización de INTERNET como soporte de actividades educativas, culturales, informativas, recreativas y relativas a la provisión de servicios de salud.

Que en tal sentido el artículo 4º de la norma precitada estableció que, «La Autoridad de Aplicación coordinará sus actividades en lo relativo al cumplimiento del presente con las áreas del Estado Nacional cuyo quehacer se encuentre ligado, en forma directa al desarrollo de INTERNET. Asimismo, se encuentra facultada para celebrar convenios con todas las entidades, públicas o privadas, nacionales, provinciales o municipales que estén relacionadas con la provisión, utilización o desarrollo de la red, o que posean algún interés objetivo para con el cumplimiento del plan estratégico que dicha Autoridad diseñe de conformidad al presente».

Que por Resolución número 45/97 de la Secretaría de la Función Pública de la Jefatura de Gabinete de Ministros se autorizó el empleo de la Firma Digital en todo el ámbito del Sector Público Nacional.

Que por Decreto número 427/98 se aprobó el régimen al que se ajustaría el empleo de la Firma Digital, determinándose que tendrá los mismos efectos de la firma ológrafa, designándose como autoridad de aplicación en el ámbito antedicho a la Secretaría de la Función Pública de la Jefatura de Gabinete de Ministros.

Que en razón de la amplitud del ámbito de aplicación del presente proyecto, que implica la posibilidad de una implementación que abarque a la totalidad de los sectores de la sociedad, y en pos de evitar la superposición de funciones dentro de la estructura de la Administración Nacional, resulta conveniente instar la colaboración de la Secretaría de la Función Pública de la Jefatura de Gabinete de Ministros con este proyecto; como así también, evaluar la viabilidad de unificar el sistema de otorgamiento de certificaciones de Firma Digital de los poseedores de una dirección de correo electrónico en el ámbito de la República Argentina.

Que en los considerandos del Decreto precitado se sostuvo que la tecnología de Firma Digital ya ha sido incorporada en la legislación de otros países, con positiva repercusión tanto en el ámbito privado como público.

Que el mecanismo de la Firma Digital cumple con la condición de no repudio, por la cual resulta posible probar inequívocamente que una persona firmó efectivamente un documento digital y que dicho documento no fue alterado desde el momento de su firma, siempre que su implementación se ajuste a los procedimientos debidos.

Que dicho mecanismo fue concebido con el propósito de crear una alternativa válida a la firma ológrafa.

Que resulta indispensable establecer una Infraestructura de Firma Digital accesible a toda la población en su conjunto, para todas las relacionas jurídicas posibles ya sea entre particulares entre sí o entre los particulares y el Estado Nacional y aun dentro de la Administración Pública Nacional, Provincial y Municipal, con idénticas características técnicas que la prevista para el Sector Público Nacional, con el fin de crear las condiciones de un uso confiable del documento suscripto digitalmente.

Que por Resolución número 194/98 de la Secretaría de la Función Pública de la Presidencia de la Nación, se aprobaron los estándares aplicables a la «Infraestructura de Firma Digital para el Sector Público Nacional» a que alude el Decreto número 427/98.

Que por el Decreto número 1018/98 se aprobó dentro del ámbito de la Secretaría de Comunicaciones de la Presidencia de la Nación, el programa «[email protected]» destinado a masificar la utilización de equipamiento multimedia y el acceso a INTERNET.

Que la expansión del sistema de comunicaciones y el desarrollo de INTERNET en nuestro país se potencian mutuamente. Ello puede verificarse a través de la existencia de una vasta oferta de servicios y relaciones comerciales que se desenvuelven en este ámbito, como así también por la gran cantidad de transacciones, consultas y comunicaciones que se realizan por esta vía.

Que el ininterrumpido avance del comercio electrónico producido gracias a INTERNET conlleva la necesidad de buscar soluciones para los problemas de seguridad que ello presenta y que han actuado como freno de un desarrollo aún de mayor impacto. Las barreras geográficas ya no representan un límite real puesto que en la actualidad es posible realizar transacciones en línea con puntos remotos del planeta, lo que requiere que se garantice la identidad de los participantes en dichas transacciones. A tal fin, las Autoridades de Certificación constituyen la herramienta fundamental.

Que la administración del servicio de Registro del Dominio de Nivel Superior Argentina (.AR) carece de marco regulatorio, por lo que surge la necesidad de establecer procedimientos que puedan ordenar y facilitar la utilización de este medio.

Que en la reglamentación debe ponderarse adecuadamente la protección de la identidad de las personas físicas y jurídicas poseedoras de un dominio, como así también debe procurarse a los usuarios el fácil acceso al registro.

Que surge en consecuencia la necesidad de que la administración del Registro del Dominio de Nivel Superior Argentina (.AR) se desarrolle en la órbita del Estado Nacional, a fin de que pueda garantizarse la seguridad del sistema, la libre competencia, la igualdad de oportunidades y el fácil acceso a la titularidad de un dominio de carácter oficial; como así también, la promoción del desarrollo de la infraestructura y la tecnología INTERNET.

Que por Decreto número 1335/99 se declaró de Interés Nacional el proyecto «Una Dirección de Correo Electrónico para cada Argentino», en el marco del Programa «[email protected]», destinado a proveer una cuenta de correo electrónico gratuita a cada habitante de la República Argentina que posea Documento Nacional de Identidad y a cada persona jurídica que posea Clave Unica de Identificación Tributaria.

Que en los considerandos de dicha norma se sostuvo que, en razón de la naturaleza de los datos y del servicio, es aconsejable que sea prestado por el concesionario del servicio oficial de correo, con todas las garantías de privacidad y seguridad necesarias. Ello a fin de resguardar la garantía de inviolabilidad de la correspondencia y los documentos privados, de la que también goza el correo electrónico.

Que en tal sentido, el artículo 3º del Decreto precitado facultó a la Autoridad de Aplicación para que el correo oficial de la República Argentina de: «a) Implemente todos los mecanismos y procedimientos necesarios para que cada habitante disponga de una dirección de correo electrónico que identifique de manera clara, segura, fiable e inequívoca a una sola y única persona; b) Asigne en forma gratuita los códigos correspondientes a las direcciones de correo electrónico de conformidad con lo dispuesto en el artículo primero del presente; c) Analice técnicamente alternativas a los efectos de administrar el directorio de direcciones de correo resultante; d) Brinde el servicio de certificación de direcciones de correo electrónico con el objeto de que las comunicaciones enviadas por esta vía puedan revestir fehaciencia y certidumbre acerca del emisor y del receptor de los envíos; e) Garantice el acceso permanente e ininterrumpido a las casillas de correo de los usuarios y a todas sus funcionalidades; y f) Garantice la fiabilidad del sistema en cuanto a la integridad de los mensajes y de la información almacenada y procesada».

Que en los considerandos del Decreto antes citado, se expresó además que, es deber del Estado Nacional proveer el acceso equitativo a INTERNET de todos los habitantes del país, y que a tales fines, deberá tenderse a la optimización del uso de la infraestructura con la que directamente o a través de sus entidades descentralizadas o intermedias cuenta el Estado Nacional, de forma tal de conseguir el objetivo propuesto en el menor plazo posible y con la menor inversión directa factible.

Que el artículo 4º de la citada norma dispuso que, «La Autoridad de Aplicación deberá implementar el mencionado proyecto en un plazo no mayor a CUARENTA Y CINCO (45) días desde la fecha de publicación del presente Decreto, a cuyo fin queda expresamente facultada para: a) Solicitar la intervención de los restantes organismos oficiales que en razón de la materia tuvieren vinculación con el proyecto; b) Dictar todo acto administrativo y efectuar las contrataciones dentro de su órbita, que fueren necesarios para lograr el objetivo propuesto; c) Establecer los procedimientos para el alta, administración y baja de todos los dominios virtuales de acceso a INTERNET, siguiendo las recomendaciones internacionales en la materia y d) Evaluar la utilización de la infraestructura de acceso a la población con la que contare directa o indirectamente el Estado Nacional, de forma de lograr su optimización y conseguir en el menor tiempo posible el objetivo del presente Decreto».

Que a través del Decreto número 840/97 se concesionaron los servicios postales, monetarios y de telegrafía que prestaba ENCOTESA, como así también los restantes servicios que estaba facultada a realizar.

Que ya en el Pliego de Licitación aprobado por Decreto número 265/97 se fijaba como uno de los objetivos a conseguir por el Estado Nacional a través de la Licitación, que la población accediera a la mayor cantidad y calidad de servicios acordes con la evolución tecnológica de la actividad postal y conexas.

Que asimismo, en el artículo 4.10 del Contrato de Concesión se prevé que el concesionario deberá introducir los adelantos técnicos necesarios a fin de optimizar la prestación del servicio público concedido.

Que por su parte el artículo 11.11 del contrato mencionado en el considerando que antecede, establece como obligación a cargo del concesionario, la de incorporar a los servicios concedidos los adelantos tecnológicos que se produzcan durante la vigencia de la concesión.

Que el concesionario del correo oficial de la República Argentina reviste la calidad de concesionario de un servicio público, figura jurídica mediante la cual el Estado delega en una entidad privada potestades de naturaleza pública, sin desprenderse de su carácter de titular originario.

Que la doctrina administrativista ha acuñado el concepto de «delegación transestructural de cometidos», para definir la situación que surge de la concesión de un servicio público, tal como se describe en el considerando precedente.

Que dicha delegación implica que el ente privado toma el lugar del sujeto público en la relación jurídica administrativa, lugar que este último hubiera ocupado de no mediar tal delegación transestructural.

Que en tal sentido el concesionario tiene la obligación de prestar el servicio, y en consecuencia, la administración debe facilitarle su cumplimiento delegándole las facultades necesarias para ese objeto, porque la concesión implica una delegación.

Que entre los servicios que el concesionario debe prestar en forma obligatoria se encuentra el de comunicaciones fehacientes definidas en el Pliego de Licitación y en el Contrato de Concesión como aquéllas en las que se pueda probar el contenido y la entrega de las comunicaciones. En forma concomitante, el Decreto número 1335/99 ha facultado a la Autoridad de Aplicación para que el correo oficial de la República Argentina de la República Argentina brinde el servicio de certificación de direcciones de correo electrónico con el objeto de que las comunicaciones enviadas por esta vía puedan revestir fehaciencia y certidumbre acerca del emisor y del receptor de los envíos. A su vez, y con la finalidad expresada en el considerando precedente, es decir, delegar en el obligado a la prestación del servicio las facultades necesarias para ese objeto, el Estado Nacional ha transferido al concesionario el carácter fedatario.

Que el artículo 26.6 del Contrato de Concesión establece que al término de la concesión, el concesionario deberá restituir al concedente todos los servicios que recibió con los desarrollos y adelantos tecnológicos que le haya incorporado y los nuevos servicios conexos con los concedidos.

Que las tareas encomendadas al correo oficial de la República Argentina en relación con la asignación de una dirección de correo electrónico a cada habitante de la República Argentina que posea Documento Nacional de Identidad y a cada persona jurídica que posea Clave Unica de Identificación Tributaria guardan estrecha vinculación con la administración del servicio de Registro del Dominio de Nivel Superior Argentina (.AR) por cuanto posibilitarán -entre otras cuestiones- la efectiva reserva de dominios para la razón social de las personas jurídicas antes referidas. Asimismo, ambos aspectos de la misma cuestión se encuentran necesariamente ligados a la posibilidad de certificar la Firma Digital de los poseedores de una dirección de correo electrónico asignada conforme las previsiones del Decreto número 1335/99.

Que como consecuencia de lo hasta aquí expresado resulta propicio que el correo oficial de la República Argentina, a quien mediante el Decreto número 1335/99 se le encomendaron las tareas descriptas en su artículo 3º y además posee la infraestructura adecuada, efectúe las tareas relativas a la certificación de la Firma Digital de los poseedores de una dirección de correo electrónico y opere asimismo la administración del Registro del Dominio de Nivel Superior Argentina (.AR), por sí o por intermedio de terceros, pudiendo a tal fin celebrar los actos jurídicos que resulten necesarios para la consecución de la finalidad del proyecto.

Que ha tomado intervención la Dirección de Asuntos Jurídicos de esta Secretaría.

Que la presente se dicta en uso de las atribuciones conferidas por los Decretos números 1620/96 y 1335/99.

Por ello,

EL SECRETARIO DE COMUNICACIONES

RESUELVE:

Artículo 1º
Encomiéndase al correo oficial de la República Argentina la implementación de las tareas descriptas en el artículo 3º del Decreto número 1335/99 cuyo funcionamiento se desenvolverá conforme los procedimientos establecidos en el Anexo I que forma parte integrante de la presente.

Artículo 2º
Desígnase al correo oficial de la República Argentina como Autoridad Oficial de Certificación de la Firma Digital de los poseedores de una dirección de correo electrónico asignada de conformidad con lo previsto en el artículo 1º de la presente. Establécese que en sus funciones como Autoridad de Certificación, el correo deberá actuar de conformidad con los estándares aprobados por la Resolución número 194/98 de la Secretaría de la Función Pública de la Jefatura de Gabinete de Ministros.

Artículo 3º
Encomiéndase al correo oficial de la República Argentina la administración, altas y bajas del Registro del Dominio de Nivel Superior Argentina (AR) que deberá llevarse a cabo de conformidad con los procedimientos que se incorporan como Anexo II.

Artículo 4º
Establécese que las funciones descriptas en los artículos precedentes se encomiendan al correo oficial de la República Argentina con carácter exclusivo, no obstante lo cual, éste podrá desarrollarlo por sí o por intermedio de terceros. Asimismo podrá celebrar los actos jurídicos que resulten necesarios para la consecución de la finalidad del proyecto, sin perjuicio de continuar ostentando el carácter de principal responsable de su implementación.

Artículo 5º
Solicítese al Ministerio de Relaciones Exteriores, Comercio Internacional y Culto, adopte las medidas tendientes a efectivizar el traspaso de la administración de la Base de Datos «NIC Argentina» a la órbita de esta Secretaría y/o a quien ella designe. Dichas medidas consisten en: el suministro de la información relativa a:

(i) el detalle del personal afectado al servicio y sus roles o funciones,

(ii) el detalle del hardware y equipamiento específico utilizado,

(iii) el software y/o aplicaciones informáticas,

(iv) las comunicaciones y/o enlaces de transmisión de datos,

(v) los procedimientos y reglamentación del servicio,

(vi) los contratos asociados a equipamiento, software, servicios de comunicaciones o enlaces de transmisión de datos, (vii) el relevamiento contractual y

(viii) toda otra información que resulte menester.

Artículo 6º
Solicítese al Ministerio del Interior la base de datos correspondiente a los habitantes de la República Argentina que posean Documento Nacional de Identidad, en soporte magnético u óptico.

Artículo 7º
Solicítese a la Administración Federal de Ingresos Públicos la provisión de la base de datos de la totalidad de las personas jurídicas de la República Argentina que posean Clave Unica de Identificación Tributaria (C.U.I.T.), en soporte magnético u óptico.

Artículo 8º
Solicítese a la Secretaría de la Función Pública de la Jefatura de Gabinete de Ministros, la más amplia colaboración y la adopción de las medidas que resulten menester a efectos de que esta Secretaría, en su condición de Autoridad de Aplicación del programa «[email protected]», implemente las medidas que requiera la presente Resolución.

Artículo 9º
Regístrese, comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

ANEXO I . Mecanismos y Procedimientos para que cada habitante disponga de una Casilla de Correo Electrónico

1. INTRODUCCION: Mediante este nuevo servicio público todos los habitantes poseedores de D.N.I. de la República Argentina, como así también las personas jurídicas dispondrán de una dirección de correo electrónico gratuita, desde donde podrán enviar y recibir información independientemente de que cuenten con una computadora y/o acceso a la Red Internet en su hogar u oficina, ya que dicha dirección de correo será accesible desde cualquier computadora o mecanismo tecnológico que actualmente o en el futuro se encuentre disponible para el público. El acceso a la dirección individual podrá efectuarse, por lo tanto, desde cualquier lugar del mundo y en cualquier momento.

2. AMBITO DE APLICACION: El sistema permitirá la asignación de una dirección de correo electrónico oficial, reconocida como domicilio electrónico por el Estado Nacional con una dirección única segura y reconocible, permitiendo la recepción y emisión de mensajes electrónicos gratuitos desde y hacia cualquier otra dirección de email en el mundo sujeto al Reglamento que oportunamente el Administrador dicte, siendo esta vía de comunicación de vital importancia en la interrelación entre el Estado Nacional y los particulares de la Nación Argentina.

3. TECNOLOGIA: Es importante que la tecnología a aplicar en el presente proyecto sea apropiada, efectiva, de ágil acceso y disponibilidad, confiable y acorde a los estándares internacionales sobre la materia.

4. APORTES NECESARIOS: A fin de cumplir con lo dispuesto en el artículo 4º inc. a) del Decreto número 1335/99 y en uso de las facultades otorgadas en virtud del artículo 3º del mencionado Decreto, se requerirá a los organismos vinculados con este proyecto toda información necesaria tendiente al alta o baja de las direcciones pertenecientes al proyecto «UNA DIRECCION DE CORREO ELECTRONICO PARA CADA ARGENTINO»; como así también, se fijará la periodicidad en la actualización de la información.

5. ADMINISTRACION DE DIRECTORIOS: Los directorios producidos de la interrelación de las bases de datos aportadas según lo expresado en el punto 4, con el resultante de la actualización periódica podrán ser perfiladas por el operador del sistema, en función de las necesidades que los organismos encuentren convenientes. A tal fin se deberá remitir al operador la solicitud correspondiente con la debida antelación.

El Administrador pondrá a disposición de la autoridad competente, ante pedido expreso y fundado, toda información relacionada con la titularidad de la dirección de correo electrónico.

6. SEGURIDAD: Para proveer a los titulares de direcciones de correo electrónico de un nivel apropiado de seguridad y confianza, es necesario que todos los elementos involucrados en el desarrollo, mantenimiento, así como transmisión de mensajes, exhiban un nivel verificado de seguridad acorde con los estándares internacionales vigentes.

Todas las direcciones y comunicaciones serán administradas desde una única plataforma, denominada Plataforma de Servicios, brindando seguridad e integridad al sistema.

7. GENERACION DE DIRECCIONES: Al momento de la implementación del sistema se definirá, a partir de los datos obtenidos según el punto 4 APORTES NECESARIOS, un algoritmo que permitirá generar cada dirección de correo electrónico, de manera tal que resulte única e inequívoca.

Para su generación, se podrán utilizar los datos del nombre y apellido, razón social, del lugar o fecha de nacimiento y/o registración, número de D.N.I. o CUIT, o bien secuencias de números incrementales para diferenciar direcciones idénticas, o cualquier dato público suministrado por los organismos mencionados en la presente Resolución como proveedores de bases de datos y/o por el titular de la dirección de correo electrónico

Las direcciones de correo electrónico de todos los habitantes y personas jurídicas deberán generarse por primera vez en el momento de la implementación del sistema, y posteriormente cada vez que un nuevo D.N.I. o persona jurídica sea dado de alta en las respectivas bases de los organismos. De tal forma las direcciones de correo electrónico generadas, estarán disponibles y reservadas para sus respectivos titulares, en el momento en que los mismos decidan comenzar a utilizar el sistema dando de alta la dirección.

8. ADMINISTRACION DE DOMINIOS: El Administrador deberá mantener disponible el acceso a la información, respecto de las personas físicas y jurídicas que a partir de la Plataforma de Servicios se genere, suministradas por los organismos correspondientes y/o voluntariamente por el titular de la dirección de correo electrónico, disponiendo la administración de los directorios emergentes de forma de asegurar una rápida localización y la provisión de la mayor cantidad de datos posibles.

9. FIABILIDAD E INTEGRIDAD: El Administrador deberá hacer todo lo necesario para garantizar el acceso permanente e ininterrumpido a las direcciones de correo de los titulares y a todas sus funcionalidades, como así también garantizará la fiabilidad del sistema en cuanto a la integridad de los mensajes y de la información almacenada y procesada. En tal sentido el correo oficial de la República Argentina reviste el carácter de Autoridad de Certificación

10. CERTIFICACION DE FIRMA: El Administrador, a solicitud del titular, deberá extender certificado de firma digital, acorde a las normas de seguridad internacionales al respecto y el Reglamento que oportunamente dicte.

11. COMUNICACIONES FEHACIENTES: A solicitud del titular de la dirección de correo electrónico, el Administrador deberá brindar el servicio de comunicación digital fehaciente, siempre y cuando se cumplan las siguientes condiciones (i) la emisión y la recepción de la comunicación se realicen dentro de la Plataforma de Servicios; y (ii) tanto el emisor como el receptor del mensaje posean certificado de firma digital provisto por el Administrador, acorde al reglamento que oportunamente dicte.

12. REGLAMENTO DE SERVICIO: El Administrador, dentro del marco de la presente Resolución, deberá elaborar un Reglamento, donde hará constar las características de los servicios.

13. FINANCIAMIENTO: A fin de garantizar la gratuidad de la prestación encomendada al Correo Oficial de la República Argentina mediante el artículo 3º del Decreto número 1335/99, el costo de implementación, desarrollo, administración, mantenimiento y puesta en servicio estará a cargo del Administrador, pudiendo disponer éste, el acceso a servicios opcionales distintos al básico definido en esta Resolución, fijando a tal fin los aranceles correspondientes.

Asimismo el Administrador podrá recurrir a diversas fuentes de financiamiento, tales como las derivadas de la comercialización de los servicios adicionales a la asignación de una dirección de correo electrónico, comercialización de servicios de publicidad, ingresos provenientes de las actividades de certificación de Firma Digital, aranceles provenientes de la administración del Registro del Dominio de Nivel Superior Argentina (.AR) según parámetros tarifarios internacionales, entre otras, siendo la precedente enumeración meramente indicativa y no taxativa.

ANEXO II. Procedimientos para Alta, Administración y Baja de dominios en el Registro de Dominio de Nivel Superior Argentina (.AR)

1. INTRODUCCION: Actualmente existe una vasta oferta de servicios y relaciones comerciales que se desarrollan vía INTERNET en el país. Surge la necesidad de contar con una entidad que se dedique a la administración de Dominios Virtuales de Nivel Superior Argentina (.AR), sus servicios de registro, la promoción del desarrollo de la infraestructura y tecnología INTERNET.

En función del Decreto número 1335/99 y en uso de facultades conferidas a la Secretaria de Comunicaciones de la Presidencia de la Nación por el artículo 4º inc. c) del mencionado, se ha encomendado al correo oficial de la República Argentina la administración del Registro del Dominio de Nivel Superior Argentina (.AR).

2. AMBITO DE APLICACION: El Administrador tendrá a su cargo tanto el registro de las nuevas denominaciones, bajo los subdominios COM.AR, ORG.AR, GOV.AR, MIL.AR, NET.AR e INT.AR, y de cualquier otro que en el futuro se incorpore, como la administración de los subdominios existentes pertenecientes al Dominio de Nivel Superior Argentina. (AR)

3. REGISTRO: El Administrador procederá al registro de las denominaciones solicitadas de acuerdo con las siguientes reglas:

• Los poseedores de una dirección de correo electrónico en la Plataforma de Servicios podrán formular ante el Administrador requerimientos para: registro de denominación, cambio de persona responsable, baja de denominación, delegación de denominación, modificación de datos de delegación, baja de delegación, registro y delegación de denominación, registro de servidor de nombres, modificación de datos de servidor de nombres, baja de servidor de nombres, alta de persona, modificación de datos de persona, baja de persona, alta de entidad, modificación de datos de entidad, baja de entidad.

• El registro de una determinada denominación se otorgará al primer solicitante que demande la registración.

• No serán aceptadas solicitudes de registro de denominaciones iguales a otras ya existentes, o que puedan confundirse con instituciones o dependencias del Estado u Organizaciones Internacionales.

• Las denominaciones que contengan la palabra «nacional», «oficial» o «Argentina», o las letras, palabras o nombres distintivos que usen o deban usar la Nación y las Provincias, sólo podrán ser registradas por las entidades públicas que en cada caso corresponda.

• No son susceptibles de registro las denominaciones contrarias a la moral y las buenas costumbres.

• El Administrador no actuará como mediador ni como árbitro, ni intervendrá de ninguna manera, en los conflictos que eventualmente se susciten entre los registrantes y/o solicitantes y/o terceros, relativos al registro o uso de la denominación.

• El registrante es el único responsable de las consecuencias que pueda acarrear la selección de su denominación. En caso que el registro hubiera sido solicitado por una persona física o jurídica diferente del registrante, el solicitante será responsable solidariamente con el registrante. El hecho de que el Administrador registre una denominación a favor de un registrante, no implica la asunción de responsabilidad alguna respecto de la legalidad del uso de esa denominación por parte del registrante.

El Administrador tampoco evalúa si el registro o el uso de la denominación pueden eventualmente resultar violatorios de derechos de terceros.

• El solicitante que pide el registro de una denominación en representación de una persona física o jurídica registrante, declarará bajo juramento que tiene autorización del mismo para realizar tal solicitud, y será responsable por cualquier error, falsedad u omisión en la información suministrada al Administrador. Sin perjuicio de ello, el Administrador se encuentra facultado para denegar una denominación en caso de que la misma se refiera a una persona física o jurídica de trascendencia y/o notoriedad pública -circunstancia que será evaluada y determinada por el Administrador a su sola discreción- si el solicitante no pudiera demostrar a satisfacción del Administrador que se encuentra debidamente autorizado por esa persona a efectuar tal solicitud.

• El registrante y el solicitante, en el caso de tratarse de personas distintas, declararán bajo juramento que, de su conocimiento, el registro y uso de la denominación solicitada no interfieren ni afectan derechos de terceros.

• El registrante y el solicitante en caso de tratarse de personas distintas declararán bajo juramento que el registro de la denominación solicitada no se realiza con ningún propósito ilegal.

El Administrador está autorizado al cobro de una tarifa anual de renovación de cada dominio cuyo tope máximo será de $ 50 con más los cargos impositivos vigentes. Asimismo, por primera y única vez, el Administrador está autorizado al cobro de la tarifa bianual en concepto de registro, la administración y mantenimiento de cada dominio cuyo tope máximo será de $ 100.- con más los cargos impositivos vigentes.

• A los efectos de los controles y regulaciones de las adecuaciones posteriores de los aranceles indicado en el párrafo anterior, deberá darse intervención a la autoridad de aplicación según lo estipulado en el artículo 6º (Régimen de Inversiones) del contrato de concesión suscripto según el Decreto número 840/97.

• La tarifa por renovación anual será exigible una vez transcurridos los dos primeros años de la efectiva registración, a efectos de la fijación de las tarifas, los dominios registrados oportunamente por «NIC Argentina» serán considerados como nuevos. Las registraciones de los dominios EDU.AR, MIL.AR, GOV.AR serán gratuitas y no implicarán el pago al Administrador de cargo alguno.

• El registrante y el solicitante se comprometerán a no responsabilizar en ningún caso al Administrador por cualquier daño y/o perjuicio que pudiera sufrir directa o indirectamente por el hecho del registro o uso de la denominación.

• Al efectuar el registro de una nueva denominación, el registrante, en forma directa o a través de un solicitante, proporcionará datos de personas para contacto. Solamente las personas de contacto y el solicitante quedarán autorizados para efectuar requerimientos ulteriores sobre esa denominación.

• El Administrador mantendrá disponible la información corriente sobre las denominaciones, personas de contacto, entidades y servidores de nombre.

El Administrador mantendrá disponibles los formularios interactivos para efectuar los distintos requerimientos.

• La formulación de todo requerimiento implicará el conocimiento y aceptación de las reglas, procedimientos e instrucciones vigentes por parte del solicitante y del registrante.

• El Administrador establecerá un mecanismo para identificar cada requerimiento, y mantendrá disponible información sobre su situación.

La información relativa a la titularidad del registro de Dominio, sólo podrá ser develada a solicitud de autoridad competente.

4. BAJA:

• A solicitud de un registrante el Administrador procederá a dar de baja la denominación, quedando dicha denominación inmediatamente disponible para su nuevo registro.

• El Administrador podrá revocar el registro de una denominación cuando, por razones técnicas o de servicio ello sea conveniente, notificando al registrante con cinco (5) días hábiles de anterioridad a la efectivización de la revocación.

En el caso que el registrante no cumpliera con las obligaciones establecidas, el Administrador le notificará fehacientemente la comprobación del incumplimiento, determinando un plazo para que el mismo regularice su situación y/o presente su descargo. Este plazo no podrá ser menor de cinco (5) días hábiles. En caso que la situación de incumplimiento se mantenga transcurrido el plazo, o que el registrante no presente el descargo, el Administrador procederá a revocar el registro correspondiente.

• El registro podrá ser revocado cuando un registrante haya incurrido en tres (3) incumplimientos según lo establecido en el punto anterior en el lapso de seis (6) meses.

• El Administrador no será responsable por ninguna pérdida, ni por los daños y perjuicios de cualquier clase que la revocación del registro pudiera causar al registrante y/o al solicitante.

5. PLAZO: El registro de la denominación tendrá vigencia por un plazo dos (2) años, computados a partir de la fecha de su aceptación. La renovación deberá solicitarse durante el último mes de vigencia del registro. En el supuesto que el registrante no solicitara la renovación en dicho lapso, se producirá la baja automática de la titularidad del registro.

6. REGLAMENTO DE SERVICIO: El Administrador, dentro del marco de la presente Resolución, deberá elaborar un Reglamento, donde hará constar las características de los servicios.

SENTENCIA 236/2008 DEL TRIBUNAL SUPREMO DE 9 DE MAYO DE 2008

En la Villa de Madrid, a nueve de Mayo de dos mil ocho.

En el recurso de casación por infracción de ley y de precepto constitucional, que ante Nos pende, interpuesto por el MINISTERIO FISCAL, contra la sentencia dictada por la Audiencia Provincial de Tarragona, Sección Cuarta, que absolvió a Ángela del delito de facilitación de material de pornografía infantil del que venía siendo acusada, los Excmos. Sres. Magistrados componentes de la Sala Segunda del Tribunal Supremo que al margen de expresan, se han constituído para votación y fallo bajo la Presidencia del primero de los indicados y Ponencia del Excmo.Sr. D. José Ramón Soriano Soriano, habiendo comparecido como parte recurrida la anteriormente mencionada Ángela, representada por la Procuradora Sra. Bueno Ramírez.

ANTECEDENTES

1.- El Juzgado de Instrucción número 5 de Tarragona incoó Procedimiento Abreviado con el número 97/2006 contra Ángela , y una vez concluso se remitió a la Audiencia Provincial de Tarragona, cuya Sección Cuarta, con fecha dos de mayo de dos mil siete dictó sentencia que contiene los siguientes HECHOS PROBADOS:

«a) Sobre la obtención de las fuentes de prueba.

Con fecha 25 de octubre de 2005 tuvo entrada en el Juzgado de Instrucción número 7 de Sevilla comunicación escrita del Grupo de Delitos Telemáticos de la Policía Judicial de la Guardia Civil en la que se exponía que aprovechando la celebración en Sevilla del IV Foro Iberoamericano de Ciberpolicías, dicho grupo policial había iniciado el día 22 de octubre de 2005 y tenía previsto realizar hasta el dia 28 de ese mismo mes, búsquedas en Internet rastreando las redes de intercambio de archivos (Peer to Peer), para averiguar aquellos usuarios que descargasen o compartiesen entre dichas fechas archivos conteniendo fotografías o vídeos con contenido de pornografía infantil que previamente habían identificado e incluído en sus bases de datos.

Con carácter previo a dichos rastreos, ese grupo policial había creado una base de datos formada por 1.000 archivos de fotografías y vídeos con contenidos de pornografía infantil identificados de forma electrónica mediante su número «hash» con independencia del nombre que pueda asignarle en cada momento el usuario que es enteramente mudable.

En base a dichos rastreos policiales, realizados sin ningún tipo de autorización judicial, obtuvo dicho cuerpo policial un listado de «IPs (Internet Protocols)», esto es, claves de acceso que los Proveedores de Servicios de Internet asignan a cada ordenador en el momento en el que se conecta a Internet, el cual permite identificar de forma indubitada a través de dichos Proveedores el número telefónico desde el que se produce la conexión. Dicho listado de «IPs» obtenido por el cuerpo policial comprendía aquellos accesos a internet que se habían producido entre los días 22 a 29 de octubre de 2005, a través de los cuales se habían efectuado descargas o intercambios de los archivos cuyo número «hash» había sido incluído previamente en la base de datos creada por el Grupo de Delitos Telemáticos, identificando en dichos listados, las «IPs» concretas de cada conexión, los archivos concretos transmitidos desde cada una de ellas, así como las horas a las que se habían producido.

Dicho listado se presentó con posterioridad en el Juzgado de Instrucción número 7 de Sevilla, solicitando emisión de mandamiento judicial dirigido a los diferentes proveedores de servicios de internet existentes en España para que identificasen al titular, domicilio, número de teléfono y forma de pago correspondiente a cada uno de los «IPs» que habían identificado en sus rastreos. En cumplimiento de dicho mandamiento judicial se obtuvo que la acusada Ángela habia utilizado los accesos a internet correspondientes a los números IP NUM000 y NUM001 incluídas en dicho listado.

En base a dicha información se acordó por el Juzgado de Instrucción número 7 de Sevilla la entrada y registro en el domicilio de la acusada sito en el PASEO000 número NUM002 de la Pineda (Tarragona), que se efectuó el día 21 de febrero de 2006, en el que se intervino y analizó el contenido del ordenador personal que allí hallaron.

b) Sobre los hechos por los que se formula acusación:

La grave lesión al derecho fundamental al secreto de las comunicaciones en la obtención del material probatorio impide estimar acreditado que la acusada haya efectuado descarga alguna o acto de difusión de archivos con contenido de pornografía infantil, viciando de ilicitud al resultado del registrado del ordenador personal de la acusada, quedando tan sólo acreditado:

La acusada Ángela era usuaria del sistema de intercambio de archivos Emule del cual se servía para obtener la descarga de archivos de fotografía, música o películas, cuya selección efectuaba introduciendo palabras clave que pudieran aparecer en el título que otros usuarios habían asignado a los archivos que ponían a disposición de otros posibles usuarios para compartir. El propio sistema de intercambio de archivos no verifica que el contenido de cada archivo responda al título mudable que cada usuario pueda asignarle en cada momento, de tal forma que en ocasiones un título inocuo puede resultar con un contenido diferente al que en un principio pudiera sugerir el título con el que se selecciona la descarga, o incluso contener material pornográfico. El contenido únicamente puede ser averiguado a través de su visualización por el usuario que solicita la descarga una vez obtenida la descarga parcial o total del archivo, si bien incluso antes de dicha comprobación o incluso aunque ésta no se lleve a cabo, el propio archivo o las fracciones del mismo que ya se han descargado son a su vez compartidas de forma automática con otros usuarios del sistema.

En suma, un mismo archivo, identificado de forma electrónica mediante su número «hash» puede aparecer ofertado por diferentes usuarios bajo títulos diferentes, variables en cada momento, de la misma forma que un mismo título puede responder a contenidos diferentes.

En algunas ocasiones, meses antes de la entrada y registro efectuada en febrero de 2006, la acusada realizó búsquedas de archivos a través de títulos que contuvieran las palabras «bebés», «mamás», «papás», «niñas», «girls», «boys», «mamas con bebes», sin que quede acreditado que pretendiera obtener a través de dichas búsquedas archivos que contuvieran pornografía infantil. En varias ocasiones los archivos así descargados, resultaron contener pornografía infantil que la acusada borraba de su ordenador».

2.- La Audiencia de instancia dictó el siguiente pronunciamiento:

«Que debemos ABSOLVER Y ABSOLVEMOS a Ángela del delito de facilitación de la difusión de material de pornografía infantil, previsto y penado en el artículo 189 C.P . declarando de oficio las costas causadas en esta instancia.

Notifíquese esta resolución a las partes».

3.- Notificada la sentencia a las partes, se preparó recurso de casación por infracción de ley y de precepto constitucional, por el MINISTERIO FISCAL, que se tuvo por anunciado, remitiéndose a esta Sala Segunda del Tribunal Supremo las certificaciones necesarias para su sustanciación y resolución, formándose el correspondiente rollo y formalizándose dicho recurso.

4.- El recurso interpuesto por el MINISTERIO FISCAL se basó en el siguiente MOTIVO DE CASACIÓN:

Único.- Al amparo del artículo 852 de la L.E.Cr. por infracción del artículo 24 y 18.3 de la C.E . Articula el presente recurso por infracción del derecho a la tutela judicial efectiva en relación con el derecho a la prueba por cuanto la Audiencia dictó sentencia absolutoria tras declarar la nulidad de la prueba en que se sustentaba la acusación del Ministerio Fiscal, por estimar vulnerado el derecho al secreto de las comunicaciones.

5.- Dado traslado del recurso interpuesto por el Ministerio Fiscal a la parte recurrida, la misma se opuso a la admisión de dicho recurso; la Sala lo admitió a trámite y quedaron conclusos los autos para señalamiento de fallo cuando por turno correspondiera.

6.- Hecho el correspondiente señalamiento, se celebró la votación y fallo del presente recurso el día 24 de Abril del año 2008.

FUNDAMENTOS DE DERECHO

PRIMERO.- Al amparo del artículo 852 L.E.Cr . el Ministerio Fiscal en motivo único se alza contra la sentencia absolutoria recaída en esta causa por entender infringidos los arts. 24-1 y 18-3 C.E .

1. La sentencia declara la nulidad de la prueba (derecho a la prueba) que constituía el sustento de la imputación acusatoria del Fiscal y declara probado que el Grupo de Delitos Telemáticos de la Policía Judicial de la Guardia Civil, realizó búsquedas en Internet rastreando las redes de intercambio de archivos (Peer to Peer) para averiguar aquellos usuarios que descargasen o compartiesen archivos conteniendo fotografias o vídeos con contenido de pornografía infantil. En base a dichos rastreos policiales, realizados sin autorización judicial, se obtuvo un listado de IPS (Internet Protocols), esto es, claves de acceso que los proveedores de servicios de Internet asignan a cada ordenador en el momento en el que se conecta a Internet, el cual permite identificar de forma indubitada a través de dichos proveedores el número telefónico desde el que se produce la conexión.

2. El Fiscal entiende que la sentencia parte de unas premisas equivocadas y monta su argumentacion sobre los siguientes pilares:

a) A su juicio yerra la sentencia al afirmar que la Guardia Civil tuvo acceso, sin autorización judicial, a datos confidenciales de la acusada «preservados del conocimiento público y general», lo que no es enteramente cierto, ya que no hay secreto sobre datos que el partícipe en la comunicación informática voluntariamente aporta a la red de redes.

b) Mediante la utilización de un programa P2P no se afecta el derecho fundamental al secreto de las comunicaciones. Lo que se averigua por la Guardia Civil en los rastreos efectuados es qué IPS habían accedido a los «Hash» que contenían pornografía infantil. A esa información, que es la única que se obtiene sin autorización judicial, puede acceder cualquier usuario de la red. La huella de la entrada, el IP, queda registrado siempre y ello lo sabe el usuario.

c) Consecuentemente la Audiencia confunde -en opinión del Mº Público- las comunicaciones telefónicas tradicionales con el acceso telefónico a Internet, sus reglas, requisitos y efectos. Reconoce que la doctrina jurídica contenida en las sentencias que la fundamentación jurídica de la recurrida cita es correcta, siempre que se refieran a comunicaciones estrictamente telefónicas. En este sentido realiza las siguientes matizaciones:

– en la telefonía convencional los números desde donde se efectúan o reciben las llamadas se hallan protegidos por el derecho al secreto de las comunicaciones (S.T.E.D.H.: caso Malone de 2-8-84); sin embargo en las comunicaciones por Internet el teléfono es un mero instrumento de comunicación con la red.

– de ahí que quien utiliza voluntariamente un programa (Peer to Peer: P2P), en nuestro caso EMULE, asume y consiente que muchos de los datos que incorpora a la red pasen a ser de conocimiento público para cualquier usuario de Internet.

– a su vez las claves identificativas (Internet Protocols: IPs) no concretan a la persona del usuario, sino sólo el ordenador que se ha usado, lo que hace necesario para poder llegar a conocimiento del número de teléfono y titular del contrato (datos que pueden reputarse reservados) la autorización judicial, que es lo que se hizo en el caso que nos ocupa ante el Juzgado de Instrucción número 7 de Sevilla que expidió el correspondiente mandamiento.

– así las cosas es visto que los rastreos policiales previos que se tildan de ilegales, sólo afectaban a datos públicos de Internet no protegidos por el artículo 18-1º y 3º de la Constitución y en consecuencia las pruebas obtenidas y las derivadas no se hallaban afectas a vicio alguno.

3. Planteado así el problema, se hace preciso o cuando menos conveniente esbozar un esquema de los criterios legales y jurisprudenciales en orden a la calificación de la actuación policial de acuerdo con la legalidad procesal y constitucional.

En este sentido y en cuanto al alcance del contenido del derecho al secreto de las comunicaciones previsto en el artículo 18-3 C.E ., la sentencia recurrida concreta acertadamente su contenido material, circunstancia que concuerda con las tesis del Fiscal recurrente.

Desde la sentencia del Tribunal Constitucional número 123 de 20 de mayo de 2002 , se establece, haciéndose eco del caso Malone (2-8-84), resuelto por el Tribunal de Estrasburgo de Derechos Humanos, que la obtención del listado de llamadas hechas por los usuarios mediante el mecanismo técnico utilizado por las compañías telefónicas constituye una injerencia en el derecho fundamental al secreto de las comunicaciones reconocido en el artículo 8 del Convenio Europeo, equivalente al 18-3 C.E. En cuanto al concepto de secreto de la comunicación no sólo cubre su contenido, sino otros aspectos de la comunicación, como la identidad subjetiva de los interlocutores. Consecuentemente podemos afirmar que el secreto a las comunicaciones telefónicas garantiza también la confidencialidad de los comunicantes, esto es, alcanzaría no sólo al secreto de la existencia de la comunicación misma y el contenido de lo comunicado, sino a la confidencialidad de las circunstancias o datos externos de la conexión telefónica: su momento, duración y destino….». Hasta este nivel discursivo existe coincidencia entre la posición del tribunal de instancia y el Mº Fiscal.

También cita la sentencia combatida la de esta Sala número 130 de 19 de febrero de 2007 , por resultar oportuna dados los temas tratados, próximos al problema a discernir ahora. En dicha sentencia, completada por un voto particular de dos magistrados, también existía coincidencia en orden a insertar dentro del derecho al secreto de las comunicaciones todo lo referente al desvelamiento de los interlocutores de una conversación telefónica, así como el día, hora y duración de la misma, aunque no se haya interferido en el contenido de la comunicación.

El problema se suscitaba en la averiguación del número de teléfono o identidad del usuario de un determinado número. Usualmente, la policía judicial cuando interesa una actuación injerencial del juez, concreta y precisa los números telefónicos que deben ser intervenidos, incluso facilitando sus titulares o posibles usuarios, que coinciden con las sospechas sobre las mismos de estar cometiendo algún delito.

En el voto particular no se califica de injerencia ilegítima la simple averiguación de los números telefónicos usados por una persona, en cuanto no contravendría la doctrina del caso Malone ni la de nuestro Tribunal Constitucional, ya que sería preciso para merecer protección que se indagara (cosa que en el caso resuelto por la sentencia de 2007 no ocurre) el teléfono o la persona destinataria de la llamada, así como el momento y duración de la conversación mantenida.

La sentencia de 2007, en su voto reservado, siguiendo una línea doctrinal de esta Sala, acorde con la sentada por el Tribunal Constitucional, justifica el conocimiento por parte de la policía judicial del número telefónico perteneciente a una persona, por informaciones confidenciales, listines telefónicos, registros o documentos públicos o privados, etc.

Dicha sentencia, sin embargo, sin contradecir tal observación entiende con fundamento que necesariamente se debió intervenir una conversación para conocer dicho número, habida cuenta de los testimonios policiales que aludían a la utilización de un artilugio técnico para la obtención del dato.

4. Queda en pie la duda, de si para solicitar el número telefónico o identidad de una terminal telefónica (cabría extenderlo a una dirección o identificación de Internet: Internet protocols), es necesario acudir a la autorización judicial, si no han sido positivas las actuaciones policiales legítimas integradas por injerencias leves y proporcionadas, que puede respaldar la Ley Orgánica de Cuerpos y Fuerzas de Seguridad del Estado o Ley de Seguridad Ciudadana, en la misión de los agentes de descubrir delitos y perseguir a los delincuentes.

A nuestro juicio, sin pretensiones ni mucho menos de sentar doctrina (obiter dicta), los datos identificativos de un titular o de una terminal deberían ser encuadrados, no dentro del derecho al secreto de las comunicaciones (artículo 18-3 C.E .) sino en el marco del derecho a la intimidad personal (artículo 18.1º C.E .) con la salvaguarda que puede dispensar la Ley de Protección de Datos de Carácter Personal, L. O. 15/1999 de 13 de diciembre : artículo 11.2 d. o su Reglamento, Real – Decreto 1720/2007 de 21 de diciembre, que entró en vigor el 31 de marzo de 2008 , sin despreciar la Ley 32 de 3 de noviembre de 2003, General de Telecomunicaciones y su Reglamento, R.D. 424 de 15 de abril de 2005 , en los que parece desprenderse que sin el consentimiento del titular de unos datos reservados, contenidos en archivos informáticos, no pueden facilitarse a nadie, salvo los casos especiales que autorizan sus propias normas, entre las que se halla la autorización judicial, que lógicamente estaría justificada en un proceso de investigación penal.

Tampoco debe pasar por alto, aunque sólo sea con carácter dialéctico, el contenido de la Ley número 25 de 18 de octubre de Conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a las redes públicas de comunicación, que al igual que el Reglamento de la Ley de protección de datos son posteriores a los hechos aquí enjuiciados y por ende no aplicables.

La ley últimamente citada que se dicta en desarrollo de la Directiva de la Unión Europea 2006-24 – C.E. del Parlamento Europeo y del Consejo de 15 de marzo del mismo año tiene por objeto imponer la obligación a los operadores de Telecomuniaciones de retener determinados datos generados o tratados por los mismos con el fin de entregarlos a los agentes facultados, en caso de que le fueran requeridos por éstos, entendiendo por tales agentes los pertenecientes a los Cuerpos policiales, al Centro Nacional de Inteligencia y a la Dirección de Vigilancia aduanera. Esta ley exige para la cesión de estos datos, con carácter general, la autorización judicial previa y entre los datos que deben conservar figura el que es objeto del proceso que nos ocupa (los datos que deben ser custodiados por los operadores de telecomunicaciones están ampliamente descritos en su artículo 3º ).

SEGUNDO.- Visto el panorama jurisprudencial y legislativo y trasponiéndolo al caso que nos ocupa se puede concluir lo siguiente:

a) los rastreos que realiza el equipo de delitos telemáticos de la Guardia Civil en Internet tienen por objeto desenmascarar la identidad críptica de los IPS (Internet protocols) que habían accedido a los «hash» que contenían pornografía infantil. El acceso a dicha información, calificada de ilegítima o irregular, puede efectuarla cualquier usuario. No se precisa de autorización judicial para conseguir lo que es público y el propio usuario de la red es quien lo ha introducido en la misma. La huella de la entrada – como puntualiza con razón el Mº Fiscal- queda registrada siempre y ello lo sabe el usuario.

b) entender que conforme a la legalidad antes citada (unas normas vigentes en el momento de los hechos y otras posteriores) se hacía preciso acudir a la autorización del juez instructor para desvelar la identidad de la terminal, teléfono o titular del contrato de un determinado IP, en salvaguarda del derecho a la intimidad personal (habeas data). La policía judicial a través de un oficio de 6 de noviembre de 2005, completado por un informe de 24 de octubre del mismo año del Grupo de delitos telemáticos de la Guardia Civil interesa la preceptiva autorización que obtuvo con el libramiento de mandamiento judicial dirigido a los operadores de Internet para identificar ciertas direcciones IP del ordenador al objeto de proseguir la investigación.

Consecuentemente quien utiliza un programa P2P, en nuestro caso EMULE, asume que muchos de los datos se convierten en públicos para los usuarios de Internet, circunstancia que conocen o deben conocer los internautas, y tales datos conocidos por la policía, datos públicos en internet, no se hallaban protegidos por el artículo 18-1º ni por el 18-3 C.E .

TERCERO.- Por todo ello debe quedar patente que al verificar los rastreos la policía judicial estaba cumpliendo con su función de perseguir delitos y detener a los delincuentes que los cometen, siendo legítimos y regulares los rastreos efectuados, lo que trae como consecuencia la validez de los mismos y la de las diligencias policiales practicadas en ejecución del auto autorizando la identificación de los usuarios de IPs y el posterior de entrada y registro, determinando la nulidad de la sentencia que el Fiscal interesa.

Ello no empece, fijándonos en el segundo apartado de hechos probados y fundamentación jurídica a este particular referida, que a pesar de la validez de las pruebas indebidamente expulsadas del proceso, concurrieron en el caso otros elementos probatorios, capaces -quizás- de excluir la culpabilidad de la acusada. Pero ese punto no se cuestiona ni recurre.

Por consiguiente, la nulidad de la sentencia obligará al mismo Tribunal a dictar otra en el que se considere dentro del acervo probatorio todas las actuaciones, diligencias y pruebas practicadas en la causa que se han declarado nulas en la combatida y las que de ellas traen causa, para que en valoración conjunta con las demás practicadas dicten nueva sentencia, condenado o absolviendo, según proceda en derecho.

CUARTO.- Las costas del recurso se declaran de oficio, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 901 L.E .Criminal.

FALLO

Que debemos DECLARAR Y DECLARAMOS HABER LUGAR al recurso interpuesto por el MINISTERIO FISCAL, por estimación del único motivo articulado, declarando NULA LA SENTENCIA dictada por la Audiencia Provincial de Tarragona, Sección Cuarta, procediendo por la misma Sala a dictar otra, en la que se tenga en consideración como pruebas legítimas las declaradas nulas por el Tribunal y las que de ellas deriven, valorándolas en conjunción con el resto del elenco probatorio válido.

Comuníquese esta resolución a la mencionada Audiencia Provincial de Tarragona, Sección Cuarta, a los efectos legales procedentes, con devolución de la causa.

Así por esta nuestra sentencia, que se publicará en la Colección Legislativa lo pronunciamos, mandamos y firmamos Joaquín Giménez García José Ramón Soriano Soriano Juan Ramón Berdugo Gómez de la Torre Manuel Marchena Gómez Diego Ramos Gancedo

PUBLICACION.- Leida y publicada ha sido la anterior sentencia por el Magistrado Ponente Excmo. Sr. D José Ramón Soriano Soriano , estando celebrando audiencia pública en el día de su fecha la Sala Segunda del Tribunal Supremo, de lo que como Secretario certifico.

Sentencia 108/2005, del Superior Tribunal de Justicia, de 24 de noviembre de 2005. Expediente 20499/05.

Habiéndose reunido en Acuerdo los señores Jueces del Superior Tribunal de Justicia de la Provincia de Río Negro, doctores Luis LUTZ, Víctor H. SODERO NIEVAS y Alberto I. BALLADINI, con la presencia del señor Secretario doctor Ezequiel LOZADA, para el tratamiento de los autos caratulados: «CONSEJO ASESOR INDIGENA (CAI) s/MANDAMUS» (Expte. Nº 20499/05 STJ ), deliberaron sobre la temática del fallo a dictar, de lo que da fe el Actuario. Se transcriben a continuación los votos emitidos, conforme al orden del sorteo previamente practicado.

V O T A C I O N

El señor Juez doctor Luis LUTZ dijo:

En ejercicio de la acción del art. 44 de la C.P. e invocando la representación del CONSEJO ASESOR INDIGENA, a fs. 16/23 vienen ante al S.T.J. los amparistas HERMENEGILDO LIEMPE y JULIETA VINAYA con el patrocinio del Dr. FERNANDO KOSOVSKY a interponer un «mandamus» contra el CODECI. (CONSEJO DE DESARROLLO DE COMUNIDADES INDIGENAS), dependiente del Ministerio de Gobierno, y la DIRECCION DE TIERRAS Y COLONIAS, a su vez dependiente del Ministerio de Producción, para que se les ordene la inmediata entrega de información requerida por escrito, acompañada por copias de todo lo solicitado y se les condene en costas, los que respectivamente responden a fs. 169/174 y fs. 150/153, juntamente con la FISCALIA DE ESTADO (art. 190 de la C.P. y Ley Nº 88) a fs. 156/157.

La señora Procuradora General de la Provincia se expide a fs. 188/197, en un dictamen cuyo contenido anticipo compartir y hago propio en cuanto al objeto de la pretensión de garantizar el derecho de acceso a la información pública que se dice vulnerado, invocado por ciudadanos que gozan de él, respecto de la que no le fue suministrada, o sea que no se la dieron ni se tramitó por las vías administrativas.

Sostiene la señora Procuradora General que el plexo normativo que componen el inc. 22 del art. 75 de la C.N. (Declaración Universal de los Derechos Humanos, Convención Americana de los Derechos Humanos, Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos); arts. 4 y 26 de la C.P., Leyes Nº 1829 y Nº 3441, establecen con claridad meridiana el deber de la autoridad de proporcionar la información por escrito, agregando copia de la documentación, o permitiendo el acceso personal y directo, bajo determinadas circunstancias y que la argumentación del CODECI., respecto a que procedió a «bajar información en terreno», no suple el recaudo legal, ya que si bien la Ley Nº 1829 no está reglamentada, tiene operatividad y no hay excepciones regladas, por lo que está habilitada la acción en los términos del art. 7 de la Ley Nº 3441, concluyendo que el fin de ésta se encuentra satisfecho con la instrumental de fs. 29/149 y fs. 158/168, restando poner a disposición de los amparistas los informes suministrados y la documentación acompañada.
La comunidad, dentro de la estructura constitucional, tiene derecho a una información que le permita ajustar su conducta a las razones resultantes de la misma, y siempre que el uso de ese derecho no afecte la armonía de los demás derechos constitucionales (CSJN., ED., 9 537; asimismo STJRNCO.: Se. Nº 110 del 29.08.01, «LARROULET, NESTOR R. s/MANDAMUS», Expte. Nº 16014/01 STJ ).

El objeto de las garantías constitucionales es la comunicación de ideas y la de recibir información, por lo que tales garantías abarcan todas las diversas formas en que la libertad de información se traduce. No es posible sostener lo contrario, sin menoscabo del art. 31 de la Convención Americana de Derechos Humanos, que en su art. 13, inc. 1) ha incorporado al derecho positivo argentino del derecho de informar y de ser informado, especialmente sobre asuntos relativos a la cosa pública o de relevancia para el interés general (del voto del doctor Petracchi, en CSJN., Diciembre 11 1984, ED., 112 239; STJRNCO.: Se. Nº 110 del 29.08.01, «LARROULET, NESTOR R. s/MANDAMUS», Expte. Nº 16014/01 STJ ). Retacear el derecho a informarse y a informar sería ocultar al soberano, el pueblo, las maneras con que los mandatarios ejecutan sus obligaciones legales y constitucionales, sería impedir la crítica de la opinión pública, menoscabar la vigilada responsabilidad con que los funcionarios cumplen sus diarias labores sabiéndose controlados y evaluados a través de los múltiples canales de la comunicación ciudadana (STJ. del Chubut, setiembre 12 1995, ED., 165 301; STJRNCO.: Se. Nº 110del 29.08.01, «LARROULET, NESTOR R. s/MANDAMUS», Expte. Nº 16014/01 STJ ).

Que es principio de la actuación del Estado, derivado del sistema republicano de gobierno, la responsabilidad de la autoridad pública, teniéndose como una de sus consecuencias la publicidad de sus actos para aguzar el control de la comunidad y, en especial, de los posibles interesados directos, quienes podrán efectuar las impugnaciones que el ordenamiento permita (CS., 12 Mayo 1988; ED., 129 267).

Como sostiene Germán BIDART CAMPOS, (cf. «El panorama de los derechos humanos a fin de siglo», JA. 1998, 80 aniv. Lexis Nº 0003/007291) el derecho constitucional ha desarrollado una nueva dimensión a partir del momento de la incorporación de los intereses difusos o colectivos, los derechos de la tercera generación, o los que la Constitución Argentina reformada en 1994 denomina «derechos de incidencia colectiva en general», acumulando nuevos derechos a los civiles y políticos de la primera generación y a los derechos sociales de la segunda. Así, el derecho a la información y la comunicación, al medio ambiente sano, el derecho al desarrollo, el derecho a la paz, el derecho a los consumidores y usuarios, etc., con una apertura susceptible de otros acrecimientos.

También se ha señalado que el derecho a la información es preexistente a la incorporación del hábeas data en nuestra Ley Fundamental. No es que el reciente ingreso de este instituto haya incorporado a la Constitución el derecho a la información sobre los asuntos públicos, puesto que éste es inherente al sistema republicano y a la publicidad de los actos de gobierno (cf. Juz. de Primera Instancia en lo Civ. y Comercial del Distrito Judicial Sur, Ushuaia, 31 de octubre del 2005 en autos «Worman, Guillermo P. s/amparo por Mora»; Carlos S. FAYT, en «URTEAGA, Facundo R. c/Estado Nacional s/Amparo», Fallos 321:2767). Obviamente, el «derecho al libre acceso a la información», recibido expresamente en nuestro ordenamiento constitucional en el art. 13 inc. 1 de la Convención Americana sobre Derechos Humanos, también aparece vinculado al habeas data en el derecho comparado latinoamericano. Así, sigue esta línea la Constitución Política de Colombia (1991), en cuanto establece, con mayor amplitud aún que en el pacto citado, «todas las personas tienen derecho a acceder a los documentos públicos, salvo los casos que establezca la ley». Del mismo modo, la Constitución de 1993 del Perú reconoce en su art. 2 inc. 5, el derecho de toda persona a «solicitar sin expresión de causa la información que requiera, con la excepción de aquéllas que afecten la intimidad o las que se excluyan por ley o por razones de seguridad nacional», derecho que, con su notable amplitud, está garantizado con el recurso de habeas data (art. 200 inc. 3). También la Constitución Brasileña de 1988 asegura el derecho de información general (art. 5, XIV), por un lado, y el instrumento del hábeas data, por el otro, para asegurar el conocimiento de informaciones relativas a la persona impetrante y para rectificar los datos (art. 5, LXXII; cf. Eduardo A. ZANNONI, «La acción de amparo y la tutela efectiva de los derechos humanos», Jurip. Anotada, JA., 1999 I 44).

Por resultar satisfecho el objeto de la pretensión en el estado de los autos y ante la informalidad que caracteriza al instituto, no considero necesario ni conveniente a fin de evitar eventuales desinterpretaciones, extenderme más allá de ese dictamen de la señora Procuradora General ante la complejidad de las cuestiones conexas en orden a la legitimación, la naturaleza de la información que se requiere vinculada a normativa de raigambre constitucional y el deber del Estado y sus funcionarios.

Por ello, propongo al Acuerdo:

1º) Hacer lugar al mandamiento de ejecución en los términos antedichos.

2º) Tener por satisfechos los extremos de la pretensión con la documentación que se glosa a fs. 29/149 y fs. 158/168, que se pone a disposición de los amparistas. A todo evento, con autorización, extraer copias fotostáticas a su costa.

3º) Costas a los requeridos. Fijar los honorarios del Dr. FERNANDO KOSOVSKY en el equivalente a cincuenta (50) jus (art. 36 y cc., Ley 2212).

4º) De forma. MI VOTO.

El señor Juez doctor Víctor H. SODERO NIEVAS dijo:

ADHIERO a los fundamentos y solución que propone el señor Juez que me precede en el orden de votación.

El señor Juez doctor Alberto I. BALLADINI dijo:

Atento los votos coincidentes de los señores Jueces que me anteceden en la votación, ME ABSTENGO de emitir opinión (art. 39, L.O.).

Por ello,

EL SUPERIOR TRIBUNAL DE JUSTICIA DE LA PROVINCIA

R E S U E L V E:

Primero: Hacer lugar al mandamiento de ejecución deducido a fs. 16/23 y vta. de las presentes actuaciones por el Consejo Asesor Indígena, por los fundamentos dados.

Segundo: Poner a disposición de los amparistas la documentación que se glosa a fs. 29/149 y a fs. 158/168 a fin de que con autorización extraigan copias fotostáticas a su costa.

Tercero: Costas a los requeridos (art. 68 del CPCyC.). Fijar los honorarios profesionales del doctor Fernando KOSOVSKY en la suma de Pesos equivalente a CINCUENTA (50) Jus (art. 36 y cc., Ley Nº 2212). Notifíquese a la Caja Forense y cúmplanse con los aportes previstos en la Ley Nº 869.

Cuarto: Regístrese, notifíquese y oportunamente archívese.

Fdo.:LUIS LUTZ JUEZ VICTOR HUGO SODERO NIEVAS JUEZ ALBERTO I. BALLADINI JUEZ EN ABSTENCION

ANTE MI: EZEQUIEL LOZADA SECRETARIO SUPERIOR TRIBUNAL DE JUSTICIA

PROTOCOLIZACION Tomo III Se. Nº 108 Folios 1246/1251 Sec. Nº 4.

SENTENCIA DEL TRIBUNAL DE JUSTICIA DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS DE 9 DE OCTUBRE DE 2008

En el asunto C-304/07 que tiene por objeto una petición de decisión prejudicial planteada, con arreglo al artículo 234 CE, por el Bundesgerichtshof (Alemania), mediante resolución de 24 de mayo de 2007, recibida en el Tribunal de Justicia el 2 de julio de 2007, en el procedimiento entre

Directmedia Publishing GmbH

y

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,

EL TRIBUNAL DE JUSTICIA (Sala Cuarta),

integrado por el Sr. K. Lenaerts (Ponente), Presidente de Sala, y el Sr. T. von Danwitz, la Sra. R. Silva de Lapuerta y los Sres. E. Juhász y G. Arestis, Jueces;

Abogado General: Sra. E. Sharpston;

Secretario: Sr. R. Grass;

habiendo considerado los escritos obrantes en autos;

consideradas las observaciones presentadas:

en nombre de Directmedia Publishing GmbH, por la Sra. C. von Gierke, Rechtsanwältin;

en nombre de la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, por los Sres. W. Schmid y H.-G. Riegger, Rechtsanwälte;

en nombre del Gobierno italiano, por el Sr. I.M. Braguglia, en calidad de agente, asistido por el Sr. F. Arenal, avvocato dello Stato;

en nombre de la Comisión de las Comunidades Europeas, por los Sres. H. Krämer y W. Wils, en calidad de agentes;

oídas las conclusiones de la Abogado General, presentadas en audiencia pública el 10 de julio de 2008;

dicta la siguiente

SENTENCIA

Motivación de la sentencia

1. La petición de decisión prejudicial versa sobre la interpretación del artículo 7, apartado 2, letra a), de la Directiva 96/9/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos (DO L 77, p. 20).

2. Dicha petición se planteó en el marco de un litigio entre Directmedia Publishing GmbH (en lo sucesivo, «Directmedia») y la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, a raíz de la comercialización por Directmedia de una recopilación de poemas realizada partiendo de una lista de poemas alemanes elaborada por el Sr. Knoop, profesor de dicho centro universitario.

Marco jurídico

3. La Directiva 96/9 tiene por objeto, según su artículo 1, apartado 1, «la protección jurídica de las bases de datos, sean cuales fueren sus formas».

4. El concepto de base de datos se define, a efectos de la aplicación de la Directiva 96/9, en el artículo 1, apartado 2, de ésta, como «las recopilaciones de obras, de datos o de otros elementos independientes dispuestos de manera sistemática o metódica y accesibles individualmente por medios electrónicos o de otra forma».

5. El artículo 3 de la Directiva 96/9 establece una protección por los derechos de autor de «las bases de datos que por la selección o la disposición de su contenido constituyan una creación intelectual de su autor».

6. El artículo 7 de la Directiva 96/9, bajo el epígrafe «Objeto de la protección» establece un derecho sui generis en los siguientes términos:

«1. Los Estados miembros dispondrán que el fabricante de la base de datos pueda prohibir la extracción y/o reutilización de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de ésta, evaluada cualitativa o cuantitativamente, cuando la obtención, la verificación o la presentación de dicho contenido representen una inversión sustancial desde el punto de vista cuantitativo o cualitativo.

2. A efectos del presente capítulo se entenderá por:

a) extracción la transferencia permanente o temporal de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de una base de datos a otro soporte, cualquiera que sea el medio utilizado o la forma en que se realice;

b) reutilización toda forma de puesta a disposición del público de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de la base mediante la distribución de copias, alquiler, transmisión en línea o en otras formas. La primera venta de una copia de una base de datos en la Comunidad por el titular de los derechos o con su consentimiento extinguirá el derecho de control de las ventas sucesivas de dicha copia en la Comunidad.

El préstamo público no constituirá un acto de extracción o de reutilización.

3. El derecho contemplado en el apartado 1 podrá transferirse, cederse o darse en licencia contractual.

4. El derecho contemplado en el apartado 1 se aplicará con independencia de la posibilidad de que dicha base de datos esté protegida por el derecho de autor o por otros derechos. Además, se aplicará independientemente de la posibilidad de que el contenido de dicha base de datos esté protegido por el derecho de autor o por otros derechos. La protección de las bases de datos por el derecho contemplado en el apartado 1 se entenderá sin perjuicio de los derechos existentes sobre su contenido.

5. No se autorizará la extracción y/o reutilización repetida/s o sistemática/s de partes no sustanciales del contenido de la base de datos que supongan actos contrarios a una explotación normal de dicha base o que causen un perjuicio injustificado a los intereses legítimos del fabricante de la base.»

7. El artículo 13 de la Directiva 96/9, bajo el epígrafe «Continuación de la vigencia de otras normativas», precisa que dicha Directiva no afecta a la normativa relativa, en particular, a «las normas en materia de acuerdos colusorios y de competencia desleal».

8. A tenor del artículo 16, apartado 3, de la Directiva 96/9:

«A más tardar al término del tercer año a partir de (el 1 de enero de 1998), y cada tres años en lo sucesivo, la Comisión presentará al Parlamento Europeo, al Consejo y al Comité Económico y Social un informe sobre la aplicación de la presente Directiva en el cual, en particular sobre la base de informaciones específicas suministradas por los Estados miembros, estudiará especialmente la aplicación del derecho sui generis, incluidos los artículos 8 y 9, y concretamente si la misma ha dado lugar a abusos de posición dominante o a otras violaciones de la libre competencia que justificasen medidas adecuadas, en particular el establecimiento de un régimen de licencias no voluntarias. Presentará, en su caso, propuestas destinadas a adaptar la presente Directiva a la evolución de las bases de datos.»

Hechos que originaron el litigio principal y cuestión prejudicial

9. El Sr. Knoop dirige, en la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, el proyecto «Klassikerwortschatz» (Diccionario de los clásicos), que dio lugar a la publicación de Freiburger Anthologie (Antología de Friburgo), recopilación de poemas escritos entre 1720 y 1933.

10. Dicha antología se basa en una lista de poemas elaborada por el Sr. Knoop, Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900 (Los 1.100 poemas más importantes de la literatura alemana entre 1730 y 1900; en lo sucesivo, «lista de poemas elaborada por el Sr. Knoop»), publicada en Internet.

11. Tras una explicación introductoria, esa lista de poemas, cuya clasificación se realiza en función de la frecuencia con que se citan estos últimos en diferentes antologías, indica el autor, el título, el verso inicial y el año de publicación de cada poema. Dicha lista se basa en una selección de catorce antologías elegidas de entre un total de unas tres mil antologías poéticas publicadas, a la que se añade la recopilación bibliográfica de cincuenta antologías en lengua alemana de la Sra. Dühmert, titulada Von wem ist das Gedicht? (¿De quién es el poema?).

12. Tomando como base esas obras, que contienen unos 20.000 poemas, se seleccionaron los poemas citados al menos en tres antologías o mencionados al menos tres veces en la recopilación bibliográfica de la Sra. Dühmert. Para llevar a cabo la evaluación estadística, se unificaron los títulos y los primeros versos de cada poema y se elaboró una lista de todos los títulos de los poemas. Merced a las búsquedas bibliográficas, se determinó la edición de la obra en que fueron publicados los poemas y su fecha de aparición. Para realizar este trabajo, fueron necesarios aproximadamente dos años y medio, y supuso un coste total de 34.900 euros, que corrió a cargo de la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

13. Directmedia comercializa un CD-ROM, 1000 Gedichte, die jeder haben muss (1.000 poemas que todo el mundo ha de tener), publicado en 2002. De los poemas que figuran en este CD-ROM, 876 proceden de la época comprendida entre 1720 y 1900. 856 de ellos aparecen citados también en la lista de poemas elaborada por el Sr. Knoop.

14. Para seleccionar los poemas destinados a ser incluidos en su CD-ROM, Directmedia se inspiró en dicha lista. Directmedia descartó algunos poemas que figuran en ésta, añadió otros y sometió cada uno de los poemas de la selección realizada por el Sr. Knoop a un análisis crítico. El texto de cada poema fue obtenido por Directmedia a partir de sus propios recursos digitales.

15. Por considerar que, con la difusión de su CD-ROM, Directmedia había vulnerado tanto los derechos de autor del Sr. Knoop, como creador de una recopilación, como los derechos afines a los derechos de autor de la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, como «fabricante de una base de datos», estos últimos solicitaban que se condenase a Directmedia a dejar de reproducir y comercializar el CD-ROM y a indemnizarles. Solicitaban asimismo que se condenase a Directmedia a entregarles los ejemplares de su CD-ROM que aún obran en su poder con el fin de proceder a su destrucción.

16. El órgano jurisdiccional de primera instancia que conoció de estas pretensiones, las acogió. Directmedia interpuso un recurso de apelación que fue desestimado, por lo que recurrió en casación ante el Bundesgerichtshof.

17. Este recurso fue desestimado en la medida en que tenía por objeto que se condenase a Directmedia sobre la base de las pretensiones del Sr. Knoop. En cambio, como las disposiciones del Derecho alemán que regulan la protección de los fabricantes de una base de datos, cuya vulneración invoca la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, constituyen la adaptación del Derecho interno a la Directiva 96/9, el órgano jurisdiccional remitente considera que la solución del litigio, en la medida en que enfrenta a Directmedia y a la referida Universidad, depende de la interpretación del artículo 7, apartado 2, letra a), de la mencionada Directiva.

18. El órgano jurisdiccional remitente señala que, según la apreciación del órgano jurisdiccional de apelación, Directmedia se valió de la lista de poemas elaborada por el Sr. Knoop como orientación para seleccionar los poemas que debían figurar en su CD-ROM, que sometió cada uno de los poemas seleccionados por el Sr. Knoop a un análisis crítico y que finalmente desechó, en el soporte comercializado, algunos de los poemas que figuraban en la referida lista y añadió otros, por lo que se pregunta si el uso del contenido de una base de datos en tales circunstancias constituye una «extracción» en el sentido del artículo 7, apartado 2, letra a), de la Directiva 96/9.

19. En opinión del órgano jurisdiccional remitente, la definición del concepto de «extracción» contenida en esta disposición de la Directiva 96/9, varios considerandos de la referida Directiva, los apartados 43 a 54 de la sentencia de 9 de noviembre de 2004, The British Horseracing Board y otros (CRec. p. I10415), determinados pasajes de las conclusiones presentadas por la Abogado General Stix-Hackl en el asunto que dio lugar a la sentencia de 9 de noviembre de 2004, Fixtures Marketing (CRec. p. Icierta concepción de la finalidad y el contenido concreto del derecho sui generis así como los imperativos de seguridad jurídica, parecen abogar por una interpretación estricta de ese concepto, según la cual dicho derecho únicamente autoriza al fabricante de una base de datos a oponerse a la transferencia física de la totalidad o una parte de ésta de un soporte a otro, pero no al uso de dicha base como fuente de consulta, información y recensión, aunque con ello una parte sustancial de sus datos acabe siendo transferida de forma paulatina de esa base de datos a otra diferente.

20. El órgano jurisdiccional remitente reconoce sin embargo que, según otra concepción del objeto del derecho sui generis, cabe sostener que el concepto de «extracción», en el sentido del artículo 7, apartado 2, letra a), de la Directiva 96/9, engloba los actos que consisten únicamente en reproducir, como datos, determinados elementos de una base.

21. Habida cuenta de esta dificultad de interpretación, el Bundesgerichtshof decidió suspender el procedimiento y plantear al Tribunal de Justicia la siguiente cuestión prejudicial:

«¿Puede constituir una extracción a los efectos del artículo 7, apartado 2, letra a), de la Directiva 96/9 la transferencia de datos de una base de datos protegida (con arreglo al artículo 7, apartado 1, de la Directiva 96/9) a otra base de datos, cuando se realiza con motivo de consultas de la base de datos, previa valoración individual, o bien la extracción en el sentido de dicho precepto exige una operación de copia (física) de un inventario de datos?»

Sobre la cuestión prejudicial

22. Mediante su cuestión, el órgano jurisdiccional remitente pretende fundamentalmente que se dilucide si el concepto de «extracción», en el sentido del artículo 7, apartado 2, letra a), de la Directiva 96/9, comprende la operación consistente en transferir elementos de una base de datos a otra base de datos a resultas de una consulta visual de la primera base y de una selección basada en una valoración personal del autor de la operación, o si la extracción en el sentido de dicho precepto exige una operación de copia física de un inventario de datos.

23. Con carácter preliminar, hay que señalar que esta cuestión se basa en la premisa, enunciada en la resolución del órgano jurisdiccional remitente, de que la lista de poemas elaborada por el Sr. Knoop constituye una «base de datos» en el sentido del artículo 1, apartado 2, de la Directiva 96/9.

24. En la referida resolución se precisa asimismo que la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, que financió el coste de elaboración de la citada lista, puede acogerse a la protección del derecho sui generis establecida por la mencionada Directiva, habida cuenta de que la inversión dedicada a la obtención, la verificación y la presentación del contenido de esa antología, que asciende a 34.900 euros, se considera «sustancial» en el sentido del artículo 7, apartado 1, de dicha Directiva.

25. En este contexto, el órgano jurisdiccional remitente se pregunta si una operación como la realizada por Directmedia en el asunto principal constituye una «extracción» en el sentido del artículo 7, apartado 2, letra a), de la Directiva 96/9.

26. En este precepto, la extracción se define como «la transferencia permanente o temporal de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de una base de datos a otro soporte, cualquiera que sea el medio utilizado o la forma en que se realice».

27. El artículo 7, apartado 1, de la Directiva 96/9 reserva al fabricante de una base de datos que represente una inversión sustancial desde el punto de vista cuantitativo o cualitativo el derecho a prohibir las extracciones de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de dicha base. Por otra parte, el apartado 5 del mencionado artículo 7 se propone permitir a dicho fabricante obstaculizar las extracciones repetidas o sistemáticas de partes no sustanciales del contenido de dicha base que, en virtud de su efecto acumulativo, tengan como resultado reconstituir, sin autorización del fabricante, la base de datos en su conjunto o, cuando menos, una parte sustancial de ésta, y que, de este modo, perjudiquen gravemente la inversión de dicho fabricante, como las extracciones a que se refiere el artículo 7, apartado 1, de la referida Directiva (véase la sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartados 86 a 89).

28. Al utilizarse el concepto de extracción en diferentes disposiciones del artículo 7 de la Directiva 96/9, procede interpretarlo dentro del contexto general de este artículo (véase, en este sentido, la sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartado 67).

29. A este respecto, hay que precisar en primer lugar que como reconoció Directmedia, este concepto no requiere que la base de datos o la parte de ésta a partir de la cual se realice el acto de que se trate desaparezca, por efecto de este último, de su soporte original.

30. El empleo, en cierto número de considerandos de la Directiva 96/9, entre ellos, en particular, los considerandos séptimo y trigésimo octavo, del verbo «copiar» para ilustrar el concepto de extracción indica en efecto que, para el legislador comunitario, este concepto, dentro del contexto de la citada Directiva, pretende abarcar determinados actos que dejan que siga existiendo la base de datos o la parte de ésta de que se trate, en su soporte inicial.

31. En segundo lugar, hay que señalar que el empleo, en el artículo 7, apartado 2, letra a), de la Directiva 96/9, de la expresión «cualquiera que sea el medio utilizado o la forma en que se realice» pone de relieve que fue voluntad del legislador comunitario atribuir un sentido amplio al concepto de extracción (véase la sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartado 51).

32. Como adujeron la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg al igual que el Gobierno italiano y la Comisión, dicha acepción amplia del concepto de extracción se ve corroborada por el objetivo perseguido por el legislador comunitario a través del establecimiento de un derecho sui generis.

33. Dicho objetivo es, como se desprende en particular de los considerandos séptimo, trigésimo octavo a cuadragésimo segundo y cuadragésimo octavo de la Directiva 96/9, garantizar a la persona que tomó la iniciativa y asumió el riesgo de dedicar una inversión considerable, en términos de recursos humanos, técnicos y económicos, a la obtención, la verificación o la presentación del contenido de una base de datos, la remuneración de su inversión protegiéndola frente a la apropiación no autorizada de los resultados de ésta mediante actos que consistan en particular, en el caso de un usuario o de un competidor, en reconstituir dicha base o una parte sustancial de ésta a un coste muy inferior al necesario para crearlas de forma independiente (véanse también, en este sentido, las sentencias de 9 de noviembre de 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Rec. p. I-10365, apartado 35; The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartados 32, 45, 46 y 51; Fixtures Marketing, (C-338/02), antes citada, apartado 25, así como de 9 de noviembre de 2004, Fixtures Marketing, C-444/02, Rec. p.I-10549, apartado 41).

34. A la luz de ese objetivo, el concepto de «extracción», en el sentido del artículo 7 de la Directiva 96/9, debe considerarse que se refiere a todo acto no autorizado de apropiación de la totalidad o de una parte del contenido de una base de datos (véase la sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartados 51 y 67).

35. Como alegaron la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg y la Comisión, del propio tenor del artículo 7, apartado 2, letra a), de la Directiva 96/9 se desprende que dicho concepto no está vinculado a la naturaleza ni a la forma del modus operandi que se haya seguido.

36. El criterio decisivo a este respecto reside en la existencia de un acto de «transferencia» de la totalidad o una parte del contenido de la base de que se trate a otro soporte, sea éste de la misma naturaleza que el soporte de la referida base o de naturaleza distinta. Tal transferencia requiere que la totalidad o una parte del contenido de una base de datos se incorpore a otro soporte distinto de la base de datos original.

37. En este contexto, como subrayó el Gobierno italiano, es irrelevante, a efectos de apreciar si existe «extracción» en el sentido del artículo 7 de la Directiva 96/9, que la transferencia se base en un procedimiento técnico de copia del contenido de una base de datos protegida, como los procedimientos electrónicos, electromagnéticos, electro-ópticos u otros similares (véase, a este respecto, el considerando decimotercero de la Directiva 96/9), o en un mero procedimiento manual. Como adujo la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, la operación de volver a copiar el contenido de dicha base de datos, aunque sea de forma manual, en otro soporte está comprendida dentro del concepto de extracción, de igual modo que la telecarga o la fotocopia.

38. El considerando decimocuarto de la Directiva 96/9, según el cual «conviene hacer extensiva la protección prestada por la presente Directiva a las bases de datos no electrónicas», al igual que el considerando vigésimo primero de dicha Directiva, a tenor del cual la protección prevista por ésta no requiere que las materias contenidas en la base de datos «se hayan almacenado físicamente de forma organizada», abogan también por una interpretación del concepto de extracción exenta, como el de base de datos, de criterios de carácter formal, técnico o físico.

39. También es irrelevante, a efectos de interpretar el concepto de extracción dentro del contexto de la Directiva 96/9, que la transferencia del contenido de una base de datos protegida lleve a una disposición de los elementos de que se trate diferente de la que caracteriza a la base de datos original. Como se deduce del considerando vigésimo octavo de la Directiva 96/9, un acto de copiado no autorizado, acompañado de una adaptación del contenido de la base copiada, forma parte de los actos frente a los cuales la citada Directiva pretende, mediante el establecimiento del derecho sui generis, proteger al fabricante de una base de datos.

40. No puede afirmarse, como ha hecho Directmedia, que únicamente están comprendidos en el concepto de extracción los actos consistentes en reproducir mecánicamente, sin adaptación, a través de un procedimiento clásico que consista en «copiar/pegar», el contenido de una base de datos o de una parte de dicha base.

41. Del mismo modo, la circunstancia, subrayada por Directmedia, de que el autor del acto de reproducción en cuestión no incorpore una parte de los elementos contenidos en una base de datos protegida y complete los elementos recogidos de ésta con elementos procedentes de otra fuente puede, a lo sumo, demostrar que el acto no afectó a la totalidad del contenido de la citada base. En cambio, no es óbice para la constatación de que se ha producido una transferencia de una parte del contenido de esa base hacia otro soporte.

42. Contrariamente a lo que también ha alegado Directmedia, el concepto de «extracción», en el sentido del artículo 7 de la Directiva 96/9, no puede quedar reducido, por otra parte, a los actos relativos a la transferencia de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de una base de datos protegida.

43. Como resulta del apartado 27 de la presente sentencia, se desprende, en efecto, de la interpretación del apartado 1, en relación con el apartado 5, del artículo 7 de la Directiva 96/9, que dicho concepto no está vinculado al alcance de la transferencia del contenido de una base de datos protegida, puesto que, en virtud de las referidas disposiciones, el derecho sui generis establecido por la citada Directiva protege al fabricante de una base de datos, no sólo frente a los actos de extracción que tengan por objeto la totalidad o una parte sustancial del contenido de su base protegida, sino también, con determinadas condiciones, frente a aquellos de esos actos que tengan por objeto una parte no sustancial de ese contenido (véase, en este sentido, la sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartado 50).

44. Por tanto, el hecho de que un acto de transferencia no tenga por objeto un conjunto significativo y estructurado de elementos que figuran en una base de datos protegida no se opone a la vinculación de dicho acto al concepto de «extracción» en el sentido del artículo 7 de la Directiva 96/9.

45. De igual modo, como ha subrayado la Comisión, la circunstancia de que determinados elementos contenidos en una base de datos únicamente sean incorporados a otra base de datos después de que el autor del acto haya realizado un análisis crítico podría, en efecto, resultar pertinente, en su caso, para determinar si esa otra base puede acogerse a alguna de las protecciones previstas por la Directiva 96/9. En cambio, dicha circunstancia no es óbice para la constatación de la existencia de una transferencia de elementos de la primera base a la segunda.

46. El objetivo perseguido por la transferencia resulta irrelevante también a la hora de determinar si existe una «extracción» en el sentido del artículo 7 de la Directiva 96/9.

47. En este sentido, carece de importancia que el acto en cuestión tenga por objeto la constitución de otra base de datos, compita ésta o no con la base originaria y tenga dimensiones idénticas o diferentes, o que dicho acto se enmarque en el contexto de una actividad, comercial o no, distinta de la constitución de una base de datos (véase, en este sentido, la sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartados 47 y 48). Por lo demás, como se deduce del considerando cuadragésimo cuarto de la Directiva 96/9, cuando la mera visualización en pantalla del contenido de una base de datos requiera la transferencia de la totalidad o de una parte sustancial del contenido de una base da datos protegida a otro soporte, esa visualización constituye ya en sí misma un acto de extracción que podrá estar sometido a la autorización del titular del derecho sui generis.

48. En su petición de decisión prejudicial, el órgano jurisdiccional remitente pone de relieve el considerando trigésimo octavo de la Directiva 96/9. En la medida en que hace referencia al supuesto de que el contenido de una base de datos «sea copiado y reordenado electrónicamente», dicho considerando podría, a su juicio, abogar en pro de una interpretación del concepto de extracción circunscrita a los actos basados en un procedimiento de copia técnica.

49. No obstante, como señala la Abogado General en el apartado 41 de sus conclusiones, el considerando de que se trata se refiere a los peligros específicos que para los fabricantes de bases de datos se derivan de la utilización cada vez mayor de la tecnología digital. No puede interpretarse en el sentido de que reduce el ámbito de los actos sometidos a protección por el derecho sui generis únicamente a los actos de copia técnica y ello, so pena de, por un lado, hacer caso omiso de los diferentes elementos expuestos en los apartados 29 a 47 de la presente sentencia y que abogan por una interpretación amplia del concepto de extracción en el contexto de la Directiva 96/9 y, por otro lado, de privar, en contra del objetivo asignado a dicho derecho, al fabricante de una base de datos de protección contra actos de extracción que, aunque no se basen en un procedimiento técnico específico, no por ello pueden resultar menos lesivos para los intereses de ese fabricante que el acto de extracción basado en tal procedimiento.

50. Directmedia sostiene que una base de datos no constituye una propiedad de informaciones y que el hecho de englobar en los actos que pueden ser prohibidos por el fabricante de una base de datos protegida en virtud de su derecho sui generis la reproducción de informaciones que figuren en dicha base equivaldría, por un lado, a vulnerar los legítimos derechos de los usuarios de ésta al libre acceso a la información y, por otro lado, a favorecer que, en el sector de los fabricantes de bases de datos, surjan monopolios o situaciones de abuso de posición dominante.

51. Sin embargo, por lo que se refiere, en primer lugar, al derecho de acceso a la información, es preciso subrayar que la protección que confiere el derecho sui generis se extiende únicamente a los actos de extracción y de reutilización, en el sentido del artículo 7 de la Directiva 96/9. En cambio, la referida protección no alcanza a los actos de consulta de una base de datos (sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartado 54).

52. Es cierto que la persona que constituyó la base de datos puede reservarse el derecho de acceso exclusivo a su base o reservar el acceso a ésta a determinadas personas (sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartado 55) o incluso someter dicho acceso a requisitos específicos, por ejemplo de carácter económico.

53. No obstante, si el fabricante de una base de datos hace accesible a terceros, aunque sea a título oneroso, el contenido de ésta, su derecho sui generis no le permite oponerse a la consulta de dicha base por parte de esos terceros con fines de información (véase, en este sentido, la sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartado 55). Únicamente cuando la visualización en pantalla del contenido de dicha base requiera la transferencia permanente o temporal de todo o de una parte sustancial de ese contenido a otro soporte, tal acto de consulta podrá someterse a la autorización del titular del derecho sui generis, como se desprende del considerando cuadragésimo cuarto de la Directiva 96/9.

54. En el presente asunto, de la descripción de los hechos contenida en la resolución de remisión se desprende que, si bien es cierto que la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg pretende oponerse a determinados actos no autorizados de reproducción de elementos que figuran en la lista de poemas elaborada por el Sr. Knoop, no lo es menos que autoriza a terceros a consultar dicha lista. Por tanto, el público puede acceder a la información recogida en ésta y consultarla.

55. Por lo que respecta, en segundo lugar, al riesgo de que resulte afectada la competencia, del considerando cuadragésimo séptimo de la Directiva 96/9 se desprende que el legislador comunitario se ha mostrado sensible a la preocupación de que la protección mediante el derecho sui generis no debe ejercerse de forma que facilite los abusos de posición dominante.

56. Precisamente por ello el artículo 13 de la Directiva 96/9, confiriendo valor normativo a la precisión, contenida en aquel mismo considerando, según la cual lo dispuesto en dicha Directiva «se entiende sin perjuicio de la aplicación de las normas de competencia, tanto comunitarias como nacionales», establece que la citada Directiva no afectará a las disposiciones relativas, en particular, a las normas en materia de acuerdos colusorios y de competencia desleal.

57. Con ese mismo espíritu, el artículo 16, apartado 3, de la Directiva 96/9 exige a la Comisión que presente informes periódicos sobre la aplicación de dicha Directiva, destinados en particular a verificar si la aplicación del derecho sui generis ha dado lugar a abusos de posición dominante o a otras violaciones de la libre competencia que justificasen la adopción de medidas adecuadas.

58. En este contexto, caracterizado por la existencia de instrumentos, de Derecho comunitario o de Derecho nacional, adecuados para identificar posibles infracciones a las normas sobre la competencia, como los abusos de posición dominante, el concepto de «extracción», en el sentido del artículo 7 de la Directiva 96/9, no puede ser objeto de una interpretación que prive al fabricante de una base de datos de protección contra actos lesivos para sus intereses legítimos.

59. En el asunto principal, corresponde al órgano jurisdiccional remitente, a efectos de comprobar la existencia de una vulneración por parte de Directmedia del derecho sui generis de la Albert-Ludwigs-Universität Freiburg a verificar, a la luz de todas las circunstancias pertinentes, si la operación realizada por Directmedia partiendo de la lista de poemas elaborada por el Sr. Knoop equivale a una extracción referente a una parte sustancial, evaluada de manera cualitativa o cuantitativa, del contenido de dicha lista (véase, a este respecto, la sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartados 69 a 72), o bien a extracciones de partes no sustanciales que, por su carácter repetido y sistemático, tengan como resultado reconstituir una parte sustancial de dicho contenido (véase, a este respecto, la sentencia The British Horseracing Board y otros, antes citada, apartados 73, 87 y 89).

60. Habida cuenta de las consideraciones anteriores, procede responder a la cuestión planteada que la incorporación de elementos de una base de datos protegida a otra base de datos a resultas de una consulta de la primera base en pantalla y de una apreciación individual de los elementos contenidos en ésta, puede constituir una «extracción», en el sentido del artículo 7 de la Directiva 96/9, en la medida en que lo que corresponde verificar al órgano jurisdiccional remitente esa operación equivalga a la transferencia de una parte sustancial, evaluada de manera cualitativa o cuantitativa, del contenido de la base de datos protegida, o a transferencias de partes no sustanciales que, por su carácter repetido y sistemático, tengan como resultado reconstituir una parte sustancial de dicho contenido.

Costas

61. Dado que el procedimiento tiene, para las partes del litigio principal, el carácter de un incidente promovido ante el órgano jurisdiccional nacional, corresponde a éste resolver sobre las costas. Los gastos efectuados por quienes, no siendo partes del litigio principal, han presentado observaciones ante el Tribunal de Justicia no pueden ser objeto de reembolso.

Parte dispositiva

En virtud de todo lo expuesto, el Tribunal de Justicia (Sala Cuarta) declara:

La incorporación de elementos de una base de datos protegida a otra base de datos a resultas de una consulta de la primera base en pantalla y de una apreciación individual de los elementos contenidos en ésta puede constituir una «extracción», en el sentido del artículo 7 de la Directiva 96/9/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de marzo de 1996, sobre la protección jurídica de las bases de datos, en la medida en que -lo que corresponde verificar al órgano jurisdiccional remitente- esa operación equivalga a la transferencia de una parte sustancial, evaluada de manera cualitativa o cuantitativa, del contenido de la base de datos protegida, o a transferencias de partes no sustanciales que, por su carácter repetido y sistemático, tengan como resultado reconstituir una parte sustancial de dicho contenido.

VISTO el Expediente MJyDH nº 143.996/04 y la Disposición DNPDP nº 2/05, y

CONSIDERANDO:

Que por el acto administrativo citado se dispuso la implementación del REGISTRO NACIONAL DE BASES DE DATOS a partir de los NOVENTA (90) días de la fecha de publicación en el Boletín Oficial de dicha medida.

Que en atención a que la citada disposición ha sido publicada en el Boletín Oficial del día 18 de febrero de 2005, la fecha de implementación es el día 19 de mayo del corriente año.

Que asimismo se ha estimado conveniente establecer que para la inscripción de los archivos, registros, bases o bancos de datos privados existentes con anterioridad a la implementación del REGISTRO NACIONAL DE BASES DE DATOS, el plazo para inscribirse vencerá a los CIENTO OCHENTA (180) días corridos de dicha implementación.

Que asimismo, los archivos, registros, bases o bancos de datos privados que se conformen con posteridad a la implementación del REGISTRO NACIONAL DE BASES DE DATOS, deberán inscribirse con carácter previo a su puesta en marcha.

Que la puesta en marcha del Registro de marras implica un avance sustancial en el proceso de establecer una cultura de protección de datos personales, teniendo en cuenta que los sistemas jurídicos de protección de datos son novedosos tanto a nivel nacional como internacional.

Que distintos responsables y usuarios de bases de datos cuya actividad se encuentra regulada por la Ley nº 25.326 han manifestado la conveniencia de prorrogar la fecha de implementación del citado Registro.

Que razones técnicas y operativas en el desarrollo del sistema informático de inscripción, en la ejecución de las pertinentes medidas de seguridad y resguardo de la información y en la instalación de la sede de la dependencia hacen necesario prorrogar la fecha citada.

Que la adecuada difusión de las normas que establecen el procedimiento de inscripción requiere de un plazo razonable que excede la fecha de implementación inicialmente establecida.

Que en atención a los motivos expuestos se considera necesario prorrogar la fecha de implementación del REGISTRO NACIONAL DE BASES DE DATOS, disponiéndose a esos efectos la puesta en marcha a partir del 1º de agosto de 2005.

Que corresponde en consecuencia determinar que el plazo de inscripción obligatoria para los archivos, registros, bases o bancos de datos privados existentes con anterioridad a la implementación del REGISTRO NACIONAL DE BASES DE DATOS, vencerá el 31 de enero de 2006.

Que los archivos, registros, bases o bancos de datos privados que se conformen con posteridad a la implementación del REGISTRO NACIONAL DE BASES DE DATOS, deberán inscribirse con carácter previo a su puesta en marcha.

Que la presente medida se dicta en uso de las facultades conferidas por el artículo 29, inciso 1, apartado c) de la Ley nº 25.326.

Por ello,

EL DIRECTOR NACIONAL DE PROTECCION DE DATOS PERSONALES

DISPONE:

Artículo 1º.- Prorrógase la fecha de implementación del REGISTRO NACIONAL DE BASES DE DATOS, establecida por el artículo 1º de la Disposición DNPDP nº 2/05, y dispónese la puesta en marcha del citado Registro a partir del 1º de agosto de 2005.

Artículo 2º.- Establécese en consecuencia que el plazo que establece el artículo 3º de la Disposición DNPDP nº 2/05 para la inscripción de los archivos, registros, bases o bancos de datos privados existentes con anterioridad a la implementación del REGISTRO NACIONAL DE BASES DE DATOS, vencerá el 31 de enero de 2006. Los archivos, registros, bases o bancos de datos privados que se conformen con posteridad a la implementación del REGISTRO NACIONAL DE BASES DE DATOS, deberán inscribirse con carácter previo a su puesta en marcha.

Artículo 3º.- Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

Juan A. Travieso.

Inicio: 3/11/2009

LEY ORGÁNICA DEL PODER JUDICIAL

Incorporación Anexo «Carta de derecho de los Ciudadanos de la Patagonia Argentina ante la Justicia»

Artículo 1°.- Incorpórase como Anexo I a la ley nº 2430 y declárase de aplicación obligatoria a la «Carta de Derechos de los Ciudadanos de la Patagonia Argentina ante la Justicia», aprobada por Acordada nº 103/2002 del Superior Tribunal de Justicia, originada en el Foro Patagónico de los Superiores Tribunales de Justicia, órgano del Tratado Fundacional de la Región de la Patagonia, ratificado por ley nº 3004.

Art. 2º – Comuníquese al Poder Ejecutivo y archívese.

FIRMADO:

DE REGE – Presidente Legislatura

Medina – Secretario Legislativo

Carta de derecho de los Ciudadanos

CARTA DE DERECHO DE LOS CIUDADANOS DE LA PATAGONIA ARGENTINA ANTE LA JUSTICIA

PREÁMBULO

Ya ingresados al siglo XXI Los argentinos que viven en la Patagonia demandan con urgencia una Justicia más abierta que sea capaz de dar servicio a los ciudadanos de la región con mayor agilidad, calidad y eficacia, incorporando para ello métodos de organización e instrumentos procesales más modernos y avanzados, para garantizar el estado de derecho, la igualdad ante la ley y la seguridad jurídica.

Un proyecto tan ambicioso sólo puede ser afrontado mediante un amplio acuerdo de todos los sectores vinculados a la Administración de Justicia, con la colaboración de las fuerzas políticas, sociales y culturales que aseguren la unidad y continuidad de los esfuerzos y garanticen el consenso sobre las bases del funcionamiento de los Poderes Judiciales de las Provincias de la Patagonia que suscribieron el «TRATADO FUNDACIONAL» del 26 de junio de 1996.

Se hace necesario con ese objeto y finalidad y en ese marco, instrumentar en cada Provincia un «Pacto de Estado para la Reforma de la Justicia».

El «FORO PATAGONICO DE LOS SUPERIORES TRIBUNALES DE JUSTICIA», considera necesario instituir una «Carta de Derechos de los Ciudadanos ante la Justicia», y recomendar su adopción a cada uno de los Tribunales que lo integran, que:

a) Atienda a los principios de transparencia, información y atención adecuada.-

b) Establezca los derechos de los usuarios de la Justicia.

Con la finalidad de conseguir una Justicia moderna y abierta a los ciudadanos, la Carta desarrolla:

• en su primera parte los principios de transparencia, información y atención adecuada a contemplar en el «Pacto de Estado» de cada jurisdicción provincial, destacando la importancia de conseguir una Administración de Justicia responsable ante los ciudadanos, quienes podrán formular sus quejas y sugerencias sobre el funcionamiento de la misma y exigir, en caso necesario, las reparaciones a que hubiera lugar.

• en la segunda parte se centra en la necesidad de prestar una especial atención y cuidado en la relación de la Administración de Justicia con aquellos ciudadanos que se encuentran más desprotegidos.

En primer lugar, la víctima del delito, sobre todo en los supuestos de violencia doméstica y de género.

En segundo término, los menores de edad, para evitar que se vea afectado su correcto desarrollo evolutivo.

En tercer lugar las personas que sufran una discapacidad sensorial, física o psíquica, para superar sus problemas de comunicación y acceso a los edificios judiciales.

Finalmente los extranjeros inmigrantes en la Patagonia argentina a quienes se debe asegurar la aplicación de los principios y derechos recogidos en la Constitución Nacional y de las Provincias de la Patagonia.

• en la tercera parte se ocupa en su tercera parte de aquellos derechos que son característicos de la relación del ciudadano con los Abogados y Procuradores, con la participación de los Colegios de Abogados de cada una de las Provincias de la Patagonia.

• A modo de conclusión, una previsión relativa a las condiciones necesarias para su eficacia. De este modo, se recomienda adoptar los recaudos para la exigibilidad de los derechos reconocidos y la vinculación a los mismos de Jueces, Fiscales, Defensores Oficiales, Asesores de Menores, Secretarios, demás Funcionarios Judiciales, Abogados, Procuradores y otras personas e Instituciones que participan y cooperan con la Administración de Justicia en cada uno de los Poderes Judiciales de las Provincias de la Patagonia.

A los efectos de la Carta, se entienden por ciudadanos a quienes tengan residencia legal y efectiva en las jurisdicciones de las Provincias que suscribieron el «TRATADO FUNDACIONAL DE LA REGION DE LA PATAGONIA» del 26 de junio de 1996.

I. UNA JUSTICIA MODERNA Y ABIERTA A LOS CIUDADANOS

I.- UNA JUSTICIA MODERNA Y ABIERTA A LOS CIUDADANOS

Una justicia transparente.

1.- El ciudadano tiene derecho a recibir información general y actualizada sobre el funcionamiento de los juzgados y tribunales y sobre las características y requisitos genéricos de los distintos procedimientos judiciales.

· Se propicia la creación y dotación material de Oficinas de Atención al Ciudadano, asegurando su implantación en todo el territorio de cada Provincia y de la región de la Patagonia.

· La información sobre los horarios de atención al público se situará en un lugar claramente visible en las sedes de los órganos jurisdiccionales.-

2.- El ciudadano tiene derecho a recibir información transparente sobre el estado, la actividad y los asuntos tramitados y pendientes de todos los órganos jurisdiccionales de cada uno de los Poderes Judiciales de las Provincias de la Patagonia.

3.- El ciudadano tiene derecho a conocer el contenido actualizado de las leyes argentinas, de su respectiva Provincia, los Tratados y Convenciones internacionales incorporados por la reforma constitucional de 1994, de las restantes Provincias de la Patagonia y de los países que integran el MERCOSUR,. mediante un sistema electrónico de datos fácilmente accesible.

4.- El ciudadano tiene derecho a conocer el contenido y estado de los procesos en los que tenga interés legítimo de acuerdo con lo dispuesto en las leyes procesales.

· Los interesados tendrán acceso a los documentos, libros, archivos y registros judiciales que no tengan carácter reservado.

· Las autoridades y funcionarios expondrán por escrito al ciudadano que lo solicite los motivos por los que se deniega el acceso a una información de carácter procesal.

Una justicia comprensible.

5.- El ciudadano tiene derecho a que las notificaciones, citaciones, emplazamientos y requerimientos contengan términos sencillos y comprensibles, evitándose el uso de elementos intimidatorios innecesarios.

6.- El ciudadano tiene derecho a que en las vistas y comparecencias se utilice un lenguaje que, respetando las exigencias técnicas necesarias, resulte comprensible para los justiciables que no sean especialistas en derecho.

· Los Jueces y Funcionarios Judiciales que dirijan los actos procesales velarán por la salvaguardia de este derecho.

7.- El ciudadano tiene derecho a que las sentencias y demás resoluciones judiciales se redacten de tal forma que sean comprensibles por sus destinatarios, empleando una sintaxis y estructura sencillas, sin perjuicio de su rigor técnico.

· Se deberá facilitar especialmente el ejercicio de estos derechos en aquellos procedimientos en los que no sea obligatoria la intervención de Abogado y Procurador.

8.- El ciudadano tiene derecho a disponer gratuitamente de los formularios necesarios para el ejercicio de sus derechos ante los tribunales cuando no sea preceptiva la intervención de Abogado y Procurador.

Una justicia atenta con el ciudadano.

9.- El ciudadano tiene derecho a ser atendido de forma respetuosa y adaptada a sus circunstancias psicológicas, sociales y culturales.

10.- El ciudadano tiene derecho a exigir que las actuaciones judiciales en las que resulte preceptiva su comparecencia se celebren con la máxima puntualidad.

· El Juez o el Secretario Judicial deberá informar al ciudadano sobre las razones del retraso o de la suspensión de cualquier actuación procesal a la que estuviera convocado.

· La suspensión se comunicará al ciudadano, salvo causa de fuerza mayor, con antelación suficiente para evitar su desplazamiento.

11.- El ciudadano tiene derecho a que su comparecencia personal ante un órgano de la Administración de Justicia resulte lo menos gravosa posible.

· La comparecencia de los ciudadanos ante los órganos jurisdiccionales solamente podrá ser exigida cuando sea estrictamente indispensable conforme a la Ley.

· Se procurará siempre concentrar en un solo día las distintas actuaciones que exijan la comparecencia de una persona ante un mismo órgano judicial.

· Se tramitarán con preferencia y máxima celeridad las indemnizaciones o compensaciones económicas que corresponda percibir al ciudadano por los desplazamientos para acudir a una actuación judicial.

· Las dependencias judiciales accesibles al público, tales como zonas de espera, salas de vistas o despachos médico-forenses, deberán reunir las condiciones y servicios necesarios para asegurar una correcta atención al ciudadano.

12.- El ciudadano tiene derecho a ser adecuadamente protegido cuando declare como testigo o colabore de cualquier otra forma con la Administración de Justicia.

13.- El ciudadano tiene derecho a conocer la identidad y categoría de la autoridad o funcionario que le atienda, salvo cuando esté justificado por razones de seguridad en causas criminales.

· Los datos figurarán en un lugar fácilmente visible del puesto de trabajo.

· Quien responda por teléfono o quien realice una comunicación por vía telemática deberá en todo caso identificarse ante el ciudadano.

14.- El ciudadano tiene derecho a ser atendido personalmente por el Juez o por el Secretario del tribunal respecto a cualquier incidencia relacionada con el funcionamiento del órgano judicial.

· Las declaraciones y testimonios, los juicios y vistas, así como las comparecencias que tengan por objeto oír a las partes antes de dictar una resolución, se celebrarán siempre con presencia de Juez o Tribunal de acuerdo con lo previsto en las leyes.

15.- El ciudadano tiene derecho a ser atendido en horario de mañana y tarde en las dependencias de judiciales de aquellos órganos en los que, por su naturaleza o volumen de asuntos, resulte necesario y en los términos legalmente previstos.

16.- El ciudadano tiene derecho a ser atendido en los términos establecidos por la Ley Orgánica del Poder Judicial, y as Constituciones de la Provincia y de la Nación y las disposiciones del «TRATADO FUNDACIONAL» del 26 de junio de 1996.

Una justicia responsable ante el ciudadano.

17.- El ciudadano tiene derecho a formular reclamaciones, quejas y sugerencias relativas al incorrecto funcionamiento de la Administración de Justicia, así como a recibir respuesta a las mismas con la mayor celeridad y, en todo caso y si no hay fijado otro menor, dentro del plazo de un mes.

· Podrá presentar las quejas y sugerencias ante el propio Juzgado o Tribunal, sus órganos de gobierno de cada Poder Judicial, las Oficinas de Atención al Ciudadano o el Consejo de la Magistratura de la respectiva Provincia.

· Las áreas competentes de informatización de cada Poder Judicial, implantarán sistemas para garantizar el ejercicio de este derecho por vía telemática.

· En todas las dependencias de la Administración de Justicia de las Provincias de la Patagonia estarán a disposición del ciudadano, en lugar visible y suficientemente indicado, los formularios necesarios para ejercer este derecho.

18.- El ciudadano tiene derecho a exigir responsabilidades por error judicial o por el funcionamiento anormal de la Administración de Justicia de las Provincias de la Patagonia.

· Los daños causados en cualesquiera bienes o derechos de los ciudadanos darán lugar a una indemnización que podrá ser reclamada por el perjudicado con arreglo a lo dispuesto en la ley.

· Las reclamaciones indemnizatorias se tramitarán con preferencia y celeridad.

Una justicia ágil y tecnológicamente avanzada.

19.- El ciudadano tiene derecho a una tramitación ágil de los asuntos que le afecten, que deberán resolverse dentro del plazo legal, y a conocer, en su caso, el motivo concreto del retraso.

· Cada Poder Judicial elaborará un programa de previsiones con la duración debida de los distintos procedimientos en todos los órdenes jurisdiccionales, al cual se dará una amplia difusión pública.

20.- El ciudadano tiene derecho a que no se le exija la aportación de documentos que obren en poder de las Administraciones Públicas, salvo que las leyes procesales expresamente lo requieran.

21.- El ciudadano tiene derecho a comunicarse con la Administración de Justicia a través del correo electrónico, videoconferencia y otros medios telemáticos con arreglo a lo dispuesto en las leyes procesales.

· Los Poderes Judiciales de cada una de las Provincias de la Patagonia impulsarán el empleo y aplicación de estos medios en el desarrollo de la actividad de la Administración de Justicia así como en las relaciones de ésta con los ciudadanos.

· Los documentos emitidos por los órganos de la Administración de Justicia y por los particulares a través de medios electrónicos y telemáticos, en soportes de cualquier naturaleza, tendrán plena validez y eficacia siempre que quede acreditada su integridad y autenticidad de conformidad con los requisitos exigidos en las leyes.

II. UNA JUSTICIA QUE PROTEGE A LOS MÁS DÉBILES

II.- UNA JUSTICIA QUE PROTEGE A LOS MÁS DEBILES

Protección de las víctimas del delito.

22.- El ciudadano que sea víctima de un delito tiene derecho a ser informado con claridad sobre su intervención en el proceso penal, las posibilidades de obtener la reparación del daño sufrido, así como sobre el curso del proceso.

· Se asegurará que la víctima tenga un conocimiento efectivo de aquellas resoluciones que afecten a su seguridad, sobre todo en los casos de violencia dentro de la familia.

· Se potenciarán los cometidos de las Oficinas de Atención a la Víctima y se ampliarán sus funciones buscando un servicio integral al ciudadano afectado por el delito, asegurando que presten servicio en todo el territorio de la región de la Patagonia.

23.- El ciudadano que sea víctima de un delito tiene derecho a que su comparecencia personal ante un Juzgado o Tribunal tenga lugar de forma adecuada a su dignidad y preservando su intimidad.

· Se adoptarán las medidas necesarias para que la víctima no coincida con el agresor cuando ambos se encuentren en dependencias judiciales a la espera de la práctica de cualquier actuación procesal.

· Las autoridades y funcionarios velarán especialmente por la eficacia de este derecho en los supuestos de violencia doméstica o de género, otorgando a las víctimas el amparo que necesiten ante la situación por la que atraviesan.

24.- El ciudadano que sea víctima de un delito tiene derecho a ser protegido de forma inmediata y efectiva por los Juzgados y Tribunales, especialmente frente al que ejerce violencia física o psíquica en el ámbito familiar.

· Se facilitará el uso de aquellos medios técnicos que resulten necesarios para la debida protección de la víctima, tales como los instrumentos de localización de personas, los mecanismos de teleasistencia y otros similares.

25.- El ciudadano que sea víctima de un delito tiene derecho a ser protegido frente a la publicidad no deseada sobre su vida privada en toda clase de actuaciones judiciales.

· Los Jueces y Magistrados, así como el Ministerio Fiscal, velarán por el adecuado ejercicio de este derecho.

Protección de los menores.

26.- El menor de edad tiene derecho a que su comparecencia ante los órganos judiciales tenga lugar de forma adecuada a su situación y desarrollo evolutivo.

· Para el cumplimiento de este derecho podrán utilizarse elementos técnicos tales como circuitos cerrados de televisión, videoconferencia o similares.

· Se procurará evitar la reiteración de las comparecencias del menor ante los órganos de la Administración de Justicia.

27.- El menor de edad que tuviere suficiente juicio tiene derecho a ser oído en todo proceso judicial en que esté directamente implicado y que conduzca a una decisión que afecte a su esfera personal, familiar o social, así como a que las distintas actuaciones judiciales se practiquen en condiciones que garanticen la comprensión de su contenido.

· El Ministerio Fiscal velará por la efectividad de este derecho, prestando al menor la asistencia que necesite.

28.- El menor de edad tiene derecho a que las autoridades y funcionarios de la Administración de Justicia guarden la debida reserva sobre las actuaciones relacionadas con ellos, que en todo caso deberán practicarse de manera que se preserve su intimidad y el derecho a su propia imagen.

Protección de los discapacitados.

29.- El ciudadano afectado por cualquier tipo de discapacidad sensorial, física o psíquica, podrá ejercitar con plenitud los derechos reconocidos en esta Carta y en las leyes procesales.

· Solamente deberá comparecer ante el órgano judicial cuando resulte estrictamente necesario conforme a la Ley.

· Los edificios judiciales deberán estar provistos de aquellos servicios auxiliares que faciliten el acceso y la estancia en los mismos.

30.- El ciudadano sordo, mudo, así como el que sufra discapacidad visual o ceguera, tiene derecho a la utilización de un intérprete de signos o de aquellos medios tecnológicos que permitan tanto obtener de forma comprensible la información solicitada, como la práctica adecuada de los actos de comunicación y otras actuaciones procesales en las que participen.

· Se promoverá el uso de medios técnicos tales como videotextos, teléfonos de texto, sistema de traducción de documentos a braille, grabación sonora o similares.

· Se comprobará con especial cuidado que el acto de comunicación ha llegado a conocimiento efectivo de su destinatario y, en su caso, se procederá a la lectura en voz alta del contenido del acto.

Los derechos de las comunidades originarias («indígenas»).

31.- El ciudadano de las comunidades originarias (o «indígenas»), nativas, enraizadas o afincadas en la región de la Patagonia con reconocimiento de sus derechos de preexistencia étnica y cultural según la reforma constitucional de 1994, en especial a la propiedad comunitaria de las tierras que tradicionalmente ocupan y a la entrega de otras tierras aptas para su desarrollo, tiene derecho a ser atendido por todos los que prestan sus servicios en la Administración de Justicia de acuerdo con lo establecido en esta Carta, con las garantías de la Constitución Nacional y de la respectiva Provincia, sin sufrir discriminación alguna por razón de su raza, lengua, religión o creencias, particularmente cuando se trate de menores de edad y conforme a lo dispuesto por los Tratados y convenios internacionales suscriptos y ratificados por la República Argentina y las Provincias de la Patagonia.

· Se garantizará el uso de intérprete cuando el ciudadano indígena que no conozca el castellano, hubiese de ser interrogado o prestar alguna declaración, o cuando fuere preciso darle a conocer personalmente alguna resolución judicial que haga a sus derechos.

32.- Los ciudadanos indígenas en las Provincias de la Patagonia tienen derecho a recibir una protección adecuada de la Administración de Justicia con el objeto de asegurar que comprenden el significado y trascendencia jurídica de las actuaciones procesales en las que intervengan por cualquier causa.

· Los Jueces y Tribunales así como el Ministerio Fiscal velarán en todo momento por el cumplimiento de este derecho.

· La Administración de Justicia asegurará una atención propia de la plena condición de nacional de los ciudadanos de comunidades indígenas nacidos en el territorio de la República de conformidad a las disposiciones de la Constitución Nacional y de las Provincias de la Patagonia, los Tratados y convenciones internacionales ratificados por la República.-

Los derechos de los extranjeros.- Los inmigrantes ante la justicia.-

33.- El extranjero tiene derecho a ser atendido por todos los que prestan sus servicios en la Administración de Justicia de acuerdo con lo establecido en esta Carta, con las garantías de la Constitución Nacional y de la respectiva Provincia, sin sufrir discriminación alguna por razón de su raza, lengua, religión o creencias, particularmente cuando se trate de menores de edad y conforme a lo dispuesto por los Tratados y convenios internacionales suscriptos y ratificados por la República Argentina y las Provincias de la Patagonia.

· Se garantizará el uso de intérprete cuando el extranjero, en particular el inmigrante habitante de la Patagonia que no conozca el castellano, hubiese de ser interrogado o prestar alguna declaración, o cuando fuere preciso darle a conocer personalmente alguna resolución judicial que haga a sus derechos.

34.- Los extranjeros, en particular los inmigrantes en las Provincias de la Patagonia tienen derecho a recibir una protección adecuada de la Administración de Justicia al objeto de asegurar que comprenden el significado y trascendencia jurídica de las actuaciones procesales en las que intervengan por cualquier causa.

· Los Jueces y Tribunales así como el Ministerio Fiscal velarán en todo momento por el cumplimiento de este derecho

III. UNA RELACIÓN DE CONFIANZA CON ABOGADOS Y PROCURADORES

III.- UNA RELACIÓN DE CONFIANZA CON ABOGADOS Y PROCURADORES

Una conducta deontológicamente correcta.

33.- El ciudadano tiene derecho a la prestación de un servicio profesional de calidad por parte del Abogado en el cumplimiento de la misión de defensa que le encomiende, así como por el Procurador en la representación de sus intereses ante los órganos jurisdiccionales. Los Colegios de Abogados colaborarán con los respectivos Poderes Judiciales en la promoción y contralor del cumplimiento de esta regla.

34.- El ciudadano tiene derecho a denunciar ante los Colegios de Abogados las conductas contrarias a la deontología profesional y a conocer a través de una resolución suficientemente motivada el resultado de la denuncia.

35.- El ciudadano tiene derecho a conocer, a través del Colegio de Abogados correspondiente, si un Abogado o Procurador ha sido objeto de alguna sanción disciplinaria, no cancelada, por alguna actuación profesional.

· Los Colegios respectivos establecerán un sistema para que el ciudadano pueda conocer de forma efectiva las sanciones disciplinarias, no canceladas, impuestas a un profesional en todo el territorio nacional.

36.- El ciudadano tiene derecho a que los profesionales que le representen, asesoren o defiendan guarden riguroso secreto de cuanto les revelen o confíen en el ejercicio de estas funciones.

Un cliente informado.

37.- El ciudadano tiene derecho a conocer anticipadamente el coste aproximado de la intervención del profesional elegido y la forma de pago.

· Los Abogados y Procuradores estarán obligados a entregar a su cliente un presupuesto previo que contenga los anteriores extremos. A estos efectos se regulará adecuadamente y fomentará el uso de las hojas de encargo profesional, bajo fórmulas concertadas entre cada Poder Judicial y los Colegios de Abogados de la jurisdicción.

· El cliente podrá exigir a su Abogado o Procurador rendición de cuentas detalladas de los asuntos encomendados.

38.- El ciudadano tiene derecho a obtener del Abogado y Procurador información actualizada, precisa y detallada sobre el estado del procedimiento y de las resoluciones que se dicten.

· El profesional deberá entregar a su cliente copia de todos los escritos que presente y de todas las resoluciones judiciales relevantes que le sean notificadas.

· El ciudadano podrá consultar con su Abogado las consecuencias de toda actuación ante un órgano jurisdiccional.

· Se potenciarán los servicios de información, orientación jurídica y contralor, dependientes de los Colegios de Abogados, que ampliarán sus funciones para informar al ciudadano sobre sus derechos en la relación de confianza con su Abogado.

39.- El ciudadano tiene derecho a ser informado por su Abogado y por su Procurador, con carácter previo al ejercicio de cualquier pretensión ante un órgano judicial, sobre las consecuencias de ser condenado al pago de las costas del proceso y sobre su cuantía estimada.

· Los respectivos Colegios de Abogados elaborarán un estudio de previsiones sobre la cuantía media aproximada de las costas de cada proceso, dependiendo tanto del tipo de procedimiento como de su complejidad, que será actualizada periódicamente.

Una justicia gratuita de calidad

40.- El ciudadano tiene derecho a ser asesorado y defendido gratuitamente por un Abogado suficientemente cualificado y a ser representado por un Procurador cuando tenga legalmente derecho a la asistencia jurídica gratuita.

· La autoridad responsable del Ministerio Público Pupilar y los Colegios respectivos velarán por el correcto desarrollo de su función por parte del profesional designado.

41.- El ciudadano tiene derecho a exigir una formación de calidad al profesional designado por el turno de oficio en los supuestos de asistencia jurídica gratuita.

· Los La autoridad responsable del Ministerio Público Tutelar y los Colegios de Abogados adoptarán las medidas adecuadas para asegurar el cumplimiento de este derecho.

EFICACIA DE LA CARTA DE DERECHOS

EFICACIA DE LA CARTA DE DERECHOS

42.- Los ciudadanos tienen derecho a exigir el cumplimiento de los derechos reconocidos en esta Carta. Estarán vinculados a ella Jueces, Fiscales, Defensores Oficiales, Asesores de Menores, Secretarios y demás Funcionarios Judiciales, médicos forenses, otros funcionarios públicos, Abogados, Procuradores y demás personas e Instituciones que cooperan con la Administración de Justicia.

43.- El «FORO PATAGONICO DE LOS SUPERIORES TRIBUNALES DE JUSTICIA» y los Superiores Tribunales, el Ministerio Público y los Consejos de la Magistratura de las Provincias de la Patagonia argentina que lo integran, con competencias en la materia, los Colegios o Asociaciones de Magistrados y Funcionarios y los Colegios de Abogados adoptarán las disposiciones oportunas y proveerán los medios necesarios para garantizar la efectividad y el pleno respeto de los derechos reconocidos en esta Carta.

44.- Cada uno de los Superiores Tribunales de las Provincias de la Patagonia, llevarán a cabo un seguimiento y evaluación permanente del desarrollo y cumplimiento de esta Carta, a cuyo efecto será regularmente informado al «FORO PATAGONICO DE LOS SUPERIORES TRIBUNALES DE JUSTICIA» para difusión a los demás Órganos del Estado, Instituciones públicas, O.N.G. y a los que soliciten. Asimismo, se comprometen a incluir en la memoria anual elevada por cada Poder Judicial a la Legislatura de su Provincia, incluirá una referencia específica y suficientemente detallada a las quejas, reclamaciones y sugerencias formuladas por los ciudadanos sobre el funcionamiento de la Administración de Justicia.

Barcelona, 2 de noviembre de 2009.- ESABE Informática, especialista en servicios de backup continuo (CDP) y auxiliares, líder en España, presenta su Decálogo para un Backup eficiente.

El backup es un conjunto de procesos que se inicia con la copia de seguridad y que permite recuperar ficheros perdidos y garantizar la continuidad del negocio. Hoy se considera como una herramienta fundamental y básica para cualquier compañía. ESABE Informática, como operador de seguridad desde 1989 y líder en España, ofrece unas sencillas recomendaciones que las empresas de todos los tamaños pueden aplicar para siempre tener disponible sus datos y asegurar la continuidad de sus negocios en caso de fallo informático, accidente, contingencia o sabotaje.
DECÁLOGO PARA UN BACKUP EFICIENTE DE ESABE INFORMÁTICA:

1. Identificar los datos críticos para la empresa y su negocio. Los datos no se pueden sustituir, al contrario de un hardware o software.

2. Hacer copias de los contenidos con la frecuencia adecuada: esta frecuencia puede variar dependiendo de la velocidad de renovación de la información de la compañía.

3. Copia continua: aun teniendo en cuenta lo anterior, lo ideal es que el Backup esté permanentemente actualizado, es decir, que en caso de pérdida de la información, podamos recuperar todo, incluso lo que haya sucedido sólo unos segundos antes del incidente.

4. Recuperación de los datos perdidos de forma rápida y eficiente. Tan importante es ‘saber’ que tenemos copia de toda nuestra información en caso de problema, como poder disponer de ella inmediatamente y de forma sencilla. Los datos guardados deben estar relativamente cerca de nuestro centro de operaciones.

5. Hacer comprobaciones de utilidad de esas copias, al menos, dos veces al año: el almacenamiento también consume recursos, ¿para qué guardar lo que no se necesita?

6. Externalizar una copia cifrada fuera de la organización (edificios y personas) y a salvo de accidentes y sabotajes. Aunque nos parezca poco probable, estos casos se dan: catástrofes naturales, incendios provocados, robos…

7. Mantener las copias de seguridad disponibles siempre, procurando cumplir con la normativa legal. Aunque el principal interesado en preservar la información es la propia empresa, es necesario recordar que la guarda de datos también es una obligación, según las actuales normativas de protección de datos.

8. No concentrar la información crítica del negocio en unas solas manos. Aunque por temas de confidencialidad es importante que ciertos datos se difundan lo menos posible, también es recomendable que varias personas compartan la confidencialidad.

9. Destrucción de los datos: a veces es tan importante destruir los datos correctamente como guardarlos. Todos los procesos de destrucción deben cumplir con la ley de protección de datos, y asegurar que ningún tipo de información sensible caiga en manos inapropiadas. Se conocen muchos casos de currículos en la basura o similares.

10. Esta tarea no aporta valor a las empresas pero es imprescindible. Es clave confiar en un profesional en quien poder delegar la gestión del backup de los datos, lo que va a permitir a las empresas poder dedicar todos sus esfuerzos a lo que mejor saben hacer, lo que les va a permitir ser más competitivas, eficientes y rentables.

Con una trayectoria de éxito de veinte años, ESABE Informática es hoy en día líder en servicios de backup continuo y auxiliares para garantizar la disponibilidad permanente de los datos. Sus servicios, bajo la marca byte pass, engloban la generación de copias de seguridad, la puesta a disposición de esos datos al cliente durante 24 horas al día, la custodia de las copias históricas y la destrucción de los soportes de forma segura, confidencial y certificada. Estos servicios representan una gran innovación y permiten a los clientes eliminar el backup tradicional de sus procesos.

«Aunque el backup informático no ha sufrido grandes revoluciones a lo largo de su historia, en la actualidad esta tendencia está cambiando a consecuencia del inexorable y exponencial crecimiento de los datos, el amplio abanico de amenazas y los requerimientos legales en cuanto a protección, retención y disponibilidad de la información. Es por ello que un backup eficiente no puede reducirse sólo a una copia de seguridad estática, como una foto», explica Eduard Abad, director comercial de ESABE Informática.

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ESABE Informática es un operador de seguridad desde 1.989. Actualmente es la empresa líder en España, especialista en servicios de backup continuo (CDP) y auxiliares, para garantizar la disponibilidad permanente de los datos. Estos servicios engloban la generación de copias de seguridad, la puesta a disposición de esos datos al cliente durante 24 horas al día, la custodia de las copias históricas y la destrucción de los soportes de forma segura, confidencial y certificada. Con centros en Barcelona, Madrid, Valencia, Málaga, Bilbao, Don Benito y Orense, ESABE cubre todo el territorio español. www.esabe.com

Para más información de prensa:
INFORPRESS
Juan Manuel Pajuelo/Esther Gago
[email protected] / [email protected]

Tel.: 91 564 07 25

FUNDAMENTO LEGAL: Con fundamento en lo previsto en los artículos 3º fracción I y 24 de su Ley.

CONSIDERANDO:  Considerando que resulta conveniente:

a) permitir a las instituciones financieras del país y a las empresas que les presten servicios auxiliares o complementarios relacionados con transferencias de fondos o valores, actuar con el carácter de Agencia Certificadora o Agencia Registradora en la IES;

b) que el documento en el que se describen las características y funciones de los participantes de la IES, los manuales para su uso y el directorio para la atención de consultas, dados a conocer por este Instituto Central a través de su página en la red mundial (Internet), se incorporen al régimen aplicable a dicha Infraestructura, y

c) contemplar expresamente la figura de Agentes Certificadores dentro de la IES, con el objeto de que auxilien en sus funciones a las entidades que obtengan autorización del Banco de México para actuar como Agencias Certificadoras (AC).

FECHA DE EXPEDICIÓN: 11 de julio de 2003.

FECHA DE ENTRADA EN VIGOR: 14 de julio de 2003.

DISPOSICIONES MODIFICADAS:  Ha resuelto modificar el último párrafo de la Circular-Telefax 19/2002 y el numeral 3.3 del Anexo 2, así como adicionar la definición de Agentes Certificadores al apartado I; un último párrafo a los apartados II y III; un segundo párrafo al numeral 13. del mencionado apartado III; un numeral 10. al apartado IV y un último párrafo al numeral 3.2.5 del apartado V. todos del Anexo 2 de la mencionada Circular-Telefax, en los términos que ha continuación se indican:

TEXTO ANTERIOR:

. . .

El documento en el que se describen las características y funciones de los participantes de la IES, los manuales para su uso y el directorio para la atención de consultas, están a disposición de esas instituciones en la página que el Banco de México tiene en la red mundial (Internet) que se identifica con el nombre de dominio: www.banxico.org.mx, en el rubro «Infraestructura Extendida de Seguridad» de la sección «Otros Servicios».

ANEXO 2.- REQUISITOS PARA OPERAR COMO AGENCIA REGISTRADORA Y/O AGENCIA CERTIFICADORA DE LA INFRAESTRUCTURA EXTENDIDA DE SEGURIDAD

I.  Definiciones

Para los efectos de este Anexo, en singular o plural se entenderá por:

. . .

. . .

Adicionado.

. . .

II. Requisitos

. . .

Adicionado.

III. Obligaciones de la Agencia Certificadora

. . .

13.  . . .

Adicionado.

. . .

Adicionado.

IV. Obligaciones de la Agencia Registradora

. . .

Adicionado.

V. Características de los Certificados Digitales

3.2.5.  . . .

Adicionado.

3.3.  Por revocación de la autorización otorgada por Banco de México a la AR o cuando por cualquier otra causa deje de prestar el servicio de AR, o bien el servicio de banca y crédito.

TEXTO VIGENTE A PARTIR DEL 14 DE JULIO DE 2003:

«. . .

El documento en el que se describen las características y funciones de los participantes de la IES, los manuales para su uso y el directorio para la atención de consultas, los cuales están a disposición de esas instituciones en la página que el Banco de México tiene en la red mundial (Internet) que se identifica con el nombre de dominio: www.banxico.org.mx, en el rubro «Infraestructura Extendida de Seguridad» de la sección «Otros Servicios», deberán ser observados por las Agencias Certificadoras y las Agencias Registradoras.»

ANEXO 2.- REQUISITOS PARA OPERAR COMO AGENCIA REGISTRADORA Y/O AGENCIA CERTIFICADORA DE LA INFRAESTRUCTURA EXTENDIDA DE SEGURIDAD

«I.  Definiciones

Para los efectos de este Anexo, en singular o plural se entenderá por:

. . .

. . .

. . .

Agentes Certificadores  A las personas físicas que designe la AC para auxiliarla en el cumplimiento de sus obligaciones, en los términos del presente Anexo.

. . .»

«II. Requisitos

. . .

Las demás instituciones financieras y las empresas que les presten a éstas o a las instituciones de crédito servicios auxiliares o complementarios relacionados con transferencias de fondos o valores, también podrán solicitar la autorización del Banco de México para actuar como Agencias Certificadoras y Agencias Registradoras, en cuyo caso, por el sólo hecho de presentar la solicitud respectiva manifiestan su conformidad de que si obtienen la autorización correspondiente les será aplicable lo previsto en esta Circular-Telefax.»

«III.   Obligaciones de la Agencia Certificadora

. . .

13.  . . .

En el evento de que la AC que solicite la revocación de la autorización en los términos mencionados sea la única autorizada por Banco de México para desempeñar dichas funciones, deberá transferir a la ARC la información y documentación señalada, en la forma y términos que ésta le indique.

. . .

La AC podrá auxiliarse de Agentes Certificadores en el desempeño de las obligaciones establecidas en los numerales 3., 4., 5., 6., 8., 9., 14. y 15., así como para hacer del conocimiento de los Titulares cuyos Certificados Digitales haya emitido, su intención de dejar de actuar como AC y el destino que pretende dar a los datos de identificación que recibió de ellos, según lo establece el numeral 13. de este apartado. La AC responderá directamente por los daños y perjuicios que se generen por los actos que realicen los Agentes Certificadores en el cumplimiento de sus funciones.»

«IV. Obligaciones de la Agencia Registradora

. . .

10. Informar a la AC que los haya emitido de la revocación de los Certificados Digitales que realice cuando tenga conocimiento de que los datos de creación de firma electrónica del Titular se han duplicado o por cualquier razón se encuentra comprometida su integridad o confidencialidad, en la fecha en que tal revocación se lleve a cabo.»

«V. Características de los Certificados Digitales

3.2.5.  . . .

En caso de que la referida comprobación se lleve a cabo por la ARC, ésta deberá informar de inmediato de la revocación de los Certificados Digitales a la AC y a la AR que los hayan emitido y registrado respectivamente.

3.3 Por revocación de la autorización otorgada por Banco de México a la AR o cuando deje de tener el carácter de institución financiera, prestar los servicios de banca y crédito, o bien los servicios auxiliares o complementarios relacionados con transferencias de fondos o valores.» 

Constitución de 1993

PREAMBULO
El Pueblo Andorrano, con plena libertad e independencia, y en ejercicio de su propia soberanía,
Consciente de la necesidad de adecuar la estructura institucional de Andorra a las nuevas circunstancias que comporta la evolución del entorno geográfico, histórico y socio-cultural en que se encuentra situada, así como de la necesidad de regular las relaciones que, dentro de este nuevo marco jurídico, deberán tener unas instituciones que encuentran sus orígenes en los Pareatges.

Convencido de la conveniencia de dotarse de todos los mecanismos que han de permitir la seguridad jurídica en el ejercicio de unos derechos fundamentales de la persona que, si bien han estado siempre presentes y respetados en el talante de la sociedad andorrana, no se beneficiaban de una regulación material concreta,

Decidido a perseverar en la promoción de valores como la libertad, la justicia, la democracia y el progreso social, a mantener y fortalecer unas relaciones armónicas de Andorra con el resto del mundo, y especialmente con los países vecinos, sobre la base del respeto mutuo, de la convivencia y de la paz,

Con la voluntad de aportar a todas las causas comunes de la humanidad su colaboración y su esfuerzo, y muy especialmente cuando se trate de preservar la integridad de la Tierra y de garantizar para las generaciones futuras un medio de vida adecuado,

Con el deseo que el lema «virtus, unita, fortior», que ha presidido el camino pacífico de Andorra a través de más de setecientos años de historia, siga siendo una divisa plenamente vigente y oriente en todo momento las actuaciones de los andorranos,

Aprueba soberanamente la presente Constitución.

TÍTULO I. DE LA SOBERANIA DE ANDORRA

Artículo 1

1. Andorra es un Estado independiente, de Derecho, Democrático y Social. Su denominación oficial es Principat d'Andorra.

2. La Constitución proclama como principios inspiradores de la acción del Estado andorrano el respeto y la promoción de la libertad, la igualdad, la justicia, la tolerancia, la defensa de los derechos humanos y la dignidad de la persona.

3. La soberanía reside en el Pueblo Andorrano, que la ejerce mediante las diferentes clases de participación y de las instituciones que establece esta Constitución.

4. El régimen político de Andorra es el Coprincipat parlamentario.

5. Andorra está integrada por las Parròquies de Canillo, Encamp, Ordino, La Massana, Andorra la Vella, Sant Julià de Lòria y Escaldes-Engordany.

Artículo 2

1. La lengua oficial del Estado es el catalán.

2. El himno nacional, la bandera y el escudo de Andorra son los tradicionales.

3. Andorra la Vella es la capital del Estado.

Artículo 3

1. La presente Constitución, que es la norma suprema del ordenamiento jurídico, vincula a todos los poderes públicos y a los ciudadanos.

2. La Constitución garantiza los principios de legalidad, de jerarquía, de publicidad de las normas jurídicas, de no retroactividad de las disposiciones restrictivas de derechos individuales o que supongan un efecto o establezcan una sanción desfavorables, de seguridad jurídica, de responsabilidad de los poderes públicos y de interdicción de toda arbitrariedad.

3. Andorra incorpora a su ordenamiento los principios de derecho internacional público universalmente reconocidos.

4. Los tratados y acuerdos internacionales se integran en el ordenamiento jurídico a partir de su publicación en el Butlletí Oficial del Principat d'Andorra, y no pueden ser modificados o derogados por las leyes.

TÍTULO II. DE LOS DERECHOS Y LIBERTADES

Capítulo I. Principios Generales

Artículo 4

La Constitución reconoce que la dignidad humana es intangible, y, en consecuencia, garantiza los derechos inviolables e imprescriptibles de la persona, que constituyen el fundamento del orden político, la paz social y la justicia.

Artículo 5

La Declaración Universal de los Derechos Humanos tiene vigencia en Andorra.

Artículo 6

1. Todas las personas .son iguales ante la ley. Nadie puede ser discriminado por razón de nacimiento, raza, sexo, origen, religión, opinión o cualquier otra condición personal o social.

2. Los poderes públicos han de crear las condiciones para que la igualdad y la libertad de los individuos sean reales y efectivas.

Capítulo II. De la nacionalidad andorrana

Artículo 7

1. La condición de nacional andorrano, así como sus consecuencias jurídicas, se adquiere, se conserva y se pierde de acuerdo con lo que se regula en Llei Qualificada.

2. La adquisición o el mantenimiento de una nacionalidad diferente a la andorrana implicará la pérdida de ésta en los términos y plazos fijados por la ley.

Capítulo III. De los derechos fundamentales de la persona y de las libertades públicas

Artículo 8

1. La Constitución reconoce el derecho a la vida y la protege plenamente en sus diferentes fases.

2. Toda persona tiene derecho a la integridad física y moral. Nadie puede ser sometido a torturas o a penas y tratos crueles, inhumanos o degradantes.

3. Se prohibe la pena de muerte.

Artículo 9

1. Todas las personas tienen derecho a la libertad y a la seguridad, de las que sólo pueden ser privadas por las causas y de acuerdo con los procedimientos establecidos en la Constitución y en las leyes.

2. La detención gubernativa no puede durar más del tiempo necesario para llevar a cabo las averiguaciones tendentes al esclarecimiento del caso y nunca podrá exceder de cuarenta y ocho horas sin que el detenido sea puesto a disposición de la autoridad judicial.

3. La ley establecerá un procedimiento para que todo detenido pueda acudir a un órgano judicial con el fin de que éste se pronuncie sobre la legalidad de su detención. Así mismo, creará el procedimiento para restablecer los derechos fundamentales lesionados de toda persona privada de libertad.

4. Nadie puede ser condenado o sancionado por acciones u omisiones que en el momento de producirse no constituyan delito, falta o infracción administrativa.

Artículo 10

1. Se reconoce el derecho a la jurisdicción, a obtener de ésta una decisión fundamentada en Derecho, y a un proceso debido, substanciado por un tribunal imparcial predeterminado por la ley.

2. Se garantiza a todos el derecho a la defensa y a la asistencia técnica de un letrado, a un juicio de razonable duración, a la presunción de inocencia, a ser informado de la acusación, a no confesarse culpable, a no declarar en contra de sí mismo y, en los procesos penales, al recurso.

3. La ley regulará los supuestos en los que, para garantizar el principio de igualdad, la justicia debe ser gratuita.

Artículo 11

1. La Constitución garantiza la libertad ideológica, religiosa y de culto, y nadie puede ser obligado a declarar o a manifestarse sobre su ideología, religión o creencias.

2. La libertad de manifestar la propia religión o las propias creencias está sometida únicamente a las limitaciones establecidas por la ley que sean necesarias para proteger la seguridad, el orden, la salud o la moral públicas o los derechos y las libertades fundamentales de las otras personas.

3. La Constitución garantiza a la Iglesia Católica el ejercicio libre y público de sus actividades y el mantenimiento de las relaciones de colaboración especial con el Estado de acuerdo con la tradición andorrana.

La Constitución reconoce a las entidades de la Iglesia Católica que tienen personalidad jurídica de acuerdo con sus propias normas la plena capacidad jurídica en el ámbito del ordenamiento general andorrano.

Artículo 12

Se reconocen las libertades de expresión, de comunicación y de información. La ley regulará el derecho de réplica, el derecho de rectificación y el secreto profesional. Queda prohibida la censura previa o cualquier otro medio de control ideológico por parte de los poderes públicos.

Artículo 13

1. La ley regulará la condición civil de las personas y las formas de matrimonio. Se reconocen los efectos civiles del matrimonio canónico.

2. Los poderes públicos promoverán una política de protección de la familia, elemento básico de la sociedad.

3. Los cónyuges tienen los mismos derechos y obligaciones. Los hijos son iguales ante la ley con independencia de su filiación.

Artículo 14

Se garantiza el derecho a la intimidad, al honor y a la propia imagen. Toda persona tiene derecho a ser protegida por las leyes contra las intromisiones ilegítimas en su vida privada y familiar.

Artículo 15

Se garantiza la inviolabilidad del domicilio, donde no se puede entrar sin el consentimiento del titular o sin mandamiento judicial, excepto en el caso de delito flagrante. Se garantiza igualmente el secreto de las comunicaciones, salvo en caso de mandamiento judicial motivado.

Artículo 16

Se reconocen los derechos de reunión y de manifestación pacíficas con finalidades lícitas. El ejercicio del derecho de manifestación requiere la comunicación previa a la autoridad y no puede impedir la libre circulación de personas y bienes.

Artículo 17

Se reconoce el derecho de asociación para la consecución de fines lícitos. La ley establecerá, a efectos de publicidad, un Registro de las asociaciones que se constituyan.

Artículo 18

Se reconoce el derecho de creación y funcionamiento de organizaciones empresariales, profesionales y sindicales. Sin perjuicio de su vinculación con organismos internacionales, estas organizaciones deberán ser de ámbito andorrano, disponer de autonomía propia sin dependencias orgánicas extranjeras y funcionar democráticamente.

Artículo 19

Los trabajadores y los empresarios tienen derecho a la defensa de sus intereses económicos y sociales. La ley regulará las condiciones de ejercicio de este derecho para garantizar el funcionamiento de los servicios esenciales de la comunidad.

Artículo 20

1. Toda persona tiene derecho a la educación, que debe orientarse hacia el desarrollo pleno de la personalidad humana y de la dignidad, fortaleciendo el respeto a la libertad y a los derechos fundamentales.

2. Se reconoce la libertad de enseñanza y de creación de centros docentes.

3. Los padres tienen derecho a escoger el tipo de educación que hayan de recibir sus hijos. Igualmente tienen derecho a una educación moral o religiosa para sus hijos de acuerdo con sus propias convicciones.

Artículo 21

1. Todos tienen derecho a circular libremente por el territorio nacional, y a entrar y salir del país de acuerdo con las leyes.

2. Los nacionales y los extranjeros legalmente residentes tienen derecho a fijar libremente su residencia en Andorra.

Artículo 22

La no renovación de la condición de residente o la expulsión de la persona legalmente residente sólo se podrá acordar por las causas y según los términos previstos en la ley, en virtud de resolución judicial firme, si la persona interesada ejerce el derecho a la jurisdicción.

Artículo 23

Toda persona con interés directo tiene derecho a dirigir peticiones a los poderes públicos en la forma y con los efectos previstos por la ley.

Capítulo IV. De los derechos políticos de los andorranos

Artículo 24

Todos los andorranos mayores de edad, en pleno uso de sus derechos, gozan del derecho de sufragio.

Artículo 25

Todos los andorranos tienen derecho a acceder en condiciones de igualdad a las funciones y a los cargos públicos, con los requisitos que determinen las leyes. El ejercicio de cargos institucionales queda reservado a los andorranos, excepto en aquello que prevean esta Constitución o los tratados internacionales.

Artículo 26

Se reconoce a los andorranos el derecho de libre creación de partidos políticos. Su funcionamiento y organización deben ser democráticos y sus actuaciones conformes a la ley. La suspensión de sus actividades y su disolución deberán ser efectuadas por los órganos judiciales.

Capítulo V. De los derechos y principios económicos, sociales y culturales.

Artículo 27

1. Se reconoce el derecho a la propiedad privada y a la herencia, sin otras limitaciones que las derivadas de la función social de la propiedad.

2. Nadie puede ser privado de sus bienes o derechos si no es por causa justificada de interés público, mediante la justa indemnización y de acuerdo con el procedimiento establecido por la ley.

Artículo 28

Se reconoce la libertad de empresa en el marco de la economía de mercado y conforme a las leyes.

Artículo 29

Toda persona tiene derecho al trabajo, a la promoción a través del trabajo, a una remuneración que garantice al trabajador y a su familia una existencia conforme a la dignidad humana, así como a la limitación razonable de la jornada laboral, al descanso semanal y a las vacaciones pagadas.

Artículo 30

Se reconoce el derecho a la protección de la salud y a recibir prestaciones para atender otras necesidades personales. Con estas finalidades, el Estado garantizará un sistema de Seguridad Social.

Artículo 31

Es función del Estado velar por la utilización racional del suelo y de todos los recursos naturales, con la finalidad de garantizar a todos una calidad de vida digna, restablecer y mantener para las generaciones futuras un equilibrio ecológico racional en la atmósfera, el agua y la tierra y defender la flora y fauna autóctonas.

Artículo 32

El Estado puede intervenir en la ordenación del sistema económico, mercantil, laboral y financiero para hacer posible, en el marco de la economía de mercado, el desarrollo equilibrado de la sociedad y el bienestar general.

Artículo 33

Los poderes públicos promoverán las condiciones necesarias para hacer efectivo el derecho de todos a disfrutar de una vivienda digna.

Artículo 34

El Estado garantizará la conservación, promoción y difusión del patrimonio histórico, cultural y artístico de Andorra.

Artículo 35

La ley garantizará y los poderes públicos defenderán los derechos de los consumidores y usuarios.

Artículo 36

El Estado puede crear medios de comunicación social. De acuerdo con los principios de participación y pluralismo, una ley regulará su organización y su control por parte del Consell General.

Capítulo VI. De los deberes de los andorranos y de los extranjeros

Artículo 37

Todas las personas físicas y jurídicas contribuirán a los gastos públicos según su capacidad económica, mediante un sistema fiscal justo, establecido por la ley y fundamentado en los principios de generalidad y de distribución equitativa de las cargas fiscales.

Artículo 38